Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Okt. 2015 - W 5 K 14.951

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 5 K 14.951

Im Namen des Volkes

Urteil

29. Oktober 2015

5. Kammer

gez.: Filbig, Angestellte als stellv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr: 510

Hauptpunkte: polizeilich gespeicherte Daten; Anspruch auf Löschung; Anspruch auf Berichtigung; kein Entfallen des Tatverdachts; Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO; Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen; keine Unrichtigkeit der Daten;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch: Bayerisches Landeskriminalamt, Maillingerstr. 15, 80636 München,

- Beklagter -

wegen Löschung von Daten (PAG),

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Weinmann, die Richterin am Verwaltungsgericht Horas, den Richter Kohlhaupt, den ehrenamtlichen Richter Lieb, die ehrenamtliche Richterin Pistner aufgrund mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

I.

Der Kläger begehrt Löschung bzw. Korrektur polizeilich gespeicherter Daten zu Ereignissen aus dem Jahr 2010.

1. Mit Beschluss vom 3. März 2011 Nr. W 5 E 11.122 wies das Verwaltungsgericht Würzburg den sinngemäßen Antrag des Klägers, den Beklagten durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Kläger Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender Dringlichkeit der begehrten Auskunftserteilung ab.

Mit Schreiben vom 16. März 2011, hinsichtlich der Speicherfrist korrigiert durch Schreiben vom 4. Mai 2011, erteilte das Bayerische Landeskriminalamt dem Kläger auf seinen Antrag vom 9. April 2010 Auskunft über die seine Person betreffenden Speicherungen in der Kriminalaktenverwaltung der bayerischen Polizei.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 21. und 29. März 2011 sinngemäß beim Bayerischen Landeskriminalamt, die polizeilich gespeicherten Daten zu löschen, zu korrigieren bzw. einstweilen zu sperren. Auf den Inhalt der Schreiben wird Bezug genommen.

Unter dem 3. bzw. 4. Mai 2011 teilte das Bayerische Landeskriminalamt dem Kläger mit, das Ermittlungsverfahren wegen diverser Sachbeschädigungen im Dezember 2010 in Aschaffenburg sei noch nicht abgeschlossen. Über sein Löschungsersuchen könne vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht entschieden werden.

2. Am 26. August 2011 erhob der Kläger im Verfahren W 5 K 11.671 Klage und machte im Laufe des Verfahrens Ansprüche auf Löschung bzw. Korrektur polizeilicher Daten zu einer Haftnotierung aus dem Jahr 2006, zu einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom 29. Januar 2006, zu der anschließend durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung sowie zu Anzeigen wegen Sachbeschädigung vom 10. und 11. Dezember 2010 geltend. Auf die umfangreiche Klagebegründung wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 20. September 2011 teilte das Bayerische Landeskriminalamt dem Verwaltungsgericht Würzburg u. a. mit, der Kläger ersuche um Löschung sämtlicher personenbezogener Daten. Eine abschließende Entscheidung habe noch nicht getroffen werden können, da die vorhandenen Speicherungen u. a. laufende Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2010 beträfen, deren Abschluss durch die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg noch abzuwarten bleibe. Es sei i. S. einer Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, über das Löschungsersuchen insgesamt zu entscheiden.

3. Den sinngemäßen Antrag des Klägers vom 3. November 2011, vorläufig festzustellen, dass seine Verhaftung im Jahr 2006 und die Vorführung beim Amtsgericht Kempten „nichtig“ bzw. rechtswidrig gewesen seien, sowie den sinngemäßen Antrag des Klägers, den Beklagten durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die zu seiner Person gespeicherten Daten zu löschen, zu sperren bzw. zu korrigieren, lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 23. November 2011 Nr. W 5 E 11.855 ab. Auf den Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen.

4. Unter dem 16. Februar 2012 teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit, über das Löschungsersuchen zur Haftnotierung werde gesondert entschieden.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2012 lehnte das Bayerische Landeskriminalamt unter Bezugnahme auf die Auskunftserteilung vom 16. März 2011 den Antrag des Klägers auf Löschung der Daten zur Haftnotierung aus dem Jahr 2006, zur Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom 29. Januar 2006 und der anschließend durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung ab und teilte mit, dass über eine Löschung der Anzeigen wegen Sachbeschädigung vom 10. und 11. Dezember 2010 erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entschieden werden könne.

5. Mit Beschluss vom 22. Juni 2012 trennte das Verwaltungsgericht Würzburg das Klagebegehren, soweit es den Antrag auf Löschung der polizeilichen Daten zu den Anzeigen wegen Sachbeschädigung vom 10. und 11. Dezember 2010 betrifft, vom Verfahren W 5 K 11.671 ab und führte dieses unter dem Aktenzeichen W 5 K 12.513 fort. Gleichzeitig wurde das Ruhen des Verfahrens W 5 K 12.513 angeordnet.

6. Mittlerweile hatte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg mit Verfügung vom 18. April 2012 das Ermittlungsverfahren Nr. 109 Js 4425/11 wegen Sachbeschädigung in 21 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung am 10./11. Dezember 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

7. Das Bayerische Landeskriminalamt lehnte mit Bescheid vom 24. Juli 2012 den Antrag des Klägers auf Löschung der Speicherungen aus der Kriminalaktenverwaltung zur Sachbeschädigung aus dem Jahr 2010 ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, in der Nacht von 10. auf 11. Dezember 2010 habe der Kläger in der Aschaffenburger Innenstadt in 21 Fällen Sachbeschädigung an verschiedenen Fahrzeugen begangen. Das anschließende Ermittlungsverfahren sei gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Einstellung sei nicht erfolgt, weil eine Straftat nicht vorgelegen habe oder zweifellos nicht begangen worden sei, sondern weil nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit auszuschließen sei, dass der Kläger bei den verfahrensgegenständlichen Taten schuldunfähig gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft stelle Verfahren ein, wenn eine Verurteilung nicht mit ausreichender Sicherheit zu erwarten sei. Die Polizei dagegen prüfe, ob der Sachverhalt einen ausreichenden Anhalt dafür biete, dass die Speicherung für vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr erforderlich sei. Es genüge bereits der Verdacht, wobei weder ein dringender noch ein hinreichender gefordert sei. Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO beseitige für sich allein den Tatverdacht der Polizei nicht. Es sei nicht die Feststellung getroffen worden, dass überhaupt keine Straftat vorliege, der Beschuldigte nicht der Täter sei oder nach § 32 StGB nicht zu bestrafen sei. Diese Umstände würden den der Speicherung zugrunde liegenden Tatverdacht entfallen lassen. Die Tatbegehung stehe zweifelsfrei fest. Danach sei der Kläger durch eine Streifenbesatzung in aggressivem und alkoholisiertem Zustand aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden. Aus polizeilicher Erfahrung könne eine Wiederholungsgefahr derzeit nicht ausgeschlossen werden. Bereits im Jahr 2012 sei der Kläger erneut wegen ähnlicher Vorfälle aufgefallen, über die noch nicht abschließend habe entschieden werden können. Falls der Kläger als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter aufzuklärender strafbarer Handlungen einbezogen werden müsste, könnten die Unterlagen künftige Verfahren überführend oder entlastend fördern. Zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung sei die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten erforderlich und verhältnismäßig. Bei Abwägung des öffentlichen Interesses, zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen zu können, mit dem durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit geschützten Interesse des Einzelnen, solchen Einwirkungen der öffentlichen Gewalt nicht ausgesetzt zu sein, sei im vorliegenden Fall einer Speicherung Vorrang einzuräumen. Dabei sei der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als an der unteren Grenze gelegen zu beurteilen, nachdem die Daten lediglich der Polizei zur Verfügung stünden. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen hätten bekräftigt, dass bei der Prognose der Wiederholungsgefahr neben einschlägigen Vorstrafen auch solche Verfahren berücksichtigt werden dürften, die nach §§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden seien. Die Verwaltungsgerichte sähen darin auch keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, da keine Aussagen über Schuld oder Unschuld des Betroffenen beinhaltet seien. Für eine weitere Speicherung sei der den polizeilichen Ermittlungen zugrundeliegende Verdacht ausreichender Grund (Art. 38 Abs. 2 PAG). Angesichts dessen könnten aus polizeilicher Sicht die gespeicherten Daten derzeit nicht gelöscht werden.

Dieser Bescheid wurde dem Verwaltungsgericht Würzburg mit Schreiben des Bayerischen Landeskriminalamts vom 12. August 2014 übersandt.

8. Mit Beschluss vom 17. September 2014 wurde das Ruhen des Verfahrens W 5 K 12.513 aufgehoben und das Verfahren unter dem Aktenzeichen W 5 K 14.951 fortgesetzt. Das bislang unter dem Aktenzeichen W 5 K 11.671 geführte Verfahren wurde seit September 2014 unter dem Aktenzeichen W 5 K 14.950 fortgeführt.

9. Das Bayerische Landeskriminalamt als Vertreter des Beklagten beantragte mit Schreiben vom 17. November 2014 im Verfahren W 5 K 14.951,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf den Bescheid vom 24. Juli 2012 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, die weitere Speicherung der Daten bezüglich der Sachbeschädigung aus dem Jahr 2010 sei nach wie vor rechtmäßig. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zum Aktenzeichen 109 Js 4425/11 wegen Sachbeschädigung sei lediglich gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit auszuschließen sei, dass der Kläger bei den verfahrensgegenständlichen Taten schuldunfähig gewesen sei. Die Tatbegehung stehe nach wie vor zweifelsfrei fest, weshalb eine vorzeitige Löschung des betreffenden Vorfalls ebenfalls nicht in Betracht komme. Aufgrund des bisherig aggressiven und wiederkehrend alkoholisierten Auftretens des Klägers müsse davon ausgegangen werden, dass er auch künftig Anlass zu polizeilichem Einschreiten geben werde. Eine weitere Speicherung sämtlicher Daten sei zur Einschätzung seiner Persönlichkeit in der Gesamtsicht unentbehrlich. Zusammenfassend sei der Kläger als Beschuldigter wie folgt polizeilich in Erscheinung getreten:

- Anzeige wegen Beleidigung vom 14. Mai 2014 (Bezeichnung des Ministerpräsidenten als Führer)

- Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vom 3. Mai 2014 (Mitführen eines Springmessers)

- Anzeige wegen Sachbeschädigung (Kfz), Beleidigung und vorsätzlich leichter Körperverletzung vom 27. Mai 2012 (grundloses Schubsen des Geschädigten auf die Straße, Beleidigung dessen Eltern mit Treten des Vaters, Abriss eines Heckscheibenwischers)

- Anzeige wegen Sachbeschädigung (Kfz) und vorsätzlich leichter Körperverletzung vom 11. Dezember 2010

- Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom 29. Januar 2006

Nach Prüfung des Einzelfalls und bei Würdigung der Gesamtumstände könne einer vorzeitigen Löschung des gegenständlichen Ereignisses nicht zugestimmt werden.

10. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014, eingegangen bei Gericht am 16. Dezember 2014 ergänzte der Kläger seine Klagebegründung im Verfahren W 5 K 14.951 und erweiterte sein Klagebegehren auf die Löschung polizeilicher Daten zu Ereignissen aus dem Jahr 2012.

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 Nrn. W 5 K 14.951/W 5 K 14.1307 wurde vom zugrunde liegenden Verfahren das Klagebegehren, soweit es den Antrag auf Löschung der polizeilichen Daten zu den Anzeigen wegen Sachbeschädigung (Kfz), Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung vom 27. Mai 2012 betrifft, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 5 K 14.1307 fortgeführt.

11. Den Antrag des Klägers, den Beklagten durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die zu seiner Person gespeicherten Daten aus den Jahren 2010 und 2012 zu löschen, zu sperren bzw. zu ergänzen, sowie Vollzugshilfe durch die Polizei zu untersagen, lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 23. Januar 2015 Nr. W 5 E 14.1305 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. März 2015 Nr. 10 CE 15.367.

12. Das Amtsgericht Aschaffenburg sprach den Kläger wegen seines Verhaltens am 27. Mai 2012 in der Langen Straße in Aschaffenburg mit Urteil vom 16. März 2015 Nr. 303 Ds 109 Js 7675/12 des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Bedrohung und in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung schuldig und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg legten sowohl die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg als auch der Kläger Berufung ein, die beim Landgericht Aschaffenburg unter dem Aktenzeichen 3 Ns 109 Js 7675/12 anhängig ist.

13. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 teilte das Bayerische Landeskriminalamt auf Anfrage des Gerichts mit, dass im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) sowie in der Vorgangsverwaltung der Polizei (IGVP) zur Person des Klägers aktuell folgende Daten gespeichert seien:

a) Kriminalakte des Bayerischen Landeskriminalamts:Haftnotierung inaktuell

b) Kriminalakte der Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg:

- Anzeige wegen Beleidigung vom 11.08.2015

- Anzeige wegen Beleidigung vom 14.05.2014

- Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vom 03.05.2014

- Anzeige wegen vorsätzlich leichter Körperverletzung vom 27.05.2012

- Anzeige wegen Beleidigung vom 27.05.2012

- Anzeige wegen Sachbeschädigung (Kfz) vom 27.05.2012

- Anzeige wegen Sachbeschädigung (Kfz) - in 21 Fällen - vom 11.12.2010

- Anzeige wegen vorsätzlich leichter Körperverletzung vom 11.12.2010

c) Kriminalakte der Polizeiinspektion Lindau: Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom 29.01.2006

d) Erkennungsdienstliche Behandlungen:

- Polizeiinspektion Aschaffenburg vom 28.05.2012

- Kriminalpolizeistation Lindau vom 30.01.2006

Darüber hinaus würden in der Vorgangsverwaltung der Polizei (IGVP) zu 14 näher bezeichneten Ereignissen Daten vorgehalten, u. a. zu folgenden Ereignissen:

- Anzeige wegen Prozessbetrugs vom 03.02.2012 (angeblich vorgetäuschte Sachbeschädigung vom 14.12.2010) in Aschaffenburg als Geschädigter und Anzeigeerstatter

- Anzeige wegen Körperverletzung im Amt bei Festnahme vom 11.12.2010 in Aschaffenburg als Geschädigter anlässlich Sachbeschädigung an Kfz in 21 Fällen

14. In der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2015, in der die Verwaltungsstreitsachen W 5 K 14.950, W 5 K 14.951 und W 5 K 14.1307 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurden, erschien der Kläger nicht. Die Beklagtenvertreterin beantragte im vorliegenden Verfahren, die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

15. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 K 14.950, W 5 K 14.1307, W 5 E 11.122, W 5 E 11.855, W 5 E 14.1305 sowie die Akten der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg 109 Js 4425/11 und 109 Js 7675/12 wurden beigezogen.

Entscheidungsgründe:

1. Bei Auslegung der Klage nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel (§ 88 VwGO) begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Löschung bzw. Korrektur polizeilich gespeicherter Daten zu einer Anzeige wegen Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung vom 10./11. Dezember 2010 sowie die Aufhebung des den Löschungsantrag des Klägers ablehnenden Bescheids des Bayerischen Landeskriminalamts vom 24. Juli 2012.

2. Die Klage, über die auch in Abwesenheit des Klägers entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Löschung oder Korrektur der im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) und daneben im Integrationsverfahren (IGVP) gespeicherten Daten aus dem Jahr 2010 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der ablehnende Bescheid des Bayerischen Landeskriminalamts vom 24. Juli 2012 ist rechtmäßig.

3. Die Voraussetzungen für einen Löschungsanspruch liegen hinsichtlich der Eintragungen aus dem Jahr 2010 nicht vor.

Die Befugnis zur Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 PAG. Danach kann die Polizei personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist.

Ist der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht gegen den Betroffenen entfallen, kann dieser nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG gegen die Polizei einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten geltend machen. Dies betrifft die personenbezogenen Daten, die der Beklagte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, und deren Speicherung zur Gefahrenabwehr, insbesondere also zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, erfolgt (Art. 38 Abs. 2 Satz 1 PAG). Für alle anderen Daten in polizeilichen Sammlungen ergibt sich ein allgemeiner Löschungsanspruch aus Art. 45 Abs. 2 PAG. Beide einfachgesetzlichen Löschungsansprüche dienen der Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG und können grundsätzlich im Wege der Verpflichtungsklage verfolgt werden (vgl. zur Systematik: Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 38 Rn. 10 sowie die Vorb. zu den Art. 37 ff. Rn. 11).

a) Die Löschungsvoraussetzungen des Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG liegen nicht vor, da der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht nicht entfallen ist. Der gegen den Kläger wegen Sachbeschädigung in 21 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung am 10./11. Dezember 2010 bestehende Tatverdacht ist nicht nachträglich weggefallen.

Auch dann, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, kann der Tatverdacht gegen den Beschuldigten fortbestehen, wenn die Einstellung nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts, sondern aus anderen Gründen erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris). Für die (weitere) Speicherung der in den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Daten reicht ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (VG Augsburg, B.v. 7.5.2014 - Au 1 K 14.618 - juris) bzw. ein weiterhin bestehender Resttatverdacht (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris) aus, ein hinreichender Tatverdacht i. S.v. § 203 StPO ist dagegen für die (weitere) Speicherung nicht notwendig. Dass der Kläger für diese Taten nicht verurteilt wurde, ist demnach ohne Bedeutung und lässt insbesondere den der Speicherung zugrunde liegenden Verdacht nicht entfallen.

Im vorliegenden Fall ist zwar das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, die Einstellung erfolgte jedoch nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts oder weil eine Straftat nicht vorlag, sondern weil nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit auszuschließen war, dass der Kläger bei den verfahrensgegenständlichen Taten schuldunfähig i. S.v. § 20 StGB war. Es besteht jedoch zumindest der Tatverdacht, der Kläger habe am 10./11. Dezember 2010 Blumenkübel und 21 Fahrzeuge beschädigt sowie eine Person verletzt, fort.

Eine weitergehende eigenständige Prüfung durch das Verwaltungsgericht - wie ein Strafrichter -, ob der Kläger wegen dieser Straftaten, derer er verdächtig ist, bei vorliegender Schuldfähigkeit auch hätte strafrechtlich verurteilt werden können, ist - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris). Insoweit ist auch der Vortrag des Klägers zu einzelnen beschädigten Fahrzeugen unbehelflich. Anders als eine strafrechtliche Verurteilung beinhaltet eine Speicherung personenbezogener Daten, die in einem Ermittlungsverfahren gewonnen wurden, zu Zwecken der präventiven Gefahrenabwehr keine Aussage dahingehend, dass die betroffene Person dieser Straftat schuldig ist.

Nachdem im Kriminalaktennachweis, der dem präventivpolizeilichen Aufgabenbereich zuzurechnen ist, Daten über die Verdachtslage gespeichert werden und die Speicherung folglich keine Aussage beinhaltet, ob der Betroffene die Tat tatsächlich begangen hat oder über die Vorwerfbarkeit des Tuns, ist mit der rein auf den objektiven Geschehensablauf und auf Verdachtsgründe und Indizien abstellenden Speicherung auch eine Schuldfeststellung oder -zuweisung nicht verbunden (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris).

Die Regelspeicherfrist von zehn Jahren des Art. 38 Abs. 2 Satz 3 PAG ist für die Daten aus dem Jahr 2010 noch nicht abgelaufen. Es liegt auch kein Fall von geringerer Bedeutung vor i. S. d. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG, in dem eine kürzere Frist festzusetzen wäre. Davon abgesehen ist im vorliegenden Fall der Kläger auch nach den streitgegenständlichen Vorfällen mehrfach in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten, so dass der sog. Mitzieheffekt des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG eingreift. Außerdem ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die weitere Speicherung und Aufbewahrung der polizeilichen Daten und Unterlagen auch noch erforderlich (Art. 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 PAG) und verhältnismäßig, da der Kläger - auch vor den streitgegenständlichen Vorfällen - mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und aufgrund der teilweise gezeigten erheblichen Unbeherrschtheit und Rücksichtslosigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass er erneut einschlägig oder ähnlich strafrechtlich auffällig werden wird und die vorhandenen Daten die Arbeit der Polizei dann noch fördern können.

b) Aus letztgenannten Gründen scheidet auch ein hinsichtlich der Vorgangsverwaltung der Polizei grundsätzlich in Betracht kommender Anspruch auf Löschung der zur Person des Klägers gespeicherten Daten aus dem Jahr 2010 nach Art. 45 Abs. 2 PAG aus (vgl. zur Rechtsgrundlage eines Löschungsanspruchs hinsichtlich Daten der Vorgangsverwaltung: Berner/Köhler/Käß, a. a. O., Art. 38 Rn. 4).

Durch die Speicherung im IGVP, also in der Vorgangsverwaltung, ist im Übrigen eine nennenswerte Beeinträchtigung des Klägers nicht erkennbar. Die Datei kann lediglich von den Polizeidienststellen aufgerufen werden. Darüber hinaus handelt es sich um die bloße Information über Sachverhalte, wie sie sich aus Sicht der Polizeidienststelle ergeben haben. Eine Bewertung oder Kommentierung dieser Sachverhalte findet nicht statt (vgl. VG Augsburg, U.v. 19.5.2011 - Au 5 K 10.1460 - juris).

4. Der Kläger kann auch nicht erfolgreich einen Berichtigungsanspruch hinsichtlich der aus dem Jahr 2010 gespeicherten Daten geltend machen.

Sind personenbezogene Daten unrichtig, hat der Betroffene nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 PAG einen Anspruch auf Berichtigung der Daten.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die von ihm genannten Daten jedoch nicht unrichtig.

Im Kriminalaktennachweis gespeichert werden können die im Ermittlungsverfahren oder von einer Straftat verdächtigen Personen gewonnenen Daten. Dazu gehören insbesondere die Daten über den Tatvorwurf, der dem betreffenden Ermittlungsverfahren zugrunde lag, oder die Straftat, deren der Betroffene verdächtig ist (BayVGH, B.v. 4.10.2013 - 10 C 11.512 - juris).

Der Kläger hat vorgetragen, die Tatbegehung sei nicht bewiesen, und aufgrund der Abweisung einer Zivilklage eines Geschädigten sowie des Betrugs eines anderen angeblichen Geschädigten, dessen Wagen unbeschädigt gewesen sei, seien die Eintragungen zumindest zu korrigieren, wenn nicht gar aufgrund des wirtschaftlichen Werts dieser Reparatur(en) bzw. eines insgesamt bestehenden „Beweisverwertungsverbots“ gänzlich zu löschen. Diese Einlassung kann der Klage auf Berichtigung der polizeilich gespeicherten Daten - ebenso wie der Klage auf Löschung der Speicherung - nicht zum Erfolg verhelfen. Entscheidungen des Zivilgerichts kommt keine präjudizielle Wirkung für die strafrechtliche Würdigung zu (vgl. VG Ansbach, U.v. 27.3 2012 - AN 1 K 11.01375 - juris). Gegenstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, auf das sich der Kriminalaktennachweis und das Integrationsverfahren des Beklagten beziehen, dessen Berichtigung der Kläger begehrt, war der Verdacht, der Kläger habe sich der Sachbeschädigung in 21 Fällen und einer vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Zumindest der Tatverdacht besteht trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens fort, auch wenn teilweise Zivilklagen gegen den Kläger erfolglos oder nicht in voller Höhe erfolgreich waren.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Das Gericht orientiert sich insoweit an Nr. 35.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (BayVBl. Sonderbeilage Januar 2014). Danach ist bei Streitigkeiten wegen erkennungsdienstlicher Maßnahmen und kriminalpolizeilicher Unterlagen vom Auffangwert auszugehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Beschluss:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO, da seine Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift:Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach eingeht.

Für die Beschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Die Beschwerde ist in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt.