/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. März 2017 - NC 9 S 239/17

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. März 2017 - NC 9 S 239/17

published on 29/03/2017 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Januar 2017 - NC 6 K 3176/16 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Humanmedizin an der Universität Ulm im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe bereits keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Sie habe angegeben, ihr sei durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover ein „vorläufiger Studienplatz“ der Fachrichtung Humanmedizin an der dortigen Universität zugeteilt worden. Auch wenn dieser Studienplatz noch streitbefangen sei, könne die Antragstellerin das Studium einstweilen aufnehmen, sodass ihr kein unwiederbringlicher Verlust an Studienzeit entstehe. Auch Besonderheiten des Studiengangs begründeten das Fortbestehen eines Anordnungsgrundes nicht. Zwar handle es sich bei dem gewählten Studiengang um einen Modellstudiengang im Sinne von § 41 ÄApprO. Dieser basiere jedoch ebenso wie der hier streitige Regelstudiengang bei der Antragsgegnerin auf der Approbationsordnung für Ärzte, so dass Vergleichbarkeit bestehe. Die Behauptung, ein Wechsel zu einer anderen Universität unter Anrechnung erbrachter Leistungen sei unmöglich, sei durch nichts belegt und widerspräche zudem § 41 Abs. 2 Nr. 9 [richtig: Nr. 8] ÄApprO („Die Zulassung als Modellstudiengang setzt [u.a.] voraus, dass geregelt ist, wie beim Übergang vom Modellstudiengang in den Regelstudiengang hinsichtlich des Weiterstudiums, der Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen und anderen Studienleistungen verfahren wird.“). Sollte es tatsächlich zu einem Zeitverlust beim Wechsel in den Regelstudiengang kommen, wobei ein solcher Wechsel noch nicht einmal konkret anstehe, so realisiere sich allenfalls eine Gefahr, die mit der Bewerbung um einen Modellstudienplatz und dessen Annahme bewusst in Kauf genommen worden sei. Dieser Nachteil, der im Übrigen vergleichbar auch beim Wechsel zwischen Regelstudiengängen mit divergierenden Studienordnungen auftreten könne, drohe zum einen derzeit nicht hinreichend konkret und wäre zum anderen auch nicht so wesentlich, dass er es in Anbetracht der Knappheit von Medizinstudienplätzen rechtfertigen könnte, bei der Antragstellerin auch nach Erhalt eines Modellstudienplatzes noch die Dringlichkeit für die vorsorgliche Zuweisung auch eines Regelstudienplatzes anzuerkennen.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet. Ihre Darlegungen, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich zu beschränken hat, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt hat.

Die Antragstellerin macht geltend, sollte ihr der vorläufige Studienplatz an der Medizinischen Hochschule Hannover - MHH - im Beschwerdeverfahren wieder abgesprochen werden, wäre sie gegenüber weiteren Antragstellern bei der Antragsgegnerin, die möglicherweise über beide Instanzen erfolgreich wären, benachteiligt. Damit kann sie nicht durchdringen.

Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats lässt die - vorläufige oder endgültige - Zulassung zum gewünschten Studium an einer anderen Universität den Anordnungsgrund für die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung entfallen. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erscheint bei einer anderweitigen Zulassung nicht mehr zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), die Antragstellerin erleidet gegenwärtig keinen unwiederbringlichen Verlust an Studienzeit (zum Ganzen vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2006 - NC 9 S 77/06 -, NVwZ-RR 2007, 177, und vom 19.07.2001 - NC 9 S 2/01 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2005 - 3 NC 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 597; vgl. auch Beschlüsse vom 15.08.2013 - 3 Nc 16/13 -, juris, und vom 29.01.2014 - 3 Nc 79/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2008 - 5 Nc 1125/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 08.03.2006 - 13 B 253/06 -, juris, und vom 19.07.2011 - 13 C 56/11 -, juris).

Diese Grundsätze werden mit dem Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Die aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausgesprochene vorläufige Zulassung an einer anderen Universität bewirkt, auch wenn die Entscheidung mit der Beschwerde angefochten ist, dass die Antragstellerin jedenfalls gegenwärtig keinen unwiederbringlichen Verlust an Studienzeit erleidet (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2005, a.a.O.). Im Hinblick auf die in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für die Regelungsanordnung aufgestellte Voraussetzung, wonach die Regelung nötig erscheinen muss, um wesentliche Nachteile abzuwenden, ist entscheidend, dass der Studienbewerber ohne weiteres Warten mit dem Studium im gewünschten Studiengang beginnen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2013, a.a.O.). Damit kann er grundsätzlich Studienzeiten und Leistungsnachweise erwerben, die einen Wechsel in den mit der Hauptsacheklage weiter angestrebten Studiengang bei der Antragsgegnerin deutlich erleichtern.

Soweit die Antragstellerin ihre Benachteiligung gegenüber weiteren Antragstellern an der Universität Tübingen behauptet, nimmt sie nicht hinreichend in den Blick, dass sich ihre Situation aufgrund ihrer vorläufigen Zulassung an der MHH maßgeblich von der Lage dieser Antragsteller unterscheidet. Der Sache nach wird mit der Versagung des Anordnungsgrundes in diesen Fällen vermieden, dass einem Bewerber im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mehrfach und unter Verdrängung anderer Bewerber Studienplätze zugesprochen werden. Dass dies mit Blick auf die Besonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Streitigkeiten um die Zulassung zum Studium rechtlich, etwa unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG, zu beanstanden wäre, zeigt die Beschwerde nicht schlüssig auf und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dabei ist hervorzuheben, dass der vorläufige Rechtsschutz in diesem Kontext auf eine zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist und auch die Interessen der zahlreichen anderen Bewerber zu berücksichtigen hat, die mit der Antragstellerin um eine absolut begrenzte und knappe Zahl von Studienplätzen konkurrieren (vgl. zur Einbeziehung aller involvierten Interessen Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 133; Funke-Kaiser, in: Bader (u.a.)., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 123 Rn. 25, m.w.N.).

Die Antragstellerin wendet weiter ein, entscheidende Bedeutung komme dem Umstand zu, dass es sich bei dem Studiengang an der MHH um einen Modellstudiengang handele. Von diesem sei ein Wechsel an andere Universitäten mit Regelstudiengängen in Medizin nicht möglich. Dies ergebe sich aus dem Aufbau des dortigen Studiums (Hinweis auf die beigefügte Studienordnung für den Studiengang Medizin an der MHH). Entscheidend für sie sei, ob sie die an der MHH erbrachten Leistungen im Falle der Aberkennung des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren anderswo anrechnen lassen könnte. Bei einem Wechsel aus einem Modellstudiengang seien „Hürden“ nachvollziehbar und begründet. Bei dem Regelstudiengang der Antragsgegnerin handele es sich deshalb um den - gegenüber dem Studiengang an der MHH - flexibleren bzw. vorteilhafteren Studiengang. Danach dürfe die vorläufige Zulassung dort nicht aufgrund des vorläufigen Studienplatzes im Modellstudiengang an der MHH vereitelt werden. Sie dürfe nicht dafür abgestraft werden, dass sie zunächst den ihr zuerst angebotenen, allerdings „minderwertigen“ Studienplatz annehme.

Auch damit zeigt die Antragstellerin nichts auf, was rechtliche Bedenken gegen die angefochtene Entscheidung wecken könnte.

Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend angenommen, die Behauptung, ein Wechsel zu einer anderen Universität mit einem Regelstudiengang in Medizin unter Anrechnung von an der MHH erbrachten Leistungen sei unmöglich, sei durch nichts belegt und widerspräche zudem § 41 Abs. 2 Nr. 9 [richtig: Nr. 8] ÄApprO. Diese Annahme wird mit der Beschwerde bereits nicht substantiiert in Frage gestellt. Die pauschale Bezugnahme auf „den Aufbau des dortigen Studiums“ und die Studienordnung für den Studiengang Medizin an der MHH reichen dafür nicht aus. Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass sich die Zulässigkeit bzw. die Modalitäten eines Wechsels nicht nach dem Recht der MHH, sondern nach dem Landesrecht der Universität bestimmen, an die ein Wechsel erfolgen soll.

Soweit das Verwaltungsgericht entschieden hat, auch ein - mit Blick auf Probleme bei der Anrechnung erbrachter Leistungen eintretender - etwaiger Zeitverlust beim Wechsel in den Regelstudiengang rechtfertige die Anerkennung eines Anordnungsgrundes nicht, wird dies durch die Beschwerde ebenfalls nicht hinreichend entkräftet. Dies gilt auch für die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dieser Nachteil wäre nicht so wesentlich, dass er es in Anbetracht der Knappheit von Medizinstudienplätzen rechtfertigen könnte, bei der Antragstellerin auch nach Erhalt eines Modellstudienplatzes noch die Dringlichkeit für die vorsorgliche Zuweisung auch eines Regelstudienplatzes anzuerkennen. Damit stellt das Verwaltungsgericht auf die Schwere der Nachteile ab, mit denen eine Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren verbunden wäre. Dass dies von Verfassungs wegen zu beanstanden wäre, wird mit der Beschwerde nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Kapazitätsrechtsstreits um die Zulassung zum Studiengang Humanmedizin (BVerfG, Beschluss vom 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112, juris) zur Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt, dass der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle die Gerichte verpflichtet, bei ihrer Entscheidungsfindung im Verfahren des Eilrechtsschutzes diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind. Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden. Weiter heißt es dort, dass die Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gehalten sind, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2004, a.a.O.).

Ausgehend hiervon legt die Antragstellerin weder dar, dass der vom Verwaltungsgericht an die Annahme eines Anordnungsgrundes angelegte Maßstab zu beanstanden wäre, noch zeigt sie auf, dass dessen Subsumtion rechtlichen Bedenken begegnet. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren für diese mit schweren bzw. unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Das Ausmaß möglicher Verzögerungen des Studiums infolge von Problemen bei der Anrechnung von im Modellstudiengang an der MHH erbrachten Leistungen wird nicht konkretisiert. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass derartige Studienverzögerungen ein Ausmaß erreichen könnten, das der Antragstellerin auch in Anbetracht der oben beschriebenen Besonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Streitigkeiten um die Zulassung zum Studium gerade in dem hier einschlägigen Bereich des absoluten numerus clausus nicht zugemutet werden könnte. Insbesondere ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar, dass ihr damit die realisierbare Option genommen wird, den behaupteten, auf einen Vollstudienplatz gerichteten Zulassungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin noch rechtzeitig genug im Hauptsacheverfahren durchsetzen zu können und das Studium dort ohne unzumutbare Nachteile zu beenden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2013, a.a.O.). Der Umstand, dass bei einem Modellstudiengang nicht gewährleistet ist, dass immer die volle Semesterzahl auf den Regelstudiengang angerechnet werden kann, reicht für sich genommen nicht aus, um unzumutbare Nachteile in diesem Sinne zu begründen. Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht festgestellt, im Falle eines Zeitverlustes beim Wechsel in den Regelstudiengang realisiere sich allenfalls eine Gefahr, die mit der Bewerbung um einen Modellstudienplatz und dessen Annahme bewusst in Kauf genommen worden sei. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich auch insoweit um eine nachvollziehbare und zulässige Erwägung im Rahmen der vom Verwaltungsgericht anzustellenden Prüfung, ob der Antragstellerin eine Verweisung auf das Hauptsacheverfahren zugemutet werden kann.

Bei dieser Sach- und Rechtslage bleibt auch der erstmals im Beschwerdeverfahren (zusätzlich) gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, „es zu unterlassen, die Vergabe weiterer vier Studienplätze zum Wintersemester 2016/2017 an andere Antragsteller aus Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht im Studiengang Humanmedizin im Wege eines Vergleichs zu vergeben“, ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 29/01/2014 00:00

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Bes

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 27/09/2006 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 05. Mai 2006 - NC 7 K 1354/05 - ist gegenstandslos. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird f

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.