Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Nov. 2018 - L 19 R 207/18

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Rente wegen Erwerbsminderung beanspruchen kann.

Der 1965 geborene Kläger hat den Beruf eines Malers und Lackierers erlernt. Seit 1987 war er als Vulkaniseur beschäftigt. Arbeitsunfähigkeit bestand ab 23.03.2015. Er bezog ab dem 04.05.2015 Krankengeld und ab dem 19.09.2016 Arbeitslosengeld.

Der Kläger nahm in der Zeit vom 08.03.2016 bis 13.04.2016 an einer ganztägig ambulanten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme teil (Rehabilitations- und Präventionszentrum Bad Bocklet). Nach dem Entlassungsbericht vom 19.04.2016 leide der Kläger unter einer mittelgradigen depressiven Episode. Zur Entlassung sei der Kläger arbeitsunfähig. Er sei in seiner letzten beruflichen Tätigkeit und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für sechs Stunden und mehr erwerbsfähig. Er könne konstitutionell mittelschwere Arbeiten, überwiegend im Stehen, im Gehen und im Sitzen innerhalb Früh-‚ Spät- und/oder Tagschichten ausführen.

Den Antrag des Klägers vom 20.07.2016 auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung wies die Beklagte mit Bescheid vom 14.09.2016 und Widerspruchsbescheid vom 07.12.2016 zurück. Der Kläger sei im Verwaltungsverfahren von Dr. Sch. am 09.09.2016 auf dem nervenärztlichen-psychologischen Fachgebiet untersucht worden. Dr. Sch. habe festgestellt, dass beim Kläger eine Anpassungsstörung mit agitiert-depressiver Symptomatik bestehe. Die Behandlungsmöglichkeiten seien mit einer niederfrequenten Psychotherapie und der nicht eingenommenen Medikamente bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Der Kläger sei in der Lage, mittelschwere Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Aus einem Befundbericht der behandelnden Neurologin und Psychiaterin Dr. J. vom 02.11.2016, nach dem der Kläger unter einer schweren Depression leide und die Behandlungsmöglichkeiten sehr wohl ausgeschöpft seien, ergebe sich kein anderes Ergebnis.

Der Kläger hat am 16.12.2016 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Unter Bezugnahme auf den Befundbericht der Neurologin und Psychiaterin Dr. J. vom 02.11.2016 und auf den Befundbericht der behandelnden Psychotherapeutin I. B. vom 08.12.2016 hat der Kläger vorgetragen, die gesundheitlichen Einschränkungen seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Die Psychotherapeutin habe ausgeführt, dass er sich seit Anfang 2016 in psychotherapeutischer Behandlung wegen einer ausgeprägten depressiven Störung befinde. Die Dauerbelastung durch die Pflege seiner geistig und körperlich schwer behinderten 24-jährigen Tochter habe zu einem ausgeprägten Erschöpfungszustand und zu schweren depressiven Zuständen geführt.

Das Sozialgericht hat die Akte des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region Unterfranken - Versorgungsamt beigezogen und Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Der Allgemeinarzt Dr. R. berichtet unter dem 12.01.2017, dass der Kläger Beschwerden dahin geäußert habe, er leide unter Ängsten, einer schweren depressiven Erkrankung, Schlafstörungen und Konzentrationsstörungen. Er habe die Diagnose einer schweren Depression gestellt. Die Neurologin und Psychiaterin Dr. J. berichtet unter dem 13.01.2017 über die Behandlungen seit Beginn des Jahres 2016 (am 21.06.2016, 21.07.2016, 21.12.2016). Sie habe den Kläger dabei unterstützt, Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten einzulegen. Der Kläger sei weiterhin nicht belastbar.

Das Sozialgericht hat den Neurologen und Psychiater Dr. B. mit Gutachten vom 02.03.2017 gehört. Der Kläger sei mit der Betreuung seiner schwerstbehinderten Tochter schwer belastet gewesen. Mittlerweile erscheine der Kläger körperlich und psychisch nach der langen Auszeit stabilisiert. Es sei die Diagnose zu stellen einer Anpassungsstörung mit agitiert depressiver Symptomatik, derzeit mit niederfrequenter Psychotherapie behandelt, keine Medikation, in Besserung befindlich (F 43.26). Unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes seien dem Kläger leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Stellung mehr als sechs Stunden täglich zumutbar. Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung und an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen seien zu vermeiden.

Auf Antrag des Klägers hat das Sozialgericht den Neurologen und Psychiater Dr. med. Dipl.-Psych. F. mit einer Gutachtenserstellung und den Dipl.-Psych. G. K. zur Erstellung eines neuropsychologischen Zusatzgutachtens beauftragt.

Der Dipl.-Psych. G. K. hat im Gutachten vom 04.01.2018 ausgeführt, dass eine psychische Störung nicht objektivierbar gewesen sei. Es sei von massiven Aggravations- oder Simulationstendenzen auszugehen. Aus dem klinischen Befund heraus sei keine Leistungsbeeinträchtigung zu objektivieren.

Dr. med. Dipl.-Psych. F. hat in seinem Gutachten vom 16.11.2017 darauf hingewiesen, dass er nicht übersehe, dass der Kläger ein sehr schweres Schicksal mit seiner schwerstbehinderten Tochter habe. Es könne allenfalls nur noch eine leichte restliche Anpassungsstörung diagnostiziert werden. Abzuheben sei auf eine erhebliche aggravative und zum Teil sogar simulative Tendenz. Dem Kläger seien zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes leichte bis mittelschwere Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich möglich. Tätigkeiten mit besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems seien zu unterlassen.

In der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 14.02.2018 hat der Kläger noch einen Befundbericht der Neurologin und Psychiaterin Dr. J. vom 09.02.2018 (gleichlautend mit dem Befundbericht vom 02.11.2016) und einen Befundbericht des Radiologen Dr. H. vom 12.02.2018 überreicht. Dr. H. berichtet insbesondere über eine zur Darstellung kommende Ruptur der Supraspinatussehne (MRT der rechten Schulter vom 12.02.2018).

Mit Urteil vom 14.02.2018 hat das Sozialgericht die Klage vom 16.12.2016 abgewiesen. Es hat sich auf die von Dr. B. und Dr. med. Dipl.-Psych. F. mit Zusatzgutachten von Dipl.-Psych. G. K. erstellten Gutachten gestützt. Nach diesen Gutachten sei von einem mehr als sechsstündigen Leistungsvermögen des Klägers für leichte bis mittelschwere Arbeiten auszugehen. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus den vorgelegten Befundberichten der behandelnden Neurologin und Psychiaterin Dr. J., zuletzt vom 09.02.2018. Zwar gehe Dr. J. diagnostisch von einer schweren Depression aus. Dies habe jedoch durch die Begutachtungen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren nicht bestätigt und objektiviert werden können.

Gegen das Urteil vom 14.02.2018 hat der Kläger am 05.04.2018 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht erhoben. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten sei festzustellen, dass aus orthopädischer und neurologischer Sicht keinerlei Befunde Berücksichtigung gefunden hätten. Aufgrund seines häuslichen Unfalls am 10.12.2017 sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten. Beigefügt war ein Bericht über eine Schulter-Operation vom 18.06.2018 (Ortho Centrum S.).

Der Senat hat am 21.11.2018 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt.

Der Kläger beantragt ausdrücklich,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2018 und den Bescheid der Beklagten vom 14.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen Erwerbsminderung ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt bis zum 10.12.2017 (häuslicher Unfall) zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2018 zurückzuweisen.

Bereits am 12.02.2018 hatte der Kläger erneut bei der Beklagten die Gewährung von Erwerbsminderungsrente beantragt. Er hielt sich seit dem 10.12.2017 (häuslicher Unfall) für erwerbsgemindert. Diesen Antrag hat die Beklagte mit Bescheid vom 12.06.2018 aus medizinischen Gründen abgelehnt. Der Bescheid werde nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des laufenden Klageverfahrens. Den Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.07.2018 zurückgewiesen. Der Widerspruch sei unzulässig, da der Bescheid vom 12.06.2018 Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens geworden und ein erneuter Widerspruch unzulässig sei. Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben (S 12 R 725/18)

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin vom 21.11.2018 übereinstimmend eine Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil beantragt.

Ergänzend wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und den Inhalt der Akten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2018 ist zulässig, aber unbegründet. Denn die Beklagte hat zutreffend mit Bescheid vom 14.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016 die Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung abgelehnt, so dass das Urteil des Sozialgerichts vom 14.02.2018 nicht zu beanstanden ist.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich der Bescheid der Beklagten vom 14.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016, der auf den Antrag vom 20.07.2016 ergangen ist. Der auf den Antrag vom 12.02.2018 erlassene Bescheid vom 12.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2018 ist nicht gemäß §§ 96 Abs. 1, 153 Abs. 1 SGG in das laufende Berufungsverfahren einzubeziehen. Eine Einbeziehung setzt voraus, dass der neue Bescheid den bereits angefochtenen Bescheid abändert oder ersetzt. Anders als bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann der eine Rentengewährung ablehnende Bescheid aufgrund der Erschöpfung des Verfügungssatzes in der Ablehnung des Anspruchs mit Wirkung für die Zukunft weder abgeändert noch ersetzt werden. Insoweit regelt hier der neue Bescheid lediglich die selbe Rechtsfolge für einen anderen Zeitraum.

Dem Neuantrag des Klägers vom 12.02.2017 kommt auch eine zeitliche Begrenzungswirkung hinsichtlich der gerichtlichen Prüfung insoweit zu, als der Eintritt eines möglichen Leistungsfalls der Erwerbsminderung nur bis zu diesem Neuantrag entscheidungsrelevant ist; also ist vorliegend der Zeitraum von Juli 2016 bis Januar 2018 (s. § 99 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI -) maßgebend, wobei - wie hier - bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen im Sinne von § 54 Abs. 4 SGG grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht maßgebend ist. Allerdings hat sich bei einem zwischenzeitlich erneuten Antrag auf Rentenleistungen und einer erneuten Entscheidung der Beklagten darüber der ursprünglich angefochtene und streitbefangene Bescheid für den vom Neuantrag erfassten Zeitraum gem. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf andere Weise erledigt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015 - L 1 R 136/13 - juris; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - juris).

Insoweit wäre auch der ausdrückliche Berufungsantrag des Klägers, Rente wegen Erwerbsminderung bis zum Datum des häuslichen Unfalls am 10.12.2017 zu gewähren, zumindest so zu verstehen, dass eine befristete Rentengewährung aufgrund eines bis zum Januar 2018 eingetretenen Leistungsfalls begehrt wird.

Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger auf seinen Antrag vom 20.07.2016 Rente wegen Erwerbsminderung nicht beanspruchen kann. Denn der Kläger war in dem oben genannten Zeitraum nicht erwerbsgemindert.

Gemäß § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

• 1.teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

• 2.in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

• 3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI demgegenüber Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Ausgehend von den überzeugenden Ausführungen der vom Sozialgericht gehörten Gutachter Dr. B., Dr. med. Dipl.-Psych. F. und Dipl.-Psych. K. bestand beim Kläger in der hier streitigen Zeit kein zeitlich eingeschränktes Leistungsvermögen. Dem Kläger waren unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Stellung mehr als sechs Stunden täglich zumutbar. Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung, an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen oder mit besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems waren zu vermeiden.

Aufgrund persönlicher Untersuchung des Klägers hat Dr. B. mit Gutachten vom 02.03.2017 eine Anpassungsstörung mit agitiert depressiver Symptomatik festgestellt, die in Besserung befindlich war. Dr. B. führt aus, dass der Kläger mit der Betreuung seiner schwerstbehinderten Tochter schwer belastet gewesen sei. Bis Anfang des Jahres 2015 sei es dem Kläger möglich gewesen, neben seiner Arbeit noch Auszeiten für die Pflege der Tochter zu bekommen. Nach einem Führungswechsel beim Arbeitgeber sei dies nicht mehr möglich gewesen. Nunmehr befinde sich die Tochter tagsüber in einer Einrichtung der L.. Dr. B. weist darauf hin, dass der Kläger mittlerweile körperlich und psychisch nach der langen Auszeit stabilisiert erscheine. Er nehme keine Psychopharmaka ein und wirke im psychopathologischen Querschnittsyndrom inzwischen ausgeglichen. Eine zeitliche Einschränkung des Leistungsvermögens ergibt sich hieraus nicht. Allerdings sind aufgrund dieser Gesundheitsstörung Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung und an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen zu vermeiden. Gegenüber den Feststellungen der Dr. Sch., die den Kläger am 09.09.2016 untersucht hat und ebenfalls von einer Anpassungsstörung mit agitiert depressiver Symptomatik ausgegangen ist, sieht Dr. B. eine Besserung dieser psychischen Störung. Eine Besserung ist auch gegenüber dem Gesundheitszustand bei Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme am 13.04.2016 eingetreten. Übereinstimmend mit Dr. Sch. und Dr. B. geht der Entlassungsbericht vom 19.04.2016 davon aus, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für sechs Stunden und mehr erwerbsfähig war. Beim Kläger habe eine mittelgradige depressive Episode bestanden. Aus psychiatrischer Sicht sei der Kläger als befriedigend stabilisiert einzustufen gewesen.

Eine weitere Besserung hat der auf Antrag des Klägers gehörte Gutachter Dr. med. Dipl.-Psych. F. festgestellt. Beim Kläger könne allenfalls nur noch eine leichte restliche Anpassungsstörung diagnostiziert werden. Abzuheben sei auf eine erhebliche aggravative und zum Teil sogar simulative Tendenz. Insoweit nimmt Dr. med. Dipl.-Psych. F. Bezug auf die Untersuchung durch den Dipl.-Psych. K.. Der Dipl.-Psych. K. hat im Gutachten vom 04.01.2018 ausgeführt, dass eine psychische Störung nicht objektivierbar gewesen sei. Es ist von massiven Aggravations- oder Simulationstendenzen auszugehen. Der Kläger habe im Rahmen der Testuntersuchungen willentlich und damit auch bewusst Falschantworten gegeben. Die neuropsychologischen Testergebnisse seien vollständig unplausibel und nicht zum klinischen Befund passend. Im Ergebnis habe die Konsistenz- und Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der Angaben zur Leistungsfähigkeit erbracht, dass von einer eindeutigen Aggravation oder Simulation neurokognitiver Defizite auszugehen sei. Aus dem klinischen Befund heraus sei keine Leistungsbeeinträchtigung zu objektivieren. Hinsichtlich des psychometrischen Befundes zeigten die Fragebogeninventare eine massive und völlig unspezifische Beschwerdesymptomatik mit unplausiblen Beschwerdeangaben, allerdings ohne den Hinweis auf eine Persönlichkeitsstörung. Im Ergebnis stellen Dr. med. Dipl.-Psych. F. und der Dipl.-Psych. K. zutreffend fest, dass dem Kläger zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes leichte bis mittelschwere Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich zumutbar seien.

Zutreffend hat das Sozialgericht zu den Befundberichten der behandelnden Neurologin und Psychiaterin Dr. J. festgestellt, dass sich die von Dr. J. zuletzt noch mit Bericht vom 09.02.2018 beschriebene Diagnose einer schweren Depression nicht hat bestätigen lassen. Dies gilt ebenso hinsichtlich der von der behandelnden Psychotherapeutin vom 08.12.2016 genannten ausgeprägten depressiven Störung.

Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus den Ausführungen des Klägers zur Begründung der Berufung. Nach den von den Neurologen und Psychiatern Dr. B. und Dr. med. Dipl.-Psych. F. eingeholten Gutachten besteht keine Veranlassung, ein weiteres Gutachten auf dem neurologischen Bereich einzuholen. Unter dem 12.11.2016 im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger nicht angegeben, dass er auf orthopädischem Fachgebiet behandelt werde. Der Allgemeinarzt Dr. R. berichtet unter dem 12.01.2017 nur von psychischen Beschwerden. Die bei Dr. B. berichteten Beschwerden (in körperlicher Hinsicht habe er Kniebeschwerden beim Fußballspielen) oder die Angaben bei Dr. med. Dipl.-Psych. F. (er habe Knieprobleme und Rückenprobleme, das linke Knie mache Schwierigkeiten, da sei ein Gleitwirbel, gelegentlich nehme er Schmerzmittel gegen Rückenbeschwerden ein) geben keinen Anhalt, ein orthopädisches Gutachten einzuholen. Mit Dr. B. und Dr. med. Dipl.-Psych. F. ist hier festzustellen, dass leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne besondere Belastung des Bewegungs- und Stützsystems zumutbar sind.

Allein aus dem Umstand, dass der Kläger am 10.12.2017 einen häuslichen Unfall erlitten hat und am 18.06.2018 eine Schulter-Operation nach Durchführung eines MRT der rechten Schulter am 12.02.2018 erfolgte, ergibt sich für die hier streitige Zeit keine zeitlich andauernde Einschränkung des Leistungsvermögens. Der Kläger hat nachzuweisen, dass er wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei bzw. sechs Stunden täglich zu arbeiten. Hiervon kann bei der kurativen Behandlung einer Verletzung keine Rede sein.

Bei Beachtung der beim Kläger bestehenden qualitativen Einschränkungen lag weder eine spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die eine Pflicht zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit zur Folge gehabt hätte. Die festgestellten qualitativen Leistungseinschränkungen sind nicht geeignet, das Feld zumutbarer Tätigkeiten zusätzlich wesentlich einzuengen. Die Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit und die Wegefähigkeit waren nicht beeinträchtigt; betriebsunübliche Pausen wurden nicht benötigt.

Aufgrund des Leistungsvermögens des Klägers von täglich mehr als sechs Stunden ergibt sich, dass eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ebenfalls nicht beansprucht werden kann.

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.