/ Arbeitsgericht München Endurteil, 19. Jan. 2015 - 43 Ca 557/14

Arbeitsgericht München Endurteil, 19. Jan. 2015 - 43 Ca 557/14

published on 19/01/2015 00:00

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Landesarbeitsgericht München, 11 Sa 89/15, 22/07/2015

Gericht

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Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die beklagte Partei % und die Klagepartei % zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 19.920,00 €.

5. Soweit die Berufung nicht kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung sowie über die Weiterbeschäftigung der Klagepartei. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Maßnahme der beklagten Partei noch einseitig durch das Direktionsrecht rechtlich durchsetzbar gewesen und die ausgesprochene Änderungskündigung somit überflüssig war.

Der am 1950 geborene Kläger war seit dem 01.07.1999 unbefristet und ununterbrochen bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Betriebsstätte in E, zuletzt als Entwicklungsingenieur, beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der schriftliche Anstellungsvertrag vom 17.11/23.12.1999 (Bl. 8 - 12 d.A.). Der Kläger verdiente zuletzt im April 2014 monatlich brutto € 4.783 (Bl. 68 d.A.).

Die beklagte Partei beschäftigte regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Es bestand ein Betriebsrat.

Die beklagte Partei beabsichtigte, die Anzahl der deutschen Standorte der K-Gruppe aufgrund der wirtschaftlichen Situation sowie zur Zukunftssicherung zu reduzieren. Standorte in D-Stadt, E, R, D und U sollten an die Standorte A und D verlagert werden. Aus diesem Grund schlossen die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat am 04.12.2013 eine Gesamtbetriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich (Bl. 24 - 28 d.A.).

Ein ebenfalls zwischen diesen Betriebsparteien geschlossener Sozialplan vom 04.12.2013 sieht für die von den im o.g. Interessenausgleich benannten Maßnahmen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soziale Ausgleichs- und Milderungsmaßnahmen vor. Bezüglich des Inhalts wird auf Bl. 69 - 78 d.A. verwiesen.

Der Vertrag der Parteien enthält - soweit für diesen Rechtsstreit bedeutsam - folgende Regelungen:

„Anstellungsvertrag

Zwischen

Firma K GmbH O-Str. E bei M-Stadt im folgenden „K.“

und

Herrn Hl- Hu A-Straße, M-Stadt im folgenden „Mitarbeiter“ genannt

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

I. Besondere Vereinbarungen

1. Tätigkeit/Aufgabengebiet: Entwicklungsingenieur

2. Beginn des Anstellungsverhältnisses: 01.01.2000

3. Derzeitiger Dienstsitz: s.o.

Weiter heißt es in Ziffer II. dieses Arbeitsvertrags wie folgt:

„II. Allgemeine Vereinbarungen

1. Beschäftigungsort, Versetzungsvorbehalt

1.1. Tätigkeitsort sind die jeweiligen Geschäftsräume von K.

1.2. K behält sich vor, dem Mitarbeiter bei unveränderten Bezügen im Rahmen des Unternehmens auch eine andere seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit, eventuell auch nur vertretungsweise, an einem anderen Arbeitsplatz zu übertragen.

Gemäß Ziffer 9.1. dieses Vertrages gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Kündigungsfristen (Bl. 11 d.A.).

Anlässlich der Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung nach § 99 BetrVG und der Anhörung gemäß § 102 BetrVG zur beabsichtigten vorsorglichen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung des Klägers hörte die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 13.12.2013 schriftlich an. Auf Blatt 16 - 21 d.A. wird verwiesen. Wörtlich heißt es auf Seite 2 dieses Schreibens:

„Vorsorgliche Änderungskündigung:

Höchst vorsorglich kündigen wird das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich betriebsbedingt unter Einhaltung der für Sie maßgeblichen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.07.2014 hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Gleichzeitig bieten wir Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.08.2014 zu den bisherigen Arbeitsbedingungen am Standort A an.

Auf Seite 3 dieses Schreibens heißt es auszugsweise wie folgt (Bl. 18 d.A.):

„Das Unternehmen ist der Auffassung, dass die angestrebte Änderung des Arbeitsvertrages auf Basis dieser Versetzungsklausel im Wege des Direktionsrechts durchgesetzt werden kann und dass es des Ausspruchs einer Änderungskündigung nicht bedarf. Die Einstellung des Mitarbeiters soll daher zum 01.09.2014 erfolgen.“

Nach der Überschrift „Änderung des Dienstsitzes mittels vorsorglicher Änderungskündigung“ heißt es weiter in dem Anhörungsschreiben:

„Höchst vorsorglich für den Fall, dass die angestrebte Änderung des Arbeitsvertrags nicht im Wege des Direktionsrechts durchgesetzt werden kann, beabsichtigt das Unternehmen den Ausspruch einer vorsorglichen ordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung.“

Mit Schreiben vom 20.12.2013 äußerte sich der Betriebsrat E zu der Änderungskündigung wie folgt:

„2. Der Änderungskündigung gegenüber dem o.g. Mitarbeiter wird nicht zugestimmt, vielmehr widersprochen, da eine Sozialauswahl nicht stattgefunden hat, § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG. Die soziale Auswahl ist möglich, da die Schließung des Betriebes in verschiedenen Stufen stattfindet.“

Auf Blatt 29 d.A. wird im Übrigen Bezug genommen.

Von der gegenüber dem Kläger am 23.12.2013 ausgesprochenen Versetzung zum 01.08.2014 (Bl. 22 d.A.) nahm, die Beklagte Abstand (Bl. 50/85 d.A.).

Mit Schreiben vom 23.12.2013 (Bl. 13/14 d.A.) erklärte die beklagte Partei gegenüber der Klagepartei die ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung. Wörtlich heißt es auszugsweise wie folgt:

„Höchst vorsorglich kündigen wir auch das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich betriebsbedingt unter mindestens Einhaltung der für Sie maßgeblichen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.07.2014, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

Gleichzeitig bieten wir Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.08.2014 zu folgenden geänderten Bedingungen an:

Ihr neuer Arbeitsort: A Für den Fall, dass Sie das Angebot annehmen, ändert sich lediglich ihr Arbeitsort."

Der Kläger nahm das Änderungsangebot nicht an.

Gegen diese „Änderungskündigung“ reichte die Klagepartei am 14.01.2014, am Arbeitsgericht München eingegangen am 16.01.2014 und der Beklagten zugestellt am 21.01.2014 (Bl. 31 d.A.), Kündigungsschutzklage ein.

Die Klagepartei behauptet, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Es werde bestritten, dass der Arbeitsplatz des Klägers in E am 5.5.2014, spätestens aber mit Ablauf der individuellen Kündigungsfrist (31.07.2014) ersatzlos und endgültig in E entfalle (Bl. 87 d.A.).

In rechtlicher Hinsicht vertritt die Klagepartei die Auffassung, die Kündigungserklärung enthalte eine unzulässige tatsächliche Bedingung und keine Rechtsbedingung (Bl. 87 d.A.). Sie daher aus diesem Grunde schon unwirksam. Zudem sei sie unverhältnismäßig, da die Ausübung des Direktionsrechts hier ein milderes Mittel dargestellt hätte (Bl. 92 d.A.). Im Übrigen sei die Betriebsratsanhörung fehlerhaft.

Die Klagepartei beantragt, nachdem das Gericht auf sachdienliche Anträge hingewirkt hat und die Klagepartei die Klage im Übrigen zurückgenommen hat, zuletzt:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013, zugegangen am 27.12.2013, nicht zum 31.07.2014 aufgelöst wird.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei über den sich aus der mindestens Einhaltung der für den Kläger geltenden Kündigungsfrist ergebenden Beendigungszeitpunkt, über den nächst zulässigen Kündigungszeitpunkt und auch über den 31.07.2014 hinaus für die Dauer des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung,

hilfsweise im Falle des Unterliegens mit dem Klageabweisungsantrag zu 2. die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auszuschließen.

Die Klagepartei beantragt,

Antragszurückweisung.

Die Beklagte behauptet, der Arbeitsplatz des Klägers sei von einer von der Beklagten geplanten Standortverlagerung betroffen. Der Standort in E sei vollständig verlagert. Aus diesem Grund lägen die dringenden betrieblichen Erfordernisse für eine notwendige Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses vor. Der Arbeitsvertrag gebe der Beklagten nicht die rechtliche Möglichkeit, den Kläger einseitig im Rahmen des Direktionsrechts A als neuen Arbeitsort zuzuweisen. Durch die Nennung der Adresse im Arbeitsvertrag und die Festlegung des Arbeitsorts auf die jeweiligen Geschäftsräume ergebe eine Auslegung aus Sicht eines Arbeitnehmers eine örtliche Festlegung auf die Geschäftsräume in der O-Str. in E bei M-Stadt. Andernfalls hätte die Adresse des Tätigkeitsorts im Vertrag nicht genannt werden müssen. Auf Blatt 114 - 119 d.A. wird im Übrigen Bezug genommen. Die beklagte Partei behauptet, sie habe zwar von der Versetzung zum 01.02.2014 Abstand genommen - dies ist unstrittig -, die ausgesprochene Änderungskündigung aber aufrechterhalten (Bl. 50 d.A.).

In rechtlicher Hinsicht trägt die beklagte Partei vor, die Voraussetzungen für eine wirksame Änderungskündigung lägen vor. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers am Standort E scheide aus, da dort keine Arbeit mehr anfalle.

Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die Niederschriften der mündlichen Verhandlungen vom 21.02.2014 (Bl. 41/ 42 d.A.) sowie vom 19.01.2015 (Bl. 133 - 135 d.A.), auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Zwischen den Parteien bestand - nach Nachfrage des Vorsitzenden in der Kammerverhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift - Einigkeit, dass unter dem Datum 23.12.2013 nur eine Änderungskündigung von Seiten der beklagten Partei ausgesprochen worden ist. Folglich waren die angekündigten Anträge in dem Schriftsatz vom 15.01.2013 Ziffer 1-3 nur als ein einziger punktueller Antrag analog §§ 133, 157 BGB auszulegen.

Über den schriftsätzlich am 25.07.2014 angekündigten Hilfsantrag, gerichtet auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht, hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Insoweit hat der Klägervertreter die Klage wirksam zurückgenommen gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; so dass die Rechtshängigkeit wegefallen ist. Dasselbe gilt für den allgemeinen Feststellungsantrag iSd. § 256 Abs. 1 ZPO in Ziffer 3 und die Anträge 68 in dem Schriftsatz vom 25.7.2014 (§ 269 Abs. 3 Satz 1, § 495 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

Auch über den Antrag der beklagten Partei, die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen, hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Die beklagte Partei stellte diesen Antrag im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung. Insoweit ist dem Klageabweisungsantrag der beklagten Partei jedoch stattgegeben worden; daher ist die innerprozessuale Bedingung (vgl. BAG 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 - Rz. 66, NZA 2014, 362, 367) für den Hilfsantrag nicht eingetreten.

Das Arbeitsgericht München ist zur Sachentscheidung befugt und die Klage ist im Übrigen zulässig.

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b Ar-bGG (auch für den Weiterbeschäftigungsanspruch GMP/Matthes/Schlewing 7. Aufl. § 2 Rz. 69)

2. Das Arbeitsgericht München ist örtlich zuständig gemäß § 12 Halbsatz 1 i.V.m. § 17 ZPO bzw. § 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1 BGB.

3. Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, insbesondere ist auch der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch hinreichend bestimmt gefasst. Die Art der Beschäftigung ist zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Antrags, aber durch die Bezugnahme auf den schriftlichen Arbeitsvertrag in der Begründung des Klageantrags ersichtlich. Dies ist ausreichend (vgl. BAG 15.04.2009 -3 AZB 93/08 - BAGE 130, 195).

4. Das Feststellungsinteresse für den punktuellen Kündigungsschutzantrag ergibt sich aus § 4 Satz 1 KSchG wegen der ansonsten drohenden Fiktionswirkung des § 7 Halbsatz 1 KSchG.

5. Die Voraussetzungen des § 259 ZPO hinsichtlich der begehrten Weiterbeschäftigung sind gegeben, da die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 14.05.1997 - 7 AZR 471/96 - ZUM 1998, 84; 10.08.1994 - 7 AZR 695/93 - Rz. 37, NZA 1995, 30 ff.).

Die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO sind gegeben, insbesondere ist für beide Streitgegenstände das Urteilsverfahren gemäß § 2 Abs. 5 ArbGG und damit dieselbe Prozessart zulässig.

II.

Die Klage ist teilweise begründet.

Die streitgegenständliche Beendigungskündigung hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet (1.). Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers besteht nicht (2.).

1. Die Kündigungsschutzklage ist begründet.

Die streitgegenständliche Kündigung vom 23.12.2014 hat das zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung unstrittig bestehende Arbeitsverhältnis i.S.d. § 611 BGB (vgl. zu dieser Voraussetzung: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 - Rz. 20, NZA 2014, 540, 542) nicht aufgelöst.

a) Der Klageantrag ist zu Recht nach § 4 Satz 1 KSchG auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 23.12.2014 nicht aufgelöst worden ist.

Die Kläger hat das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht, auch nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen. Damit bleibt es bei der in der Änderungskündigung enthaltenen Kündigungserklärung. Die Parteien streiten – anders als wenn der Kläger das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 angenommen hätte - nicht über die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen i.S.v. § 4 Satz 2 KSchG, sondern über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Ziff. 19, NZA 2014, 653; KR - Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 284; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 14 KSchG Rn. 27; APS/Hesse 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 116).

b) Die unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO) am 27.12.2013 dem Kläger zugegangene Kündigung gemäß § 130 BGB ist nicht deshalb unwirksam, da sie nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. KR/Friedrich 10. Aufl. § 13 Rn. 377: kein Unwirksamkeitsgrund iSd. § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 3 KSchG).

aa) Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Deshalb muss sich aus der Erklärung oder den Umständen zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist.

Die an eine ordentliche Kündigung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen verlangen vom Kündigenden nicht, den Kündigungstermin als konkretes kalendarisches Datum in der Kündigungserklärung ausdrücklich anzugeben. Es reicht aus, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist (BAG 23.05.2013 - 2 AZR 54/12 - Rz. 47, NZA 2013, 1197, 1201; APS/Preis, 4. Aufl., Grundlagen D, Rn. 20; APS/Linck, § 622 BGB Rn. 66 c HaKo - Kündigungsschutzrecht/Fiebig/Mestwerdt, 4. Aufl. Einleitung Rn. 18; Fleddermann Arbeitsrecht aktuell 2011, 347). Das Bundesarbeitsgericht hat in o.g. Entscheidung ausdrücklich dahinstehen lassen, ob eine Kündigung, die vom Arbeitgeber isoliert als ordentliche Kündigung und als solche „zum nächst zulässigen Termin“ ausgesprochen wird, diesen Bestimmtheitsanforderungen in jedem Fall genügt.

bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die konkrete Kündigung hinreichend bestimmt.

Es kommt klar zum Ausdruck, dass eine fristgemäße und keine fristlose (Än-derungs) kündigung gewollt ist. Der gewollte Beendigungstermin ist bei gebotener Auslegung jedenfalls objektiv eindeutig bestimmbar. Die Formulierung mindestens unter Einhaltung der „für Sie maßgeblichen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.07.2014, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt“ macht deutlich, dass der beklagten Partei auf jeden Fall daran gelegen war, die zulässige Kündigungsfrist einzuhalten. Durch die Formulierung „nächst“ zulässiger Termin wird objektiv hinreichend erkennbar, dass ggf. der nach dem 31.07.2014 liegende Zeitpunkt maßgeblich sein soll.

c) Die Kündigung ist nicht unwirksam, da sie unter einer unzulässigen Bedingung erklärt worden ist.

Die „vorsorglich“ erklärte Änderungskündigung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten. Sie steht unter einer zulässigen - auflösenden Rechtsbedingung iSd. § 158 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23.05.2014 - 2 AZR 54/12 - Rn. 44, NZA 2013, 1197, 1201; 11.03.1998 - 2 AZR 389/97 - Juris).

Die beklagte Partei hat zuletzt unstrittig an der zum 01.02.2014 ausgesprochenen Versetzung nicht mehr, an der Änderungskündigung sehr wohl festgehalten (§ 138 Abs. 3 ZPO). Der beklagten Partei blieb es unbenommen, von einer Weisung iSd. § 106 GewO einseitig wieder Abstand zu nehmen. Damit stand nur noch die Änderungskündigung bzw. aufgrund der Ablehnung des Angebots durch den Kläger die Beendigungskündigung - zur Entscheidung an. Eine zu befolgende Weisung gab es nicht mehr. Entgegen der Auffassung der Klagepartei handelte es sich bei der Bedingung um eine Rechtsbedingung und nicht um eine tatsächliche Bedingung. Eine solche wäre rechtlich unzulässig. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die beklagte Partei, anwaltlich von einer renommierten Kanzlei vertreten, einer unzulässigen Bedingungsform bedienen wollte. Da die Rechtswirkung, zulässige Versetzung durch Ausübung des Direktionsrechts, nicht mehr eintreten konnte, kam es auf die Wirksamkeit der vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung an. Für die Klagepartei als Empfänger der Kündigungserklärung bestand zu keiner Zeit Rechtsunsicherheit.

d) Die Kündigung gilt nicht gemäß § 7 Hs. 1 KSchG als wirksam.

Ausgehend von einem Zugang am 27.12.2013 endete die dreiwöchige Kündigungsfrist am 17.1.2014. Die Klagepartei hat durch die am 16.1.2014 beim Arbeitsgericht München eingegangene Klage die dreiwöchige Kündigungsfrist gewahrt gemäß § 4 Satz 1 KSchG. Die Zustellung an die beklagte Partei und damit die Rechtshängigkeit erfolgte zwar erst am 25.01.2014 und damit außerhalb der Dreiwochenfrist, aber noch demnächst i.S.d. § 167 ZPO (vgl. BAG 04.12.2013 -7 AZR 457/12 - Rz. 13, NZA 2014, 1018, 1019).

e) Die Kündigung ist jedoch unwirksam, da sie „überflüssig“ war.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine „überflüssige“ Änderungskündigung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht angenommen hat (BAG 06.09.2007 -2 AZR 368/06 - Rz. 19, NZA-RR 2008, 291). Mit Ablehnung des Änderungsangebots streiten die Parteien ausschließlich um die Beendigung des Arbeitsverhältnis ses. Bereits diese Bestandsgefährdung verbietet es, die Kündigung als verhältnismäßig zu betrachten (BAG 06.09.2007 - 2 AZR 368/06 - Rz. 21 a.a.O.). Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber sein entsprechendes Weisungsrecht schon ausgeübt hat oder (noch) nicht (KR/Rost/Kreft § 2 KSchG Rz. 20 b). Nichts anderes kann gelten, wenn die beklagte Partei ihr Weisungsrecht zwar ausgeübt hat, von dieser Weisung aber wieder abgerückt ist.

aa) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber u.a. den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag festgelegt ist. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 28.08.2013 - 10 AZR 602/12 - Rz. 19, Juris; 26.09.2012 - 10 AZR 311/11 -Rn. 19, Juris).

Sollte er sich bei einer solchen Festlegung um eine allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 ff. BGB handeln, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob ein bestimmter Tätigkeitsort tatsächlich fixiert ist und welchen Inhalt ggf. ein vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 26.01.2012 - 2 AZR 102/11 - Rz. 16, NZA 2012, 856 = BAGE 140, 328).

bb) Im vorliegenden Fall ist der Arbeitsort vertraglich nicht festgelegt. Die beklagte Partei hätte nach §§ 106 Satz 1 Halbs. 1, 6 Abs. 2 GewO verfahren müssen.

(1) Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB, auf die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Dafür spricht schon das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags. Zudem handelt es sich bei einem Arbeitsvertrag um einen Verbrauchervertrag iSd. § 310 Abs. 3 BGB, so dass hier auch die AGB gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Arbeitgeber gestellt gelten (Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 305 Rz. 35).

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind -ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 38 mwN; vgl. auch zur Auslegung BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08 - BAGE 134, 269; Clemenz in Clemenz/Krause/Kreft § 305 Rz. 5).

Nach dem ersten Schritt, der Auslegung, ist dann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der durch Auslegung gewonnene Inhalt den Anforderungen des § 307 BGB genügt (BAG 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 -NZA 2013, 680, 684, Rn. 41 unter Verweis darauf, dass die Vorinstanz diese Ebenen vermischt habe)

(3) Ausgehend von diesen Grundsätzen enthält der Anstellungsvertrag keine das Direktionsrecht beschränkende Festlegung des Arbeitsorts:

Ziffer II. 1.1. nennt unter dem Stichwort Tätigkeitsort E nicht. Genannt sind nur die „jeweiligen“ Geschäftsräume von K. Durch das Wort jeweils ist bereits ein möglicher Wechsel in der Örtlichkeit angesprochen. Dass sich eine solche Formulierung nur auf das Geschäftsgebäude in E als - so die Argumentation der beklagten Partei - „reine Umzugsklausel“ beziehen sollte, ist eine eher fernliegende Betrachtungsweise, welche der Kammer nicht folgt.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung der beklagten Partei auch nicht aus dem Umstand, dass die Überschrift des Anstellungsvertrages auf Seiten der Arbeitgeberseite die Adresse in E nennt. Die Regelung in Ziff. II nimmt durch die Nennung von den Geschäftsräumen von K nicht hinreichend klar Bezug auf den Standort E in der Präambel (vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme einer Klausel auf eine Präambel BAG 19.03.2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rz. 22, Juris). Denn unter Ziffer I. 3. heißt es ausdrücklich, dass es sich dabei um den derzeitigen Dienstsitz handle.

Selbst wenn man also der Auffassung der beklagten Partei folgen sollte, dass aus der Einleitung im Anstellungsvertrag und der dortigen Nennung von E eine Festlegung erfolgen sollte, so konnte dies jedenfalls nicht im Sinne einer dauerhaften Festlegung zu verstanden werden. Das BAG entschied mit Urteil vom 28.08.2013 (- 10 AZR 569/12 - Juris), dass die Angabe eines bestimmten Ortes im Arbeitsvertrag nicht zwingend eine vertragliche Festschreibung des Arbeitsortes bedeuten müsse. Es könne sich auch um die schriftliche Fixierung der erstmaligen Ausübung des Weisungsrechts handeln. Auch im vorliegenden Fall ist die Erwähnung von E in der Präambel in Verbindung mit der besonderen Vereinbarung „derzeitiger“ Sitz so zu verstehen, dass bei Vertragsbeginn der Kläger in den Geschäftsräumen der Firma - derzeit in E - seine Arbeit aufnehmen sollte. Die Präambel bestimmt nicht den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung, sondern allenfalls den Ort ihrer erstmaligen Ausübung.

Die Argumentation der beklagten Partei, die Klagepartei gehe selbst von einer örtlichen Festlegung auf E aus, da sie die Versetzungsmöglichkeit in Ziffer II 1.2. und nicht in 1.1. verankert sehe, und somit läge ein übereinstimmender Parteiwille vor, greift nicht durch. Unmaßgeblich ist, auf welche vertragliche Bestimmung die Klagepartei eine mögliche Versetzungsmöglichkeit der beklagten Partei stützt, sie geht jedenfalls davon aus, dass der beklagten Partei diese einseitige Handhabe rechtlich zusteht und die Klagepartei sich ggf. örtlich mobil teigen muss.

Schließlich geht auch der Verweis der beklagten Partei auf die Bestimmungen des § 305c Abs. 2 BGB und § 307 Abs. 1 BGB ins Leere. Sie verkennt, dass im Rahmen des § 305c Abs. 2 BGB Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen (ErfK/Preis 11. Auf. § 305 BGB Rn. 32). Selbst wenn die Versetzungsklausel einer Inhaltskontrolle nicht standhielte, könnte sich die Beklagte hierauf nicht mit Erfolg berufen. Dem steht die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshof zum AGB- Recht entgegen.

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts führt in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - NZA 2006, 1157 wörtlich wie folgt aus:

„Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Ver tragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; BGH 2. April 1998 - IX ZR 79/97 - NJW 1998, 2280; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - BGHZ 99,160).“

Es geht hier um die örtliche Versetzung vom bisherigen Standort in E nach A. Für eine unbillige Weisung iSd. § 106 Satz 1 Halbs. 1 GewO besteht kein Anhaltspunkt und im Übrigen ist auch insbesondere seitens der Klagepartei nichts vorgetragen. Im Übrigen wäre ausgehend von der Rechtsprechung des 5. Senats zwischen der Nichtigkeit und der bloßen Unverbindlichkeit einer Weisung zu differenzieren (vgl. BAG 22.02.2012 5 AZR 249/11 - Rz. 24, Juris).

(4) Die Arbeitspflicht des Klägers hat sich auch nicht auf den bisherigen Einsatzort räumlich dadurch konkretisiert, dass sie seit Vertragsbeginn im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen ist. Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auch bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (BAG 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19, Juris). Derartige besondere Umstände hat die Klagepartei aber nicht vorgetragen.

f) Da die Kündigung bereits aus oben genanntem Grund unverhältnismäßig und damit unwirksam ist, bedurfte es nicht der Entscheidung der Streitfrage zwischen den Parteien, ob die Kündigung auch nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist.

2. Die Klage ist hinsichtlich der begehrten Weiterbeschäftigung unbegründet.

a) Dem Kläger steht kein kollektivrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zu.

aa) Will der Arbeitnehmer auf die angebotenen neuen Vertragsbedingungen auch nicht unter Vorbehalt eingehen, sondern zu den bisherigen Vertragsbedingungen das Arbeitsverhältnis fortsetzen, so wird er - wie im vorliegenden Fall -Kündigungsschutzklage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erheben. In diesem Fall muss der Betriebsrat sich über diese Absicht des Arbeitnehmers vor seiner Beschlussfassung vergewissern (Fitting 25. Aufl. § 102 Rz. 14). Nur in diesem Fall steht dem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 ein Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu den alten Bedingungen zu.

Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Ziff. 1 BetrVG hat der Betriebsrat die Gesichtspunkte darzulegen, die für den für die Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmer sprechen. Nicht notwendig ist hingegen, dass die Klagepartei ihrerseits andere Arbeitnehmer bezeichnet, denen gekündigt werden könnte. Der Betriebsrat muss aber den Personenkreis vergleichbarer Arbeitnehmer zumindest an anhand abstrakter Merkmale bezeichnen, so dass der Arbeitgeber in der Lage ist, seine Auswahlentscheidung zu überprüfen (ErfK/Kania 13. Aufl. § 102 BetrVG Rz. 18; Fitting § 102 Rz. 81). Der Betriebsrat hat moniert, es habe gar keine Sozialauswahl stattgefunden. Dies entbindet ihn aber nicht von der Darlegung der Gründe, warum der betroffene Arbeitnehmer sozial schutzwürdiger als andere Personen gewesen ist (vgl. BAG 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - BAGE 107, 66).

bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze scheidet im vorliegenden Fall ein Anspruch nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG aus.

Die Klagepartei hat nicht vorgetragen, dass der Betriebsrat vor seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Dezember 2013 sich über diese Absicht des Arbeitnehmers vergewissert hat. Aus dem Widerspruch des Betriebsrats wird nicht deutlich, ob der Betriebsrat eine Weiterbeschäftigungs-möglichkeit des Klägers auf dem alten Arbeitsplatz sieht und vor allem auch bis zu welchem Zeitpunkt. Der Betriebsrat geht selbst von der Schließung -wenn auch in Stufen - aus. Der Widerspruch ist daher nicht hinreichend konkret formuliert.

Im Übrigen hat der Betriebsrat auch nicht vorgetragen, ein anderer Arbeitnehmer sei im Hinblick auf die Sozialauswahl weniger schutzwürdig als die Klagepartei gewesen. Insoweit fehlt es auch an einer hinreichend konkreten Darlegung des Widerspruchsgrundes nach § 102 Abs. 3 Ziff. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat den Personenkreis vergleichbarer Arbeitnehmer nicht zumindest anhand abstrakter Merkmale bezeichnet. Der Arbeitgeber war aus diesem Grund ausgehend von dem pauschalen Widerspruch außerstande, seine Auswahlentscheidung zu überprüfen. Das Erfordernis eines Mindestmaßes an Konkretheit ergibt sich auch aus der Systematik des Gesetzes (vgl. § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG).

b) Auch ein individualrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch scheidet aus gemäß §§ 611, 613 Satz 1, 242 BGB i.V.m. der objektiven Wertentscheidung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG.

aa) Das Gericht hat die beantragte Weiterbeschäftigung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Insoweit besteht auch eine Prüfungskompetenz (BAG 14.12.1998 - 5 AS 8/98 - Rn. 15, NZA 1999, 390).

bb) Die Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch (grundlegend BAG 27.02.1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122) liegen wegen fehlende tatsächlicher Beschäftigungsmöglichkeit der Klagepartei in E nicht vor bzw. die Voraussetzungen sind jedenfalls nicht schlüssig dargelegt.

III.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.

2. Der im Urteilstenor gem. § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Rechtsmittelstreitwert bemisst sich nach §§ 3 Halbs. 1, 5 ZPO.

Der Kündigungsschutzantrag wurde mit drei Bruttomonatsgehältern entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 GKG und der Weiterbeschäftigungsantrag mit einem Bruttomonatsgehalt gem. § 3 Hs. 1 ZPO festgesetzt.

Der zurückgenommene Hilfsantrag wurde nicht Streitwert erhöhend angesetzt. Dasselbe gilt für den allgemeinen Feststellungsantrag iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Der allgemeine Feststellungsantrag, der nur dazu diente, mögliche weitere Kündigungen im Hinblick auf die Frist des § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig anzugreifen, rechtfertigt keine Erhöhung des Streitwerts (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 04.02.2013 - 1 Ta 125/12 - ArbR Aktuell 2013, 188; LAG Thüringen 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - Juris). Auch die übrigen Anträge betrafen eine nicht existente weitere Kündigung, wie die beklagte Partei in der mündlichen Verhandlung klarstellte. Dies rechtfertigt auch keine Streitwerterhö hung.

3. Die Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG nicht zugelassen. Die Zulassungsgründe nach § 64 Abs. 3 ArbGG sind nicht gegeben, insbesondere hat die Rechtssache keine grundlegende Bedeutung gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung in Anlehnung an die Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur überflüssigen Änderungskündigung im Falle der Ablehnung des Angebots. Die Statthaftigkeit der Berufung kraft Gesetzes nach § 64 Abs. 2 lit. b und lit. c ArbGG bleibt unberührt. Auf die formelhafte Rechtsmittelbelehrungwird hingewiesen.

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published on 10/04/2014 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 2012 - 10 Sa 890/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Beruf

SubjectsAbfindung, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Kündigungsschutz, Ordentliche Kündigung

published on 04/12/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 - 2 Sa 767/11 - wird zurückgewiesen.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 24/10/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2012 - 17 Sa 1010/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 28/08/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 15 Sa 1216/11 - wird zurückgewiesen.

SubjectsZeugnis, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.: der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
2.: die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,
3.: der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
4.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.: eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.: die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.: der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 62 Zwangsvollstreckung

(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 54 Güteverfahren

(1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. Eidliche Vernehmungen sind jedoch ausgeschlossen. Der Vorsitzende kann die Güteverhandlung mit Zustimmung der Parteien in einem weiteren Termin, der alsbald stattzufinden hat, fortsetzen.

(2) Die Klage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. In der Güteverhandlung erklärte gerichtliche Geständnisse nach § 288 der Zivilprozeßordnung haben nur dann bindende Wirkung, wenn sie zu Protokoll erklärt worden sind. § 39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich die weitere Verhandlung unmittelbar an oder es ist, falls der weiteren Verhandlung Hinderungsgründe entgegenstehen, Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen; diese hat alsbald stattzufinden.

(5) Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Dieser Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist ist § 269 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(6) Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 260 Anspruchshäufung

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt;

3.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a): aus dem Arbeitsverhältnis;
b): über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
c): aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d): aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
e): über Arbeitspapiere;

4.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a): Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b): gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;

6.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in § 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a): die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b): die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(3) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

(4) Auf Grund einer Vereinbarung können auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 2 Änderungskündigung

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.: zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.: fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.: acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.: zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.: zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.: 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.: 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.: wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.: wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Gewerbeordnung - GewO | § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 2 Änderungskündigung

Gewerbeordnung - GewO | § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 4 Wirkung der Rechtsnormen

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.: der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
2.: die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,
3.: der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
4.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.: eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

1.: die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.: der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.: der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
2.: die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,
3.: der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
4.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.: eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

1.: die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.: der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613 Unübertragbarkeit

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.