Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 17. Dez. 2014 - W 6 K 14.30391

I.

Die Nummern 1 und 3 bis 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juni 2014 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1.

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine am ... 1989 geborene iranische Staatsangehörige. Sie reiste angeblich am 11. Januar 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 28. Januar 2013 einen Asylantrag. Zur Begründung ihres Asylantrages gab die Klägerin im Wesentlichen an: Sie sei als Mann geboren und habe sich im Iran einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Sowohl vor als auch nach der Operation am 29. Mai 2008 sei sie wiederholt von Männern vergewaltigt worden. Sie habe wegen des Tragens ungesetzlicher Kleidung und wegen Tanzens in der Öffentlichkeit Repressionen erfahren. Polizisten hätten ihr vorgeworfen, homosexuell zu sein. Gegen Kaution sei sie freigelassen worden. Bei einer Rückkehr befürchte sie ausgepeitscht, inhaftiert und am Ende hingerichtet zu werden.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), den Antrag auf Asylanerkennung (Nr. 2) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) ab. Weiter stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, im Gegensatz zur Homosexualität sei eine Geschlechtsumwandlung im Iran legal. Sie sei nicht flüchtlingsschutzrelevant. Auch soweit die Klägerin vorbringe, sie werde von der Familie, den Behörden und der Polizei diskriminiert, weil man sie nicht als Frau anerkenne und akzeptiere, liege das Vorbringen unter der Schwelle der flüchtlingsschutzrechtlich und asylrechtlich relevanten Intensität. Soweit sie sich nicht an die Vorschriften wegen Tragens nichtislamischer Kleidung, Tanzens und Küssens in der Öffentlichkeit gehalten habe, sei dies ein strafrechtliches Vergehen und könne somit asylrechtlich nicht berücksichtigt werden. Der Bescheid wurde der Klägerin mittels Übergabeeinschreiben zugestellt, welches am 2. Juni 2014 zur Post gegeben wurde.

2.

Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2014, eingegangen bei Gericht am 11. Juni 2014, ließ die Klägerin Klage erheben. Zur Klagebegründung ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom 17. November 2014 im Wesentlichen vorbringen, sie sei aufgrund ihrer Transsexualität im Iran wiederholt vergewaltigt oder misshandelt worden. In der Shenasnameh der Klägerin befinde sich auf der letzten Seite ein Vermerk, dass die Klägerin ursprünglich als Mann geboren worden sei. Aufgrund ihrer Transsexualität sei die Klägerin auch nach ihrer Operation wiederholt sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen oder sonstigen Übergriffen von nichtstaatlichen Akteuren aber auch durch staatliche Organe, wie Polizisten, ausgesetzt gewesen. Einen Schutz hiergegen biete der iranische Staat nicht. Transsexuelle bildeten im Iran eine besondere soziale Gruppe, da die Verfolgung an die geschlechtliche Identität anknüpfe. Da die Klägerin im Iran auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung und Übergriffen durch nichtstaatliche als auch staatliche Akteure ausgesetzt sein werde, sei der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2014 ließ die Klägerin unter Vorlage eines fachärztlichen Attestes vom 26. November 2014 noch auf das Vorliegen einer chronischen posttraumatischen Belastungsreaktion verweisen.

3.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 16. Juni 2014,

die Klage abzuweisen.

4.

Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 7. Oktober 2014 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 lehnte das Gericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.

Der Klägerbevollmächtigte beantragte in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2014,

die Beklagte unter Aufhebung der Nrn. 1 und 3 bis 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juni 2014 zu verpflichten, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise der Klägerin den subsidiären Schutz zuzuerkennen;

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Das Gericht hörte die Klägerin informatorisch an. Auf die Niederschrift wird verwiesen.

5.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen, die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juni 2014 ist in seinen Nummern 1 und 3 bis 5 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Aus diesem Grund war der streitgegenständliche Bescheid, wie beantragt, insoweit aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylVfG) und zu den nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden.

1.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG. Unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens sowie unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisquellen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrelevante Verfolgungsmaßnahmen drohen. Nach der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung und insbesondere aufgrund des persönlichen Eindrucks des Gerichts von der Klägerin hat die Klägerin ihr Heimatland aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen. Gleichermaßen besteht für die Klägerin eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran. Die Würdigung der Angaben der Klägerin ist ureigene Aufgabe des Gerichts im Rahmen seiner Überzeugungsbildung gemäß § 108 VwGO.

Ein Ausländer darf gemäß § 3 ff. AsylVfG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Verfolgungshandlungen müssen an diese Gründe anknüpfend mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit liegt dann vor, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist letztlich, ob es zumutbar erscheint, dass der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt (BVerwG, U. v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 - BVerwGE 91, 150, 154; U. v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162). Bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen ist ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen. Dem vorverfolgt ausgereisten Ausländer ist die Flüchtlingseigenschaft bereits dann zuzuerkennen, wenn er von einer erneuten Verfolgung im Herkunftsland nicht hinreichend sicher ist. Über das Vorliegen einer mit der jeweils erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in die Gesamtschau alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob diese schon im Verfolgerstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden und von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechend den schon in dem Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (BVerwG, U. v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 - Buchholz 402.25, § 7 AsylVfG Nr. 1).

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat ein Kläger (oder eine Klägerin) seine (ihre) Gründe für seine politische Verfolgung schlüssig und vollständig vorzutragen (§ 25 Abs. 1 und 2 AsylVfG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Bei den in die eigene Sphäre des Klägers fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss er eine Schilderung abgeben, die geeignet ist, den Abschiebungsschutz lückenlos zu tragen. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann. Bleibt ein Kläger hinsichtlich seiner eigenen Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht bloß von der Wahrscheinlichkeit zu verschaffen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 16.4.1985 - 9 C 106.84 - BVerwGE 71, 180).

2.

Der Klägerin ist es gelungen, die für ihre Ansprüche relevanten Gründe in der dargelegten Art und Weise geltend zu machen. Unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin ist eine begründete Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Gerade durch die persönlichen glaubhaften Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung über ihr Vorfluchtschicksal hat das Gericht keine Zweifel, dass die Klägerin ihr Heimatland wegen einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung verlassen hat.

Die Klägerin hat im Gerichtsverfahren, insbesondere im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ihr Vorfluchtschicksal glaubhaft geschildert. Dazu ist zu anzumerken, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 2.12.2014 - C-148/13, C 149-150/13, C-150/13 - juris) zum einen darauf zu achten war, zu zudringliche, diskriminierende und menschenunwürdige Fragen gerade zum Intimbereich und zu Einzelheiten der sexuellen Erlebnisse, insbesondere den erlittenen Vergewaltigungen, zu vermeiden. Zum anderen ist bei der Würdigung der Aussagen der Klägerin auch im Vergleich zu ihren Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bedenken, dass angesichts des sensiblen Charakters der Informationen, die die persönliche Intimsphäre einer Person, insbesondere ihrer Sexualität, betreffen, allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und gewisse Sachverhalte gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht so deutlich bzw. anders angegeben hat, nicht geschlossen werden kann, dass sie deshalb unglaubwürdig ist Gerichtshofs (vgl. EuGH, U. v. 2.12.2014 - C-148/13, C 149-150/13, C-150/13 - juris). Die Klägerin hat auch in der mündlichen Verhandlung den Vollzug der jeweiligen ihr angetanen Vergewaltigung bei der Schilderung der betreffenden Situation teilweise erst auf ausdrückliche gerichtliche Nachfrage ausgesprochen.

Nach Überzeugung des Gerichts bestehen keine Zweifel, dass die Klägerin transsexuell ist, zunächst als Mann im Iran geboren war und sich einer operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen hat. Abgesehen von ihren eigenen glaubhaften Angaben und ihrer iranischen, amtlicherseits neu ausgestellten Geburtsurkunde (Shenasnameh) wird dies durch die beigezogene Ausländerakte bestätigt, der sich entnehmen lässt, dass die Klägerin in Deutschland noch zweimal in eine spezielle Fachklinik nach Frankfurt gefahren ist, um dort bei stationären Aufenthalten weitere Operationen vorzunehmen lassen. Diese Operationen, die sie nach ihren Angaben nun vollständig zur Frau machten, hat die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt.

Des Weiteren hat das Gericht keine Zweifel, dass die Klägerin im Iran sowohl vor der Operation als auch nach der Operation wiederholt diskriminierenden und erniedrigenden, gewaltsamen Übergriffen (einschließlich sexueller Gewalt) von Angehörigen der Sicherheitskräfte sowie von Privatpersonen ausgesetzt war bis hin zu wiederholten Vergewaltigungen (im Sinne des Deutschen Strafrechts nach § 177 StGB: vollzogener Beischlaf, Eindringen in natürliche Körperöffnungen - wobei nach Angaben der Klägerin bei ihr zwangsweise oraler und analer Geschlechtsverkehr erfolgte). Die Angaben der Klägerin zu der Situation von Transsexuellen allgemein und zu ihrer speziellen Situation decken sich zudem mit den in den beigezogenen Erkenntnisquellen enthaltenen Informationen. Die Aussage im streitgegenständlichen Bundesamtsbescheid, dass die Schilderungen der Klägerin unter der Schwelle der flüchtlingsschutzrechtlich und asylrechtlich relevanten Intensität lägen, ist angesichts der auch schon bei der Bundesamtsanhörung berichteten Vergewaltigungen sowohl durch Privatpersonen als auch durch staatliche Akteure nicht nachvollziehbar.

Die Klägerin hat bei ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht bloß abstrakt von einem ausgedachten, flüchtlingsrelevanten Sachverhalt berichtet, sondern durchaus in umfangreichen Ausführungen detailreich ihre Vorfluchtgeschichte geschildert. Anders als bei einem erfundenen Schicksal erwähnte die Klägerin dabei auch immer wieder nebensächliche Details und lieferte so eine anschauliche Schilderung ihrer Erlebnisse. Hinzu kommen die dabei gebrauchte Wortwahl sowie die gezeigte Mimik und Gestik auch verbunden mit einem Einblick in ihre Gefühlslage und Gedankenwelt. Teilweise kamen der Klägerin bei den Schilderungen die Tränen, die sie aber augenscheinlich zu unterdrücken suchte. Dies spricht dafür, dass es ihr nicht um eine künstliche emotionale Aufbauschung eines erdachten Ereignisses ging. Die Klägerin zeigte sich persönlich berührt und emotional betroffen. Gerade die nicht verbalen Elemente bei der Aussage (Körpersprache, Gestik, Mimik usw.) sprechen gewichtig für die Ehrlichkeit der Klägerin und für den wahren Inhalt ihrer Angaben. Dabei kommt das Auftreten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und die Art und Weise ihrer Aussage in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung allenfalls ansatzweise zum Ausdruck. Erwähnenswert ist auch noch, dass die Klägerin die Erzählung von den erlittenen Vergewaltigungen zum Teil auch mit einer gewissen Abgestumpftheit hervorbrachte, die aufgrund ihres Lebenswegs nicht gegen, sondern für sie spricht.

So schilderte die Klägerin, dass sie sich schon ab Kindesalter als Mädchen bzw. später als Frau gefühlt und zu Männern hingezogen gefühlt habe. Sie habe sich von Kind auf schon die Fingernägel lang wachsen lassen und die Kleider von ihrer Schwester angezogen. In der Folge sei sie sowohl von ihrer Familie als auch von Mitschülern kritisiert worden bzw. diese hätten sich lustig über sie gemacht. Darüber hinaus hat sie wiederholt körperliche als auch sexuelle Gewalt erlitten. Die Klägerin schilderte weiter ihren mühevollen Weg bis zum Vollzug der Geschlechtsumwandlung, verbunden mit den medizinischen und bürokratischen Hürden im Iran und der ihr zunächst entgegengebrachten ablehnenden Haltung. Wiederholt beschrieb sie Vergewaltigungen sowohl von Lehrern als auch von Schülern oder anderen Privatpersonen sowie auch von Polizisten und anderen staatlichen Akteuren. Dazu gab sie an, dass die Täter vor der Operation aufgrund ihres Verhaltens offenbar davon ausgegangen seien, sie sei homosexuell und wünsche sexuellen Kontakt. Aber auch nach der Operation, als klar gewesen sei, dass sie transsexuell sei, sei sie wiederholt vergewaltigt worden, offenbar sei sie nun auch für eine Prostituierte gehalten worden. Sie vermute, dass sie deshalb Opfer dieser Übergriffe gewesen sei, weil sie teilweise auffällig gekleidet gewesen und auch von der Statur größer sei als eine Frau sonst im Iran. Dazu ist entgegen der Annahme im angefochtenen Bundesamtsbescheid anzumerken, dass die Klägerin gerade nicht wie eine sonstige Iranerin behandelt bzw. bestraft worden ist, die „nur“ gegen die Kleidungsvorschriften oder sonst gegen irgendwelche Moralvorschriften verstoßen hat, sondern dass die Klägerin - im Sinne eines „Politmalus“ - aufgrund ihrer Transsexualität weit über die Anwendung von Strafvorschriften hinausgehend physisch und psychisch gewaltsamen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen ausgesetzt gewesen ist. Verständlich ist die Äußerung der Klägerin, mit der sie sich als selbst als vogelfrei bzw. als Freiwild bezeichnet hat. Die Vertreter staatlicher Stellen im Iran hätten keinen Schutz gewährt, sondern im Gegenteil, anstatt ihr zu helfen, sich selbst an ihr in gewalttätiger Weise sexuell vergangen.

Weiter schilderte die Klägerin neben den erlittenen körperlichen Verletzungen (z. B. Kopfverletzungen, Verletzung mit einem Messer am Gesäß, ausgedrückte Zigaretten auf Handrücken) die gesundheitlichen, insbesondere psychischen Auswirkungen, die die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens unterstreichen. Sie müsse Beruhigungstabletten nehmen, um nachts schlafen zu können. Sie habe aufgrund der Vergewaltigungen auch Probleme am After bekommen und habe sich in ärztliche Hände begeben müssen. Sie habe Medikamente und Salben verschrieben bekommen, ebenso habe sie Schmerzmittel erhalten. Bestätigt werden die Aussagen der Klägerin durch das mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2015 vorgelegte fachärztliche Attest vom 26. November 2014, in dem ebenfalls von im Rahmen der Geschlechtsumwandlung erfahrenen Misshandlungen und Vergewaltigungen die Rede ist sowie davon, dass die Klägerin seelisch und körperlich erniedrigt worden sei und immer noch davon träume. Im psychischen Befund ist unter anderem von Vitalstörungen mit Alpträumen und Flashback die Rede. Psychische Symptome beruhten im Wesentlichen auf eine im Herkunftsstaat erlittene Traumatisierung.

Zusammenfassend bestehen für das Gericht nach dem gesamten Eindruck keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Klägerin. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin aus ihrer Sicht die Wahrheit gesagt und aus echter, in der Sache auch begründeter Furcht vor Verfolgung ihr Heimatland verlassen hat sowie bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut mit repressiven Maßnahmen und unzumutbaren (sexuellen) Übergriffen von Vertretern des iranischen Staates bzw. Privatpersonen zu rechnen hätte. Zudem hatte sich die Klägerin vor ihrer Ausreise nach einer Inhaftierung und nach vorübergehender Freilassung gegen Kaution einem weiteren staatlichen Zugriff durch ihre Ausreise entzogen. Das Gericht ist ohne jeglichen Zweifel davon überzeugt, dass es der Klägerin nicht zuzumuten ist, in ihr Heimatland zurückzukehren, weil sie jederzeit erneut mit gewaltsamen und gerade auch sexueller Gewalt sowohl von Privatpersonen als auch von staatlichen Akteuren rechnen müsste.

3.

Die Angaben der Klägerin decken sich mit den Informationen aus den vorliegenden Erkenntnisquellen, die sich zusammengefasst wie folgt darstellen:

Im Iran ist die Transsexualität im Gegensatz zur Homosexualität legalisiert. Die Homosexualität ist eine Todsünde. Die Transsexualität ist im Iran eine Krankheit. Dies ist auf einen entsprechenden Rechtsspruch des früheren Ayatollah Khomeini zurückzuführen, der zu Geschlechtsumwandlungen feststellte: „Die sexuelle Identität jeder Person beruht auf ihrer Wahrnehmung von sich selbst“ (Die Welt vom 13.2.2014 „Iranische Nationalspielerinnen als Männer entlarvt“; Handelsblatt vom 7.9.2009 „Iran: Wo die Geschlechtsumwandlung boomt“).

Jedoch sieht sie Realität im Iran anders aus, zumal Transsexuelle oftmals auch - insbesondere vor der Operation (wie auch von der Klägerin geschildert) - für Homosexuelle gehalten werden. Die Homosexualität ist aber im Iran pönalisiert und mit der Todesstrafe belegt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran vom 11.2.2014, Stand: Oktober 2013). Diskriminierende Gesetze und entsprechendes politisches Vorgehen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten im Iran erhöhen das Risiko, Opfer von Belästigungen oder sogar von tödlicher Gewalt zu werden; sexuelle Minderheiten im Iran werden sowohl von staatlichen als auch von privaten Akteuren schikaniert. Die Gefahren drohen auch vermeintlichen Homosexuellen (vgl. zur Verfolgung Homosexueller VG Würzburg, U. v. 14.11.2012 - W 6 K 12.30072 - juris m. w. N. sowie VG München, U. v. 6.5.2014 - M 2 K 13.30691 - juris; VG Hamburg, U. v. 2.4.2014 - 10 A 465/12 - juris; VG Köln, U. v. 13.3.2014 - 16 K 5798/12.A - juris; VG Dresden, U. v. 9.5.2013 - A 6 K 1378/11; VG Trier U. v. 21.2.2013 - 2 K 1183/12.Tr; VG Wiesbaden U. v. 8.2.2013 - 6 K 786/12.WI.A; VG Augsburg, U. v. 12.11.2012 - Au 7 K 12.30252 - juris; VG Bayreuth, U. v. 5.3.2012 - B 3 K 11.30113 - juris). GeradeTranssexuelle geraten unter den Verdacht, homosexuell zu sein (vgl. die Zeit vom 10.7.2009 „Roxana fällt auf“).

Sexuelle Minderheiten werden im öffentlichen Raum häufig Opfer von verbalen, gewalttätigen oder gar sexuellen Übergriffen durch Polizisten oder Sicherheitskräfte sowie von Familienmitgliedern oder anderen Privatpersonen. Sie haben dabei keine Möglichkeit gegen diese Übergriffe Schutz zu suchen, was zu einer Straflosigkeit der Täter führt (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nufer/Lipp, Zulässigkeit der Wegweisung eines homosexuellen Iraners, Newsletter 30.5.2011).

Transsexualität ist im Iran legalisiert, jedoch ist die Toleranz gegenüber Transsexuellen in der Praxis bei Weitem nicht so ausgeprägt (vgl. Die Welt vom 13.2.2014 „Iranische Nationalspielerinnen als Männer entlarvt“). Im Iran gibt es Verhaftungen von Männern, die verdächtigt sind, homosexuell zu sein. Es besteht ein Klima sanktionierter Diskriminierung und einer Toleranz gegenüber verbreitetem diskriminierenden Verhalten gegen Transsexuelle, auch seitens von Regierungsstellen und Strafverfolgungsbehörden. Transsexuelle werden oft als Sexarbeiter bzw. Sexarbeiterinnen missbraucht und sind oft Zielscheibe von sexueller Gewalt, nicht nur von Freiern, sondern auch von der Polizei und den so genannten Sittenwächtern (vgl. Queeramnesty vom 29.12.2013 „Offener Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran - Internationale NGOs äußern ihre Besorgnis über die andauernde und systematische staatliche Verfolgung von LGBTI“ und Queeramnesty vom 21.1.2013 „Geschlechtsumwandlungen im Iran“; Handelsblatt vom 7.9.2009 „Iran: Wo die Geschlechtsumwandlung boomt“).

Des Weiteren ist auf einen Bericht von Accord vom 20.10.2013 („Anfragebeantwortung zum Iran: Lage von Personen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben“) zu verweisen. Dort wird unter Bezug auf andere Quellen unter anderem ausgeführt, dass Transsexuelle verhaftet, auch von Sicherheitsbeamten in der Haft gefoltert oder körperlich misshandelt worden sind sowie Schläge und sexuelle Angriffe und Vergewaltigungen erlitten haben. Transsexuelle Frauen sind insbesondere durch Schikanen von Sicherheitskräften gefährdet, einschließlich Vergewaltigungen. In der iranischen Gesellschaft herrscht eine negative Stigmatisierung gegenüber Transsexuellen und Geschlechtsumwandlungen. Die Schikanen gegen und die Verfolgung von Personen, die eine Geschlechtsumwandlung haben durchführen lassen, sind besorgniserregend. Herabwürdigende und unmenschliche Behandlung und Formen von Folter sind nicht ungewöhnlich.

Auch Human Rights Watch vom 15.12.2010 („Iran: Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten“) berichtet, dass unter anderem Transsexuelle sowohl von staatlichen als auch von privaten Akteuren schikaniert werden und ungestraft davonkommen. Es kommt zu sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen. Es besteht ein bemerkenswerter Gegensatz zwischen der offiziellen Haltung des Irans zu sexuellen Minderheiten und den realen Verhältnissen im Land. Manchmal setzen Angehöriger sexueller Minderheiten die Betroffenen weiteren Schikanen, Misshandlungen, Erpressung, psychischem Druck und Folter aus.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 30.6.2007 („Iran: Sanktionen beim Verstoß gegen moralische Normen“) geht davon aus, dass alle Menschen, die nicht in die gesellschaftlich vorgeschriebenen Rollen passen, im Iran auf große Probleme stoßen, auf tägliche Ausgrenzung, strukturelle Diskriminierung und im besten Fall Nichtbeachtung. Sie werden oft als Homosexuelle betrachtet und als solche geächtet und verfolgt. Auch nach einer durchgeführten Operation eines Transsexuellen ist eine Akzeptanz durch das gesellschaftliche Umfeld nicht zu erwarten. Es besteht kein Schutz vor staatlicher Verfolgung. Auf der letzten Seite der Identitätskarte von Personen, die das Geschlecht geändert haben, wird vermerkt, mit welchem Geschlecht diese Person geboren worden sind und dass sie sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Ein entsprechendes Dokument, das die Geschlechtsumwandlung der Klägerin belegt, hat diese auch in der mündlichen Verhandlung vorgelegt.

Die vorliegenden vorstehend nur teil- bzw. ausschnittsweise referierten Erkenntnisse stehen im Einklang mit dem Vorbringen der Klägerin. Trotz der formal bestehenden Akzeptanz der Transsexualität im Iran hat sie eindrücklich von den soeben zitierten Stigmatisierungen, Diskriminierungen, körperlichen Übergriffen, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen sowohl von Privatpersonen als auch von staatlichen Akteuren berichtet.

4.

Das von der Klägerin berichtete Vorfluchtschicksal und die erlittene Verfolgung bzw. bei einer Rückkehr drohende Verfolgung haben die Qualität einer relevanten Verfolgung i. S. v. § 3 ff. AsylVfG. Die erlebten Verfolgungshandlungen, konkret die körperlichen Übergriffe und insbesondere die erlittenen Vergewaltigungen (sexuelle Gewalt) von verschiedenen Akteuren, weisen die Qualität von Verfolgungshandlungen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG auf. Sie knüpfen dabei an Verfolgungsgründe nach § 3b AsylVfG an, konkret an § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b AsylVfG. Transsexuelle bilden im Iran, ebenso wie Homosexuelle, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer deutlich abgegrenzten sexuellen Identität eine bestimmte soziale Gruppe. Insofern gelten vergleichbare Erwägungen wie bei Homosexuellen (vgl. dazu EuGH, U. v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - ABl. EU v. 11.1.2014, Nr. C 9, 8 ). Die transsexuelle Ausrichtung der Klägerin ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung so bedeutsam und prägend für ihre Identität, dass sie nicht gezwungen werden kann, darauf zu verzichten. Die von der Klägerin beschriebenen Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an ihre geschlechtliche Identität unmittelbar an (vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 3b Rn. 22 ff.).

Die Klägerin hat überzeugend dargelegt, dass es von klein auf ihrer persönlichen Sexualität entspricht, sich wie eine Frau zu geben, wie eine Frau zu kleiden und entsprechend zu leben. Sie hat dabei die Konsequenz einer geschlechtsumwandelnden Operation gezogen. Vor diesem Hintergrund kann es ihr nicht verwehrt werden, nun ihr Frausein auszuleben. Ihr kann nicht angesonnen werden, ihre sexuelle Identität zu verheimlichen oder Zurückhaltung zu üben. Die Klägerin wird gerade deshalb verfolgt, weil sie sich ihrer sexuellen Identität entsprechend verhält und sich auch bei einer eventuellen Rückkehr in den Iran erneut wieder so verhalten würde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, U. v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - ABl. EU v. 11.1.2014, Nr. C 9, 8) hat ausdrücklich ausgesprochen, dass von einem Asylbewerber nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Für Transsexuelle gilt nichts anderes. Deshalb kann der Klägerin auch nicht - wie im ablehnenden Bundesamtsbescheid geschehen - der Vorwurf gemacht werden, nur gegen Kleidungs- und Verhaltensvorschriften im Iran verstoßen zu haben. Vielmehr geht es um die von ihr gelebte, sie prägende Identität als transsexuelle Frau. Der Klägerbevollmächtigte hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei den am Verhalten und Auftreten der Klägerin im Iran anknüpfenden staatlichen Maßnahmen gegen die Klägerin nicht so verhält wie bei anderen Frau, die im Iran „nur“ gegen Kleidervorschriften oder sonstige Moralvorschriften verstoßen. Die Klägerin wurde vielmehr anders behandelt, schikaniert und misshandelt, erniedrigt und herabgewürdigt sowie physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt, was bei ihr sogar - wiederholt - in Vergewaltigungen durch Akteure des iranischen Staates gipfelte.

Vor diesem Hintergrund kann der Klägerin auch nicht entgegengehalten werden, die Verfolgung beschränke sich auf nichtstaatliche Akteure. Denn nach § 3c Nr. 3 AsylVfG kann eine Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der iranische Staat wie hier nicht in der Lage und nicht willens ist, hinreichenden Schutz vor Verfolgung zu bieten. Die Klägerin hat zweifelsfrei dargelegt, dass sie im Iran keine staatliche Schutzgewährleistung erhalten hat. Im Gegenteil, anstatt Schutz seitens des iranischen Staates zu erhalten, ist sie bei der Suche nach Schutz gerade von Akteuren des iranischen Staates vergewaltigt worden. Diese Aussage deckt sich mit den ins Verfahren eingeführten Erkenntnissen (siehe oben unter Nr. 3), wonach der iranische Staat nicht nur keinen Schutz bietet, sondern seine Akteure die Situation zulasten der schutzsuchenden Transsexuellen noch verschlimmern und sich sogar selbst - bei eigener Straflosigkeit - an sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen beteiligen (vgl. etwa Queeramnesty vom 29.12.2013 „Offener Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran - Internationale NGOs äußern ihre Besorgnis über die andauernde und systematische staatliche Verfolgung von LGBTI“ und Queeramnesty vom 21.1.2013 „Geschlechtsumwandlungen im Iran“; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nufer/Lipp, Zulässigkeit der Wegweisung eines homosexuellen Iraners, Newsletter 30.5.2011; Human Rights Watch vom 15.12.2010 „Iran: Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten“; Handelsblatt vom 7.9.2009 „Iran: Wo die Geschlechtsumwandlung boomt“).

Ausgehend von den gesetzlich terminierten Vorgaben fällt die Verfolgungsprognose konkret bezogen auf die Klägerin zu ihren Gunsten aus. Die Klägerin war vor ihrer Flucht aus dem Iran Verfolgungshandlungen i. S. d. § 3a AsylVfG ausgesetzt, die wiederum an einen Verfolgungsgrund des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG anknüpfen und die ihr bei einer Rückkehr in den Iran erneut drohen würden. Die Klägerin war im Iran gerade wegen ihrer Transsexualität sowohl nach als auch vor ihrer geschlechtsumwandelnden Operation wiederholt sexueller Gewalt, Vergewaltigungen und sonstigen körperlichen und seelischen Übergriffen von staatlichen Akteuren und nichtstaatlichen Akteuren ausgesetzt. Einen Schutz hat der iranische Staat hiergegen nicht geboten. Eine Rückkehr in den Iran ist der Klägerin unter diesen Vorzeichen nicht zumutbar.

Nach alledem war der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG zuzuerkennen und der angefochtene Bundesamtsbescheid insoweit in seinen Nummern 1 und 3 bis 5 aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylVfG) sowie zur nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG).

5.

Neben der Aufhebung der entsprechenden Antragsablehnung im Bundesamtsbescheid sind auch die verfügte Abschiebungsandrohung und Ausreisefristbestimmung rechtswidrig und daher aufzuheben. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlässt nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 und § 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung nur, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird. Umgekehrt darf im Fall der Flüchtlingszuerkennung eine Abschiebungsandrohung nicht ergehen. Letzteres ist im gerichtlichen Verfahren - wenn auch noch nicht rechtskräftig - festgestellt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.