/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Mai 2012 - 6 S 2396/11

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Mai 2012 - 6 S 2396/11

published on 03/05/2012 00:00

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07. Juli 2011 - 4 K 1073/11 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere Schwierigkeiten der Rechtssache und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 06.07.2009 abgewiesen, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, binnen eines Monats dem Beklagten Auskünfte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zu erteilen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, der Beklagte habe die von ihm näher konkretisierten Auskünfte im Hinblick auf die von dem Kläger unstreitig durchgeführte betriebliche Altersversorgung verlangen dürfen. Bei den Mitarbeitern und Lehrern des Klägers handele es sich um in den Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) fallende Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zugesagt sei. Zwar seien diese (auch) Vereinsmitglieder des Klägers, doch erbrächten sie ihre Leistung nicht auf Grund ihrer Vereinsmitgliedschaft quasi als Vereinsbeitrag, sondern auf Grund ihres jeweiligen Anstellungsvertrages, dessen Abschluss für sie Voraussetzung eines Vereinsbeitritts sei. Ausgenommen von der Einbeziehung in den Insolvenzschutz seien nach Sinn und Zweck des BetrAVG lediglich Personen, die - wie Arbeitgeber - dieses Schutzes nicht bedürften, weil sie selbst, etwa als persönlich haftende Gesellschafter oder allgemein als Organmitglieder von Personen- und Kapitalgesellschaften, die gesellschaftsrechtlich an dem Unternehmen beteiligt seien, in maßgeblicher Weise und nicht in einem weisungsgebundenen vertraglichen Abhängigkeitsverhältnis tätig würden. Der Kläger könne auch nicht mit dem Einwand durchdringen, dass in früheren Jahren bei seinen Mitarbeitern anders verfahren worden sei. Denn dies ändere nichts daran, dass der Kläger aus Rechtsgründen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zur Auskunftserteilung verpflichtet sei.

Der Kläger hält dem entgegen, dass das Verwaltungsgericht lediglich auf die üblichen typischen Arbeitnehmermerkmale abgestellt, jedoch eine sachgerechte Auslegung im Hinblick auf die Frage, ob überhaupt eine Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer bestehe, nicht vorgenommen habe. Darüber hinaus werfe die Angelegenheit im Hinblick darauf rechtliche Schwierigkeiten auf, ob durch eine Erklärung des Beklagten aus dem Jahr 1975, die bis zum Jahr 2007 und damit über 32 Jahre aufrechterhalten worden sei, eine Bindungswirkung zu dessen Lasten eingetreten sei, auf Grund derer jedenfalls für die Trägervereine keine Insolvenzsicherungspflicht mehr entstehen könne, die gestützt auf die im Jahr 1975 abgegebene Erklärung eine betriebliche Altersvorsorge in der Meinung geschaffen hätten, sie würden hinsichtlich der betrieblichen Altersvorsorge nicht mit Beiträgen zur Insolvenzsicherung belastet. Zudem bestünden rechtliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs des Arbeitnehmers im Sinne des § 17 Abs. 1 BetrAVG. Der Beklagte habe selbst die Auffassung vertreten, dass für einen Geschäftsführer einer GmbH, der zweifellos auch Arbeitnehmer einer Gesellschaft im Sinne der arbeitsrechtlichen Regelungen sei, keine Insolvenzsicherungspflicht bestehe, wenn er an der Gesellschaft derart beteiligt sei, dass er bei Entscheidungen der Gesellschaft federführend sein könne. Die entsprechende Situation sei bei den Lehrern der von ihm, dem Kläger, betriebenen Waldorfschule gegeben. Sie seien nicht nur als Lehrer tätig, sondern auch Mitglieder des Trägervereins, also ihres eigenen Arbeitgebers. Diese Mitglieder seien auf Grund ihrer Beteiligung in der Mitgliederversammlung und im Vorstand in der Lage, den Verein bezüglich der Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen zu führen. Im Hinblick darauf, dass der Ausgang des Prozesses nicht nur für ihn, sondern für zumindest 65 weitere Trägervereine von Waldorfschulen maßgeblich sei, habe die Rechtssache auch grundsätzliche Bedeutung.

Mit dem Zulassungsvorbringen hat der Kläger zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Solche Zweifel sind dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit dieser Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken und mithin der Erfolg des angestrebten Rechtsmittels zumindest offen ist. Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.01.2004 - 9 S 1343/03 -, NVwZ-RR 2004, 416 und vom 17.03.2004 - 9 S 2492/03 -).

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Beklagte den Kläger zu Recht zur Auskunft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG verpflichtet hat, da der Kläger den von ihm angestellten Lehrern und weiteren Mitarbeitern - was unstreitig zwischen den Beteiligten ist - eine betriebliche Altersvorsorge zugesagt hat (vgl. § 1 Abs. 1 BetrAVG) und diese dem persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG (§ 17 Abs. 1 BetrAVG) unterfallen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.09.1990 - 3 C 43.88 -, BVerwGE 85, 343) ist anerkannt, dass ein im Ersatzschuldienst angestellter Lehrer Arbeitnehmer im Sinne des BetrAVG ist. Der Begriff des Arbeitnehmers ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gesetzlich bestimmt. Danach sind Arbeitnehmer (im Sinne der §§ 1 - 16 BetrAVG) Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Bei angestellten Ersatzschullehrern handelt es sich um Angestellte, also um Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Eine vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichende Begriffsbildung hinsichtlich der Angestellten enthält das BetrAVG nicht. Lehrer an Ersatzschulen sind damit als Angestellte ausdrücklich in den Kreis der Begünstigten, die das BetrAVG schützen will, ebenso wie die übrigen Mitarbeiter des Klägers einbezogen (BVerwG, Urteil vom 27.09.1990, a.a.O.).

Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass die Lehrer und weiteren Mitarbeiter des Klägers zugleich Mitglieder des Trägervereins der Schule sind. Zwar können Mitglieder eines Vereins, bei denen die Leistung von Diensten entweder eine (besondere) Form der Beitragsentrichtung (vgl. § 58 Nr. 2 BGB) oder ein wesentliches Element der mitgliedschaftlichen Stellung (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 -, MDR 1996, 75 zu Rote-Kreuz-Schwestern bei der Schwesternschaft des DRK; Höfer, BetrAVG, § 17 Rdnr. 5533 m.w.N.) ist, keine Arbeitnehmer sein. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Denn die Dienstleistung der Lehrer und weiteren Mitarbeiter des Klägers wird nicht auf Grund vereinsrechtlicher Pflichten erbracht und erfolgt damit nicht auf Grund der vereinsrechtlichen Mitgliedschaft, sondern beruht auf einem durch einen Anstellungsvertrag begründeten Arbeits- bzw. Dienstverhältnis. So bestimmt § 2 Nr. 2.2 b der am 23.09.2000 in Kraft getretenen Satzung des Klägers vom 22.05.2000 (zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.03.2011), dass die Mitgliedschaft für Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter durch Beitritt und Abschluss eines Anstellungsvertrages erworben wird. Der Mitgliedsbeitrag besteht nicht in der Leistung von Diensten, sondern wird von allen Mitgliedern des Vereins, die nicht nur die Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter, sondern auch alle Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Einrichtungen des Vereins besuchen und darüber hinaus alle natürlichen und juristischen Personen sind, die den Zweck des Vereins anerkennen und zu fördern bereit sind (§ 2 Nr. 2.1 der Vereinssatzung), durch Mitgliedsbeiträge erbracht, die in einer Beitragsordnung festgelegt sind (§ 2 Nr. 2.5 der Vereinssatzung). Auch werden in der Vereinssatzung nicht die Einzelheiten der Ausgestaltung des Dienstleistungsverhältnisses der Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter geregelt; dies ist den jeweiligen Anstellungsverträgen überlassen.

Soweit der Kläger darauf abstellt, dass die Lehrer und weiteren Mitarbeiter als Mitglieder des Trägervereins durch ihre Beteiligung in der Mitgliederversammlung und im Vorstand in der Lage seien, den Verein im Hinblick auf die Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen führen zu können, bedarf es keiner weiteren Vertiefung, ob die organschaftliche Stellung derjenigen Lehrer und Mitarbeiter des Vereins, die gemäß § 5 Nr. 5.4 der Vereinssatzung Vorstandsmitglieder sind, im Rahmen des Vereins die persönliche Abhängigkeit, die den Arbeitnehmer charakterisiert, weitgehend ausschließt (vgl. dazu: Höfer, a.a.O. RdNr. 5580; Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl., § 17 RdNr. 27 m.w.N.) und ob dies auch für die übrigen Lehrer und Mitarbeiter des Klägers gilt, die in der Mitgliederversammlung gemäß § 4 der Vereinssatzung Einfluss auf die Willensbildung in allen Vereinsfragen nehmen können. Denn es fallen auch Organpersonen, soweit sie nicht gesellschaftsrechtlich an dem Unternehmen beteiligt sind, jedenfalls gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG in den persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG (BGH, Urteil vom 29.05.2000 - II ZR 380/98 -, NJW-RR 2000, 1275; Höfer, a.a.O., § 17 RdNr. 5581; Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 RdNr. 27; Steinmeyer, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl., § 17 BetrAVG RdNr. 9; Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 4. Aufl., § 17 BetrAVG RdNr. 14). Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen - wie hier - Leistungen der Altersvorsorge aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Zwar erfordert der Zweck des BetrAVG als ein Arbeitnehmerschutzgesetz, den weitgefassten Wortlaut dieser Bestimmung einschränkend dahin auszulegen, dass der Versorgungsberechtigte seine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen erbracht haben muss und sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.01.1991 - II ZR 29/90 -, NJW-RR1991, 746 m.w.N.) vom Schutz des BetrAVG diejenigen Personen ausgenommen, die ein Unternehmen leiten, das sie auf Grund ihrer vermögensmäßigen Beteiligung und ihres Einflusses als ihr eigenes betrachten können. Dies ist für die (Vorstands)Mitglieder des Klägers aber schon wegen ihrer fehlenden vermögensmäßigen Beteiligung nicht der Fall. Zudem ist ihre Leitungsmacht nicht so ausgestaltet, dass sie den Kläger als „ihr eigenes Unternehmen“ betrachten können. Dies wird schon daran deutlich, dass der Trägerverein nicht bloß aus den Lehrern und anderen Beschäftigten des Klägers besteht, sondern unter anderem auch alle Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Einrichtungen des Vereins besuchen, Mitglieder des Vereins sind und jedes Mitglied in der Mitgliederversammlung mit einer Stimme stimmberechtigt ist (§ 4 Nr. 4.6 der Vereinssatzung). Der Vorstand ist zudem paritätisch mit fünf Mitgliedern des Vereins besetzt, die nicht Mitarbeiter sind, und mit fünf Mitgliedern, die dem Kollegium (Mitarbeiter an Kindergarten und Schule) angehören (§ 5 Nr. 5.4 der Vereinssatzung). Dies Umstände schließen einen allein bestimmenden Einfluss des jeweiligen Lehrers oder sonstigen Mitarbeiters als Vereinsmitglied auf den Kläger aus.

Das Vorbringen des Klägers zu den besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (zu diesem Zulassungsgrund s.u.) im Hinblick auf die Bedeutung des Schreibens des Beklagten vom 01.04.1975, in dem dieser gegenüber einem anderen Trägerverein einer Freien Waldorfschule seine Ansicht zum Ausdruck bringt, dass eine Insolvenzsicherungspflicht bezüglich der Lehrer mit Altersversorgungszusage - soweit diese Mitglieder des eingetragenen Vereins sind - nicht besteht, rechtfertigt schließlich ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. zum Austausch der Zulassungsgründe in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO: Beschluss des Senats vom 15.11.2010 - 6 S 2706/09 -; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNrn. 127, 129 m.w.N.). Denn dieses Schreiben steht dem hier angefochtenen Bescheid zur Auskunftserteilung bereits deswegen nicht entgegen, weil es nicht an den Kläger, sondern an einen anderen Trägerverein einer Waldorfschule gerichtet ist und damit gegenüber dem Kläger keine rechtlich erheblichen Wirkungen, etwa im Sinne einer Zusicherung gemäß § 38 VwVfG, entfalten kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.1989 - 3 A 1637/88 -, NVwZ-RR 1990, 435; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl., § 38 RdNr. 10). Zudem enthält das Schreiben vom 01.04.1975 lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage („nach dem uns geschilderten Sachverhalt meinen wir …“, „nach unserer Ansicht“), der auch wenn er die rechtliche Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts zum Gegenstand hat, ohne einen Rechtsbindungswillen im Hinblick auf ein zukünftiges Handeln des Beklagten abgegeben wurde. Auch wenn diese Auskunft - genauso wie der Umstand, dass der Beklagte über mehrere Jahrzehnte Trägervereine von Ersatzschulen nicht zu Insolvenzsicherungsbeiträgen herangezogen hat - durchaus Erwartungen an das Verhalten des Beklagten hervorrufen und gegebenenfalls ein berechtigtes Vertrauen begründen konnte, kommt ihr mangels eines Selbstbindungswillens der Behörde keine Verbindlichkeit zu (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.1989, a.a.O.; Tiedemann, in: Bader/ Ronellenfitsch, VwVfG, § 38 RdNr. 3). Das Schreiben vom 01.04.1975 vermag - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nichts daran zu ändern, dass der Kläger aus Rechtsgründen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zur Auskunftserteilung verpflichtet ist.

Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend macht, ist für den Senat nicht ersichtlich, worin diese Zulassungsvoraussetzungen liegen sollen. Der Kläger geht nur darauf ein, dass auf Grund des Schreibens des Beklagten vom 01.04.1975 eine Bindungswirkung zu dessen Lasten eingetreten sei und er sich insoweit auf Vertrauensschutz berufen könne sowie dass die Auslegung des § 17 Abs. 1 BetrAVG strittig sei. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen wird aber nicht dargetan, dass sich der vorliegende Fall signifikant von anderen vergleichbaren Fällen unterscheidet und deshalb tatsächlich oder rechtlich besonders schwierig ist. Hinzu kommt, dass sich der Kläger, wie oben dargelegt, nicht auf Vertrauensschutz berufen kann und der Begriff des Arbeitnehmers in § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und der ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gleichstehenden Personen unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne nennenswerte Probleme in dem hier streitigen Fall bestimmen lässt.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt. Unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist dem Darlegungsgebot nur genügt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellungen eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen. Dass dies der Fall wäre, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Es wird bereits keine konkrete entscheidungserhebliche Frage formuliert, sondern nur dargelegt, dass der Ausgang des Rechtsstreites für zumindest 65 weitere Trägervereine von Waldorfschulen maßgeblich sei. Zudem ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass die von dem Kläger möglicherweise als grundsätzlich bedeutsam angesehenen Rechtsfragen im Hinblick auf die Auslegung des im § 17 BetrAVG geregelten persönlichen Geltungsbereichs des BetrAVG und der Wirkung der im Jahr 1975 abgegebenen Erklärung des Beklagten anhand des Gesetzeswortlautes und der dazu ergangenen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden können und daher nicht im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts in einem Berufungsverfahren geklärt werden müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 29/05/2000 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 380/98 Verkündet am: 29. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB

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Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2002 - 7 K 3162/01 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert des Zulassu

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

(1) Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 für seine Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der unmittelbaren Versorgungszusage, dem Abschluß einer Direktversicherung, der Errichtung einer Unterstützungskasse, eines Pensionsfonds oder einer Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 mitzuteilen. Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts erforderlich sind, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind.

(2) Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung spätestens bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahrs die Höhe des nach § 10 Abs. 3 für die Bemessung des Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren Versorgungszusagen auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungskassen, Pensionsfonds und Pensionskassen auf Grund einer nachprüfbaren Berechnung mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren.

(3) Der Insolvenzverwalter hat dem Träger der Insolvenzsicherung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Namen und Anschriften der Versorgungsempfänger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7 unverzüglich mitzuteilen. Er hat zugleich Namen und Anschriften der Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen.

(4) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskünfte über alle Tatsachen zu erteilen, auf die sich die Mitteilungspflicht nach Absatz 3 bezieht.

(5) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen.

(6) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder anderen selbständigen Berufstätigen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, denen Unternehmer oder andere selbständige Berufstätige kraft Gesetzes angehören oder anzugehören haben, haben den Träger der Insolvenzsicherung bei der Ermittlung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufsichtsbehörden haben auf Anfrage dem Träger der Insolvenzsicherung die unter ihrer Aufsicht stehenden Pensionskassen mitzuteilen.

(6a) Ist bei einem Arbeitgeber, dessen Versorgungszusage von einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds durchgeführt wird, der Sicherungsfall eingetreten, muss die Pensionskasse oder der Pensionsfonds dem Träger der Insolvenzsicherung beschlossene Änderungen von Versorgungsleistungen unverzüglich mitteilen.

(7) Die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu Mitteilungen und Auskünften und die nach Absatz 6 zur Unterstützung Verpflichteten haben die vom Träger der Insolvenzsicherung vorgesehenen Vordrucke und technischen Verfahren zu verwenden.

(8) Zur Sicherung der vollständigen Erfassung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber können die Finanzämter dem Träger der Insolvenzsicherung mitteilen, welche Arbeitgeber für die Beitragspflicht in Betracht kommen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen und Einzelheiten des Verfahrens zu regeln.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 17 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

(2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.

(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 17 Persönlicher Geltungsbereich

(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

1.: über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
2.: darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
3.: über die Bildung des Vorstands,
4.: über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 17 Persönlicher Geltungsbereich

(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 17 Persönlicher Geltungsbereich

(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 17 Persönlicher Geltungsbereich

(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.