/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Juli 2014 - 3 S 1917/13

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Juli 2014 - 3 S 1917/13

published on 03/07/2014 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Juli 2013 - 4 K 280/12 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Auf der Gemarkung Endenburg im Gemeindegebiet der Klägerin befinden sich die sog. Wasenquellen, die zunächst von der Stadt Kandern und derzeit von dem Beigeladenen für die Trinkwasserversorgung genutzt werden. Die Stadt Kandern ist Mitglied des Beigeladenen. 2009 beantragte der Beigeladene beim Landratsamt Lörrach die Verlängerung der der Stadt Kandern am 14.1.1980 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zur weiteren Nutzung der Wasenquellen. Am 18.12.2009 stellte auch die Klägerin beim Landratsamt Lörrach einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen für ihre Trinkwasserversorgung.

Das Landratsamt Lörrach lehnte mit Bescheid vom 9.3.2011 den Antrag der Klägerin ab und erteilte unter dem gleichen Datum dem Beigeladenen die bis zum 31.3.2036 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Quellwasser aus den Wasenquellen zum Zwecke der Trinkwasserversorgung. Das Regierungspräsidium Freiburg wies mit Widerspruchsbescheid vom 23.1.2012 die Widersprüche der Klägerin gegen die Ablehnungsentscheidung des Landratsamts Lörrach vom 9.3.2011 sowie gegen die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis vom gleichen Tage zurück.

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis und auf Verpflichtung des Beklagten, ihr die Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen zu erteilen, hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 26.7.2013 - 4 K 280/12 - abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, Maßstab für die Entscheidung über konkurrierende wasserrechtliche Anträge sei § 18 WG (a.F.). Danach habe zunächst das Vorhaben Vorrang, das den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lasse. Dieser lasse sich nur anhand der Angaben der Antragsteller zum Zweck der beantragten Gestattung beurteilen. Diene die beantragte Nutzung der Trinkwassergewinnung, sei auf das Wasserversorgungskonzept und die Bedeutung der beantragten Nutzung für dieses abzustellen.

Danach sei unter Zugrundelegung des Wasserversorgungskonzepts des Beigeladenen die zu erwartende Qualitätssteigerung des Trinkwassers durch Nitratreduzierung infolge der Beimischung des Wassers aus den Wasenquellen zu berücksichtigen. Allerdings liege der Nitratwert auch ohne Beimischung der Wasenquellen unter 50 mg/l. Zwar begründe der Umstand, dass sich der Beigeladene zur Lieferung von Trinkwasser an andere Wasserverbände vertraglich verpflichtet habe, für sich genommen keinen Nutzen des Quellwassers für das Allgemeinwohl. Es sei aber zu konstatieren, dass das Quellwasser der Wasenquellen insbesondere in den Nachbarverbänden tatsächlich zu einer Verbesserung der Qualität des Trinkwassers infolge Absenkung des Nitratwerts führe und damit dem Wohl der Allgemeinheit diene. Für die quantitative Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet einschließlich der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Nachbarverbänden komme den Wasenquellen keine entscheidende Bedeutung zu. Der Umstand, dass der Beigeladene die Trinkwasserquellen sofort nutzen könne, während die Klägerin sie erst noch anschließen müsse, stelle einen Allgemeinwohlbelang dar. Denn die ressourcenschonende und effiziente Ausnutzung von Trinkwasser sei wasserwirtschaftlich sinnvoll. Allerdings komme diesem Belang im Vergleich zur 25jährigen Laufzeit der wasserrechtlichen Erlaubnis nur ein untergeordneter Rang zu. Kein Allgemeinwohlbelang sei dagegen darin zu sehen, dass der Beigeladene in der Vergangenheit zur Nitratreduzierung in die Beileitung der Wasenquellen und die Vermischung dieses Quellwassers mit nitratreichem Tiefbrunnenwasser Investitionen von insgesamt 13.700.000,00 EUR getätigt habe.

Den Belangen des Beigeladenen seien diejenigen der Klägerin gegenüber zu stellen. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, dass die Wasenquellen auf ihrer Gemarkung lägen, komme dem keine Bedeutung zu. § 18 WG (a.F.) räume den Gewässereigentümern keine Vorrangstellung ein. Aus dem Begriff der ortsnahen Wasserversorgung folge nichts anderes. In die Abwägung sei aber zugunsten der Klägerin einzustellen, dass der Fließweg des Wassers bei einer Nutzung der Wasenquellen durch die Klägerin mit vier bis über fünf Kilometer geringer sei als derjenige zu dem vom Beigeladenen genutzten Hochbehälter Erlenboden. Angesichts der geringen Unterschiede in der Länge der Fließwege komme dem aber nur ein geringes Gewicht zu. Auf der Grundlage des ihrem Erlaubnisantrag zugrundeliegenden Wasserversorgungskonzepts sei allerdings nicht ersichtlich, welchen signifikanten wasserwirtschaftlichen Vorteil die Beileitung der Wasenquellen für die Klägerin habe. Denn dieses Konzept sehe zugleich den Anschluss von Endenburg, Kirchhausen und Lehnacker an den Wasserverbund Steinen mit seinem qualitativ hochwertigen und quantitativ in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehenden Wasser vor. Nur dadurch könne eine 100%ige Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Beileitung von Quellwasser sei kein wasserwirtschaftlicher Wert an sich. Das erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgestellte geänderte Versorgungskonzept der Klägerin, nach der nunmehr die Schlüchtequelle doch weiter genutzt werden und dafür der Anschluss an den Tiefbrunnen Steinen unterbleiben solle, ändere hieran nichts. Ungeachtet der Bedenken, inwieweit dieses neue Konzept im Rahmen des vorliegenden Verfahrens überhaupt zu berücksichtigen sei, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Für eine vollständige Versorgungssicherheit sei auch nach dem geänderten Wasserversorgungskonzepts ein Anschluss an das Verbundsystem Steinen weiterhin unumgänglich. Ein Verzicht hierauf und eine vollständige Abhängigkeit der Ortsteile Endenburg, Kirchhausen und Lehmacker von Quellen bedeute keine sichere Grundversorgung.

Da nach Abwägung aller Umstände der wasserwirtschaftliche Nutzen für das Allgemeinwohl bei beiden Antragstellern als in etwa gleich groß anzusehen sei, gebühre dem Beigeladenen als dem schon vorhandenen Unternehmen der Vorrang. Dem stehe nicht entgegen, dass die vom Beigeladenen ausgenutzte wasserrechtliche Erlaubnis der Stadt Kandern erteilt worden sei. Denn die Nutzung der Wasenquellen durch den Beigeladenen erfolgte nicht nur im Einvernehmen mit der Stadt Kandern, sondern auch mit Wissen des Beklagten als zuständiger Wasserrechtsbehörde. Eine andere Beurteilung sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die der Stadt Kandern erteilte wasserrechtliche Erlaubnis einen anderen Umfang gehabt und teilweise andere Quellfassungen betroffen habe.

II.

Der rechtzeitig gestellte (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und begründete (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bleibt ohne Erfolg.

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag angeführten Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

1. Auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg stützen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, 83; Beschl. v. 10.9.2009 - BvR 814/09 - NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32). Das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen beanstandet wird und warum dies als fehlerhaft erachtet wird (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 L 122/08 - NVwZ-RR 2009, 136). Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei regelmäßig nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.5.1998 - 4 S 660/98 - juris).

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO öffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. Die Vorschrift will demgemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen. Das ist nicht der Fall, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 -).

Nach Maßgabe dessen genügt zwar das Vorbringen der Klägerin in ihrem Zulassungsantrag den Anforderungen an die Darlegung des benannten Zulassungsgrundes; die von ihr vorgebrachten Gründe rechtfertigen indessen nicht den Schluss, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird.

1. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall streitentscheidende Rechtsnorm § 18 WG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.1.2005 (nachfolgend WG a.F.) ist. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift hat bei Zusammentreffen von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung für Benutzungen, die sich auch dann nicht nebeneinander ausüben lassen, wenn den Anträgen nur teilweise oder unter Bedingungen oder Auflagen stattgegeben wird, das Vorhaben den Vorrang, das den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt (ebenso nunmehr § 94 Abs. 1 WG in der Fassung vom 3.12.2013 [GBl. S. 389] - in Kraft getreten am 1.1.2014). Das Verwaltungsgericht ist bei der Auslegung dieses - unbestimmten - Rechtsbegriffs ferner zutreffend davon ausgegangen, dass zwar dessen inhaltliche Reichweite nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, aber jedenfalls Einigkeit darin besteht, dass die unmittelbar mit der Wasserwirtschaft im Allgemeinen in Zusammenhang stehenden Belange und ferner insbesondere die im Wasserhaushaushaltsgesetz selbst ausdrücklich erfassten Belange dem Wohl der Allgemeinheit zuzuordnen sind (BVerfG, Beschl. v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 = ZfW 1982, 283; Kotulla, WHG, § 3 Rn. 85; Berendes, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 6 Rn. 17; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 3 Rn. 30; Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, § 3 Rn. 78; Bulling/Finkenbei-ner/Eckardt/Kibele, WG BW, Stand 10/2012, § 18 Rn. 13 ff.).

Dem Verwaltungsgericht nicht zu folgen vermag der Senat indessen, soweit dieses die vom Beigeladenen in der Vergangenheit aufgewendeten Investitionen in Höhe von 13.700.000 EUR zur Reduzierung des Nitratwerts im Trinkwasser als nicht dem Wohl der Allgemeinheit zuordnungsfähig ansieht. Wasserwirtschaftlicher Teil des Allgemeinwohls sind - allgemein - die in § 6 WHG aufgeführten Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung und - im Besonderen und in deren Konkretisierung - die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WHG aufgeführte und in § 3 Nr. 10 WHG ausdrücklich dem Wohl der Allgemeinheit zugeordnete öffentliche Wasserversorgung. § 50 Abs. 1 WHG definiert die öffentliche Wasserversorgung als die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung und normiert sie als Aufgabe der Daseinsvorsorge, in deren Interesse insbesondere gemäß § 51 WHG Wasserschutzgebiete festgesetzt werden können (vgl. zur öffentlichen Trinkwasserversorgung als überragendes Schutzgut des Wasserrechts VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris; Urt. v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris = ESVGH 60, 248 [Ls.]; Urt. v. 7.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659). Vor diesem Hintergrund hat der Senat keinen Zweifel daran, dass - jedenfalls - Investitionen öffentlicher Wasserversorgungsunternehmen, die - wie vorliegend - in unmittelbaren Zusammenhang mit der Sicherung und Verbesserung der öffentlichen Trinkwasserversorgung stehen, als wasserwirtschaftlicher Belang anzusehen und dem wasserrechtlichen Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. (wie auch § 94 WG) zuzuordnen sind. Diese Erkenntnis bedarf nicht erst der Klärung in einem Berufungsverfahren, sondern ergibt sich zwangsläufig bereits aus der gesetzgeberischen Entscheidung in § 3 Nr. 10 WHG, wonach die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich als Belang des Allgemeinwohls aufgeführt wird. In der dortigen - regelungstechnischen - Hervorhebung kommt die herausgehobene Stellung der gesamten öffentlichen Wasserversorgung zum Ausdruck.

Die vom Beigeladenen getätigten Investitionen in Höhe von 13.700.000 EUR, um mit dem Quellwasser aus den streitigen Wasenquellen die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren, sind danach als wasserwirtschaftlicher Allgemeinwohlbelang bei der Entscheidung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. zu berücksichtigen. Aufgrund dessen ist im Ergebnis nicht zweifelhaft, dass das Vorhaben des Beigeladenen eine größeren Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt als das konkurrierende Vorhaben der Klägerin. Dies gilt mit Blick auf die Höhe der Investitionen auch dann, wenn sich die Kritik der Klägerin an der Bewertung des Verwaltungsgerichts bezüglich der von ihm in die Abwägung gestellten Belange als berechtigt darstellte.

2. Die Einwände der Klägerin vermögen aber auch unabhängig davon keine durchgreifenden ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen.

a) Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe den Umstand, dass der Beigeladene die Wasenquellen sofort nutzen könne, während sie diese erst noch - nach ihren eigenen Angaben - binnen eines Jahres anschließen müsse, zu Unrecht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 6.9.2004 - 7 B 62.04 -) als einen Allgemeinwohlbelang angesehen. Die Frage der zeitlichen Umsetzung einer wasserrechtlichen Erlaubnis dürfe im Rahmen einer Entscheidung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. keine Rolle spielen. Durch diese Sichtweise würden die bereits bestehenden Unternehmen begünstigt.

Mit diesem Vorbringen werden keine ernstlichen Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgezeigt. Die Klägerin nimmt die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts insoweit nicht hinreichend zur Kenntnis. Denn diese hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Zusammenhang mit dem von der Klägerin bezeichneten „Zeitmoment“ zitiert, sondern im Rahmen der allgemeinen Bestimmung des Begriffs des Wohls der Allgemeinheit. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in dem angegebenen Beschluss festgestellt, dass zum Wohl der Allgemeinheit auch die effiziente und sinnvolle Nutzung der Gewässer zähle. Das Verwaltungsgericht hat das „Zeitmoment“ deshalb als einen Allgemeinwohlbelang gewertet, weil die ressourcenschonende und effiziente Ausnutzung von Trinkwasser wasserwirtschaftlich sinnvoll sei. Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern. Diese Rechtsauffassung steht auch nicht im Widerspruch zur Systematik des § 18 WG a.F. Denn die Berücksichtigung des „Zeitmoments“ führt auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zwingend zu einer Begünstigung eines bereits bestehenden Unternehmens. Maßgebend sind auch insoweit die Umstände des Einzelfalls. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht diesem Belang lediglich eine nur untergeordnete Bedeutung zugemessen.

b) Die Klägerin hält dem verwaltungsgerichtlichen Urteil weiter entgegen, es habe zu Unrecht einen Gemeinwohlbelang zu Gunsten des Beigeladenen darin gesehen, dass dieser das Wasser aus den Wasenquellen auch zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nutze. Bei der Beurteilung, welches Vorhaben Vorrang genieße, dürften vertragliche Verpflichtungen nicht berücksichtigt werden. Nur der Nutzen für den Antragsteller selbst bzw. der Gemeinwohlnutzen im vom antragstellenden öffentlichen Wasserversorger verantworteten Gebiet dürfe für diese Frage entscheidend sein. Andernfalls bestünde die Möglichkeit, durch den Abschluss von Wasserversorgungsverträgen mit Dritten konkurrierende Anträge zu verdrängen.

Dieses Vorbringen begründet gleichfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht auf die Lieferverpflichtung an sich abgestellt, sondern darauf, dass das Quellwasser der Wasenquellen in den Nachbarverbänden tatsächlich zu einer Verbesserung der Qualität des Trinkwassers führe, weil dadurch der Nitratwert abgesenkt werde. Die Reduzierung des Nitratgehalts dient aber im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung der Sicherung des Wasserhaushalts hinsichtlich der Beschaffenheit des Wassers und damit unzweifelhaft dem Wohl der Allgemeinheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. Allein der Umstand, dass Verträge auch gekündigt werden können, steht der Bewertung dieses Belangs als zum Wohl der Allgemeinheit gehörig im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung nicht entgegen. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sind weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen und mit Blick auf die vom Beigeladenen getätigten Investitionen auch fernliegend.

c) Die Klägerin meint ferner, eine Senkung des Nitratgehalts könne - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - als Gemeinwohlbelang nicht mehr in Betracht kommen, wenn die beantragte wasserrechtliche Nutzung nur dazu dienen könne, das nach der Trinkwasserverordnung bezüglich der Nitratwerte unbedenkliche Wasser in seiner Zusammensetzung durch Beimischung noch weiter unter die jeweiligen Grenzwerte „zu drücken“.

Mit diesem Vorbringen werden ebenfalls keine ernstlichen Zweifel aufgezeigt. Denn in der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - TrinkwV - in der Fassung vom 2.8.2013 werden lediglich Grenzwerte (vgl. Anlage 2 Teil I Nr. 9) festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen. Es bestehen indessen keine Zweifel daran, dass die weitere Reduzierung der Nitratwerte in Trinkwasser, auch wenn dieses die in der Trinkwasserverordnung festgelegte Obergrenze nicht überschreitet, dem Wohl der Allgemeinheit dient. Denn je weniger Nitrat das Trinkwasser aufweist, umso höher ist seine Qualität.

d) Die Klägerin wendet gegen das angefochtene Urteil ferner zu Unrecht ein, das Verwaltungsgericht habe der Forderung des Gesetzgebers nach einer ortsnahen Wasserversorgung im Sinne des § 50 Abs. 2 WHG i.V.m. § 43 WG a.F. keine hinreichende Beachtung geschenkt. Seine Beurteilung, dass „ortsnah“ weiter zu verstehen sei als „örtlich“, sei zu kurz gegriffen. Es sei zwar richtig, dass „ortsnah“ nicht „örtlich“ bedeute, zugleich zeige sich aber auch, dass eine ortsnahe Wasserversorgung in den Augen des Gesetzgebers umso mehr Wert habe, je örtlicher sie sei.

Selbst wenn der Auslegung der Klägerin im Ansatz zu folgen wäre, rechtfertigte dies nicht die Zulassung der Berufung. Denn die Klägerin übersieht insoweit, dass die Nutzung der Wasenquellen durch den Beigeladenen gleichfalls als ortsnah angesehen werden muss. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Abwägung zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt, dass - ihren Angaben zufolge - der Fließweg des Wassers bei einer Nutzung der Wasenquellen durch die Klägerin mit vier bis fünf Kilometer geringer sei als derjenige zum vom Beigeladenen genutzten Hochbehälter Erlenboden.

Soweit die Klägerin mit diesem Vorbringen in Wahrheit einen Vorrang für ihr Vorhaben deshalb beansprucht, weil die Quellen auf ihrer Gemarkung liegen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 WHG überzeugend ausgeführt, dass der Umstand, dass sich die Wasenquellen auf der Gemarkung der Klägerin befinden, nicht bedeute, dass sie auch Eigentümerin des Quellwassers wäre.

e) Auch die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe - ausgehend von dem im Antrag ursprünglich zugrunde gelegten wasserwirtschaftlichen Konzept - der Steigerung der Wasserversorgungssicherheit auf 98 % in den drei Teilorten Endenburg, Kirchhausen und Lehnacker keine hinreichende Bedeutung beigemessen, führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Die Klägerin übersieht insoweit, dass Bestandteil ihres ursprünglichen Wasserversorgungskonzepts nicht nur die Beileitung von Wasser der Wasenquellen für diese Ortsteile, sondern darüber hinaus auch der Neubau einer Verbindungsleitung vom Hochbehälter Hofen zum Hochbehälter Kirchhausen und damit der Anschluss von Endenburg, Kirchhausen und Lehnacker an den Tiefbrunnen Steinen ist. Die von der Klägerin insoweit behauptete Steigerung der Versorgungssicherheit betrifft deshalb - lediglich - die Versorgung mit Quellwasser, nicht aber die Versorgung mit qualitativ hochwertigem und quantitativ in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehendem Trinkwasser. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht ausgeführt, dass für die hier maßgeblichen Orte Endenburg, Kirchhausen und Lehnacker mit dem Anschluss an den den Tiefbrunnen Steinen bereits eine 100 %-ige Versorgungssicherheit gewährleistet und deshalb nicht ersichtlich sei, welchen signifikanten wasserwirtschaftlichen Vorteil die Beileitung der Wasenquellen für die Klägerin im Rahmen ihre ursprünglichen wasserwirtschaftlichen Konzepts habe.

Der weitere Einwand, durch eine Beileitung der Wasenquellen könnte das nach dem ursprünglichen Konzept vorgesehene aus dem Tiefbrunnen beizuleitende Volumen verringert und damit eine ressourcenschonendere Nutzung des Wassers stattfinden, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Denn die Klägerin zeigt nicht auf, worin der entscheidende Unterschied besteht, ob das Wasser der Wasenquellen oder das Wasser aus den Tiefbrunnen in die Trinkwasserversorgung eingespeist wird.

f) Die weitere Kritik der Klägerin, die sich gegen die Bewertung ihres im gerichtlichen Verfahren geänderten Wasserversorgungskonzepts durch das Verwaltungsgericht richtet, begründet gleichfalls keine ernstlichen Zweifel an dem angefochtenen Urteil.

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, unter Zugrundelegung des im gerichtlichen Verfahren geänderten Wasserversorgungskonzepts wäre auf Seiten der Klägerin zwar eine Erhöhung der Versorgungssicherheit in den Ortsteilen Endenburg, Lehnacker und Kirchhausen infolge der Beileitung der Wasenquellen - unter Beibehaltung der Schlüchtequellen - festzustellen. Das Versorgungskonzept - ohne Anschluss an den Tiefenbrunnen - sei jedoch letztlich nicht tragfähig. Vollständige Versorgungssicherheit für die genannten Ortsteile erfordere nach wie vor einen Anschluss an den Tiefbrunnen Steinen, dieser aber wiederum mache die Beileitung der Wasenquellen überflüssig. Das Verwaltungsgericht hat sich hierbei auf das DVG-Regelwerk „Technische Regel Arbeitsblatt W 410“ und „Merkblatt W 410“ sowie der gutachterlichen Stellungnahme des von der Klägerin beauftragten Ingenieurbüros „Diewald Bauingenieure“ gestützt.

Der Einwand der Klägerin, den Berechnungen in der gutachterlichen Stellungnahme lägen nur reine Planungswerte zugrunde, nach tatsächlichen Erfahrungen sei die Wasserversorgung hingegen ausreichend, überzeugt nicht. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die von der Klägerin selbst vorgelegten ingenieurfachlichen Bewertungen übernimmt, zumal diese weder behauptet noch gar belegt, dass das von ihr vorgelegte Gutachten von unzutreffenden Planungsgrößen ausgeht. Der Vorwurf der unkritischen Übernahme ist daher unberechtigt. Die Klägerin beruft sich zwar auf gegenteilige tatsächliche Erfahrungswerte, nachvollziehbar dargelegt werden diese jedoch nicht.

g) Schließlich rechtfertigt auch der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe den Beigeladenen zu Unrecht als „schon vorhandenes Unternehmen“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 WG a.F. angesehen, nicht die Zulassung der Berufung. Gleiches gilt für das in diesem Zusammenhang stehende Vorbringen der Klägerin zu dem Umstand, dass die ursprüngliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen nicht dem Beigeladenen, sondern der Stadt Kandern erteilt wurde.

Stehen nach den in § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. genannten Kriterien des größten Nutzens für das Wohl der Allgemeinheit die miteinander konkurrierenden Vorhaben gleich, so hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz WG a.F. das schon vorhandene Unternehmen den Vorrang.

Der Senat kann danach offenlassen, ob den zu § 18 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz WG a.F. gemachten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu folgen ist. Denn mit Blick auf die vom Beigeladenen aufgewandten Investitionen, die im vorliegenden Fall dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. dienen, hat sein Vorhaben für dieses erkennbar schon deshalb einen größeren Nutzen als das konkurrierende Vorhaben der Klägerin. Auf das (Hilfs)Kriterium „schon vorhandenes Unternehmen“ kommt es nach der Auffassung des Senats daher nicht entscheidungserheblich an.

2. Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Zulassungsantrag rechtfertigt gleichfalls nicht die Zulassung der Berufung.

Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass der Rechtssache auf den Ebenen der Sachverhaltsermittlung oder der sich stellenden Rechtsfragen nicht nur allgemein oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Der konkrete Fall muss sich vielmehr zumindest auf einer der Ebenen vom Spektrum der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle nicht unerheblich abheben, ohne dass es dabei maßgeblich auf die jeweiligen fachspezifischen Besonderheiten einer Materie ankommt. Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich jeweils auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 Rn. 9 m.w.N.). Hierin wird die Nähe zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO deutlich; im Gegensatz zu diesem muss jedoch eine bestimmte Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht dargelegt werden und vorliegen. Es reicht aus, ist aber auch erforderlich, dass sich durch die überdurchschnittliche Komplexität der Rechtssache indizierte Richtigkeitszweifel im Zulassungsverfahren nicht klären lassen. An Letzterem fehlt es vorliegend. Wie unter 1. ausgeführt, erweisen sich die von der Klägerin in ihrem Zulassungsvorbringen geäußerten Richtigkeitszweifel als unberechtigt, ohne dass es dazu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

3. Die Zulassung der Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geboten.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn es für ihre Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805). Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine - gegebenenfalls erneut oder ergänzend - klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2011 - 5 B 29.11 - juris).

An diesen Voraussetzungen fehlt es.

a) Die Klägerin hält zu Unrecht die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

ob bei einer Entscheidung über konkurrierende Anträge nach § 18 Abs. 1 Satz 1 WG (a.F.) nur die Angaben aus den wiederstreitenden Anträgen berücksichtigt werden dürfen oder ob diese Anträge ggf. im Widerspruchsverfahren oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens korrigiert, ergänzt oder ausgetauscht werden dürfen.

Denn diese Frage war für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Es hat - wie die ausführlichen Erwägungen unter Ziff. 5 des angefochtenen Urteils (UA S. 48 ff.) zeigen - trotz Bedenken im Ergebnis zugunsten der Klägerin unterstellt, dass eine Änderung des Wasserversorgungskonzepts im vorliegenden Fall möglich war, und hat dieses auch seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ferner wäre diese Frage auch für den Senat in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich, wie sich aus seinen Ausführungen unter II. 1. ergibt.

b) Die weitere von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam angesehene Frage,

ob Verträge bzw. die Auswirkungen von Verträgen, die ein öffentlicher Wasserversorger mit anderen öffentlichen Wasserversorgern geschlossen hat, bei der Bewertung des Nutzens für das Allgemeinwohl eines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung einer Quelle berücksichtigt werden dürfen,

ist nicht allgemein klärungsfähig. Maßgeblich für die Entscheidung im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. ist allein, welches Vorhaben den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und lässt sich nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller konkreten Umstände beantworten. Von den Umständen des Einzelfalls abhängige Fragen entziehen sich aber einer allgemeinen Klärungsfähigkeit.

Die aufgeworfene Frage war außerdem in ihrer Allgemeinheit für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Denn es hat den vertraglich geschuldeten Lieferverpflichtungen des Beigeladenen kein maßgebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung beigemessen. Es hat insoweit entscheidungserheblich allein auf den dem Gemeinwohl dienenden Nutzen des Wassers aus den Wasenquellen für die Nitratreduzierung im Trinkwasser abgestellt.

c) Die Klägerin sieht weiterhin in der Frage rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit,

ob bereits eine Steigerung der Versorgungssicherheit unterhalb der Schwelle der Sicherstellung der Wasserversorgung als Gemeinwohlbelang beachtlich ist.

Die Klägerin trägt hierzu vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht entschieden, dass auf der Grundlage ihres ursprünglichen Wasserversorgungskonzepts eine Steigerung der Versorgungssicherheit bei Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Frage des Gemeinwohlnutzens unerheblich sei. Die Steigerung führe nämlich nicht zu einer Sicherstellung der Wasserversorgung im ingenieurfachlichen Sinne.

Mit diesem Vorbringen wird die Rechtsgrundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage schon nicht ausreichend dargelegt. Im Übrigen ist der Vortrag auch unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat - anders als von der Klägerin wiedergegeben - angenommen, dass nach dem ursprünglichen Wasserversorgungskonzept wegen der gleichzeitigen Anbindung an den Wasserverbund Steinen auch ohne Beileitung von Wasser aus den Wasenquellen eine 100 %-ige Versorgungssicherheit der Ortsteile Endenburg, Kirchhausen und Lehnacker bestehe. Zwar gewährleiste die Beileitung zusätzlicher Quellen per se eine höhere Versorgungssicherheit im Sinne einer Diversifikation; dies sei jedoch ein Argument, dass der Beigeladene ebenso für sich in Anspruch nehmen könne. Wie sich daraus ergibt, ist das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass eine Steigerung der Versorgungssicherheit unterhalb der Schwelle der Sicherstellung der Wasserversorgung als Gemeinwohlbelang beachtlich sei. Gleiches hat das Verwaltungsgericht auch für das geänderte Versorgungskonzept erkannt. Denn auch dann wäre - so das Verwaltungsgericht - auf Seiten der Klägerin eine Erhöhung der Versorgungssicherheit in den Ortsteilen Endenburg, Lehnacker und Kirchhausen infolge der Beileitung der Wasenquellen - unter Beibehaltung der Schlüchtequellen - festzustellen. Es hat aber im Weiteren festgestellt, dass das Versorgungskonzept letztlich nicht tragfähig sei, da vollständige Versorgungssicherheit für die genannten Ortsteile nach wie vor einen Anschluss an den Tiefbrunnen Steinen erfordere, dieser aber wiederum die Beileitung der Wasenquellen überflüssig mache.

Die Klägerin wendet sich danach in Wahrheit mit ihrer Grundsatzrüge gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass nach Abwägung aller Umstände im Rahmen allein die Erhöhung des Quellwasseranteils innerhalb der zu 100% sichergestellten Trinkwasserversorgung das Vorhaben der Klägerin gegenüber demjenigen des Beigeladenen keinen größeren Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lasse. Ein darüber hinausgehender Klärungsbedarf wird von der Klägerin nicht aufgezeigt.

d) Die nachfolgende Frage,

ob ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, mit der ein öffentlicher Wasserversorger die Sicherung bzw. Steigerung der Qualität des von ihm bezogenen Wassers anstrebt, einem Antrag eines anderen öffentlichen Wasserversorgers auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gleichrangig ist, wenn Letzterer mit seinem Antrag die Steigerung oder Sicherung der Wasserversorgung in seinem Versorgungsgebiet erreichen will oder hat die Versorgungssicherheit regelmäßig Vorrang vor der Qualitätsverbesserung,

ist ebenfalls nicht allgemein klärungsfähig. Die Frage, welches Vorhaben bei konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung für eine Benutzung den Vorrang hat, erfordert eine Gewichtung aller im Einzelfall maßgebenden Gesichtspunkte. Dies kann je nach Einzelfall die Versorgungssicherheit oder die Qualitätsverbesserung allein oder im Zusammenhang mit einer Vielzahl anderer Kriterien sein. Von den Umständen des Einzelfalles abhängige Fragen sind aber einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich.

e) Die weitere Frage,

ob als vorhandenes Unternehmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. WG (a.F.) auch derjenige gilt, der eine wasserrechtliche Erlaubnis, die an einem Dritten erteilt wurde, mit Billigung des Dritten und ggf. auch der Wasserbehörde nutzt,

ist schon deshalb nicht mehr klärungsbedürftig, weil § 94 WG in der nunmehr geltenden Fassung vom 3.12.2013 (GBl. 3013, 389), der an die Stelle des § 18 WG a.G. getreten ist, keine ausdrückliche Privilegierung „vorhandener Unternehmen“ mehr aufführt. Im Übrigen wäre diese Frage für den Senat in einem sich anschließenden Berufungsverfahren auch nicht entscheidungserheblich; insoweit ist auf die Ausführungen unter II. 1 g) zu verweisen.

f) Das Vorbringen der Klägerin zu den den Beteiligten mitgeteilten Erwägungen des Senats, finanzielle Investitionen der hier in Rede stehenden Art dem Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 1 WG a.F. zuzuordnen, formuliert zwar nicht ausdrücklich eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage. Den Ausführungen der Klägerin kann aber bei entsprechender Auslegung die Frage entnommen werden,

ob fiskalische Interessen unter Umständen bei der Bewertung des Allgemeinwohlnutzens konkurrierender Anträge nach § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. eine Rolle spielen.

Die Klägerin meint, fiskalische Erwägungen dürften bei der Bewertung einer Gewässerbenutzung hinsichtlich ihres Nutzens für das Allgemeinwohl nicht zugunsten des Investierenden berücksichtigt werden. Wasserwirtschaftliche Erwägungen stünden dem entgegen. Bei der Berücksichtigung fiskalischer Gesichtspunkte bestünde die Gefahr, dass die Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. bzw. § 94 Abs. 1 WG leer laufe. Der Erstinhaber einer Erlaubnis hätte es in der Hand, seine Position durch fortlaufende Investitionen und Ausbaumaßnahmen immer weiter zu stärken. Dies widerspräche jedoch der Zielsetzung von § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. bzw. § 94 Abs. 1 WG, gerade dem größtmöglichen Nutzen im Sinne des Wasserrechts den Vorzug zu geben.

Die vom Senat den Ausführungen der Klägerin sinngemäß entnommene Frage rechtfertigt gleichfalls keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

aa) In dieser Allgemeinheit ist die genannte Frage schon nicht allgemein klärungsfähig. Die Grundsätzlichkeit der Frage ist vorliegend am Maßstab des § 18 Abs. 1 WG a.F. zu beurteilen. Danach hat bei konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung für eine Benutzung das Vorhaben den Vorrang, das den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt. Dies erfordert - wie bereits mehrfach dargelegt - eine Gewichtung aller im Einzelfall maßgebenden Gesichtspunkte. Unter welchen Umständen fiskalische Interessen hierbei zu berücksichtigen sind, entzieht sich einer allgemeinen Klärung.

bb) Unabhängig davon hält der Senat ein Berufungsverfahren auch dann nicht für wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung für erforderlich, wenn die Frage darauf zugeschnitten würde, ob unter wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten die im vorliegenden Fall konkret in Rede stehenden Investitionen des Beigeladenen dem Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. (§ 94 Abs. 1 WG) zuzuordnen sind. Die Zulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist auch im Falle des Fehlens einer höchstrichterlichen Entscheidung dann nicht geboten, wenn die aufgeworfene Frage sich mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne Weiteres beantworten lässt (st.Rspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 16.11.2010 - 6 B 58/10 - Buchholz 402.44 VersG Nr 18; Beschl. v. 11.10.2000 - 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 m.w.N.). Dies ist - wie der Senat unter II. 1. dargelegt hat - vorliegend der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entsprach der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser einen Antrag gestellt und somit auch ein Kostenrisiko getragen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO)

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 u. 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 24/03/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag wird abgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landrats

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Immobilienrecht, Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien, Internationales Steuerrecht, Verwaltungsrecht

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Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung hat ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten; dabei sind mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes zu berücksichtigen.

(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 3 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Oberirdische Gewässer
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;

2.

Küstengewässer
das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;

2a.

Meeresgewässer
die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;

3.

Grundwasser
das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;

4.

Künstliche Gewässer
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

5.

Erheblich veränderte Gewässer
durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

6.

Wasserkörper
einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);

7.

Gewässereigenschaften
die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;

8.

Gewässerzustand
die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;

9.

Wasserbeschaffenheit
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;

10.

Schädliche Gewässerveränderungen
Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;

11.

Stand der Technik
der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;

12.

EMAS-Standort
diejenige Einheit einer Organisation, die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;

13.

Einzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;

14.

Teileinzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;

15.

Flussgebietseinheit
ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 2 besteht;

16.

Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:

a): Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;
b): Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;

17.

Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten

(1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,

1.: Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen,
2.: das Grundwasser anzureichern oder
3.: das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden,

kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(2) Trinkwasserschutzgebiete sollen nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen unterteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 3 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Oberirdische Gewässer
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;

2.

2a.

3.

Grundwasser
das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;

4.

Künstliche Gewässer
von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

5.

Erheblich veränderte Gewässer
durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;

6.

7.

Gewässereigenschaften
die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;

8.

9.

Wasserbeschaffenheit
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;

10.

11.

12.

13.

Einzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;

14.

Teileinzugsgebiet
ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;

15.

16.

Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:

a): Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;
b): Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;

17.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

(1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.

(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.

(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht

1.: zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,
2.: zum Ausbau eines Gewässers.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.

(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG 2003 | § 5 Anerkennung

Die Antragstellerin ist als Kriegsdienstverweigerin und der Antragsteller ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn

1.: der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2),
2.: die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und
3.: das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 nicht mehr bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.