/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2012 - 11 S 278/12

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2012 - 11 S 278/12

published on 26/10/2012 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2012 - 11 S 278/12
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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Strafrecht
Körperverletzung
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Verwaltungsrecht

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.03.2011 - 3 K 2796/10 - geändert.

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.10.2010 wird aufgehoben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung.
2 
Er ist am … 1980 als jüngstes von sechs Kindern in Karlsruhe geboren und türkischer Staatsangehöriger. Seine Eltern und seine fünf älteren Schwestern leben noch heute in Deutschland. Sein Vater war bereits Mitte der 1970-er Jahre eingereist; bis zu seiner Verrentung war er als Arbeitnehmer tätig. Nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule und einem Berufsvorbereitungsjahr erlangte der Kläger 1997 den Hauptschulabschluss. Eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur gab er Ende des zweiten Lehrjahres auf. In der Folge ging er wechselnden Tätigkeiten nach, zwischendurch war er arbeitslos. In den Jahren 2003 bis 2005 war der Kläger bei einer Firma in Karlsruhe angestellt, verlor die Arbeitsstelle jedoch wegen des Verlusts der Fahrerlaubnis. Danach war er längere Zeit arbeitslos. Ab Sommer 2008 war der Kläger als Geschäftsführer in einem Wettbüro des Ö.A. in Karlsruhe tätig. Er erhielt dafür unregelmäßige Zahlungen; die Arbeitsstelle war nicht angemeldet.
3 
Ab dem 23.02.1996 war der Kläger im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
4 
Am 06.08.2001 heiratete er in der Türkei die türkische Staatsangehörige E.A., welche anschließend nach Deutschland zog. Die beiden gemeinsamen Kinder, der am 25.10.2002 geborene E. und die am 30.04.2004 geborene S. haben sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit. Die Ehe wurde am 23.04.2010 geschieden. Die elterliche Sorge des Klägers ruhte zunächst aufgrund eines beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach geschlossenen Vergleichs vom 23.04.2010. Inzwischen hat der Kläger, welcher derzeit bei seinen Eltern wohnt, lediglich ein Umgangsrecht. Jedes zweite Wochenende, von Freitagabend bis Sonntag, und außerdem etwa die Hälfte der Schulferien verbringen die Kinder beim Kläger.
5 
Seit 1996 ist der Kläger immer wieder im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und wegen Straftaten wie Körperverletzung u.a. aufgefallen. Das Bundeszentralregister enthält Eintragungen ab dem Jahr 2000:
6 
- Verurteilung vom 09.03.2000 durch das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen;
- Verurteilung durch Strafbefehl vom 04.02.2002 durch das Amtsgericht Karlsruhe wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 133 Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen;
- Verurteilung vom 30.06.2009 durch das Landgericht Karlsruhe wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und 10 Monaten.
7 
Wegen der der Verurteilung vom 30.06.2009 zugrundeliegenden Straftat war der Kläger am 18.12.2008 in Untersuchungshaft genommen worden. Mit dem angeführten Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.06.2009 - 3 KLs 110 Js 41778/08 - wurden neben ihm auch die Mitangeklagten B.A., Ö.A. und E.G. der Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der Mitangeklagte T.K. der Beihilfe zur Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Der Mitangeklagte B.A. wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, die Mitangeklagten Ö.A. sowie E.G. von drei Jahren und sechs Monaten und T.K. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde hinsichtlich T.K. zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten wurden außerdem verurteilt, an die Nebenklägerin N.G. Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,--EUR nebst Zinsen zu zahlen, wobei die seitens B.A. und dem Kläger bereits erbrachten Beträge in Höhe von 2.500,-- EUR (B.A.) bzw. 3.000,-- EUR (Kläger) auf den Schmerzensgeldbetrag anzurechnen seien. Das Urteil wurde nach Verwerfung unter anderem der Revision des Klägers am 10.12.2009 diesem gegenüber rechtskräftig.
8 
Nach den Feststellungen im Strafurteil vom 30.06.2009 war der Kläger als Geschäftsführer in dem von Ö.A. betriebenen Wettbüro beschäftigt und hätte Anfang des Jahres 2009 als Teilhaber einsteigen sollen. B.A. war bei einer Automatenaufstellerfirma tätig und für die Wartung der im Wettbüro aufgestellten Spielautomaten zuständig. Das Opfer der Straftaten, N.G., war auf Empfehlung des B.A. seit September 2008 als Aushilfe angestellt. Nachdem am 29.11.2008 zwischen 2.00 Uhr und 2.30 Uhr in das Wettbüro eingebrochen und aus Spielautomaten und einem offenen Tresor insgesamt Bargeld in Höhe von etwa 2.500,-- EUR entwendet worden war, verdächtigten die Angeklagten die im Wettbüro angestellte N.G. und deren Freund der Beteiligung an dem Einbruch. Anlass war unter anderem, dass ein Augenzeuge etwa zum Zeitpunkt des Einbruchs ein Auto bemerkt hatte, das dem des Freundes von N.G. ähnelte. Außerdem hatte N.G. wenige Stunden nach dem Einbruch per SMS mitgeteilt, sie könne am Morgen nicht zur Arbeit erscheinen, weil ihr Schwiegervater gestorben sei, was aber - wie sich nach und nach herausstellte - tatsächlich nicht stimmte. Um N.G. zu einem Geständnis zu zwingen, brachten die fünf Angeklagten diese am 30.11.2008 gegen 12.30 Uhr dazu, mit ihnen in den Keller des Wettbüros zu gehen. Dort versetzte B.A. dieser zunächst zwei derart heftige Ohrfeigen, dass sie ein Loch im linken Trommelfell erlitt. Danach hielt B.A. ihr eine von ihm - ohne Wissen der anderen - mitgeführte, nicht ausschließbar ungeladene Schreckschusswaffe, die er zuvor mehrfach durchgeladen hatte, an die Stirn, so dass N.G. befürchtete, erschossen zu werden, und Todesangst verspürte. Unter Ausnutzung der Todesangst von N.G. versuchten die Angeklagten in den nächsten Stunden - allerdings vergeblich -, von dieser ein Geständnis zu erpressen. B.A. drückte ihr ein Kissen auf das Gesicht und tat so, als ob er dieses als Schalldämpfer verwenden würde. B.A. oder E.G. drohten später damit, N.G. mit einer Handsäge einen Finger abzusägen. Als N.G. darum bat, auf Toilette gehen zu dürfen, wurde ihr dies mit dem Hinweis verweigert, sie solle „in die Hose pissen“. Bei diesen Übergriffen und Bedrohungen leistete T.K. lediglich psychische Beihilfe, während die anderen aktiv beteiligt waren. Nachdem B.A. und E.G. zwischen 14.30 Uhr und 15.00 Uhr den Keller verlassen hatten, wurde N.G. gegen 16.00 Uhr von Ö.A., dem Kläger und T.K. freigelassen und von T.K. nach Hause gefahren. N.G. leidet noch heute erheblich unter den psychischen Folgen der Tat. Bezüglich der Strafzumessung wird in dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hinsichtlich des Klägers unter anderem dargelegt: Die Kammer sei davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB vorlägen, weil sich der Kläger ernsthaft darum bemüht habe, einen Ausgleich mit der Geschädigten N.G. zu erreichen, um seine Tat wieder gutzumachen. So habe er bereits am 05.02.2009 über seinen Verteidiger der anwaltlichen Vertreterin der Geschädigten einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 3.000,-- EUR zur Verfügung gestellt, den diese auch angenommen habe. Er habe zudem in der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt und dadurch gezeigt, dass er bereit sei, die Verantwortung für seine Tat in vollem Umfang zu übernehmen. Weiter sei die Kammer davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der tätigen Reue im Sinne von §§ 239b Abs. 2, 239a Abs. 4 StGB vorliegen, weil der Kläger N.G. unter Verzicht auf die Weiterverfolgung des Nötigungsziels in ihren Lebenskreis habe zurückgelangen lassen. Die Kammer habe geprüft, ob die Annahme eines minderschweren Falles gemäß §§ 239b Abs. 2, 239a Abs. 2 StGB in Betracht komme. Dafür spreche, dass der Kläger bereits im Ermittlungsverfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt und dieses in der Hauptverhandlung aufrechterhalten habe, wobei das Geständnis ersichtlich von Einsicht und Reue getragen gewesen sei. Wenn der Kläger nicht aus freien Stücken eingeräumt hätte, dass er am Vorabend der Tat die Idee gehabt habe, N.G. im Rahmen der für den kommenden Tag vorgesehenen Befragung zwei oder drei Ohrfeigen zu versetzen, hätte ihm dies nicht nachgewiesen werden können. Für einen minderschweren Fall sprächen auch die familiären Bindungen des Klägers an seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Andererseits sei er bereits mehrfach, auch einschlägig wegen Gewaltdelikten, vorbestraft, wobei die Kammer nicht übersehen habe, dass die letzte Vorverurteilung im Jahr 2002 erfolgt sei und die letzte einschlägige Verurteilung noch länger zurückliege. Weiter spreche gegen das Vorliegen eines minderschweren Falls, dass der Kläger bereits Jugendarrest verbüßt habe, er am Vorabend Initiator der Tat und der beabsichtigten Gewaltanwendung in Form von Ohrfeigen gewesen sei, er bei der Tatbegehung verbal die Hauptrolle übernommen und - trotz eines entsprechenden Hinweises durch die Polizei am Abend des 29.11.2008, dies zu unterlassen, - Selbstjustiz geübt habe, er tateinheitlich zum Verbrechen der Geiselnahme ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung begangen habe und durch die Tatbegehung bei der Geschädigten N.G. nicht nur ein erheblicher körperlicher Schaden eingetreten sei, sondern vor allem massive psychische Auswirkungen vorhanden seien. Unter Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände sei die Kammer davon überzeugt, dass der vorliegende Fall nicht in einem solchen Maß vom Normalfall der Geiselnahme abweiche, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens der §§ 239b Abs. 2, 239a Abs. 2 StGB angezeigt gewesen wäre. Nur unter Berücksichtigung der weiteren vertypten Strafmilderungsgründe des § 46a Nr. 1 StGB und der tätigen Reue gemäß §§ 239b Abs. 2, 239a Abs. 4 StGB sei es nach Überzeugung der Kammer möglich, das Vorliegen eines minderschweren Falles zu bejahen.
9 
Im Anschluss an die Untersuchungshaft verbüßte der Kläger vom 10.12.2009 bis zu seiner Entlassung am 30.04.2012 Strafhaft, ab dem 12.03.2010 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal. Zwei Drittel der Strafe waren am 07.03.2012 verbüßt, Endstrafentermin wäre der 17.10.2013 gewesen. In dieser Zeit erhielt der Kläger regelmäßig Besuch von seinen Kindern - zunächst noch in Begleitung von seiner Ehefrau, später als Langzeitbesuch in Begleitung von seinen Eltern - sowie von anderen Verwandten. Er arbeitete regelmäßig und übernahm auch anstaltsinterne Hilfstätigkeiten ("Kammerschänzer" bzw. "Hilfsschänzer"). Vom 21.06.2010 bis zum 08.10.2010 nahm er an einem Qualifizierungsprogramm zur Logistikfachkraft mit sehr gutem Erfolg teil, vom 11.10.2010 bis zum 17.12.2010 besuchte er den IHK-Lehrgang EDV-Anwendungen (PC-Kurs) und schloss diesen ebenfalls erfolgreich ab. Außerdem nahm er vom 15.09.2010 bis zum 20.12.2010 an einem Anti-Gewalt-Training teil.
10 
Bereits mit Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.10.2010 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Ziff. 1). Außerdem wurde ihm die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat angedroht (Ziff. 2 und 3). Zur Begründung wurde dargelegt: Es sei davon auszugehen, dass der Kläger eine Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 innehabe. Deshalb sei seine Ausweisung nur im Ermessenswege nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und unter Berücksichtigung von Art. 14 ARB 1/80 denkbar. Er genieße besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, weil er eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Dem Ausweisungsanlass komme ein besonderes Gewicht zu, weil die von ihm aufgrund von Selbstjustiz begangene Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ausgesprochen schwer wiege. Vom Bestehen einer Wiederholungsgefahr sei auszugehen. Die vom Kläger begangene Straftat verdeutliche eindrucksvoll, dass dieser ein erhebliches Maß an krimineller Energie besitze, welches bei verständiger Würdigung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände der Tatbegehung die Grenzen der Bagatellkriminalität bei weitem überschreite. Massive körperliche und psychische Schädigungen des Opfers seien bei der Straftat billigend in Kauf genommen worden. Der gesamte Geschehensablauf unterstreiche, dass der Kläger ein ausgesprochen hohes Aggressionspotential besitze und über eine gesteigert rücksichtslose Einstellung gegenüber Dritten verfüge. Bei Verurteilungen wegen Gewalttaten, zu denen die Geiselnahme und die gefährliche Körperverletzung gehörten, seien an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen. Die Ausländerbehörden übten hier ihr Ermessen einwandfrei aus, wenn sie sich darauf stützten, dass eine Wiederholungsgefahr (im weiteren Sinne) nicht ausgeschlossen werden könne. Die Ausweisung sei auch verhältnismäßig. Der Kläger sei im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Sein langjähriger und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland wiege deshalb im Rahmen der Prüfung der Ausweisung besonders schwer. Er könne diese jedoch im Ergebnis nicht verhindern. Die elterliche Sorge über die Kinder ruhe aus tatsächlichen Gründen. Die Ehe sei geschieden worden. Beruflich sei es dem Kläger nicht gelungen, sich im Bundesgebiet zu integrieren. Er spreche noch die Sprache seines Heimatlandes. Auch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK stünden der Ausweisung nicht entgegen. Im Übrigen könnte er auch einen Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung stellen. Dem Umstand, dass der Kläger ein Assoziationsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 genieße, sei bereits insoweit Rechnung getragen worden, als über seine Ausweisung im Ermessenswege entschieden und keine generalpräventive Motivation zugrundegelegt worden sei. In seinem Fall liege auch eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre.
11 
Am 15.10.2010 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage, zu deren Begründung er im Wesentlichen vortrug: Er sei im Bundesgebiet geboren. Er akzeptiere die Verurteilung wegen der Straftat als in der Sache vollauf gerechtfertigt. Er schäme sich dieser Straftat. Er habe, obzwar Haupttäter, mit dem Tatopfer schließlich Mitleid gehabt und vollumfänglich gestanden, wobei er von sich aus sogar eingeräumt habe, dass die Tat bereits am Vorabend geplant worden sei. Eine Wiederholungsgefahr sei deshalb zu verneinen. Das zeige nun auch der beanstandungsfreie Haftverlauf. Schließlich sei vermerkt, dass das Wohl seiner Kinder der Ausweisung widerspreche. Wegen des ihm zustehenden Assoziationsrechts seien zudem alle Umstände zu berücksichtigen, darunter auch die Gefahr, durch eine Ausweisung seine Resozialisierung zu gefährden. Der Kläger sei im Bundesgebiet aufgewachsen. Deutsch sei seine Muttersprache. Hier lebe seine ganze Familie. Allein und ohne ausreichende Sprachkenntnisse käme er in der Türkei nicht zurecht. Im Übrigen entbehre die Ausweisung auch der gebotenen Befristung.
12 
Das beklagte Land trat der Klage unter Verweis auf den angefochtenen Bescheid entgegen.
13 
Mit Urteil vom 25.03.2011 - 3 K 2796/10 - wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und führte aus: Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung sei § 55 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80, weil sein Vater dem regulären deutschen Arbeitsmarkt angehört habe. Diese Rechtsposition habe der Kläger auch nicht verloren. Weder entfalle das Recht mit Eintritt der Volljährigkeit noch durch die Verbüßung einer Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Er könne daher nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Diese Schwelle werde hier erreicht. Hierbei fielen insbesondere die schwerwiegenden psychischen Folgen der begangenen Straftat für das Opfer ins Gewicht. Beim Kläger bestehe auch eine konkrete Wiederholungsgefahr. Bei Verurteilungen wegen Gewalttaten seien an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen, so dass es genüge, dass eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Hiervon sei beim Kläger aufgrund der bei Deliktbegehung gezeigten hohen kriminellen Energie auszugehen. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Das Regierungspräsidium habe auch die von Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange der Achtung des Privat- und Familienlebens in die Betrachtung eingestellt und abgewogen. Die Abschiebungsandrohung sowie die gesetzte Ausreisefrist begegneten ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
14 
Am 20.04.2011 hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt und diese unter Stellung eines Antrags begründet: Die angegriffene Ausweisung verkenne den maßgeblichen Gefahrenbegriff. Unzutreffend bejahe die erste Instanz eine Wiederholungsgefahr. Im Übrigen sei die Ausweisung auch verfahrensfehlerhaft ergangen, weil kein Vorverfahren durchgeführt worden sei. Die „Standstill-Klausel“ gebiete die weitere Anwendung von Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG, welcher die Beteiligung einer unabhängigen Stelle vorschreibe. Soweit von Seiten des Regierungspräsidium die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bei dem Strafverfahren betont worden sei, rechtfertige dieser Gesichtspunkt keine Ausweisung. Schließlich seien generalpräventive Erwägungen unzulässig. Mit Schriftsatz vom 24.09.2012 wird ergänzend vorgetragen: Der Kläger sei inzwischen aufgrund eines positiven kriminalprognostischen Gutachtens aus der Haft entlassen worden. Er wohne wieder bei seinen Eltern und befinde sich in der Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, die er schon im offenen Strafvollzug begonnen habe. Diese solle im Februar 2014 abgeschlossen sein.
15 
Nachdem das Regierungspräsidiums Karlsruhe in der mündlichen Verhandlung die Sperrwirkungen der Ausweisung vom 12.10.2010 auf achtzehn Monate befristet hat, beantragt der Kläger,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.03.2011 - 3 K 2796/10 - zu ändern und den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.10.2010 aufzuheben,
17 
hilfsweise: das beklagte Land zu verpflichten, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG bezeichneten Wirkungen der Ausweisung auf sofort zu befristen.
18 
Das beklagte Land beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
20 
Es trägt ergänzend vor: Die Ausweisung sei nicht wegen Verstoßes gegen das "Vier-Augen-Prinzip" formell rechtswidrig. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe inzwischen - mit Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 25.04.2012 - zur Bewährung ausgesetzt worden sei, werde an der Ausweisung festgehalten. Die Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 seien nach wie vor gegeben. Der Kläger habe nach zahlreichen Bewährungsstrafen in seiner Jugend die zur Verurteilung gekommene schwere Straftat begangen, bei der er erneut ein massives Gewaltpotential offenbart habe. Das im geschützten Raum der JVA gezeigte beanstandungsfreie Verhalten und der Bewährungsbeschluss sowie das diesem zugrundeliegende kriminalprognostische Gutachten seien nicht geeignet, mit der erforderlichen Sicherheit zu belegen, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung in einer überschaubaren Zeit nicht mehr gegeben sei. Die „Geiselnahme von Durlach“ habe großes Medienecho und eine erhebliche Betroffenheit in der Bevölkerung ausgelöst - von der enormen seelischen Verletzung des Opfers ganz zu schweigen.
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Mit Beschluss des Senats vom 30.05.2011 wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Berufungsverfahrens angeordnet; mit Schriftsatz des beklagten Landes vom 30.01.2012 wurde es wiederangerufen.
22 
Über das Verhalten des Klägers in der Justizvollzugsanstalt wurde in einer Fortschreibung des Vollzugsplans durch die JVA Bruchsal vom 12.05.2011 unter anderem dargelegt: Bei weiterhin positivem Vollzugsverlauf werde von einer Entlassung auf Bewährung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt ausgegangen. Der Kläger solle im September 2011 in die offene Abteilung verlegt werden. Sein Verhalten sei bislang nicht zu beanstanden gewesen. Er werde als freundlich, zugänglich und höflich beschrieben. Er habe zwar nicht am BPG-Programm, einem Behandlungsprogramm für Gewalttäter, teilgenommen, aber an einem Anti-Gewalt-Training. Seinen Angaben nach habe er lediglich bis 2005 „weiche Drogen“ konsumiert. Im Zeitraum von Juni 2010 bis September 2010 habe er seine Drogenabstinenz unter Beweis stellen können. Seine Bezugspersonen seien seine fünf älteren Schwestern sowie seine Eltern und zahlreiche weitere Familienmitglieder. Seine Ehefrau habe inzwischen das Scheidungsverfahren eingeleitet; sie habe einen neuen Freund aus Stuttgart. Er wolle den Kontakt zu seinen Kindern nicht verlieren und kämpfe um das Sorge- bzw. Umgangsrecht. In Stellungnahmen der JVA Bruchsal gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.10.2011 und vom 05.01.2012 wurde ergänzend berichtet: Der Kläger habe sich im geschlossenen wie auch im offenen Vollzug vorbildlich verhalten und erfolgreich am Vollzugsziel mitgearbeitet. Am 16.06.2011 sei er in die offene Abteilung verlegt worden. Ihm sei angeraten worden, die abgebrochene Ausbildung zum Sanitärinstallateur wieder aufzunehmen. Nach dreitägigem Probearbeiten habe er eine Lehrstelle bei der Firma Sch. erhalten und zum 01.09.2011 die Ausbildung dort aufgenommen. Der Arbeitgeber sei äußerst zufrieden. Der Kläger habe auch nach Verlegung in die offene Abteilung kontinuierlich an den ambulanten Gesprächen des Vereins für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. (Antiaggressionstraining) teilgenommen. Vollzugslockerungen seien ohne Beanstandungen beim Vater des Klägers verbracht worden. Von einer Begutachtung könne abgesehen werden. Der Kläger scheine von seiner Inhaftierung nachhaltig beeindruckt. Es werde nicht angenommen, dass er erneut strafrechtlich in Erscheinung treten werde.
23 
Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe holte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe ein kriminalprognostisches Gutachten der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie - Zentrum für Psychiatrie - Wiesloch ein. Das daraufhin erstattete Gutachten von Herrn Dr. Sp..., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Herrn S..., Facharzt für Psychiatrie, vom 03.03.2012 kommt zu dem Ergebnis, dass aus gutachterlicher Sicht die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit beim Kläger nicht mehr fortbestehe. Der Kläger sei zwar mehrfach vorbestraft wegen Diebstahls-, Körperverletzungs- und Verkehrsdelikten sowie unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln. In den Jahren nach 2000 scheine es aber zu einer Stabilisierung gekommen zu sein. Mit der der Verurteilung zugrundeliegenden Straftat sei er erstmals mit einem schweren Delikt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dabei habe es sich um ein Tatgeschehen gehandelt, welches sich in einer spezifischen Gruppendynamik abgespielt habe. Insofern komme den situativen Gegebenheiten (Empörung über die vermeintliche Untreue einer Angestellten, Dynamik der Tätergruppe) eine hohe Bedeutung bei dem deliktischen Geschehen zu. Der Kläger habe bereits bei der ersten Vernehmung durch die Polizei seine eigene Rolle bei dem Geschehen umfassend eingeräumt und im Wesentlichen nicht versucht, seinen Anteil am Tatgeschehen herunterzuspielen oder zu bagatellisieren. Es sei spürbar, dass er sich mit der Tat auseinandergesetzt habe und sich für sein damaliges Verhalten schäme. In der Gesamtwürdigung überwögen die prognostisch günstigen Aspekte bei weitem. Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer der Landgerichts Karlsruhe vom 25.04.2012 wurde die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.06.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgesetzt; der Kläger wurde der Leitung und Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt. Außerdem erhielt er die Weisung, bei seinem Vater Wohnung zu nehmen und seine Ausbildung bei der Firma Sch. in Karlsruhe fortzusetzen. Daraufhin wurde der Kläger am 30.04.2012 aus dem Strafvollzug entlassen.
24 
In einem Bericht der Bewährungshelferin vom 18.09.2012 wird ausgeführt: Der Kläger bewohne ein Zimmer im Haushalt seiner Eltern. Er befinde sich weiter bei der Firma Sch. in Ausbildung, voraussichtlich bis Frühjahr 2014. Er äußere, dass er sich dort sehr wohl fühle und ihm die Arbeit Freude mache. Die Berufsschule könnte noch besser laufen, er habe vor, viel zu lernen. Er verfüge über eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 680,-- EUR brutto. Bis zum Ende der Ausbildung sei er vom Jugendamt vorübergehend von den Unterhaltszahlungen für seine Kinder befreit. Seine Schulden beliefen sich auf rund 50.000,-- EUR, seit 2009 befinde er sich in Privatinsolvenz. Alle 14 Tage kämen die Kinder über das Wochenende von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr zu ihm. Sämtliche Absprachen erfolgten mit Unterstützung des Jugendamtes. Der bisherige Bewährungsverlauf sei nicht zu beanstanden. In Gesprächen zeige sich der Kläger offen und mitteilsam.
25 
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Kläger angehört worden; der Facharzt für Psychiatrie Herr S... vom Zentrum für Psychiatrie Wiesloch ist als Sachverständiger zur Erläuterung und Ergänzung des gegenüber dem Landgericht Karlsruhe erstatteten Gutachtens vom 03.03.2012 vernommen worden. Diesbezüglich wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
26 
Dem Senat liegen die Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Ausweisungsverfahren (ein Heft), ausländerrechtliche Akten der Stadt Karlsruhe (zwei Hefte), die Gefangenenpersonalakten der JVA Bruchsal (3 Hefte), die Strafakten betreffend das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.06.2009 - 3 KLs 110 Js 41778/08 - (8 Hefte), das Bewährungsheft des Landgerichts Karlsruhe - 15 BWL 73/12 - und Akten des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach über Strafverfahren wegen Körperverletzung u.a. - 1 Cs 170 Js 6911/06 - und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung - 1 Cs 250 Js 39507/03 - sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über das Klageverfahren - 3 K 2796/10 - vor. Diese waren ebenso wie die Akten über das Berufungsverfahren - 11 S 278/12 - Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
27 
Die aufgrund der Zulassung durch das Verwaltungsgericht insgesamt statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und formell ordnungsgemäß begründete (vgl. § 124a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO) Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.03.2011 (3 K 2796/10) hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.10.2010 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 - InfAuslR 2008, 156, und vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - juris) begründet. Die darin unter Ziffer 1 verfügte Ausweisung und die Abschiebungsandrohung unter Ziffern 2 und 3 sind rechtswidrig und verletzen dadurch den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
A)
28 
Die Ausweisung ist zwar entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht formell rechtswidrig, sie ist aber wegen materieller Rechtsfehler aufzuheben.
I.
29 
Rechtsgrundlage sind hier die §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19.09.1980 - ARB 1/80. Denn der Kläger hat - wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - eine Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 inne, welche er auch nicht durch die mehrjährige Inhaftierung verloren hat. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil vom 25.03.2011 verwiesen.
30 
Die Tatsache, dass die Kinder des Klägers deutsche Staatsangehörige sind, begründet keinen weitergehenden unionsrechtlichen Ausweisungsschutz (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 05.05.2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - InfAuslR 2011, 268, und vom 15.11.2011 - Rs. C-256/11, Dereci - InfAuslR 2012, 47; Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412).
II.
31 
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist nicht - mit Blick auf die assoziationsrechtliche Rechtsstellung des Klägers - deshalb als verfahrensfehlerhaft anzusehen, weil keine „unabhängige zweite Stelle“ eingeschaltet bzw. kein Vorverfahren durchgeführt worden ist.
32 
Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers folgt ein Anspruch auf Durchführung eines Widerspruchsverfahrens insbesondere nicht aus dem in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG vom 25.02.1964 normierten „Vier-Augen-Prinzip“. Denn diese Richtlinie ist gemäß Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004 (Unionsbürgerrichtlinie) mit Wirkung vom 30.04.2006 aufgehoben worden. Damit ist auch deren Art. 9 nicht mehr – entsprechend – auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige anzuwenden (vgl. zur früheren Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ BVerwG, Urteil vom 13.09.2005 - 1 C 7.04 - InfAuslR 2006, 110). Geltende unionsrechtliche Verfahrensgarantien begründen ebenfalls nicht die Notwendigkeit, ein Vorverfahren durchzuführen. Aus den so genannten "Stillhalteklauseln" folgt keine andere Betrachtung. Die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens ergibt sich schließlich nicht aus dem völkerrechtlichen Charakter des Assoziationsabkommens. Im Übrigen gebietet Unionsrecht auch bei Ausweisungen von Unionsbürgern keine behördliche Kontrolle mehr nach dem "Vier-Augen-Prinzip" (vgl. stattdessen Art. 31 Abs. 1 Unionsbürgerrichtlinie; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O.; Senatsurteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -NVwZ-RR 2012, 492).
III.
33 
Die Ausweisung ist jedoch materiell-rechtlich rechtswidrig. Der Kläger hat zwar aufgrund seiner Verurteilung durch das Landgericht Karlsruhe vom 30.06.2009 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und 10 Monaten nach nationalem Recht den Tatbestand einer zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Sie genügt aber nicht den besonderen Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
34 
1. Nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 gilt der Abschnitt 1 des Beschlusses (nur) vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Bei der Prüfung des daraus für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige abzuleitenden besonderen Ausweisungsschutzes ist nach der ständigen Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs auf die für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union geltenden Grundsätze zurückzugreifen (vgl. zuletzt Urteil vom 08.12.2011 - C-371/08, Ziebell - InfAuslR 2012, 43, m.w.N.). Allerdings sind die weitergehenden Schutzwirkungen des Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie wegen der grundsätzlichen Unterschiede der durch diese Richtlinie vermittelten Rechtstellung des Unionsbürgers zu der eines Assoziationsberechtigten nicht anzuwenden. Vielmehr ist der Ausweisungsschutz - nach Aufhebung der bisher insoweit sinngemäß bzw. analog auch auf assoziationsrechtlich geschützte türkische Staatsangehörige angewandten Richtlinie 64/221/EWG - nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003, der so genannten Daueraufenthaltsrichtlinie, zu bestimmen (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O.; Senatsurteile vom 16.04.2012 - 11 S 4/12 - juris, vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 - InfAuslR 2012, 203, und vom 10.02.2012, a.a.O.).
35 
Gemäß Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie darf ein langfristig Aufenthaltsberechtigter nur ausgewiesen werden, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt (Abs. 1). Außerdem darf die Ausweisungsverfügung nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen (Abs. 2). Schließlich haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, bevor sie eine solche Verfügung erlassen, die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses Staates, ihr Alter, die Folgen einer Ausweisung für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Abs. 3). Die entsprechende Anwendung dieser Regelung auf türkische Staatsangehörige, welchen eine assoziationsrechtliche Rechtsstellung zukommt, bedeutet für diese der Sache nach einen Ausweisungsschutz, der dem bislang geltenden entspricht (vgl. Senatsurteil vom 16.04.2012, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch Bayer. VGH, Urteil vom 17.07.2012 - 19 B 12.417 - juris; zum Ausweisungsschutz vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2007 - C 349/06, Polat - juris). Soweit der Gerichtshof im Urteil vom 08.12.2011 in der Rechtssache Ziebell mehrmals erwähnt hat (a.a.O. Rn. 79, auch Rn. 46), dass Herr Ziebell sich mehr als zehn Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wird damit keine zusätzliche Voraussetzung für die entsprechende Anwendung von Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG bestimmt, sondern lediglich eine dem Vorabentscheidungsverfahren zugrundeliegende Tatsache wiedergegeben (vgl. dazu Senatsurteile vom 16.04.2012, vom 07.03.2012 und vom 10.02.2012, jew. a.a.O.).
36 
Bei der Prüfung einer entsprechenden Ausweisung ist zudem zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Ausnahmen und Abweichungen von der Grundfreiheit der Arbeitnehmer eng auszulegen sind, wobei deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind, nur getroffen werden dürfen, wenn sich nach einer Einzelfallprüfung durch die zuständigen nationalen Behörden herausstellt, dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt. Bei dieser Prüfung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wahren. Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder zum Zweck der Generalprävention - um andere Ausländer vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken - angeordnet werden (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteile vom 08.12.2011, a.a.O., und vom 22.12.2010 - C-303/08, Bozkurt - NJW 2008, 2736, m.w.N.).
37 
2. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Ausweisung bereits deshalb aus, weil vom Kläger keine relevante, d.h. mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit drohende, Gefahr der Wiederholung von einschlägigen Straftaten mehr ausgeht (a). Selbst wenn man eine entsprechende Wiederholungsgefahr noch bejaht, folgt daraus jedenfalls keine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie und der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (b).
38 
a) Der Senat ist aufgrund der vorliegenden Akten und Unterlagen, insbesondere des von der Strafvollstreckungskammer im Verfahren auf Aussetzung der Reststrafe eingeholten, nachvollziehbaren und überzeugenden kriminalprognostischen Gutachtens vom 03.03.2012, der ergänzenden Erläuterungen des in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als Sachverständigen angehörten Gutachters sowie aufgrund der Angaben des Klägers zu der Überzeugung gelangt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom Kläger nicht mehr die Gefahr der Wiederholung erheblicher Straftaten ausgeht.
39 
Bei der Prüfung, ob das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr darstellt, ist - anders als bei dem Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern nur auf das "Grundinteresse der Gesellschaft, das tatsächlich berührt sein muss“, abzustellen. Dabei ist zu beachten, dass eine in der Vergangenheit erfolgte strafgerichtliche Verurteilung allein nur dann eine Ausweisung rechtfertigen kann, wenn die ihr zugrundeliegenden Umstände ein künftiges persönliches Verhalten erwarten lassen, das die beschriebene Gefährdung ausmacht (EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - C-482 und 493/01, Orfanopoulus und Oliveri - InfAuslR 2004, 268). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris, vom 10.07.2012, a.a.O., vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3, und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18), der sich der Senat anschließt (vgl. auch Senatsurteil vom 23.10.2012 - 11 S 1470/12; einschränkend noch Senatsurteile vom 10.02.2012, a.a.O., und vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291), gelten bei Straftaten mit einer hervorgehobenen Bedeutung - wie der vorliegenden - für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen. Selbst wenn man danach einem differenzierten Wahrscheinlichkeitsmaßstab folgt, bedeutet dies aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet (BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O., m.w.N.). Vielmehr müssen - wie bei Ausländern, denen besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG zukommt (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49, vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 - InfAuslR 1997, 8; Senatsurteil vom 23.10.2012 - 11 S 1470/11) - Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von dem Betreffenden eine bedeutsame Gefahr ausgeht. Eine weitere Absenkung der maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle in der Weise, dass die Betroffenen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hätten, dass die Begehung von Straftaten in Zukunft mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, würde diesen letztlich Unzumutbares, wenn nicht Unmögliches abverlangen.
40 
Im vorliegenden Fall kann zwar die Möglichkeit weiterer Straftaten, insbesondere von Gewaltdelikten, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, sie erscheint aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als derart fernliegend, dass sie die in Ansehung des bestehenden Assoziationsrechts des Klägers erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht übersteigt.
41 
Zu Lasten des Klägers sind in diesem Zusammenhang allerdings zunächst die Schwere des begangenen Delikts und die konkrete Tatausführung zu berücksichtigen. Der Ausweisungsanlass - die begangene Straftat der Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - ist besonders gravierend. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in dem angefochtenen Bescheid außerdem zu Recht auf die besonderen Umstände der Straftat hingewiesen. Die Geiselnahme zog sich über dreieinhalb Stunden hin. Der Kläger und seine Mittäter haben dabei versucht, N.G. durch eine menschenunwürdige Befragung, insbesondere mit der Bedrohung, sie zu erschießen, wodurch diese in Todesangst versetzt wurde, dazu zu bringen, den angeblich unter Mitwirkung von ihr und ihrem Freund am Vortag begangenen Einbruch zu gestehen. Der Kläger selbst hatte am Vortag vorgeschlagen, N.G. zu befragen und ihr gegebenenfalls Ohrfeigen zu versetzen. Zwar hat dann der Haupttäter B.A. das Opfer geohrfeigt und nicht der Kläger. Auch hatte B.A. die Schreckschusspistole, mit der N.G. bedroht wurde, ohne Wissen der anderen mitgenommen. Die Mittäter schritten aber jedenfalls nicht gegen B.A. ein, sondern nutzten die durch dessen Vorgehen bewirkte Todesangst der N.G. weiter aus. Der Kläger bedrohte diese dann auch mit den Worten, dass sie nicht lebend aus dem Keller herauskommen würde, wenn sie die angebliche Straftat nicht zugeben würde. Nachdem B.A. den Keller verlassen hatte, befragten der Kläger, Ö.A. und T.K. das Opfer zunächst weiter, bevor sie dieses freiließen. Der Kläger nahm damit massive körperliche und psychische Schädigungen der N.G. billigend in Kauf. Wenn auch er und die verbliebenen Mittäter in der Folge von einer weiteren Tatausführung absahen, weshalb das Strafgericht von einer tätigen Reue ausgegangen ist, teilt der Senat die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass die Tat und die Tatumstände für ein erhebliches Maß an krimineller Energie des Klägers sprechen. Es handelt sich um eine besonders gravierende und mit einer erschreckenden Härte und Mitleidlosigkeit begangene Straftat (vgl. dazu auch das Urteil im Parallelverfahren des Ö.A. vom 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -).
42 
Beim Kläger kommt erschwerend hinzu, dass er in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten bestraft wurde, vor der Geiselnahme zuletzt durch Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 04.02.2002 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 133 Fällen. Bei den davor liegenden einschlägigen Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung vom 18.01.2001, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung vom 19.10.1998, sowie wegen gemeinschaftlicher Erpressung und versuchter Erpressung in Tateinheit mit Nötigung vom 28.03.1996 wurde jeweils Jugendstrafrecht angewandt.
43 
Selbst wenn man auch die lediglich im Jugendstrafregister eingetragenen Verurteilungen uneingeschränkt mit einstellt, ist aber heute davon auszugehen, dass keine Gefahr der Wiederholung entsprechender Straftaten mehr besteht. Dabei ist zunächst zu bedenken, dass die Geiselnahme inzwischen fast vier Jahre zurückliegt. Der Kläger war über drei Jahre lang in Untersuchungs- und Strafhaft, welche ihn erkennbar tief beeindruckt hat. Er hat während der Strafhaft an einem Anti-Gewalt-Training teilgenommen, diverse Aus- bzw. Weiterbildungsangebote angenommen und schließlich eine Lehre als Gas- und Wasserinstallateur begonnen, welche noch nicht abgeschlossen ist. Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Zwischenzeugnisses seines Arbeitgebers vom 22.10.2012 ist dieser weiter sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Er sei freundlich, pünktlich, vielseitig, flexibel und kundenorientiert. Der Kläger ist außerdem seit vielen Jahren nicht mehr drogen- oder spielsüchtig. Er hat enge Bindungen an seine Eltern, bei denen er zur Zeit wohnt, und an seine älteren Schwestern. Seine beiden Kinder, mit denen er jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien verbringt, sind ihm sehr wichtig. Wegen seiner Schulden läuft seit mehreren Jahren ein Privatinsolvenzverfahren, aufgrund dessen damit zu rechnen ist, dass er bald schuldenfrei sein wird. Die Berichte der Justizvollzugsanstalt über sein Verhalten während der Strafhaft waren durchgehend positiv. Darin wird insbesondere geschildert, dass er als freundlich, zugänglich und höflich beschrieben werde, sich im offenen wie im geschlossenen Vollzug vorbildlich verhalten und erfolgreich am Vollzugsziel mitgearbeitet sowie am Arbeitsleben regelmäßig und verlässlich teilgenommen habe, nicht wegen Drogen aufgefallen sei und seine Drogenabstinenz auch unter Beweis habe stellen können. In einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft vom 20.10.2011 wird dargelegt, dass der Kläger von seiner Inhaftierung nachhaltig beeindruckt erscheine. Es werde nicht angenommen, dass er erneut straffällig werde.
44 
Auch das kriminalprognostische Gutachten vom 03.03.2012 kommt zu dem Ergebnis, dass aus gutachterlicher Sicht die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit beim Kläger nicht mehr fortbestehe. Die Gutachter berücksichtigen dabei die Vorstrafen wegen Diebstahls-, Körperverletzungs- und Verkehrsdelikten sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, und weisen darauf hin, dass damals wohl Ansätze einer dissozialen Entwicklung bestanden haben könnten. In der Folge bis zu der Straftat Ende 2008 sei es jedoch zu einer zunehmenden Stabilisierung gekommen, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Gründung einer Familie und der Geburt der Kinder zu sehen sei. Den bis dahin noch regelmäßigen Cannabiskonsum habe der Kläger aus eigenem Antrieb 2006 vollständig eingestellt, auch das Spielen habe er im gleichen Zeitraum beendet. Mit dem der Verurteilung zugrundeliegenden Delikt sei er erstmals mit einem schweren Delikt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dabei habe es sich um ein Tatgeschehen gehandelt, welches sich in einer spezifischen Gruppendynamik abgespielt habe. Der Kläger habe zum damaligen Zeitpunkt einer Teilhaberschaft in dem Wettbüro entgegengesehen und sich dort in verantwortlicher Position gesehen. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass N.G. mit dem Einbruch in das Wettbüro zu tun gehabt habe, und habe sich subjektiv zunächst berechtigt gesehen, diese als quasi bei ihm Angestellte selbst einer diesbezüglichen Befragung zu unterziehen. Im Zuge des Geschehens sei es dann unter Mitwirkung der anderen Tatbeteiligten zu einer Dynamik gekommen, die vom Kläger in dieser Form ursprünglich gar nicht intendiert gewesen sein möge. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Dynamik nicht ausschließlich der Initiative des Klägers anzulasten sei. Insofern komme den situativen Gegebenheiten (Empörung über die vermeintliche Untreue einer Angestellten, Dynamik der Tätergruppe) eine hohe Bedeutung bei dem deliktischen Geschehen zu. Daher knüpfe das zur Verurteilung führende Delikt nur in Teilen an die frühere Delinquenz des Klägers an, nämlich soweit der Wunsch, von den anderen durch sein Handeln Anerkennung und Geltung zu erlangen, auch eine Rolle gespielt haben möge. Der Kläger habe bereits bei der ersten Vernehmung durch die Polizei seine eigene Rolle bei dem Geschehen umfassend eingeräumt und im Wesentlichen nicht versucht, seinen Anteil am Tatgeschehen herunterzuspielen oder zu bagatellisieren. Auch habe er sich offensichtlich früh um eine partielle Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer bemüht. Es sei spürbar, dass er sich mit der Tat auseinandergesetzt habe und sich für sein damaliges Verhalten schäme. Er habe sogar selbst angegeben, dass er der Meinung sei, mit seiner damaligen Wut auf das Opfer die Mittäter quasi „angeheizt“ zu haben. Insofern habe er Verantwortung für sein damaliges Handeln übernommen. Zusätzlich habe er die Möglichkeit genutzt, im Rahmen der Haft an einem spezifischen Gruppenprogramm für aggressive Gewalttäter teilzunehmen. Insgesamt sei beim Kläger von einer zufriedenstellenden Tataufarbeitung auszugehen, was als ein prognostisch günstiger Faktor zu werten sei. Er habe sich zudem während der Haftzeit beruflich weiter qualifiziert, um dadurch die Perspektiven für eine verbesserte soziale Integration nach einer möglichen Entlassung aus der Haft zu verbessern. Dabei sei ihm durchgängig eine hohe Arbeitsmotivation bescheinigt worden. Er habe sich außerdem bereits in umfangreichen Lockerungen bewähren können. Es sei im Rahmen der Begutachtung erkennbar gewesen, dass er ernsthaft daran interessiert sei, ein straffreies Leben zu führen und sich sozial und beruflich zu integrieren. Er verfüge über tragfähige soziale Bindungen, die sich in erster Linie auf seine Eltern und Schwestern bezögen. Spürbar sei geworden, dass er auch ein starkes Interesse an den regelmäßigen Kontakten zu seinen Kindern habe und diese nicht gefährden wolle. Die von ihm geschilderten beruflichen und sozialen Perspektiven erschienen realistisch und tragfähig. Für das Vorliegen einer erheblichen dissozialen Akzentuierung in der Persönlichkeit des Klägers fänden sich keine ausreichenden Hinweise. In der Gesamtwürdigung überwögen somit trotz der einschlägigen Vordelinquenz die prognostisch günstigen Aspekte bei weitem.
45 
Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als Sachverständiger angehörte Gutachter H. S... hat seine Prognose - nach Anhörung und Befragung des Klägers - weiter erläutert. Er hat überzeugend begründet, dass und warum gerade auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Klägers seit seiner Entlassung aus der Strafhaft nicht anzunehmen ist, dass von diesem noch eine relevante Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten ausgeht. Zwar war ihm zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht bekannt gewesen, dass gegen den Kläger auch wegen Vorfällen am 24.04.2003, am 24.12.2005, am 01.11.2006 und am 12.10.2008 strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren unter anderem wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung liefen, welche eingestellt wurden. Er hat aber - nach Einsicht in die entsprechenden Akten bzw. Unterlagen - überzeugend dargelegt, dass dies im Ergebnis nicht zu einer anderen Einschätzung führt. Auf Nachfrage hat er allerdings erläutert, dass die Gefahr, dass eine Körperverletzung begangen werde, aufgrund der niedrigeren Hemmschwelle als größer einzuschätzen sei als die, dass der Kläger wieder ein schwereres Delikt wie die Geiselnahme begehen könnte. Der Gutachter hat aber deutlich gemacht, dass das Risiko der Begehung von Körperverletzungs- und Gewaltdelikten ebenfalls aufgrund der positiven Veränderungen geringer geworden sei - wenn es sich auch nicht ausschließen lasse. Für den Kläger sei maßgeblich der Wille, sein Leben zu ändern, in der Arbeit Fuß zu fassen, ein geregeltes Leben zu führen und regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern zu haben. Dies sei für ihn eine starke Motivation, sich nicht mehr in Situationen zu begeben, die zu körperlichen Auseinandersetzungen führen könnten.
46 
Dass der Kläger die Tat ernsthaft bereut und den festen Willen hat, den eingeschlagenen positiven Weg weiter zu gehen und nicht mehr straffällig zu werden, haben seine Angaben in der mündlichen Verhandlung glaubhaft verdeutlicht. Gerade wegen seiner starken Bindungen an seine Kinder, seine Eltern und Schwestern ist die Gefahr, dass ihm dies nicht gelingen könnte, als gering einzuschätzen. Die Bewährungshelferin berichtet über den bisherigen Bewährungsverlauf in ihrer Stellungnahme vom 18.09.2012 ebenfalls nur Positives.
47 
b) Selbst wenn man von einer - die maßgebliche Erheblichkeitsschwelle (gerade) noch übersteigenden - Wiederholungsgefahr ausginge, ist die Ausweisung hier unzulässig. Denn auch dann fehlt es an einer hinreichend schweren Gefahr für ein "Grundinteresse der Gesellschaft".
48 
Wie ausgeführt, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.12.2011, a.a.O., Rn. 85) bei der Entscheidung über eine Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen bzw. bei der Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung eine umfassende Abwägung der angeführten Belange vorzunehmen. Anhand der gegenwärtigen Situation des Betroffenen ist die Notwendigkeit des beabsichtigten Eingriffs in dessen Aufenthaltsrecht zum Schutz des vom Aufnahmemitgliedstaat verfolgten berechtigten Ziels gegen alle tatsächlich vorliegenden Integrationsfaktoren abzuwägen, die die Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen. Der Gerichtshof betont, dass bei der Prüfung des Vorliegens einer hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft sämtliche konkreten Umstände angemessen zu berücksichtigen seien, die für die Situation des Betreffenden kennzeichnend sind. Dazu zählt er nicht nur Tatsachen, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. (vgl. Urteil vom 08.12.2011. a.a.O., Rn. 85). Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein (EuGH, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O., Rn. 86), das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. Senatsurteil vom 10.02.2012, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O.).
49 
aa) Nach diesen Grundätzen entspricht die Ausweisung hier schon deshalb nicht mehr einem Grundinteresse der Gesellschaft, weil mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe vom 25.04.2012 die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.06.2009 zur Bewährung ausgesetzt und der Kläger daraufhin am 30.04.2012 aus der Strafhaft entlassen worden ist.
50 
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt einer Aussetzung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 und 2 StGB oder nach § 88 Abs. 1 und 2 JGG nicht nur eine Indizwirkung bei der Prüfung zu, ob von der Gefahr der Wiederholung von Straftaten auszugehen ist. Vielmehr hat diese bei Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten regelmäßig zur Folge, dass eine Ausweisung ausscheiden muss (vgl. Senatsurteil vom 07.03.2012, a.a.O.). Denn mit der Aussetzung der Strafe bringt die Gesellschaft des Mitgliedstaats zum Ausdruck, dass sie um des Täters und seiner Resozialisierung willen - durchaus nicht risikofrei - bereit ist, diesem ein Leben in Freiheit, wenn auch zunächst mit gewissen Auflagen, zu ermöglichen. Es kann dann schwerlich einem Grundinteresse der gesamten Gesellschaft des Mitgliedstaats entsprechen, den Betroffenen gleichwohl vom eigenen Territorium zu entfernen und ihm die Chance einer Resozialisierung in dem Land, in dem er zuletzt gelebt hat, zu nehmen. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn er in diesem Land längere Zeit gelebt und dort wesentliche Teile seiner Sozialisierung erfahren hat. Etwas anderes kann zwar gelten, wenn die Aussetzungsentscheidung sich als offenkundig fehlerhaft erweist oder aber infolge aktueller Entwicklungen überholt ist und damit keine zuverlässige Prognosegrundlage mehr abgeben kann. Das ist aber hier nicht der Fall. Aus den angeführten Gründen teilt der Senat vielmehr die Einschätzung des kriminalprognostischen Gutachtens vom 03.03.2012 und damit auch die dem Gutachten folgende Bewertung der Wiederholungsgefahr durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe in deren Beschluss vom 25.04.2012.
51 
bb) Selbst wenn man dem Umstand, dass die Restfreiheitsstrafe aus dem Strafurteil vom 30.06.2009 zur Bewährung ausgesetzt worden ist, keine derart maßgebliche Bedeutung beimisst, scheidet eine Ausweisung hier aus. Denn die erforderliche Abwägung aller Umstände führt zu einem deutlichen Überwiegen der privaten Interessen des Klägers und der Interessen seiner Familienangehörigen, insbesondere seiner Kinder, gegenüber dem gesellschaftlichen Interesse an seiner Ausweisung.
52 
Dabei ist zunächst zu bedenken, dass selbst wenn in diesem Zusammenhang das Bestehen der Gefahr der Wiederholung weiterer Straftaten unterstellt wird, es allenfalls um eine relativ geringe, die erforderliche Erheblichkeitsschwelle gerade noch übersteigende Gefahr geht. Allerdings sind zu Lasten des Klägers unter anderem Art und Schwere der begangenen Straftat, die vor 2008, vor allem in seiner Jugend begangenen Delikte und die früher bestehende Drogen- und Spielsucht zu berücksichtigen. Für den Kläger, der sich seit seiner Geburt rechtmäßig in Deutschland aufhält, sprechen aber die bereits angeführten Umstände wie die weitgehend erreichte Resozialisierung und die dabei von ihm unternommenen Anstrengungen sowie die Tatsache, dass er eine Lehre durchführt. Seinem berechtigten Interesse an einem positiven und erfolgversprechenden Resozialisierungsverlauf in seinem „Geburtsland“ ist hier besonderes Gewicht beizumessen (vgl. zur Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines positiven Resozialisierungsprozesses im Rahmen der Abwägung auch Senatsurteil vom 16.04.2012, a.a.O). Die insgesamt sehr erfolgversprechende Entwicklung des Klägers würde gefährdet, wenn er Deutschland verlassen müsste. Ausschlaggebend für das Überwiegen der privaten Interessen des Klägers und seiner Familie sind aber hier seine gefestigten Bindungen an seine Eltern, seine älteren Schwestern und vor allem an seine 2002 und 2004 geborenen deutschen Kinder. Dem tatsächlich gelebten regelmäßigen Umgang eines Elternteils mit einem Kind kommt eine erhebliche und weitreichende, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK vermittelte Schutzwirkung zu (vgl. zu Art. 6 GG nur BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - InfAuslR 2009, 150 und vom 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00 - NVwZ 2004, 606, jew. m.w.N.), die durch dessen deutsche Staatsangehörigkeit noch verstärkt wird. Eine - wenn auch nur vorübergehende - Trennung hätte für die 2002 und 2004 geborenen Kinder erhebliche Auswirkungen. Die mit einer Ausweisung für den Kläger und dessen Familienangehörige, insbesondere für dessen Kinder, verbundenen Folgen sind deshalb auch mit Blick auf die Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig anzusehen.
B)
53 
Unter diesen Umständen ist auch die im Bescheid vom 12.10.2010 verfügte Abschiebungsandrohung rechtswidrig und aufzuheben.
54 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
55 
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
56 
Beschluss vom 26. Oktober 2012
57 
Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG).
58 
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Gründe

 
27 
Die aufgrund der Zulassung durch das Verwaltungsgericht insgesamt statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und formell ordnungsgemäß begründete (vgl. § 124a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO) Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.03.2011 (3 K 2796/10) hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.10.2010 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 - InfAuslR 2008, 156, und vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - juris) begründet. Die darin unter Ziffer 1 verfügte Ausweisung und die Abschiebungsandrohung unter Ziffern 2 und 3 sind rechtswidrig und verletzen dadurch den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
A)
28 
Die Ausweisung ist zwar entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht formell rechtswidrig, sie ist aber wegen materieller Rechtsfehler aufzuheben.
I.
29 
Rechtsgrundlage sind hier die §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19.09.1980 - ARB 1/80. Denn der Kläger hat - wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - eine Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 inne, welche er auch nicht durch die mehrjährige Inhaftierung verloren hat. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil vom 25.03.2011 verwiesen.
30 
Die Tatsache, dass die Kinder des Klägers deutsche Staatsangehörige sind, begründet keinen weitergehenden unionsrechtlichen Ausweisungsschutz (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 05.05.2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - InfAuslR 2011, 268, und vom 15.11.2011 - Rs. C-256/11, Dereci - InfAuslR 2012, 47; Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412).
II.
31 
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist nicht - mit Blick auf die assoziationsrechtliche Rechtsstellung des Klägers - deshalb als verfahrensfehlerhaft anzusehen, weil keine „unabhängige zweite Stelle“ eingeschaltet bzw. kein Vorverfahren durchgeführt worden ist.
32 
Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers folgt ein Anspruch auf Durchführung eines Widerspruchsverfahrens insbesondere nicht aus dem in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG vom 25.02.1964 normierten „Vier-Augen-Prinzip“. Denn diese Richtlinie ist gemäß Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004 (Unionsbürgerrichtlinie) mit Wirkung vom 30.04.2006 aufgehoben worden. Damit ist auch deren Art. 9 nicht mehr – entsprechend – auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige anzuwenden (vgl. zur früheren Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ BVerwG, Urteil vom 13.09.2005 - 1 C 7.04 - InfAuslR 2006, 110). Geltende unionsrechtliche Verfahrensgarantien begründen ebenfalls nicht die Notwendigkeit, ein Vorverfahren durchzuführen. Aus den so genannten "Stillhalteklauseln" folgt keine andere Betrachtung. Die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens ergibt sich schließlich nicht aus dem völkerrechtlichen Charakter des Assoziationsabkommens. Im Übrigen gebietet Unionsrecht auch bei Ausweisungen von Unionsbürgern keine behördliche Kontrolle mehr nach dem "Vier-Augen-Prinzip" (vgl. stattdessen Art. 31 Abs. 1 Unionsbürgerrichtlinie; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O.; Senatsurteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -NVwZ-RR 2012, 492).
III.
33 
Die Ausweisung ist jedoch materiell-rechtlich rechtswidrig. Der Kläger hat zwar aufgrund seiner Verurteilung durch das Landgericht Karlsruhe vom 30.06.2009 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und 10 Monaten nach nationalem Recht den Tatbestand einer zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Sie genügt aber nicht den besonderen Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
34 
1. Nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 gilt der Abschnitt 1 des Beschlusses (nur) vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Bei der Prüfung des daraus für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige abzuleitenden besonderen Ausweisungsschutzes ist nach der ständigen Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs auf die für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union geltenden Grundsätze zurückzugreifen (vgl. zuletzt Urteil vom 08.12.2011 - C-371/08, Ziebell - InfAuslR 2012, 43, m.w.N.). Allerdings sind die weitergehenden Schutzwirkungen des Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie wegen der grundsätzlichen Unterschiede der durch diese Richtlinie vermittelten Rechtstellung des Unionsbürgers zu der eines Assoziationsberechtigten nicht anzuwenden. Vielmehr ist der Ausweisungsschutz - nach Aufhebung der bisher insoweit sinngemäß bzw. analog auch auf assoziationsrechtlich geschützte türkische Staatsangehörige angewandten Richtlinie 64/221/EWG - nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003, der so genannten Daueraufenthaltsrichtlinie, zu bestimmen (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O.; Senatsurteile vom 16.04.2012 - 11 S 4/12 - juris, vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 - InfAuslR 2012, 203, und vom 10.02.2012, a.a.O.).
35 
Gemäß Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie darf ein langfristig Aufenthaltsberechtigter nur ausgewiesen werden, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt (Abs. 1). Außerdem darf die Ausweisungsverfügung nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen (Abs. 2). Schließlich haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, bevor sie eine solche Verfügung erlassen, die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses Staates, ihr Alter, die Folgen einer Ausweisung für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Abs. 3). Die entsprechende Anwendung dieser Regelung auf türkische Staatsangehörige, welchen eine assoziationsrechtliche Rechtsstellung zukommt, bedeutet für diese der Sache nach einen Ausweisungsschutz, der dem bislang geltenden entspricht (vgl. Senatsurteil vom 16.04.2012, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch Bayer. VGH, Urteil vom 17.07.2012 - 19 B 12.417 - juris; zum Ausweisungsschutz vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2007 - C 349/06, Polat - juris). Soweit der Gerichtshof im Urteil vom 08.12.2011 in der Rechtssache Ziebell mehrmals erwähnt hat (a.a.O. Rn. 79, auch Rn. 46), dass Herr Ziebell sich mehr als zehn Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wird damit keine zusätzliche Voraussetzung für die entsprechende Anwendung von Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG bestimmt, sondern lediglich eine dem Vorabentscheidungsverfahren zugrundeliegende Tatsache wiedergegeben (vgl. dazu Senatsurteile vom 16.04.2012, vom 07.03.2012 und vom 10.02.2012, jew. a.a.O.).
36 
Bei der Prüfung einer entsprechenden Ausweisung ist zudem zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Ausnahmen und Abweichungen von der Grundfreiheit der Arbeitnehmer eng auszulegen sind, wobei deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind, nur getroffen werden dürfen, wenn sich nach einer Einzelfallprüfung durch die zuständigen nationalen Behörden herausstellt, dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt. Bei dieser Prüfung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wahren. Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder zum Zweck der Generalprävention - um andere Ausländer vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken - angeordnet werden (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteile vom 08.12.2011, a.a.O., und vom 22.12.2010 - C-303/08, Bozkurt - NJW 2008, 2736, m.w.N.).
37 
2. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Ausweisung bereits deshalb aus, weil vom Kläger keine relevante, d.h. mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit drohende, Gefahr der Wiederholung von einschlägigen Straftaten mehr ausgeht (a). Selbst wenn man eine entsprechende Wiederholungsgefahr noch bejaht, folgt daraus jedenfalls keine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie und der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (b).
38 
a) Der Senat ist aufgrund der vorliegenden Akten und Unterlagen, insbesondere des von der Strafvollstreckungskammer im Verfahren auf Aussetzung der Reststrafe eingeholten, nachvollziehbaren und überzeugenden kriminalprognostischen Gutachtens vom 03.03.2012, der ergänzenden Erläuterungen des in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als Sachverständigen angehörten Gutachters sowie aufgrund der Angaben des Klägers zu der Überzeugung gelangt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom Kläger nicht mehr die Gefahr der Wiederholung erheblicher Straftaten ausgeht.
39 
Bei der Prüfung, ob das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr darstellt, ist - anders als bei dem Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern nur auf das "Grundinteresse der Gesellschaft, das tatsächlich berührt sein muss“, abzustellen. Dabei ist zu beachten, dass eine in der Vergangenheit erfolgte strafgerichtliche Verurteilung allein nur dann eine Ausweisung rechtfertigen kann, wenn die ihr zugrundeliegenden Umstände ein künftiges persönliches Verhalten erwarten lassen, das die beschriebene Gefährdung ausmacht (EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - C-482 und 493/01, Orfanopoulus und Oliveri - InfAuslR 2004, 268). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris, vom 10.07.2012, a.a.O., vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3, und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18), der sich der Senat anschließt (vgl. auch Senatsurteil vom 23.10.2012 - 11 S 1470/12; einschränkend noch Senatsurteile vom 10.02.2012, a.a.O., und vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291), gelten bei Straftaten mit einer hervorgehobenen Bedeutung - wie der vorliegenden - für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen. Selbst wenn man danach einem differenzierten Wahrscheinlichkeitsmaßstab folgt, bedeutet dies aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet (BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O., m.w.N.). Vielmehr müssen - wie bei Ausländern, denen besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG zukommt (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49, vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 - InfAuslR 1997, 8; Senatsurteil vom 23.10.2012 - 11 S 1470/11) - Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von dem Betreffenden eine bedeutsame Gefahr ausgeht. Eine weitere Absenkung der maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle in der Weise, dass die Betroffenen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hätten, dass die Begehung von Straftaten in Zukunft mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, würde diesen letztlich Unzumutbares, wenn nicht Unmögliches abverlangen.
40 
Im vorliegenden Fall kann zwar die Möglichkeit weiterer Straftaten, insbesondere von Gewaltdelikten, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, sie erscheint aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als derart fernliegend, dass sie die in Ansehung des bestehenden Assoziationsrechts des Klägers erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht übersteigt.
41 
Zu Lasten des Klägers sind in diesem Zusammenhang allerdings zunächst die Schwere des begangenen Delikts und die konkrete Tatausführung zu berücksichtigen. Der Ausweisungsanlass - die begangene Straftat der Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - ist besonders gravierend. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in dem angefochtenen Bescheid außerdem zu Recht auf die besonderen Umstände der Straftat hingewiesen. Die Geiselnahme zog sich über dreieinhalb Stunden hin. Der Kläger und seine Mittäter haben dabei versucht, N.G. durch eine menschenunwürdige Befragung, insbesondere mit der Bedrohung, sie zu erschießen, wodurch diese in Todesangst versetzt wurde, dazu zu bringen, den angeblich unter Mitwirkung von ihr und ihrem Freund am Vortag begangenen Einbruch zu gestehen. Der Kläger selbst hatte am Vortag vorgeschlagen, N.G. zu befragen und ihr gegebenenfalls Ohrfeigen zu versetzen. Zwar hat dann der Haupttäter B.A. das Opfer geohrfeigt und nicht der Kläger. Auch hatte B.A. die Schreckschusspistole, mit der N.G. bedroht wurde, ohne Wissen der anderen mitgenommen. Die Mittäter schritten aber jedenfalls nicht gegen B.A. ein, sondern nutzten die durch dessen Vorgehen bewirkte Todesangst der N.G. weiter aus. Der Kläger bedrohte diese dann auch mit den Worten, dass sie nicht lebend aus dem Keller herauskommen würde, wenn sie die angebliche Straftat nicht zugeben würde. Nachdem B.A. den Keller verlassen hatte, befragten der Kläger, Ö.A. und T.K. das Opfer zunächst weiter, bevor sie dieses freiließen. Der Kläger nahm damit massive körperliche und psychische Schädigungen der N.G. billigend in Kauf. Wenn auch er und die verbliebenen Mittäter in der Folge von einer weiteren Tatausführung absahen, weshalb das Strafgericht von einer tätigen Reue ausgegangen ist, teilt der Senat die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass die Tat und die Tatumstände für ein erhebliches Maß an krimineller Energie des Klägers sprechen. Es handelt sich um eine besonders gravierende und mit einer erschreckenden Härte und Mitleidlosigkeit begangene Straftat (vgl. dazu auch das Urteil im Parallelverfahren des Ö.A. vom 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -).
42 
Beim Kläger kommt erschwerend hinzu, dass er in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten bestraft wurde, vor der Geiselnahme zuletzt durch Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 04.02.2002 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 133 Fällen. Bei den davor liegenden einschlägigen Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung vom 18.01.2001, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung vom 19.10.1998, sowie wegen gemeinschaftlicher Erpressung und versuchter Erpressung in Tateinheit mit Nötigung vom 28.03.1996 wurde jeweils Jugendstrafrecht angewandt.
43 
Selbst wenn man auch die lediglich im Jugendstrafregister eingetragenen Verurteilungen uneingeschränkt mit einstellt, ist aber heute davon auszugehen, dass keine Gefahr der Wiederholung entsprechender Straftaten mehr besteht. Dabei ist zunächst zu bedenken, dass die Geiselnahme inzwischen fast vier Jahre zurückliegt. Der Kläger war über drei Jahre lang in Untersuchungs- und Strafhaft, welche ihn erkennbar tief beeindruckt hat. Er hat während der Strafhaft an einem Anti-Gewalt-Training teilgenommen, diverse Aus- bzw. Weiterbildungsangebote angenommen und schließlich eine Lehre als Gas- und Wasserinstallateur begonnen, welche noch nicht abgeschlossen ist. Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Zwischenzeugnisses seines Arbeitgebers vom 22.10.2012 ist dieser weiter sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Er sei freundlich, pünktlich, vielseitig, flexibel und kundenorientiert. Der Kläger ist außerdem seit vielen Jahren nicht mehr drogen- oder spielsüchtig. Er hat enge Bindungen an seine Eltern, bei denen er zur Zeit wohnt, und an seine älteren Schwestern. Seine beiden Kinder, mit denen er jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien verbringt, sind ihm sehr wichtig. Wegen seiner Schulden läuft seit mehreren Jahren ein Privatinsolvenzverfahren, aufgrund dessen damit zu rechnen ist, dass er bald schuldenfrei sein wird. Die Berichte der Justizvollzugsanstalt über sein Verhalten während der Strafhaft waren durchgehend positiv. Darin wird insbesondere geschildert, dass er als freundlich, zugänglich und höflich beschrieben werde, sich im offenen wie im geschlossenen Vollzug vorbildlich verhalten und erfolgreich am Vollzugsziel mitgearbeitet sowie am Arbeitsleben regelmäßig und verlässlich teilgenommen habe, nicht wegen Drogen aufgefallen sei und seine Drogenabstinenz auch unter Beweis habe stellen können. In einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft vom 20.10.2011 wird dargelegt, dass der Kläger von seiner Inhaftierung nachhaltig beeindruckt erscheine. Es werde nicht angenommen, dass er erneut straffällig werde.
44 
Auch das kriminalprognostische Gutachten vom 03.03.2012 kommt zu dem Ergebnis, dass aus gutachterlicher Sicht die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit beim Kläger nicht mehr fortbestehe. Die Gutachter berücksichtigen dabei die Vorstrafen wegen Diebstahls-, Körperverletzungs- und Verkehrsdelikten sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, und weisen darauf hin, dass damals wohl Ansätze einer dissozialen Entwicklung bestanden haben könnten. In der Folge bis zu der Straftat Ende 2008 sei es jedoch zu einer zunehmenden Stabilisierung gekommen, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Gründung einer Familie und der Geburt der Kinder zu sehen sei. Den bis dahin noch regelmäßigen Cannabiskonsum habe der Kläger aus eigenem Antrieb 2006 vollständig eingestellt, auch das Spielen habe er im gleichen Zeitraum beendet. Mit dem der Verurteilung zugrundeliegenden Delikt sei er erstmals mit einem schweren Delikt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dabei habe es sich um ein Tatgeschehen gehandelt, welches sich in einer spezifischen Gruppendynamik abgespielt habe. Der Kläger habe zum damaligen Zeitpunkt einer Teilhaberschaft in dem Wettbüro entgegengesehen und sich dort in verantwortlicher Position gesehen. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass N.G. mit dem Einbruch in das Wettbüro zu tun gehabt habe, und habe sich subjektiv zunächst berechtigt gesehen, diese als quasi bei ihm Angestellte selbst einer diesbezüglichen Befragung zu unterziehen. Im Zuge des Geschehens sei es dann unter Mitwirkung der anderen Tatbeteiligten zu einer Dynamik gekommen, die vom Kläger in dieser Form ursprünglich gar nicht intendiert gewesen sein möge. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Dynamik nicht ausschließlich der Initiative des Klägers anzulasten sei. Insofern komme den situativen Gegebenheiten (Empörung über die vermeintliche Untreue einer Angestellten, Dynamik der Tätergruppe) eine hohe Bedeutung bei dem deliktischen Geschehen zu. Daher knüpfe das zur Verurteilung führende Delikt nur in Teilen an die frühere Delinquenz des Klägers an, nämlich soweit der Wunsch, von den anderen durch sein Handeln Anerkennung und Geltung zu erlangen, auch eine Rolle gespielt haben möge. Der Kläger habe bereits bei der ersten Vernehmung durch die Polizei seine eigene Rolle bei dem Geschehen umfassend eingeräumt und im Wesentlichen nicht versucht, seinen Anteil am Tatgeschehen herunterzuspielen oder zu bagatellisieren. Auch habe er sich offensichtlich früh um eine partielle Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer bemüht. Es sei spürbar, dass er sich mit der Tat auseinandergesetzt habe und sich für sein damaliges Verhalten schäme. Er habe sogar selbst angegeben, dass er der Meinung sei, mit seiner damaligen Wut auf das Opfer die Mittäter quasi „angeheizt“ zu haben. Insofern habe er Verantwortung für sein damaliges Handeln übernommen. Zusätzlich habe er die Möglichkeit genutzt, im Rahmen der Haft an einem spezifischen Gruppenprogramm für aggressive Gewalttäter teilzunehmen. Insgesamt sei beim Kläger von einer zufriedenstellenden Tataufarbeitung auszugehen, was als ein prognostisch günstiger Faktor zu werten sei. Er habe sich zudem während der Haftzeit beruflich weiter qualifiziert, um dadurch die Perspektiven für eine verbesserte soziale Integration nach einer möglichen Entlassung aus der Haft zu verbessern. Dabei sei ihm durchgängig eine hohe Arbeitsmotivation bescheinigt worden. Er habe sich außerdem bereits in umfangreichen Lockerungen bewähren können. Es sei im Rahmen der Begutachtung erkennbar gewesen, dass er ernsthaft daran interessiert sei, ein straffreies Leben zu führen und sich sozial und beruflich zu integrieren. Er verfüge über tragfähige soziale Bindungen, die sich in erster Linie auf seine Eltern und Schwestern bezögen. Spürbar sei geworden, dass er auch ein starkes Interesse an den regelmäßigen Kontakten zu seinen Kindern habe und diese nicht gefährden wolle. Die von ihm geschilderten beruflichen und sozialen Perspektiven erschienen realistisch und tragfähig. Für das Vorliegen einer erheblichen dissozialen Akzentuierung in der Persönlichkeit des Klägers fänden sich keine ausreichenden Hinweise. In der Gesamtwürdigung überwögen somit trotz der einschlägigen Vordelinquenz die prognostisch günstigen Aspekte bei weitem.
45 
Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als Sachverständiger angehörte Gutachter H. S... hat seine Prognose - nach Anhörung und Befragung des Klägers - weiter erläutert. Er hat überzeugend begründet, dass und warum gerade auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Klägers seit seiner Entlassung aus der Strafhaft nicht anzunehmen ist, dass von diesem noch eine relevante Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten ausgeht. Zwar war ihm zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht bekannt gewesen, dass gegen den Kläger auch wegen Vorfällen am 24.04.2003, am 24.12.2005, am 01.11.2006 und am 12.10.2008 strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren unter anderem wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung liefen, welche eingestellt wurden. Er hat aber - nach Einsicht in die entsprechenden Akten bzw. Unterlagen - überzeugend dargelegt, dass dies im Ergebnis nicht zu einer anderen Einschätzung führt. Auf Nachfrage hat er allerdings erläutert, dass die Gefahr, dass eine Körperverletzung begangen werde, aufgrund der niedrigeren Hemmschwelle als größer einzuschätzen sei als die, dass der Kläger wieder ein schwereres Delikt wie die Geiselnahme begehen könnte. Der Gutachter hat aber deutlich gemacht, dass das Risiko der Begehung von Körperverletzungs- und Gewaltdelikten ebenfalls aufgrund der positiven Veränderungen geringer geworden sei - wenn es sich auch nicht ausschließen lasse. Für den Kläger sei maßgeblich der Wille, sein Leben zu ändern, in der Arbeit Fuß zu fassen, ein geregeltes Leben zu führen und regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern zu haben. Dies sei für ihn eine starke Motivation, sich nicht mehr in Situationen zu begeben, die zu körperlichen Auseinandersetzungen führen könnten.
46 
Dass der Kläger die Tat ernsthaft bereut und den festen Willen hat, den eingeschlagenen positiven Weg weiter zu gehen und nicht mehr straffällig zu werden, haben seine Angaben in der mündlichen Verhandlung glaubhaft verdeutlicht. Gerade wegen seiner starken Bindungen an seine Kinder, seine Eltern und Schwestern ist die Gefahr, dass ihm dies nicht gelingen könnte, als gering einzuschätzen. Die Bewährungshelferin berichtet über den bisherigen Bewährungsverlauf in ihrer Stellungnahme vom 18.09.2012 ebenfalls nur Positives.
47 
b) Selbst wenn man von einer - die maßgebliche Erheblichkeitsschwelle (gerade) noch übersteigenden - Wiederholungsgefahr ausginge, ist die Ausweisung hier unzulässig. Denn auch dann fehlt es an einer hinreichend schweren Gefahr für ein "Grundinteresse der Gesellschaft".
48 
Wie ausgeführt, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.12.2011, a.a.O., Rn. 85) bei der Entscheidung über eine Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen bzw. bei der Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung eine umfassende Abwägung der angeführten Belange vorzunehmen. Anhand der gegenwärtigen Situation des Betroffenen ist die Notwendigkeit des beabsichtigten Eingriffs in dessen Aufenthaltsrecht zum Schutz des vom Aufnahmemitgliedstaat verfolgten berechtigten Ziels gegen alle tatsächlich vorliegenden Integrationsfaktoren abzuwägen, die die Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen. Der Gerichtshof betont, dass bei der Prüfung des Vorliegens einer hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft sämtliche konkreten Umstände angemessen zu berücksichtigen seien, die für die Situation des Betreffenden kennzeichnend sind. Dazu zählt er nicht nur Tatsachen, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. (vgl. Urteil vom 08.12.2011. a.a.O., Rn. 85). Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein (EuGH, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O., Rn. 86), das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. Senatsurteil vom 10.02.2012, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O.).
49 
aa) Nach diesen Grundätzen entspricht die Ausweisung hier schon deshalb nicht mehr einem Grundinteresse der Gesellschaft, weil mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe vom 25.04.2012 die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.06.2009 zur Bewährung ausgesetzt und der Kläger daraufhin am 30.04.2012 aus der Strafhaft entlassen worden ist.
50 
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt einer Aussetzung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 und 2 StGB oder nach § 88 Abs. 1 und 2 JGG nicht nur eine Indizwirkung bei der Prüfung zu, ob von der Gefahr der Wiederholung von Straftaten auszugehen ist. Vielmehr hat diese bei Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten regelmäßig zur Folge, dass eine Ausweisung ausscheiden muss (vgl. Senatsurteil vom 07.03.2012, a.a.O.). Denn mit der Aussetzung der Strafe bringt die Gesellschaft des Mitgliedstaats zum Ausdruck, dass sie um des Täters und seiner Resozialisierung willen - durchaus nicht risikofrei - bereit ist, diesem ein Leben in Freiheit, wenn auch zunächst mit gewissen Auflagen, zu ermöglichen. Es kann dann schwerlich einem Grundinteresse der gesamten Gesellschaft des Mitgliedstaats entsprechen, den Betroffenen gleichwohl vom eigenen Territorium zu entfernen und ihm die Chance einer Resozialisierung in dem Land, in dem er zuletzt gelebt hat, zu nehmen. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn er in diesem Land längere Zeit gelebt und dort wesentliche Teile seiner Sozialisierung erfahren hat. Etwas anderes kann zwar gelten, wenn die Aussetzungsentscheidung sich als offenkundig fehlerhaft erweist oder aber infolge aktueller Entwicklungen überholt ist und damit keine zuverlässige Prognosegrundlage mehr abgeben kann. Das ist aber hier nicht der Fall. Aus den angeführten Gründen teilt der Senat vielmehr die Einschätzung des kriminalprognostischen Gutachtens vom 03.03.2012 und damit auch die dem Gutachten folgende Bewertung der Wiederholungsgefahr durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe in deren Beschluss vom 25.04.2012.
51 
bb) Selbst wenn man dem Umstand, dass die Restfreiheitsstrafe aus dem Strafurteil vom 30.06.2009 zur Bewährung ausgesetzt worden ist, keine derart maßgebliche Bedeutung beimisst, scheidet eine Ausweisung hier aus. Denn die erforderliche Abwägung aller Umstände führt zu einem deutlichen Überwiegen der privaten Interessen des Klägers und der Interessen seiner Familienangehörigen, insbesondere seiner Kinder, gegenüber dem gesellschaftlichen Interesse an seiner Ausweisung.
52 
Dabei ist zunächst zu bedenken, dass selbst wenn in diesem Zusammenhang das Bestehen der Gefahr der Wiederholung weiterer Straftaten unterstellt wird, es allenfalls um eine relativ geringe, die erforderliche Erheblichkeitsschwelle gerade noch übersteigende Gefahr geht. Allerdings sind zu Lasten des Klägers unter anderem Art und Schwere der begangenen Straftat, die vor 2008, vor allem in seiner Jugend begangenen Delikte und die früher bestehende Drogen- und Spielsucht zu berücksichtigen. Für den Kläger, der sich seit seiner Geburt rechtmäßig in Deutschland aufhält, sprechen aber die bereits angeführten Umstände wie die weitgehend erreichte Resozialisierung und die dabei von ihm unternommenen Anstrengungen sowie die Tatsache, dass er eine Lehre durchführt. Seinem berechtigten Interesse an einem positiven und erfolgversprechenden Resozialisierungsverlauf in seinem „Geburtsland“ ist hier besonderes Gewicht beizumessen (vgl. zur Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines positiven Resozialisierungsprozesses im Rahmen der Abwägung auch Senatsurteil vom 16.04.2012, a.a.O). Die insgesamt sehr erfolgversprechende Entwicklung des Klägers würde gefährdet, wenn er Deutschland verlassen müsste. Ausschlaggebend für das Überwiegen der privaten Interessen des Klägers und seiner Familie sind aber hier seine gefestigten Bindungen an seine Eltern, seine älteren Schwestern und vor allem an seine 2002 und 2004 geborenen deutschen Kinder. Dem tatsächlich gelebten regelmäßigen Umgang eines Elternteils mit einem Kind kommt eine erhebliche und weitreichende, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK vermittelte Schutzwirkung zu (vgl. zu Art. 6 GG nur BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - InfAuslR 2009, 150 und vom 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00 - NVwZ 2004, 606, jew. m.w.N.), die durch dessen deutsche Staatsangehörigkeit noch verstärkt wird. Eine - wenn auch nur vorübergehende - Trennung hätte für die 2002 und 2004 geborenen Kinder erhebliche Auswirkungen. Die mit einer Ausweisung für den Kläger und dessen Familienangehörige, insbesondere für dessen Kinder, verbundenen Folgen sind deshalb auch mit Blick auf die Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig anzusehen.
B)
53 
Unter diesen Umständen ist auch die im Bescheid vom 12.10.2010 verfügte Abschiebungsandrohung rechtswidrig und aufzuheben.
54 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
55 
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
56 
Beschluss vom 26. Oktober 2012
57 
Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG).
58 
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Wohnungseigentumsgesetz - WEG
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 23. Okt. 2012 - 11 S 1470/11
published on 23/10/2012 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02.03.2011 - 4 K 3079/10 - geändert.Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.10.2010 wird aufgehoben.Das beklagte Land trägt die Kosten des Ve
SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Apr. 2012 - 11 S 4/12
published on 16/04/2012 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.10.2009 - 8 K 2123/09 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Der 1988 in Stuttga
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2012 - 11 S 3269/11
published on 07/03/2012 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. April 2009 - 4 K 1175/08 - aufgehoben.Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27. März 2008 wird aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des V
SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Strafrecht, andere, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Feb. 2012 - 11 S 1361/11
published on 10/02/2012 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. März 2011 – 6 K 2480/10 – wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Der am
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2014 - 11 S 2224/13
published on 14/05/2014 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2013 - 11 K 563/12 - geändert.Ziffer 2 der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.02.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter

1.
in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2.
in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 239b Geiselnahme

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter

1.
in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2.
in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 239b Geiselnahme

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.
der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.
der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.
der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.
die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.
auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.
die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.
die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.
der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.
der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.
der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.
die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.
der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.
der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.
der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.
die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.
ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.
eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.
auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.
die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.
die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.
zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.
die verurteilte Person einwilligt.
Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.
die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.
die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

(3) Der Vollstreckungsleiter soll in den Fällen der Absätze 1 und 2 seine Entscheidung so frühzeitig treffen, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung des Verurteilten auf sein Leben nach der Entlassung durchgeführt werden können. Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann.

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

(6) Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 23 bis 26a sinngemäß. An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter. Auf das Verfahren und die Anfechtung von Entscheidungen sind die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 entsprechend anzuwenden. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.
der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.
der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.
der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.
die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.
ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.
eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.
auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.
die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.
die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.
zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.
die verurteilte Person einwilligt.
Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.
die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.
die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

(3) Der Vollstreckungsleiter soll in den Fällen der Absätze 1 und 2 seine Entscheidung so frühzeitig treffen, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung des Verurteilten auf sein Leben nach der Entlassung durchgeführt werden können. Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann.

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

(6) Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 23 bis 26a sinngemäß. An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter. Auf das Verfahren und die Anfechtung von Entscheidungen sind die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 entsprechend anzuwenden. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.