Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. März 2015 - L 17 U 409/14

BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

L 17 U 409/14

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

S 13 U 115/14

in dem Rechtsstreit

A., A-Straße, A-Stadt

- Kläger und Berufungskläger -

Proz.-Bev.:

Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt - -

gegen

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Bezirksverwaltung A-Stadt, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer, ...

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Der 17. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz in Schweinfurt

am 26. März 2015

durch den Richter am Bayer. Landessozialgericht Dr. Cantzler für Recht erkannt:

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.08.2014 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Unfall des Klägers vom 01.03.2013 als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Der Kläger ist als selbstständiger Versicherungsvertreter (der B. Sachversicherung AG, K.) bei der Beklagten versichert. Am 01.03.2013 war der Kläger privat Ski fahren, als er auf seinen Skihelm, der mit einer Telekommunikationseinrichtung ausgestattet ist, den Anruf eines Versicherungsnehmers hereinbekam. In der Folge stürzte der Kläger. Er wurde von der Flugrettung ins Krankenhaus gebracht, wo eine geschlossene Beckenfraktur sowie eine leichte Blutung aus einem Ast der Arteria pudenda interna festgestellt wurde (Entlassungsbrief des Gesundheitsbezirks B-Stadt - Krankenhausbereich - Abteilung für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 12.03.2013).

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 09.12.2013 die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Im anschließenden Widerspruchsverfahren legte der Kläger ein Gedächtnisprotokoll des Herrn J. S., P-Stadt (im Folgenden: S.), vom 24.02.2014 vor. Danach habe dieser den Kläger am 01.03.2013 gegen 9.30 Uhr telefonisch wegen einer Frage zu seiner Kfz-Versicherung kontaktiert. Kurz nachdem sich der Kläger am Telefon gemeldet habe, habe er einen Schrei gehört und die Verbindung sei abgerissen. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Die gegen die Bescheide erhobene Klage hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Urteil vom 06.08.2014 abgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Der Berichterstatter hat den Kläger in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2015 angehört.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.08.2014 sowie den Bescheid vom 09.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seinen Unfall vom 01.03.2013 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Der Berichterstatter konnte gem. § 155 Abs. 3 u. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2015 damit einverstanden erklärt haben.

Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (§§ 143, 144, 151 SGG); sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Berufung ist aber nicht begründet. Zu Recht hat es die Beklagte mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 09.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2014 abgelehnt, den Unfall des Klägers vom 01.03.2013 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger ist daher durch die Entscheidung nicht in seinen Rechten verletzt. Das Ereignis vom 01.03.2013 stellt keinen Arbeitsunfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) dar.

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Gemäß Satz 2 der Vorschrift sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

1. Das Ereignis vom 01.03.2013 stellt sich als zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper der Klägerin einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden geführt hat, und somit als Unfall i. S. d. § 8 Abs. 1 SGB VII dar.

Nach den Feststellungen des Senats hat der Kläger am 01.03.2013 um ca. 9:30 Uhr einen Unfall erlitten, als er beim Skifahren gestürzt ist. Der Kläger, der ein äußerst geübter Skifahrer ist, war zu diesem Zeitpunkt auf einem Abfahrtshang mit dem Schwierigkeitsgrad „schwer“ (sog. schwarze Piste) unterwegs, die frisch präpariert war und die der Kläger zum ersten Mal befuhr. In seinem Skihelm war ein Headset integriert, auf das eingehende Anrufe automatisch geschaltet wurden. Als der Kläger auf der Piste ca. 20 Sekunden unterwegs gewesen war, um Geschwindigkeit für das Carven aufzunehmen, kam ein Anruf des Kunden S. auf seinen Helm herein, der Fragen wegen einer beim Kläger abgeschlossenen Versicherung hatte. Da der Kläger den Anrufer auch wegen der Fahrgeräusche nicht verstehen konnte, stellte er die Lautstärke am Helm höher ein. Dazu griff er mit der rechten Hand an die linke Seite des Helms, wodurch ihm für einige Augenblicke die Sicht genommen wurde. Infolgedessen übersah der Kläger einen quer zur Piste verlaufenden Ziehweg. Er wurde ausgehoben und stürzte schwer. Dieser Sachverhalt ergibt sich zur vollen Überzeugung des Senats aus dem Inhalt der vorliegenden Akten, insbesondere dem vorliegenden Gedächtnisprotokoll des S. vom 24.02.2014, sowie aus den glaubhaften Angaben des Klägers in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2015.

Infolge der Sturzes erlitt der Kläger eine geschlossene Beckenfraktur sowie eine leichte Blutung aus einem Ast der Arteria pudenda interna. Diese Feststellung trifft der Senat anhand des vorliegenden Entlassungsbriefs des Gesundheitsbezirks B-Stadt - Krankenhausbereich - Abteilung für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 12.03.2013.

2. Der Kläger übte zum Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit als freiwillig versicherter Unternehmer nach § 6 SGB VII aus und war damit Versicherter bei der Beklagten.

Versicherter i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt. Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten wird auch als „Handlungstendenz“ bezeichnet. Wenn das beobachtbare objektive Verhalten allein noch keine abschließende Subsumtion unter den jeweiligen Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt, kann die finale Ausrichtung des Handelns auf die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes, soweit die Intention objektiviert ist (sog objektivierte Handlungstendenz), die Subsumtion tragen. Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht (BSG vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, Rn. 21 f; vom 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R).

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen hat der Kläger zum Unfallzeitpunkt zwei nach außen erkennbare Handlungen vorgenommen. Zum einen ist der Kläger Ski gefahren. Diese Tätigkeit erfolgte aus rein privaten Gründen und stand mit der versicherten Tätigkeit in keinerlei Zusammenhang. Zum anderen hat der Kläger telefoniert und deswegen mit der rechten Hand auf der linken Seite des Helms die Lautstärke reguliert. Da das Telefonat mit einem Kunden wegen einer Versicherung geführt wurde, hat der Kläger im Unfallzeitpunkt (auch) seine bei der Beklagten versicherte Tätigkeit als selbstständiger Versicherungsvertreter ausgeübt.

3. Dadurch, dass der Kläger beim Skifahren mit einem Versicherungskunden telefonierte, ist er einer gemischten Tätigkeit nachgegangen, da sich die beiden Verrichtungen nicht in nacheinander liegende Anteile zerlegen lassen. Die gleichzeitige Verrichtung der privaten Tätigkeit „Skifahren“ führt allerdings nicht dazu, dass die Eigenschaft des Klägers als Versicherter wieder entfällt.

Gemischte Tätigkeiten setzen (zumindest) zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraus, von denen (wenigstens) eine den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt. Von der gemischten Tätigkeit ist ein Handeln mit gemischter Motivationslage abzugrenzen. Bei diesem wird nur eine einzige Verrichtung ausgeübt, die aber gleichzeitig sowohl einen privatwirtschaftlichen als auch betrieblichen, auf die Erfüllung eines Versicherungstatbestandes gerichteten Zweck verfolgt. Daher wird auch von Tätigkeiten mit einer gespaltenen Handlungstendenz gesprochen. Eine solche Verrichtung mit gemischter Motivationslage erfüllt dann den Tatbestand der versicherten Tätigkeit, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre, wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der versicherten Handlungstendenz findet. Insoweit ist nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung und der objektivierten Handlungstendenz, sondern nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt. Die rechtliche Differenzierung zwischen einer gemischten Tätigkeit und Verrichtungen mit gemischter Motivationslage ist durch die Systematik des Unfallversicherungsrechts geboten, das den Unfallversicherungsschutz nicht abstrakt für einzelne Personengruppen vorsieht, sondern die Versicherteneigenschaft von bestimmten höchstpersönlichen, unvertretbaren Handlungen abhängig macht und deshalb auch eine Zurechnung des Verhaltens Dritter durch positives Tun oder Unterlassen ausschließt. Sie stellt darauf ab, ob der Unfallhergang durch eine oder mehrere höchstpersönliche Handlungen geprägt ist. Die Abgrenzung zwischen gemischten Tätigkeiten und gemischten Motivationslagen führt zu einer differenzierten Schwerpunktprüfung der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. Während bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage bereits die Versicherteneigenschaft und damit der sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit besonders zu klären ist, steht bei einer gemischten Tätigkeit die Prüfung der Unfallkausalität im Vordergrund. Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb „Versicherter“ ist (Voraussetzung 1), diese versicherte Verrichtung zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt hat (Voraussetzung 2) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (Voraussetzung 3). Da im Falle einer gemischten Motivationslage nur eine einzige Verrichtung, jedoch mit unterschiedlichen Handlungstendenzen vorliegt, ist jeweils zu prüfen, ob das Handeln trotz der mit ihm verbundenen privaten Zweckverfolgung insgesamt betrachtet darauf abzielte, den in Betracht kommenden Versicherungstatbestand zu erfüllen. Demgegenüber ist eine gemischte Tätigkeit gerade dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine von mehreren ausgeübten Verrichtungen den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt. Folglich ist bei diesen Fallgestaltungen bereits positiv geklärt, dass jedenfalls eine Verrichtung im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht und damit die 1. Voraussetzung des Begriffs des Arbeitsunfalls erfüllt ist. Ist aber die Versicherteneigenschaft gegeben, weil zumindest eine Verrichtung kraft Gesetzes versichert war, kann sich im Falle der gemischten Tätigkeit im Rahmen der Prüfung des sachlichen Zusammenhangs nicht auch noch die bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage zu beantwortende Frage stellen, ob die konkrete versicherte Handlung hypothetisch auch ohne die private Motivation des Geschehens vorgenommen worden wäre. Vielmehr ist hier nach Bejahung des Status als Versicherter als 2. und 3. Voraussetzung des Arbeitsunfalls die Zurechnung des Unfallereignisses und des Gesundheitserstschadens oder Todes zur versicherten Tätigkeit (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) zu klären (BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 52, Rn. 23 m. w. N.).

Ein Arbeitsunfall des Klägers scheidet mithin nicht schon deshalb aus, weil es ohne das eigenwirtschaftliche Skifahren erst gar nicht zu dem Telefonat gekommen wäre. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die sturzbedingte Einwirkung auf den Kläger und der dadurch verursachte Gesundheitsschaden (s. o.) infolge der Verrichtung der versicherten Tätigkeit eingetreten und ihr zuzurechnen ist.

4. Der Senat kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass das Telefonieren des Klägers mit einem Kunden den Sturz und damit das Unfallereignis zwar wirkursächlich, nicht aber rechtlich wesentlich herbeigeführt hat.

Bei der objektiven Verursachung kommt es darauf an, dass die versicherte Verrichtung für das Unfallereignis und dadurch für den Gesundheitserstschaden oder den Tod eine Wirkursache war. Wirkursachen sind nur solche Bedingungen, die erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend herbeiführen. Insoweit ist Ausgangspunkt die naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie, nach der schon jeder beliebige Umstand als notwendige Bedingung eines Erfolges gilt, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Ob die versicherte Verrichtung eine Wirkursache in diesem Sinne war, ist eine rein tatsächliche Frage. Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden. Steht die versicherte Tätigkeit als eine der Wirkursachen fest, muss sich auf der zweiten Stufe die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller weiteren auf der ersten Stufe festgestellten mitwirkenden unversicherten Ursachen als Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallenden Gefahr darstellen. Bei dieser reinen Rechtsfrage nach der „Wesentlichkeit“ der versicherten Verrichtung für den Erfolg der Einwirkung muss entschieden werden, ob sich durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren soll (BSG a. a. O. m. w. N.). Ist in Fällen einer gemischten Tätigkeit die private (unversicherte) Tätigkeit ebenfalls wirkursächlich für den Unfall geworden, so ist die durch die private Verrichtung geschaffene bzw. erhöhte Unfallgefahr im Rahmen der Abwägung zwischen der versicherten und der nichtversicherten Ursache als Element der letzteren bei der Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, BSGE 94, 262-268, Rn. 26; BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 52, Rn. 23).

Aufgrund der vom Senat getroffenen Feststellungen steht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass sowohl die private Verrichtung des Klägers (Skifahren) als auch seine berufliche Tätigkeit (Telefonieren mit einem Kunden) wirkursächlich für den Unfall geworden sind. Das Fahren des Klägers in den Ziehweg hinein hat dazu geführt, dass er ausgehoben wurde. Die solchermaßen hervorgerufene Einwirkung hat dann den Sturz und den damit verbundenen Erstkörperschaden verursacht. Andererseits ist das Telefonieren des Klägers wirkursächlich dafür gewesen, dass dieser, da er den anrufenden Kunden S. nicht richtig verstehen konnte, an die linke Seite seines Helms gefasst hat, um die Lautstärke des eingehenden Anrufs zu erhöhen. Da ihm dadurch die Sicht genommen wurde, konnte er den Ziehweg nicht rechtzeitig erkennen und entsprechend reagieren. Da der Kläger ein äußerst geübter Skifahrer ist und die Piste frei bzw. frisch präpariert war und der Senat keine Anhaltspunkte dafür hat, dass die Sicht des Klägers anderweitig eingeschränkt gewesen wäre, spricht deutlich mehr dafür als dagegen, dass der Sturz (auch) durch die Handbewegung zur linken Seite des Helms verursacht wurde.

Jedoch erscheint dem Senat im Rahmen der Abwägung zwischen der versicherten und der nichtversicherten Ursache die beruflich veranlasste Handbewegung des Klägers nicht als rechtlich wesentlich für den Unfall und seine Folgen, so dass der Zusammenhang zwischen der versicherten Verrichtung und dem Unfallereignis zu verneinen ist.

Dem Skifahren ist naturgemäß in erhöhtem Maße die Gefahr eines (auch schweren) Sturzes zueigen. In der Schwere der Verletzung des Klägers - geschlossene Beckenfraktur sowie leichte Blutung aus einem Ast der Arteria pudenda interna - hat sich allein das Risiko dieser privaten Verrichtung des Klägers realisiert, insbesondere dass der Kläger in nicht geringem Tempo einen Abfahrtshang mit dem Schwierigkeitsgrad „schwer“ hinabgefahren ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass letztlich auch der Griff des Klägers zur linken Seite seines Helms, der ihm für einige Augenblicke die Sicht genommen hat, durch das Skifahren jedenfalls mitbedingt war. Denn der Kläger hat angegeben, den Anrufer auch wegen der Fahrgeräusche nicht verstanden zu haben. Auch hat dem Kläger die - wegen des Skifahrens notwendige - dickere Kleidung die Sicht genommen. Nach Auffassung des Senats ist deshalb das Telefonieren des Klägers als Unfallursache durch das privat motivierte Skifahren soweit in den Hintergrund zurückgedrängt, dass es nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall angesehen werden kann. Vielmehr hat die unversicherte Wirkursache „Skifahren“ das Unfallgeschehen derart geprägt, dass die Wirkung insgesamt trotz des Mitwirkungsanteils der versicherten Verrichtung nicht mehr unter den Schutzbereich des erfüllten Versicherungstatbestandes fällt.

Nach alledem hat das SG die Klage im Ergebnis zurecht abgewiesen. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.