/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2015 - 11 S 164/15

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2015 - 11 S 164/15

published on 17/07/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Steuerrecht

Strafrecht

Urheber- und Medienrecht

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2014 - 2 K 1061/14 - wird geändert, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen je ein Drittel der Kosten des Verfahrens.

Die Klägerin und der Beigeladene zu 2 tragen je die Hälfte der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und der außergerichtlichen Kosten der Beklagen. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre im angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Klage der Klägerin hin erfolgte Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an den Beigeladenen zu 2.

Die Eltern der am ...2009 in ... geborenen Klägerin, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sind der am ...1966 in B..., Nigeria, geborene nigerianische V. F. - der Beigeladene zu 2 - und die am ...1982 geborene deutsche Staatsangehörige M. M. A.

Der Beigeladene zu 2 reiste im Jahr 1991 in das Bundesgebiet ein und führte erfolglos Verfahren auf Anerkennung als Asylberechtigter durch. 1996 heiratete er eine jugoslawische Staatsangehörige und lebte in der Folge mit ihr und dem gemeinsamen, 1994 geborenen Sohn D. in W. zusammen. Nach Scheidung der Eheleute im Jahr 2004 schloss der Beigeladene zu 2 2006 die Ehe mit der rumänischen Staatsangehörigen M. C., mit der er die - bereits 12 Jahre zuvor, 1994, geborene - Tochter Di. hat. Diese zweite Ehe wurde 2008 geschieden. In der Folge bis Sommer 2014 führte er eine familiäre Lebensgemeinschaft mit der - mit einem Dritten verheirateten - deutschen Staatsangehörigen M. M. A., deren 1998 geborenen Sohn sowie der Klägerin. Im Juni 2014 gebar M. M. A. in den USA eine weitere Tochter. Für die Klägerin hat der Beigeladene zu 2 die Vaterschaft anerkannt und das (gemeinsame) Sorgerecht inne. Für das im Juni 2014 geborene Kind läuft noch ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft. Seit Sommer 2014 lebt der Beigeladene zu 2 getrennt von Frau A. und den Kindern. Er ist erwerbstätig und leistet monatlich Unterhalt für die Klägerin.

Am 12.11.1997 wurde dem Beigeladenen zu 2 erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, welche in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11.11.2002, verlängert wurde. Derzeit ist er im Besitz einer Duldung.

Bis zum Jahr 2003 wurde der Beigeladene zu 2 wegen diverser Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt 2003 bzw. 2004 wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 35 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Daraufhin wies ihn das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 13.12.2004 aus der Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte ihm die Abschiebung an.

In dem darauf geführten Klageverfahren des Beigeladenen zu 2, in welchem sich dieser unter anderem auf eine bestehende Erkrankung und auf die Bindungen zu seinem Sohn aus erster Ehe D. berief, nahmen er und das Land Baden-Württemberg am 09.12.2005 einen vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 30.11.2005 unterbreiteten Vergleichsvorschlag (16 K 137/05) an. Danach sollte der Aufenthalt des Beigeladenen zu 2 für die Dauer von drei Jahren geduldet werden (bis 30.11.2008), wobei die Duldung jeweils mit der auflösenden Bedingung versehen werde "erlischt im Falle einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat". Unter Ziffern 5 und 6 des Vergleichs wurde geregelt:

5. Sofern die Duldung aufgrund einer auflösenden Bedingung i.S.v. Nr. 2 erlischt, endet die Duldungsregelung sofort und unmittelbar. In diesem Fall ist der Kläger verpflichtet, das Bundesgebiet unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Rechtskraft eines Strafbefehles/Urteiles zu verlassen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wird er in seinen Heimatstaat abgeschoben. Befindet er sich in diesem Zeitpunkt in Haft, wird er aus der Haft abgeschoben. Auf Abschiebungshindernisse nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (z.B. nicht gesicherte medizinische Versorgung in seinem Heimatstaat oder fehlende finanzielle Mittel für eine medizinische Versorgung) kann er sich dann nicht berufen bzw. ein solches nicht geltend machen.

6. Sofern sich der Kläger während des dreijährigen Duldungszeitraums bewährt und die Duldung nicht erlischt wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung gemäß obiger Nr. 2 wird das Regierungspräsidium Stuttgart die Ausweisung und Abschiebungsandrohung in der Verfügung vom 13.12.2004 aufheben, sofern kein Strafverfahren anhängig ist.

Nach seiner Haftentlassung am 20.05.2005 lebte der Beigeladene zu 2 mit seiner späteren zweiten Ehefrau, der rumänischen Staatsangehörigen M. C., und der gemeinsamen, 1994 geborenen, Tochter Di. zusammen. Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 16.06.2008, geändert durch Urteil des Landgerichts ... vom 08.10.2008, wurde er wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern - seiner Tochter Di. - in zwei Fällen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom 25.05.2009 bis zum 28.08.2012 befand er sich erneut in Haft.

Mit Schreiben vom 23.06.2010 beantragte der Beigeladene zu 2 mit Blick auf die seit Ende 2008 bestehende Beziehung zu Frau A. und seine Bindungen zu deren Sohn F. und der gemeinsamen Tochter, der Klägerin, beim Regierungspräsidium Stuttgart, die am 13.12.2004 verfügte Ausweisung aufzuheben, hilfsweise deren Sperrwirkungen nachträglich auf den 30.11.2008 zu befristen, sowie bei der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Eilanträge bezüglich einer geplanten Abschiebung waren ohne Erfolg (Beschlüsse des VG Karlsruhe vom 29.07.2010 - 2 K 1458/10 - und des VGH Bad.-Württ. vom 30.08.2010 - 11 S 1983/10 -). Mit Bescheid vom 21.04.2011 lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag des Beigeladenen zu 2 auf Aufhebung der Ausweisung ab und befristete deren Sperrwirkungen auf 7 Jahre nach erfolgter Ausreise/Abschiebung. Auf die dagegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 02.07.2012 - 2 K 1200/11 -, die Sperrwirkung der Ausweisung vom 13.12.2004 auf vier Jahre nach erfolgter Ausreise zu befristen, und wies die Klage im Übrigen ab. Der Hauptantrag bleibe ohne Erfolg. Dass die Ausweisung nicht rechtswidrig sei, stehe aufgrund des vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2005 geschlossenen Vergleichs fest. Dieser sei auch nach wie vor wirksam, insbesondere stehe dem Beigeladenen zu 2 kein Kündigungsrecht nach § 60 LVwVfG zu. Er könne eine Rücknahme der Ausweisung auch nicht über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erreichen. Bei der Bemessung der Befristung sei zugunsten des Beigeladenen zu 2 insbesondere in Rechnung zu stellen, dass er drei Kinder, darunter die Klägerin, habe. Nach seinem Vortrag, der insoweit durch den Eindruck bestätigt worden sei, den sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung habe verschaffen können, sei zumindest zwischen dem Beigeladenen zu 2 und seiner jüngsten Tochter (der Klägerin) die für den Schutz des Art. 6 GG entscheidende tatsächliche Verbundenheit zu bejahen. In der mündlichen Verhandlung sei diese unbefangen auf ihren Vater zugegangen und es sei erkennbar gewesen, dass eine Vater-Tochter-Beziehung bestehe. Ein Antrag des Beigeladenen zu 2 auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.09.2012 - 11 S 1565/12 -).

In einem weiteren, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Klageverfahren des Beigeladenen zu 2 gegen die Beklagte wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 25.04.2013 - 2 K 2486/12 - ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beigeladene zu 2 könne sich nach Maßgabe der Nr. 5 des am 09.12.2005 geschlossenen Vergleichs auf Abschiebungshindernisse nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht berufen. Mit dem Vergleich habe der Rechtsstreit beendet und gewährleistet werden sollen, dass im Falle einer erneuten Straffälligkeit des Beigeladenen ohne weiteres dessen Aufenthaltsrecht endgültig verloren gehe und eine sofortige Abschiebung möglich sei, ohne dass er sich auf humanitäre Gründe im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG berufen könnte. Da der Beigeladene zu 2 im Jahr 2008 wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden sei, sei die auflösende Bedingung unter Nr. 2 des Vergleichs mit den genannten Rechtsfolgen eingetreten. Der Vergleich sei nach wie vor wirksam. Der Antrag des Beigeladenen zu 2 auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.07.2013 - 11 S 1141/13 - abgelehnt.

Am 14.08.2013 beantragten die Klägerin und ihre Mutter bei der Beklagten, dem Beigeladenen zu 2 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, hilfsweise, ihn weiter im Bundesgebiet zu dulden. Aus Art. 6 GG folge ein Recht, mit dem Beigeladenen zu 2 weiterhin in häuslicher Beistandsgemeinschaft zu leben.

Mit Beschluss vom 09.09.2013 - 2 K 2074/13 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg auf entsprechende Anträge der Klägerin, ihrer Mutter und des Beigeladenen zu 2 im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Beigeladenen zu 2 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine Duldung zu erteilen. Das Recht der Klägerin auf Umgang mit ihrem Vater habe zur Konsequenz, dass dessen Abschiebung mit Blick auf Art. 6 GG einstweilen rechtlich nicht möglich sei.

Die Beklagte lehnte die Anträge der Klägerin und ihrer Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Beigeladenen zu 2 mit Bescheid vom 04.10.2013 ab. Nach § 81 Abs. 1 AufenthG liege das Antragsrecht für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei dem Ausländer selbst. Die Möglichkeit der Antragstellung durch Dritte sei im Ausländerrecht nicht vorgesehen. Auch aus Art. 6 GG erwachse kein eigenständiges oder zusätzliches Antragsrecht für Verwandte oder Familienangehörige. Die von der Klägerin und ihrer Mutter reklamierten und durch Art. 6 GG geschützten Rechtspositionen seien bereits in den rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geprüft worden, in denen der Beigeladene zu 2 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt habe. Neue Tatsachen seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Dem weiteren Antrag auf Erteilung einer Duldung sei durch das Regierungspräsidium Karlsruhe inzwischen entsprochen worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.05.2014 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe Widersprüche der Klägerin und ihrer Mutter vom 15.10.2013 gegen den Bescheid vom 04.10.2013 zurück.

Bereits am 10.04.2014 hatten die Klägerin, ihre Mutter und der Beigeladene zu 2 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (Untätigkeits-)Klagen erhoben. Zur Begründung der auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an den Beigeladenen zu 2 und Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 04.10.2013 sowie des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.05.2014, hilfsweise auf Duldung des Beigeladenen zu 2 gerichteten Klagen, wurde vorgetragen: Die Rechte der Klägerin und ihrer Mutter aus Art. 6 GG seien nicht Gegenstand der abgeschlossenen Verfahren gewesen. Ihnen komme jedenfalls in der vorliegenden Sonderkonstellation, in der der Beigeladene zu 2 aufgrund des im Jahr 2005 geschlossenen Vergleichs gehindert sei, Abschiebungshindernisse selbst geltend zu machen, ein eigenes Antrags- und Klagerecht zu. Der Beigeladene zu 2 berief sich außerdem auf diverse gesundheitliche Einschränkungen, welche eine Rückkehr in sein Heimatland unmöglich machten.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Zur Begründung verwies sie auf die angefochtenen Bescheide. Der Beigeladene zu 2, die Klägerin und ihre Mutter begehrten im vorliegenden Verfahren eine nochmalige Überprüfung desselben, bereits „abgeurteilten“ Lebenssachverhaltes, ohne dass neue Erkenntnisse hierzu vorlägen.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2014 - 2 K 1061/14 - wurde auf die Klage der Klägerin (dort: Klägerin zu 1) die Beklagte verpflichtet, dem Beigeladenen zu 2 (dort: Kläger zu 3) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.05.2014 wurden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Die Klagen der Mutter der Klägerin (dort: Klägerin zu 2) und des Beigeladenen zu 2 wurden abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird zur Begründung ausgeführt: Die Klage der Klägerin sei zulässig. Sie sei klagebefugt. Sie habe zwar keinen einfachgesetzlichen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater. Jedoch könne sie sich auf ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG berufen, da sie geltend machen könne, mit ihrem Vater weiterhin in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben zu wollen. Jedes einzelne Mitglied einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaft sei in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und habe daher einen eigenen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Antragstellers an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Art. 6 GG genügenden Weise berücksichtigt werden. Die Klage der Klägerin sei auch begründet. Ihr Anspruch aus Art. 6 GG auf Berücksichtigung ihrer familiären Bindungen zu ihrem Vater habe sich zu einem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels verdichtet. Die Ausreise des Vaters der Klägerin sei gegenwärtig im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich. Die Kammer habe bereits im Urteil vom 02.07.2012 - 2 K 1200/11 - das Bestehen einer Vater-Tochter-Beziehung bejaht. Trotz der kritisch zu würdigenden Verurteilung des Vaters wegen eines Sexualdeliktes sei davon auszugehen, dass zwischen ihm und der Klägerin, tatsächlich eine persönliche Verbundenheit bestehe, deren Aufrechterhaltung förderlich für das Kindeswohl sei. Im Beschluss der Kammer vom 09.09.2013 - 2 K 2074/13 - sei festgestellt worden, dass diese Einschätzung nach wie vor Gültigkeit beanspruchen dürfte. Damals habe er seit seiner Haftentlassung im August 2012 dauerhaft Betreuungsleistungen für die Klägerin erbracht und insbesondere in - von der städtischen Kinderbetreuung nicht abgedeckten - Zeiten für sie gesorgt, in denen ihre Mutter im Schichtdienst arbeite. Zwar lebe der Beigeladene zu 2 seit Ende Juli nicht mehr mit seiner Familie in häuslicher Gemeinschaft. Die persönliche Verbundenheit zwischen ihm und seiner Tochter bestehe aber weiterhin. Er habe nach den glaubhaften Angaben der Mutter der Klägerin regelmäßigen, teilweise täglichen Kontakt zu seiner Tochter, spiele mit ihr, beteilige sich an ihrer Betreuung und trage finanziell zu ihrem Unterhalt bei. Der Annahme eines auf unabsehbare Zeit bestehenden rechtlichen Ausreisehindernisses stehe auch nicht entgegen, dass sich der Vater der Klägerin auf solche Ausreisehindernisse nach Maßgabe des (insoweit) wirksamen gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2005 selbst nicht mehr berufen könne. Der Vergleich hindere andere Familienangehörige, die an diesem nicht beteiligt gewesen seien, nicht daran, ihren eigenen Anspruch auf Berücksichtigung der familiären Bindungen gelten zu machen. Das der Beklagten durch § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG grundsätzlich eröffnete Ermessen werde durch die Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zu einem intendierten Ermessen. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass ein atypischer Ausnahmefall vorläge. Ohne Erfolg bleibe der Einwand der Beklagten, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stünde entgegen, dass einem Ausländer ein Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich nur "auf seinen Antrag" erteilt werde. Dieses Antragserfordernis betreffe nur eine formelle Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht aber für den von der Klägerin reklamierten eigenen Anspruch auf "Berücksichtigung der bestehenden familiären Bindungen bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren" ihres Vaters. Für die Geltendmachung dieses Anspruchs stelle das Aufenthaltsgesetz keine besonderen formellen Antragserfordernisse auf. Das Antragserfordernis sei aber auch dadurch erfüllt, dass der antragsberechtigte Vater der Klägerin jedenfalls konkludent einen (neuen) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt habe. Damit habe er die Beklagte verfahrensrechtlich in die Lage versetzt, zwar nicht seine eigenen, aber die Rechte der Klägerin aus Art. 6 GG zu berücksichtigen. Die zulässige Klage der Mutter der Klägerin (dort: Klägerin zu 2) sei unbegründet, weil sie seit Juli 2014 von dem Vater der Klägerin getrennt lebe und jedenfalls deshalb über keine in den Schutzbereich des Art. 6 GG fallenden familiären Bindungen zu diesem verfüge. Die Klage des Vaters der Klägerin (dort: Kläger zu 3) sei unzulässig. Ihr stehe die Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 25.04.2013 - 2 K 2486/12 - entgegen.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 20.01.2015 - 11 S 2493/14 - die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat. Am 13.02.2014 hat die Beklagte unter Stellung eines Antrags die Berufung, wie folgt, begründet: Bei der Argumentation des Verwaltungsgerichts werde übersehen, dass es sich beim Grundrecht nach Art. 6 GG grundsätzlich nur um ein Schutz- und Abwehrrecht handele, das sich in der Regel an den Gesetzgeber richte, nicht jedoch um ein Leistungsrecht, welches ein eigenständiges Antragsrecht für Dritte oder ein konkretes Aufenthaltsrecht gewähre. Zwar hätten die zuständigen Ausländerbehörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die familiären Bindungen angemessen zu berücksichtigen. Doch begründe weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in Deutschland lebenden Familienangehörigen. Darüber hinaus seien die aus Art. 6 GG geschützten Interessen der Klägerin in der angegriffenen Ausgangsentscheidung vom 04.10.2013 auch ausdrücklich gewürdigt worden. Weiterhin sei - wenn es darauf überhaupt noch ankommen sollte - auch die tenorierte Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG inhaltlich fehlerhaft, da Art. 6 GG jedenfalls kein Recht auf einen bestimmten Aufenthaltstitel vermittle. Das angegriffene Urteil bleibe eine hinreichende Erklärung dafür schuldig, warum die bestehende Duldung des Beigeladenen zu 2 nicht ausreiche, die aus Art. 6 GG abgeleiteten Rechte der Klägerin auf Fortsetzung der familiären Bindungen zum Beigeladenen zu 2 sicherzustellen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2014 - 2 K 1061/14 zu ändern, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft und auch deren Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Für die Klägerin wird zur Begründung darauf verwiesen, dass die zwischen ihr und dem Beigeladenen zu 2 bestehende Beziehung unter den besonderen Schutz von Art. 6 GG falle. Sie sei selbst Trägerin des Grundrechts. Ihr Vater sei für vier Jahre ab Ausreise ausgewiesen. Eine derart langdauernde Abwesenheit würde bei dem Alter der Klägerin die Vater-Kind-Beziehung gänzlich zerstören. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebe der Klägerin einen eigenen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte ihr Recht auf Zusammenleben mit ihrem Vater in einer der Bedeutung dieses Grundrechts entsprechenden Art und Weise berücksichtigten. Dies setze denknotwendig auch eine eigene Antragsbefugnis voraus, insbesondere im vorliegenden Fall, nachdem der Vater der Klägerin auf die Geltendmachung dieser Grundrechte verzichtet habe, noch bevor die Klägerin geboren worden sei, und dieser Verzicht durch die Behörden und die Gerichte als für alle Zukunft bindend und auch der Klägerin gegenüber wirksam angesehen werde. Zur Frage der Antragsbefugnis werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.07.2013 verwiesen, mit welchem der Antrag des Beigeladenen zu 2 auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.04.2013 abgelehnt worden sei. Darin werde darauf abgestellt, dass die Klägerin bislang keinen eigenen Antrag bei der Beklagten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an ihren Vater gestellt habe. In der Sache sei darauf hinzuweisen, dass beim Beigeladenen zu 2 in Bezug auf das Sexualdelikt nicht nur keine Wiederholungsgefahr mehr bestehe, was durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen sei, sondern dass er auch immer bestritten habe, diese Tat begangen zu haben. Er habe noch in der JVA H. eine Therapie begonnen - unter der These einer hypothetischen Täterschaft -, die er bis heute fortgesetzt habe. Ausweislich eines Berichts seines Bewährungshelfers habe er Auflagen und Weisungen zuverlässig eingehalten, sehe seine Kinder regelmäßig und habe zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin ein gutes Verhältnis, das auch in Zukunft so bleiben solle.

Vom - damals noch nicht zum Verfahren beigeladenen - Vater und von der Mutter der Klägerin mit Schriftsatz vom 07.02.2015 erklärte "Anschlussberufungen" wurden mit Schriftsatz vom 24.02.2015 zurückgenommen. Daraufhin wurden deren Berufungsverfahren abgetrennt (11 S 823/15) und mit Beschluss vom 29.04.2015 eingestellt. Mit Beschluss vom 17.04.2015 wurden das Land Baden-Württemberg und der Vater der Klägerin zum vorliegenden Verfahren beigeladen.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt. Zum Verfahren wird auf die Stellungnahmen der Beklagten und den Widerspruchsbescheid vom 21.05.2014 verwiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig.

Der Beigeladene zu 2 hat ebenfalls beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt zur Begründung auf das Vorbringen der Klägerin Bezug.

Inzwischen - mit Schreiben an die Beklagte vom 24.02.2015 - hat der Beigeladene zu 2 ausdrücklich einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gestellt.

Dem Senat liegen die von der Beklagten (7 Hefte der Ausländerbehörde sowie ein Heft des Regierungspräsidiums Karlsruhe) und von dem Beigeladenen zu 1 (5 Hefte) vorgelegten ausländerrechtlichen Akten sowie die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichtshofs über frühere Verfahren des Beigeladenen zu 2 (13 S 955/05, 11 S 1938/10, 11 S 1565/12, 11 S 2477/12, 11 S 1141/13) vor. Der Inhalt dieser Akten ist ebenso wie der Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über das erstinstanzliche Verfahren (2 K 1061/14) sowie das diesbezügliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (2 K 2074/13) und die Akten des Verwaltungsgerichtshofs zum Berufungsverfahren (11 S 164/15 und 11 S 823/15) Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht und unter Stellung eines Antrags begründet worden (§ 124a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2014 - 2 K 1061/14 - ist zu ändern, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft und auf deren Klage die Beklagte verpflichtet worden ist, dem Beigeladenen zu 2, ihrem Vater, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Auch ihre Klage ist abzuweisen.

Der Senat lässt offen, ob für die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage nicht bereits die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) fehlt und diese damit unzulässig ist (vgl. Wahl in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 42 Rn. 71, m.w.N.). Sie ist jedenfalls unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels an ihren Vater hat. Der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.05.2014 sind auch insoweit rechtmäßig, als sie die Klägerin betreffen, und verletzten diese daher nicht in geschützten Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dahinstehen kann letztlich auch, ob die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG vorliegen (A). Die Klägerin hat nämlich keinen (eigenen und selbstständig geltend machbaren) Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater (B).

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist zunächst (noch) nicht von vornherein wegen der Ausweisung des Beigeladenen zu 2 vom 13.12.2004 ausgeschlossen, deren Sperrwirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG auf vier Jahre nach erfolgter Ausreise befristet sind, also weiter andauern. Denn es ist hier auf die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 17.07.2015 geltende Fassung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG abzustellen (vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 24.12 -, juris), nach welcher die Aufenthaltserlaubnis "abweichend von § 11 Abs. 1 erteilt werden kann". Die durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 11 lit. c) des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I, 1386, 1389) geänderte Fassung, in welcher dieser Zusatz gestrichen ist, gilt erst ab dem 01.08.2015 (vgl. Art. 9 Satz 2 des Änderungsgesetzes).

Nach Anhörung des Beigeladenen zu 2 und unter Berücksichtigung der Angaben der Mutter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung spricht auch aus Sicht des Senats alles dafür, dass die Ausreise des Beigeladenen zu 2 mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK als unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, weil dieser die Klägerin - für die er gemeinsam mit deren Mutter das Sorgerecht innehat - und deren Geschwister regelmäßig betreut, enge Bindungen zu diesen hat und für die Klägerin eine wichtige Bezugsperson darstellt (siehe im einzelnen zu den Voraussetzungen GK-AuslR, Stand: März 2015, § 60a AufenthG Rn. 179 ff. ff.; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2015, § 25 AufenthG Rn. 176 ff., § 60a AufenthG Rn. 25 ff.; Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Kommentar zum GG, 13. Aufl. 2014, Art. 6 Rn. 55 ff., jew. m.w.N.).

Dies kann aber ebenso offenbleiben wie die Fragen, ob die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hier vorliegen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Regelungen des im Jahr 2005 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Beigeladenen zu 2 und dem Beigeladenen zu 1 (noch) zu berücksichtigen sind, welche Folgerungen die Tatsache hat, dass der Antrag des Beigeladenen zu 2 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG rechtskräftig abgelehnt worden und die Klägerin gegen diese Ablehnung nicht vorgegangen ist, und ob tatsächlich von einer "Ermessensreduzierung auf Null" auszugehen wäre.

Denn die Klägerin kann unabhängig davon nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an ihren Vater beanspruchen. Dies folgt bereits aus der fehlenden (materiellen) Antragsbefugnis (§ 81 Abs. 1 AufenthG (I.). Abgesehen davon hat die Klägerin als Drittbetroffene keinen entsprechenden (Leistungs-)Anspruch, den sie im Wege der Verpflichtungsklage verfolgen könnte (II.).

Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch steht § 81 Abs. 1 AufenthG entgegen.

Nach dieser Vorschrift wird ein Aufenthaltstitel "einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist" (1.). Eine andere Bestimmung in diesem Sinne oder eine weitere Anspruchsgrundlage, welche Familienangehörigen eines Ausländers als Drittbetroffenen einen Anspruch auf Beantragung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ausländer vermitteln würde, findet sich weder im Aufenthaltsgesetz (2.) oder in der Familienzusammenführungsrichtlinie (3.), noch lässt sie sich aus Art. 6 GG (4.), Art. 8 EMRK (5.), der Kinderrechtskonvention (6.) oder der Grundrechte-Charta (7.) herleiten.

1. Die Regelung des § 81 Abs. 1 AufenthG führt dazu, dass nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels - und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens - hat, dem dieser erteilt werden soll. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur der Beigeladene zu 2 - und nicht die Klägerin oder andere Familienangehörige - die Erteilung der von diesem begehrten Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wird mit § 81 Abs. 1 AufenthG nicht lediglich ein Antragserfordernis als formelle Voraussetzung für die Geltendmachung eines Titels normiert, sondern auch die materielle Berechtigung für dessen Beantragung und Erteilung (vgl. zum "materiell-rechtlichen Gehalt" auch Senatsbeschluss vom 09.10.2012 - 11 S 1843/12 -, InfAuslR 2013, 27). Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Grundsatz - wenn nicht "etwas anderes bestimmt" ist - nur auf Antrag des Betreffenden und nicht etwa eines Familienangehörigen zu ermöglichen. Bis zum 27.08.2007 lautete § 81 Abs. 1 AufenthG "Die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgtnur auf Antrag, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist." Mit der Änderung wurde auf Vorschriften der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) reagiert. Nach dieser können nämlich die Mitgliedstaaten festlegen, ob zur Ausübung des in der Richtlinie geregelten Rechts auf Familienzusammenführung ein Antrag auf Einreise und Aufenthalt entweder vom Zusammenführenden oder von dem oder den Familienangehörigen bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gestellt werden muss (Art. 5 Abs. 1). Bei Ablehnung des Antrags haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenführende und/oder seine Familienangehörigen Rechtsbehelfe einlegen können; Verfahren und Zuständigkeiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt (Art. 18). Damit regelt die Richtlinie zwar die materiellen Voraussetzungen für ein Recht auf Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen, überlässt es aber den Mitgliedstaaten, wer den erforderlichen Antrag stellen muss und im Falle einer Ablehnung Rechtsbehelfe einlegen kann (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013 - 10 C 5.13 -, NVwZ 2013, 1497). In der Folge wurde mit Wirkung zum 28.08.2007 mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. 2007 I, 1970; 2008 I, 992) die auch heute noch geltende Fassung des § 81 Abs. 1 AufenthG eingeführt. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/5065, S. 194) heißt es dazu: "Die Festlegung des Antragstellers ist nach Artikel 5 Abs. 1 der Familiennachzugsrichtlinie erforderlich". Danach kann in der Regel nur der den Titel begehrende Ausländer diesen beantragen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich damit explizit gegen ein eigenständiges Antragsrecht der Familienangehörigen entschieden (vgl. dazu GK-AuslR, § 81 AufenthG Rn. 8; Weltein: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand: Juni 2015, § 8 AufenthG Rn. 27 ff.; Hofmann in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 81 AufenthG Rn. 3 und 7).

Damit ist der Antrag der Klägerin schon wegen fehlender Antragsberechtigung abzulehnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beigeladene zu 2 inzwischen ebenfalls einen (erneuten) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gestellt hat, und zwar ausdrücklich mit Schreiben gegenüber der Beklagten vom 24.02.2015 sowie möglicherweise konkludent bereits zuvor, etwa durch Klageerhebung im erstinstanzlichen Verfahren. Weil § 81 AufenthG nicht eine lediglich formelle Voraussetzung setzt, sondern die materielle Antragsberechtigung regelt, kann eine spätere Antragstellung durch den Ausländer nicht zur "Heilung" der fehlenden Berechtigung des Dritten (etwa entspr. § 45 VwVfG) führen. Wird der Antrag statt von dem die Erteilung des Aufenthaltstitels begehrenden Ausländer von einem Dritten - hier der Klägerin und ihrer Mutter - und unter Berufung auf ein eigenständiges Antragsrecht, nicht etwa in Vertretung, - gestellt, wird damit ein eigenes Verwaltungsverfahren des Dritten in Gang gesetzt, wenn auch dieses auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts an den Ausländer gerichtet ist. Dieser Antrag ist aus den angeführten Gründen mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG ohne inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des jeweiligen Aufenthaltstitels abzulehnen, und zwar in einer dem Dritten gegenüber ergehenden Entscheidung - wie hier der Bescheid vom 04.10.2013 gegenüber der Klägerin und ihrer Mutter. Daran vermag auch eine spätere Antragstellung durch den betreffenden Ausländer selbst nichts zu ändern. Mit dieser wird vielmehr gegebenenfalls ein weiteres Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, das mit einem an den Ausländer gerichteten Bescheid endet. Ob sich ein Familienangehöriger dann an diesem Verfahren beteiligen und ob er gegen ablehnende Entscheidungen mit Rechtsbehelfen vorgehen kann, ist eine andere Frage (vgl. zu dieser unten 4 a) und II.). Die Klägerin und ihre Mutter haben bereits bei Antragstellung weder ein bloßes Beteiligungsrecht an einem Verfahren des Beigeladenen zu 2 geltend gemacht noch sich gegen einen diesem gegenüber ergangenen Bescheid gewandt, sondern sich von Anfang an darauf berufen, ein eigenes - und in einem eigenständigen Verfahren verfolgbares - Recht (Art. 6 GG) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu haben.

2. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine "andere Bestimmung" im Sinne des § 81 Abs. 1 AufenthG, nach welcher der Klägerin als Tochter ein Antragsrecht zustehen könnte.

3. Wie sich aus den Erläuterungen unter 1.) ergibt, findet sich eine solche auch nicht in der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG, siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O.). Abgesehen davon gilt sie für die Zusammenführung von Drittstaatsangehörigen (vgl. Art. 3 Abs. 1) und findet keine Anwendung auf Familienangehörige von Unionsbürgern (Art. 3 Abs. 3).

4. Ebenso wenig kann die Klägerin unmittelbar aus Art. 6 GG - als "andere Bestimmung" im Sinne des § 81 Abs. 1 AufenthG - einen Anspruch auf Beantragung und Erteilung eines (bestimmten) Aufenthaltstitels an ihren Vater herleiten.

Zwar kann Art. 6 GG ein Recht der Familienangehörigen eines Ausländers begründen, gegen ausländerrechtliche Entscheidungen vorzugehen; er eröffnet damit für einige Fallkonstellationen eine Rechtsschutzmöglichkeit für Drittbetroffene (a). Wie ausgeführt, wendet sich die Klägerin aber nicht gegen eine ihrem Vater gegenüber ergangene Entscheidung, sondern begehrt aus eigenem Recht in einem selbstständigen Verfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater. Ein solcher Anspruch und damit ein entsprechendes Antragsrecht lässt sich aus Art. 6 GG aber nicht herleiten (b).

a) Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthält sowohl ein klassisches (Abwehr-)Grundrecht gegen Eingriffe des Staates wie eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat. Es gewährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber keinen unmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84 und 313/84 -, BVerfGE 76, 1, und vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81) und schützt nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung (BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 und 155/73 -, BVerfGE 35, 382, und vom 12.05.1987, a.a.O., Kammerbeschluss vom 05.06.2013 - BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Auswahl geeigneter Mittel und Wege zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderungsauftrags für Ehe und Familie einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O.). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörden, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, in einer Weise zu berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimisst (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987, a.a.O., und vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386, Kammerbeschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67, und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682). Jedes einzelne Mitglied einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaft ist in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt, dies gegenüber einer die familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu machen. Das beinhaltet für ausländerrechtliche Entscheidungen (nur) einen eigenen Anspruch des Familienangehörigen darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei Entscheidungen die bestehenden familiären Bindungen des betroffenen Ausländers an im Bundesgebiet lebende Personen in der gebotenen Weise berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 und Kammerbeschluss vom 05.06.2013, jew. a.a.O. und m.w.N.). Dabei ist bei Kindern das Kindeswohl in einer besonderen Weise zu beachten. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458, und vom 05.06.2013, a.a.O.). Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, und vom 23.01.2006, a.a.O.).

Danach resultiert aus Art. 6 GG unter bestimmten Voraussetzungen das Recht für Familienangehörige eines Ausländers, gegen ausländerrechtliche Entscheidungen vorzugehen. So besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass - sich berechtigterweise in der Bundesrepublik aufhaltenden ausländischen oder deutschen - Familienangehörigen die erforderliche Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage (bzw. Widerspruchsbefugnis für einen Widerspruch) gegen ausländerrechtliche Maßnahmen bzw. Entscheidungen zusteht, welche zur Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft oder des Umgangs führen oder aber eine Fortsetzung nur im Ausland ermöglichen würden. Denn dann greift gegebenenfalls Art. 6 GG als Abwehrrecht und begründet einen Unterlassungsanspruch (vgl. Badura in: Maunz/Dürig/Herzog, Stand: Dez. 2014, Art. 6 Rn. 10, 43, 64, 66). Entsprechende Maßnahmen sind geeignet, Ehe- und Familienleben zu beeinträchtigen und müssen sich daher an Art. 6 Abs. 1 und 2 GG messen lassen, wobei sich jeder Familienangehörige auf den Schutz des Art. 6 GG berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O., juris, Rz. 88, 9, m.w.N.; vgl. näher Koch, Der Grundrechtsschutz des Drittbetroffenen, 2000, S. 296, m.w.N.). Das ist zum Beispiel bei einer Ausweisung dann der Fall, wenn diese eine Trennung der Familie bzw. eines Elternteils vom Kind zur Folge hätte, weil der Betreffende das Bundesgebiet tatsächlich verlassen müsste (vgl. zu dieser Einschränkung auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -, juris, und unten II.). In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

b) Daraus folgt jedoch kein eigenständiger Anspruch eines Familienangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer und damit auch kein Antragsrecht. Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, in § 81 Abs. 1 AufenthG nur dem Ausländer selbst ein eigenes Recht zur Eröffnung des Verwaltungsverfahrens einzuräumen, in welchem dann allerdings alle Rechtspositionen - auch die der Ehegatten und Kinder - umfassend zu prüfen sind, liegt innerhalb des diesem nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Gestaltungsspielraums. Der Anspruch des Familienangehörigen auf Berücksichtigung der familiären Bindungen bzw. des Kindeswohls kann gegebenenfalls nach Stellung eines Antrags des betreffenden Ausländers bezüglich einer diesem gegenüber ergangenen Entscheidung geltend gemacht werden, führt aber nicht zu einem eigenen Antragsrecht. Wie ausgeführt, ist Ausgangspunkt ein aus Art. 6 Abs. 1 GG folgendes Abwehrrecht oder die in Art 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat und die Ausländerbehörden verpflichtet sind, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen angemessen zu berücksichtigen. Es geht dabei aber immer um Entscheidungen gegenüber dem Ausländer, in deren Rahmen eine ordnungsgemäße, insbesondere Art. 6 GG (und Art. 8 EMRK) genügende Abwägung bzw. Ermessensentscheidung zu erfolgen hat. Dagegen kann sich der Familienangehörige wenden bzw. in diesem Verfahren seine Rechte geltend machen, und zwar dann aus eigenem Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., Rz. 32, m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; ebenso Nieders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791) stehe einer Klage nicht einmal entgegen, dass der Bescheid dem betreffenden Ausländer gegenüber bestandskräftig geworden sei. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie bzw. das Kindeswohl erfordern es jedoch nicht, über diese Rechtsschutzmöglichkeiten hinaus - und entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 81 AufenthG - jedem Ehegatten und Familienangehörigen ein selbstständiges Antragsrecht in Bezug auf dessen Aufenthalt zu geben (ebenso Welte, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 27 ff., 31; GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 8).

Danach kann es in diesem Zusammenhang offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen der Klägerin Rechtsschutzmöglichkeiten - durch Widerspruch, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - einzuräumen wären gegen dem Beigeladenen zu 2 gegenüber ergangenen Entscheidungen in von diesem eingeleiteten Verfahren (z.B. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens nach § 51 VwVfG, auf Verkürzung der Sperrwirkungen der Ausweisung u.a.). Denn jedenfalls könnte sie ihre aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Rechte und Ansprüche nur in diesen Verfahren des Beigeladenen zu 2 verfolgen, gegebenenfalls durch Einlegung von Rechtsbehelfen gegen ihren Vater betreffende Entscheidungen. Wie ausgeführt, hat der Beigeladene zu 2 inzwischen bereits einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, über den die Ausländerbehörde noch zu entscheiden hat. Die Klägerin hat aber keinen Anspruch darauf, dass ihrem Vater allein auf ihren Antrag in einem eigenen, von ihr geführten Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Davon geht letztlich auch die Argumentation des Verwaltungsgerichts aus, indem lediglich ein Anspruch der Klägerin "auf Berücksichtigung der bestehenden familiären Bindungen bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren" des Beigeladenen zu 2 angenommen wird, für den das Aufenthaltsgesetz (anders als für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) keine besonderen formellen Antragserfordernisse aufstelle. Ein solcher, lediglich auf "Berücksichtigung der Bindungen" gerichteter und isoliert geltend gemachter Anspruch kann aber keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer begründen; er kann er sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht zu einem solchen "verdichten".

5. Aus Art. 8 EMRK resultieren keine weitergehenden Antragsrechte oder Ansprüche der Familienangehörigen.

Nach Art. 8 ERMK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs (Abs. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Abs. 2). Soweit es um den Schutz der familiären Lebensgemeinschaft innerhalb der „Kleinfamilie“ bzw. den Umgang eines Kindes mit einem Elternteil geht, vermittelt Art. 8 EMRK keinen weitergehenden Schutz bzw. keine weitergehenden Rechte als Art. 6 GG. Insbesondere ist auch Art. 8 EMRK in erster Linie als Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet. Daneben kann die Bestimmung zwar "positive Verpflichtungen" enthalten, die sich aus einer effektiven "Achtung" des Familien- bzw. Privatlebens ergeben. Insoweit steht den Konventionsstaaten allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Konvention sichert einem Ausländer nicht das Recht zu, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Jedoch müssen Entscheidungen in diesem Bereich, soweit sie ein durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Recht beeinträchtigen, eines oder mehrere der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten berechtigten Ziele verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, das heißt durch ein herausragendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig sein (vgl. nur EGMR, Urteile vom 18.10.2006 - 46410/99, Z.Ü. -, NVwZ 2007, 1279, m.w.N., und vom 28.05.1985 - 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u.a. -, NJW 1986, 3007; vgl. zum Ganzen Pätzold in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 8 Rn. 40 ff., 82 ff., 90 ff., 118 ff., m.w.N.). Im Ergebnis verpflichtet damit Art. 8 EMRK ebenfalls zu einer Abwägung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten (BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 8.09 -, BVerwGE 136, 231), begründet aber - wie Art. 6 GG - kein eigenständiges Recht des Familienangehörigen eines Ausländers auf Beantragung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer.

6. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (BGBl. 1992 II, S. 121, 990) - UN-Kinderrechtskonvention (KRK) -, welchem über Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Rang eines Bundesgesetzes zukommt, enthält zwar Regelungen zur Berücksichtigung des Kinderwohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK), aber keine Vorschrift, aus der sich ein Antragsrecht der Klägerin herleiten lassen könnte. Die von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführten Verfahrensrechte des Kindes in Art. 9 Abs. 2 und 3 KRK beziehen sich auf Trennungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 KRK. Darunter fällt lediglich die zielgerichtete staatliche Trennung von Eltern und Kind (vgl. dazu Schmahl, KRK, 2. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 1 ff.), etwa bei Aufnahme in ein Heim wegen Gefährdung des Kindeswohls. Im Übrigen vermittelt auch die Kinderrechtskonvention keinen Anspruch des Kindes auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels an einen Elternteil, sondern allenfalls einen Anspruch auf (vorrangige) Berücksichtigung des Kindeswohls (vgl. Schmahl, a.a.O., Art. Rn. 1 ff.; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, NVwZ 2013, 364, Rz. 24; Fritzsch, Neue Bleiberechte aufgrund der UN-KRK oder der EU-Grundrechte-Charta, ZAR 2014, 137).

7. Die Grundrechte-Charta (GRCh) ist ebenfalls nicht geeignet, einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater zu begründen.

Es ist bereits fraglich, ob es hier um die Durchführung des Rechts der Union geht, mithin die Grundrechte-Charta überhaupt Anwendung findet (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh). Dies könnte allenfalls mit Blick darauf zu bejahen sein, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei einer Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Beigeladenen zu 2 oder einer Ausweisung zu prüfen sein könnte, ob der Klägerin dadurch nicht "der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihr der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt würde", weil diese infolge der Verweigerung de facto gezwungen wäre, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. nur EuGH, Urteile vom 08.03.2011 - C-34/09, Zambrano -, InfAuslR 2011, 179, vom 05.05.2011 - C-434/09, McCarthy -, InfAuslR 2011, 268, und vom 12.03.2014 - C-456/12, O. u.a. -, NVwZ-RR 2014, 401, m.w.N.). Das ist hier allerdings schon wegen der dem Vater der Klägerin erteilten Duldung nicht anzunehmen, abgesehen davon lebt sie bei ihrer Mutter und wäre selbst bei einer Ausreise des Beigeladenen zu 2 nicht etwa gezwungen, das Bundesgebiet zu verlassen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261, und - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412).

Jedenfalls vermittelt auch die Grundrechte-Charta dem Familienangehörigen eines Ausländers weder einen (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer noch ein entsprechendes Antragsrecht. Danach genießen ebenfalls sowohl das Familienleben (Art. 7 GRCh) als auch das Kindeswohl (Art. 24 GRCh) besonderen Schutz. Die damit gewährleisteten Rechte gehen indes nicht über die des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bzw. die der UN-Kinderrechtskonvention hinaus (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - a.a.O., m.w.N.; siehe im einzelnen dazu Tettinger/Stern, Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, Art. 7 Rn. 5 ff., 34 f., Art. 24 Rn 4 ff.), insbesondere folgen aus ihnen ebenfalls weder ein unmittelbarer Anspruch auf einen uneingeschränkten Familiennachzug noch ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen (BVerwG, Urteil vom 13.06.2013, a.a.O.) - und damit für die vorliegende Fallkonstellation keine weitergehenden Ansprüche.

II.

Die Klage ist auch dann abzuweisen, wenn man - anders als der Senat unter I. - davon ausginge, dass den Familienangehörigen eines Ausländers mit Blick auf Art. 6 GG über Rechtsschutzmöglichkeiten hinaus prinzipiell ein Antragsrecht zukommen kann und Art. 6 GG (in der Folge auch Art. 8 EMRK) dann als "andere Bestimmung" im Sinne des § 81 AufenthG anzusehen wäre oder aber wenn man wegen des inzwischen erfolgten eigenen Antrags von einem Verwaltungsverfahren des Beigeladenen zu 2 ausginge, im Rahmen dessen die Klägerin ihre Rechte aus Art. 6 GG geltend machen kann und macht (z.B. im Wege der Untätigkeitsklage, weil dessen Antrag noch nicht beschieden ist). Denn der Klägerin steht im konkreten Fall kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater zu, den sie im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzen könnte.

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris; zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.). Denn, wie ausgeführt, könnte der Familienangehörige eines sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Ausländers bereits mit einer Anfechtung eine den Anforderungen des Art. 6 GG genügende Berücksichtigung seiner eigenen (familiären) Belange im Rahmen der gegenüber dem Ausländer ergangenen Entscheidung erreichen und wirksam durchsetzen. Damit könnte nach Auffassung des Senats den durch Art. 6 GG geschützten Belangen der Familienangehörigen jedenfalls dann hinreichend Rechnung getragen werden, wenn sich der Ausländer - wie hier der Beigeladene zu 2 - in Deutschland aufhält, so dass bereits die bloße Abwehr von ausländerrechtlichen Maßnahmen genügt, um die Lebensgemeinschaft bzw. die Bindungen aufrechtzuerhalten. Schließlich schützt Art. 6 Abs. 1 GG in erster Linie das Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft bzw. des Umgangs, das bei einem Verbleib des Ausländers in der Bundesrepublik etwa aufgrund einer Duldung nicht beeinträchtigt wird, nicht aber das Interesse des Familienangehörigen eines Ausländers an der Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels an diesen oder an einer Verfestigung seines Aufenthalts (siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.). Dem Interesse der Familienangehörigen an einer Fortführung der Lebensgemeinschaft bzw. der Beziehungen kann aber durch die Anfechtung belastender, die Lebensgemeinschaft bzw. den Umgang unmittelbar beeinträchtigender Maßnahmen, wie insbesondere eine Abschiebungsandrohung, hinreichend Geltung verschafft werden.

Dies mag zwar uneingeschränkt nur in den Fällen gelten, in denen sich der einen Aufenthaltstitel begehrende oder gegen seine Ausreisepflicht wehrende Ausländer und sein Familienangehöriger in der Bundesrepublik befinden. Bei Familienzusammenführungen aus dem Ausland, zum Beispiel in Visaverfahren, geht es hingegen erst um die Herstellung der familiären Gemeinschaft bzw. die Schaffung von Umgangsmöglichkeiten. Möglicherweise mit Blick darauf wird teilweise die Frage der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage in derartigen Fallkonstellationen anders beurteilt (sowohl BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O., bei einer Verpflichtungsklage der Eltern auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug an ihr Kind; eine Klagebefugnis bei Klagen auf Verpflichtung zur Erteilung eines Visums bejahend auch OVG NRW, Urteil vom 19.03.1997 - 17 A 867/94 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 16.12.2003 - 8 B 26.02 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 30.08.2007 - 3 V 62.06 -, juris, und vom 07.01.2014 - 19 K 192.13 V -, juris; offengelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.05.2012 - OVG 2 B 8.11 -, juris; vgl. auch Weides, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Familiennachzugs, NJW 1988, 1414, 1417), obgleich nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe nur BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O., juris, Rz. 96) kein grundrechtlicher Anspruch auf Einreise und Aufenthalt besteht, sondern es weitgehend der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt überlassen ist festzulegen, in welcher Zahl und insbesondere unter welchen Voraussetzungen der Zuzug bzw. Nachzug von Ausländern ermöglicht wird. Auch mag es sein, dass der Familienangehörige in Ausnahmefällen, in denen der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig und diesem gegenüber die Erteilung einer Duldung abgelehnt worden ist, auch eine entsprechende, auf Erteilung einer Duldung gerichtete Verpflichtungsklage erheben kann, wenn seinen Rechten aus Art. 6 GG auf andere Weise nicht (mehr) Rechnung getragen werden kann.

Dies kann aber hier offenbleiben. Denn es liegt keine der angeführten potentiellen Ausnahmen vor, in welchen Art. 6 GG dem Familienangehörigen möglicherweise doch einen mit der Verpflichtungsklage verfolgbaren (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermitteln könnte. Die von der Klägerin erhobene Klage ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Ein entsprechender, aus Art. 6 GG folgender Anspruch ist im konkreten Fall aber auch deshalb zu verneinen, weil nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht (mehr) zu befürchten ist, dass der Aufenthalt des Vaters der Klägerin in der Bundesrepublik beendet werden soll. Vielmehr wird dieser wegen der familiären Beziehung und der Bindung zur Klägerin geduldet. Die aktuelle Duldung gilt bis 17.12.2015. Die ursprünglich beigefügte Nebenbestimmung, nach der diese "mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG" erlösche, war ohnehin überholt; sie ist in der mündlichen Verhandlung zur Klarstellung aufgehoben worden. Die Vertreter der Beklagten und des Beigeladenen zu 1 haben zudem erklärt, dass sie derzeit - bei gleichbleibender Sachlage - vom Fortbestehen eines Anspruchs des Beigeladenen zu 2 auf Duldung ausgehen. Folglich ist für das vorliegende Verfahren anzunehmen, dass er sich weiter in der Bundesrepublik aufhalten kann. Damit führt die Verweigerung eines Aufenthaltstitels nicht zu einem Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf familiäres Zusammenleben bzw. Umgang. In einer solchen Konstellation wäre nach Auffassung des Senats auch die für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen - an den betreffenden Ausländer ergangenen - Bescheid (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.03.2005, a.a.O.; Sennekamp in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 42 VwGO Rn. 89) erforderliche Klagebefugnis zu verneinen und kann insbesondere die für eine auf Erteilung des Aufenthaltstitels gerichtete Verpflichtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis bzw. Aktivlegitimation des Familienangehörigen keinen Erfolg haben.

Wie sich aus den Ausführungen zur Frage der Antragsberechtigung unter I. entnehmen lässt, folgen auch aus Art. 8 EMRK, der Kinderrechtskonvention, der Grundrechte-Charta oder der Familienzusammenführungsrichtlinie keine weitergehende Ansprüche.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO; die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren, in welchem noch keine Beiladung erfolgt war, aber neben der Klägerin auch ihre Eltern geklagt haben, war entsprechend abzuändern (§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Denn nach der für das Revisionsverfahren maßgeblichen Rechtslage (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 1 C 1.13 -, InfAuslR 2014, 180) kommt die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG in der ab dem 01.08.2015 geltenden neuen Fassung nur noch in Betracht, wenn das im Falle des Beigeladenen zu 2 nach § 11 Abs. 1 AufenthG eingetretene Erteilungsverbot befristet oder aufgehoben wurde (siehe dazu oben unter A)).

Beschluss vom 17. Juli 2015

Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird auf 5.000 EUR, der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 13.11.2014 - auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren war von Amts wegen zu ändern (vgl. § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG).

Klagen mehrere Kläger gemeinschaftlich, wie hier im erstinstanzlichen Verfahren die Klägerin und ihre Eltern, sind nach Ziffer 1.1.3. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung der am 31.5., 01.06.2012 und 18.07.2013 beschlossenen Änderungen, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14) die Werte der einzelnen Klagen zu addieren (entspr. § 39 Abs. 1 GKG), es sei denn, sie begehren oder bekämpfen eine Maßnahme als Rechtsgemeinschaft. Zwar wird in Fällen, in denen sich ein Ausländer und dessen Familienangehöriger in einer Klage gemeinsam gegen eine Ausweisung wenden oder eine Aufenthaltserlaubnis begehren, von einer „Rechtsgemeinschaft“ in diesem Sinne ausgegangen, weil es der Sache nach letztlich nur um die eine Ausweisung des Ausländers bzw. die eine Aufenthaltserlaubnis für den Ausländer geht (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28.01.1991 - 1 B 95/90 -, NVwZ-RR 1991, 669; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.08.2011 - 19 C 11.1487 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2008 - 18 B 358/08 -, juris; Senatsbeschluss vom 14.12.2005 - 11 S 2719/04 -, juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 04.05.2001 - 4 Bs 324/00 -, NVwZ-RR 2002, 308). Hier haben aber sowohl die Klägerin als auch ihre Mutter im erstinstanzlichen Verfahren einen eigenständigen, aus Art. 6 GG hergeleiteten Anspruch geltend gemacht, welcher ihrer Auffassung nach gegebenenfalls unabhängig von der Frage bestehe, ob der Vater der Klägerin selbst einen entsprechenden Anspruch hat bzw. geltend machen kann. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 04.10.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.01.2014 betreffen lediglich die Klägerin und ihre Mutter, hingegen nicht ihren Vater (Kläger zu 3 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie Beigeladener zu 2 im Berufungsverfahren). Sie haben zudem jeweils ihr eigenes - unterschiedliches - Interesse betont (vgl. § 52 Abs. 1 GKG, wonach der Streitwert „nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen“ zu bestimmen ist). Vor diesem Hintergrund ist für jeden Kläger der „Auffangwert“ des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen; die einzelnen Werte sind zu addieren (§ 39 Abs. 1 GKG entsprechend).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Gründe

Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch steht § 81 Abs. 1 AufenthG entgegen.

2. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine "andere Bestimmung" im Sinne des § 81 Abs. 1 AufenthG, nach welcher der Klägerin als Tochter ein Antragsrecht zustehen könnte.

5. Aus Art. 8 EMRK resultieren keine weitergehenden Antragsrechte oder Ansprüche der Familienangehörigen.

7. Die Grundrechte-Charta (GRCh) ist ebenfalls nicht geeignet, einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihren Vater zu begründen.

II.

Beschluss vom 17. Juli 2015

Gründe

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

5 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 17/07/2015 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2014 - 2 K 1061/14 - wird geändert, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläge

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 09/10/2012 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. August 2012 - 11 K 2330/12 - wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeve

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 07/12/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2011 - 11 K 2424/10 - ist unwirksam, soweit dami

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 11/01/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor In Abänderung der Nr. II des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. März 2015 wird dem Kläger zu 2 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Münsterplatz 13, 89073 Ulm, beigeordnet.

published on 17/07/2015 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.