Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Apr. 2019 - W 8 K 16.438

I. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten vom 21. Juli 2014 und der Widerspruchsbescheid der Staatlichen Führungsakademie vom 3. März 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2013 die Ausgleichszulage in Höhe von 939,91 EUR zu gewähren.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, eine Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete für das Jahr 2013 zu gewähren.

1. Die Klägerin übernahm nach eigenen Angaben am 15. Mai 2013 den Betrieb von ihrem Sohn. Mit Mehrfachantrag vom 15. Mai 2013 beantragte die Klägerin erstmalig eine Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete und eine Betriebsprämie. Zuvor waren noch vom Sohn der Klägerin mit Mehrfachanträgen der Jahre 2009 bis 2011 Anträge auf die Gewährung von Betriebsprämien für den Betrieb in H. gestellt worden. Die beantragten Betriebsprämien wurden dem Sohn der Klägerin zunächst gewährt. Mit Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt vom 21. Juli 2014 wurden die für die Jahre 2009 bis 2011 ausgezahlten Förderungen vom Sohn der Klägerin zurückgefordert und Mehrjahressanktionen angeordnet (vgl. Verfahren des Sohnes der Klägerin: W 8 K 16.367).

2. Mit Ablehnungsbescheid vom 21. Juli 2014 lehnte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (im Folgenden: AELF) Schweinfurt den Antrag der Klägerin auf die Bewilligung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete für das Jahr 2013 ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, die Klägerin habe nicht die Voraussetzung der Eigenbewirtschaftung nachgewiesen. Der Nachweis hätte durch die Vorlage des Formblatts „Prüfung der Antragsberechtigung i.S.v. InVeKoS (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem)“ erfolgen können. Dieses Formblatt habe die Klägerin nicht vorgelegt trotz entsprechender Aufforderung im Schreiben vom 29. Januar 2014.

3. Mit Schreiben vom 19. August 2014 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Das AELF Schweinfurt half dem Widerspruch nicht ab und legte den Widerspruch der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (im Folgenden: FüAk) zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2016 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung der Ausgleichszulage sowie der Betriebsprämie zurückgewiesen, da die Klägerin nicht Betriebsinhaberin gewesen sei. Grundvoraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszulage sei die Betriebsinhabereigenschaft. Zum Nachweis der Betriebsinhaberschaft hätte die Klägerin das Formblatt zur Prüfung der Antragsberechtigung im Sinne des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) ausfüllen und entsprechende Nachweise (zum Beispiel Berufsgenossenschaftsbescheid, Nachweis der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau u.a.) vorlegen müssen. Hierzu habe das AELF Schweinfurt die Klägerin mit Schreiben vom 29. Januar 2014 aufgefordert. Das entsprechende Formblatt sei dem Schreiben beigefügt gewesen. Entgegen ihrer Ankündigung habe die Klägerin das Formblatt und die entsprechenden Nachweise im Widerspruchsverfahren nicht vorgelegt. Somit habe die Klägerin ihre Betriebsinhabereigenschaft und damit ihre Antragsberechtigung nicht nachgewiesen. Die Nichtbeweisbarkeit dieser Tatsache gehe zu ihren Lasten, da ein Antragsteller das Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen nachweisen müsse.

4. Mit Schreiben vom 20. April 2016 ließ die Klägerin Klage erheben und die Klage im Wesentlichen damit begründen, dass der Klägerin die Ausgleichszulage zu gewähren sei. Die Betriebsinhabereigenschaft als wesentliche Voraussetzung der Förderung sei erfüllt. Die Betriebsinhabereigenschaft und somit auch die Antragsberechtigung seien nunmehr durch das beigefügte Formular zur Prüfung der Antragsberechtigung und durch den Bescheid der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über die Höhe des Unfallversicherungsbeitrags für das Unternehmen in H. vom 10. November 2014 nachgewiesen. Es sei ausreichend, das Formblatt im Klageverfahren vorzulegen. Die Klägerin habe die Bewirtschaftung der Eigentumsflächen selbst durchgeführt. Eine Fremdbewirtschaftung sei nicht erfolgt. Das unternehmerische Risiko habe bei der Klägerin gelegen. Die Betriebsführung sei damals auf Nachhaltigkeit und Dauer ausgerichtet gewesen. Es komme auf die damalige Intention der Klägerin an und nicht auf die Entwicklung in der Zukunft. Ansonsten erfolge eine Retrospektive, die bei der Antragstellung nicht zu berücksichtigen sei.

Mit Schreiben vom 1. März 2018, 3. August 2018, 28. November 2018 und 31. Januar 2019 machte die Klägerbevollmächtigte weitere Ausführungen und legte Unterlagen zur Selbstbewirtschaftung der streitgegenständlichen Flächen durch den klägerischen Betrieb in Abgrenzung zu einer Bewirtschaftung durch den Betrieb M. vor. Die Klägerbevollmächtigte machte auch Ausführungen zum Erhalt der mit Bäumen bepflanzten Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

5. Das AELF Schweinfurt führte zur Begründung der Klageerwiderung im Schreiben vom 31. Januar 2017 aus: Die Vorlage des Formblattes sei weder fristgerecht im Entscheidungsverfahren noch im Widerspruchsverfahren erfolgt. Sowohl die Klägerin als auch ihr Sohn als Bevollmächtigter seien mehrfach auf die erforderlichen Unterlagen hingewiesen worden, zuletzt im Schreiben vom 29. Januar 2014 mit einer Frist bis 28. Februar 2014. Weder das Formblatt noch die Nachweise seien vorgelegt worden. Daher hätten die Angaben nicht geprüft werden können. Trotz Vorlage im Rahmen der Klagebegründung sei eine abschließende Beurteilung des Vorliegens eines landwirtschaftlichen Betriebes, der auch auf eigene Rechnung und eigenes Risiko bewirtschaftet werde, nicht möglich. Wer letztlich die Bewirtschaftung durchführe, bleibe unklar. Laut Auskunft der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bayreuth habe die Klägerin nicht selbst die Anmeldung der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens durchgeführt. Die Anmeldung sei über den automatisierten Abgleich mit den Antragsdaten des AELF Schweinfurt erfolgt. Damit ergäben sich erhebliche Zweifel, ob die Eigenbewirtschaftung durch die Anmeldung dokumentiert werden könne. Die Angaben zur Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) und Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) im Formblatt seien unzutreffend, da keine Mitgliedspflicht entstanden sei. Zudem habe die Klägerin im Formblatt eine Fremdbewirtschaftung des Betriebes angegeben. Daher müsse geprüft werden, auf welche Rechnung die Bewirtschaftung erfolgt sei. Für diese Prüfung seien entsprechende Abrechnungsbelege erforderlich, insbesondere Nachweise, inwieweit Leistungen bezahlt und Produkte von der Klägerin vermarktet worden seien. Daraus könne entnommen werden, wer das unternehmerische Risiko tatsächlich getragen habe. Die Klägerin habe solche Belege noch nicht vorgelegt. Zudem werde die Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Betriebsführung bezweifelt. Denn bereits nach zwei Jahren sei der Betrieb wieder in eine andere Gesellschaft ohne Beteiligung der Klägerin überführt worden.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2018, 24. Januar 2018, 23. Mai 2018, 27. September 2018 und 6. Dezember 2018 machte die FüAk weitere Ausführungen zur Sache, insbesondere zu den klägerseits vorgelegten Unterlagen zur Frage der Selbstbewirtschaftung durch den klägerischen Betrieb oder dem Betrieb M. und zur Frage des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands der Gehölzpflanzung.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 (in Verbindung mit der Stellungnahme des AELF Schweinfurt vom 4. Februar 2019) ergänzte die FüAk, die Einstufung als Nicht-Landwirtschaftliche Fläche habe keine Auswirkung auf den Förderbetrag bei der Ausgleichszulage, da bei der Ausgleichszulage weder die beantragte 591 Stilllegung noch die festgestellten Nicht-Landwirtschaftliche Flächen bezuschusst würden. Bei ordnungsgemäßem Nachweis der Eigenbewirtschaftung wäre ein Betrag von 939,91 EUR zur Auszahlung gekommen.

6. In der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2018 beantragte die Klägerbevollmächtigte,

Der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt vom 21. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 3. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Ausgleichszulage in Höhe von 939,91 EUR zu gewähren.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zum Beweis der Tatsache, dass die streitgegenständlichen Feldstücke für das Förderjahr 2011 von dem Sohn der Klägerin als Betriebsinhaber auf eigenes Risiko selbst bewirtschaftet wurden und insbesondere keine Fremdbewirtschaftung durch die M. GbR auf deren Risiko erfolgte, wurde Herr C. M. als Zeuge einvernommen. Das Gericht hielt die Vorlage der vom Zeugen C. M. erwähnten Unterlagen für erforderlich. Die mündliche Verhandlung wurde vertagt. Das Gericht forderte mit Schreiben vom 17. Januar 2018 den Zeugen M. auf, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Der Zeuge M. übersandte dem Gericht per Fax Auszüge der Untersuchungsbefunde vom 9. November 2005 und vom 5. Juni 2009. Die weitere mündliche Verhandlung am 3. Dezember 2018 wurde vertagt und die Beteiligten zu weiteren Stellungnahmen aufgefordert.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Verfahren W 8 K 16.439 und W 8 K 16.367, die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen am 15. Januar 2018, 3. Dezember 2018 und 15. April 2019 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 2 Alt. 2 VwGO.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des AELF Schweinfurt vom 21. Juli 2014 und der Widerspruchsbescheid der FüAk vom 3. März 2016 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, denn sie hat für das Förderjahr 2013 einen Anspruch auf die Gewährung einer Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in Höhe von 939,91 EUR (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Anspruchsgrundlage für die begehrte Ausgleichszulage ist der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 6. September 2010 (im Folgenden: Richtlinie AGZ 2010) i.V.m. VO (EU) Nr. 65/2011 VO (EG) i.V.m. VO (EG) Nr. 1698/2005. Die Richtlinie AGZ 2010 ist im vorliegenden Fall anzuwenden, da der Antrag auf die Gewährung der Ausgleichszulage am 15. Mai 2013 gestellt wurde und nach Nr. 7 der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 9. Mai 2014, die Richtlinie vom 6. September 2010 weiterhin für Anträge gilt, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Nach Nr. 2 der Richtlinie AGZ 2010 wird eine Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Flächen (LF) in benachteiligten Gebieten (Berggebiete, Benachteiligte Agrarzonen einschließlich Kleine Gebiete) zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und zum Ausgleich ständiger natürlicher und wirtschaftlicher Nachteile gewährt. Die Zuwendung setzt nach Nr. 4.1 der Richtlinie AGZ 2010 voraus, dass der Antragsteller im Antragsjahr mindestens 3 ha landwirtschaftliche Fläche in den benachteiligten Gebieten selbst bewirtschaftet. Eine Selbstbewirtschaftung des Betriebs zum Stichtag ist anzunehmen, wenn die Flächen tatsächlich bewirtschaftet wurden, der Betriebsinhaber das Nutzungsrecht besitzt und das unternehmerische Risiko der Flächenbewirtschaftung trägt (vgl. VG Regensburg, U.v. 5.10.2017 - RO 5 K 16.1862 - juris Rn. 23; ähnlich auch die Anforderungen bei der Betriebsprämie: VG Oldenburg, U.v. 21.9.2017 - 12 A 3046/15 - juris Rn. 31- 34).

Im vorliegenden Fall war letztlich nur streitig, ob die Klägerin im Förderjahr 2013 die beantragten Flächen tatsächlich selbst bewirtschaftete. Nachdem die Klägerin im Klageverfahren das von der Beklagtenseite geforderte Formular „Prüfung der Antragsberechtigung i.S.v. InVeKoS“ mit Schreiben vom 11. Januar 2017 (Bl. 53 ff. der Gerichtsakte) vorgelegt hat, sowie aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlungen bestehen nach der Überzeugung des Gerichts im Zeitpunkt der Entscheidung keine konkreten Anhaltspunkte mehr, die gegen eine Selbstbewirtschaftung durch die Klägerin sprechen könnten.

Das im Klageverfahren vorgelegte ausgefüllte Formular war bei der Entscheidung des Gerichts zu berücksichtigen, da bei der im vorliegenden Fall statthaften Versagungsgegenklage die Sach- und Rechtlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen ist (vgl. Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 57).

In der Begründung des Ablehnungsbescheids und des Widerspruchsbescheids hat sich die Beklagtenseite zwar beanstandungsfrei darauf gestützt, dass der Nachweis der Inhaberschaft des landwirtschaftlichen Betriebs mangels Vorlage des Formulars „Prüfung der Antragsberechtigung i.S.v. InVeKoS“ nicht erbracht wurde. Dem Gericht erschließt sich auch nicht, warum die Klägerin das Formular nicht bereits im Verwaltungsverfahren der Beklagtenseite vorlegte. Aus der verspäteten Vorlage kann jedoch nicht ohne Weiteres der Schluss auf eine fehlende Selbstbewirtschaftung gezogen werden. Zudem dürfen an den Nachweis keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, da es sich insbesondere nicht um einen Fall der Doppelbeantragung handelt.

Mit den Angaben der Klägerin in dem vorgelegten Formular konnte die Klägerin die Betriebsinhaberschaft bzw. Selbstbewirtschaftung nachweisen. Dem Formular ist zu entnehmen, dass die bewirtschafteten Flächen Eigentumsflächen sind, die Klägerin berufliche Erfahrung als Landwirtin/Baumschule hat und die Bewirtschaftung des Betriebs auf eigenes unternehmerisches Risiko erfolgte. Zudem wurde die Steueranmeldung mit Steuernummer angegeben und erklärt, dass ein Bescheid über die Mitgliedschaft bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie ein Bescheid über die Mitgliedschaft LAK und/oder LKK als Nachweise dem Betrieb vorliegen. Weiter wurde auch die Ausrichtung der Betriebsführung auf Nachhaltigkeit und Dauer bestätigt.

Konkrete Anhaltspunkte, dass diese Angaben der Klägerin nicht zutreffen, sind nicht gegeben.

Die Angaben der Klägerin werden unter anderem durch die vorgelegte Abrechnung des Unfallversicherungsbeitrags für das Jahr 2013 der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft vom 10. November 2014 bestätigt. Diese ist eindeutig für das Unternehmen in H. ausgestellt und an die Klägerin, nicht an ihren Sohn, adressiert. Hieraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin Schuldnerin des Unfallversicherungsbeitrags im Jahr 2013 war. Daraus folgt wiederum, dass sie das unternehmerische Risiko trug, da sie persönlich für wesentliche Verpflichtungen des Unternehmens in H. haftete. Die Auskunft der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bayreuth vom 24. Januar 2017, die Anmeldung sei nicht von der Klägerin durchgeführt worden, sondern über den automatisierten Abgleich mit den Antragsdaten des AELF, spricht weder für eine Selbstbewirtschaftung noch dagegen. Auch aus der Angabe, dieser Bescheid sei noch Gegenstand eines bei der Berufsgenossenschaft anhängigen Verfahrens, können keine weitergehenden Schlüsse gezogen werden.

Der Einwand der Beklagtenseite in Übereinstimmung mit der Auskunft der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bayreuth vom 24. Januar 2017, die Angaben zur LAK oder LKK im Formblatt seien unzutreffend, weil keine Mitgliedspflicht entstanden sei, kann ebenfalls weder für noch gegen die Annahme der Selbstbewirtschaftung herangezogen werden. Denn die fehlende Mitgliedspflicht basiert nicht darauf, dass die Klägerin nicht die Betriebsinhaberin war, sondern dass sie eine gewisse Altersgrenze erreicht hatte.

Soweit die Klägerin in dem Formular die Frage Nr. 6, ob die Bewirtschaftung des Betriebes/der Flächen selbst durchgeführt wurde, verneinte, steht auch dies nicht der Selbstbewirtschaftung entgegen. Die Klägerbevollmächtigte führte hierzu in der mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2018 nachvollziehbar aus, dass die Klägerin diese Frage falsch verstanden habe, da ihr Sohn beauftragt gewesen sei. Eine solche Beauftragung des Sohnes quasi als eine Art Geschäftsführer steht dem unternehmerischen Risiko der Klägerin nicht entgegen, da eine Geschäftsführung nicht zur Übertragung des unternehmerischen Risikos führt. Vertragspartner der unternehmerischen Rechtsgeschäfte bleibt der Betriebsinhaber und nicht der Geschäftsführer. Die Klägerin würde als Betriebsinhaberin auch etwa im Falle einer Insolvenz zuerst haften und nicht ihr Sohn als Geschäftsführer. Selbst wenn der Sohn der Klägerin infolge seiner Beauftragung auch einen Teil des unternehmerischen Risikos trug, lag dennoch der Schwerpunkt des unternehmerischen Risikos bei der Klägerin.

Auch spricht nicht gegen eine Selbstbewirtschaftung durch die Klägerin, dass die Klägerin nur zeitweise Inhaberin des Betriebs war. Der in diesem Zusammenhang stehende Einwand der Beklagtenseite, die Angaben zur Nachhaltigkeit und Dauer seien zu bezweifeln, da der Betrieb bereits zwei Jahre später wieder in eine andere Gesellschaft ohne Beteiligung der Klägerin überführt worden sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Diese Frage im Formblatt bezieht sich allein auf die Betriebsführung an sich und nicht ob die Betriebsführung durch einen bestimmten Betriebsinhaber nachhaltig und dauerhaft beabsichtigt war.

Als weiteres Indiz für das unternehmerische Risiko kann auch die Eigentümerstellung der bewirtschafteten Flächen herangezogen werden. Eigentümerin der Flächen war die Klägerin. Dies wurde auch im Schreiben des AELF Schweinfurt vom 31. Januar 2017 bestätigt.

Nach alldem hat die Klägerin ihre Selbstbewirtschaftung in ausreichendem Maße nachgewiesen, so dass sie einen Anspruch auf die Gewährung der Ausgleichszulage hat.

Unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens des Sohnes der Klägerin (VG Würzburg, U.v. 15.4.2019 - W 8 K 16.367) ergibt sich hinsichtlich der Ausgleichszulage für das Jahr 2013 ein auszuzahlender Betrag in Höhe von 939,91 EUR (vgl. Schreiben des AELF Schweinfurt vom 4. Februar 2019).

Wegen der unrichtigen Sachbehandlung waren auch die in Nr. 2 und Nr. 3 des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheids festgesetzten Kosten nach § 16 Abs. 5 KG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.