Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2014 - 3 Nc 79/13

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht unterstellt zu Gunsten der Antragstellerin, dass ihre Beschwerdebegründung vom 19. November 2013 die Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, das den Antrag der Antragstellerin auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Rechtswissenschaft (Staatsprüfung) allein wegen seines Erachtens erschöpfter Kapazität und damit wegen eines fehlenden Anordnungsanspruchs im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO abgelehnt hat, hinreichend ernstlich in Zweifel zieht, um das Beschwerdegericht zu einer vollständig eigenen, nicht mehr nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkten Prüfung zu veranlassen. Denn auch in diesem Fall muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben, weil die Antragstellerin den gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ebenfalls erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat.

Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts fehlt es bei dem Studiengang Rechtswissenschaft (Staatsprüfung) regelmäßig an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester erforderlichen Anordnungsgrund, solange das Studium zulassungsfrei an einer anderen deutschen Universität aufgenommen werden kann. Der erforderliche Anordnungsgrund ist nur dann anzunehmen, wenn der betroffene Antragsteller besondere persönliche Bindungen an den Studienort Hamburg geltend und glaubhaft machen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, NVwZ-RR 2013, 1000, juris). Nach diesem Maßstab fehlt es hier an dem erforderlichen Anordnungsgrund. Das Beschwerdegericht hält trotz der von der Antragstellerseite geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung fest (a). Die Antragstellerin hätte zum Wintersemester 2013/2014 an einigen deutschen Universitäten das von ihr erstrebte Studium der Rechtswissenschaft ohne Zulassungsbeschränkung aufnehmen können (b). Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände genügen nicht, um eine besondere persönliche Bindung an den Studienort Hamburg glaubhaft zu machen (c).

a) Das Beschwerdegericht hält trotz der von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in dem Parallelverfahren 3 Nc 64/13 (Schriftsatz vom 11.10.2013, S. 22 – 42) geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung fest. Der Senat sieht sich insoweit (lediglich) zu den folgenden Bemerkungen veranlasst:

aa) Die Ausführungen auf Seite 22 bis Seite 32 zu „Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip“ stellen die Richtigkeit des o. g. Senatsbeschlusses vom 15. August 2013 nicht in Frage. Insbesondere hat der Senat dort selbst hervorgehoben, dass Art. 12 Abs. 1 GG auch das Recht auf freie Wahl der Hochschule umfasst und unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs von Berlin vom 16. September 2008 (VerfGH 81/08) bestätigt, dass der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegt, wenn ein Erfolg eines Studienplatzklägers im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zu spät käme (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, a. a. O., Rn. 27 ff., 34 ff.).

bb) Die Ausführungen auf S. 32 – 42 zum „Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“ stellen die Richtigkeit des o. g. Senatsbeschlusses ebenfalls nicht in Frage.

aaa) Der Senat hat sich bei der o. g. Entscheidung maßgeblich an dem von der Antragstellerseite hervorgehobenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 (NVwZ 2004, 1112) orientiert (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, a. a. O., Rn. 31 ff.).

bbb) Es ist abwegig, wenn der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin dem Senat auf S. 34/35 unterstellt, dieser habe „völlig verkannt“, dass in Fällen der vorliegenden Art bei einer Verneinung des Anordnungsgrunds im Eilverfahren den betroffenen Antragstellern „schwere und nicht abwendbare Nachteile in Form eines unwiederbringlichen Zeitverlustes von mehreren Jahren, einer erheblichen Ausbildungsverzögerung und dadurch Vereitelung ihrer Lebenschancen“ drohten. Derartige Zeitverluste drohen den Antragstellern gerade nicht, weil sie das Studium der Rechtswissenschaft an anderen deutschen Hochschulen ohne Zulassungsbeschränkung aufnehmen können und sie die Möglichkeit haben, entweder bei einem Erfolg im Hauptsacheverfahren oder – als zusätzliche Chance – durch spätere Zulassungsanträge für ein höheres Fachsemester in die betreffende Kohorte des Studiengangs Rechtswissenschaft an der antragsgegnerischen Universität Hamburg quer einzusteigen.

ccc) Die Rüge auf S. 39 ff., dass die zusätzliche Chance eines erfolgreichen Zulassungsantrags bei der Antragsgegnerin zum höheren Fachsemester von vornherein unrealistisch sei, ist unzutreffend.

(1) Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über Auswahlverfahren und -kriterien der Fakultät für Rechtswissenschaft vom 13. Juli 2005 (Amtl. Anz. S. 1736) werden im Fall eines Bewerberüberhangs für ein höheres Fachsemester 50 v. H. der zur Verfügung stehenden Plätze vergeben nach den während des bisherigen Studiums erbrachten Leistungen (bei gleichen Leistungen nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung) und weitere 50 v. H. nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (bei gleicher Durchschnittsnote nach den während des bisherigen Studiums erbrachten Leistungen). Dieses Auswahlsystem eröffnet jedem Bewerber für ein höheres Fachsemester die Möglichkeit, unabhängig von der Abiturnote und allein nach Maßgabe der bisherigen Leistungen im Jurastudium bei der Antragsgegnerin zum höheren Fachsemester zugelassen zu werden.

Hinzu kommt, dass nach den bisherigen Erfahrungen keineswegs besonders gute Studienleistungen erforderlich sein dürften, um über die Quote der bisherigen Studienleistungen die Zulassung zum höheren Fachsemester zu erreichen: So lag im Wintersemester 2013/2014 der Grenzwert nach dieser Quote bei 5 Punkten, also bei glatt ausreichenden Leistungen (vgl. die Antwort des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten H vom 3.12.2013, Bürgerschafts-Drucksache 20/10192 vom 10.12.2013, S. 2, Nr. 6).

Davon abgesehen haben sich in den vergangenen Jahren offenbar das Studienplatzangebot und die Bewerbungsnachfrage für höhere Fachsemester im Studiengang Rechtswissenschaft bei der Antragsgegnerin in etwa entsprochen (vgl. die o. g. Bürgerschafts-Drucksache 20/10192, S. 1, Nr. 1).

(2) Die Rüge auf Seite 41, der Beschwerdesenat habe „offenbar übersehen“, dass bei der Antragsgegnerin im Studiengang Rechtswissenschaft der Wechsel in ein höheres Fachsemester nur zum Hauptstudium möglich sei, und sich daher entgegen der Annahme des Senats in dem Beschluss vom 15. August 2013 (a. a. O., juris Rn. 39) keineswegs für jedes Semester neue Zulassungschancen eröffneten, ist unbegründet. Diese Einschätzung des Beschwerdesenats hat vielmehr der seinerzeit geltenden Rechtslage entsprochen: Höhere Fachsemester sind bei der Antragsgegnerin sämtliche Fachsemester ab dem zweiten Fachsemester aufwärts (vgl. § 2 Abs. 2 UniZS 2013); an diese Definition knüpft auch die bereits erwähnte Satzung über Auswahlverfahren und -kriterien der Fakultät für Rechtswissenschaft vom 13. Juli 2005 in § 1 Abs. 2 an. Die Verordnung der Behörde für Wissenschaft und Forschung in der Fassung vom 12. Juli 2013 über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 (HmbGVBl. S. 324) setzte für die „Zulassung zum höheren Fachsemester“ (nicht: „zum Hauptstudium“) im Studiengang Rechtswissenschaft (Staatsprüfung) für beide Semester jeweils eine Zulassungszahl von 35 fest; auch diese Verordnung beschränkte also den Wechsel in höhere Fachsemester nicht auf den Wechsel ins Hauptstudium nach vollständig absolviertem Grundstudium.

Letzteres hat sich allerdings nunmehr durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 vom 9. Januar 2014 (HmbGVBl. vom 17.1.2014, S. 13) geändert. Mit dieser Änderungsverordnung ist in den Einzigen Paragraphen der Verordnung ein neuer Absatz 4 eingefügt worden, der lautet:

„Für die Studiengänge mit den Abschlüssen Magister, Diplom, kirchliche Prüfung und Staatsprüfung erfolgen die Zulassungen nur nach abgeschlossenem Grundstudium zum Hauptstudium.“

Außerdem ist durch diese Verordnung die Zulassungszahl von „35“ für das Sommersemester 2014 durch die Zulassungszahl „0“ ersetzt worden, was darauf hindeutet, dass die Antragsgegnerin künftig nur noch jährlich zum Wintersemester Studienbewerber zum höheren Fachsemester im Studiengang Rechtswissenschaft zulassen soll.

Auch diese Änderung des Verordnungsrechts veranlasst das Beschwerdegericht jedoch nicht zu einer Abkehr von seiner o. g. Rechtsprechung zum Anordnungsgrund für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die auf eine vorläufige Zulassung zum Studiengang Rechtswissenschaft Staatsprüfung gerichtet sind. Denn sie ändert nichts an der dem o. g. Beschluss vom 15. August 2013 (a. a. O., juris Rn. 39) zugrunde liegenden Annahme, dass ein Studienbewerber, der das Studium der Rechtswissenschaft an einer anderen deutschen Hochschule als der Universität Hamburg beginnt, die nicht bloß entfernte Aussicht hat, entweder durch einen rechtzeitigen Erfolg im Hauptsacheverfahren hinsichtlich seiner Bewerbung zum (ursprünglich) ersten Fachsemester oder als zusätzliche Chance nach Abschluss des Grundstudiums an der anderen Hochschule durch eine neue - erfolgreiche - Bewerbung für die Zulassung zum Hauptstudium bei der Antragsgegnerin das Studium der Rechtswissenschaft unter zumutbaren Bedingungen fortzusetzen. Sollte sich für den Studienbewerber später zum Beginn seines Hauptstudiums eine solche Aussicht nicht konkret abzeichnen, weil das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der Bewerbung zum (ursprünglich) ersten Fachsemester dann noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und auch sein neuer Antrag auf Zulassung zum Hauptstudium im Rahmen der hierfür festgesetzten Kapazität von der Antragsgegnerin abgelehnt wird, so wäre ihm hinsichtlich beider (ggf. im Haupt- und im Hilfsantragsverhältnis) geltend zu machender Ansprüche für ein neues Eilverfahren der erforderliche Anordnungsgrund nicht mehr abzusprechen.

b) Die Antragstellerin hätte zum Wintersemester 2013/2014 an einigen deutschen Universitäten das von ihr erstrebte Studium der Rechtswissenschaft ohne Zulassungsbeschränkung aufnehmen können. Dies gilt jedenfalls für die Universitäten in Bayreuth, Greifswald, Halle-Wittenberg, Jena, Marburg, Passau, Regensburg, Trier und Würzburg.

c) Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände genügen nicht, um eine besondere persönliche Bindung an den Studienort Hamburg glaubhaft zu machen.

aa) Die 19 jährige Antragstellerin, die im Juni 2013 die Abiturprüfungen bestanden hat, trägt vor, sie sei an den Studienort Hamburg gebunden, weil sie etwa 25 Stunden pro Woche in dem Gebrauchtwagenhandel ihrer Eltern mitarbeiten und sie zudem auf ihre neunjährige Schwester aufpassen und ihr bei den Schularbeiten helfen müsse. In dem Unternehmen ihrer Eltern sei sie nicht entbehrlich, weil ihr Vater erkrankungsbedingt nur noch 4 bis 5 Stunden täglich arbeiten könne und den Betrieb deshalb im Mai 2012 auf ihre Mutter habe überschreiben müssen, die wiederum vormittags zusätzlich in einem Kindergarten beschäftigt sei. Da ihre Eltern die deutsche Sprache nicht fließend beherrschten, müsse sie in deren Autohandel den Schriftverkehr sowie Telefonate führen und auch bei Kunden präsent sein. Nachdem sie im Sommer 2013 die Schule beendet habe, könne sie im Betrieb immer öfter aushelfen und so ihren Eltern unter die Arme greifen. Die Eltern seien finanziell auch nicht dazu in der Lage, für die bisher von der Antragstellerin übernommenen Aufgaben eine andere Person anzustellen und zu bezahlen.

bb) Mit diesem Vorbringen hat die Antragstellerin keine besonderen persönlichen Bindungen an den Studienort Hamburg glaubhaft gemacht.

Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts bietet es sich in diesem Zusammenhang an, in dem Sinne an die Grundsätze der Stiftung für Hochschulzulassung für die bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches im Rahmen der Wartezeitquote bei Studiengängen des zentralen Vergabeverfahrens anzuknüpfen, dass sie Anhaltspunkte für eine besondere Ortsbindung vermitteln (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, a. a. O., Rn. 48; Beschl. v. 1.6.2012, 3 Nc 51/11; Beschl. v. 4.4.2012, 3 Nc 53/11, juris Rn. 77; Beschl. v. 19.7.2011, 3 Nc 116/10). Dort sind verschiedene Fallgruppen (gesundheitliche, familiäre, wirtschaftliche Gründe, Gründe des besonderen öffentlichen Interesses und sonstige Gründe, vgl. etwa das Heft von hochschulstart.de zum Wintersemester 2013/2014, S. 58/59) beschrieben, in denen eine besondere Bindung der Bewerber an einen bestimmten Studienort anzunehmen ist. Danach kommt es zwar vom Ansatz her in Betracht, derartige Bindungen anzunehmen, wenn der Studienbewerber im elterlichen Betrieb mitarbeitet und die Eltern von dieser Mitarbeit zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage abhängig sind (vgl. die o. g. Hinweise der Stiftung für Hochschulzulassung, a. a. O., Wirtschaftliche Gründe, 3.1).

Es leuchtet aber nach der Einschätzung des Beschwerdegerichts nicht ein, dass die Antragstellerin, die keine besondere Qualifikation für den Gebrauchtwagenhandel haben dürfte, im vorgenannten Sinne im Betrieb ihrer Eltern zwingend benötigt wird. Es ist jedenfalls im Hinblick auf ihre Mutter, die in Teilzeit in einer Kindertagesstätte der M. -Kirchengemeinde in Hamburg beschäftigt ist, nicht glaubhaft, dass diese die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen soll, um in dem Autohandelsbetrieb („T... A...) Telefonate zu führen und E-Mails beantworten zu können. Andernfalls hätte die Mutter, die bereits seit Mai 2012 den Betrieb führt, bis zum Sommer 2013 den Betrieb kaum leiten können, als die Antragstellerin noch zur Schule ging und sich den dortigen Prüfungen stellen musste. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Erforderlichkeit, gegenüber Kunden präsent zu sein. Davon abgesehen erscheint es als zweifelhaft, wie die Antragstellerin angesichts der von ihr behaupteten zeitlichen Beanspruchung und Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb und der zusätzlich täglich nachmittags anfallenden Betreuungstätigkeit für ihre neunjährige Schwester noch die nötige Zeit für ein gleichzeitiges Studium der Rechtswissenschaft (nicht zuletzt für den Besuch der dortigen Lehrveranstaltungen) finden will. Dieses Studium ist anspruchsvoll und arbeitsaufwändig. Nach § 1 Abs. 1 der Zwischenprüfungsordnung der Fakultät für Rechtswissenschaft (vom 7.11.2007, Amtl. Anz. 2008 S. 146) ist bis zum Ende des vierten Fachsemesters eine studienbegleitende Zwischenprüfung abzulegen; ist dies bis zum Ende des fünften Fachsemesters nicht erfolgreich geschehen, so zieht das (vgl. § 1 Abs. 2) die Exmatrikulation nach sich.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

3. Der Antragstellerin kann keine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt werden, weil die damit beabsichtigt gewesene Rechtsverfolgung von vornherein keine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprochen hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). Dies gilt trotz der im Verfahren der Prozesskostenhilfe geltenden tendenziell großzügigen Maßstäbe. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, bestand für die Beschwerde mit ihrer Begründung von vornherein keine Möglichkeit eines Erfolgs.