/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2004 - 5 S 682/03

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2004 - 5 S 682/03

bei uns veröffentlicht am

15.04.2004

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2004 - 5 S 682/03

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2004 - 5 S 682/03

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2002 - 10 K 4293/01 - wird geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, an dem Verkehrszeichen 260 mit dem Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ am östlichen Beginn des Wegs Flst.Nr. 1968 der Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Höhe T...straße) das Zusatzschild „Zufahrt zum Grundstück F...hweg ... frei“ anzubringen, neu zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Die Beklagte wird ferner verpflichtet, der Klägerin eine Ausnahmegenehmigung zum Anfahren der Stellplätze auf dem Grundstück F...weg ... über den genannten weg von Osten her zu erteilen. Insoweit werden die Bescheide der Beklagten vom 08. Juni 1999, vom 12. Juli 1999 und vom 11. August 1999 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. September 2001 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt ein Drittel, die Beklagte trägt zwei Drittel der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen weg anzufahren, der nach der gegenwärtigen Beschilderung für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr) gesperrt ist.

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Dreifamilienwohnhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. 2062/2 (F-weg xx) in Stuttgart-Vaihingen am südlichen Rand des Baugebiets „S-äcker“. Die für dieses Gebiet von der Beklagten aufgestellten Bebauungspläne „Äußere S-äcker I und II” von 1958 und 1964 wurden in nichtöffentlicher Sitzung als Satzung beschlossen. Das Grundstück liegt nach dem Lageplan zum Bebauungsplan „Äußere S-äcker II“ an einem knapp 3 m breiten Fuß- und Radweg, der von der etwa 15 m entfernten Wendeplatte des F-wegs nach Süden führt. An dieser Stelle, nördlich des Grundstücks Flst.Nr. 2062/1 (F-weg xx), ist das Grundstück der Klägerin über eine Länge von etwa 20 m nur etwa 2,50 m breit und als weg angelegt. Dieser wird von einer Mauer auf dem nördlichen Nachbargrundstück Flst.Nr. 2061/1 begrenzt, weshalb er nach den Angaben der Klägerin nur in einer Breite von 2,26 m als Verkehrsfläche benutzbar ist. Vom Wohnhaus der Klägerin bis zu der Wendeplatte des F-wegs sind es knapp 50 m; von hier aus sind es nochmals etwa 50 m bis zu einer Sammelgarage an der S-ä-straße, in der die Klägerin einen Stellplatz besitzt. Die Widmung des von der Wendeplatte abgehenden Wegs wurde 1998 erweitert und die Zufahrt zu den privaten Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 2062/1 (F-weg xx) zugelassen.

Entlang der südlichen Grundstücksgrenze der Klägerin verläuft ein etwa 4 m breiter, teils geschotterter und teils mit einer Teerdecke versehener öffentlicher weg (Flst.Nr. 1968). Er ist in einem Feldwegeverzeichnis der Beklagten für den Stadtteil Vaihingen vom 28.09.1965 als Feldweg 38/1 zwischen T-straße (im Osten) und S-bach (im Westen) aufgeführt. Nach diesem Verzeichnis war er an der T-straße mit dem Verkehrszeichen Bild 11 (entspricht Zeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art -), ausgenommen Anlieger, beschildert. In anderen Unterlagen aus jener Zeit wird der weg als „Feldweg 38 – R-straße“ bezeichnet. Vom Beginn des Wegs an der Einmündung in die T-straße bis zum Grundstück der Klägerin beträgt die Entfernung etwa 80 m. Im Westen trifft er, etwa 1000 m vom Grundstück der Klägerin entfernt, jenseits der N-straße, nahe der Unterführung der K. Straße und der im Außenbereich liegenden Skihütte Vaihingen auf andere Wege.

Die Beklagte erteilte dem Vater der Klägerin unter dem 04.03.1966 die Baugenehmigung zur Errichtung des Wohngebäudes. Sie enthielt die Auflage, „rund 28 m² Stellplatz (Garage) für insgesamt zwei Kraftfahrzeuge” zu schaffen. Die Stellplätze sollten dem genehmigten Lageplan zufolge anstelle einer in der nordwestlichen Ecke vorgesehenen Doppelgarage an der südöstlichen Grundstücksecke errichtet und über den Feldweg 38 (R-straße) angefahren werden.

Am 16.05.1967 wurde bei einer Ämterbesprechung der Beklagten festgelegt, dass die Beschilderung des Feldweg 38/1 an der Einmündung der T-straße nach Bild 11 StVO durch Austausch des Zusatzschildes von „Anlieger frei“ in „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ geändert werden solle, da dieser weg nicht in den Bebauungsplan einbezogen sei; eine dem Eigentümer des Grundstücks F-weg xx erteilte Baugenehmigung für eine Garage sollte widerrufen, die dem Vater der Klägerin erteilte Baugenehmigung für eine Garage sollte abgelehnt werden; bereits ohne Genehmigung errichtete Behelfsgaragen mit Zufahrt zum Feldweg 38/1 sollten beseitigt werden; grundsätzlich sei jede Zufahrt und jeder Zugang von dem Feldweg zu den angrenzenden Grundstücken abzulehnen; den Grundstückseigentümern sei zuzumuten, die Garagenfrage mit Zufahrt von den Stichstraßen im Baugebiet zu lösen.

Am 21.06.1967 ordnete das Polizeipräsidium - Polizeibehörde - Stuttgart im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt und der Schutzpolizei zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Grund der §§ 3 und 4 StVO eine Sperrung der Feldwege im Gebiet Vaihingen (R-tal) für den Kraftfahrzeugverkehr an. Davon erfasst war auch der „Feldweg 38/1 (verlängerte R-straße)“. Demzufolge wurde am 15.09.1967 u.a. am Feldweg 38/1 bei der T-straße das Bild 13/14 mit Zusatztafel „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufgestellt. Das Bild 11 mit der Zusatztafel „Anliegerverkehr frei” wurde entfernt.

Das Baurechtsamt der Beklagten beanstandete bei der Schlussbesichtigung des Wohngebäudes am 27.03.1969, dass die in der Baugenehmigung geforderten und im Lageplan nachgewiesenen Stellplätze nicht angelegt worden waren, und gab dem Vater der Klägerin unter Androhung von Verwaltungszwangsmaßnahmen auf, diese bis 01.06.1969 herzustellen. Dazu kam es jedoch nicht.

Unter dem 02.03.1996 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage auf ihrem Grundstück. Die Zufahrt sollte über den weg Flst.Nr. 1968 erfolgen. Das Baurechtsamt der Beklagten befürwortete in einer Stellungnahme vom 10.06.1996 das Vorhaben mit den Erwägungen, es seien im ganzen Baugebiet nur auf den Grundstücken F-weg xx und xx keine Stellplätze oder Garagen am Haus vorhanden; eine Erschließung über den Fl-weg sei auf Grund des zu schmalen Nord-Süd-Weges ohne Inanspruchnahme angrenzender Grundstücksteile nicht möglich; die verkehrliche Inanspruchnahme des Feldwegs 38 von der R-straße her werde nicht wesentlich erhöht. In der Folgezeit sprachen sich das Amt für öffentliche Ordnung, das Stadtplanungsamt, das Bezirksamt sowie die Arbeitsgruppe Planabstimmung gegen das Baugesuch aus mit den Erwägungen, das Befahren des Feldwegs sei entsprechend seiner Beschilderung für Krafträder und Kraftwagen verboten und lediglich für landwirtschaftlichen Verkehr frei; werde die Zufahrt zu privaten Stellplätzen zugelassen, müsse eine Widmungserweiterung erfolgen; an den Feldweg, der von Fußgängern stark frequentiert sei, schließe südlich ein Landschaftsschutzgebiet an; schließlich sei zu erwarten, dass andere Anlieger des Feldweges entsprechende Erschließungswünsche hätten.

Mit Bescheid vom 02.12.1996 lehnte die Beklagte die Erteilung der Baugenehmigung ab, weil die Erschließung nicht gesichert sei. Die Klägerin legte erfolglos Widerspruch ein. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht erklärten die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 29.09.1998, sie seien darüber einig, dass die Stellplatzauflage aus der Baugenehmigung vom 04.03.1966 wirksam, aber noch nicht erfüllt sei; es sei eine Anpassung der Beschilderung für die Anfahrt über die R-straße notwendig. Im Hinblick darauf erklärten sie das Ruhen des Verfahrens. In der Folge beantragte die Klägerin wiederholt, u. a. mit Schreiben vom 18.11.1998, am östlichen Beginn des Feldwegs ein Zusatzschild mit dem Inhalt „Zufahrt zum Grundstück F-weg xx frei“ anzubringen. Im Oktober 1998 errichtete sie zwei Stellplätze unmittelbar an dem Feldweg und teilte der Beklagten mit, sie habe nunmehr die Stellplatzauflage aus der Baugenehmigung vom 04.03.1966 erfüllt.

Anfang 1999 scheiterte eine Vereinbarung zwischen der Klägerin, dem Eigentümer des östlich gelegenen Grundstücks und der Beklagten über die Herstellung eines Fahrwegs von der Wendeplatte des F-wegs zum Wohnhaus der Klägerin, weil die Klägerin nach Einholung eines Gutachtens davon überzeugt war, sie könne den weg auch unter Inanspruchnahme eines Überfahrtsrechts über das Grundstück Flst.Nr. 2062/1 nicht mit ihrem Pkw Mercedes S 280 (Breite 2,16 m) oder auch nur einem Mittelklassewagen (etwa Audi A 4) bis zu ihrem Wohnhaus befahren.

Mit formlosem Schreiben vom 08.06.1999 teilte der Beigeordnete für Städtebau der Beklagten der Klägerin mit, der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats habe sich mit der Befahrbarkeit des Feldwegs auseinandergesetzt und dessen erweiterte Nutzung abgelehnt. Wenn die Klägerin die bestehende Beschilderung missachte, müsse das Amt für öffentliche Ordnung einschreiten. Das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten teilte der Klägerin unter dem 12.07.1999 mit, man sei aus rechtlichen Gründen gehindert, ihrem Anliegen entgegenzukommen. Die vorhandene Beschilderung des Feldwegs entspreche der Widmung. Diese könne durch Maßnahmen der Verkehrsbehörde nicht erweitert werden. Auf Grund einer Widmungsänderung habe das Zusatzschild im Jahr 1967 ausgewechselt werden müssen. Mit Schreiben vom 11.08.1999 ergänzte das Amt für öffentliche Ordnung diese Ausführungen dahin, man halte im Einvernehmen mit dem Gemeinderat an der derzeit bestehenden Widmung fest. Eine Erweiterung der Widmung stehe im Widerspruch zu der städtebaulichen und -planerischen Zielsetzung, am Südrand des Gebiets S-äcker innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets weder private Pkw-Stellplätze noch das Befahren des Feldwegs zuzulassen.

Nach einer allgemeinen Überprüfung der Beschilderung wurde am 23.04.1999 gemäß einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten vom 17.12.1998 auch am westlichen Beginn des Feldwegs das Verkehrszeichen 260 mit Zusatzzeichen „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufgestellt.

Mit Schreiben vom 17.02.2000 erhob die Klägerin gegen die Entfernung des Zusatzschildes „Anlieger frei“ zum Verkehrszeichen 260 an der Kreuzung T-straße/R-talstraße, gegen den Bescheid der Beklagten vom 08.06.1999 und gegen das Aufstellen des Verkehrszeichens 260 mit Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ bei der Unterführung unter der K. Straße Widerspruch. Im Widerspruchsverfahren erhob der Eigentümer des Anwesens F-weg xx Einwendungen gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Klägerin.

Die wieder angerufene Klage der Klägerin gegen die baurechtliche Entscheidung vom 02.12.1996 hatte keinen Erfolg. Den im Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geschlossenen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, der Klägerin auf entsprechenden Antrag hin gem. § 46 Abs. 1 StVO eine grundstücksbezogene Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs Flst.Nr. 1968 von Osten her zu erteilen und die zwei auf dem Grundstück angelegten Stellplätze und deren Nutzung baurechtlich zu dulden, widerrief die Beklagte. Mit Urteil vom 07.12.2000 (8 S 1069/00) wies der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs die Berufung der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus: Es fehle an der erforderlichen Erschließung. Auf Grund des seit dem Jahre 1967 aufgestellten Verkehrszeichens sei es der Klägerin verboten, den Feldweg als Zu- und Abfahrt zu ihrem Grundstück zu nutzen. Die Erschließung über den Feldweg lasse sich auch nicht aus der in der Baugenehmigung vom 04.03.1966 enthaltenen Stellplatzauflage herleiten. Die im Berufungsverfahren gestellten Hilfsanträge, die der Sache nach auf Gewährung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Feldweges 38/1 gerichtet seien, seien eine nicht sachdienliche Klageänderung. Eine Ermessensreduzierung „auf Null“ liege nicht vor, obwohl nach derzeitigem Erkenntnisstand gewichtige Gründe für die Versagung einer Ausnahmegenehmigung kaum vorlägen und ein durchaus berechtigtes Interesse der Klägerin, ihr Grundstück auch mit Pkw über den Feldweg anfahren zu dürfen, nicht zu übersehen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.2001 wies das Regierungspräsidium Stuttgart die Widersprüche der Klägerin vom 17.02.2000 zurück. Zur Begründung führte es aus: Das Zusatzschild „Anlieger frei“ zum Verkehrszeichen 260 an der Kreuzung T-straße/R-straße sei bereits im Jahr 1967 ausgetauscht worden. Diese Entscheidung sei bestandskräftig. Mit den Schreiben der Beklagten vom 08.06.1999 und 11.08.1999 sei insoweit keine neue Entscheidung getroffen worden, vielmehr habe die Beklagte es lediglich abgelehnt, der Klägerin durch Anbringung eines Zusatzschildes „Zufahrt zum Gebäude F-weg xx frei“ eine grundstücksbezogene Ausnahme zu erteilen. Die weiteren Widersprüche seien zulässig, aber nicht begründet. Die seit 1967 vorhandene Beschilderung mit Zeichen 260 StVO (Verbot für Krafträder und Kraftwagen) und Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ entspreche der Widmung als beschränkt öffentlicher weg. Der beschränkte Widmungszweck dürfte zwar nicht grundsätzlich der Erteilung einer grundstücksbezogenen Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO entgegenstehen. Die Beklagte habe jedoch in ihrer ablehnenden Entscheidung zulässigerweise besonders die Tatsache gewichtet, dass das Grundstück der Klägerin nach der planerischen Konzeption dieses Bereichs in Form einer Fußwegeanbindung erschlossen sei und in kurzer Entfernung eine Garage in einer Gemeinschaftsanlage bereitstehe. Unbegründet sei auch der Widerspruch gegen die Anbringung des Verkehrszeichens 260 mit Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ am westlichen Beginn des Feldwegs.

Die Klägerin hat am 29.10.2001 Klage erhoben. Mit Urteil vom 18.10.2002 (10 K 4293/01) hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Soweit die Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehre, die Beklagte zu verpflichten, an dem Verkehrszeichen 260 mit dem Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ an der Kreuzung T-/R-straße das Zusatzschild „Zufahrt zum Grundstück F-weg xx frei“ anzubringen, fehle es bereits an der Klagebefugnis. Die vorhandene Beschilderung sei bestandskräftig geworden. Durch die Entscheidung der Beklagten vom 08.06.1999 sei die Anfechtungsfrist nicht erneut in Gang gesetzt worden. Aus dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Beklagten in der Sitzung vom 11.05.1999 ergebe sich, dass nicht eine straßenverkehrsrechtliche, sondern eine straßenrechtliche Änderung in Form einer Erweiterung der Widmung des Feldwegs Flst.Nr. 1968 zur Erschließung der dortigen Grundstücke thematisiert und abgelehnt worden sei. Unzulässig sei die Klage auch mit dem ersten Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, das erwähnte Zusatzschild an dem Verkehrszeichen 260 beim westlichen Beginn des Feldwegs anzubringen. Diese Beschilderung sei zwar nicht bestandskräftig. Die Klägerin könne aber kein Recht auf Anbringung des Zusatzschilds haben. Insoweit scheide Art. 14 Abs. 1 GG in unmittelbarer Anwendung aus. Das einfache Recht gewähre der Klägerin keinen solchen Anspruch. Selbst wenn man von einem eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauch ausgehe, habe ein Anwohner keinen Anspruch auf eine optimale Zu- und Abfahrt zum und vom Grundstück. Es müsse nur die Verbindung des Anliegergrundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz erhalten bleiben. Die Klage wäre zudem mit dem Hilfsantrag auch unbegründet, weil die begehrte verkehrsrechtliche Regelung über den Umfang der Widmung des Feldwegs hinausgehe. Mit dem weiteren Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zum Anfahren der Stellplätze auf ihrem Grundstück unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren diesbezüglichen Antrag. Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO könnten die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen genehmigen, die durch Vorschriftzeichen erlassen seien. Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift sei die Erteilung einer Ausnahme jedoch nur bei Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalles zulässig. An den Nachweis der Dringlichkeit seien strenge Anforderungen zu stellen. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. Dies folge zwar noch nicht daraus, dass die begehrte Nutzung über den Umfang der straßenrechtlichen Widmung hinausgehe, wie sich aus § 16 Abs. 6 Satz 1 StrG ergebe. Die vorhandene Beschilderung schließe aber zu Recht den Anliegerverkehr aus. Sie entspreche der Widmung als beschränkt öffentlicher weg für den landwirtschaftlichen Verkehr. Dass der Feldweg bis 1967 für den Anliegerverkehr freigegeben gewesen sei, belege keine diesbezügliche Widmung. Schon im baurechtlichen Verfahren habe das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass dem Feldweg weder tatsächlich noch nach den Bebauungsplänen für das Wohngebiet „S-äcker“ eine Erschließungsfunktion für die an diesen Abschnitt grenzenden Grundstücke zugekommen sei. Lediglich der Baulinienplan von 1928 habe diesen Feldweg als Erschließungsstraße vorgesehen. Diese Planung sei aber nicht umgesetzt worden. Aus dem Umstand, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin in der Baugenehmigung vom 04.03.1966 verpflichtet worden sei, auf dem Grundstück zwei Stellplätze zum Feldweg 1968 hin zu errichten, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass dieser weg auch für Anlieger gewidmet gewesen sei. Der Feldweg sei auch nicht konkludent zur Nutzung durch Anlieger gewidmet worden. Aus dem Umstand, dass im Feldwegeverzeichnis von 1965 der Feldweg mit dem Vermerk angeführt sei, dass die Benutzung für „Anlieger frei“ sei, ergebe sich keine Widmung des Wegs in diesem Umfang. Es handele sich hierbei nur um eine Bestandsaufnahme der bestehenden Feldwege und ihrer Beschilderung. Auch die Beschaffenheit des Weges spreche gegen eine Widmung für den Anliegerverkehr zur Erschließung auch der angrenzenden Wohngrundstücke. Ein dringlicher Fall im Sinne von § 46 Abs. 1 StVO liege auch nicht deshalb vor, weil die Baugenehmigung aus dem Jahre 1966 dem Bauherrn die Errichtung zweier Stellplätze aufgegeben habe. Denn bei der Errichtung dieser Stellplätze im Jahr 1998 sei das diesbezügliche Recht der Klägerin längst erloschen gewesen.

Mit Beschluss vom 24.03.2003 (5 S 2603/02) hat der Senat auf den Antrag der Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen. Der Beschluss wurde der Klägerin am 01.04.2003 zugestellt. Sie hat die Berufung mit einem am 28.04.2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2002 - 10 K 4293/01 -

1. die Beklagte zu verpflichten, an dem Verkehrszeichen 260 mit dem Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ an der Kreuzung T-straße/R-straße in Stuttgart-Vaihingen das Zusatzschild „Zufahrt zum Grundstück F-weg xx frei“ anzubringen und die Bescheide der Beklagten vom 08. Juni 1999, vom 12. Juli 1999 und vom 11. August 1999 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. September 2001, soweit sie entgegenstehen, aufzuheben;

2. hilfsweise

a) die straßenverkehrsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 23. April 1999 betreffend die Verkehrszeichenregelung bei der Einmündung des N-wegs in die R-straße in Stuttgart-Vaihingen insoweit aufzuheben, als sie den Anliegerverkehr zum Grundstück F-weg xx verbietet, und die Beklagte zu verpflichten, an dem dortigen Verkehrszeichen 260 mit dem Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ das Zusatzschild „Zufahrt zum Grundstück F-weg xx frei“ anzubringen, und

b) die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zusätzlich zu der Regelung nach 2.a) eine grundstücksbezogene Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zum Anfahren der Stellplätze auf dem Grundstück F-weg xx über die T-/R-straße zu erteilen,

3. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine grundstücksbezogene Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zum Anfahren der Stellplätze auf dem Grundstück F-weg xx über die T-/R-straße zu erteilen.

Sie trägt vor: Der Feldweg Flst.Nr. 1968 sei für den Anliegerverkehr gewidmet. Er sei wie sämtliche das R-tal querenden Feldwege seit jeher bis zum Austausch der Zusatzschilder für „Anlieger frei“ beschildert gewesen. Mit dem Aufstellen der Zusatzschilder „Anlieger frei“ sei er nach altem Wegerecht wirksam gewidmet worden. Von diesem Umfang der Widmung seien ursprünglich auch die zuständigen Behörden ausgegangen. Diese Widmung sei seither nicht beschränkt worden. Der Austausch der Zusatzschilder sei keine wirksame Widmungsbeschränkung gewesen. Für die Auslegung des Anliegerbegriffs, wie er in § 15 Abs. 1 StrG bestimmt sei, dürften die Willensrichtung der Behörde oder die zufälligen momentanen Nutzungsverhältnisse keine Rolle spielen. Dies habe das Verwaltungsgericht verkannt. Im Übrigen sei, selbst wenn sich die Widmung nicht auf die Anlieger erstreckt hätte, die Beschilderung mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ wirksam gewesen.

Hinsichtlich des Begehrens, am östlichen Beginn des Feldwegs das Zusatzschild „Zufahrt zum Grundstück F-weg xx frei“ anzubringen, sei sie klagebefugt. Sie könne beanspruchen, dass die Beklagte bei den in Frage stehenden verkehrsrechtlichen Entscheidungen ihre Interessen berücksichtige. Die Beklagte habe mit ihrer Entscheidung vom 08.06.1999 eine neue Sachentscheidung über die Beschilderung am östlichen Beginn des Feldwegs getroffen. Diese Entscheidung sei rechtswidrig. Die Beklagte dürfe den Anliegerverkehr nicht ausschließen, wenn der weg auch hierfür gewidmet sei. Die verkehrsbeschränkende Anordnung aus dem Jahr 1967 sei nach Form und Inhalt grob rechtswidrig. Es sei dabei nur allgemein von der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs die Rede gewesen, nicht etwa davon, dass die Beschilderung entsprechend der Widmung erfolgen müsse. Durch zwei bis drei Fahrbewegungen täglich auf dem Feldweg sei die Verkehrssicherheit nicht berührt, was sich in den letzten Jahren, in denen sie die Stellplätze benutzt habe, auch gezeigt habe. Jedenfalls habe die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Durch die Sperrung des Wegs sei ihr die Zufahrtsmöglichkeit zu dem Grundstück und damit eine Eigentums- und Anliegerposition genommen worden. Die Beklagte habe auch gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil alle anderen Grundstücke im Baugebiet mit dem Pkw angefahren werden könnten. Soweit im Widerspruchsbescheid auf die planerische Konzeption einer Fußwegeerschließung hingewiesen werde, treffe dies nicht zu. In den 60er Jahren sei geplant gewesen, den Grundstücken zusätzlich zu je einem Stellplatz in der Sammelgarage je zwei Stellplätze auf dem Grundstück selbst zuzuweisen. Zum Schutz der Landschaft habe die Verkehrsbeschränkung nicht ausgesprochen werden dürfen. Im Übrigen unternehme die Beklagte nichts dagegen, dass die für den motorisierten Verkehr gesperrte verlängerte R.straße an schönen Tagen zugeparkt werde. Durch das Verbot, den weg als Anlieger zu befahren, sei sie besonders hart betroffen. Ihr Grundstück werde dadurch erheblich im Wert gemindert. Die Beklagte verstoße gegen Treu und Glauben, wenn sie durch die Beschilderung die Erfüllung der Auflage aus der Baugenehmigung von 1966 verhindere. Das begehrte Zusatzschild - solche Zusatzschilder habe die Beklagte häufig bei allgemein gesperrten Straßen aufgestellt - stehe ihr zur Folgenbeseitigung zu.

Hilfweise begehre sie ein entsprechendes Zusatzschild am Beginn des Feldwegs im Westen. Von dort aus sei ihr Grundstück seit mehr als 36 Jahren anfahrbar gewesen. Die Beklagte dürfe den dem Anliegergebrauch gewidmeten weg nicht verkehrsrechtlich sperren. Die Sperrung sei schon formell fehlerhaft. Sie sei ohne Beteiligung der Betroffenen erfolgt. Es sei keine Abwägung erfolgt und es gebe keine Begründung. Die diesbezügliche verkehrsrechtliche Anordnung vom 17.12.1998 sei unbestimmt. Das Verkehrszeichen sei auch materiell fehlerhaft. Die diesbezüglichen rechtssatzmäßigen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Es habe nur aufgestellt werden dürfen, wenn es auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten gewesen sei. Solche Umstände seien nicht erkennbar.

Zusätzlich zu der Ausschilderung am westlichen Beginn des Feldwegs begehre sie eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zum Anfahren ihres Grundstücks von Osten her. Insoweit habe sie ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Anfahrtsweg von Osten her für sie wesentlich kürzer sei. Dieses Begehren sei grundstücksbezogen und nicht nur personenbezogen. Ihr Anspruch darauf ergebe sich aus ihrem dargelegten Interesse, ihr Grundstück auf diesem weg erreichen zu können. Dieses Interesse gebe in der gebotenen Abwägung den Ausschlag. Höchst hilfsweise begehre sie aus den dargelegten Gründen eine isolierte grundstücksbezogene Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für die Zufahrt von Osten her.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Ihr Schreiben vom 08.06.1999 sei kein Verwaltungsakt. Mit ihm sei die Klägerin lediglich zum wiederholten Mal auf die ohnehin schon bekannte Rechtslage hingewiesen worden. Der Feldweg sei nicht für den Anliegergebrauch gewidmet. In der Regel sei vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes am 01.07.1964 die Widmung konkludent - durch Überlassung und zweckbestimmte Beschilderung - erfolgt. Aus dem Umstand, dass der Feldweg 38/1 mit Zeichen 250 (früher Bild 11) und einem Zusatzschild auf Anliegerverkehr beschränkt gewesen sei, lasse sich nicht herleiten, dass er schon damals eine Erschließungsfunktion für die anliegenden Wohngrundstücke gehabt habe. Im Bebauungsplan „S.äcker“ sei ihm keine Erschließungsfunktion beigemessen worden. Damit sei der planerische Wille dokumentiert worden, dass der weg ausschließlich für eine landwirtschaftliche Nutzung offen stehen, nicht aber der Erschließung der ab 1966 bebauten Grundstücke dienen sollte. Deshalb sei der weg auch nicht als Erschließungsstraße ausgebaut worden. Er habe auch heute noch Feldwegestandard. Vor der Bebauung des Gebiets „S-äcker“ habe es dort nur landwirtschaftliche Anlieger gegeben. 1967 sei die Beschilderung lediglich dem gewollten früheren Widmungszweck angepasst worden. Weder die Straßenverkehrsordnung 1960 noch die Hinweise für die Anbringung von Verkehrszeichen (HAV) hätten die hier verwendeten Zusatzzeichen enthalten. In der HAV sei zu Bild 11 lediglich vermerkt gewesen, dass dieses so wenig wie möglich durch Zusätze entkräftet werden solle; sofern Ausnahmen notwendig seien, sollten diese auf einer Zusatztafel (z.B. „Anliegerverkehr frei“) vermerkt werden. Es sei den Behörden damals überlassen geblieben, Zusatzschilder entsprechend dem Ausbauzustand und der Zweckbestimmung von Wegen und Straßen zu wählen. Der auf dem Zusatzschild verwendete Text sei deshalb unerheblich. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht von der beschränkten Geltungsdauer der Stellplatzauflage ausgegangen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats habe am 17.11.1998 die stadtplanerische Zielsetzung bestätigt, auf diesem weg keinen Erschließungsverkehr und keine Stellplätze und Garagen südlich der Wohnbebauung zum Landschaftsschutzgebiet „R-tal“ zuzulassen. Bei 23 angrenzenden Grundstücken wäre von einer Vielzahl von Folgeanträgen auszugehen. Dies würde faktisch auf eine unzulässige Widmungserweiterung des Feldwegs hinauslaufen. Nicht richtig sei, dass die 1998 angelegten Stellplätze seither problemlos und mit ihrer stillschweigender Duldung benutzt würden. Nicht richtig sei auch, dass keine Störung von Natur, Landschaft und Erholung vorliege, weil der Feldweg während der Freibadesaison an vielen Tagen verbotswidrig beparkt werde und sie dagegen nichts unternehme. Der weg werde das ganze Jahr im Rahmen der personellen Möglichkeiten vom gemeindlichen Vollzugsdienst überwacht. Ein ungelöstes Problem sei aber, dass die Fahrer häufig nicht festgestellt werden könnten und die Halterhaftung nicht eingreife, weil beim Einfahren in eine gesperrte Straße nicht gegen Vorschriften über den ruhenden Verkehr verstoßen werde. Davon habe auch schon die Klägerin profitiert.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die dem Senat vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach der Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist auch im Übrigen zulässig und teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage in dem im Tenor dieses Urteils bezeichneten Umfang stattgeben müssen.

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte über ihren Antrag auf Anbringung eines Zusatzschildes „Zufahrt zum Grundstück F-weg xx frei“ an dem Verkehrszeichen 260 mit Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ am östlichen Beginn des Wegs Flst.Nr. 1968 bei der Einmündung in die T-straße neu entscheidet und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts beachtet. Sie hat ferner - bis zum Aufstellen eines solchen Zusatzschildes oder bis zur Schaffung einer anderen verkehrlichen Erschließung ihres Grundstücks - einen Anspruch darauf, dass ihr die Beklagte eine persönliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des bezeichneten Wegeabschnittes erteilt. Im Übrigen bleibt ihre Klage ohne Erfolg.

Der Hauptantrag ist als Verpflichtungsantrag auch dann statthaft, wenn man ihn dahin versteht, die Klägerin begehre der Sache nach die Wiederanbringung des Zusatzschildes „Anlieger frei“, freilich beschränkt auf Anlieger ihres Grundstücks (vgl. Senatsurt. v. 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - VBlBW 1998, 28; zum Anliegerbegriff vgl. BVerwG, Urt. v. 15.02.2000 - 3 C 14.99 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 40 = NJW 2000, 2121). Die Klage ist mit dem Hauptantrag auch sonst zulässig. Insbesondere hat die Klägerin die notwendige Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Es ist - wie sich aus den folgenden Ausführungen zur Begründetheit ergibt - nicht von vornherein und bei jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Klägerin zumindest eine fehlerfreie Entscheidung über ihr Begehren beanspruchen kann. Nicht ausgeschlossen ist insbesondere auch, dass die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden über die Beschilderung des Wegs an seinem östlichen Beginn neu entschieden und damit eine erneute Anfechtung ermöglicht hat (Zweitbescheid). Keine Zweifel an der Klagebefugnis der Klägerin bestehen, soweit man ihr Begehren (auch) als Geltendmachung eines Anspruchs auf Erweiterung der Widmung und auf diese verkehrsrechtlich umsetzende Anbringung eines Zusatzschilds begreift (dazu unten).

Der Hauptantrag ist nicht in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte das Zusatzschild „Zufahrt zum F-weg xx frei“ am östlichen Beginn des Weges Flst.Nr. 1968 bei der T-straße anbringt. Beanspruchen kann sie aber, dass die Beklagte über ihren dahingehenden Antrag erneut entscheidet.

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Verlautbarung eines Anliegergebrauchs gemäß § 45 Abs. 3 StVO kommt nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der weg straßenrechtlich nicht dem Anliegergebrauch eröffnet. Eine ihn umfassende, ausdrücklich durch die Beklagte erklärte Widmung liegt nicht vor. Auch eine entsprechende, vor Inkrafttreten des Straßengesetzes ausreichende, konkludent erklärte Widmung, das heißt eine Überlassung des Wegs zur öffentlich-rechtlichen Benutzung durch seine Anlieger (vgl. Schmid, Das öffentliche Wegerecht in Württemberg, 1932, Seite 26), vermag der Senat nicht festzustellen. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes am 01.07.1964 am östlichen Beginn des Wegs Flst.Nr. 1968 an der T-straße das Verkehrszeichen 250 (damals noch Bild 11) mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ aufgestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt bildete der weg Flst.Nr. 1968 einen Teil des Feldwegenetzes südlich von Stuttgart-Vaihingen. Unstreitig war damals im gesamten durch dieses Feldwegenetz erschlossenen R-tal keine Bebauung vorhanden und wurden die Grundstücke in diesem Bereich allein landwirtschaftlich genutzt. Das hier vorhandene öffentliche Wegenetz diente der verkehrlichen Erschließung der ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Mithin liegt nahe, dass die Wege in diesem Bereich, wie regelmäßig Feldwege (vgl. Schmid a.a.O. Seite 49), allein für den landwirtschaftlichen Anliegerverkehr sowie für den landwirtschaftlichen Durchgangsverkehr zu jenseits des R-tals gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ausgebaut waren und nur diesem landwirtschaftlichen Verkehr dienten. Ihre Widmung bei Überlassung für den öffentlichen Verkehr als Feldwege hätte einen weitergehenden Anliegerverkehr nur dann umfasst, wenn an ihnen Wohn- oder gewerblich genutzte Grundstücke gelegen hätten (vgl. Schmid a.a.O. S. 49). Dies war jedoch ersichtlich und unstreitig nicht der Fall.

Die Widmung des Wegs Flst.Nr. 1968 als Feldweg wurde durch die Aufstellung des Verkehrszeichens Bild 11 mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ auch nicht geändert. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der Widmungswille des Wegeherrn konkludent auch im Aufstellen eines Verkehrszeichens zum Ausdruck kommen kann, welches diesen Willen verlautbart und nicht etwa nur aus verkehrlichen Gründen eine Regelung treffen will. Ein solcher Fall kann hier aber schon deshalb nicht vorliegen, weil die Beschilderung mit dem Bild 11 und dem Zusatzschild „Anlieger frei“ den Umfang der Widmung nicht zutreffend angegeben haben kann. Denn dann hätte die Beklagte mit einer Erweiterung der Widmung auf den Anliegerverkehr zugleich die Widmung für den landwirtschaftlichen Durchgangsverkehr aufgehoben. Dies erscheint bei lebensnaher Betrachtung als ausgeschlossen. Als ausgeschlossen erscheint auch, dass die Beklagte den Willen gehabt hätte, neben dem landwirtschaftlichen Anlieger- und Durchgangsverkehr nunmehr auch den anderen Anliegerverkehr zuzulassen. Denn dafür gab es in Ermangelung anderer als landwirtschaftlicher Anlieger keinen Grund. Dass landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auch zu landwirtschaftsfremden Zwecken genutzt werden können und heutzutage wohl vermehrt genutzt werden (Feiern von Festen), ändert daran nichts, zumal solche Nutzungen in damaliger Zeit wohl eher selten waren. Aus dem von der Beklagten vorgelegten Feldwegeverzeichnis aus dem Jahr 1965 ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Die Einreihung des Weges Nr. 38/1 in den Feldwegebestand ist für sich betrachtet ohne Aussagekraft. Dass der weg 38/1 ein „Anlieger-Feldweg“ war, lässt sich dem Verzeichnis nicht entnehmen. Dafür reicht - wie sich aus dem Ausgeführten ergibt - die Wiedergabe der vorhandenen Verkehrszeichen nicht aus. Ebensowenig lässt sich aus dem Umstand, dass die Polizeibehörde beim Auswechseln des Zusatzschilds im Jahr 1967 eine den (zugelassenen) Verkehr beschränkende Anordnung gemäß §§ 3, 4 StVO a.F. erließ (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO), schließen, dass sie Anhaltspunkte für eine Widmung des Wegs zum Anliegergebrauch hatte. Näher liegt es anzunehmen, dass sie mit den beteiligten Behörden dieser Frage damals nicht nachgegangen, sondern von der vorhandenen Beschilderung „Anlieger frei“ ausgegangen ist. Im Übrigen trifft nicht zu, dass sämtliche Stellen der Beklagten, insbesondere das zuständige Tiefbauamt, damals von einer Widmung des Wegs zum Anliegergebrauch ausgegangen sind. Das Tiefbauamt hat vielmehr mit Schreiben vom 12.05.1967 an die Polizeibehörde darauf gedrungen, das Zusatzschild auszutauschen, und dabei mitgeteilt, es habe den ihm vorgelegten Baugesuchen auf Errichtung von Garagen an dem weg nicht zugestimmt.

Der Hauptantrag der Klägerin umfasst jedoch auch ihr Begehren, die Beklagte zu verpflichten, die Widmung des Weges dahin zu erweitern, dass der Gemeingebrauch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen (von Anliegern) zum Grundstück F-weg xx einschließt, und dies mit der begehrten Zusatzbeschilderung zu kennzeichnen.

Auch insoweit ist die Klage zulässig. Insbesondere hat die Klägerin einen diesbezüglichen Antrag bei der Beklagten gestellt. Ihr Begehren, das Zusatzschild „Zufahrt zum Grundstück F-weg xx frei“ anzubringen, war nicht auf eine diesbezügliche straßenverkehrsrechtliche Entscheidung beschränkt und wurde von der Beklagten auch nicht so verstanden. Vielmehr lehnte der zuständige Ausschuss des Gemeinderats ausdrücklich eine Widmungsänderung ab und wurde in den angefochtenen Bescheiden darauf auch Bezug genommen. Hiermit übereinstimmend ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich geworden, dass die Beklagte mit einer solchen Widmungserweiterung und entsprechender Beschilderung regelmäßig in begründeten Fällen dem Wunsch einzelner Anlieger an Fuß- und Radwegen Rechnung trägt, wenn auf andere Weise ihr Grundstück zumutbarerweise nicht angefahren werden kann.

Die begehrte Widmungserweiterung zur Anfahrt eines einzelnen Grundstücks ist straßenrechtlich zulässig. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 StrG kann die Widmung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke, Benutzerkreise oder in sonstiger Weise beschränkt werden. Dazu gehört etwa auch der Zuliefer- und Anliegerverkehr (vgl. Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, § 5 Rdnr. 43). Dass die Klägerin eine Erweiterung der Widmung für die Anlieger ihres Grundstücks allein geltend macht, steht einer diesbezüglichen Widmungsgestaltung nicht entgegen. Unzulässig sind nur subjektive, personenbezogene Widmungsbeschränkungen, nicht aber objektive, die sich an allgemeinen sachlichen Kriterien orientieren; subjektive Widmungsbeschränkungen sind mit dem Wesen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs (§ 13 Abs. 1 StrG) und mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (Sieder/Zeitler/Kreuzer/Zech, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 6 Rdnr. 38 ff.; Lorenz a.a.O. Rdnr. 44; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, § 5 Rdnr. 21). Wenn die Beklagte die Zufahrt zum Grundstück der Klägerin mit Kraftfahrzeugen jedermann einräumt, eröffnet sie noch einen allgemeinen Verkehr und hält sich innerhalb der durch § 5 Abs. 3 Satz 2 StrG gezogenen Grenzen. Davon geht auch die Beklagte aus, die nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat regelmäßig solche beschränkte Widmungserweiterungen vornimmt; so hat sie etwa 1998 auch die Widmung für den von der Wendeplatte des F-wegs abgehenden Fuß- und Radweg um die Zufahrt zu den Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 2062/1 erweitert.

Soweit die Klägerin auch eine entsprechende Beschilderung begehrt, stehen dem die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht entgegen. Zwar bestimmt § 41 Abs. 2 Satz 5 StVO, dass (andere) Zusatzschilder (§ 39 Abs. 2 Satz 2 StVO) zu Vorschriftzeichen (wie dem Zeichen 260) nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen enthalten. In diesem Sinn ist ein am Zeichen 260 angebrachtes Zusatzschild „Zufahrt zum Grundstück ... frei“ jedoch noch allgemein, weil es jedermann die Zufahrt zu diesem Grundstück gestattet. Dass ein solches Zusatzzeichen in Kapitel 8 des Katalogs der Verkehrszeichen (abgedruckt bei Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., Anhang zu § 39) nicht enthalten ist - das Zusatzzeichen „Zufahrt bis ... frei„ (Nr. 1028-33) regelt etwas anderes - steht seiner Anbringung nicht entgegen. Insoweit bestimmt zwar Nr. III 1 VwV-StVO zu §§ 39 bis 43, dass nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden dürfen oder solche, die das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zulässt. In Nr. III 17a VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 ist bestimmt, dass dies auch für Zusatzzeichen gilt und andere als die in einem Verzeichnis im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Zusatzzeichen nicht zulässig sind; andere Zusatzzeichen bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. Der Senat geht jedoch davon aus, dass - falls insoweit in Bezug auf das von der Beklagten verwendete Zusatzzeichen eine Bestimmung nicht getroffen ist - dieses jedenfalls zulässig sein muss, weil anders der Umfang der Widmung mit der Verkehrsbeschilderung nicht zutreffend verlautbart werden kann (vgl. § 45 Abs. 3 StVO).

Die in ihren Schreiben vom 08.06.1999, vom 11.07.1999 und vom 10.08.1999 zum Ausdruck kommende Entscheidung der Beklagten, eine Widmungserweiterung im Sinne der Klägerin nicht vorzunehmen, ist rechtswidrig. Zwar besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Privaten auf Erweiterung einer Widmung gemäß § 5 Abs. 1 StrG (vgl. Sieder/Zeitler/Kreuzer/Zech a.a.O. § 5 Rdnr. 28 ff.) und auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen diesbezüglichen Antrag. Anderes gilt jedoch, wenn den Träger der Straßenbaulast abweichend von § 123 Abs. 3 BauGB eine Erschließungspflicht (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 123 Rdnr. 4 ff.) trifft und nach Lage der Dinge eine Erschließung über die in Frage stehende Straße zumindest in Betracht kommt. Dies ist hier der Fall. Nachdem die Beklagte dem Rechtsvorgänger der Klägerin eine Baugenehmigung auf der Grundlage des Bebauungsplans „Äußere S-äcker II“ erteilt hat, ist sie verpflichtet, für eine hinreichende Erschließung des Grundstücks zu sorgen. Diese ist gegenwärtig nicht gegeben. Eine hinreichende Erschließung gemäß § 30 bzw. § 34 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass mit Pkw und kleineren Versorgungsfahrzeugen bis an das Grundstück herangefahren werden kann (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974; Urt. v. 04.06.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304 = NVwZ 1994, 299). Davon kann zwar nach der Konzeption eines Bebauungsplans abgesehen werden. Ausreichend kann eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Erschließung auch dann sein, wenn einzelne Grundstücke im Plangebiet nur über unbefahrbare Wohnwege zu erreichen sind (BVerwG, Urt. v. 10.12.1993 - 8 C. 59.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 72 = NVwZ 1994, 910 m.w.N.). Eine solche Konzeption verfolgte der Bebauungsplan „Äußere S-äcker II“ in Bezug auf das Grundstück der Klägerin (und das benachbarte Grundstück Flst.Nr. 2062/1). Seine Festsetzungen können ein Erschlossensein des Grundstücks der Klägerin aber nicht begründen, weil der in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Bebauungsplan, dessen Genehmigung am 08.10.1964 öffentlich bekannt gemacht wurde, nichtig ist. Ob seine Nichtigkeit zur Folge hat, dass es sogar an einer Widmung für den festgesetzten weg von der Wendeplatte nach Süden fehlt (vgl. § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG und hierzu Senatsurt. v. 02.10.1974 - V 834/73 - u. v. 10.10.1978 - V 2943/78 -; Lorenz a.a.O. § 5 RdNr. 58) und deshalb das Grundstück der Klägerin nicht einmal an einem beschränkt öffentlichen weg liegt, kann dahinstehen; denn jedenfalls gestatten die Widmungserweiterung aus dem Jahr 1998 „Zufahrt zu den Stellplätzen auf dem Grundstück F-weg xx frei“ und die entsprechende Zusatzbeschilderung der Klägerin nicht, mit Kraftfahrzeugen an ihr Grundstück heranzufahren.

Die Klägerin kann allerdings nicht beanspruchen, dass die Beklagte die Widmung des Weges Flst.Nr. 1968 in ihrem Sinne erweitert. In Betracht kommt auch, dass die Beklagte auf andere Weise für eine Erschließung des Grundstücks (von Norden her) sorgt, etwa durch den Erlass eines Bebauungsplans, der abwägungsfehlerfrei eine ausreichende Erschließung des Grundstücks vorsieht.

Die Klägerin kann aber verlangen, dass die Beklagte aus den genannten Gründen über ihren Antrag sowohl in straßenrechtlicher Hinsicht als auch in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht (vgl. § 45 Abs. 3 StVO) neu entscheidet und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts beachtet. Denn ihre diesbezüglichen Ermessenserwägungen sind fehlerhaft, weil sie dabei den Anspruch der Klägerin auf eine ausreichende Erschließung ihres Grundstücks außer Acht gelassen hat.

Mit dem ersten Hilfsantrag, der Klägerin durch eine entsprechende Beschilderung die Zufahrt über den weg Flst.Nr. 1968 von Westen her zu ermöglichen und ihr ergänzend eine Ausnahmegenehmigung für das Befahren des Wegs von Osten her zu erteilen, hat die Klage keinen Erfolg. Über diesen Hilfsantrag ist zu entscheiden, weil der Senat dem Hauptantrag nur teilweise stattgibt und ihn im Übrigen abweist. Einen Anspruch auf eine entsprechende Beschilderung und Widmungserweiterung hat die Klägerin jedoch aus den oben ausgeführten Gründen ebenfalls nicht. Weiter geht der Senat davon aus, dass ihr diesbezüglicher Verpflichtungsantrag (ausnahmsweise) nicht auch ein Bescheidungsbegehren umfasst, dieses ist vielmehr hilfsweise nur für den Fall geltend gemacht, dass ein Bescheidungsanspruch über den Antrag auf Einräumung einer Zufahrtsmöglichkeit von Osten nicht besteht. Dies gilt auch für das Begehren, eine ergänzende Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für die Zufahrt von Osten her zu erhalten.

Mit dem weiteren Hilfsantrag, über den ebenfalls zu entscheiden bleibt, ist die Klage zulässig und teilweise begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die ggf. widerrufliche (§ 46 Abs. 3 Satz 1 StVO) Erteilung einer persönlichen, nicht aber „grundstücksbezogenen“ Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zum Befahren des Wegs Flst.Nr. 1968 ab der Einmündung T-straße bis zu ihrem Grundstück.

Die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart sind schon deshalb rechtswidrig, weil darin nicht berücksichtigt wird, dass die dem Rechtsvorgänger der Klägerin erteilte Baugenehmigung aus dem Jahr 1966 für das Wohnhaus die Sondernutzungserlaubnis zum Befahren dieses Wegeabschnitts ersetzt. Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 StrG bedarf es u.a. keiner (eigens zu erteilenden) Sondernutzungserlaubnis, wenn die Benutzung (der Straße) einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Nach Satz 2 und 3 der Vorschrift hat die Baurechtsbehörde jedoch vor ihrer Entscheidung die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören und sind die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren dem Antragsteller in der Baugenehmigung aufzuerlegen. Soweit die Baugenehmigung die Errichtung von Stellplätzen nahe des Wegs Flst.Nr. 1968 zum Gegenstand hat, ist sie zwar längst erloschen; denn die Klägerin hat die genehmigten Stellplätze erst im Jahr 1998 errichtet (vgl. § 98 Abs. 1 LBO a. F., § 62 Abs. 1 LBO). Daran ändert nichts, dass die Beklagte den Rechtsvorgänger der Klägerin in einer Auflage zur Baugenehmigung zur Errichtung der Stellplätze verpflichtet hat; denn insoweit ist zwischen der Erlaubniswirkung der Baugenehmigung und der verpflichtenden Wirkung der Auflage zu unterscheiden. Erteilt wurde dem Rechtsvorgänger der Klägerin eine Sondernutzungserlaubnis für das Befahren des Wegeabschnitts aber durch die Genehmigung für das Wohngebäude selbst. Dieses wurde vor Ablauf der Erlöschensfrist für die Baugenehmigung errichtet. Die Benutzung des Wegeabschnitts diente auch im Sinne von § 16 Abs. 6 Satz 1 StrG dem Wohngebäude; denn auf andere Weise war dieses - wie oben ausgeführt - nicht erschlossen. Im Übrigen ging auch die Beklagte davon aus, dass das Wohngebäude über diesen Wegeabschnitt erschlossen war. Dass sie sich bei der Erteilung der Baugenehmigung nicht bewusst war, dass diese zugleich eine Sondernutzungserlaubnis für das Befahren des Wegeabschnitts ersetzte, sondern vielmehr (wohl) irrig davon ausging, an dem weg Flst.Nr. 1968 sei ein Anliegergebrauch eröffnet, ist für die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 6 Satz 1 StrG unerheblich.

Ermessenserwägungen, aus denen die Beklagte bei dieser Sachlage die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung rechtmäßig ablehnen könnte, sind nicht ersichtlich. Regelmäßig überwiegt das private Interesse an der Ausnutzung einer durch eine Baugenehmigung ersetzten Sondernutzungserlaubnis zum Befahren eines beschränkt öffentlichen Wegs das öffentliche Interesse an der Versagung einer korrespondierenden verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom generellen Befahrensverbot. Von dieser Regel abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Grund. Die Verkehrssicherheit auf dem nur etwa 80 m langen Wegeabschnitt wird nicht übermäßig beeinträchtigt, wenn die Klägerin (und ggf. auch weitere Bewohner des Anwesens F-weg xx auf ihren Antrag hin) eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegeabschnitts erhalten, zumal der weg für landwirtschaftlichen Anlieger- und Durchgangsverkehr frei ist. Berufungsfälle weiterer Anlieger des Wegs sind entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu befürchten. Es ist nicht ersichtlich, dass ein anderer Anlieger des Wegs in vergleichbarer Weise nicht ausreichend erschlossen und dass ihm mit der Erteilung einer Baugenehmigung eine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist. Inwiefern das Befahren des Wegs durch die Klägerin nachhaltig die Schutzzwecke des Landschaftsschutzgebiets, insbesondere dessen Erholungswert, beeinträchtigen sollte, hat die Beklagte nicht ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Eine „grundstücksbezogene“ Ausnahme für alle Anlieger ihres Grundstücks kann der Klägerin gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO nicht erteilt werden. Nach dieser Vorschrift können Ausnahmen nur in Einzelfällen und für bestimmte, nicht lediglich bestimmbare Personen erteilt werden. Ansonsten kann die Straßenverkehrsbehörde ein durch Vorschriftzeichen erlassenes straßenverkehrsrechtliches Verbot nur generell mit Hilfe einer Zusatzbeschilderung einschränken (BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9 = NJW 1994, 2037).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2004 - 5 S 682/03

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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb): Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc): Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd): Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb): alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc): Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 4 Abstand

(2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,

1.: wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
2.: wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
3.: auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.

(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

1.: von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);
2.: vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
3.: von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4);
4.: vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);
4a.: von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
4b.: von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2);
4c.: von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a);
5.: von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);
5a.: von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);
5b.: von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a);
6.: vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);
7.: vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3);
8.: vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1);
9.: von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);
10.: vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
11.: von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;
12.: von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).

Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen (§ 21 Absatz 2), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen (§ 21a).

(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung.

(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:

1.: Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde;
2.: Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8);
3.: Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
4.: Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2);
5.: Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1);
6.: Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).

Wird neben einer Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 Nummer 3 auch eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 beantragt, ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 oder die Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erlässt. Werden Anlagen nach Satz 1 Nummer 4 mit Wirkung auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes im Widerspruch zum Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2), errichtet oder geändert, wird über deren Zulässigkeit

1.: von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder
2.: von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,

im Benehmen mit dem Fernstraßen-Bundesamt entschieden. Das Fernstraßen-Bundesamt kann verlangen, dass ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt wird. Sieht ein Land kein eigenes Genehmigungsverfahren für die Zulässigkeit nach Satz 3 vor, entscheidet das Fernstraßen-Bundesamt.

(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.

(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

1.: von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);
2.: vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
3.: von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4);
4.: vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);
4a.: von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
4b.: von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2);
4c.: von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a);
5.: von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);
5a.: von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);
5b.: von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a);
6.: vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);
7.: vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3);
8.: vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1);
9.: von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);
10.: vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
11.: von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;
12.: von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).

1.: Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde;
2.: Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8);
3.: Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
4.: Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2);
5.: Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1);
6.: Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).

1.: von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder
2.: von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,

(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb): Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc): Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd): Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb): alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc): Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 4 Abstand

1.: wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
2.: wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
3.: auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Baugesetzbuch - BBauG | § 123 Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

1.: von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);
2.: vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
3.: von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4);
4.: vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);
4a.: von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
4b.: von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2);
4c.: von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a);
5.: von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);
5a.: von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);
5b.: von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a);
6.: vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);
7.: vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3);
8.: vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1);
9.: von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);
10.: vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
11.: von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;
12.: von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).

1.: Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde;
2.: Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8);
3.: Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
4.: Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2);
5.: Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1);
6.: Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).

1.: von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder
2.: von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,

(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb): Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc): Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd): Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb): alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc): Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 4 Abstand

1.: wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
2.: wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
3.: auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Baugesetzbuch - BBauG | § 123 Erschließungslast

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

1.: von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);
2.: vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
3.: von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4);
4.: vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);
4a.: von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
4b.: von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2);
4c.: von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a);
5.: von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);
5a.: von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);
5b.: von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a);
6.: vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);
7.: vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3);
8.: vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1);
9.: von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);
10.: vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
11.: von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;
12.: von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).

1.: Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde;
2.: Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8);
3.: Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
4.: Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2);
5.: Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1);
6.: Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).

1.: von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder
2.: von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,

(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.