/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juni 2010 - 2 S 2052/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juni 2010 - 2 S 2052/09

published on 30/06/2010 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juni 2010 - 2 S 2052/09
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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AoLs

Baugenehmigung
Bebauungsplan
Nutzungsuntersagung und -änderung
andere
Verwaltungsrecht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2009 - 2 K 2665/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags.
2 
Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus den Flst.Nrn. ..., ..., ... und ... bestehenden (einheitlichen) Buchgrundstücks auf der Gemarkung der Beklagten. Das 57.063 m 2 große Grundstück ist im Wesentlichen mit Betriebs- und Verwaltungsgebäuden sowie Parkplätzen bebaut und wird über die Raiffeisenstraße erschlossen. Die im Süden von der Daimlerstraße abzweigende Raiffeisenstraße dient zusammen mit der Diesel- und der Maybachstraße sowie zwei von ihr abzweigenden Stichstraßen (Benzstraße, Unholder Weg) zur Erschließung des in den Bebauungsplänen "Alte Asperger Straße" und "Unholder Weg" ausgewiesenen Gewerbegebiets. Teile der Straße wurden bereits in den 70er und 90er Jahren auf der Grundlage des Bebauungsplans "Alte Asperger Straße" vom 11.5.1970/25.2.1993 hergestellt. Der im Wesentlichen in den Jahren 1998 und 1999 vorgenommene weitere Ausbau der Straße erfolgte auf der Grundlage des Bebauungsplans "Unholder Weg" vom 8.10.1998 und eines am 15.9.1998 aufgestellten Ausführungsplans.
3 
Gestützt auf ihre Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 23.11.2006 zog die Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 12.12.2007 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 340.458,52 EUR für die Erschließungsanlage "Raiffeisenstraße" - bestehend aus der Raiffeisenstraße von ihrer Abzweigung von der Daimlerstraße bis zu ihrer Einmündung in die Dieselstraße einschließlich einer nach Norden abzweigenden Stichstraße (Benzstraße) - heran. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 10.1.2008 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, die Erschließungsanlage sei noch nicht endgültig hergestellt, da die geplante Straßenbeleuchtungseinrichtung noch nicht vollständig sei. Für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags fehle es zudem an einer wirksamen Satzungsgrundlage, da die undifferenzierte Festsetzung des Gemeindeanteils auf 5 % in der Satzung der Beklagten nicht zulässig sei. Mit der Hohenzollern- und der Daimlerstraße gebe es in Möglingen zumindest zwei Gemeindestraßen, die hinsichtlich ihrer verkehrlichen Funktion mit anderen Gemeindestraßen nicht vergleichbar seien. Die deshalb erforderliche Differenzierung zwischen Straßentypen und Teileinrichtungen sei unterblieben. Die Raiffeisenstraße bestehe ferner aus zwei (selbständigen) Anbaustraßen, die nur durch ihren Namen miteinander verknüpft seien.
4 
Im Hinblick auf die von der Klägerin erhobenen Einwendungen beschloss der Gemeinderat der Beklagten am 29.5.2008 eine mit der Satzung vom 23.11.2006 inhaltlich weitgehend übereinstimmende neue Erschließungsbeitragssatzung.
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Die Klägerin hat am 9.7.2008 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 12.12.2007 aufzuheben, und zur Begründung geltend gemacht: Die Raiffeisenstraße stelle sich bei natürlicher Betrachtungsweise als eine nur durch den Namen verbundene Kombination zweier Erschließungsanlagen dar, die durch den scharfen Knick dieser Straße bei der Einmündung der Straße "Im Unholder Weg" voneinander getrennt seien. Bei der Straßenausstattung gebe es zwar Ähnlichkeiten. Die im Bebauungsplan als Planstraße C bezeichnete Straße unterscheide sich jedoch mit einer Straßenbreite von 20,5 bzw. 19,5 m von der Planstraße F mit einer Breite von 19 m, dem bereits seit langem hergestellten Teil der Raiffeisenstraße mit einer Breite von 13 m sowie der Planstraße D mit einer Breite von 10,5 m. Die von der Beklagten am 29.5.2008 beschlossene Satzung sei ebenso wie ihre Vorgängerin nichtig, da die Beklagte ihren Eigenanteil wiederum undifferenziert für sämtliche Anbaustraßen auf 5 % festgesetzt habe, obwohl sowohl die Daimler- als auch die Hohenzollernstraße in ihrem Abschnitt zwischen der Ludwigsburger und der Hohenstaufenstraße von einer typischen Anbaustraße abwichen. Auch eine Differenzierung nach den Teileinrichtungen einer Anbaustraße - Fahrbahn einerseits sowie Gehweg und Parkierungsflächen andererseits - fehle. Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch das Gesetz vom 8.5.2009 ändere nichts an der Nichtigkeit der Satzung, da eine ursprünglich rechtswidrige und daher nichtige Satzung ohne eine gesetzliche Heilungsregelung nicht wirksam werden könne. Die zur Raiffeisenstraße gehörenden Grünanlagen seien nicht endgültig hergestellt. Der Bebauungsplan "Unholder Weg" setze durch ein Pflanzgebot eine größere Zahl von Bäumen als Teil der Straße fest, welche noch nicht vollständig gepflanzt seien.
6 
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Der Gemeinderat habe sich intensiv mit der Höhe des Gemeindeanteils auseinander gesetzt und sein Ermessen dahin gehend ausgeübt, den Anteil auf 5 % festzusetzen. Er habe sich dabei innerhalb der Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens gehalten. Die Raiffeisenstraße zerfalle nicht in zwei Äste, sondern präsentiere sich als einheitlicher Straßenzug. Ob sie als Ringstraße angesehen werden könne, könne offen bleiben, da der auf die Klägerin entfallende Beitrag in diesem Fall höher wäre. Die Beleuchtung im Baugebiet "Unholder Weg" sei im Jahre 2008 erstmalig endgültig hergestellt worden. Die Erschließungsanlage sei damit endgültig hergestellt worden. Die planabweichende Herstellung der Grünanlagen sei von § 125 Abs. 3 BauGB gedeckt.
7 
Das Verwaltungsgericht hat nach Einnahme eines Augenscheins die Klage mit Urteil vom 24.6.2009 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten, da die Klägerin jedenfalls in Höhe des festgesetzten Betrags von 340.458,52 EUR erschließungsbeitragspflichtig sei. Der angefochtene Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in den §§ 20 Abs. 2 und 33 ff. KAG in der Fassung vom 17.3.2005 sowie der am 29.5.2008 beschlossenen Erschießungsbeitragssatzung der Beklagten, an deren Gültigkeit insbesondere im Hinblick auf die Festlegung des Gemeindeanteils keine Bedenken bestünden. Nach der Rechtsprechung der Kammer ermächtige § 23 Abs. 1 KAG 2005 die Gemeinden nicht, ohne nähere Begründung und Abwägung den Eigenanteil auf den Mindestanteil von 5 % festzusetzen. Vielmehr sei zur Beachtung der gesetzlichen Rahmenvorgaben erforderlich, dass der Gemeinderat eine auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Abwägungsentscheidung treffe, in welchem Umfang eine Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit einerseits und durch Beitragsschuldner andererseits zu erwarten sei. Ausweislich der Vorlage zu der Sitzung vom 29.5.2008 habe der Gemeinderat eine solche auf das Gemeindegebiet und die spezifischen Besonderheiten abgestimmte Abwägungsentscheidung getroffen. Die dabei angestellten Überlegungen seien zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Dies gelte insbesondere für die Annahme des Gemeinderats, dass zukünftig keine Anbaustraßen mit einer höheren Verkehrsbedeutung im Gemeindegebiet abzurechnen seien. Als in der Baulast der Beklagten stehende Anbaustraßen mit einer höheren Verkehrsbedeutung kämen lediglich die Daimlerstraße und ein Teil der Hohenzollernstraße in Betracht, wovon auch die Klägerin ausgehe. Bei der Daimlerstraße handele es sich nachgewiesener Maßen um eine bereits abgerechnete Erschließungsanlage. Bei der Hohenzollernstraße könne allenfalls für einen Teilbereich von einer höheren Verkehrsbedeutung gegenüber den sonstigen im Gemeindegebiet befindlichen und in der Baulast der Gemeinde stehenden Anbaustraßen ausgegangen werden. Es sei daher zumindest vertretbar, die Hohenzollernstraße in ihrer Gesamtlänge als Anbaustraße mit geringer Verkehrsbedeutung anzusehen. Eine Gemeinde dürfe zudem aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität atypische Ausnahmefälle außer Betracht lassen, wenn diese einen nicht nennenswerten Umfang hätten. Die sachliche Beitragspflicht für die abgerechnete Erschließungsanlage sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entstanden. Die bei Erlass des angefochtenen Bescheids noch fehlenden Beleuchtungseinrichtungen seien unstreitig bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig angebracht worden. Der Bebauungsplan enthalte im Bereich der zur Straße gehörenden Grünanlagen ein Pflanzgebot für Bäume, welche in der im Plan eingezeichneten Anzahl bisher - ebenfalls unstreitig - nicht vorhanden seien. Allerdings enthalte schon das Bauprogramm ersichtlich eine geringere Anzahl von "straßenbegleitenden" Bäumen. Da sich dem Bebauungsplan nicht entnehmen lasse, dass den eingezeichneten Bäumen eine Funktion für die Erschließungsanlage zukomme, dürfte hierin schon keine im Rahmen von § 125 Abs. 1 BauGB zu berücksichtigende Planabweichung liegen. Dies könne jedoch dahinstehen, da durch die Nichtpflanzung einzelner Bäume in den straßenbegleitenden Grünanlagen die Grundzüge der Planung nicht berührt würden, weshalb ein etwaiger Minderausbau von § 125 Abs. 3 BauGB gedeckt wäre. Die der Beitragserhebung zugrundegelegten Kosten für eine Erschließungsanlage in voller Länge der Raiffeisenstraße - nämlich von ihrem Beginn an der Daimlerstraße bis zu ihrer Einmündung in die Dieselstraße - seien allenfalls insoweit zu beanstanden, als sie zu Gunsten der Klägerin zu gering angesetzt worden seien. Schon aus dem Bebauungsplan werde ersichtlich, dass die planerische Grundkonzeption für das erweiterte Gewerbegebiet eine Erschließung durch eine mit einem Hauptzweig an das örtliche Straßennetz angeschlossenen, insgesamt fünf Mal abknickende Ringstraße vorsehe, von der wiederum kleinere Stichstraßen abzweigten. Mithin sehe das Planungskonzept eine einheitliche Erschließungsanlage vor. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erscheine ein "Aufsplitten" der Raiffeisenstraße nur dann zulässig, wenn es sich aufgrund natürlicher Betrachtungsweise geradezu aufdränge. Das sei jedoch nicht der Fall, da sich das Ringstraßenkonzept nach dem Ergebnis des Augenscheins deutlich in der Örtlichkeit widerspiegele. Ob darin, dass die "Vervollständigung" des Rings durch die Diesel- und einen Teil der Maybachstraße nicht in die Beitragsberechnung aufgenommen worden sei, ein Fehler bei der Bestimmung der beitragsfähigen Anlage liege, könne dahinstehen, da die Klägerin hierin nicht in ihren Rechten verletzt werde. Die von der Beklagten gefertigten Vergleichsberechnungen zeigten, dass die Klägerin bei einer solchen Abrechnungsweise eine höhere Beitragsforderung hätte bezahlen müssen.
8 
Gegen das Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung der Klägerin. Die Klägerin macht geltend: Der durch einen Gehweg vermittelte Vorteil für die Allgemeinheit sei auch bei einer Anbaustraße ein anderer als der Vorteil für die Fahrbahn und die Straßenbeleuchtung. Noch höher dürfte der Vorteil für die Allgemeinheit bei den zu einer Anbaustraße gehörenden Grünanlagen sein. Der Vorteil für die Allgemeinheit müsse deshalb differenziert nach den Teileinrichtungen einer Anbaustraße bestimmt werden. Dies sei beim Erlass der Satzung vom 29.5.2008 nicht geschehen. Die vorgenommene Abwägung sei auch insoweit fehlerhaft, als die Beklagte sich von Gesichtspunkten habe leiten lassen, die mit dem Äquivalenzprinzip nichts zu tun hätten. Dies gelte sowohl für den Hinweis in der Sitzungsvorlage, dass sich die Gesamtbelastung der Bürger in Grenzen halte, als auch für die Überlegung, dass der Kreis der von Sammelstraßen, Lärmschutzanlagen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen erschlossenen Grundstücken teilweise nur schwer zu bestimmen sei. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe sie, die Klägerin, nicht die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage bezweifelt, sondern beanstandet, dass die Anlage nicht endgültig hergestellt worden sei. Maßgebend dafür seien die §§ 41 Abs. 1 S. 1, 34 Nr. 3 KAG sowie § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EBS 2008 und nicht § 125 BauGB. Das für die Straßenbäume maßgebende Bauprogramm sei der Bebauungsplan. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, den Bäumen komme keine Funktion für die Erschließungsanlage zu, sei weder näher begründet noch aus sich heraus nachvollziehbar. Da die Erschließungsanlage in einem Gewerbegebiet liege, sei mit einem überdurchschnittlichen Straßenverkehr, darunter einem überdurchschnittlichen Anteil von LKW-Verkehr zu rechnen. Infolgedessen komme es zu einer überdurchschnittlichen Belastung mit Staub und anderen Partikeln. Das Straßenbegleitgrün habe deshalb Bedeutung sowohl für die Allgemeinheit als auch die Anlieger, da es die mit der Erschließungsanlage verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen mildere. Die Raiffeisenstraße sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts keine einheitliche Erschließungsanlage, sondern bestehe aus zwei durch die Einmündung des Unholderwegs getrennten Anlagen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Unterschiede in der Straßenausstattung. Beziehe man den Gehweg und die den Gehweg von der Straße trennenden Pflanzflächen ein, mache die Straße im Bereich der genannten Einmündung einen unterschiedlich breiten Eindruck. Verstärkt werde dies dadurch, dass westlich des Knicks bei der Einmündung das Straßenbegleitgrün für eine gewisse Strecke ende, wodurch sich eine zusätzliche optische Zäsur ergebe.
9 
Die Klägerin beantragt,
10 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.6.2009 - 2 K 2665/08 - zu ändern und den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 12.12.2007 aufzuheben.
11 
Die Beklagte beantragt,
12 
die Berufung zurückzuweisen.
13 
Sie erwidert: Die Erschließungsbeitragssatzung vom 29.5.2008 sei gültig. Die bei dem Erlass der Satzung angestellten Überlegungen reichten für eine korrekte Abwägungsentscheidung völlig aus. Bei Anliegerstraßen habe davon ausgegangen werden dürfen, dass eine Differenzierung des Gemeindeanteils für Gehwege und Fahrbahnen nicht erforderlich sei, da beide Teilanlagen im Wesentlichen von den Anliegern im Verhältnis zur Allgemeinheit gleich genutzt würden. Das Verwaltungsgericht sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass die sachliche Beitragspflicht entstanden sei.
14 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten der Beklagten sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
15 
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da die Klägerin in Höhe des von der Beklagten festgesetzten Betrags von 340.458,52 EUR erschließungsbeitragspflichtig ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage danach zu Recht abgewiesen.
16 
1. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 29.5.2008, welche an die Stelle der früheren Satzung vom 23.11.2006 getreten ist. Gegen die Gültigkeit der Satzung vom 29.5.2008 bestehen auch aus der Sicht des Senats keine Bedenken. Dies gilt insbesondere für die - zwischen den Beteiligten allein umstrittene - Regelung in § 5 der Satzung, wonach die Beklagte (generell) 5 % der beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 2 Abs. 1 EBS genannten Anbaustraßen und Wohnwegen trägt, ohne dass dabei nach der Funktion der Straße oder nach deren Teileinrichtungen differenziert wird.
17 
a) Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, ist die Frage, ob die Satzung der Beklagten mit den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes im Einklang steht, anhand der §§ 20 Abs. 2 und 33 ff. KAG in der beim Erlass der Satzung (noch) geltenden Fassung dieses Gesetzes vom 17.3.2005 beurteilen.
18 
Nach § 23 Abs. 2 KAG in seiner Fassung durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4.5.2009 (KAG 2009) hat der Beitragsberechtigte 5 % der beitragsfähigen Kosten für die erstmalige Herstellung der in § 33 S. 1 KAG genannten Erschließungsanlagen selbst zu tragen (Satz 1). Für die in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 KAG genannten Erschließungsanlagen kann durch Satzung ein höherer Anteil bestimmt werden (Satz 2). Für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwege legt das Gesetz damit den gemeindlichen Eigenanteil einheitlich auf 5 % der beitragsfähigen Kosten fest. Diese Regelung ist zwingend. Eine hiervon abweichende Regelung in der von der Gemeinde zu erlassenden Erschließungsbeitragssatzung ist demnach - anders als bei den in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 KAG aufgeführten Erschließungsanlagen - nicht zulässig (Urteil des Senats vom 11.3.2010 - 2 S 2425/09 - Juris). Eine in die Satzung aufgenommene Regelung, mit welcher der gemeindliche Eigenanteil bei den Anbaustraßen und Wohnwegen auf 5 % der beitragsfähigen Kosten festgelegt wird, hat deshalb nur deklaratorische Bedeutung.
19 
Die Frage, ob die Satzung der Beklagten den Anforderungen genügt, die sich aus den §§ 20 Abs. 2 und 33 ff. KAG in der beim Erlass der Satzung (noch) geltenden Fassung dieses Gesetzes vom 17.3.2005 ergeben, hat sich mit dieser Rechtsänderung nicht erledigt, da die Rechtmäßigkeit einer Norm grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden kann, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Eine rechtswidrige Norm kann daher im Grundsatz nicht nachträglich rechtmäßig werden (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 47 Rn. 138). Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen ein der Norm anhaftender Fehler dadurch beseitigt wird, dass das der Norm widersprechende höherrangige Recht rückwirkend geändert wird, sowie in Fällen, in denen der höherrangige Normgeber - nach dem Beispiel des § 214 Abs. 4 BauGB oder des § 2 Abs. 2 KAG - bestimmte Verstöße gegen die von ihm erlassenen Normen für unbeachtlich erklärt und dabei in verfassungsrechtlich zulässiger Weise anordnet, dass diese Regelung auch auf bereits zuvor erlassene unterrangige Normen Anwendung finden soll. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Das - soweit hier von Interesse - am 9.5.2009 in Kraft getretene Gesetz vom 4.5.2009 enthält keine Anordnung, dass das neue Recht auch für bereits zuvor erlassene Satzungen gelten soll, und misst sich somit keine Rückwirkung bei. Das Gesetz vom 4.5.2009 führt daher nicht zu einer "automatischen" Heilung früher erlassener Satzungen. Eine etwa erforderliche Heilung dieser Satzungen könnte vielmehr nur durch einen Neuerlass herbeigeführt werden (a.M. Gössl/Reif, BWGZ 2009, 852, 856).
20 
b) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Satzung der Beklagten mit den Vorgaben des KAG 2005 im Einklang steht, ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Gemeinde unter der Geltung dieser Vorschrift die Höhe des von ihr zu tragenden Anteils an den beitragsfähigen Erschließungskosten (§ 34 Nr. 4 KAG) zwingend in der Beitragssatzung festlegen müsse, da § 23 Abs. 1 KAG 2005 lediglich bestimme, dass der Beitragsberechtigte mindestens 5 % der beitragsfähigen Kosten nach §§ 30 und 35 KAG selbst zu tragen habe, und damit nur eine Untergrenze für den gemeindlichen Eigenanteil festsetze. Das Verwaltungsgericht hat weiter angenommen, dass der Landesgesetzgeber mit dieser Regelung nicht den bisher nach § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB regelmäßig angewandten Gemeindemindestanteil von 10 % allgemein auf 5 % habe reduzieren wollen. § 23 Abs. 1 KAG 2005 ermächtige die Gemeinden somit nicht dazu, ohne nähere Begründung und Abwägung den Eigenanteil auf den Mindestanteil von 5 % festzusetzen. Vielmehr sei zur Beachtung der gesetzlichen Rahmenvorgaben erforderlich, dass der Gemeinderat eine auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Abwägungsentscheidung treffe, in welchem Umfang eine Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit einerseits und durch die Beitragsschuldner andererseits zu erwarten sei.
21 
Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Abwägungsentscheidung bedurfte es auch unter der Geltung des § 23 Abs. 1 KAG 2005 nicht. Die Vorschrift stellte es der Gemeinde vielmehr frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.
22 
Die Regelung in § 23 Abs. 1 KAG 2005 hat ihr Vorbild in § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB, wonach die Gemeinden mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands zu tragen haben. Der Wortlaut beider Vorschriften ist weitgehend identisch. Ein wesentlicher Unterschied besteht nur insoweit, als der gemeindliche Mindestanteil in § 23 Abs. 1 KAG 2005 abweichend von § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB nicht auf 10 %, sondern nur auf 5 % festgelegt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB ist die Gemeinde durch diese Vorschrift weder daran gehindert, in ihrer Satzung einen über den genannten Mindestanteil von 10 % hinausgehenden Eigenanteil festzulegen, noch daran, bei der Festsetzung des Eigenanteils nach der Art der Erschließungsanlage und, soweit es um Anbaustraßen geht, nach deren Verkehrsbedeutung zu differenzieren. Die Notwendigkeit zu einer solchen Differenzierung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch grundsätzlich verneint (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102; Urt. v. 12.12.1969 - IV C 100.68 - NJW 1970, 876; Urt. v. 31.1.1968 - IV C 221.65 - BVerwGE 29, 90). Im Urteil vom 26.5.1989 (aaO) heißt es zur Begründung, die Aufnahme von Durchgangsverkehr sei ein Teil der "normalen" Funktion einer Straße und deshalb ohne Auswirkung auf die Höhe der Erschließungsbeiträge. Der Dienst, den sie durch die Aufnahme dieses Verkehrs der Allgemeinheit leiste, werde zudem erschließungsbeitragsrechtlich durch den gerade auch dies abgeltenden Gemeindeteil ausgeglichen. Um annehmen zu dürfen, dass es in Fällen der Aufnahme von Durchgangsverkehr nicht bei dem in § 129 Abs. 1 S. 3 BBauG angeordneten Mindestanteil sein Bewenden haben dürfe, müssten deshalb schon ganz außergewöhnliche Umstände gegeben sein (ebenso Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 16 Rn. 5). Hierüber hinausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.3.1974 - IV C 23.72 - (BayVBl. 1974, 647) sogar angenommen, eine Bestimmung über die Höhe des Gemeindeanteils sei entbehrlich, da beim Fehlen einer solchen Bestimmung auf den in § 129 Abs. 1 S. 3 BBauG festgelegten Mindestanteil zurückgegriffen werden könne (ebenso Driehaus, aaO, § 11 Rn. 39 und § 16 Rn. 3).
23 
Für ein hiervon abweichendes Verständnis des § 23 Abs. 1 KAG 2005 sieht der Senat keinen überzeugenden Grund. Der Wortlaut der Vorschrift lässt in keiner Weise erkennen, dass es der Gemeinde nicht wie bisher nach § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB freistehen sollte, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von der Verkehrsbedeutung im Einzelfall generell auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen. Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber sich dazu entschieden hat, den von der Gemeinde zu tragenden Mindestanteil in § 23 Abs. 1 KAG 2005 nicht auf 10 %, sondern nur auf 5 % festzusetzen, rechtfertigt einen solchen Schluss nicht. Die von der Vorschrift angeordnete Selbstbeteiligung der Gemeinden an den beitragsfähigen Kosten hat zum einen den Zweck, die Gemeinden bei der grundsätzlich ihrer Beurteilung obliegenden Frage, ob und inwieweit eine Erschließungsanlage erforderlich ist, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften nutzen zu können, zur Sparsamkeit anzuhalten. Die Regelung berücksichtigt zum anderen, dass Erschließungsanlagen nicht nur den von ihnen erschlossenen Grundstücken zugute kommen, sondern auch allgemeinen Interessen dienen, und dass demgemäß durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen in aller Regel auch der Allgemeinheit ein Vorteil entsteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1984 - 8 C 52.83 - BVerwGE 70, 204 zu § 129 Abs. 1 BauGB sowie das zu § 23 Abs. 2 KAG 2009 ergangene Urteil des Senats vom 11.3.2010, aaO). Eine rechnerisch exakte Ermittlung dieses der Allgemeinheit entstehenden Vorteils in Relation zu den Vorteilen, die den Eigentümern der von der Anlage erschlossenen Grundstücken erwachsen, ist nicht möglich. Angesichts dessen muss dem Gesetzgeber für die Entscheidung darüber, in welchem Umfang sich die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Erschließungsanlage auch durch die Allgemeinheit auf die Höhe der von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke zu bezahlenden Beiträge niederschlagen soll, ein weiter rechtlicher Rahmen verbleiben.
24 
Nach dem Urteil des Senats vom 11.3.2010 (aaO) hat der Gesetzgeber mit der in § 23 Abs. 2 KAG 2009 getroffenen Regelung, die - wie bereits ausgeführt - den gemeindlichen Eigenanteil an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwege einheitlich und für die Gemeinde zwingend auf 5 % festlegt, diesen Spielraum nicht überschritten. Die Regelung verstößt insbesondere weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Zur Begründung hat der Senat in dem genannten Urteil Folgendes ausgeführt:
25 
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aufnahme des Durchgangsverkehrs ein Teil der "normalen" Funktion einer Straße ist (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102). In die Betrachtung ist ferner einzubeziehen, dass Fahrspuren einer Straße, die nur wegen des überörtlichen oder eines ungewöhnlich starken innerörtlichen Durchgangsverkehrs angelegt sind, nicht zur Erschließung der Bauflächen im Sinne des § 33 S. 2 KAG erforderlich sind (BVerwG, Urt. v. 24.11.1978 - 4 C 18.76 - NJW 1979, 2220; Urt. v. 8.8.1975 - IV C 74.73 - DÖV 1976, 347 zu der entsprechenden Regelung in § 129 Abs. 1 S. 1 BauGB). Die auf die Anlegung dieser Fahrspuren entfallenden Kosten gehören somit nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand. Ebenso sind Fälle zu behandeln, in denen eine Erschließungsstraße besonders breit gebaut wird, um einen starken Durchgangsverkehr aufnehmen zu können (BVerwG, Urt. v. 24.11.1978, aaO; Urt. v. 25.4.1975 - IV C 37.73 - BVerwGE 48, 205). Eine sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung des Gesetzgebers, bei der Festlegung des Eigenanteils der Gemeinde zwischen "schlichten" Anbaustraßen, die außer dem reinen Anliegerverkehr auch dem üblichen (innerörtlichen) Durchgangsverkehr zur Verfügung stehen, und solchen Straßen zu differenzieren, die auch einen überörtlichen Durchgangsverkehr aufzunehmen haben, ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Darauf, ob der Gesetzgeber mit der in § 23 Abs. 2 KAG getroffenen Regelung im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, kommt es wie auch sonst bei der Überprüfung beitragsrechtlichen Bestimmungen nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1975 - VII C 64.74 - BVerwGE 49, 227; Beschl. v. 27.11.1978 - 7 B 2.78 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 16; Beschl. v. 30.4.1996 - 8 B 31.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 37).
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Gegen eine Auslegung des § 23 Abs. 1 KAG 2005, die es der Gemeinde freistellt, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von der Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen, bestehen dementsprechend auch mit Blick auf höherrangige Rechtsvorschriften keine Bedenken.
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Die Gesetzesmaterialien zwingen zu keinem hiervon abweichenden Verständnis. In der Begründung zu § 23 Abs. 1 KAG 2005 (LT-Drs. 13/3966, S. 53) wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dieser Vorschrift nur ein Mindestanteil der Gemeinde festgelegt wird. Daran anschließend heißt es, es stehe daher in der Entscheidungsbefugnis der Gemeinde, mit welchem Anteil sie sich an den beitragsfähigen Erschließungskosten beteilige. Dabei werde es entscheidend darauf ankommen, inwieweit die Erschließungsanlage auch dem Vorteil der Allgemeinheit diene. Ausgehend von der bereits referierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten diese Hinweise in derselben Form auch zu § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB gegeben werden. Der Begründung zu § 23 Abs. 1 KAG 2005 lässt sich deshalb weder entnehmen, dass es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bei Anbaustraßen, die in einem erhöhten Maße auch der Aufnahme von Durchgangsverkehr dienen, nicht bei dem in der Vorschrift festgelegten Mindestanteil bleiben dürfe, noch dass der Gesetzgeber den Willen hatte, den Gemeinden - abweichend von der bisherigen Rechtslage - die Verpflichtung aufzuerlegen, bei der Festsetzung des Mindestanteils nach der Höhe des Durchgangsverkehrs und dementsprechend nach dem jeweiligen Straßentyp (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße) zu differenzieren. Ein solcher Schluss ist umso weniger gerechtfertigt, als andere Stellen der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 13/3966, S. 2, 36 ff., 76) deutliche Hinweise darauf enthalten, dass es dem Gesetzgeber mit der Absenkung des gemeindlichen Eigenanteils von 10 auf 5 % nur darum ging, der Gemeinde eine Refinanzierung der ihr durch die Herstellung von Erschließungsanlagen entstehenden Kosten in größerem Umfang als bisher zu ermöglichen.
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2. Die Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag in der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Höhe ist auch im Hinblick auf die von der Beklagten vorgenommene Bestimmung der maßgeblichen Erschließungsanlage nicht zu beanstanden.
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Die mit dem angefochtenen Bescheid abgerechnete Erschließungsanlage wird von der Beklagten in dem an der Daimlerstraße beginnenden "Straßenzug" Raiffeisenstraße bis zu deren Einmündung in die Dieselstraße einschließlich der - als unselbständige Stichstraße bezeichneten - Benzstraße gesehen. Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, dass die ihr Grundstück erschließende Erschließungsanlage nur aus dem Teilstück der Raiffeisenstraße bestehe, das von der Daimlerstraße bis zur Einmündung der Straße "Im Unholder Weg" reiche. Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
30 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an. Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urt. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urt. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urt. v. 21.9.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24).
31 
In Anwendung dieser Grundsätze hat es das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, sich die Sichtweise der Klägerin zu eigen zu machen, wonach die ihr Grundstück erschließende Anlage nur aus dem genannten Teilstück der Raiffeisenstraße besteht. Nach dem Ergebnis des vom Senat in der mündlichen Verhandlung eingenommenen Augenscheins umfasst diese Anlage vielmehr über den von der Beklagten der Berechnung des Erschließungsbeitrags zugrunde gelegten Straßenzug hinaus auch den südlichen Teil der Dieselstraße sowie den zur Raiffeisenstraße zurückführenden östlichen Teil der Maybachstraße. Der Beklagten ist danach zwar bei der Bestimmung der maßgeblichen Erschließungsanlage ein Fehler unterlaufen. Dieser Fehler hat jedoch keine Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits.
32 
a) Der Bebauungsplan "Unholder Weg" weist den von ihm erfassten Bereich zwischen der Hohenzollernstraße im Westen, der Daimlerstraße im Süden sowie der A 81 im Osten einheitlich als Gewerbegebiet aus. Zur Erschließung dieses Gebiets sieht der Plan den Bau einer von der Daimlerstraße abzweigenden Ringstraße vor, der von dem bei der Aufstellung des Plans bereits vorhandenen Teil der Raiffeisenstraße sowie den sich an diese Straße anschließenden "Planstraßen F, D, C, A und G" gebildet wird. Ergänzend sieht der Bebauungsplan den Bau von drei, von dieser Ringstraße abzweigenden Stichstraßen ("Planstraßen E, G und B"; der Buchstabe G wird im Plan bei der Bezeichnung der Planstraßen zweimal verwendet) vor. Diese Planungskonzeption spiegelt sich auch in den tatsächlichen Verhältnissen wider, da die von der Daimlerstraße abzweigende Ringstraße über keine andere Verbindung mit dem örtlichen Straßennetz verfügt. Der westliche und der östliche Teil der Maybachstraße sind nur mit einem Gehweg miteinander verbunden; bei dem nördlichen Teil der Dieselstraße, der Benzstraße sowie der Straße "Im Unholder Weg" handelt es sich um Stichstraßen. Eine Zufahrt zu den im Inneren des Gewerbegebiets gelegenen Grundstücken ist somit nur über die von der Raiffeisenstraße, dem südlichen Teil der Dieselstraße sowie dem östlichen Teil der Maybachstraße gebildete Ringstraße möglich. Zu dem einem unbefangenen Betrachter dadurch vermittelten Eindruck einer einheitlichen Erschließungsanlage trägt weiter bei, dass die Fahrbahn des eigentlichen Rings, d.h. des Straßenzugs ab der Einmündung der Maybachstraße in die Raiffeisenstraße, nahezu durchgängig eine einheitliche Breite von 6,5 m aufweist. Die davon zu machenden Ausnahmen beschränken sich auf die direkt nach dieser Einmündung folgende Kurve sowie die weitere Kurve im Bereich der Einmündung der Straße "Im Unholder Weg", in deren jeweiligem Scheitelpunkt die Fahrbahn bis auf 10 m aufgeweitet worden ist. Diese Verbreiterungen im Kurvenbereich sind jedoch äußerlich kaum wahrnehmbar und ändern nichts an dem ansonsten einheitlichen Erscheinungsbild der Fahrbahn. Die von der Beklagten geplante Ringstraße stellt sich danach (auch) nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine Erschließungsanlage dar.
33 
Der von der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass die Raiffeisenstraße in ihrem - im Bebauungsplan als Planstraße F bezeichneten - Abschnitt zwischen Maybachstraße und der Straße "Im Unholder Weg" mit beidseits der Fahrbahn verlaufenden Seitenstreifen versehen ist, die in dem sich anschließenden - im Bebauungsplan als Planstraße D bezeichneten - Abschnitt fehlen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die genannten Seitenstreifen sind - in Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan - teilweise als Parkflächen angelegt und im Übrigen gärtnerisch gestaltet. Park- und Grünstreifen wechseln sich dabei ab. Nach dem Ergebnis des Augenschein erscheinen die Parkflächen daher aus der Sicht eines unbefangenen Beobachters nicht als Teil der Straße. Von einer unterschiedlichen "optischen Breite" kann deshalb nicht gesprochen werden. Das gilt auch für den Bereich, in dem die Straße "Im Unholder Weg" auf die Raiffeisenstraße trifft.
34 
Die Einmündung dieser Straße erscheint auch im Hinblick auf den sich an die Einmündung anschließenden weiteren Verlauf der Raiffeisenstraße nicht als Zäsur zwischen zwei selbständigen Erschließungsanlagen. Die Raiffeisenstraße beschreibt im Anschluss an diese Einmündung eine langgestreckte Kurve von etwa 110 Grad und verläuft danach in der gleichen Richtung wie die in sie einmündende Straße. Die Straße "Im Unholder Weg" stellt sich jedoch trotz dieses Umstands aus beinahe allen Blickwinkeln nicht als eine Fortsetzung des auf diese Kurve folgenden westlichen Teilstücks der Raiffeisenstraße dar, sondern als eine in diese Straße einmündende, selbständige (Stich-) Straße.
35 
b) Die Beklagte hat demnach die abgerechnete Erschließungsanlage insoweit unzutreffend bestimmt, als sie zu der Anlage nicht auch den südlichen Teil der Dieselstraße und den zur Raiffeisenstraße zurückführenden östlichen Teil der Maybachstraße gerechnet hat. Nach der von der Beklagten vorsorglich vorgenommenen Vergleichsberechnung, in die sie die Dieselstraße und den genannten Teil der Maybachstraße einbezogen hat, hätte die Klägerin jedoch bei dieser Abrechnungsweise einen höheren Beitrag bezahlen müssen. Die Richtigkeit dieser Berechnung wird von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Der der Beklagten insoweit unterlaufene Fehler bei der Bestimmung der beitragsfähigen Anlage verletzt die Klägerin danach nicht in ihren Rechten.
36 
3. Die gegen das Entstehen der Beitragspflicht erhobenen Einwendungen der Klägerin sind ebenfalls unbegründet.
37 
Nach § 41 Abs. 1 S. 1 KAG entsteht die Beitragsschuld, wenn die Erschließungsanlage sämtliche zu ihrer erstmaligen endgültigen Herstellung vorgesehenen Teileinrichtungen im erforderlichen Umfang aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 BauGB füllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall sämtlich erfüllt.
38 
§ 41 Abs. 1 S. 1 KAG steht im Zusammenhang mit § 34 Nr. 3 KAG, wonach die Gemeinde durch Satzung (u.a.) die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen regeln muss, für die sie Erschließungsbeiträge erheben will oder zu erheben hat. Was die Herstellung von Anbaustraßen betrifft, muss die Satzung dazu eindeutige Angaben darüber enthalten, welche nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen (Teilanlagen) diese Anlagen aufweisen müssen, um als endgültig hergestellt qualifiziert werden zu können (Teileinrichtungsprogramm). Sie muss ferner mit der erforderlichen Eindeutigkeit regeln, wie die für eine solche Erschließungsanlage im Teileinrichtungsprogramm sowie dem dieses hinsichtlich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen bautechnisch ausgestaltet sein sollen (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 11 Rn. 46). Eine Anbaustraße ist dementsprechend erst dann erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm erforderlichen nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen und die nach dem - regelmäßig formlosen - Bauprogramm erforderlichen flächenmäßigen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308; Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 14.89 - BVerwGE 87, 288).
39 
Das sich aus § 4 Abs. 1 EBS 2008 ergebende satzungsmäßige Teileinrichtungsprogramm der Beklagten verlangt für die endgültige Herstellung einer Anbaustraße, dass sie - neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) - über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügt. Letzteres ist hier unstreitig der Fall, nachdem die beim Erlass des angefochtenen Bescheids vom 12.12.2007 noch fehlenden Beleuchtungseinrichtungen bereits vor der Klageerhebung vollständig angebracht worden sind.
40 
Die Erschließungsanlage weist auch die nach dem Bauprogramm erforderlichen flächenmäßigen Teileinrichtungen auf, die dem für sie in § 4 Abs. 1 S. 2 EBS 2008 aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen. Nach dieser Vorschrift sind die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße endgültig hergestellt, wenn (1.) Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen, (2.) Parkflächen eine Decke entsprechend Nr. 1 aufweisen und (3.) Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind. Der Bebauungsplan weist an verschiedenen Stellen längs der festgesetzten Verkehrsflächen 2 m breite "Grünstreifen" aus. Die betreffenden Flächen sind als "Grünflächen als Bestandteil von Verkehrsflächen" gekennzeichnet, die nach dem Textteil des Bebauungsplans (Nr. 9.2.7) als Grünflächen anzulegen und zu unterhalten sind. Für diese Flächen enthält der Bebauungsplan ferner Pflanzgebote für eine größere Zahl von Laubbäumen, die im Plan mit grünen Kreisen mit weißem Innenkreis gekennzeichnet sind. Wie der vom Senat in der mündlichen Verhandlung eingenommene Augenschein ergeben hat, sind die im Bebauungsplan vorgesehenen und nach den zitierten Bestimmungen des Textteils zu der Straße gehörenden Grünsteifen durchweg mit Sträuchern sowie bodendeckenden oder anderen niedrigen Gewächsen bepflanzt. Sie sind damit im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EBS 2008 "gärtnerisch gestaltet". Die an eine solche Gestaltung zu stellenden Anforderungen sind gering. Als ausreichend ist eine Bearbeitung des Untergrunds und eine anschließende Bepflanzung anzusehen (BayVGH Urt. v. 27.6.2007 - 6 B 05.2563 - Juris), wobei aber der Bewuchs zumindest den Eindruck erwecken muss, nicht zufällig oder "von sich aus" entstanden zu sein. Mit den vorgenommenen Anpflanzungen ist diesen Anforderungen genügt.
41 
An der erforderlichen endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage fehlt es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht deshalb, weil die Beklagte sich aus Gründen der besseren Anfahrbarkeit einzelner Grundstücke dazu entschieden hat, nicht alle im Bebauungsplan vorgesehenen Bäume zu pflanzen. Nach der Darstellung der Klägerin sind in der Planstraße F (Raiffeisenstraße von der Daimlerstraße bis zu der Straße "Im Unholder Weg") von den geplanten 23 Bäumen nur elf und in der Planstraße G (Benzstraße) von den vorgesehenen zehn Bäumen nur sechs gepflanzt worden. Dem hat die Beklagte nicht widersprochen. Das Fehlen eines Teils der im Bebauungsplan vorgesehenen Bäume ist jedoch unschädlich, da Bäume als solche nicht zu den Teileinrichtungen einer Straße gehören. Der von der Klägerin genannte Umstand, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Straßenbäume geeignet sind, die von der Straße ausgehenden Beeinträchtigungen durch Staub und andere Partikel zu mindern, ändert daran nichts. Als Teileinrichtung der Erschließungsanlage können vielmehr nur die Grünstreifen angesehen werden, auf denen sich die Bäume befinden. Die "technische" Herstellung der Grünstreifen richtet sich nach dem in § 4 Abs. 1 S. 2 EBS 2008 festgelegten Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen, das die Pflanzung von Straßenbäumen nicht zu den Herstellungsmerkmalen rechnet, sondern sich, wie ausgeführt, mit einer "gärtnerischen Gestaltung" begnügt.
42 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
43 
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
44 
Beschluss
45 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 340.458,52 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
46 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
15 
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da die Klägerin in Höhe des von der Beklagten festgesetzten Betrags von 340.458,52 EUR erschließungsbeitragspflichtig ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage danach zu Recht abgewiesen.
16 
1. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 29.5.2008, welche an die Stelle der früheren Satzung vom 23.11.2006 getreten ist. Gegen die Gültigkeit der Satzung vom 29.5.2008 bestehen auch aus der Sicht des Senats keine Bedenken. Dies gilt insbesondere für die - zwischen den Beteiligten allein umstrittene - Regelung in § 5 der Satzung, wonach die Beklagte (generell) 5 % der beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 2 Abs. 1 EBS genannten Anbaustraßen und Wohnwegen trägt, ohne dass dabei nach der Funktion der Straße oder nach deren Teileinrichtungen differenziert wird.
17 
a) Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, ist die Frage, ob die Satzung der Beklagten mit den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes im Einklang steht, anhand der §§ 20 Abs. 2 und 33 ff. KAG in der beim Erlass der Satzung (noch) geltenden Fassung dieses Gesetzes vom 17.3.2005 beurteilen.
18 
Nach § 23 Abs. 2 KAG in seiner Fassung durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4.5.2009 (KAG 2009) hat der Beitragsberechtigte 5 % der beitragsfähigen Kosten für die erstmalige Herstellung der in § 33 S. 1 KAG genannten Erschließungsanlagen selbst zu tragen (Satz 1). Für die in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 KAG genannten Erschließungsanlagen kann durch Satzung ein höherer Anteil bestimmt werden (Satz 2). Für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwege legt das Gesetz damit den gemeindlichen Eigenanteil einheitlich auf 5 % der beitragsfähigen Kosten fest. Diese Regelung ist zwingend. Eine hiervon abweichende Regelung in der von der Gemeinde zu erlassenden Erschließungsbeitragssatzung ist demnach - anders als bei den in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 KAG aufgeführten Erschließungsanlagen - nicht zulässig (Urteil des Senats vom 11.3.2010 - 2 S 2425/09 - Juris). Eine in die Satzung aufgenommene Regelung, mit welcher der gemeindliche Eigenanteil bei den Anbaustraßen und Wohnwegen auf 5 % der beitragsfähigen Kosten festgelegt wird, hat deshalb nur deklaratorische Bedeutung.
19 
Die Frage, ob die Satzung der Beklagten den Anforderungen genügt, die sich aus den §§ 20 Abs. 2 und 33 ff. KAG in der beim Erlass der Satzung (noch) geltenden Fassung dieses Gesetzes vom 17.3.2005 ergeben, hat sich mit dieser Rechtsänderung nicht erledigt, da die Rechtmäßigkeit einer Norm grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden kann, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Eine rechtswidrige Norm kann daher im Grundsatz nicht nachträglich rechtmäßig werden (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 47 Rn. 138). Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen ein der Norm anhaftender Fehler dadurch beseitigt wird, dass das der Norm widersprechende höherrangige Recht rückwirkend geändert wird, sowie in Fällen, in denen der höherrangige Normgeber - nach dem Beispiel des § 214 Abs. 4 BauGB oder des § 2 Abs. 2 KAG - bestimmte Verstöße gegen die von ihm erlassenen Normen für unbeachtlich erklärt und dabei in verfassungsrechtlich zulässiger Weise anordnet, dass diese Regelung auch auf bereits zuvor erlassene unterrangige Normen Anwendung finden soll. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Das - soweit hier von Interesse - am 9.5.2009 in Kraft getretene Gesetz vom 4.5.2009 enthält keine Anordnung, dass das neue Recht auch für bereits zuvor erlassene Satzungen gelten soll, und misst sich somit keine Rückwirkung bei. Das Gesetz vom 4.5.2009 führt daher nicht zu einer "automatischen" Heilung früher erlassener Satzungen. Eine etwa erforderliche Heilung dieser Satzungen könnte vielmehr nur durch einen Neuerlass herbeigeführt werden (a.M. Gössl/Reif, BWGZ 2009, 852, 856).
20 
b) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Satzung der Beklagten mit den Vorgaben des KAG 2005 im Einklang steht, ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Gemeinde unter der Geltung dieser Vorschrift die Höhe des von ihr zu tragenden Anteils an den beitragsfähigen Erschließungskosten (§ 34 Nr. 4 KAG) zwingend in der Beitragssatzung festlegen müsse, da § 23 Abs. 1 KAG 2005 lediglich bestimme, dass der Beitragsberechtigte mindestens 5 % der beitragsfähigen Kosten nach §§ 30 und 35 KAG selbst zu tragen habe, und damit nur eine Untergrenze für den gemeindlichen Eigenanteil festsetze. Das Verwaltungsgericht hat weiter angenommen, dass der Landesgesetzgeber mit dieser Regelung nicht den bisher nach § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB regelmäßig angewandten Gemeindemindestanteil von 10 % allgemein auf 5 % habe reduzieren wollen. § 23 Abs. 1 KAG 2005 ermächtige die Gemeinden somit nicht dazu, ohne nähere Begründung und Abwägung den Eigenanteil auf den Mindestanteil von 5 % festzusetzen. Vielmehr sei zur Beachtung der gesetzlichen Rahmenvorgaben erforderlich, dass der Gemeinderat eine auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Abwägungsentscheidung treffe, in welchem Umfang eine Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit einerseits und durch die Beitragsschuldner andererseits zu erwarten sei.
21 
Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Abwägungsentscheidung bedurfte es auch unter der Geltung des § 23 Abs. 1 KAG 2005 nicht. Die Vorschrift stellte es der Gemeinde vielmehr frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.
22 
Die Regelung in § 23 Abs. 1 KAG 2005 hat ihr Vorbild in § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB, wonach die Gemeinden mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands zu tragen haben. Der Wortlaut beider Vorschriften ist weitgehend identisch. Ein wesentlicher Unterschied besteht nur insoweit, als der gemeindliche Mindestanteil in § 23 Abs. 1 KAG 2005 abweichend von § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB nicht auf 10 %, sondern nur auf 5 % festgelegt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB ist die Gemeinde durch diese Vorschrift weder daran gehindert, in ihrer Satzung einen über den genannten Mindestanteil von 10 % hinausgehenden Eigenanteil festzulegen, noch daran, bei der Festsetzung des Eigenanteils nach der Art der Erschließungsanlage und, soweit es um Anbaustraßen geht, nach deren Verkehrsbedeutung zu differenzieren. Die Notwendigkeit zu einer solchen Differenzierung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch grundsätzlich verneint (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102; Urt. v. 12.12.1969 - IV C 100.68 - NJW 1970, 876; Urt. v. 31.1.1968 - IV C 221.65 - BVerwGE 29, 90). Im Urteil vom 26.5.1989 (aaO) heißt es zur Begründung, die Aufnahme von Durchgangsverkehr sei ein Teil der "normalen" Funktion einer Straße und deshalb ohne Auswirkung auf die Höhe der Erschließungsbeiträge. Der Dienst, den sie durch die Aufnahme dieses Verkehrs der Allgemeinheit leiste, werde zudem erschließungsbeitragsrechtlich durch den gerade auch dies abgeltenden Gemeindeteil ausgeglichen. Um annehmen zu dürfen, dass es in Fällen der Aufnahme von Durchgangsverkehr nicht bei dem in § 129 Abs. 1 S. 3 BBauG angeordneten Mindestanteil sein Bewenden haben dürfe, müssten deshalb schon ganz außergewöhnliche Umstände gegeben sein (ebenso Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 16 Rn. 5). Hierüber hinausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.3.1974 - IV C 23.72 - (BayVBl. 1974, 647) sogar angenommen, eine Bestimmung über die Höhe des Gemeindeanteils sei entbehrlich, da beim Fehlen einer solchen Bestimmung auf den in § 129 Abs. 1 S. 3 BBauG festgelegten Mindestanteil zurückgegriffen werden könne (ebenso Driehaus, aaO, § 11 Rn. 39 und § 16 Rn. 3).
23 
Für ein hiervon abweichendes Verständnis des § 23 Abs. 1 KAG 2005 sieht der Senat keinen überzeugenden Grund. Der Wortlaut der Vorschrift lässt in keiner Weise erkennen, dass es der Gemeinde nicht wie bisher nach § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB freistehen sollte, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von der Verkehrsbedeutung im Einzelfall generell auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen. Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber sich dazu entschieden hat, den von der Gemeinde zu tragenden Mindestanteil in § 23 Abs. 1 KAG 2005 nicht auf 10 %, sondern nur auf 5 % festzusetzen, rechtfertigt einen solchen Schluss nicht. Die von der Vorschrift angeordnete Selbstbeteiligung der Gemeinden an den beitragsfähigen Kosten hat zum einen den Zweck, die Gemeinden bei der grundsätzlich ihrer Beurteilung obliegenden Frage, ob und inwieweit eine Erschließungsanlage erforderlich ist, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften nutzen zu können, zur Sparsamkeit anzuhalten. Die Regelung berücksichtigt zum anderen, dass Erschließungsanlagen nicht nur den von ihnen erschlossenen Grundstücken zugute kommen, sondern auch allgemeinen Interessen dienen, und dass demgemäß durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen in aller Regel auch der Allgemeinheit ein Vorteil entsteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1984 - 8 C 52.83 - BVerwGE 70, 204 zu § 129 Abs. 1 BauGB sowie das zu § 23 Abs. 2 KAG 2009 ergangene Urteil des Senats vom 11.3.2010, aaO). Eine rechnerisch exakte Ermittlung dieses der Allgemeinheit entstehenden Vorteils in Relation zu den Vorteilen, die den Eigentümern der von der Anlage erschlossenen Grundstücken erwachsen, ist nicht möglich. Angesichts dessen muss dem Gesetzgeber für die Entscheidung darüber, in welchem Umfang sich die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Erschließungsanlage auch durch die Allgemeinheit auf die Höhe der von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke zu bezahlenden Beiträge niederschlagen soll, ein weiter rechtlicher Rahmen verbleiben.
24 
Nach dem Urteil des Senats vom 11.3.2010 (aaO) hat der Gesetzgeber mit der in § 23 Abs. 2 KAG 2009 getroffenen Regelung, die - wie bereits ausgeführt - den gemeindlichen Eigenanteil an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwege einheitlich und für die Gemeinde zwingend auf 5 % festlegt, diesen Spielraum nicht überschritten. Die Regelung verstößt insbesondere weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Zur Begründung hat der Senat in dem genannten Urteil Folgendes ausgeführt:
25 
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aufnahme des Durchgangsverkehrs ein Teil der "normalen" Funktion einer Straße ist (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102). In die Betrachtung ist ferner einzubeziehen, dass Fahrspuren einer Straße, die nur wegen des überörtlichen oder eines ungewöhnlich starken innerörtlichen Durchgangsverkehrs angelegt sind, nicht zur Erschließung der Bauflächen im Sinne des § 33 S. 2 KAG erforderlich sind (BVerwG, Urt. v. 24.11.1978 - 4 C 18.76 - NJW 1979, 2220; Urt. v. 8.8.1975 - IV C 74.73 - DÖV 1976, 347 zu der entsprechenden Regelung in § 129 Abs. 1 S. 1 BauGB). Die auf die Anlegung dieser Fahrspuren entfallenden Kosten gehören somit nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand. Ebenso sind Fälle zu behandeln, in denen eine Erschließungsstraße besonders breit gebaut wird, um einen starken Durchgangsverkehr aufnehmen zu können (BVerwG, Urt. v. 24.11.1978, aaO; Urt. v. 25.4.1975 - IV C 37.73 - BVerwGE 48, 205). Eine sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung des Gesetzgebers, bei der Festlegung des Eigenanteils der Gemeinde zwischen "schlichten" Anbaustraßen, die außer dem reinen Anliegerverkehr auch dem üblichen (innerörtlichen) Durchgangsverkehr zur Verfügung stehen, und solchen Straßen zu differenzieren, die auch einen überörtlichen Durchgangsverkehr aufzunehmen haben, ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Darauf, ob der Gesetzgeber mit der in § 23 Abs. 2 KAG getroffenen Regelung im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, kommt es wie auch sonst bei der Überprüfung beitragsrechtlichen Bestimmungen nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1975 - VII C 64.74 - BVerwGE 49, 227; Beschl. v. 27.11.1978 - 7 B 2.78 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 16; Beschl. v. 30.4.1996 - 8 B 31.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 37).
26 
Gegen eine Auslegung des § 23 Abs. 1 KAG 2005, die es der Gemeinde freistellt, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von der Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen, bestehen dementsprechend auch mit Blick auf höherrangige Rechtsvorschriften keine Bedenken.
27 
Die Gesetzesmaterialien zwingen zu keinem hiervon abweichenden Verständnis. In der Begründung zu § 23 Abs. 1 KAG 2005 (LT-Drs. 13/3966, S. 53) wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dieser Vorschrift nur ein Mindestanteil der Gemeinde festgelegt wird. Daran anschließend heißt es, es stehe daher in der Entscheidungsbefugnis der Gemeinde, mit welchem Anteil sie sich an den beitragsfähigen Erschließungskosten beteilige. Dabei werde es entscheidend darauf ankommen, inwieweit die Erschließungsanlage auch dem Vorteil der Allgemeinheit diene. Ausgehend von der bereits referierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten diese Hinweise in derselben Form auch zu § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB gegeben werden. Der Begründung zu § 23 Abs. 1 KAG 2005 lässt sich deshalb weder entnehmen, dass es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bei Anbaustraßen, die in einem erhöhten Maße auch der Aufnahme von Durchgangsverkehr dienen, nicht bei dem in der Vorschrift festgelegten Mindestanteil bleiben dürfe, noch dass der Gesetzgeber den Willen hatte, den Gemeinden - abweichend von der bisherigen Rechtslage - die Verpflichtung aufzuerlegen, bei der Festsetzung des Mindestanteils nach der Höhe des Durchgangsverkehrs und dementsprechend nach dem jeweiligen Straßentyp (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße) zu differenzieren. Ein solcher Schluss ist umso weniger gerechtfertigt, als andere Stellen der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 13/3966, S. 2, 36 ff., 76) deutliche Hinweise darauf enthalten, dass es dem Gesetzgeber mit der Absenkung des gemeindlichen Eigenanteils von 10 auf 5 % nur darum ging, der Gemeinde eine Refinanzierung der ihr durch die Herstellung von Erschließungsanlagen entstehenden Kosten in größerem Umfang als bisher zu ermöglichen.
28 
2. Die Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag in der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Höhe ist auch im Hinblick auf die von der Beklagten vorgenommene Bestimmung der maßgeblichen Erschließungsanlage nicht zu beanstanden.
29 
Die mit dem angefochtenen Bescheid abgerechnete Erschließungsanlage wird von der Beklagten in dem an der Daimlerstraße beginnenden "Straßenzug" Raiffeisenstraße bis zu deren Einmündung in die Dieselstraße einschließlich der - als unselbständige Stichstraße bezeichneten - Benzstraße gesehen. Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, dass die ihr Grundstück erschließende Erschließungsanlage nur aus dem Teilstück der Raiffeisenstraße bestehe, das von der Daimlerstraße bis zur Einmündung der Straße "Im Unholder Weg" reiche. Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
30 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an. Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urt. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urt. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urt. v. 21.9.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24).
31 
In Anwendung dieser Grundsätze hat es das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, sich die Sichtweise der Klägerin zu eigen zu machen, wonach die ihr Grundstück erschließende Anlage nur aus dem genannten Teilstück der Raiffeisenstraße besteht. Nach dem Ergebnis des vom Senat in der mündlichen Verhandlung eingenommenen Augenscheins umfasst diese Anlage vielmehr über den von der Beklagten der Berechnung des Erschließungsbeitrags zugrunde gelegten Straßenzug hinaus auch den südlichen Teil der Dieselstraße sowie den zur Raiffeisenstraße zurückführenden östlichen Teil der Maybachstraße. Der Beklagten ist danach zwar bei der Bestimmung der maßgeblichen Erschließungsanlage ein Fehler unterlaufen. Dieser Fehler hat jedoch keine Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits.
32 
a) Der Bebauungsplan "Unholder Weg" weist den von ihm erfassten Bereich zwischen der Hohenzollernstraße im Westen, der Daimlerstraße im Süden sowie der A 81 im Osten einheitlich als Gewerbegebiet aus. Zur Erschließung dieses Gebiets sieht der Plan den Bau einer von der Daimlerstraße abzweigenden Ringstraße vor, der von dem bei der Aufstellung des Plans bereits vorhandenen Teil der Raiffeisenstraße sowie den sich an diese Straße anschließenden "Planstraßen F, D, C, A und G" gebildet wird. Ergänzend sieht der Bebauungsplan den Bau von drei, von dieser Ringstraße abzweigenden Stichstraßen ("Planstraßen E, G und B"; der Buchstabe G wird im Plan bei der Bezeichnung der Planstraßen zweimal verwendet) vor. Diese Planungskonzeption spiegelt sich auch in den tatsächlichen Verhältnissen wider, da die von der Daimlerstraße abzweigende Ringstraße über keine andere Verbindung mit dem örtlichen Straßennetz verfügt. Der westliche und der östliche Teil der Maybachstraße sind nur mit einem Gehweg miteinander verbunden; bei dem nördlichen Teil der Dieselstraße, der Benzstraße sowie der Straße "Im Unholder Weg" handelt es sich um Stichstraßen. Eine Zufahrt zu den im Inneren des Gewerbegebiets gelegenen Grundstücken ist somit nur über die von der Raiffeisenstraße, dem südlichen Teil der Dieselstraße sowie dem östlichen Teil der Maybachstraße gebildete Ringstraße möglich. Zu dem einem unbefangenen Betrachter dadurch vermittelten Eindruck einer einheitlichen Erschließungsanlage trägt weiter bei, dass die Fahrbahn des eigentlichen Rings, d.h. des Straßenzugs ab der Einmündung der Maybachstraße in die Raiffeisenstraße, nahezu durchgängig eine einheitliche Breite von 6,5 m aufweist. Die davon zu machenden Ausnahmen beschränken sich auf die direkt nach dieser Einmündung folgende Kurve sowie die weitere Kurve im Bereich der Einmündung der Straße "Im Unholder Weg", in deren jeweiligem Scheitelpunkt die Fahrbahn bis auf 10 m aufgeweitet worden ist. Diese Verbreiterungen im Kurvenbereich sind jedoch äußerlich kaum wahrnehmbar und ändern nichts an dem ansonsten einheitlichen Erscheinungsbild der Fahrbahn. Die von der Beklagten geplante Ringstraße stellt sich danach (auch) nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine Erschließungsanlage dar.
33 
Der von der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass die Raiffeisenstraße in ihrem - im Bebauungsplan als Planstraße F bezeichneten - Abschnitt zwischen Maybachstraße und der Straße "Im Unholder Weg" mit beidseits der Fahrbahn verlaufenden Seitenstreifen versehen ist, die in dem sich anschließenden - im Bebauungsplan als Planstraße D bezeichneten - Abschnitt fehlen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die genannten Seitenstreifen sind - in Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan - teilweise als Parkflächen angelegt und im Übrigen gärtnerisch gestaltet. Park- und Grünstreifen wechseln sich dabei ab. Nach dem Ergebnis des Augenschein erscheinen die Parkflächen daher aus der Sicht eines unbefangenen Beobachters nicht als Teil der Straße. Von einer unterschiedlichen "optischen Breite" kann deshalb nicht gesprochen werden. Das gilt auch für den Bereich, in dem die Straße "Im Unholder Weg" auf die Raiffeisenstraße trifft.
34 
Die Einmündung dieser Straße erscheint auch im Hinblick auf den sich an die Einmündung anschließenden weiteren Verlauf der Raiffeisenstraße nicht als Zäsur zwischen zwei selbständigen Erschließungsanlagen. Die Raiffeisenstraße beschreibt im Anschluss an diese Einmündung eine langgestreckte Kurve von etwa 110 Grad und verläuft danach in der gleichen Richtung wie die in sie einmündende Straße. Die Straße "Im Unholder Weg" stellt sich jedoch trotz dieses Umstands aus beinahe allen Blickwinkeln nicht als eine Fortsetzung des auf diese Kurve folgenden westlichen Teilstücks der Raiffeisenstraße dar, sondern als eine in diese Straße einmündende, selbständige (Stich-) Straße.
35 
b) Die Beklagte hat demnach die abgerechnete Erschließungsanlage insoweit unzutreffend bestimmt, als sie zu der Anlage nicht auch den südlichen Teil der Dieselstraße und den zur Raiffeisenstraße zurückführenden östlichen Teil der Maybachstraße gerechnet hat. Nach der von der Beklagten vorsorglich vorgenommenen Vergleichsberechnung, in die sie die Dieselstraße und den genannten Teil der Maybachstraße einbezogen hat, hätte die Klägerin jedoch bei dieser Abrechnungsweise einen höheren Beitrag bezahlen müssen. Die Richtigkeit dieser Berechnung wird von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Der der Beklagten insoweit unterlaufene Fehler bei der Bestimmung der beitragsfähigen Anlage verletzt die Klägerin danach nicht in ihren Rechten.
36 
3. Die gegen das Entstehen der Beitragspflicht erhobenen Einwendungen der Klägerin sind ebenfalls unbegründet.
37 
Nach § 41 Abs. 1 S. 1 KAG entsteht die Beitragsschuld, wenn die Erschließungsanlage sämtliche zu ihrer erstmaligen endgültigen Herstellung vorgesehenen Teileinrichtungen im erforderlichen Umfang aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 BauGB füllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall sämtlich erfüllt.
38 
§ 41 Abs. 1 S. 1 KAG steht im Zusammenhang mit § 34 Nr. 3 KAG, wonach die Gemeinde durch Satzung (u.a.) die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen regeln muss, für die sie Erschließungsbeiträge erheben will oder zu erheben hat. Was die Herstellung von Anbaustraßen betrifft, muss die Satzung dazu eindeutige Angaben darüber enthalten, welche nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen (Teilanlagen) diese Anlagen aufweisen müssen, um als endgültig hergestellt qualifiziert werden zu können (Teileinrichtungsprogramm). Sie muss ferner mit der erforderlichen Eindeutigkeit regeln, wie die für eine solche Erschließungsanlage im Teileinrichtungsprogramm sowie dem dieses hinsichtlich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen bautechnisch ausgestaltet sein sollen (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 11 Rn. 46). Eine Anbaustraße ist dementsprechend erst dann erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm erforderlichen nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen und die nach dem - regelmäßig formlosen - Bauprogramm erforderlichen flächenmäßigen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308; Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 14.89 - BVerwGE 87, 288).
39 
Das sich aus § 4 Abs. 1 EBS 2008 ergebende satzungsmäßige Teileinrichtungsprogramm der Beklagten verlangt für die endgültige Herstellung einer Anbaustraße, dass sie - neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) - über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügt. Letzteres ist hier unstreitig der Fall, nachdem die beim Erlass des angefochtenen Bescheids vom 12.12.2007 noch fehlenden Beleuchtungseinrichtungen bereits vor der Klageerhebung vollständig angebracht worden sind.
40 
Die Erschließungsanlage weist auch die nach dem Bauprogramm erforderlichen flächenmäßigen Teileinrichtungen auf, die dem für sie in § 4 Abs. 1 S. 2 EBS 2008 aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen. Nach dieser Vorschrift sind die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße endgültig hergestellt, wenn (1.) Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen, (2.) Parkflächen eine Decke entsprechend Nr. 1 aufweisen und (3.) Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind. Der Bebauungsplan weist an verschiedenen Stellen längs der festgesetzten Verkehrsflächen 2 m breite "Grünstreifen" aus. Die betreffenden Flächen sind als "Grünflächen als Bestandteil von Verkehrsflächen" gekennzeichnet, die nach dem Textteil des Bebauungsplans (Nr. 9.2.7) als Grünflächen anzulegen und zu unterhalten sind. Für diese Flächen enthält der Bebauungsplan ferner Pflanzgebote für eine größere Zahl von Laubbäumen, die im Plan mit grünen Kreisen mit weißem Innenkreis gekennzeichnet sind. Wie der vom Senat in der mündlichen Verhandlung eingenommene Augenschein ergeben hat, sind die im Bebauungsplan vorgesehenen und nach den zitierten Bestimmungen des Textteils zu der Straße gehörenden Grünsteifen durchweg mit Sträuchern sowie bodendeckenden oder anderen niedrigen Gewächsen bepflanzt. Sie sind damit im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EBS 2008 "gärtnerisch gestaltet". Die an eine solche Gestaltung zu stellenden Anforderungen sind gering. Als ausreichend ist eine Bearbeitung des Untergrunds und eine anschließende Bepflanzung anzusehen (BayVGH Urt. v. 27.6.2007 - 6 B 05.2563 - Juris), wobei aber der Bewuchs zumindest den Eindruck erwecken muss, nicht zufällig oder "von sich aus" entstanden zu sein. Mit den vorgenommenen Anpflanzungen ist diesen Anforderungen genügt.
41 
An der erforderlichen endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage fehlt es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht deshalb, weil die Beklagte sich aus Gründen der besseren Anfahrbarkeit einzelner Grundstücke dazu entschieden hat, nicht alle im Bebauungsplan vorgesehenen Bäume zu pflanzen. Nach der Darstellung der Klägerin sind in der Planstraße F (Raiffeisenstraße von der Daimlerstraße bis zu der Straße "Im Unholder Weg") von den geplanten 23 Bäumen nur elf und in der Planstraße G (Benzstraße) von den vorgesehenen zehn Bäumen nur sechs gepflanzt worden. Dem hat die Beklagte nicht widersprochen. Das Fehlen eines Teils der im Bebauungsplan vorgesehenen Bäume ist jedoch unschädlich, da Bäume als solche nicht zu den Teileinrichtungen einer Straße gehören. Der von der Klägerin genannte Umstand, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Straßenbäume geeignet sind, die von der Straße ausgehenden Beeinträchtigungen durch Staub und andere Partikel zu mindern, ändert daran nichts. Als Teileinrichtung der Erschließungsanlage können vielmehr nur die Grünstreifen angesehen werden, auf denen sich die Bäume befinden. Die "technische" Herstellung der Grünstreifen richtet sich nach dem in § 4 Abs. 1 S. 2 EBS 2008 festgelegten Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen, das die Pflanzung von Straßenbäumen nicht zu den Herstellungsmerkmalen rechnet, sondern sich, wie ausgeführt, mit einer "gärtnerischen Gestaltung" begnügt.
42 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
43 
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
44 
Beschluss
45 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 340.458,52 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
46 
Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Wohnungseigentumsgesetz - WEG
Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
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VwGO
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. März 2010 - 2 S 2425/09
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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.
die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.
die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.
entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.
die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)
bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b)
einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c)
(weggefallen)
d)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)
bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f)
bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)
bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3.
die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4.
ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.
§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.
der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.
im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
(weggefallen)
2.
Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.
Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.
Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen.

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.
die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.
die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.
entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.
die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)
bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b)
einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c)
(weggefallen)
d)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)
bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f)
bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)
bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3.
die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4.
ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.
§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.
der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.
im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
(weggefallen)
2.
Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.
Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.
Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen.

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.
die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.
die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.