Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Apr. 2015 - W 3 K 13.534

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Kläger betreibt als Einzelhandelskaufmann ein Weingut in ..., zu dessen Rebflächen u. a. Flächen in der in der Weinbergsrolle eingetragenen in der Gemeinde I. gelegenen Einzellage „... -Berg“ gehören. Die Parteien streiten um die Bezeichnung von in dieser Weinlage erzeugtem Wein.

Die Regierung von Unterfranken erteilte für einen Wein der Rebsorte Riesling aus dem Jahrgang 2011, der in der Weinlage I. ...-Berg erzeugt worden war, die amtliche Prüfungsnummer. Der Kläger beabsichtigte, diesen Wein mit folgender Etikettierung in den Verkehr zu bringen:

„Frontetikett“:

Weingut

...

Franken

2011er

...-Berg

Riesling

Gutsabfüllung ...

„Rückenetikett“:

2011er I. ...-Berg

Riesling trocken

Deutscher Qualitätswein ∙ Enthält Sulfite

Weingut ... Gutsabfüllung

AP-Nr. ...

0,75 L alc. 12,5% vol

FRANKEN

Am 21. Juni 2012 nahm das Landratsamt K. - Verbraucherschutz und Veterinärwesen - gemäß § 42 LFGB eine Probe dieses auf die beschriebene Weise etikettierten Weines und leitete diese an das Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit weiter. Dieses kam unter dem 24. Juli 2012 zu der Beurteilung, auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 Verordnung (EG) 607/2009 und § 23 Abs. 1 WeinG bestimme § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV, dass bei der Verwendung des Namens einer Lage in der Bezeichnung eines Qualitätsweines b. A. diesem Namen der Name der Gemeinde oder des Ortsteiles hinzuzufügen sei. Auf dem Etikett des untersuchten Qualitätsweines b.A. mit der g. U. „Franken“ sei auf dem Rückenetikett die Lage „...-Berg“ zusammen mit der Gemeinde „I.“ angegeben. Auf dem Frontetikett sei die Lage „...-Berg“ ohne die nach Weinbergsrolle zugehörige Gemeinde bzw. den zugehörigen Ortsteil gekennzeichnet. Da auf dem Frontetikett der Name der Lage „...-Berg“ ohne die Hinzufügung des Namens der Gemeinde oder des Ortsteils gekennzeichnet sei, entspreche diese Angabe nicht § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV. Die korrekte Angabe von Lage und Gemeinde auf dem Rückenetikett sei nicht ausreichend, da der Bezeichnung des Lagenamens auf dem Front-tikett die vorgeschriebene Hinzufügung des Gemeindenamens fehle. Nach § 27 Abs. 1 WeinG dürften Erzeugnisse, die u. a. diesem Gesetz nicht entsprächen, nicht in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt sei (z. B. durch Ausnahmegenehmigung).

Daraufhin brachte der Kläger den Wein nicht unter dieser Etikettierung in den Verkehr.

II.

Am 26. Juni 2013 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben und beantragen, festzustellen:

Der Kläger ist berechtigt, zur Kennzeichnung der auf seinen Rebflächen erzeugten und in den Verkehr zu bringenden bzw. gebrachten Qualitätsweinen b.A. der Lage „...-Berg“ dahingehend zu verfahren, dass die Ortsbezeichnung „I.“ bzw. „I.“ als Name der Gemeinde oder des Ortsteils i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV nicht zusammen mit dem Lagenamen auf dem Frontetikett, sondern auf dem Rückenetikett aufgeführt ist.

Zur Begründung wurde ausgeführt, auf der Grundlage einer Anfrage des Fränkischen Weinbauverbandes e.V. habe sich das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 dahingehend geäußert, aus der Formulierung des § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV gehe unmissverständlich hervor, dass beim Lagenamen auch immer der Gemeinde-/Ortsteilname dabeistehen müsse. Durch die Vorschrift werde einer möglichen Irreführung der Verbraucher durch die undifferenzierte Verwendung von gleichlautenden Lagenamen in Alleinstellung entgegengewirkt.

Die vorliegende Feststellungsklage sei zulässig, insbesondere stehe der in § 43 Abs. 2 VwGO normierte Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage deren Zulässigkeit nicht entgegen, da die vorrangige Gestaltungs- oder Leistungsklage im vorliegenden Fall ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger im Fall des Inverkehrbringens des Weines mit der begehrten Etikettierung den Erlass eines Bußgeldbescheides riskiere.

Entgegen der durch den Beklagten vertretenen Rechtsauffassung sei der Kläger berechtigt, zur Kennzeichnung des genannten Weines die Ortsbezeichnung „I.“ bzw. „I.“ als Namen der Gemeinde oder eines Ortsteiles i. S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV nicht zusammen mit dem Lage-namen auf dem Frontetikett, sondern auf dem Rückenetikett zu verwenden. Der Beklagte lege § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV dahin aus, dass bei Verwendung des Namens einer Lage zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. der Name der Gemeinde oder des Ortsteiles immer hinzuzufügen sei. Diese Auslegung sei mit den Vorgaben des Weingesetzes und mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.

§ 22b WeinG regele den Schutz geographischer Bezeichnungen dahingehend, dass geographische Bezeichnungen die Ursprungsbezeichnungen und die geographischen Angaben i. S. d. Art. 118b Abs. 1 Buchst. a) und b) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen (§ 22b Nr. 2 WeinG) sowie Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung eines Erzeugnisses genutzt würden (§ 22b Nr. 3 WeinG), seien. Gemäß § 23 Abs. 1 WeinG dürften zusätzlich zum Namen des Anbaugebietes nur die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen und die Namen von Gemeinden und Ortsteilen angegeben werden. Hieraus ergebe sich, dass den Erzeugern dieser Weine das alternative Recht eingeräumt sei, Lage- und Gemeindenamen entweder unabhängig voneinander oder in Kombination miteinander zu verwenden. Dem widerspreche die in § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV erfolgte Maßgabe, wonach bei der Verwendung des Namens einer Lage zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. dem Lagenamen der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen sei.

§ 23 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 WeinG mit der aufgezeigten Alternativität entspreche den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts. Für bestehende geschützte Weinnamen sei gemäß Art. 118s Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der automatische Schutz im Rahmen dieser Verordnung angeordnet. Diese nehme auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Bezug, deren Art. 51 Namen kleinerer geographischer Einheiten bestimme. Es handele sich um den Namen einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfasse, um eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde, um ein Weinbauuntergebiet oder einen Teil eines Weinbauuntergebietes oder um ein anderes Gebiet als ein bestimmtes Anbaugebiet. Aus dieser vierfachen Alternativität zur Bestimmung des Namens einer kleineren geographischen Einheit ergebe sich, dass die Kategorie der Weinkennzeichnung nicht notwendigerweise von der Angabe des Namens einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde abhängig sei.

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 differenziere im Rahmen der Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor zwischen obligatorischen Angaben einerseits, fakultativen Angaben andererseits, zudem hebe sie ab auf die in der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 getroffenen Regelungen. Diese stellten darauf ab, dass die obligatorischen Angaben zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis anzubringen seien, so dass sie gleichzeitig gelesen werden könnten, ohne dass es erforderlich sei, dass Behältnis umzudrehen. Da es sich bei dem Namen der Lage einerseits, dem Namen einer Gemeinde andererseits um fakultative Angaben handele, unterlägen sie nicht diesem strengen Gebot.

Die vom Beklagten vertretene Auffassung könne auch nicht mit wettbewerbsrechtlichen Argumenten gestützt werden, da die Lage „...-Berg“ im internationalen Wettbewerb der Weinerzeuger als Alleinstellungsmerkmal anerkannt und verwendbar sei, so dass es sich mangels Verwechselbarkeit nicht um eine irreführende Herkunftsangabe handeln könne. Damit sei die vom Beklagten vertretene Auslegung des § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV nicht hinnehmbar, dies auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe festgestellt, dass die Eintragung von Lagenamen in die Weinbergsrolle eine nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Berufsausübungsregelung darstelle. Das Bundesverfassungsgericht gehe in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1979 weiter davon aus, dass die Lage als Qualitätskennzeichen eines Weines im Lichte der Wettbewerbsfreiheit der Erzeuger zu interpretieren sei. Auf dieser Basis sei § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die „Hinzufügung eines Gemeindenamens“ nicht notwendigerweise im „gleichen Sichtbereich“ auf dem Behältnis, d. h. im Frontetikett erfolgen müsse. Vielmehr sei es verfassungsrechtlich geboten, zuzulassen, den Lagenamen auf dem Frontetikett, den Gemeindenamen hingegen auf dem Rückenetikett anzubringen.

In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht sei eine irreführende Herkunftsangabe durch diese Praxis nicht gegeben. Anders sei dies beispielsweise bei dem Lagenamen „Stein“, der sowohl für Würzburger wie für Stettener Rebanlagen Verwendung finde.

Zugleich ließ der Kläger ein Gutachten von Prof. Dr. ... mit dem Titel „Die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen“ zur weiteren Begründung der Klage vorlegen.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgebracht, aus der Formulierung des § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV ergebe sich, dass beim Lagenamen grundsätzlich immer der Gemeinde-/Ortsteilname dabeizustehen habe. Bei der Auslegung dieser Vorschrift sei vom Wortlaut der Norm auszugehen, welcher die unmittelbare räumliche Verbindung von Lagenamen und Gemeinde-/Ortsteilnamen vorschreibe. Nichts anderes ergebe sich aus der Systematik der Weinverordnung beim Vergleich von § 39 Abs. 1 Nr. 2 und § 39 Abs. 1 Nr. 1 WeinV.

Auch die Entstehungsgeschichte bestätige dies. § 10 Abs. 11 Satz 2 WeinG 1971 (BGBl I S. 893) habe gelautet: „Bei der Wahl eines Lagenamens ist außerdem die Gemeinde oder der Ortsteil anzugeben“. Diese Regelung sei im Jahr 1994 durch § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV ersetzt worden.

Der Wortlaut des § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV sei von der Ermächtigungsgrundlage des § 24 Abs. 2 WeinG gedeckt.

Europarechtlich handele es sich bei der Angabe der Lage um die Angabe einer geographischen Einheit, die kleiner sei als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe zugrunde liege. Allerdings sei es europarechtlich nicht geboten, Lage und Gemeinde gemeinsam und räumlich verbunden anzugeben. Andererseits sei es europarechtlich den Mitgliedsstaaten der EU auch nicht ausdrücklich untersagt, zusätzliche Vorschriften für die auf ihrem Gebiet erzeugten Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geographischer Angabe über die Etikettierung und Aufmachung zu erlassen. Dies ergebe sich aus Art. 67 Verordnung (EG) Nr. 607/2009.

Der Kläger stelle auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. ... die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV in den Raum. Gemäß der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes enthielten die Vorschriften zur geographischen Herkunftsbezeichnung eine Berufsausübungsregelung. Diese könne durch jede sachgerechte und vernünftige Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Die vom Gesetzgeber gewählten Mittel müssten aber zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein und die Grenzen des Zumutbaren einhalten.

Die zusätzliche Angabe des Gemeindenamens zur Lagebezeichnung diene der Information und dem Schutz des Verbrauchers. Erst die Angabe des Gemeindenamens zusammen mit dem Lagenamen ermögliche dem Verbraucher die genaue geographische Zuordnung des Weines, dies nicht zuletzt wegen der vorhandenen Namensgleichheit von Lagen. Es gebe auch kein weniger belastendes Mittel. Demgegenüber sei die vom Kläger beanstandete Regelung aber zumutbar.

An der zumutbaren Regelung ließe sich nur dann zweifeln, wenn man davon ausginge, dass der angesprochene Kundenkreis keines Schutzes bedürfe, weil er nicht irregeführt werde. Allerdings verhindere erst die Kombination von Lage- und Gemeindenamen für den Verbraucher eine Irreführung, da erst dann eine ausreichende Information vorhanden sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Verbraucher durch die stets erforderliche Hinzufügung des Gemeindenamens zum Lagenamen scheingeographische Phantasiebezeichnungen i.d.R. als solche erkenne und diese deshalb nicht geeignet seien, ihn irrezuführen und einen Lagenamen vorzutäuschen, was demgegenüber bei der Möglichkeit der alleinigen Angabe der Lagenamen geschehen könnte.

Zudem diene die Regelung auch der Unterscheidung von gleichlautenden Lagenamen. Demgegenüber stelle der Vorschlag im vorgelegten Gutachten, der jeweils bekannteren Lage den Vorzug einzuräumen und nur die weniger bekannte Lage zwingend mit dem Gemeindenamen zu kombinieren, keine sachgerechte Lösung dar. Durch eine derartige Regelung käme es zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung.

Zudem bestehe Verwechslungsgefahr auch bei Namensgleichheiten von Lagen und Gemeinden (Homburger Kallmuth einerseits, Gössenheimer Homburg andererseits).

Hieraus ergebe sich, dass das in § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV festgeschriebene Erfordernis des Hinzufügens des Gemeindenamens sowohl für das „Schauetikett“ als auch für das „gesetzliche Etikett“ gelte.

Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 30. April 2015, auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf die einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

Gegenstand des Klagebegehrens ist die Feststellung, dass der Kläger dazu berechtigt ist, zur Kennzeichnung der auf seinen Rebflächen der in I. gelegenen Lage ...-Berg erzeugten und in den Verkehr zu bringenden Qualitätsweinen b. A. neben der Angabe der Lagebezeichnung „...-Berg“ unter Hinzufügung des Ortsnamens „I.“ bzw. „I.“ auf einem Flaschenetikett auf einem weiteren auf der anderen Flaschenseite angebrachten Etikett lediglich die Lagebezeichnung „...-Berg“ anzugeben, ohne den Ortsnamen „I.“ bzw. „I.“ hinzuzufügen.

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässig; es geht um einen Meinungsstreit zwischen den Beteiligten hinsichtlich eines konkreten die Bezeichnung bestimmter Weine betreffenden Sachverhalts, der durch öffentlich-rechtliche Normen geregelt ist und der Auswirkungen auf ein bestimmtes Tun des Klägers hat (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 12 ff.). Das berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung ergibt sich daraus, dass die gerichtliche Entscheidung dazu geeignet sein kann, seine Rechtsposition beim Streit um die genannte Bezeichnung bestimmter Weine zu verbessern (Happ, a. a. O., § 43 Rn. 30). Das vorliegende Verfahren ist dazu geeignet, den erforderlichen Rechtsschutz auf ein einziges gerichtliches Verfahren zu konzentrieren (Happ, a. a. O., § 43 Rn. 41), zumal es bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie dem Beklagten nicht der unmittelbaren Rechtsgestaltung oder des Vollstreckungsdrucks aufgrund eines Leistungs- oder Gestaltungsurteils bedarf (Happ, a. a. O., § 43 Rn. 43).

Die Klage erweist sich jedoch als unbegründet. Der Kläger hat gemäß der Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (Schmidt in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 46 f.) keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung durch das Gericht, bei der Etikettierung von in der Lage ...-Berg erzeugten Weinen neben der Angabe des Lagenamens unter Hinzufügung des Gemeindenamens auf dem einen Etikett auf einem weiteren auf der anderen Flaschenseite angebrachten Etikett lediglich den Lagenamen ...-Berg ohne Hinzufügung des Gemeindenamens angeben zu dürfen.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Rechtsgrundlage für die Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor ist die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, S. 671) - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347, S. 865 berichtigt in ABl. L 189, S. 261). Diese ab dem 20. Dezember 2013 in Kraft getretene und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anwendbare Verordnung hat gemäß ihrem Art. 230 Abs. 1 die vom Kläger zitierte Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und ersetzt.

Nach Art. 119 Abs. 1 Buchst. b) i. V. m. Abs. 3 Buchst. a) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 umfasst die Kennzeichnung und Aufmachung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung den Begriff der geschützten Ursprungsbezeichnung und den Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung, ggf. stattdessen einen traditionellen Begriff i. S. d. Art. 112 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Hierbei handelt es sich u. a. um den Begriff „Qualitätswein b.A.“ (vgl. Art. 112 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 i. V. m. Verordnung (EG) Nr. 607/2009, Anhang XII Teil A - Deutschland; vgl. hierzu auch Rathke/Boch, Weinrecht, Kommentar, 2012, § 22b WeinG Rn. 46 ff.). Diesen Begriff „Qualitätswein b.A.“ in Verbindung mit dem Weinnamen Franken (Art. 107 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; Rathke/Boch, a. a. O. Rn. 59) verwendet der Kläger bei der Etikettierung seiner Weine.

Nach Art. 120 Abs. 1 Buchst. g) Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 kann die Kennzeichnung und Aufmachung von Wein neben anderen Angaben insbesondere für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung den Namen einer anderen geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde liegt, als fakultative Angabe umfassen.

Diese Vorschrift wird durch Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193, S. 60), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2013 der Kommission vom 2. August 2013 (ABl. L 210, S. 21) - Verordnung (EG) Nr. 607/2009 - ergänzt. Diese Verordnung ist im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anwendbar. Dies ergibt sich aus den Bezugnahmen in Art. 49 ff. Verordnung (EG) Nr. 607/2009 auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 491/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgehoben, Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Gemäß Art. 230 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 gelten Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Nach Art. 67 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen der Name einer geografischen Einheit und Bezugnahmen auf geografische Gebiete nur auf dem Etikett von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung stehen. Gemäß Art. 67 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung muss für die Verwendung des Namens einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde liegt, das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit genau definiert sein. Gemäß Art. 67 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 607/2009 können die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen. Art. 67 Abs. 3 der Verordnung legt fest, dass der Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde liegt, aus dem Namen einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfasst (Buchst. a)), einer Gemeinde oder eines Ortsteils (Buchst. b)), eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets (Buchst. c)), einer Verwaltungseinheit (Buchst. d)) bestehen muss. Art. 70 Abs. 1 der Verordnung legt fest, dass von den Mitgliedstaaten für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung die Angaben gemäß Art. 67 zwingend vorgeschrieben, verboten oder hinsichtlich ihrer Verwendung eingeschränkt werden können.

Auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 2 Satz 2, Art. 70 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hat der nationale Gesetzgeber weitere Regelungen geschaffen.

Nach § 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 des Weingesetzes (WeinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586), werden u. a. für Qualitätsweine bestimmte Anbaugebiete festgelegt, darunter auch das Anbaugebiet Franken. Soweit diese Bezeichnungen der bestimmten Anbaugebiete nach europäischem Recht geschützt sind, gelten u. a. für die Qualitätsweine dieser Anbaugebiete die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Auf dieser Grundlage dürfen nach § 23 Abs. 1 WeinG u. a. bei Qualitätsweinen, die mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebietes i. S. d. § 3 Abs. 1 WeinG benannt sind, zusätzlich nur angegeben werden (1.) die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen (2.) die Namen kleinerer geographischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in die Weinbergsrolle eingetragen sind (3.) die Namen von Gemeinden und Ortsteilen.

Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 WeinG wird der Verordnungsgeber ermächtigt, Vorschriften über geografische Bezeichnungen zu erlassen und zu regeln, in welcher Weise vorgeschriebene Bezeichnungen und sonstige Angaben auf Behältnissen angebracht sein müssen.

Auf dieser Grundlage enthält § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Weinverordnung (WeinV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 614), diejenige Regelung, auf die sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren beruft. Wird hiernach zur Bezeichnung eines Qualitätsweines der Name einer Lage oder einer kleineren geografischen Einheit gem. § 23 Abs. 1 WeinG verwendet, ist diesem (sic!) der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen.

Aus den zitierten Vorschriften ergibt sich somit, dass der Kläger bei einem Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung bzw. mit einem traditionellen Begriff, also auch bei einem Qualitätswein aus dem Anbaugebiet Franken, eine gegenüber diesem Anbaugebiet kleinere geografische Einheit, also auch eine in die Weinbergsrolle eingetragene Lagebezeichnung wie z. B. die Einzellage ...-Berg angeben darf. Weder in den zitierten europäischen Vorschriften noch in den einschlägigen Vorschriften des Weingesetzes ist direkt und ausdrücklich geregelt, dass der Bezeichnung einer Einzellage der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen ist. Diese Regelung ergibt sich ausschließlich aus § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV. Allerdings kann das Gericht der Argumentation des Klägers, damit widerspreche die in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV festgelegte Regelung höherrangigem Recht, insbesondere § 23 Abs. 1 WeinG, nicht folgen. Vielmehr räumen § 24 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 WeinG dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Ermächtigung ein, durch Rechtsvorschriften Vorschriften u. a. über geografische Bezeichnungen zu erlassen und zu regeln, in welcher Weise vorgeschriebene Bezeichnungen und sonstige Angaben auf den Behältnissen angebracht sein müssen und damit die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 WeinG zu ergänzen.

Zudem kann das Gericht nicht der Argumentation des Klägers folgen, bei der Angabe von Lagenamen und Gemeindenamen handele es sich nicht um obligatorische Angaben nach Art. 119 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, sondern um fakultative Angaben gemäß Art. 120 dieser Verordnung, weshalb aus dem Gegenschluss zu Art. 50 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zu folgern sei, dass diese beiden Angaben (Lagename; Gemeindename) nicht zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis angebracht werden müssen. Denn maßgeblich sind im vorliegenden Fall nicht diese vom Kläger zitierten Vorschriften, sondern § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV, der die „Hinzufügung“ des Ortsnamens zum Gemeindenamen anordnet.

Auf § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV beruft sich der Beklagte zu Recht mit seiner Beurteilung, dass der Kläger nicht dazu berechtigt ist, den Lagenamen „...-Berg“ ohne Hinzufügung des Ortsnamens auf einem Etikett zur Bezeichnung des Weines zu verwenden, obwohl auf einem weiteren auf der gegenüberliegenden Flaschenseite vorhandenen Etikett der Lagebezeichnung „...-Berg“ der Gemeindenamen „I.“ bzw. „I.“ hinzugefügt wird.

Auf der Grundlage eines Gutachtens von Prof. Dr. ... mit dem Titel „Die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen“ (Schriften des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften e.V. Jena, Band 19, 2010, Berliner Wissenschaftsverlag GmbH) beruft sich der Kläger auf eine verfassungskonforme Auslegung des seine Berufsfreiheit einschränkenden § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV. Auf dieser Basis ist der Kläger der Meinung, es sei nur erforderlich, dem Lagenamen überhaupt einen Gemeindenamen hinzuzufügen, nicht aber, beides im selben Sichtbereich des Etiketts anzubringen. Die Vorschrift sei so zu interpretieren, dass die Lage auf dem „Schauetikett“, die Gemeinde dagegen auf dem „Rückenetikett“ angegeben werden dürfe. Damit werde die Berufsfreiheit der Erzeuger gewahrt, qualitativ hochwertige Weine durch die Angabe altbekannter Lagenamen werbewirksam zu vermarkten. Dies müsse zumindest für einmalig in der Weinwelt vorhandene Lagenamen gelten, bei denen irreführende Angaben im Sinne des Irreführungsverbotes nicht möglich seien. Es spreche eine Vermutung für die Freiheit der Weinerzeuger, ihre Erzeugnisse im Bereich der fakultativen Angaben so kennzeichnen zu dürfen, dass damit der von ihnen gewählte Adressatenkreis - und sei es ein noch so kleiner Kreis von Kennern - angesprochen werde.

Dem kann das Gericht nicht folgen.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist, wie das vom Kläger vorgelegte Gutachten zutreffend darlegt, die sog. Schloßberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1979 (BVerfGE 51, 193). Gegenstand dieser Entscheidung war u. a. die Frage, ob die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I, S. 893) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift in der damals gültigen Fassung dürfen als geografische Herkunftsbezeichnungen nur Lagenamen verwendet werden, die in die Weinbergsrolle eingetragen sind. Eintragungsfähig sind nach § 10 Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift nur solche Lagen, die mindestens fünf Hektar groß sind. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig, wonach die zuständige Behörde ermächtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen die Eintragung einer kleineren Fläche zuzulassen. Hintergrund des Verfahrens war der verwaltungsrechtliche Streit um die Aufnahme des Lagenamens B. Sch., betreffend ein Grundstück der Gemarkung B. mit 0,44 ha Größe, in die Weinbergsrolle.

In diesem Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Weinbezeichnungsrecht vorwiegend wirtschaftslenkende Bedeutung hat. Seine Vorschriften dienen vorrangig der Sicherung des Absatzes und dem Schutz der Winzer im Rahmen des Europäischen Marktes sowie dem Schutz des Verbrauchers. Verfassungsrechtlich gesehen enthalten die Vorschriften zur geografischen Herkunftsbezeichnung des Weines eine Berufsausübungsregelung i. S. d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie greifen nur ein, wenn der Winzer den von ihm produzierten Wein in den Verkehr bringt (BVerfGE 51, 193, 207).

Diese Feststellung gilt auch für die vorliegende Problematik, obwohl es hier nicht um die Eintragung einer Weinlage in die Weinbergsrolle geht. Jedoch streiten die Parteien um die Art der Etikettierung von Wein hinsichtlich der Frage, wie die Lage auf dem Etikett bezeichnet bzw. dargestellt wird. Diese Problematik kommt - ebenso wie diejenige in der Schloßberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - dann zum Tragen, wenn der Winzer den von ihm produzierten Wein in den Verkehr bringt (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 WeinG), so dass auch die weinbezeichnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV eine Berufsausübungsregelung i. S. d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Nach dieser Vorschrift kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

Im Rahmen der sog. Stufenlehre (BVerfGE 25, 1, 11 f.) stellt die Berufsausübungsbeschränkung im Vergleich zu einer subjektiven Berufswahlbeschränkung und einer objektiven Berufswahlbeschränkung den geringsten Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Dennoch muss auch eine derartige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Vor dieser Prüfung ist jedoch zu klären, ob ein legitimer Zweck der Regelung vorliegt (Jarass in Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 13. Aufl. 2014, Art. 12 Rn. 33 m. w. N.).

Eine derartige Überprüfung des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV ergibt, dass die Regelung - wendet man sie wie der Beklagte gemäß ihrem Wortlaut an - als Berufsausübungsregelung nicht zu beanstanden ist und demzufolge auch nicht die vom Kläger in den Raum gestellte verfassungskonforme Auslegung erforderlich ist, um der Regelung überhaupt zur Verfassungskonformität und damit zur Anwendbarkeit zu verhelfen.

Dies ergibt sich daraus, dass der Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV ein legitimer Zweck zugrunde liegt, sie also durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (BVerfGE 115, 276, 304 ff.).

Zur Bestimmung des Ziels des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV sind sowohl dessen nationale Grundlage, also die einschlägigen Regelungen des Weingesetzes, als auch insbesondere die europarechtliche Grundlage heranzuziehen, hier in erster Linie die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Problematik ist insbesondere auf deren Erwägung 72 abzustellen, wonach es angesichts des Interesses der Erzeuger, die Erzeugnis- und Anbaumerkmale mitzuteilen, und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation möglich sein sollte, den Erzeugungsort und/oder den Ursprungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene zu bestimmen. Nach Erwägung 78 ist es wichtig sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer und die Mitgliedstaaten ein klares und richtiges Verständnis von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen haben. Nach Erwägung 85 sollten fakultative Qualitätsangaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass Begriffe, die Erzeugnis- bzw. Anbau- oder Verarbeitungsmerkmale beschreiben, auf dem Markt nicht missbräuchlich verwendet werden und der Verbraucher auf diese Begriffe vertrauen kann, wenn es um die Feststellung einzelner Erzeugniseigenschaften geht. Nach Erwägung 97 sollten eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben vor Verwendungen geschützt werden, die sich den Ruf zunutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Zudem sollten gemäß Erwägung 93 zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften anwenden dürfen. Auf dieser Grundlage bestimmt Art. 120 Abs. 1 Buchst. g) Verordnung (EU) 1308/2013, dass fakultativ die Kennzeichnung und Aufmachung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung den Namen einer anderen geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde liegt, umfassen darf. Zudem ist auf die schon zitierten Art. 67 Abs. 1 bis Abs. 3 und Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 abzustellen und § 23 Abs. 1 WeinG zu beachten.

Aus diesen Materialien ergeben sich zwei Zwecke des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV: Zum einen soll auf der Grundlage dieser Regelung auf dem Weinetikett erkennbar sein, um welche von mehreren namensgleichen in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagenamen es sich handelt. Dies ergibt sich insbesondere aus der oben genannten Erwägung 72 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und aus Art. 67 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009. Zum anderen ist es gleichermaßen Zweck des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV, durch die Etikettierung des Weins für den Verbraucher eindeutig erkennbar zu machen, ob es sich bei der Angabe auf dem Etikett um eine Lagebezeichnung oder um eine Fantasiebezeichnung (ggf. eine Marke) handelt. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Forderung nach einer transparenten Produktinformation (Erwägung 72 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013), aus der Forderung nach einem klaren und richtigen Verständnis von den Begriffsbestimmungen (Erwägung 78) und aus der Forderung sicherzustellen, dass Begriffe, die Erzeugnismerkmale (also im vorliegenden Fall auch das Merkmal der Erzeugung in einer bestimmten kleineren geografischen Einheit) beschreiben, auf dem Markt nicht missbräuchlich verwendet werden (Erwägung 85). Insbesondere heranzuziehen ist hier auch Erwägung 97, wonach geografische Angaben vor Verwendungen geschützt werden sollten, die sich den Ruf zunutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Damit soll also verhindert werden, dass eine Fantasiebezeichnung „im Kleid“ einer vorschriftskonformen geografischen Angabe, also einer Lagebezeichnung, „vorgaukelt“, eine solche zu sein. Zudem ist es Intention der Regelungen in Art. 67 Verordnung (EG) Nr. 607/2009, die kleinere geografische Einheit als solche eindeutig erkennbar zu machen (Forderung nach genauer Definition des Gebietes; Festlegung, welche geografischen Einheiten überhaupt als kleinere geografische Einheiten in Frage kommen), die gleichermaßen auch in § 23 Abs. 1 WeinG erkennbar ist.

Die so definierten Zwecke des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV sind als legitime Gemeinwohlziele anzusehen, da eine eindeutige und transparente Bezeichnung von Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher immer ein wichtiges Gemeinwohlziel ist.

Insbesondere ist es sachgerecht, auf eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer Lagebezeichnung (geografische Einheit) und einer Fantasiebezeichnung (ggf. eine Marke) hinzuarbeiten. Dies ergibt sich schon aus der oben dargestellten „Schloßberg-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 51, 193). Hiernach ist die geografische Herkunftsangabe neben anderen Angaben ein werbliches Kennzeichnungsmittel, das der Individualisierung der Ware, der Herstellung einer Beziehung zwischen der gekennzeichneten Ware einerseits und Qualitäts- und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient. Sie ist ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Informationsträger. Dies gilt in besonderem Maße für den Wein: Die Bezeichnung der geografischen Herkunft ist beim Wein zunächst die Mitteilung, aus welchem Anbaugebiet der Wein stammt. Der Käufer kann zwischen Weinen der verschiedenen Anbaugebiete und Lagen wählen. Die durch die Herkunftsangabe begründeten Unterscheidungsmerkmale ermöglichen dem Kunden, die Auswahl nach seiner Wertschätzung vorzunehmen. Der Kennzeichnungsfunktion der geografischen Lage kommt damit über die reine „Adressenangabe“ hinaus erhebliche Bedeutung für den Wettbewerb zu. Sie ist Hinweis auf bestimmte Eigenheiten, die den einen Wein von einem anderen unterscheiden. Diese Unterscheidungsfunktion hat besonderes Gewicht für den deutschen Wein, der weitgehend durch seine Vielfalt gekennzeichnet ist, zumal die Qualität eines Weines maßgeblich vom Standort der Rebflächen mitbestimmt wird. Die Verwendung geografischer Herkunftsangaben ist also ein Mittel, den Wettbewerb zu beeinflussen (BVerfGE 51, 193, 213).

Aber auch aus einer anderen Blickrichtung sind die Zwecke des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV sachgerecht und vernünftig: Denn Fantasiebezeichnungen können für den Fall, dass sie Verkehrsgeltung erlangen, dem Markenbegriff zuzuordnen sein. Demzufolge ist es auch unter diesem Aspekt sachgerecht, zum Schutz von Fantasiebezeichnungen, die zu Marken „mutieren“ können, deren eindeutige Erkennbarkeit sicherzustellen (vgl. Koch, Weinrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2008, Stichwort: Marke, Ziffer 4.2.2 und Ziffer 5.2.2).

Eine eindeutige Unterscheidbarkeit zwischen gleichlautenden Lagenamen einerseits und zwischen Lagenamen und Fantasiebezeichnungen andererseits ist jedoch ohne eine entsprechende Regelung zur näheren (eindeutigen) Kennzeichnung der entsprechenden Begriffe nicht hinreichend gegeben.

Hinsichtlich der Unterscheidbarkeit von gleichlautenden Lagenamen liegt dies auf der Hand. Aber auch hinsichtlich der Unterscheidbarkeit zwischen Lagenamen einerseits und Fantasiebezeichnungen (ggf. Marken) andererseits ist nicht immer eine eindeutige Unterscheidbarkeit ohne weitere Kennzeichnung möglich. Dies ergibt sich daraus, dass viele in die Weinbergsrolle eingetragene Lagenamen vielen von deutschen Weingütern verwendeten Fantasiebezeichnungen ähnlich sind (und umgekehrt), so dass eine eindeutige Unterscheidbarkeit ohne ein zusätzliches Merkmal (wie die Hinzufügung des Ortsnamens zur Lagebezeichnung) nicht möglich erscheint. Dies gilt umso mehr, als gerade renommierte deutsche Weingüter vermehrt dazu übergehen, bestimmte Weine mit Gewann-Namen als Fantasiebezeichnung zu benennen; diese konnten vor Geltung des Weingesetzes 1971 noch als Lagenamen verwendet werden, wurden aber aus verschiedenen Gründen nicht in die Weinbergsrolle eingetragen. Beispielhaft für die problematische Unterscheidung zwischen Lagenamen und Fantasiebezeichnung seien folgende derzeit in die Weinbergsrolle eingetragene Lagenamen (in Klammern die Ortsbezeichnung) und derzeit von deutschen Weingütern verwendete Fantasiebezeichnungen (in Klammern: Angabe des Weinguts) genannt:

Schwarzer Letten (Edelkoben), Kalkmergel (Weingut Becker, Schweigen), Kreidenstein (Weingut Wöhrwag, Untertürkheim), Gips (Untertürkheim), Lössriedel (Weingut Siegrist, Leinsweiler), Eierfels (Weingut Diehl, Burg Layen), Klamm (Niederhausen), Oberklamm (Weingut Seger, Leimen), La Borne (Weingut Wittmann, Westhofen), La Roche (Uffhofen), Unter der Mauer (Weingut Luckert, Sulzfeld), In den Siebzehn Morgen (Bad Kreuznach), Zuckerle (Bad Canstatt), Frühlingsplätzchen (Monzingen), Monte Jup (Bad Hönningen), St. Lamprecht (Weingut Bergoldt, Duttweiler), Maria Magdalena (Klingenmünster), St. Paul (Weingut Becker, Schweigen; Anm.: Der Weinberg ist auf französischem Territorium gelegen), Uhlen (Winningen).

Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass der Durchschnittsweinverbraucher zwischen derartigen Lagenamen und Fantasiebezeichnungen ohne ein weiteres Unterscheidungsmerkmal wie die Hinzufügung des Ortsnamens bei Lagebezeichnungen kaum unterscheiden kann.

Damit steht fest, dass den Zwecken bzw. Zielen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls zugrunde liegen.

Die Regelung ist zudem geeignet, die Ziele zu erreichen. Mit der Kombination aus Orts- und Lagename wird eindeutig erkennbar, dass es sich um eine Weinlage handelt. Umgekehrt wird eindeutig ein Begriff ohne hinzugefügten Ortsnamen als Fantasiebezeichnung (ggf. Marke) gekennzeichnet. Darüber hinaus wird durch die Hinzufügung des Ortsnamens zum Lagenamen eindeutig erkennbar, um welche von mehreren gleichnamigen Lagen es sich handelt.

Die Regelung ist erforderlich, da kein milderes, mindestens ebenso wirksames Mittel zur Verfügung steht.

Insbesondere ist die vom Kläger angestrebte Verfahrensweise, auf dem einen Etikett (vom Kläger als „Rückenetikett“ bezeichnet) den Lagenamen unter Hinzufügung des Ortsnamens anzugeben, auf einem anderen auf der gegenüberliegenden Flaschenseite angebrachten Etikett (vom Kläger als „Schauetikett“ bezeichnet) lediglich die Lagebezeichnung ohne den Ortsnamen anzugeben, kein gleichwertiges milderes Mittel. Denn diese Methode der Weinbezeichnung ist deshalb ungeeignet, weil sich hieraus die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers, also die Gefahr einer Verbrauchertäuschung ergäbe.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Regelungen zum Irreführungsverbot sind in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109, S. 29), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158, S. 234) - Richtlinie 2000/13/EG - festgehalten.

Die Richtlinie ist gemäß Art. 118 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unmittelbar anwendbar.

Nach deren Erwägung 6 soll jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln vor allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher dienen. Erwägung 8 verlangt eine detaillierte Etikettierung, die über die genaue Art und die Merkmale des Erzeugnisses Auskunft gibt und somit dem Verbraucher eine sachkundige Wahl ermöglicht. Nach Erwägung 14 müssen die Regeln für die Etikettierung auch das Verbot enthalten, den Käufer zu täuschen. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) Nr. i) dieser Richtlinie dürfen die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht u. a. über den Ursprung oder die Herkunft.

Dabei sind die Begriffe Ursprung und Herkunft sowohl geografisch als auch betrieblich zu verstehen. Angaben zu Ursprung und Herkunft enthalten insbesondere die geschützten Herkunftsbezeichnungen und geografischen Angaben sowie Angaben zu größeren oder kleineren geografischen Einheiten. Wird eine der vorgeschriebenen oder fakultativen geografischen Herkunftsangaben verwendet, ohne dass die an die Angabe geknüpften gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, liegt eine irreführende Angabe über den Ursprung vor. Das gilt gleichermaßen bei der Benutzung von falschen oder nicht existierenden Lagebezeichnungen (Rathke/Boch, Weinrecht, Kommentar, 2012, § 25 WeinG Rn. 59 m. Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) Ziffer i) Richtlinie 2000/13/EG).

Weitere Grundlagen des Irreführungsverbotes ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. L 304, S. 18), zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 78/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. L 27, S. 7) - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 -. Auf diese Verordnung verweist Art. 118 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Nach ihrer Erwägung 4 ist es allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts, den Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine fundierte Wahl zu treffen, und alle Praktiken, die die Verbraucher irreführen können, zu verhindern. Nach Erwägung 5 der Verordnung sind irreführende Verhaltensweisen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit Informationen zu verhindern. Nach Erwägung 9 dient diese Verordnung auch den Bürgern, in dem sie eine klare, verständliche und lesbare Kennzeichnung von Lebensmitteln vorschreibt. Nach Erwägung 20 sollte das Lebensmittelinformationsrecht die Verwendung von Informationen verbieten, die die Verbraucher irreführen würden. Nach Erwägung 26 sollten die Etiketten von Lebensmitteln klar und verständlich sein, um Verbraucher zu unterstützen, die sich auf der Grundlage besserer Informationen für bestimmte Lebensmittel entscheiden möchten. Dabei spielt gute Lesbarkeit eine erhebliche Rolle, wie stark sich die Kunden durch die Informationen auf den Etiketten beeinflussen lassen. Nach Erwägung 29 sollte die Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsorts so gestaltet sein, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden. Auf dieser Basis bestimmt Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, dass Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen, insbesondere u. a. in Bezug auf Ursprungsland oder Herkunftsort. Zudem müssen nach Art. 7 Abs. 2 der Vorschrift Informationen über Lebensmittel zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Buchst. a) und Buchst. b) der Vorschrift dürfen freiwillig bereit gestellte Informationen über Lebensmittel für die Verbraucher nicht irreführend i. S. d. Art. 7 sein, zudem dürfen sie für die Verbraucher nicht zweideutig oder missverständlich sein.

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (ABl. L 149, S. 22) - Richtlinie 2005/29/EG - (vgl. hierzu Rathke/Boch, Weinrecht, Kommentar, 2012, § 25 WeinG Rn. 10 und Rn. 11) bestimmt in ihrem Art. 6 Abs. 1, dass eine Geschäftspraxis u. a. dann als irreführend gilt, wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug u. a. auf die geografische Herkunft eines Produkts täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Nach Art. 7 Abs. 1 der Vorschrift gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Nach Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2005/29/EG gilt es als irreführende Unterlassung auch, wenn ein Gewerbetreibender wesentliche Informationen gemäß Abs. 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt.

Zwar ist das Irreführungsverbot des § 25 WeinG im vorliegenden Fall nicht anwendbar; für den Begriff der Irreführung kommt es auf dessen gemeinschaftsrechtliche Bedeutung an (BVerwG, U.v. 18.6.2008 - 3 C 5/08 - juris Rn. 32); das Irreführungsverbot des § 25 WeinG entspricht jedoch inhaltlich dem gemeinschaftsrechtlichen Irreführungsverbot, so dass die Konkretisierung des § 25 Abs. 2 und Abs. 3 WeinG auch für die Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Irreführungsverbots relevant ist (Rathke/Boch, Weinrecht, Kommentar, 2012, § 25 WeinG Rn. 89 ff., Rn. 91). Diesbezüglich ist der rechtliche Gehalt von § 25 Abs. 3 Nr. 1 WeinG zu berücksichtigen, wonach als irreführend anzusehen sind Aufmachungen, Darstellungen oder zutreffende Angaben, die geeignet sind, falsche Vorstellungen über die geografische Herkunft zu erwecken. Gemäß § 25 Abs. 3 Nr. 3 WeinG sind ferner als irreführend anzusehen Fantasiebezeichnungen, die geeignet sind, fälschlich den Eindruck einer geografischen Herkunftsangabe zu erwecken.

Auf dieser Grundlage ist zunächst festzuhalten, dass im Rahmen des Irreführungsverbots die Täuschungseignung maßgeblich ist, nicht dagegen die tatsächliche Täuschung oder Täuschungshandlung (Rathke/Boch, Weinrecht, Kommentar, 2012, § 25 WeinG Rn. 24). Maßstab für die Prüfung, ob einem bestimmten Sachverhalt eine Täuschungseignung innewohnt und damit die Gefahr einer Verbrauchertäuschung besteht, ist der Durchschnittsverbraucher. Es muss auf den aufmerksamen gelegentlichen Weinkäufer abgestellt werden, der gewisse Elementarkenntnisse über Weinsorten und Weinlagen wie überhaupt über den Weinbau hat (vgl. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2005/29/EG). Auszuscheiden ist damit einerseits der Weinkenner und andererseits der Verbraucher, dem es nur auf die Weinmenge im Verhältnis zum Preis ankommt (Rathke/Boch, a. a. O., § 25 WeinG Rn. 22). Das Gericht kann damit der Auffassung des vom Kläger vorgelegten Gutachtens des Prof. Gröschner (S. 38) nicht folgen, es komme auf den vom Erzeuger ausgewählten Adressatenkreis an. Dies ergibt sich zudem daraus, dass der Weinerzeuger keinen Einfluss darauf hat, welchen Verbrauchern sein Erzeugnis angeboten werden könnte (vgl. zur gesamten Problematik OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 11.2.2015 - 8 A 10959/14 - juris Rn. 32 m. w. N.).

Im Rahmen der Frage, ob der durchschnittliche Verbraucher durch die vom Kläger angestrebte Etikettierung seiner Weine in die Gefahr einer Irreführung gerät, ist zu beachten, dass es sich bei dem Begriff der Irreführung um einen Rechtsbegriff handelt, der vom Gericht nach allgemeinen Erfahrungssätzen, vergleichbaren Regelungen sowie dem Schutzzweck der Norm zu prüfen ist (Rathke/Boch, a. a. O., § 25 WeinG Rn. 26; Koch, Weinrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2008, Stichwort: Irreführungsverbot Ziffer 5.1). Allerdings setzt die Beurteilung dieser Rechtsfrage die Feststellung der Verkehrsauffassung bzw. Verbrauchererwartung voraus (Koch, a. a. O., Ziffer 5.1 und Ziffer 6). Hierbei handelt es sich um eine vom Gericht zu ermittelnde Tatsache. Hierbei darf das Gericht seine eigene Sachkunde zugrunde legen.

Auf dieser Grundlage ist das Gericht im vorliegenden Fall dazu befähigt, aufgrund eigener Sachkunde die Verbrauchererwartung bzw. Verkehrsauffassung zu ermitteln. Denn es handelt sich im vorliegenden Fall um Begrifflichkeiten und um eine Problematik, deren Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, die Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und sich die Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs bezieht (OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 11.9.2013 - 8 A 10219/13 - juris Rn. 32 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Zudem hat der Kammervorsitzende weiterreichende Sachkunde hinsichtlich der Weinbezeichnungen im deutschen und europäischen Kontext und hinsichtlich der Kenntnisse des durchschnittlichen Verbrauchers. Diese ergibt sich durch langjährige regelmäßige Teilnahme an Weinverkostungen, Weinmessen und verdeckten Weinproben unter professioneller Anleitung, durch langjährige regelmäßige Lektüre verschiedener einschlägiger Weinliteratur, durch die gelegentliche Durchführung eigener Weinproben und durch die Kommunikation mit interessierten Durchschnittsverbrauchern.

Die Verbrauchererwartung geht nach Überzeugung des Gerichts davon aus, dass bei der geografischen Kennzeichnung eines Qualitätsweins b.A. das Anbaugebiet erkennbar ist und mit einem der in § 3 Abs. 1 WeinG genannten Begriffe gekennzeichnet ist. Darüber hinaus geht die Verbrauchererwartung nach Überzeugung des Gerichts davon aus, dass bei der Angabe einer Lagebezeichnung (und hier unterscheidet der Durchschnittsverbraucher nicht zwischen Einzellage und Großlage) immer auch die Angabe des Ortes oder des Ortsteils zu finden ist, in dem die Weinlage gelegen ist. Der Durchschnittsverbraucher erwartet also regelmäßig einen Doppelbegriff, bestehend aus Orts- und Lagenamen (Beispiel: I. ...-Berg; Randersackerer Pfülben). Diese Erwartung ist durch eine jahrzehntelange Praxis der Verbindung von Gemeinde- und Lagenamen geprägt, auch wenn nach dem ab dem Jahr 1930 geltenden Weinrecht keine entsprechende zwingende gesetzliche Vorschrift bestand. Die vor 1971 bestehende Praxis ist dem Gericht aus eigener Kenntnis und aus Gesprächen mit deutlich älteren Durchschnittsverbrauchern bekannt. Durch die zwingende Vorgabe des § 10 Abs. 11 Satz 2 WeinG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I, S. 893) hat sich diese Praxis unter dem ab 1971 geltenden Weinrecht weiter verfestigt. Auch die entsprechende intensive Aufklärung der Verbraucher durch die Weinwerbung hat dies gefördert (Koch, Weinrecht, 4. Aufl. 2008, Stichwort: Marke, Ziffer 5.2.2.2). Durch diese jahrzehntelange Praxis hat sich eine „optische Erwartung“ des Verbrauchers herausgebildet; eine alleinstehende Bezeichnung wird nicht als Lagenamen wahrgenommen (Koch, a. a. O.). Demgegenüber signalisiert schon der visuelle Eindruck eines aus zwei Wörtern stehenden Begriffes auf einem Weinetikett, dass es sich hier um die Angabe von Ort und Lage handelt. Dieser Ansicht ist der Sache nach auch das Bundespatentgericht und die Kommission der Europäischen Union (vgl. die Ausführungen hierzu bei Koch, a. a. O., m. w. N.).

Zudem haben die Mitglieder des Gerichts im Rahmen ihrer teilweise jahrzehntelangen Beschäftigung mit Wein und seinem Umfeld die bis vor wenigen Jahren fast ausnahmslose Praxis der Kombination von Orts- und Gemeindenamen wahrgenommen und im alltäglichen Umgang mit Wein erfahren. Demgegenüber stößt insbesondere der Kammervorsitzende in Gesprächen mit Durchschnittsverbrauchern regelmäßig auf Verunsicherung, wenn auf dem Etikett einer Weinflasche lediglich ein einziger geografischer Begriff ohne Hinzufügung des Ortsnamens erkennbar ist, der dem Verbraucher eigentlich als Lagenamen (in Kombination mit einem Ortsnamen) bekannt ist. Ist dem Durchschnittsverbraucher dieser Begriff unbekannt, wird er - weil allein stehend - zusätzlich zu der entstehenden Verunsicherung oft nicht als Lagenamen erkannt.

An dieser Verkehrsauffassung bzw. Verbrauchererwartung des Durchschnittsverbrauchers hat sich durch die seit knapp zehn Jahren gängige Praxis mancher (insbesondere in den Anbaugebieten Pfalz, Rheinhessen und nahe gelegener) Weinerzeuger (insbesondere solcher, die einem bestimmten Verband zugehörig sind), ihren Wein so zu etikettieren, wie der Kläger dies im vorliegenden Verfahren begehrt, nichts geändert. Zwar mag sich in Kennerkreisen deren Art der Weinbezeichnung ohne Hinzufügung des Ortsnamens zum Lagenamen herumgesprochen oder teilweise sogar etabliert haben; auf den Weinkenner darf das Gericht, wie oben ausgeführt, jedoch nicht abstellen.

Aus alledem ergibt sich die Verkehrsauffassung bzw. Verbrauchererwartung, dass bei einem Wein aus einer bestimmten Lage der Lagename immer in unmittelbarer Kombination mit dem Ortsnamen angegeben wird.

Auf der Grundlage dieser Verbrauchererwartung entsteht die Gefahr einer Täuschung des Durchschnittsverbrauchers durch die vom Kläger angestrebte Etikettierung.

Die oben dargestellten Vorschriften und Vorgaben, in denen das Irreführungsverbot enthalten ist, wollen gewährleisten, dass der Verbraucher klare, eindeutige und schnell erkennbare Informationen über die geografische Herkunft des Weins erhält. Dabei spielt auch die schnelle optische Erkennbarkeit der Information eine Rolle; der Verbraucher soll nicht mit zweideutigen oder missverständlichen Angaben konfrontiert sein. Dies gilt auch für eigentlich sachlich richtige Angaben. Zudem ist eine Überprüfbarkeit der geografischen Angaben auf dem Etikett gewollt. Auf der Grundlage der Vorschriften zum Irreführungsverbot soll also gewährleistet sein, dass eine auf einem Etikett angegebene Lagebezeichnung einerseits und eine Fantasiebezeichnung andererseits eindeutig, schnell und umfassend als solche erkannt und verifiziert wird.

Bei der Weinauswahl ist der Durchschnittsverbraucher zunächst auf dasjenige Etikett ausgerichtet, mit welchem der Wein präsentiert wird; denn Zweck dieses vom Kläger als „Schauetikett“ bezeichneten Etiketts ist es, dem Verbraucher schnell und klar erfassbar zu signalisieren, um welchen Wein es sich handelt. Wird dem Verbraucher hier der Name einer Lage ohne Ortsbezeichnung präsentiert, besteht schon die Gefahr, dass der Verbraucher diesen aufgrund des Fehlens der Ortsbezeichnung für einen Fantasiebegriff (insbesondere für eine Marke) hält und keinen Anlass dafür sieht, an anderer Stelle der Flasche nach weiteren Informationen zu suchen. Die Gefahr der Irreführung wird in diesem Fall schon durch den Blickfang dieses Etiketts verstärkt (Rathke/Boch, Weinrecht, Kommentar, 2012, § 25 WeinG Rn. 35). Zudem besteht in diesem Fall die Gefahr, dass der Durchschnittsverbraucher einen einem Lagenamen phonetisch oder inhaltlich ähnlich klingenden Fantasiebegriff irrtümlich für eine Lagebezeichnung hält (vgl. z. B. die oben genannten Lagenamen und Fantasiebegriffe Schwarzer Letten, Kalkmergel, Kreidenstein, Gips, Lössriedel), weil für ihn generell keine Eindeutigkeit mehr in der geografischen Bezeichnung von Wein erkennbar ist.

Eine Verbrauchertäuschung kann in dem Fall, in dem der Verbraucher nicht einmal auf die Idee kommt, an anderer Stelle der Flasche nach weiteren Angaben zu suchen, deswegen entstehen, weil eine zutreffende Angabe mit einer anderen Angabe verwechselt werden kann, die ebenfalls theoretisch zutreffen könnte. Dem Gericht ist ein Fall bekannt, in dem ein Weingut zur Weinbezeichnung eine Fantasiebezeichnung verwendet, die in einem anderen Weinanbaugebiet als in die Weinbergsrolle eingetragene Lagebezeichnung existiert (vgl. zu dieser Problematik auch Rathke/Boch, a. a. O., § 25 WeinG Rn. 107).

Ist der Verbraucher, der einen aus Orts- und Lagenamen zusammengesetzten Begriff erwartet, aufgrund des Fehlens der Ortsbezeichnung verunsichert, kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass dem Verbraucher die Möglichkeit bekannt ist, weitere Informationen auf einem anderen Etikett zu finden, so dass seine Verunsicherung bleibt.

Entdeckt er jedoch das weitere Etikett, ergibt sich für ihn möglicherweise ein - gegebenenfalls scheinbarer - Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Angaben auf den beiden unterschiedlichen Etiketten. Ist aber eine der beiden möglichen Bedeutungen der Etikettierung unrichtig, ohne dass für den durchschnittlichen Verbraucher offensichtlich ist, dass die Produktbezeichnung nicht auf diese (unrichtige) Bedeutung Bezug nimmt, ist dies geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen (Rathke/Boch, a. a. O., § 25 WeinG Rn. 34).

Zudem ergibt sich die Gefahr einer Verbrauchertäuschung auch daraus, dass es bei einer größeren Auswahl an Weinen mit der vom Kläger angestrebten Etikettierung dem Verbraucher zu mühsam werden kann, sich jeweils erst auf dem anderen auf der gegenüberliegenden Flaschenseite angebrachten Etikett genauer zu informieren. Damit ist es dem Durchschnittsverbraucher auf der Grundlage der dargestellten Regelungen zum Irreführungsverbot nicht „ohne weiteres zuzumuten, das Behältnis umzudrehen“ (vgl. das Gutachten von Prof. ... S. 33).

Auch das vom Kläger zusätzlich vorgeschlagene Mittel, die Hinzufügung des Ortsnamens zum Lagenamen nur in Zweifelsfällen zu verlangen und bei „Lagenamen, die im internationalen Wettbewerb der Weinerzeuger als Alleinstellungsmerkmal verwendbar sind“ (vgl. das vom Kläger vorgelegte Gutachten von Prof. ..., Die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen, S. 40) darauf zu verzichten, führt nicht weiter. Schon das Bundesverfassungsgericht weist in seiner „Schloßberg-Entscheidung“ (BVerfGE 51, 193, 209) auf die Notwendigkeit der Effektivität des Weinbezeichnungsrechts hin. Eine individuelle Prüfung, bei welchen Lagenamen es sich um solche mit Alleinstellungsmerkmal handelt, erscheint aufwendig und deshalb problematisch. Dies macht schon das vom Kläger vorgelegte Gutachten selber deutlich. Es nennt (S. 40) als Lagenamen mit Alleinstellungsmerkmal u. a. die Lage „Lump“ und meint damit (wohl) die in Escherndorf befindliche Lage; dabei übersieht der Gutachter jedoch die Existenz der in Kirschroth (Nahe) gelegenen Lage Lump, so dass schon bei diesem scheinbar eindeutigen Fall keine eindeutige Unterscheidbarkeit vorliegt.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass es um eine einheitliche Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinV geht. Ergibt die Überprüfung anhand der Bestimmungen des Grundgesetzes, dass eine Regelung in einer bestimmten Weise anwendbar ist, gilt die Anwendbarkeit für alle diese Regelung betreffenden Fälle einheitlich. Eine Überprüfung der Anwendbarkeit der Regelung allein bezogen auf einen einzelnen konkreten Fall ist zu kurz gegriffen.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die Nennung des Lagenamens ohne die Hinzufügung der Ortsbezeichnung auf dem einen Etikett auch dann zu einer Gefahr der Irreführung des Durchschnittsverbrauchers führt, wenn auf der anderen Flaschenseite auf einem weiteren Etikett die Lagebezeichnung in Zusammenhang mit dem Ortsnamen genannt ist.

Dem kann der Kläger auch nicht mit dem von ihm vorgelegten Gutachten des Prof. ... entgegenhalten, im italienischen oder französischen Weinbezeichnungsrecht sei der Verzicht auf den Gemeindenamen möglich (vgl. S. 12 des Gutachtens). Das französische Weinbezeichnungsrecht, auf das das Gutachten maßgeblich abstellt, beruht auf einem grundlegend anderen Weinbezeichnungssystem als das deutsche. Das System der „appellation d´órigine contrôlée“ (A.O.C.) bzw. „appellation contrôlée“ (A.C.) geht davon aus, dass bestimmte Weinbauflächen bei bestimmten (begrenzten) Hektarerträgen und der Verwendung bestimmter Traubensorten grundsätzlich bestimmte Qualitäten hervorbringen. Diese bestimmte Weinbaufläche wird mit einer „appellation contrôlée“ versehen und bezeichnet. Demgegenüber geht der deutsche Gesetzgeber davon aus, dass es in Deutschland keine Anbaugebiete oder kleineren geografischen Einheiten gibt, die stets oder solche, die nie Qualitätswein hervorbringen. Infolgedessen gibt es auch keine an den Ursprung gebundene Qualität, also keine „geborene Qualität“, sondern nur eine „gekorene Qualität“, nämlich die „Qualität im Glase“, wie sie bei Qualitätswein b.A. in jedem Einzelfall aufgrund der amtlichen Qualitätsweinprüfung festgestellt wird. Eine Ursprungsbezeichnung im Sinne der französischen appellation contrôlée enthält bereits als solche eine Qualitätsgarantie, während das bestimmte Anbaugebiet in Deutschland lediglich die qualitative Eignung ausweist und es der Hinzufügung einer Qualitätsbezeichnung (z. B. Qualitätswein b.A.) zu der Herkunftsangabe bedarf, die eine individuelle Prüfung voraussetzt (vgl. ausführlich Koch, Weinrecht, 4. Aufl. 2008, Stichwort: Herkunftsangabe, Ziffer 3.3.1.1 und Ziffer 3.3.1.2). Demzufolge besteht im französischen Weinbezeichnungsrecht die Möglichkeit, auch kleinen Einzelparzellen eine appellation contrôlée zuzuerkennen. Dies muss auf dem französischen Weinetikett angegeben werden, womit für den Verbraucher klargestellt wird, dass es sich bei dem dem Begriff appellation contrôlée beigefügten geografischen Begriff um eine geografische Angabe handelt (z. B. A. Clos de la Roche C.). Fehl geht in diesem Zusammenhang allerdings das Gutachten (S. 19), wenn es behauptet, das önologische Auge sehe hinter der Ursprungsbezeichnung „Romanée“ (gemeint wohl: La Romanée) den weltberühmten Weinberg „Romanée-Conti“ (gemeint wohl: La Romanée-Conti), denn hierbei handelt es sich um zwei unterschiedliche geografische Angaben.

Da im vorliegenden Fall die geschützte Ursprungsbezeichnung bzw. der dieser gleichgestellte traditionelle Begriff lediglich „Qualitätswein Franken“ lautet und alle kleineren geografischen Einheiten, also auch die in die Weinbergsrolle eingetragene Lagebezeichnung, „kleinere geografische Einheiten“ i. S. d. Art. 120 Abs. 1 Buchst. g) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Art. 67 Verordnung (EG) Nr. 607/2009 und § 23 Abs. 1 WeinG sind, können diese nicht mit einer französischen appellation contrôlée gleichgesetzt werden, die zwar in bestimmten Fällen eine sehr kleine Einzelparzelle bezeichnen kann und bezeichnet, jedoch - für den Verbraucher durch die Angabe „A. … C.“ deutlich gemacht - die geschützte Ursprungsbezeichnung bzw. der traditionelle Begriff selbst ist und nicht eine „kleinere geografische Einheit“, so dass damit auch keine Irreführungsgefahr für den Verbraucher gegeben ist.

Weiterhin kann das Gericht nicht dem Argument des vom Kläger vorgelegten Gutachtens (S. 22 und S. 35) folgen, die Lageangabe bleibe „ohne Weinbergswanderungen, Kellerbesichtigungen (sic!) und Degustationen“ „Zeichen ohne önologischen Sinn“; lagebewusste Weinerzeuger hätten alle Möglichkeiten, für ihre Lage zu werben und angehende Weinkenner zu Weinbergswanderungen zu animieren. Mit diesen Ausführungen stellt der Kläger auf den Weinkenner ab, nicht dagegen auf den Durchschnittsverbraucher, der für eine derart intensive Beschäftigung mit Weinlagen keine Möglichkeit hat, insbesondere nicht, wenn Weinverkauf oder -konsum nicht direkt beim Weinerzeuger (im Weingut) stattfindet.

Aus diesen Gründen ist das Gericht davon überzeugt, dass das vom Kläger angestrebte Etikettierungssystem kein milderes Mittel im oben genannten Sinne darstellt, da es zu einer Gefahr der Irreführung des Durchschnittsverbrauchers führt. Demgegenüber ist § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV dahingehend anzuwenden, dass überall dort, wo im Rahmen der Bezeichnung des Weines auf der Weinflasche ein Lagenamen verwendet wird, diesem immer der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen ist.

Die Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinV ist angemessen, weil durch die o.a. vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls legitimiert. Angemessenheit in diesem Sinne bedeutet auch, dass die Regelung den Betroffenen nicht übermäßig belasten darf. Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. im Einzelnen: Jarras in Jarras/Pieroth, GG, Kommentar, 13. Aufl. 2014, Art. 12 Rn. 45 m. w. N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Eine übermäßige Belastung hat der Kläger im Verfahren nicht darlegen können; auch ansonsten ist eine solche für das Gericht nicht erkennbar. Insbesondere konkrete wirtschaftliche Belastungen hat der Kläger nicht vorgetragen. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen somit in einem angemessenen Verhältnis (BVerfG, B.v. 3.7.2003 - 1 BvR 238/01 - BVerfGE 108, 151, 160).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.