/ Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 06. Nov. 2013 - 8 K 28/13

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 06. Nov. 2013 - 8 K 28/13

published on 06/11/2013 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 06. Nov. 2013 - 8 K 28/13

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuern für Tantra-Massagen.

Die Klägerin bietet in ihrem Betrieb im Stadtgebiet der Beklagten „Dakini-Tantra-Massagen“ für Frauen, Männer und Paare an.

Zum 01.01.2012 trat für das Gemeindegebiet der Beklagten eine geänderte Vergnügungssteuersatzung in Kraft. Gemäß dem neu aufgenommenen Steuergegenstand in § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung unterliegt „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen“ der Vergnügungssteuer. Bemessen wird diese Vergnügungssteuer nach der Anzahl der Quadratmeter-Fläche des benutzten Raumes je angefangenen Kalendermonat, wobei als Fläche des benutzten Raumes die Fläche der für die Benutzer bestimmten Räume gilt, einschließlich Rängen, Logen, Galerien, Séparées, Erfrischungsräumen, aber ausschließlich der Kassenräume, Kleiderablagen, Toiletten und ähnlicher Nebenräume sowie der Theken (§ 4 Abs. 8 der Satzung). Der Steuersatz beträgt je angefangenem Kalendermonat je Quadratmeter-Fläche 10 EUR (§ 5 Abs. 8 der Satzung). In der Beschlussvorlage des Gemeinderats der Beklagten, die zur Beschlussfassung am 16.12.2011 geführt hatte, wurde zur Begründung der Neufassung folgendes ausgeführt (vgl. GRDrs 1271/2011 Neufassung v. 09.12.2011):

„Auch bei der Einfügung dieses neuen Steuergegenstandes muss neben dem Prinzip der Örtlichkeit eine besondere, über die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts hinausreichende Einkommensverwendung gegeben sein. Beide Kriterien sind erfüllt.

In Baden-Württemberg wird für diese Einrichtungen eine Vergnügungssteuer erhoben. In Leinfelden-Echterdingen, Konstanz, Reutlingen, Sindelfingen und Weinheim, außerhalb des Landes u.a. in Bonn und Köln.

Für die Besteuerung der genannten Einrichtungen wird eine Pauschalbesteuerung nach der Fläche gewählt, so wie dies bei den genannten Städten auch der Fall ist. Auch hier werden Nebenräume und Theken bei der Flächenermittlung nicht berücksichtigt.

Die entsprechende Vergnügungssteuer-Satzung von Leinfelden-Echterdingen war bereits beim Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig. Der dortige Flächenmaßstab von 8 EUR je m² Fläche wurde nicht beanstandet.

Die Verwaltung hält einen Steuersatz von 10 EUR je m² Fläche für angemessen.“

Auf die Aufforderung der Beklagten, im Hinblick auf diese Satzungsneuregelung das Erfüllen eines steuerlichen Tatbestands anzumelden und einen Grundrissplan des für die Dienste benutzen Raumes vorzulegen, meldete die Klägerin ihren Betrieb „unter Vorbehalt“ zum 01.01.2012 an und übermittelte einen Grundrissplan, wonach 3 Räume mit insgesamt 42 m² Fläche für die Massagen genutzt würden.

Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 14.03.2012 setzte die Beklagte gegen die Klägerin Vergnügungssteuern für die Monate Januar und Februar 2012 in Höhe von insgesamt 840 EUR (= 42 m² x 10 EUR x 2 Monate) fest.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 12.04.2012 Widerspruch. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass ihr Betrieb von dem Steuertatbestand nicht erfasst werde. Das Angebot ihres Betriebes gliedere sich in die Bereiche (1.) Beratung von Männern und Frauen zu Fragestellungen, die körperliche Empfindungsfähigkeit betreffend, (2.) ganzkörperliche Erfahrung (empfangende Berührungen) im Rahmen eines festgelegten Rituals und (3.) Seminare zur achtsamen Berührungskultur für Paare. Im Berührungsritual werde der Schwerpunkt auf das ganzheitliche Wohlbefinden ohne Ziel gerichtet und nicht - wie es in der Satzung heiße - auf sexuelles Vergnügen. Im Ritual werde in achtsamer Wertschätzung über die Berührung des Körpers das Herz des Menschen erreicht. Wenn es überhaupt ein Ziel gebe, dann sei es die spirituelle Herzensöffnung. Ihre Arbeit sei darauf ausgerichtet, die Würde des Menschen erfahrbar zu machen. Sexuelle Wünsche seien bei ihnen nicht verhandelbar. Die Dakini-Tantra-Massage habe einen feststehenden zeremoniellen Ablauf, bei dem es in erster Linie um ganzheitliches Wohlbefinden, um eine die Seele nährende Berührung, jedoch nicht um sexuellen Austausch gehe. Ihr Betrieb sei Mitglied im Tantra-Massage-Verband e.V., der für Institute in Deutschland und der Schweiz hohe Ausbildungs- und Qualitätsstandards definiert habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2012, zugestellt am 01.12.2012, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass die von der Klägerin angebotenen Dakini-Massagen den Tatbestand der sexuellen Vergnügungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Vergnügungssteuersatzung erfüllten. Dies ergebe sich aus der Beschreibung der Firma und den im Einzelnen angebotenen Massagen sowie den „Frequently Asked Questions“ auf der Internet-Seite der Klägerin, denen erotische Fotos von nur teilweise bekleideten bzw. unbekleideten Personen beigefügt seien. Die Preise für eine bis zwei Stunden der angebotenen Massageformen liege zwischen 160 EUR bis zu 420 EUR. Es handele sich damit um eine entgeltliche Betätigung, die preislich mit normalen medizinischen Massagen nicht vergleichbar sei. Ein Online-Video zur Dakini-Massage zeige zunächst einen nur mit einem Bademantel bekleideten Mann und eine Frau in einem durchsichtigen Kleid, die sich eng an den Mann schmiege, mit den Händen nach vorne massierend. Im weiteren Verlauf seien beide unbekleidet, wobei die Frau mit ihrem Busen über das Hinterteil des Mannes streiche, dabei den Rücken massierend. Zudem liege anschließend der Kopf des Mannes beim Massieren zwischen den Schenkeln der knienden Frau. Durch die einerseits billigende Inkaufnahme von eindeutig sexuellen Vergnügungshandlungen liege bereits ein gezieltes Einräumen der Gelegenheit zur sexuellen Vergnügung vor. Bei dem Konzept der Klägerin handele es sich andererseits um ein bewusst systematisches und durchdacht geplantes Handeln, das situative Möglichkeiten bzw. Anlässe zu sexuellen Vergnügungen biete. Zudem biete auch das vorgehaltene Angebot an verschiedenen Masseurinnen und eines Masseurs eine umfangreiche optische Auswahl. Eine rein traditionell bzw. gesundheitlich orientierte Massage werbe mit Sicherheit nicht mittels der freizügigen Zurschaustellung der Masseurinnen in Bild und Film. In der Folge handele es sich bei dem Massageinstitut der Klägerin um eine ähnliche Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung.

Am 02.01.2013 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung berief sie sich, wie bereits im Widerspruchsverfahren, darauf, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Vergnügungssteuersatzung nicht erfüllt seien. Im Rahmen der von ihr angebotenen Dakini-Massagen werde schon nicht die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen gezielt eingeräumt. Sie biete zwar Ganzkörpermassagen an, die auch den Intimbereich des Kunden nicht aussparen würden. Diese Massagen fänden aber nach einem strikt einzuhaltenden Tantra-Massage-Ritual statt. Auch könne der Kunde keinen Einfluss auf die mit den Massagen verbundenen sexuellen Stimulierungen nehmen, sondern verbleibe über den gesamten Zeitraum der Massage in einer empfangenden Haltung. Soweit es im Rahmen der Massagen zu sexuellen Stimulierungen komme, dienten diese keinem Selbstzweck. Vielmehr gehe es darum, dass der Empfangende in seinem gesamten Wesen als Mensch angesprochen werde. Die Dakini-Massage sei entsprechend den Erkenntnislehren des Tantrismus als psycho-experimentelle Technik der Selbsterfahrung zu verstehen. Die Einbeziehung des Intimbereichs im Rahmen einer Massage sei nach den Erkenntnislehren des Tantrismus selbstverständlich. Obwohl der gesamte Körper massiert und auch der Intimbereich auf eine ganz natürliche Weise in die Massage eingebunden werde, sei der Hauptzweck der Behandlung nicht das sexuelle Vergnügen. Hauptzweck der respektvoll durchgeführten Massage sei vielmehr das ganzheitliche Wohlbefinden und eine Form der ganzheitlichen Selbsterfahrung im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre. Hierfür spreche auch, dass im Rahmen der Dakini-Massage Sex in keiner Weise verhandelbar sei. Der Empfangende reagiere sich keinesfalls sexuell ab, sondern buche eine Massage von mindestens einer Stunde bis zu drei Stunden, deren Ablauf er nicht beeinflussen könne. Zweck der ganzheitlichen Selbsterfahrung durch das Empfangen einer Dakini-Massage könne auch die Verarbeitung von persönlichen Problemen, z.B. erlittener psychischer- und/oder körperlicher Verletzungen und Traumata sein. In einigen Fällen seien Dakini-Massagen sogar nach sog. Burn-Out-Syndromen von Ärzten verordnet worden. Auch in der Geburtsnachsorge würden Yoni-Massagen angewendet. Die Dakini-Massagen fänden auch nicht in einer einem Bordell oder vergleichbaren Etablissement ähnlichen Einrichtung statt. Von einem bordellähnlichen Charakter könne nicht ausgegangen werden, weil ihre Kunden keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne einer sexuellen Befriedigung gegen Entgelt von ihr beanspruchen könnten. Die Kunden könnten die Masseurinnen und Masseure nicht beliebig auswählen. Spontantermine könnten normalerweise nicht angenommen werden. Laufkundschaft gebe es im Gegensatz zu einem Bordell nicht. Ihr Massagestudio werde auch in der Öffentlichkeit nicht als einem Bordell ähnlich wahrgenommen. Im Übrigen sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Bordellähnlichkeit die durch die Grundrechte vermittelte objektive Wertordnung zu beachten. Die Gleichstellung des Angebots von Dakini-Massagen nach den Erkenntnislehren des Tantrismus mit einem bordellähnlichen Betrieb verletze sie in ihrem religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG. Die von ihr angebotenen Massagen beruhten auf tantrischen Massageritualen und seien damit unmittelbar Ausdruck eines religiösen bzw. weltanschaulichen Bekenntnisses. Ihre Betätigung weise schließlich, als dritte erforderliche Voraussetzung, keinen prostitutionsähnlichen Charakter auf. Nach Sinn und Zweck des Steuertatbestandes sollten lediglich klassische Prostitutionsdienstleistungen der Vergnügungssteuer unterworfen werden. Der - im Wege der teleologischen Reduktion - so verstandene Steuertatbestand sei auf ihr Angebot nicht anwendbar.

In der mündlichen Verhandlung am 06.11.2013 führte die Klägerin ergänzend aus, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass es bei den von ihnen durchgeführten Massagen zu einem sexuellen Vergnügen komme. Es könne auch zu einem Orgasmus kommen. Ihre Angebote seien jedoch nicht auf das sexuelle Vergnügen fokussiert, weshalb von einem „gezielten“ Anbieten von sexuellen Vergnügungen nicht gesprochen werden könne. Der Fokus liege bei ihren Massagen auf dem ganzheitlichen Ansatz. Das Massageritual sei festgelegt. Der Kunde habe auf das Geschehen keinen Einfluss, anders als in einem Bordell. Ihr Ziel sei es, über die Seele das Herz zu erreichen. Das Ritual hätten sie erlernen müssen. Ihre Behandlung habe weder etwas mit Prostitution zu tun, noch sei sie mit einer Wellnessbehandlung zu vergleichen. Es handle sich um eine eigenständige Idee. Der Intimbereich werde mit massiert, weil kein Teil des Körpers ausgelassen werden dürfe. Es geschehe alles auf natürliche Weise. Es würden keine Fantasien bedient. Kunden, die etwas anderes haben wollten, würden weggeschickt. Sie seien 12 Frauen und 2 Männer, die sich auch gegenseitig massieren würden. Sie würden sich dreimal im Jahr treffen, um herauszufinden, was man besser machen könne. Mit manchen Kunden werde Prozessarbeit gemacht. Da werde teilweise auch viel geweint. Die Behandlung könne man erst ab 18 in Anspruch nehmen. Die Masseurinnen seien nicht bekleidet, weil man sich kleidungsmäßig mit dem Kunden immer auf der gleichen Stufe befinden wolle. D.h., solange der Kunde noch bekleidet sei, sei dies auch die Masseurin. Wenn der Kunde nach dem vorgegebenen Ritual ausgezogen werde, dann ziehe sich auch die Masseurin aus. Der Steuertatbestand sei auch deshalb nicht erfüllt, weil dieser voraussetze, dass sexuelle Vergnügungen eingeräumt würden und nicht nur ein sexuelles Vergnügen. Der Kunde könne bei ihnen nicht wählen zwischen verschiedenen Wegen. Es gebe nur die Einbeziehung des Intimbereichs in eine Massage. In einem Bordell könne hingegen zwischen verschiedenen Arten von Sex gewählt werden. Hinsichtlich der Voraussetzung „ähnliche Einrichtung“ intendiere die Aufzählung der verschiedenen Einrichtungen im Steuertatbestand, dass es sich um einen Betrieb handeln müsse, in dem es „Sex gegen Geld“ gebe. Damit sei im Tatbestand eine Wertung dahingehend enthalten, dass es sich um einen bordellähnlichen Betrieb handeln müsse. Einen solchen Betrieb führe sie aber nicht.

Die Klägerin beantragt,

den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 14.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies sie auf verwaltungs- und zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Art der von der Klägerin betriebenen Massagepraxis als Prostitution, zumindest aber als prostitutionsähnliches Gewerbe einstuften. Da in der Satzung das gezielte Einräumen zu sexuellen Vergnügungen nicht nur in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, sondern auch in ähnlichen Einrichtungen zur Vergnügungssteuer herangezogen werde, sei der Steuertatbestand erfüllt, da die Massagepraxis der Klägerin zumindest eine „ähnliche Einrichtung“ sei. Die Klägerin werde durch die Heranziehung der Tantra-Massage zur Vergnügungssteuer auch nicht in ihrem religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt, da der Art der angebotenen Massage durch die Bezeichnung „Dakini-Massage“ eine pseudo-religiöse Bedeutung verliehen werden solle, die nach buddhistischem Glauben gerade nicht vorliege.

In der mündlichen Verhandlung erklärte die Vertreterin der Beklagten auf die Frage, aus welchen Gründen der Gemeinderat die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Bordelle und die in § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung genannten anderen Betriebe beschlossen habe, dass dies im Steuerfindungsrecht der Gemeinden begründet liege. Bei Steuern gehe es immer um die Einnahmeseite. Ein anderer Grund, weshalb die Steuer beschlossen worden sei, sei ihr nicht bekannt. Auf den Hinweis, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen, auf die in der Beschlussvorlage verwiesen werde, diesen Steuertatbestand nach Kenntnis des Gerichts vor allem auch wegen des Lenkungszwecks eingeführt habe, erklärte sie, dass der Lenkungszweck immer ein Nebenzweck sein könne. Dass der Gemeinderat der Beklagten die Steuer aus diesem Zweck beschlossen habe, könne sie aber nicht bestätigen. Es sei aber so, dass zuvor bereits Porno-Kinos besteuert worden seien. Möglicherweise habe dies zu der Frage geführt, weshalb man diese besteuere, andere Einrichtungen mit sexuellem Hintergrund aber nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 14.03.2012 und deren Widerspruchsbescheid vom 29.11.2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind die Art. 105 Abs. 2 a GG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 KAG i.V.m. den Vorschriften der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 16.02.1989 in der hier maßgeblichen Fassung vom 16.12.2011 (ABl vom 22.12.2011). Soweit in dieser Satzung die Erhebung der Vergnügungssteuer nach § 1 Absatz 2 Nr. 10 an das „gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäuser, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen“ anknüpft, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich insoweit um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - (juris) zur gleichlautenden Satzungsregelung einer anderen Kommune entschieden und zur Begründung folgendes ausgeführt:

„Das in Art. 105 Abs. 2 a GG enthaltene Verbot von gleichartigen Steuern wird seit jeher dahin ausgelegt, dass es sich nicht auf die herkömmlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern erstreckt, zu denen die Vergnügungssteuer zählt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 26.02.1985 - 2 BvL 14/84 -, BVerfGE 69, 174, 183; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, NVwZ 2009, 968). Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen. Sie sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen. Ausschlaggebendes Merkmal ist der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Veranstaltungen, die für den Teilnehmer insgesamt unentgeltlich sind, scheiden als vergnügungssteuerpflichtig aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; st. Rspr.). Eine Besteuerung von „sexuellen Vergnügungen“ durch den Satzungsgeber setzt demnach voraus, dass der sich Vergnügende hierfür finanzielle Mittel aufwendet. Derartige Steuern werden zwar, soweit ersichtlich, nicht seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen (vgl. insoweit wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.06.2009 - 14 A 1577/07 - ). Werden Steuern für entgeltliche sexuelle Vergnügungen erhoben, so zielen sie aber darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu belasten. Sie beruhen auf dem allgemeinen Gedanken, dass demjenigen, der sich ein - entgeltliches - Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2004 - 9 C 3/03 -, NVwZ 2004, 1128 für Tanzveranstaltungen). Steuergegenstand der von der Beklagten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung erhobenen Steuer ist zwar nicht direkt der Aufwand für die „sexuelle Vergnügung“, vielmehr wird die Steuer bereits für die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ erhoben. Auch dieser, von der Beklagten gewählte Steuergegenstand, erfasst aber letztlich den finanziellen (Mehr-) Aufwand, den ein Konsument bereit ist, für sexuelle Vergnügungen zu leisten. Besteuert wird auch hier die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sich Vergnügenden - wenn auch nicht erst dann, wenn er sich tatsächlich sexuell vergnügt, sondern bereits dann, wenn ihm hierzu gezielt die Gelegenheit gegeben wird und er für die Einräumung der Gelegenheit finanzielle Mittel aufwendet. Insoweit sprechen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass Betriebe wie Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs einerseits und Bordelle andererseits, trotz ihrer in der Regel unterschiedlichen Konzeptionen, in einem Steuertatbestand zusammen gefasst werden. Die - bloße - Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen kann sowohl in derartigen Bars/Clubs als auch in Bordellen gegen Entgelt gezielt eingeräumt werden. Dies erfordert allerdings bei der Festsetzung der Steuer eine genaue Prüfung, ob der Kunde bzw. Besucher derartiger Betriebe auch tatsächlich für die bloße Gelegenheit, sich sexuell zu vergnügen, die finanziellen Mittel aufwendet.

Soweit in § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung nicht ausdrücklich geregelt ist, dass die gezielte Einräumung der Gelegenheit nur dann der Vergnügungssteuer unterliegt, wenn sie entgeltlich erfolgt, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung. Eine entgeltliche Veranstaltung liegt vor, wenn für die Entgegennahme der oder Teilnahme an der Vergnügung direkte finanzielle Aufwendungen notwendig sind, z.B. Eintrittsgelder. Auch finanzielle Aufwendungen, die nur indirekt mit der Veranstaltung verbunden sind, bestätigen die Entgeltlichkeit der Vergnügungsentgegennahme, z.B. erhöhte Getränkepreise, die ein „Eintrittsgeld“ mit umfassen. Der Begriff „Veranstaltung“ ist weit zu fassen. Veranstaltung ist jede persönliche oder maschinelle, aktive oder passive Darbietung, die der Unterhaltung im weitesten Sinne dient, aber nicht einen reinen Leistungsaustausch beinhaltet. Der Begriff Veranstaltung ist mit demjenigen der Vergnügung im Wesentlichen identisch (vgl. Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rdnr. 165). Gemessen hieran ist das Erfordernis der Entgeltlichkeit ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Steuergegenstandes nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung. Da die Gelegenheit zur Teilnahme an sexuellen Vergnügungen in den in Nr. 4 genannten Betrieben wie Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Bordellen in aller Regel nur gegen Bezahlung eines Eintrittsgeldes oder gegen Entgelt möglich ist bzw. erhöhte Getränke- und Verzehrpreise zu entrichten sind, kann in die Regelung hinein gelesen werden, dass von dem Steuertatbestand nur die entgeltliche Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen erfasst wird.“

Das Gericht hält an dieser Rechtsauffassung, die nachfolgend vom VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - (juris) bestätigt worden ist, fest.

Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Klägerin räumt ihren Kunden gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in einer - einem Bordell, Laufhaus, Bar, Sauna-, FKK- und Swingerclub - ähnlichen Einrichtung ein.

2.1.

Die Klägerin bietet ihren Kunden gegen Entgelt Ganzkörpermassagen an, bei denen - in der Regel, jedenfalls aber auf Wunsch des Kunden - der Intimbereich einbezogen wird. Auf Grund der dadurch mit den Massagen für den Kunden verbundenen sexuellen Stimulierungen steht für das Gericht außer Frage, dass die Klägerin ihren Kunden die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen einräumt. Wie ausgeführt greift der Steuertatbestand - in zulässiger Weise - nicht erst dann ein, wenn sich ein Kunde tatsächlich sexuell vergnügt, sondern bereits dann, wenn ihm hierzu „die Gelegenheit“ gegeben wird und er hierfür finanzielle Mittel aufwendet. Diese Gelegenheit wird den Kunden der Klägerin im Rahmen der von ihr gegen Entgelt angebotenen Ganzkörpermassagen, bei denen der Intimbereich einbezogen wird (z.B. Yoni-Massage , Lingammassage , Dakini-Massage de Luxe , Dakini-Massage Secret Feeling ) zweifellos geboten. Dies hat im Übrigen auch die Klägerin selbst nicht in Abrede gestellt.

Die Klägerin räumt ihren Kunden diese Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen im Sinne des Steuertatbestandes auch „gezielt“ ein. Da es jedem einzelnen Kunden der Klägerin frei steht, eine Dakini-Massage zu buchen, bei der der Intimbereich auf seinen Wunsch hin einbezogen wird (z.B. Taomassage, Hawaimassage) oder bei der die Massage des Intimbereichs bereits wesentlicher Bestandteil ist (z.B. Yoni-Massage, Lingammassage, Dakini-Massage de Luxe, Dakini-Massage Secret Feeling), genügt allein dies, um von einer „Zielgerichtetheit“ des klägerischen Angebots im Sinne des Steuertatbestandes auszugehen. Hinzu kommt, dass die Klägerin im Rahmen ihres Internetauftritts das mit ihren Massagen verbundene „sexuelle Vergnügen“ bewirbt und dadurch potentielle Kunden dazu animiert, finanzielle Mittel für die bloße Gelegenheit, sich sexuell zu vergnügen, aufzuwenden. So wirbt sie beispielsweise unter der Rubrik „Tantramassage für den Mann“ wie folgt für ihr Angebot: „Das Nichtstun und trotzdem sexuell zu sein, ist das Geheimnis unserer Massage. Sowohl bei der Tantramassage, als auch bei der Lingammassage und bei der Taomassage sind sie in der empfangenden Haltung. Sie müssen gar nichts tun. Und sie werden ein unvergessliches Erlebnis haben, das versprechen wir ihnen. Der Selbstausdruck des Mannes geht über die Sexualität. Das sexuelle Wesen des Mannes will gelebt, anerkannt, erweitert und vertieft werden. Erst dadurch bleibt der Mann langfristig leistungsfähig, attraktiv und lebendig. In einer Massage im Dakini kann diese kraftvolle männliche Energie erneuert und gestärkt werden. Nicht nur die Tantramassage, sondern insbesondere auch die Lingammassage (...) lädt sie dazu ein, sich als sexueller Mann zu fühlen, gleichzeitig tief zu entspannen und jenseits von Leistung, Beziehung und Verpflichtung in aller Ruhe sich selbst zu genießen“. Unter der Rubrik „Tantramassage für Frauen“ wird u.a. ausgeführt: „Die geistige, spirituelle und psychologische Persönlichkeitsentwicklung kann die Sexualität nicht ausschließen. So lädt sowohl die Tantramassage als Ganzes, aber auch die Yonimassage ein, die eigene Quelle der Lust zu entdecken und zu genießen“ und unter der Rubrik „Yonimassage: „Die Yoni-Massage lädt ein, die eigenen Lustzonen zu erkunden und zu genießen, ohne sich auf einen Partner zu beziehen... Sie dürfen sich frei und geborgen fühlen. Alles was ist, darf sein. Erregung, Lust, Orgasmus, manchmal aber auch Tränen, Stille, Berührt-Sein, Trauer, Freude...“.

Ist der Steuertatbestand in diesem Sinne zu verstehen, kommt es damit aber weder entscheidungserheblich darauf an, dass die Klägerin die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen im Rahmen von Ganzkörpermassagen einräumt, die nach einem strikt einzuhaltenden Tantra-Massage-Ritual erfolgen, noch darauf, dass der Hauptzweck der Massagen das ganzheitliche Wohlbefinden im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre sein soll und die Klägerin das durch ihre Massagen hervorgerufene sexuelle Vergnügen nach ihren Einlassungen allenfalls „in Kauf nimmt“. Auch der Einwand der Klägerin, dass ihre Kunden bei der Massage über den gesamten Zeitraum in einer empfangenden Haltung bleiben würden, sexuelle Handlungen in keiner Weise verhandelbar seien und die Kunden keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne einer sexuellen Befriedigung gegen Entgelt beanspruchen könnten, vermag zu keiner anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage zu führen. Soweit die Klägerin damit geltend machen wollte, dass der Steuertatbestand nur einen solchen Betrieb erfasse, in dem - im Sinne des Prostitutionsgesetzes - „sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden sind“ (vgl. § 1 ProstG), kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil der Steuertatbestand auf Grund dessen, dass er bereits „das Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ der Vergnügungssteuer unterwirft, alle entgeltlichen Dienstleistungen erfasst, deren Wahrnehmung zu sexuellen Vergnügungen führt. Maßgebend ist damit vorliegend allein, dass ein Kunde im Rahmen der von der Klägerin angebotenen Massagen „sexuelles Vergnügen“ gegen Entgelt „buchen“ kann.

Der Klägerin kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden, dass der Steuertatbestand durch den gewählten Plural in „sexuelle Vergnügungen“ voraussetze, dass ein Kunde die Möglichkeit haben müsse, zwischen verschiedenen „Vergnügungen“ zu wählen, was bei ihr aber nicht der Fall sei, weil sie „nur“ die Einbeziehung des Intimbereichs in eine Gesamtkörpermassage anbiete, nicht aber beispielsweise die Gelegenheit zu Oralsex oder Geschlechtsverkehr. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass sich der Gemeinderat der Beklagten bei der Einführung dieses Steuertatbestandes von derartigen Überlegungen hätte leiten lassen, da kein Grund dafür ersichtlich ist, weshalb es für die Verwirklichung des Steuergegenstandes darauf ankommen könnte, ob der Kunde eine „Wahlmöglichkeit“ hat, auf welchem „Weg“ er sich sexuell vergnügt. Zudem wird der Begriff der „Vergnügung“ laut Duden meist im Plural verwandt.

2.2.

Bei dem Betrieb der Klägerin handelt es sich zudem um eine „ähnliche Einrichtung“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung.

Bei dem Begriff der „ähnlichen Einrichtung“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Rahmen der Auslegung (noch) hinreichend konkretisiert werden kann. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot steht auch im Abgabenrecht der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht von vornherein entgegen. Das Bestimmtheitsgebot wäre aber verletzt, wenn es wegen der Unbestimmtheit des gewählten Rechtsbegriffs nicht mehr möglich wäre, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschließen würde. Der Normgeber genügt bei abgabenrechtlichen Regelungen dem Bestimmtheitsgebot, wenn er die wesentlichen Bestimmungen mit hinreichender Genauigkeit trifft; er braucht nicht jede einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Kompliziertheit der zu erfassenden Vorgänge oft auch nicht in der Lage. Vielmehr ist es Sache der Verwaltungsbehörden und Gerichte, die bei der Gesetzesanwendung mangels ausdrücklicher Regelungen auftauchenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten. Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer Regelung des Abgabenrechts noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (vgl. VG Münster, Urteil vom 13.05.2013 - 9 K 1981/12 - m.w.N.).

Gemessen hieran ist der unbestimmte Rechtsbegriff „ähnliche Einrichtung“ im Steuertatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung einer Auslegung zugänglich. Er ist allerdings nicht, wie die Klägerin meint, dahingehend auszulegen, dass hierunter nur „bordellähnliche“ Einrichtungen zu verstehen wären. Wäre dies der Fall, so würde der Betrieb der Klägerin nicht unter den Steuertatbestand fallen, da es sich bei ihrem Betrieb unter Zugrundelegung der dahinterstehenden „Philosophie“ und des Gesamtkonzepts nach Auffassung des Gerichts weder um ein „Bordell“ noch um einen „bordellähnlichen Betrieb“ handelt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch werden unter „Bordellen“ oder „bordellähnlichen Betrieben“ Etablissements verstanden, in denen Prostituierte ihre Dienste anbieten bzw. sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen werden. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass es sich bei den bei der Klägerin tätigen Masseurinnen und Masseuren um Prostituierte im Sinne des Prostitutionsgesetzes handeln könnte.

Der Begriff „ähnliche Einrichtungen“ ist im Hinblick auf den Gesamtzusammenhang des Steuertatbestandes vielmehr weiter zu verstehen. Auf Grund der beispielhaften Aufzählung von „Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- oder Swingerclubs“ und dem Umstand, dass es sich um eine Einrichtung handeln muss, in der die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen gezielt eingeräumt wird, fallen nach Auffassung des Gerichts hierunter alle Betriebe, in denen für die Teilnahme an sexuellen Vergnügungen bzw. die Wahrnehmung von Dienstleistungen, die zu einem sexuellen Vergnügen führen, ein Entgelt zu entrichten ist. Eine Verkürzung allein auf eine „bordellähnliche“ Einrichtung verbietet sich dabei insbesondere auch deshalb, weil der Steuertatbestand sog. Swingerclubs, in denen Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen gezielt eingeräumt wird, der Vergnügungssteuer unterwirft. In einem Swingerclub wird Menschen unter anderem die Möglichkeit geboten, Fantasien und Sexpraktiken in Form von Partnertausch, Voyeurismus, Exhibitionismus und Gruppensex auszuleben. Prostituierte werden in Swingerclubs im Allgemeinen weder beschäftigt noch eingelassen (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Swingerclub v. 05.11.2013). Der Begriff der „ähnlichen Einrichtung“ umfasst damit aber auch Betriebe, in denen keine Prostituierten beschäftigt sind und in denen es nicht lediglich, wie vom Kläger-Vertreter geltend gemacht, um „Sex gegen Geld“ geht.

Der Betrieb der Klägerin wird damit vom Begriff der „ähnlichen Einrichtung“ im Sinne des Steuertatbestandes erfasst, da hier gegen Entgelt Dienstleistungen - in Form von Ganzkörpermassagen - angeboten werden, die zu einem sexuellen Vergnügen führen können.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang weiter einwendet, dass sie die Gleichstellung des Angebots von Dakini-Massagen nach den Erkenntnislehren des Tantrismus mit einem bordellähnlichen Betrieb in ihrem religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletze, weil die von ihr angebotenen Massagen auf tantrischen Massageritualen beruhten und damit unmittelbar Ausdruck eines religiösen bzw. weltanschaulichen Bekenntnisses seien, kann sie auch damit die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung nicht in Frage stellen. Die Steuerfestsetzung stellt keinen Eingriff in das von der Klägerin für sich in Anspruch genommenen Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG dar. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Steuertatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung nicht etwa an die Tätigkeit der Klägerin selbst bzw. ihren Massagebetrieb anknüpft, sondern an den von ihren Kunden getätigten Aufwand. Wie ausgeführt zielt diese Vergnügungssteuer darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen - hier des sich sexuell Vergnügenden - zu belasten. Dafür, dass der Steuertatbestand auf die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses der Klägerin im Sinne von Art. 4 Abs. 1 GG zielen würde, ist hingegen nichts ersichtlich. Die Besteuerung erfolgt - wertneutral - dann, wenn in einem Betrieb die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen gegen Entgelt eingeräumt wird. Indem die Klägerin in diesem Sinne tätig wird - und dabei durchaus kommerziell und nicht (nur) im Sinne ihres religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses - erfolgt ihre „Gleichstellung“ mit anderen Betrieben aber zu Recht und nicht unter Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG.

2.3.

Soweit die Klägerin die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Besteuerung weiterhin voraussetze, dass die Betätigung einen prostitutionsähnlichen Charakter aufweisen müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Weder lässt sich dies dem Wortlaut des Steuertatbestands entnehmen, noch ist dieser in diesem Sinne teleologisch zu reduzieren. Insoweit kann auf die Ausführungen unter 2.2. verwiesen werden.

Der in der Satzung der Beklagten vorgesehene Flächenmaßstab, für den die Fläche des benutzten Raumes maßgeblich ist (§ 4 Abs. 8 der Satzung), begegnet keinen rechtlichen Bedenken; er verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - ; VG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - ).

Die Beklagte durfte ihrer Festsetzung deshalb zu Recht, entsprechend den Angaben der Klägerin, eine Fläche von 42 m² zu Grunde legen.

Der von der Beklagten in § 5 Abs. 8 der Satzung für Vergnügungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung festgesetzte Steuersatz von 10 EUR je Quadratmeterfläche je angefangenem Kalendermonat ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

Das grundsätzlich weite Ermessen des Satzungsgebers hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes wird lediglich durch das rechtsstaatliche Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung als äußerster Grenze der Besteuerung eingeschränkt. Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet als Maßstab zu nehmen ist, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, DVBl. 2005, 1208 ff.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Steuersatz von 10 EUR je Quadratmeter-Fläche des benutzten Raumes für jeden angefangenen Kalendermonat in diesem Sinne eine erdrosselnde Wirkung auf die Betreiber von Einrichtungen der in § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung genannten Art haben könnte. Die Klägerin selbst hat von Problemen wirtschaftlicher Art, die sich aus der Höhe des Steuersatzes für sie ergeben könnten, bereits nichts berichtet.

Die Festsetzung einer Steuer in Höhe von 10 EUR je Quadratmeter-Fläche für den Betrieb der Klägerin verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber grundsätzlich nicht nur, wesentlich Gleiches gleich, sondern auch, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Hätte sich die Beklagte bei der Einführung der Steuer auf sexuelle Vergnügungen und der Bemessung der Höhe des Steuersatzes - auch - davon lenken lassen, Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen in ihrem Satzungsgebiet mit der im Hinblick auf die damit häufig verbundene Begleitkriminalität - in gewissem Umfang - einzudämmen (vgl. zu diesem ordnungsrechtlich zulässigen Lenkungszweck VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - ), so hätte die Besteuerung des Betriebs der Klägerin mit einem Steuersatz von 10 EUR je Quadratmeter-Fläche voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Denn da es sich bei diesem Betrieb um kein Bordell bzw. eine bordellähnliche Einrichtung mit den damit verbundenen Begleiterscheinungen handelt, wären verschiedene Sachverhalte gleich behandelt worden, ohne dass hierfür ein vernünftiger, einleuchtender Grund erkennbar wäre. Dem Gericht liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte den Steuertatbestand im Hinblick auf dieses Lenkungsziel eingeführt oder die Höhe des Steuersatzes danach bemessen hätte. Der Beschlussvorlage des Gemeinderats (vgl. GRDrs 1271/2011) lässt sich ein konkreter Grund für die Einführung bereits nicht entnehmen. Auch die Vertreterin der Beklagten konnte in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigen, dass diese Steuer aus Lenkungszwecken eingeführt worden wäre.

Unter Zugrundelegung einer Fläche von 42 m² beträgt die für den zu besteuernden Zeitraum von Januar bis Februar 2012 bei einem Steuersatz von 10 EUR/m² je angefangenem Kalendermonat festzusetzende Vergnügungssteuer für den Betrieb der Klägerin damit insgesamt, wie von der Beklagten festgesetzt, 840 EUR.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Gründe

Das Gericht hält an dieser Rechtsauffassung, die nachfolgend vom VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - (juris) bestätigt worden ist, fest.

2.1.

2.2.

Bei dem Betrieb der Klägerin handelt es sich zudem um eine „ähnliche Einrichtung“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung.

2.3.

Die Beklagte durfte ihrer Festsetzung deshalb zu Recht, entsprechend den Angaben der Klägerin, eine Fläche von 42 m² zu Grunde legen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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3 Referenzen - Urteile

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published on 23/02/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2009 - 8 K 3904/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil, soweit der Klage stattgegeben wurde, geändert. Di

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 10/12/2009 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Der Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 12.11.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 18.09.2009 werden aufgehoben, soweit die darin festgesetzte Vergnügungssteuer den Betrag von 30.524,56 EUR übersteigt. Die Klage im Übrigen wird abg

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 03/07/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. November 2013 - 8 K 28/13 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Prostitutionsgesetz - ProstG | § 1

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Prostitutionsgesetz - ProstG | § 1

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.