Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 23. Jan. 2014 - 1 E 13.1167

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 17.492,34 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, seinen Eintritt in den Ruhestand bis zum 31. Juli 2014 hinauszuschieben.

Der am ... 1948 geborene Antragsteller steht als Studiendirektor im Dienste des Antragsgegners und unterrichtet die Fächer Biologie, Chemie und Ethik am S.-Gymnasium in W. Er beantragte unter dem 6. September 2013 beim (damaligen) Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts bis zum 31. Juli 2014. Der Schulleiter hatte die Maßnahme bereits mit Schreiben an das Staatsministerium vom 2. April 2013 befürwortet, weil der Antragsteller die Mangelfächer Biologie und Chemie unterrichte und „nicht mit letzter Sicherheit“ mit einem Ersatz durch eine neue Stammlehrkraft zu rechnen sei. Der Antragsteller sei eine erfahrene Lehrkraft mit breiter und vertiefter Abiturerfahrung. Es sei daher wünschenswert, dass er seinen Q11-Kurs zum Abitur führe. Des Weiteren werde auch im Hinblick auf den 2-Jahres-Zeitraum der Ruhegehaltswirksamkeit der Beförderung zum Studiendirektor (01.08.2012) sowie im Hinblick auf die Schwerbehinderung des Antragstellers das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts bis zum 31. Juli 2014 befürwortet. Das Staatsministerium hatte mit Schreiben vom 16. April 2013 dem S.-Gymnasium W. mitgeteilt, dass das Hinausschieben des Ruhestandseintritts auch bei schwerbehinderten Kollegen aufgrund der Einstellungssituation grundsätzlich nicht gewährt werde. Die Problematik des Q11-Kurses, den der Antragsteller bis zum Abitur betreuen solle, sei bereits zum Schuljahresbeginn bekannt gewesen. Bei Bedarf könne der Antragsteller diesen Kurs auf Grundlage von T-Mitteln fortführen. Das Datum der Beförderung sei kein Kriterium für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts. Die Fachbetreuung Biologie und Chemie habe der Antragsteller zum 1. August 2010 rückwirkend übertragen bekommen, diese Zeit sei daher vollständig für die Beförderung gerechnet worden.

Mit Schreiben vom 14. November 2013 lehnte das Bayerische Staatsministerium für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst den Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts ab. Bei der Entscheidung nach Art. 63 Abs. 2 BayBG sei dem Dienstherrn aufgrund seiner Personal- und Organisationshoheit ein Beurteilungsspielraum eröffnet. Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts liege vor, wenn die Maßnahme zur Optimierung des Personaleinsatzes oder zur Sicherung eines geordneten Geschäftsablaufs erforderlich sei. Voraussetzungen der Maßnahme seien somit zum einen das Bestehen eines Personalbedarfs und zum anderen die persönliche Geeignetheit des Bewerbers. In der Fächerkombination Biologie/Chemie bestehe ein Bewerberüberhang. Im Einstellungsjahrgang September 2013 habe deshalb mehreren Bewerbern kein Einstellungsangebot unterbreitet werden können. Zur Verbesserung der Einstellungschancen der Nachwuchslehrkräfte werde daher der Ruhestandseintritt von Lehrkräften dieser Fächerkombination nicht bewilligt. Des Weiteren sei auch das Interesse am geordneten Geschäftsablauf am S.Gymnasium W. nicht beeinträchtigt. Die Schülerinnen und Schüler hätten keinen Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft. Die notwendige Unterrichtsversorgung könne anderweitig sichergestellt werden. Die Altersgrenze nach § 25 BeamtStG, Art. 62 BayBG verstoße auch nicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG.

Mit Schriftsätzen vom 27. November 2013 ließ der Antragsteller Klage erheben (Az. W 1 K 13.1166), über die noch nicht entschieden ist, und ließ im vorliegenden Verfahren beantragen,

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, den Antragsteller über den 28. Februar 2014 hinaus als Studiendirektor in einem aktiven Beamtenverhältnis zu beschäftigen, längstens bis 31. Juli 2014.

Das zu verwirklichende Recht des Antragstellers sei der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen vor Diskriminierungen wegen des Lebensalters. Da der gesetzliche Ruhestandseintritt des Antragstellers unmittelbar bevorstehe, bestehe die Gefahr einer Vereitelung dieses Rechtes vor einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache. Dass eine stattgebende Eilentscheidung voraussichtlich endgültigen Charakter habe, stehe einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers hier nicht entgegen. Die dem einstweiligen Rechtsschutz immanente Vorläufigkeit einer gerichtlichen Anordnung müsse hinter dem Grundrecht auf tatsächlichen effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 47 Abs. 1 GR-Charta zurücktreten. Die Diskriminierung des Antragstellers wegen seines Alters und der damit verbundene Ausschluss vom aktiven Dienst sei eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und nicht wiedergutzumachende Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 15 und 21 der GR-Charta. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 15. Juli 2013 zutreffend ausführe, sei das Recht zu arbeiten in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2000/78/EG als bedeutsam für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung apostrophiert und der Schutz vor Diskriminierung als allgemeines Menschenrecht besonders hervorgehoben. In diesen Fällen dürfe vorläufiger Rechtsschutz nicht schon mit dem Argument der Vorwegnahme der Hauptsache versagt werden.

Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs wurde auf das Vorbringen im Klageverfahren (Az. W 1 K 13.1166) Bezug genommen. Dort wurde im Wesentlichen ausgeführt, an der Geeignetheit des Klägers für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts bestünden keinerlei Zweifel. Er unterrichte u. a. die Mangelfächer Biologie und Chemie und sei eine erfahrene Lehrkraft. Aus diesem Grund sei insbesondere seitens des Schulleiters das Hinausschieben des Ruhestandseintritts bis zum 31. Juli 2014 befürwortet worden. Es sei allgemein bekannt, dass in den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie und Chemie auch in Bayern ein Lehrermangel bestehe. Dies zeige sich auch in der Personalstruktur am S.-Gymnasium im Fachbereich Biologie/Chemie. Im Schuljahr 2013/2014 seien dort zwei Lehrkräfte nebenberuflich tätig, um den Personalbedarf im Fachbereich Biologie/Natur und Technik abzudecken. In den genannten Fächern liege akuter Personalmangel vor. Das S.Gymnasium W. sei dringend auf den Kläger angewiesen. Würde er zum 28. Februar 2014 aus dem Dienst ausscheiden, so müsse auch seine Stelle für fünf Monate mit „Aushilfslehrkräften“ ersetzt werden. Für eine Deckung des Bedarfs mit planmäßigen Lehrerstellen fehle das Personal. Der Beklagte habe auch nicht dargelegt, dass für den Kläger adäquater Ersatz geschaffen worden sei. Gerade im Hinausschieben des Ruhestandseintritts des Klägers liege eine Optimierung des Personaleinsatzes, weil der Unterricht durch eine erfahrene und kompetente Lehrkraft sichergestellt werde. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2011 (Az. 2 B 85/11) sowie des Verwaltungsgerichts München vom 28. Juli 2011 (Az. M 5 E 11.2506) seien nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Es komme dem Kläger gerade darauf an, seine Lehrtätigkeit fortzuführen, um für die in Streit stehenden fünf Monate gerade in den genannten Mangelfächern zur Verfügung zu stehen. Die Regelung des Art. 62 BayBG stelle eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dar und sei als solche nicht gerechtfertigt. Sie verstoße deshalb gegen die Richtlinie 2000/78/EG sowie gegen das in Art. 15 GR-Charta verankerte Recht zu arbeiten und sei daher nicht anwendbar. Die legitimen Ziele der ausgewogenen Altersstruktur sowie der Nachwuchsgewinnung könnten mit der starren Altersgrenze nicht erreicht werden. Die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit bei Erreichen der Altersgrenze trage dem Einzelfall nicht hinreichend Rechnung. Es könne gerade nicht verallgemeinernd angenommen werden, dass mit fortschreitendem Alter die körperliche und seelische Leistungsfähigkeit nachlasse und damit zu befürchten sei, dass konkrete Aufgaben nicht mehr adäquat wahrgenommen werden könnten. Hier bedürfe es einer Betrachtung des Einzelfalles. Dem trage das Gesetz durch die Möglichkeit, für den Fall des Vorliegens eines dienstlichen Interesses den Ruhestandseintritt hinauszuschieben, auch Rechnung. Eine solche Regelung wäre obsolet, wenn man der oben genannten Auffassung folgen würde. Dass der Beklagte generell von der Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts keinen Gebrauch mache und sich nahezu sklavisch an die Altersgrenze halte, ergebe sich aus seiner Stellungnahme vom 16. April 2013 zur Anfrage des Schulleiters vom 2. April 2013. Die Mitgliedstaaten dürften das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters jedoch nicht aushöhlen, denn es sei im Lichte des in Art.15 Abs. 1 GR-Charta anerkannten Rechtes auf Arbeit zu sehen. Auf die Teilnahme älterer Arbeitnehmer am Berufsleben sei besonderes Augenmerk zu richten, weil ihr Verbleiben im Berufsleben die Vielfalt im Bereich der Beschäftigung fördere und entsprechend dem Anliegen des Unionsgesetzgebers zur persönlichen Entfaltung und zur Lebensqualität dieser Arbeitnehmer beitrage. Vor diesem normativen Hintergrund erweise sich die Regelung des Art. 62 BayBG hier als nicht angemessen und erforderlich, die angestrebten Ziele zu erreichen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Altersgrenze bei Staatsanwälten vom 21. Juli 2012 (Rs. C-159/10, C-160/10) sei auf die Berufsgruppe der verbeamteten Lehrer nicht übertragbar, weil die Zahl der vorzeitigen Ruhestandseintritte in der Berufsgruppe der Lehrer gewichtig sei.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand glaubhaft gemacht. Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand setze einen Personalbedarf der Verwaltung und die persönliche Geeignetheit des Beamten zur Fortsetzung des Beamtenverhältnisses voraus. Im vorliegenden Fall sei kein Personalbedarf gegeben, da in der Fächerkombination Biologie/Chemie ein Bewerberüberhang zu verzeichnen sei. Zum Einstellungstermin September 2013 hätten von insgesamt 123 Bewerbern in der Fächerkombination Biologie/Chemie lediglich 83 in den staatlichen gymnasialen Schuldienst übernommen werden können. Diese Zahlen würden im Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 9. August 2013 (Nr. VI.7 - 5 P 5001.2 - 6b.92 556) bestätigt. Demnach hätten in der Fächerverbindung Biologie/Chemie von 87 Bewerbern aus dem aktuellen Prüfungsjahrgang und freien Bewerbern 62 eingestellt werden können. Ferner hätten in dieser Fächerverbindung von 36 Wartelistenbewerbern 21 eingestellt werden können. Zum Einstellungstermin Februar 2014 werde sich die Einstellungssituation weiter verschlechtern. Es treffe zu, dass am S.Gymnasium W. zwei Aushilfslehrkräfte im Bereich Biologie/Natur und Technik beschäftigt seien. Die beiden Aushilfslehrkräfte würden auf der Grundlage von Mitteln beschäftigt, die seitens der Schule zur Abdeckung von Aushilfsbedarf angefordert worden seien. Weitere Planstellen seien seitens der Schule in diesem Bereich hingegen nicht angefordert worden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass insgesamt nur eine gewisse Anzahl an Planstellen zur Verfügung stehe, die - je nach Bedarf der einzelnen Schulen - verteilt werden müssten. Es treffe nicht zu, dass das S.Gymnasium W. dringend auf die Weiterbeschäftigung des Antragstellers angewiesen sei. Der Schule werde zum 2. Schulhalbjahr 2013/14 voraussichtlich ein Studienreferendar mit der Fächerverbindung Biologie/Chemie zugewiesen. Die Unterrichtsversorgung an dieser Schule sei somit auch nach dem Eintritt des Antragstellers in den gesetzlichen Ruhestand sichergestellt. Die Regelung der Altersgrenze verstoße nicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG. Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 21. Juli 2011 (Az. C-159/10, C-160/10) entschieden, dass die im hessischen Landesrecht gesetzlich festgelegte Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt unter bestimmten Voraussetzungen mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2011 (Az. 2 B 85/11) dargelegt, dass die im hessischen und im rheinland-pfälzischen Landesrecht festgelegten Altersgrenzen diese Anforderungen erfüllten. Zum selben Ergebnis sei auch das Verwaltungsgericht München im Beschluss vom 28. Juli 2011 (Az. M 5 E 11.2506) im Hinblick auf die Altersgrenze in Art. 62 BayBG gekommen. Die Ausführungen in den genannten gerichtlichen Entscheidungen seien auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die im bayerischen Landesrecht enthaltene Regelung zur Altersgrenze stimme im Wesentlichen mit der rheinland-pfälzischen Regelung überein. Die legitime Zielsetzung des Interesses an einer ausgewogenen Altersstruktur sowie der Nachwuchsgewinnung könne durch die Bestimmung einer festen Altersgrenze erreicht werden. Es treffe nicht zu, dass die generalisierende Auffassung des Verwaltungsgerichts München dem Einzelfall nicht hinreichend Rechnung trage. Der Europäische Gerichtshof habe ausgeführt, dass es ein legitimes Ziel der Bestimmung fester Altersgrenzen sei, Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeiten des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter auszuüben, vorzubeugen. Der Antragsteller lege selbst dar, dass die Möglichkeit, den Ruhestandseintritt hinauszuschieben, dem Einzelfall Rechnung trage. Zwischen der Zielsetzung, der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Festlegung fester Altersgrenzen und der gesetzlich geregelten Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts auf Antrag bestehe kein Widerspruch. Diese Möglichkeit sei unabhängig von der Bestimmung fester Altersgrenzen zu sehen. Es treffe nicht zu, dass das Staatsministerium von der Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts keinen Gebrauch mache. Dies setze jedoch voraus, dass entsprechender Personalbedarf bestehe. Aufgrund des Bewerberüberhangs in den meisten Fächerverbindungen sei diese Voraussetzung in der Regel zu verneinen. Die vom Antragsteller zitierte Passage aus dem Schreiben vom 16. April 2013 sei vor diesem Hintergrund zu sehen. Aufgrund der Einstellungssituation im Bereich der staatlichen Gymnasien, d. h. des in den meisten Fächerverbindungen bestehenden Bewerberüberhangs, komme ein Hinausschieben des Ruhestands in der Regel nicht in Betracht. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt in der Entscheidung vom 15. Juli 2013 (Az. 9 L 2184/13.F) seien nicht überzeugend. Das Bundesverwaltungsgericht habe bestätigt, dass die allgemeine Altersgrenze mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sei. Der Gesetzgeber dürfe generalisieren und sei nicht gehalten, Altersgrenzen individuell für einzelne Beamtengruppen einzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Vereinbarkeit der allgemeinen Altersgrenze mit der Richtlinie 2000/78/EG als geklärt angesehen und eine Vorlage dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof für nicht erforderlich gehalten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 28. Oktober 2013 (Az. 1 B 1638/13) den obengenannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die im hessischen Landesrecht festgelegte regelmäßige Altersgrenze nicht gegen höherrangiges Unionsrecht verstoße und insbesondere keine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung darstelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller das Hinausschieben seines Ruhestandes über den 14. Februar 2014 hinaus bis zum 31. Juli 2014 im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt. Der Antragsteller tritt gemäß Art. 143 Abs. 1 Satz 2 BayBG mit dem Ende des Schulhalbjahres, in dem er das nach der Tabelle in der vorstehenden Vorschrift maßgebliche Lebensalter von 65 Jahren und zwei Monaten erreicht hat, in den Ruhestand. Das Ende des 1. Halbjahres des Schuljahres 2013/14 ist der 14. Februar 2014.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung). Im Hinblick auf die durch Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 47 GR-Charta gewährleistete Garantie effektiven Rechtsschutzes ist der Antrag begründet, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und es dem Antragsteller schlechthin unzumutbar ist, das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.

1. Der Antragsteller begehrt eine Regelungsanordnung i. S. des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn sein Begehren ist auf die Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis und damit auf eine Änderung des Status Quo gerichtet (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 23; BayVGH v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43), nämlich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zum Hinausschieben des Ruhestandseintritts.

2. Dem Antragsteller steht der erforderliche Anordnungsgrund zur Seite, denn seinem Begehren auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts kann nur bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 62 BayBG i. V. m. Art. 143 Abs. 1 Satz 2 BayBG stattgegeben werden. Mit Erreichen der Altersgrenze wird das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes in ein Ruhestandsverhältnis umgewandelt, ohne dass es dazu eines Verwaltungsaktes bedarf. Nach Eintritt des Ruhestandes ist somit das Hinausschieben nicht mehr möglich (st. Rspr., z. B. BayVGH v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - juris Rn. 24; v. 30.8.2007 - 3 CE 07.2028 - juris Rn. 14).

3. Für das Begehren des Antragstellers fehlt es jedoch an einem Anordnungsanspruch.

3.1 Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBG glaubhaft gemacht.

Nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBG kann, wenn die Fortführung der Dienstgeschäfte im dienstlichen Interesse liegt, der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag über die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, höchstens jedoch um drei Jahre oder bei sonst gesetzlich festgesetzten Altersgrenzen höchstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres; der Antrag soll spätestens sechs Monate vor Erreichen der gesetzlich festgelegten Altersgrenze gestellt werden.

Die Entscheidung über den Antrag eines Beamten auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts ist damit in das Ermessen des Dienstherrn gestellt. Ein Rechtsanspruch auf das Hinausschieben besteht daher nur, wenn das Ermessen im Einzelfall ausnahmsweise auf Null reduziert ist, weil die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles nur eine Ermessensausübung in einer bestimmten Richtung, nämlich zugunsten des Hinausschiebens, rechtmäßig erscheint. Anderenfalls besitzt der Beamte auch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen der Norm lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag.

Im vorliegenden Falle hat der Antragsgegner ein dienstliches Interesse an der Fortführung der Dienstgeschäfte durch den Antragsteller zu Recht verneint. Es fehlt daher bereits an der Tatbestandsvoraussetzung des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBG. Deshalb stellt sich die Frage, ob zugunsten des Antragstellers nur eine Ermessensausübung in einer bestimmten Richtung rechtmäßig wäre, im vorliegenden Falle nicht.

Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Beamten setzt einen Personalbedarf der Verwaltung sowie die persönliche Eignung des Beamten für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts voraus (st. Rspr., z. B. BayVGH v. 25.9.2008 - 3 AE 08.2500 - juris, Rn. 17; Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Art. 63 BayBG, Rn. 9).

Es kann offenbleiben, ob der unbestimmte Rechtsbegriff des „dienstlichen Interesses“ der zuständigen Behörde einen Beurteilungsspielraum eröffnet und damit gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. BayVGH v. 25.9.2008 - 3 AE 08.2500 - juris Rn. 17; Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Art. 63 BayBG, Rn. 9) oder ob es sich zwar um einen gerichtlich voll nachprüfbaren Rechtsbegriff handelt, dieser aber durch personalwirtschaftliche und organisatorische Entscheidungen vorgeprägt ist, die ihrerseits im Organisationsermessen des Dienstherrn liegen und daher nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sind (vgl. z. B. VGH BW v. 15.1.2013 - 4 S 1519/12 - juris Rn. 12; OVG NRW v. 28.10.2013 - 6 B 1181/13 - juris Rn. 4 - zum negativen Tatbestandsmerkmal der „entgegenstehenden dienstlichen Interessen“ -; Plog/Wiedow, § 53 BBG, Rn. 0.5 mit Verweis auf § 41 BBG a. F., Rn. 4c; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 5, Rn. 15, 25). Es besteht jedenfalls darin Einigkeit, dass die Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen eines dienstlichen Interesses an der Fortführung der Dienstgeschäfte vom Verwaltungsgericht lediglich eingeschränkt überprüft werden kann, nämlich auf das Vorliegen sachfremder Erwägungen bzw. Willkür und auf Abweichungen von der allgemeinen Verwaltungspraxis zum Nachteil des Beamten.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Antragsgegners im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 14. November 2013, den Ruhestandseintritt des Antragstellers nicht hinauszuschieben, nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt ein Personalbedarf an Gymnasiallehrern mit der Fächerkombination Biologie und Chemie im Bereich des Dienstherrn nicht vor. Zwar hat der Schulleiter des S.Gymnasiums W. in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 2. April 2013 (sinngemäß) ausgeführt, dass Biologie und Chemie am S.Gymnasium W. „Mangelfächer“ seien und dass die Fortführung des vom Antragsteller geleiteten Q11-Kurses bis zum Abitur aus der Sicht der Schule wünschenswert sei. Es mag nachvollziehbar sein, dass der Schulleiter die Weiterbeschäftigung eines erfahrenen Lehrers wie des Antragstellers insbesondere zur Begleitung eines Kurses zum Abitur befürwortet. Hinsichtlich des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Lehrers und des dafür erforderlichen Personalbedarfs ist jedoch nicht (allein) auf die Schule abzustellen, an welcher der betroffene Lehrer unterrichtet. Vielmehr kommt es dafür auf den Bereich des Dienstherrn - hier des Freistaates Bayern - insgesamt an. Denn über das Hinausschieben des Ruhestandseintritts entscheidet nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 BayBG die oberste Dienstbehörde. Dies ist im Falle des Klägers nach Art. 2 Satz 1 BayBG das Bayerische Staatsministerium für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst.

Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt und mit dem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 9. August 2013 auch belegt, dass derzeit bayernweit ein Bewerberüberhang in der Fächerkombination Biologie und Chemie besteht. So konnten im Einstellungstermin September 2013 von insgesamt 123 Bewerbern nur 83 eingestellt werden. Der Antragsgegner erwartet im o. g. Schreiben sogar noch eine Verschlechterung zum Einstellungstermin Februar 2014. Diese Prognose wird im Übrigen bestätigt durch einschlägige Berichterstattung in der Presse (z. B. Süddeutsche Zeitung vom 18./19. Januar 2014, S. 47). Angesichts dieser Situation ist es nicht zu beanstanden, das Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Lehrers mit dieser Fächerkombination zu versagen, um durch Neueinstellungen von jüngeren Lehrerinnen und Lehrern einen ausgewogenen Altersaufbau und damit eine nachhaltige Personalplanung und die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen (vgl. Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Art. 63 BayBG, Rn. 9).

Die Entscheidung des Antragsgegners wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass er im Schreiben an den Schulleiter vom 16. April 2013 darauf hinwies, dass der Antragsteller den Q 11-Kurs auf der Grundlage von T-Mitteln weiter führen könne. Wenn nämlich der Antragsteller im Ruhestand auf freiwilliger Basis Unterricht hält, so besetzt er keine Planstelle. Vielmehr ist die von ihm bisher besetzte Planstelle durch seinen Ruhestandseintritt frei geworden und steht - vorbehaltlich etwaiger haushaltsrechtlicher Hindernisse - zur Besetzung mit einer jüngeren Lehrkraft zur Verfügung. Damit kann der Antragsgegner sein Ziel eines ausgewogenen Altersaufbaus im Personalkörper der staatlichen Gymnasien in Bayern insgesamt verfolgen.

3.2 Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum 31. Juli 2014 im bisherigen Amt aufgrund des Anwendungsvorrangs europarechtlicher Regelungen glaubhaft gemacht.

Ein solcher Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht nicht, weil die Vorschriften über die Altersgrenze und das Hinausschieben des Ruhestandseintritts in Art. 62, Art. 63 Abs. 2 und Art. 143 BayBG nicht gegen Vorschriften des Europäischen Unionsrechts verstoßen. Damit greift der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes nicht zugunsten des Antragstellers ein. Als Überprüfungsmaßstab kann hierzu das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (BGBl. I 1897) herangezogen werden, das die einschlägige Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) im deutschen Recht umsetzt. Denn Rechtsvorschriften des nationalen Rechts nehmen am Anwendungsvorrang des Unionsrechts teil, soweit sie unionsrechtliche Vorschriften umsetzen. Dies ist im hier vorliegenden Zusammenhang mit den Regelungen des AGG zur Altersdiskriminierung geschehen (BayVGH v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - juris Rn. 27). Diese Vorschriften sind auch auf Bedienstete in der öffentlichen Verwaltung anwendbar (EuGH v. 18.6.2009 - C-88/08 Hütter - juris Rn. 34; BayVGH v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - juris Rn. 27).

Die in Art. 62 i. V. m. Art. 143 BayBG geregelte Altersgrenze für Beamte stellt zwar eine (unmittelbare) Ungleichbehandlung aufgrund des Lebensalters i. S. von § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG und Art. 2 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dar (BayVGH, a. a. O., Rn. 28).

Diese Ungleichbehandlung aufgrund des Lebensalters ist jedoch keine unzulässige Diskriminierung, weil sie nach § 10 AGG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt ist. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG spricht ausdrücklich Vereinbarungen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsehen, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, als zulässige unterschiedliche Behandlung i. S. des § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG an. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG ist eine Ungleichbehandlung aufgrund des Lebensalters dann gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Allgemeinwohlziel dient und die Mittel, die zur Erreichung dieses Zieles eingesetzt werden, angemessen und erforderlich sind (EuGH v. 21.7.2011 - C-159/10 und C-160/10 - juris, Rn. 35 f.; v. 6.11.2012 - C-286/12 - juris, Rn. 55 ff.). Dies können nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung sein. So wurden als legitime Ziele anerkannt die Förderung von Einstellungen und Beförderungen jüngerer Personen, die Zusammenarbeit von Beschäftigten verschiedener Generationen, eine ausgewogene Altersstruktur, die Optimierung der Personalplanung sowie die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten um die Dienstfähigkeit durch eine unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit bei Erreichen der Altersgrenze (EuGH v. 21.7.2011, a. a. O., Rn. 49 f.). Neben diesen politischen, sozialen und demographischen Erwägungen können auch Haushaltserwägungen berücksichtigt werden, sofern dabei insbesondere das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beachtet wird (EuGH, a. a. O., Rn. 73 f.).

Die Regelungen über die Altersgrenze und das Hinausschieben des Ruhestandseintritts in Art. 62 und 63 BayBG verfolgen diese legitimen Ziele (vgl. BayVGH v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - Rn. 29; v. 9.8.2010 - 3 CE 10.927 - Rn. 42; vgl. auch HessVGH vom 19.8.2013 - 1 B 1313/13 - juris, Rn. 3 ff. zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 50 HessBeamtG). Insoweit ist nicht maßgeblich, ob sich diese Ziele aus der Begründung des Gesetzgebers ergeben, wenn sie aus dem Kontext der Regelung folgen (EuGH v. 21.7.2011 - C-159/10 und C-160/10 - juris, Rn. 35 f.; v. 6.11.2012 - C-286/12 - juris, Rn. 55 ff.). Letzteres ist bei den genannten Regelungen des Bayerischen Beamtengesetzes der Fall (BayVGH v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - Rn. 29; v. 9.8.2010 - 3 CE 10.927 - Rn. 42).

Zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ist darüber hinaus nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG und § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG erforderlich, dass die Mittel, die zur Erreichung des gesetzgeberischen Zieles eingesetzt werden, angemessen und erforderlich sind. Insoweit besteht ein weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt, dass gerade bei Berufsgruppen, bei denen die Zahl der Stellen begrenzt ist, eine gesetzliche Altersgrenze den Zugang jüngerer Berufsangehöriger zur Beschäftigung begünstigen kann (EuGH v. 21.7.2011, a. a. O., Rn. 58 f. zur Berufsgruppe der Staatsanwälte; v. 18.11.2010 - C-250/09 und C-268/09, C-250/09, C-268/09 Georgiev - Rn. 57 zur Berufsgruppe der Universitätsprofessoren). Unter diesen Umständen erscheine es nicht unvernünftig, wenn die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats davon ausgingen, dass mit einer Maßnahme wie der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand das Ziel erreicht werden könne, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Planbarkeit des Ausscheidens zu erreichen, die Beförderung insbesondere von jüngeren Beamten zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, die im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand entstehen könnten (EuGH v. 21.7.2011, a. a. O., Rn. 59, 60). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist des Weiteren darauf hin, dass die mit der Altersgrenze verbundene Vermutung der Dienstunfähigkeit Rechtsstreitigkeiten über die Dienstfähigkeit eines Beamten im Einzelfall vermeiden helfe (BayVGH v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - juris, Rn. 29).

Diese Überlegungen lassen sich auch auf die im vorliegenden Fall betroffene Berufsgruppe der Gymnasiallehrer übertragen. Denn zum einen ist bei Ihnen - wie bei Staatsanwälten oder Universitätsprofessoren - der Zugang zum Beruf dadurch beschränkt, dass die Einstellung einen erfolgreichen Studienabschluss sowie einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes erfordert und des Weiteren von einer Notengrenze abhängt. Zum anderen ist die Anzahl der Lehrerstellen auch aufgrund organisatorischer und haushalterischer Erwägungen des Dienstherrn begrenzt. Die gesetzliche Altersgrenze für Lehrer kann daher die Einstellung und Beförderung von jüngeren Lehrern begünstigen.

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters darf jedoch auch durch Maßnahmen, die ein legitimes Ziel verfolgen, nicht ausgehöhlt werden und ist im Lichte des Rechtes zu arbeiten nach Art. 15 GR-Charta zu sehen (EuGH v. 21.7.2011, a. a. O., Rn. 62 ff.). Der Europäische Gerichtshof schließt daraus, dass auf die Teilnahme älterer Arbeitnehmer am Berufsleben und damit am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben besonderes Augenmerk zu richten sei. Ihr Verbleiben im Berufsleben fördere die Vielfalt im Bereich der Beschäftigung, die ein im 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78/EG anerkanntes Ziel darstelle. Es trage außerdem entsprechend dem in den Erwägungsgründen 9 und 11 der Richtlinie zum Ausdruck gebrachten Anliegen des Unionsgesetzgebers zur persönlichen Entfaltung und Lebensqualität älterer Arbeitnehmer bei (EuGH, a. a. O., Rn. 63). Der Belang des Verbleibens älterer Arbeitnehmer im Berufsleben ist jedoch nicht absolut zu verstehen, sondern steht unter dem Vorbehalt der Wahrung anderer, gegebenenfalls gegenläufiger Belange. So können beispielsweise Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, den Wunsch haben, in den Ruhestand zu treten und Ruhegehalt beziehen zu können, statt weiter Dienst zu leisten zu müssen. Darüber hinaus können Vorschriften über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Ruhestandsalter erreicht haben, im Interesse einer Verteilung der Beschäftigung zwischen den Generationen die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer fördern (EuGH, a. a. O., Rn. 64). Auch diesen steht das Grundrecht auf Arbeit nach Art. 15 GR-Charta zu. Zwischen deren Belangen und den Belangen älterer Beschäftigter muss der Gesetzgeber somit eine Abwägung vornehmen.

Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen zur Altersgrenze angemessen, insbesondere weil den in den Ruhestand tretenden Beamten ein angemessenes Ruhegehalt gewährt wird, Ausnahmen im Einzelfall durch Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach Art. 63 Abs. 2 BayBG auf Antrag begrenzt möglich sind und für pensionierte Beamte die Möglichkeit besteht, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne Diskriminierungen eine Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 65 ff., insbesondere 66). Des Weiteren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht darauf hingewiesen, dass der Übergang in die Rentenleistung als Rechtfertigung für Altersgrenzen angesehen wird und dass dies in gleicher Weise für den Eintritt in den Ruhestand nach dem Beamtenrecht gelten müsse (BayVGH v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - Rn. 30).

Der Antragsgegner hat seine Einschätzung, dass in den Fächern Biologie und Chemie ein Bewerberüberhang bestehe und deshalb bereits im letzten Einstellungstermin von allen Bewerbern nur ein Teil habe eingestellt werden können, mit dem Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 9. August 2013 auch hinreichend belegt. Dieses Schreiben enthält eine Statistik über die Einstellung von Gymnasiallehrern im Einstellungstermin September 2013 sowie eine mittelfristige Prognose, die auf eine Verschlechterung der Einstellungssituation hinausläuft. Der Antragsgegner hat damit nachprüfbare Tatsachen vorgetragen und diese mit entsprechenden Zahlen sowie einer Prognose untermauert. Diese vorhandenen und nachprüfbaren Daten genügen als „Beweismittel“ i. S. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, deren Beweiskraft im Einzelfall das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH v. 21.7.2011, a. a. O., Rn. 80 ff.).

Die Vorschriften des Art. 62 und 63 BayBG i. V. m. Art. 143 Abs. 1 Satz 2 BayBG verletzen auch nicht das unionsrechtliche Kohärenzgebot. Danach ist eine nationale Regelung nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Ausnahmen von den Bestimmungen eines Gesetzes können daher in bestimmten Fällen dessen Kohärenz beeinträchtigen, insbesondere wenn sie wegen ihres Umfangs zu einem Ergebnis führen, das dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel widerspricht (EuGH v. 21.7.2011 - C-159/10, C-160/10 - juris, Rn. 85 und 86). Die Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts nach Art. 63 BayBG ist nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu beeinträchtigen, durch eine ausgewogene Altersstruktur in der Berufsgruppe der Lehrer insbesondere die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zu garantieren. Eine solche Ausnahme kann vielmehr die Strenge eines Gesetzes wie des Art. 62 BayBG - gerade im Interesse des betreffenden öffentlichen Dienstes - abmildern. Denn die Planbarkeit des Ausscheidens und von Einstellungen aufgrund des systematischen Ausscheidens der Lehrer mit Erreichen der Altersgrenze trägt zwar zum reibungslosen Funktionieren dieses Dienstes bei, doch ermöglicht es die Ausnahme des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts nach Art. 63 BayBG, konkrete Fälle zu bewältigen, in denen das Ausscheiden des Lehrers der bestmöglichen Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben abträglich sein könnte (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 89, 90). Die gleichen Überlegungen gelten für die Möglichkeit, unterhalb der Höchstaltersgrenze in den Ruhestand einzutreten. Machen Lehrer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird damit das arbeitsmarktpolitische Ziel, Nachwuchskräften die Einstellung zu ermöglichen, in besonderem Maße erreicht (HessVGH v. 19.8.2013 - 1 B 1313/13 - juris, Rn. 11).

Das Gericht folgt nicht der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Beschluss vom 15. Juli 2013 (VG Frankfurt v. 15.7.2013 - 9 L 2184/13.F - juris, Rn. 13 ff.), wonach der Gesetzgeber eine bereichsspezifische und differenzierte, also mindestens an Berufsgruppen, unter Umständen aber auch an Laufbahnen orientierte Betrachtungsweise vornehmen müsse. Es sei deshalb notwendig, dass der Gesetzgeber eine auf Tatsachen basierende Prognose über den Anteil derjenigen Lehrer und Lehrerinnen treffe, die vorzeitig in Ruhestand treten, die mit der Regelaltersgrenze in Ruhestand treten und die gegebenenfalls über die Altersgrenze hinaus tätig sein wollten, um eine vernünftige, die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringende Regelung über den Ruhestandseintritt von Angehörigen dieser Berufsgruppe treffen zu können. Diese Forderungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main überspannen die Anforderungen an die Kohärenz der Regelungen zur Altersgrenze i. S. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Vielmehr folgt aus dem zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juli 2011 (insb. Rn. 62 ff. und 67 ff.), dass die Einschätzung des Dienstherrn, es sei kein Personalbedarf und damit kein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts vorhanden, auf nachprüfbare Tatsachen oder Prognosen gestützt sein muss. Denn nur auf dieser Grundlage ist es dem Gericht möglich nachzuprüfen, ob die Entscheidung des Dienstherrn auf sachlichen Erwägungen beruht und damit das Verbot der Altersdiskriminierung sowie das Recht, zu arbeiten, aus Art. 15 GR-Charta nicht ausgehöhlt wird. Der Dienstherr muss dagegen nicht jede Berufsgruppe und innerhalb der Berufsgruppen womöglich noch jede Laufbahngruppe gesondert betrachten. Vielmehr ist es dem Ermessen des Gesetzgebers überlassen, die zur Erreichung des Ziels für erforderlich gehaltenen Maßnahmen auszuwählen (so ausdrücklich auch HessVGH v. 19.8.2013 - 1 B 1313/13 - Rn. 7).

Nach alledem war der Antrag abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung folgt aus § 52 Abs. 5 Satz 4 i.V. mit Satz 1 bis 3 GKG, wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des nach o. g. Vorschriften ermittelten Hauptsachestreitwertes anzusetzen ist (vgl. BayVGH v. 25.9.2008 - 3 AE 08.2500 - juris Rn. 22).