/ Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 30. Okt. 2015 - W 3 K 13.1271

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 30. Okt. 2015 - W 3 K 13.1271

published on 30/10/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 12 C 15.2631, 17/07/2018

Gericht

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Tenor

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt, soweit mit Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 16. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2013 ein Kostenbeitrag in Höhe von mehr als 216,00 EUR monatlich erhoben wurde. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung abgelehnt.

Gründe

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die dabei anzustellende Prognose über die hinreichenden Erfolgsaussichten verlangt keine Gewissheit, sondern lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Tatsächliche und rechtliche Streitfragen können auf der Grundlage des bisherigen Vortrags der Beteiligten nur summarisch beurteilt und deshalb nicht abschließend entschieden werden.

Dabei dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage nicht überspannt werden (BVerfG, B.v. 10.8.2001 – 2 BvR 569/01 – DVBl 2001, 1748). Es reicht deshalb aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung zunächst als offen darstellen; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Klage ist dagegen nicht erforderlich. Es ist nämlich nicht zulässig, wenn schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Verfahren der Prozesskostenhilfe erörtert werden und damit der Zugang zu den Gerichten versagt wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 166 Rn. 8).

Die dargestellten Voraussetzungen liegen vor, soweit sich die Klage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags von mehr als 216,00 EUR monatlich richtet. Im Übrigen fehlt es an den erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten, auch wenn berücksichtigt wird, dass die Anforderungen an die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 275,00 EUR ab 1. März 2013 für eine Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege seiner Tochter A... Rechtsgrundlage für die Heranziehung von Elternteilen zu Kostenbeiträgen für Hilfemaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch sind die §§ 91 ff. SGB VIII. Diese finden hier in der bis zum 3. Dezember 2013 geltenden Fassung Anwendung. Dies bedeutet, dass die mit dem am 3. Dezember 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464) erfolgten Änderungen der §§ 91 ff. SGB VIII, insbesondere der neu eingefügte § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, ebenso wenig anzuwenden sind wie die Bestimmungen der am 4. Dezember 2013 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung (BGBl I S. 4040). Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage ist zwar der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 – 12 C 12.1627 – juris Rn. 3 f.; VG Augsburg, U.v. 8.7.2013 – Au 3 K 13.1597 – juris Rn. 17; U.v. 9.12.2014 – Au 3 K 14.1269 – juris. Rn. 25). Soweit mit dem angefochtenen Bescheid Kostenbeiträge für nach Änderung der Rechtslage liegende Zeiträume erhoben werden, ist der Bescheid ggf. gemäß § 48 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderungen an aufzuheben, soweit die Änderung zugunsten des Klägers erfolgt. Die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Kostenbeitragsbescheids zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, welche Streitgegenstand dieses Verfahrens ist, wird hierdurch jedoch nicht berührt. Für den Zeitraum ab 1. Januar 2014 ist nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten darüber hinaus bereits ein neuer Kostenbeitragsbescheid ergangen, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die im Folgenden genannten Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches Achtes Buch daher auf die dargestellte frühere Rechtslage.

Danach ist der Kläger nach § 92 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VIII grundsätzlich verpflichtet, einen Kostenbeitrag zu leisten. Der Umfang des Kostenbeitrags richtet sich nach § 94 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift i.V.m. § 93 SGB VIII i.V.m. der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe – Kostenbeitragsverordnung – vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907) hat der Beklagte den Kläger zu Unrecht in die Beitragsgruppe 5 der Kostenbeitragsverordnung eingeordnet. Denn das Nettoeinkommen des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in dem von der Beklagtenseite als Prognosemaßstab herangezogenen Zeitraum 13. Dezember 2012 bis 15. Mai 2013 betrug ausweislich seiner Bezügemitteilung vom 15. Mai 2013 ... monatlich durchschnittlich 2.229,99 USD, was bei einem durchschnittlichen Wechselkurs von 0,7530 EUR/USD ein monatliches Nettoeinkommen von 1.679,18 EUR ergibt, während die Beklagtenseite bei Erlass des angefochtenen Bescheids von einem monatlichen Nettoerwerbseinkommen von 1.775,68 EUR ausging. Soweit der Kläger im Verwaltungsverfahren ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.329,98 USD angab (Schriftsatz vom 4.6.2013, Bl. 32 der Behördenakte), ergibt sich aus den ebenfalls im Verwaltungsverfahren beigebrachten Nachweisen, dass es sich offensichtlich um einen Tipp- oder Rechenfehler handelt, da sich aus den im Verwaltungsverfahren eingereichten Nachweisen das dargestellte monatliche Nettoeinkommen von 2.229,99 USD bzw. 1.679,18 EUR errechnet. Weiteres berücksichtigungsfähiges Einkommen ist nach den vorliegenden Unterlagen nicht gegeben. Insbesondere sind die für den Sohn A... des Klägers an diesen gezahlten Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII nicht berücksichtigungsfähig. Von dem vorgenannten Nettoeinkommen sind gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII 25 v.H. abzuziehen, weil diese 25 %-Pauschale höher ist als die tatsächlichen zu berücksichtigenden Ausgaben des Klägers. Dies ergibt sich daraus, dass von den klägerseits geltend gemachten Kosten die folgenden Kosten nicht zu berücksichtigen sind:

Zum einen betrifft dies die Rückzahlungsraten für den Kredit für die Reisekosten des Klägers (Flug zur Beerdigung der Schwester in den USA) und die Zahnarztkosten in Höhe von 85,00 EUR, da diese jedenfalls im Verwaltungsverfahren nicht nachgewiesen wurden. Beim Kostenbeitragsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (BayVGH, B.v. 9.8.2012 – 12 C 12.1627 – juris Rn. 4). Ändern sich nach dessen Erlass die tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich, ist der Verwaltungsakt gemäß § 48 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderungen an aufzuheben, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Solche Änderungen sind vom Betroffenen bei der Behörde geltend zu machen, berühren aber nicht die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Kostenbeitragsbescheides. Gleiches gilt, wenn der Betroffene maßgebliche Umstände erst im gerichtlichen Verfahren mitteilt (BayVGH, B.v. 9.8.2012 – 12 C 12.1627 – juris Rn. 4).

Zum anderen sind nicht zu berücksichtigen die Mietkosten in Höhe von 600,00 EUR warm monatlich, Umtauschkosten von 2,00 Cent/USD, Kosten für Umgangskontakte mit A... und die (zeitweise) Übernahme von Kosten der volljährigen Tochter C... des Klägers, da es sich hierbei um grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähige Kosten der allgemeinen Lebensführung handelt bzw. im Hinblick auf die Unterstützung der volljährigen Tochter um freiwillige Ausgaben zugunsten eines Kindes, gegenüber dem keine Unterhaltspflicht mehr besteht, und die daher nicht den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag schmälern dürfen. Es liegt auch kein atypischer Sonderfall vor, der erlauben oder gebieten würde, die vorgenannten Kosten (etwa die Mietkosten) ganz oder teilweise zu berücksichtigen. Darüber hinaus können die Kosten für den Umgang des Klägers mit seinem Kind nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, weil es sich nicht um Belastungen i.S.d. § 93 Abs. 3 SGB VIII handelt. Die Grundsätze der zum Unterhaltsrecht entwickelten zivilgerichtlichen Rechtsprechung sind für die Berechnung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags als solchen nicht maßgeblich und können auch nicht entsprechend herangezogen werden, da im Interesse einer klaren Trennung von privatrechtlichem Unterhaltsrecht und öffentlich-rechtlicher Heranziehung mit dem Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetz – KICK – vom 8. September 2005 (BGBl. I 2005, S. 2729) eine eigenständige öffentlich-rechtliche Bemessung des Kostenbeitrags eingeführt worden ist. Da der Kläger mit seinen Kindern einen normalen Umgangskontakt pflegt, sind die damit verbundenen Kosten noch der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen und können nicht als besondere Belastungen im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII abgezogen werden (VG Ansbach, U.v. 17.7.2014 – AN 6 K 13.01988 – juris Rn. 37 m.w.N.).

Somit beträgt das einzusetzende monatliche Einkommen des Klägers im Sinne von § 93 SGB VIII 1.259,38 EUR (1.679,18 EUR abzüglich von 25 v.H. hieraus). Dies entspricht dem Einkommen der Einkommensgruppe 6 der Kostenbeitragsverordnung a.F. Wegen der weiteren Unterhaltspflicht für den Sohn des Klägers erfolgt eine Herabstufung um zwei Stufen, also in Einkommensgruppe 4 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Kostenbeitragsverordnung a.F.). Demnach hätte der Kläger einen Kostenbeitrag von 250,00 EUR monatlich zu leisten.

Allerdings ist der nach §§ 93 ff. SGB VIII ermittelte Kostenbeitrag (hier in Höhe von 250,00 EUR) anhand einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung darauf hin zu überprüfen, ob er gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 19.8.2010 – 5 C 10/09 – BVerwGE 137, 357) ist dies der Fall, wenn dem erwerbstätigen Beitragspflichtigen zumindest der sogenannte unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. Da durch die Durchführung der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung hinreichend sichergestellt ist, dass dem Kostenbeitragspflichtigen ein angemessener Selbstbehalt belassen wird, erweist sich die Kostenbeitragsverordnung a.F. auch entgegen der Auffassung des Klägers nicht als teilnichtig, wenn man sie im Lichte des höherrangigen § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII so auslegt, dass sie der Durchführung einer solchen Vergleichs- und sich ggf. daran anschließenden Mangelfallberechnung nicht entgegensteht (für Teilnichtigkeit dagegen OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 30.1.2014 – 4 L 32/13 – juris).

Nach der Aktenlage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erscheint es als wahrscheinlich, dass dem Kläger bei Erhebung eines Kostenbeitrags von 250,00 EUR monatlich nicht der erforderliche unterhaltsrechtliche Selbstbehalt von 1.000,00 EUR (Nr. 21.2 zweiter Spiegelstrich der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland – SüdL –, Stand 1.1.2013) verbleibt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Kläger bei einem Nettoeinkommen von 1.679,18 EUR monatlich und Leistung eines Kostenbeitrags von 250,00 EUR unter Abzug der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 330,00 EUR monatlich (2 × 220 Arbeitstage × 30 km × 0,30 EUR/km ÷ 12) und den möglicherweise (vgl. Nr. 10.7 SüdL 2013; OVG Niedersachsen, B.v. 5.7.1999 – 4 L 4244/98 – juris Rn. 10; a.A. VG Ansbach, U.v. 17.7.2014 – AN 6 K 13.01988 – juris Rn. 40) ebenfalls zu berücksichtigenden Kosten für die Kontaktpflege mit seiner Tochter von 24,00 EUR monatlich (2 × 40 km × 0,30 EUR/km) sowie der Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn A... von 184,00 EUR monatlich (364,00 EUR nach der Düsseldorfer Tabelle 2013 – 180,00 EUR UVG-Leistung) ein Betrag von lediglich 891,18 EUR monatlich verbleibt. Dieser Betrag liegt um 108,82 EUR unter dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt von 1.000,00 EUR (Nr. 21.2 Spiegelstrich 2 SüdL 2013). Folglich ist eine Mangelfallberechnung durchzuführen. Danach beträgt der für A... zu leistende Kostenbeitrag gerundet 216,00 EUR monatlich, ausgehend von einer Verteilungsmasse von 325,18 EUR (1.679,18 EUR – 330,00 EUR – 24,00 EUR – 1.000,00 EUR). Die Leistungen des Klägers an seine weitere (volljährigen) Tochter und deren Kind waren hierbei nicht zu berücksichtigen, da gegenüber der volljährigen Tochter keine gleichrangige Unterhaltspflicht besteht. Im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemachte oder nicht nachgewiesene Ausgaben waren aus den bereits dargestellten Gründen nicht in die Berechnung der Verteilungsmasse einzubeziehen. Wohnkosten des Klägers waren ebenso wenig in Abzug zu bringen, da die allgemeinen Lebenshaltungskosten einschließlich der Wohnkosten bereits im unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt enthalten sind (Nr. 21.2 SüdL 2013). Etwas anderes würde nur im Falle einer erheblichen und nach den Umständen nicht vermeidbaren Überschreitung der in dem Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten gelten (Nr. 21.5.2 SüdL 2013). Eine solche liegt jedoch nach Aktenlage nicht vor.

Darüber hinaus ist auch eine Minderung des Kostenbeitrags wegen Wochenend- und Ferienaufenthalten des Kindes A... im väterlichen Haushalt nicht vorzunehmen. Vielmehr kann – auf Antrag – nach § 94 Abs. 4 SGB VIII eine teilweise (nachträgliche) Erstattung erfolgen (VG Würzburg, U.v. 10.7.2014 – W 3 K 13.607 – juris Rn. 51). Hinzu kommt, dass nach Aktenlage Wochenend- und Ferienaufenthalte A... erst seit Juni 2014 stattfinden.

Für das Vorliegen einer besonderen Härte nach § 92 Abs. 5 SGB VIII ist nichts ersichtlich.

Da die Klageerhebung auch nicht mutwillig erscheint und der Kläger die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, war dem Prozesskostenhilfeantrag demnach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben. Im Übrigen war er abzulehnen.

Die Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO. Soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, erscheint auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt angesichts der inmitten stehenden, von einem Rechtsunkundigen nicht ohne weiteres zu überschauenden Rechts- und Tatsachenfragen erforderlich.

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VwGO

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltun

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VwGO

4 Referenzen - Urteile

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published on 09/12/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 25. Juli 2014 wird insoweit aufgehoben, als hierin ein Kostenbeitrag für die Zeit ab 20. Juli 2013 verlangt w

published on 30/01/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für ihren Sohn, dem der Beklagte Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht nach den §§ 35a Abs. 2 Nr. 4, 41 SGB VIII geleistet hat. 2 Die K

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 19/08/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages, den die Beklagte für die seinen Kindern gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Verwaltungsrecht

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published on 17/07/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2015, Az.: W 3 K 13.1271, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für die Klage gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2013 in Gestalt des

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen; dies gilt nicht für

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend. Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV | § 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie

1.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
2.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen

und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.