Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 13. Mai 2015 - W 2 E 15.334

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

I.

1. Der Antragsteller war seit dem 1. Oktober 2009 bei der Antragsgegnerin im Bachelorstudiengang Internationales Technisches Vertriebsmanagement immatrikuliert.

Im Juni 2014 wollte sich der Antragsteller zur Absolvierung seiner Bachelorarbeit anmelden. Prof. W., welcher die Arbeit betreuen sollte, teilte ihm mit, dass er nicht mehr zugelassen werde könne, da die Abgabefrist für seine Bachelorarbeit bereits am 30. Juni 2014 geendet habe.

Mit Bescheid datiert auf den 7. Juni 2013 (richtig wohl 2. Juli 2014), dem Antragsteller zugegangen am 11. Juli 2014, teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass er wegen des endgültigen Nichtbestehens der Bachelorprüfung mit Ablauf des Sommersemesters am 30. September 2014 aus der Hochschule entlassen werde. Die Frist für die Bearbeitung des zweiten Prüfungsversuchs der Bachelorarbeit habe am 30. Juni 2014 geendet. Mangels fristgemäßer Abgabe sei diese mit der Note „nicht bestanden“ zu bewerten. Eine zweite Wiederholung sei gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPO) vom 17.10.2001 (GVBl 2001, 686), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6.8.2010 (GVBl S. 688), ausgeschlossen.

Am 14. Juli 2014 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Zulassung zum Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen.

Am 19. Dezember 2014 übergab der Antragsteller der Antragsgegnerin seinen auf den 18. Juli 2014 datierten Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass die Antragsgegnerin ihn nicht darüber informiert habe, beim ersten Versuch der Bachelorarbeit durchgefallen zu sein. Die im Juni 2014 anvisierte Bachelorarbeit habe seine erste Bachelorarbeit darstellen sollen, die er bis zum 30. September 2014 ohne Weiteres hätte anfertigen können. Es sei bei ihm stets ein Fachsemester mehr angegeben gewesen, als es seinem tatsächlichen Studienverlauf entsprochen habe.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass der Prüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 21. Januar 2015 den Widerspruch als „unbegründet“ habe zurückweisen müssen. Der Widerspruch vom 18. Juli 2014 sei als unzulässig zu verwerfen, da er der Antragstellerin erst am 19. Dezember 2014 zugegangen sei.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte gegenüber der Antragsgegnerin beantragen, ihm unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Juni „2013“ die Ablegung der Bachelorprüfung und die Anmeldung seiner Bachelorarbeit zu gestatten.

Zum 1. April 2015 trat der Antragsteller eine Arbeitsstelle an.

2. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. April 2015, eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag, begehrt der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz.

Zur Begründung ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte ausführen:

Der Anordnungsanspruch ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem bestehenden Immatrikulationsverhältnis. Danach müsse dem Antragsteller die Anmeldung und Absolvierung der Bachelorarbeit ermöglicht werden. Der Bescheid der Antragsgegnerin sei aufgrund des fristgerechten Widerspruchs nicht in Bestandskraft erwachsen. Der Antragsteller habe am 18. Juli 2014 seinen Widerspruch in der Anwesenheit von Zeugen in einen Briefumschlag verpackt und in den Briefkasten der Antragsgegnerin eingeworfen. Mitte Dezember 2014 habe er erfahren, dass der Antragsgegnerin sein Widerspruch nicht bekannt gewesen sei, weshalb er ihr den Widerspruch erneut übergeben habe. Darüber hinaus habe sich die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 28. Januar 2015 in der Sache zum Widerspruch eingelassen, so dass sie sich nicht mehr auf eine Verfristung berufen könne.

Der Antragsteller habe sich noch kein einziges Mal zu einer Bachelorarbeit angemeldet. Die Angabe im Notenspiegel der Antragsgegnerin vom 5. Februar 2015, wonach der Antragsteller seine Bachelorarbeit erstmalig im Sommersemester 2013 nicht bestanden habe, sei unzutreffend. Die für die Fiktion des erstmaligen Nichtbestehens nach § 8 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 1 RaPO erforderliche Überschreitung der Regelstudienzeit um zwei Semester habe seitens des Antragstellers im Sommersemester 2013 nicht vorgelegen. Zumindest stehe ihm noch der Wiederholungsversuch nach § 10 RaPO zu.

Ohne das Erreichen des Bachelorabschlusses werde der Antragsteller seine Arbeitsstelle verlieren, weshalb das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden könne. Die Vorwegnahme der Hauptsache sei notwendig. Es bestehe ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache. Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung werde der Antragsteller seine Arbeitsstelle nicht wieder aufnehmen können, so dass ihm ein schwerwiegender, irreparabler Schaden drohe.

Der Antragsteller ließ durch seine Bevollmächtigte beantragen,

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu gestatten, seine Bachelorarbeit anzumelden und seine Bachelorprüfung abzulegen.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus:

Der Antrag sei bereits unzulässig, da der Exmatrikulationsbescheid in Bestandskraft erwachsen sei. Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 28. Januar 2015 stelle keine Einlassung auf den Widerspruch dar, sondern sei als bloßer Hinweis auf die Verfristung des Widerspruchs zu erachten. Es erscheine wenig glaubwürdig, dass der streitgegenständliche Widerspruch verloren gegangen sein solle. Schließlich seien die Unterlagen für die Neueinschreibung in den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen innerhalb des fraglichen Zeitraums im Studienbüro eingegangen. Zudem sei es fragwürdig, dass der Antragsteller erst im Dezember 2014 Nachforschungen über den Verbleib seines Widerspruchs unternommen habe.

Aufgrund der Anrechnung von Leistungsnachweisen aus dem zuvor vom Antragsteller begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Studiengang Mechatronik habe die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 3. Februar 2010 - seinem Antrag vom 30. September 2009 entsprechend - in das zweite Semester hochgestuft. Dementsprechend habe sich der Antragsteller im Sommersemester 2013 im 9. Fachsemester befunden. Mit Schreiben vom 26. März 2013 habe die Antragsgegnerin dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Frist zum erstmaligen Ablegen der Bachelorarbeit zum Ende des Sommersemesters 2013 ablaufen und im Falle des Nichtablegens eine „Fristfünf“ erteilt werde. Mit Schreiben vom 21. August 2013 habe sie ihn darüber informiert, dass gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 1 RaPO seine Bachelorprüfung als erstmalig nicht bestanden gelte. Mit E-Mail vom 16. Januar 2014 habe sie ihm mitgeteilt, dass der Abgabetermin für den Zweitversuch seiner Bachelorarbeit der 30. Juni 2014 sei. Nachdem der Antragsteller auch die Möglichkeit zur Wiederholung der Bachelorarbeit nicht wahrgenommen habe, sei ihm gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 1, § 10 RaPO zum zweiten Mal eine „Fristfünf“ erteilt worden. Aufgrund des endgültigen Nichtbestehens der Bachelorarbeit sei der Antragsteller gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23.5.2006 (GVBl S. 245), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 212 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), zu exmatrikulieren gewesen.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte verwiesen.

II.

1. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig.

1.1 Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist demnach das Vorliegen eines Rechts, dessen Sicherung die Anordnung dient (Anordnungsanspruch) sowie die drohende Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs (Anordnungsgrund). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Wegen der Eilbedürftigkeit des Anordnungsverfahrens sind die Anforderungen an das Beweismaß und somit auch an den Umfang der Ermittlung von Sach- und Rechtslage geringer als im Hauptsacheverfahren. Es genügt eine nur summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage (Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, Rn. 87 zu § 123 m. w. N.).

Vorliegend ist der Antrag bereits unzulässig. Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig die Anmeldung seiner Bachelorarbeit und die Ablegung der Bachelorprüfung zu ermöglichen. Demnach bildet der Prüfungsanspruch des Antragstellers den Streitgegenstand.

Zwar kann der Antrag bereits vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und ist auch vor dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens zulässig (BayVGH, B. v. 24.8.1994 - 12 CE 94.2401 - BayVBl 1995, 373). Allerdings weist der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis auf. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO erfordert das Bestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. Dies ist im Falle eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nicht mehr gegeben (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123, Rn. 42; VGH Kassel, B. v. 6.7.1990 - 9 TG 3533/89 - NVwZ-RR 1991, 199). So verhält es sich hier. Der auf den 7. Juni 2013 datierte Bescheid, in dem die Antragsgegnerin das endgültige Nichtbestehen der Bachelorprüfung festgestellt hat, ist in Bestandskraft erwachsen, denn der Antragsteller hat die Widerspruchsfrist nicht gewahrt. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der streitgegenständliche Bescheid war auch mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung i. S. d. §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 2 VwGO versehen.

Der auf den 7. Juni 2013 datierte Bescheid wurde dem Antragsteller am 11. Juli 2014 bekanntgegeben. Die von der Antragsgegnerin gewählte Übermittlungsart in Gestalt des einfachen Einschreibens stellt keine förmliche Zustellung i. S. d. Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG, Art. 4 BayVwZVG dar, weshalb Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG Anwendung findet. Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verwaltungsakt dem Adressaten zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (Art. 41 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG). So verhält es sich hier. Der streitgegenständliche Bescheid wurde am 2. Juli 2014 zur Post gegeben und ging dem Antragsteller ausweislich des Datumsstempels am 11. Juli 2014 zu. Daher begann die Widerspruchsfrist am 12. Juli 2014 zu laufen (§ 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB). Sie endete am Montag, den 11. August 2014 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). Der Widerspruch des Antragstellers ist jedoch erst am 19. Dezember 2014 bei der Antragsgegnerin eingegangen.

Der Widerspruchsführer trägt die materielle Beweislast für den behaupteten früheren Zugang des Widerspruchs (OVG Hamburg, B. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/07 - NJW 2006, 2505; VG München, U. v. 26.11.2014 - M 3 K 12.5427 - juris). Vorliegend hat der Antragsteller einen Zugang innerhalb der Widerspruchsfrist nicht glaubhaft gemacht. Die Glaubhaftmachung einer Behauptung liegt vor, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, B. v. 21.11.2010 - V ZB 2010/09 - NJW-RR 2011, 136). In entsprechender Anwendung des § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist zum Zwecke der Glaubhaftmachung auch eine Versicherung an Eides statt zulässig. Vorliegend sind die vom Antragsteller vorgelegten Versicherungen an Eides statt, in denen zwei Bekannte des Antragstellers den Einwurf des Widerspruchs in den Briefkasten der Antragsgegnerin am 18. Juli 2014 bezeugen, nach Auffassung des Gerichts für die Glaubhaftmachung des Zugangs unzureichend. Der Vortrag des Antragstellers erscheint aus mehreren Gesichtspunkten fragwürdig. Zunächst ist der Antragsteller im Anschluss an die vom ihm behauptete Widerspruchseinlegung am 18. Juli 2014 für einen Zeitraum von fünf Monaten untätig geblieben. Nach seiner Schilderung stellte er erst Mitte Dezember 2014 Nachforschungen über den Verbleib seines Widerspruchs an. Gründe für seine diesbezügliche Untätigkeit hat der Antragsteller nicht vorgebracht. Dies erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass er während des gesamten Zeitraums mit der Antragsgegnerin in Kontakt stand, wenig überzeugend. Schließlich hatte er bereits am 15. Juli 2014 bei der Antragsgegnerin die Zulassung zum Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen und die Anrechnung von in anderen Studiengängen erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen beantragt. Der diesbezügliche Antrag ging der Antragsgegnerin ohne weitere Schwierigkeiten zu. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller über die Anrechnung von Leistungen aus dem streitgegenständlichen Studiengang Internationales Technisches Vertriebsmanagement. In diesem Zusammenhang hätte es der allgemeinen Lebenserfahrung entsprochen, dass sich der Antragsteller nach dem Eingang seines Widerspruchs erkundigt. Schließlich handelte es sich hierbei um einen für die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen auf die Leistungsnachweise des Studienganges Wirtschaftsingenieurwesen - insbesondere im Hinblick auf die nach Auffassung des Antragstellers noch mögliche Erstellung der Bachelorarbeit - relevanten Umstand. Der Antragsteller hat nicht erläutert, warum er erst im Dezember 2014 über eine Dozentin Kontakt mit dem Studienbüro der Antragsgegnerin aufnahm und sich nach dem Verbleib seines Widerspruchs erkundigte. Demzufolge sind die vom Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen unzureichend für eine Glaubhaftmachung der fristgerechten Einlegung des Widerspruchs. Im Übrigen hätte es dem Antragsteller freigestanden, Beweisvorsorge durch die Wahl entsprechender Versendungsformen zu treffen. Nimmt der Widerspruchsführer diese nicht in Anspruch, trägt er die Gefahr der Nichterbringung des Zugangsbeweises (OVG Hamburg, B. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/07 - NJW 2006, 2505).

Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrem Schreiben vom 28. Januar 2015 auch nicht materiell zum Widerspruch des Antragstellers eingelassen. Zwar eröffnet die Sachentscheidung der Behörde bei einem verfristeten Widerspruch gegen einen einseitig belastenden Verwaltungsakt den Klageweg in der Hauptsache (BVerwG, U. v. 27.7.1963 - V C 105.61 - BVerwGE 15, 306/310; U. v. 21.3.1979 - 6 C 10/78 - BVerwGE 57, 342/344). Die Formulierung im Schreiben der Antragsgegnerin, der Prüfungsausschuss habe in seiner Sitzung vom 21. Januar 2015 den Widerspruch als „unbegründet“ zurückgewiesen, stellt jedoch keine materielle Einlassung dar. Die Antragsgegnerin nimmt im Folgenden auf die Verfristung Bezug und führt aus, der Widerspruch sei als „unzulässig zu verwerfen“. Die Bemerkung, wonach „im Übrigen die materiell-rechtliche Überprüfung des Sachverhaltes ergeben habe, dass der Widerspruch auch in der Sache unbegründet ist“, stellt eine bloße hilfsweise Ausführung der Antragstellerin dar und ist nicht als rügelose Einlassung zu erachten (vgl. VG München, U. v. 26.11.2014 - M 3 K 12.5427 - juris).

Aller Voraussicht nach kann dem Antragsteller auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist gemäß § 60 VwGO gewährt werden. Dazu müsste er glaubhaft machen, ohne Verschulden an der Einhaltung der Widerspruchsfrist gehindert gewesen zu sein (§ 60 Abs. 2 Satz 2, § 173 VwGO, § 294 Abs. 1 ZPO). Hierfür fehlt es bereits an einem fristgerechten Wiedereinsetzungsantrag gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

1.2 Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Der von ihm geltende gemachte Prüfungsanspruch aus Art. 12 GG i. V. m. dem bestehenden Immatrikulationsverhältnis im Studiengang Internationales Technisches Betriebsmanagement ist nicht gegeben. Die Antragsgegnerin hat in dem auf den 7. Juni 2013 datierten Bescheid zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller seine Bachelorprüfung im Studiengang Internationales Technisches Vertriebsmanagement endgültig nicht bestanden hat (§ 11 RaPO).

Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 RaPO sollen die nach Maßgabe der Hochschulprüfungsordnung für das Bestehen der Bachelorprüfung erforderlichen ECTS-Punkte bis zum Ende der Regelstudienzeit erworben werden. Diese umfasst im Studiengang Internationales Technisches Vertriebsmanagement gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Internationales Technisches Vertriebsmanagement an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (SPO) - Fachhochschule Aschaffenburg - vom 23. September 2008, geändert mit Satzung vom 31. Juli 2013, sieben Studiensemester. Die Bachelorprüfung gilt als erstmals nicht bestanden, wenn die Regelstudienzeit um mehr als zwei Semester überschritten wird, ohne diese Anforderungen zu erfüllen (§ 8 Abs. 3 Satz 3 RaPO). Mit Bescheid vom 21. August 2013 hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für seine Bachelorarbeit erstmals eine „Fristfünf“ erteilt (§ 8 Abs. 3 Satz 3 RaPO), denn der Antragsteller hatte seine Regelstudienzeit um mehr als zwei Semester überschritten, ohne die nach § 12 SPO vorgegebene Bachelorarbeit angefertigt zu haben. Auf den Eintritt der Fiktion des Nichtbestehens hatte ihn die Antragsgegnerin bereits mit Schreiben vom 26. März 2013 hingewiesen. Der Antragsteller, welcher sein Studium im Wintersemester 2009/2010 aufgenommen hatte, befand sich im Sommersemester 2013 entgegen seinem Vortrag bereits im 9. Fachsemester und hatte damit die Regelstudienzeit um zwei Semester überschritten. Dies beruhte auf der von ihm selbst mit Schreiben vom 30. September 2009 beantragten Höherstufung um ein Semester, welcher die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3. Februar 2010 stattgegeben hatte.

Der Antragsteller kam auch der Möglichkeit der einmaligen Wiederholung seiner Bachelorarbeit gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 RaPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 Allgemeine Prüfungsordnung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fachhochschule Aschaffenburg (APO) vom 3. März 2011, geändert durch Satzung vom 31. Juli 2013, bis zum 30. Juni 2014 nicht nach. Daher erteilte ihm die Antragsgegnerin zu Recht eine weitere „Fristfünf“. Die Wiederholungsprüfungen sind in dem Semester, das auf die Ablegung des nicht bestandenen Prüfungsversuchs folgt, abzulegen (§ 12 Abs. 3 APO). Die Bearbeitungsfrist für die Wiederholung der Bachelorarbeit beläuft sich auf drei Monate (§ 12 Abs. 1 Satz 3 SPO). Demzufolge begann die dreimonatige Frist für die Erstellung der Bachelorarbeit mit Ablauf des Wintersemesters 2013/2014 am 30. März 2014 zu laufen. Der Antragsteller hätte seine Bachelorarbeit bis zum 30. Juni 2014 abgeben müssen, worüber ihn die Antragsgegnerin sowohl in dem Bescheid vom 21. August 2013 als auch mit E-Mail vom 16. Januar 2014 informiert hatte. Da er diesem Fristerfordernis nicht nachgekommen ist und auch keinerlei Anhaltspunkte für einen Rücktritt von der Prüfung nach § 9 RaPO vorliegen, hat er die Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden (§ 11 RaPO) und war gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchG zu exmatrikulieren. Folglich steht ihm kein Prüfungsanspruch mehr zu.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG.