Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG durch Übernahme der anderweitig nicht gedeckten Kosten der Tagespflege im Servicehaus S. zu gewähren, hat keinen Erfolg.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Weiter sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller muss dabei die Gefährdung eines eigenen Individualinteresses (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines Rechts oder rechtsgeschützten Interesses (Anordnungsanspruch) geltend machen. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind die dafür zur Begründung erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen.

Da durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen wird, kann eine Regelung nur dann ergehen, wenn der Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und der Antragsteller zudem schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde. Nur wer sich in einer akuten Notlage befindet, ist zur Sicherung seiner wirtschaftlichen und sozialen Existenz auf sofortige Hilfe angewiesen.

Vorliegend wurde durch die Antragstellerin weder ein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe, noch eine solche Notlage glaubhaft gemacht.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand der Kammer scheitert der geltend gemachte Anspruch am Grundsatz des Nachranges der Sozialhilfe. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält keine Sozialhilfe, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Auch derjenige ist in der Lage, sich selbst zu helfen, der Ansprüche gegen Dritte hat oder Leistungen von Dritten erhalten kann. Es steht nämlich nicht im Belieben der Hilfesuchenden, zwischen der Selbsthilfe und der Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu wählen. Mit dem Nachranggrundsatz wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Einzelne sich ohne Rücksicht auf die Möglichkeit, seinen Bedarf von dritter Seite zu befriedigen, an den Träger der Sozialhilfe mit der Bitte um Hilfe wenden könnte, um diesem dann auch die Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Dritten zu überlassen (vgl. §§ 90, 91 BSHG), wenn er selbst bei rechtzeitigem Tätigwerden eine Deckung seines Bedarfs durch den Dritten hätte erreichen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 050.5.1983 - 5 C 112.81 -, FEVS 33, 5).

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie sich nach Maßgabe dieser Grundsätze derzeit nicht selbst helfen kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ihr ein Anspruch gegen ihre Tochter und ihre Enkelin auf Zahlung des für ihre Unterbringung in der Tagespflege erforderlichen Restbetrages in Höhe von mindestens 5.540,79 EUR (10.836,85 DM) zusteht, wenn nicht gar in Höhe von 8.097,25 EUR.

So wurde vorgetragen, dass das im Jahr 1999 von der Antragstellerin nach dem Tod ihres Mannes geerbte Vermögen durch Bezahlung von Arztfahrten an die Tochter in Höhe von 1.029,28 DM, durch Bezahlung von Putzdienste der Enkelin in der Wohnung in Höhe von 700,- DM, durch Bezahlung von Mittagsheimfahrten der Tochter in Höhe von 6.563,38 DM, durch Bezahlung der Garagenmiete der Tochter an deren Arbeitsplatz in Höhe von 1.300,- DM und durch Bezahlung von Telefonkosten der Tochter der Antragstellerin in Höhe von 1.300,- DM reduziert worden sei.

Zum einen wurde hinsichtlich dieser Beträge bereits nicht glaubhaft gemacht, dass diese Geldbeträge für diese Zwecke von der Antragstellerin tatsächlich an ihre Tochter bzw. Enkelin gezahlt worden sind. So finden sich in den den Gericht vorliegenden Kontoauszügen keine Beträge, die diesen Angaben zugeordnet werden könnten und es wurde auch in keiner Weise vorgetragen, wann und wie solche Zahlungen erfolgt sein sollen und wo sich dies in den Kontoauszügen bzw. Kontoverläufen widerspiegeln soll.

Aber selbst, wenn derartige Zahlungen für diese Zwecke bzw. Handlungen der Tochter und Enkelin erfolgt wären, würde es sich dabei um Schenkungen handeln, die die Antragstellerin nach § 528 BGB zur Deckung der Tagespflegekosten zurückfordern kann.

Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften für die ungerechtfertigte Bereicherung fordern. Nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Beschenkte die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

Die Antragstellerin kann, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Kosten ihrer Tagespflege aus der von ihr bezogenen Rente sowie den ihr zustehenden Pflegeleistungen nicht vollständig bestreiten. Sie ist daher nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich dazu berechtigt, die Herausgabe von Schenkungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu fordern.

Eine Einrede aus § 534 BGB, dass die Antragstellerin durch die Schenkungen einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen habe, kann nicht durchgreifen.

Die Zahlungen mögen sittlich gerechtfertigt sein, sie waren aber nicht sittlich geboten. Sittlich geboten sind belohnende Schenkungen für Pflegeleistungen bzw. Botengänge durch Verwandte nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen, z.B. wenn die Pflegeleistung unter schweren persönlichen Opfern erbracht wurde und der Leistende deswegen in eine Notlage gerät (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1986 - IV a ZR 125/84 -, NJW 1986, 1926 m.w.N).

Vorliegend wurde vorgetragen, die Antragstellerin habe keinen Führerschein und finde sich auch nicht mehr allein zurecht, seit dem Tod ihres Mannes müsse sie durch die Tochter zum Arzt begleitet werden. In den Jahren 1999 und 2000 seien für Arztfahrten 1676 km angefallen, die pro Kilometer mit 0,52 DM zu vergüten seien bzw. vergütet worden seien, in den Jahren 2001 und 2002 seien 272 km angefallen, die mit 0,58 DM pro Kilometer zu vergüten seien bzw. vergütet worden seien. Arztfahrten innerhalb von Familien, Fahrten der Kinder für ihre Eltern, in Kliniken und zu ambulanten Arztterminen sind jedoch in normal funktionierenden Familien ein durchaus übliches und gängiges Verhalten, ohne dass die Eltern sich dazu veranlasst sehen, diese Fahrten, wie Fahrten durch ein Taxiunternehmen, nach Kilometerpreis ihren Kindern bzw. sonstigen Familienangehörigen, zu bezahlen. Daher entspricht das Bezahlen solcher Fahrtkosten auch keinesfalls einer sittlichen Pflicht. Falls dennoch derartige Zahlungen nach Kilometern tatsächlich erfolgt sein sollten, handelt es sich um belohnende Schenkungen, die nicht aus einer sittlichen Pflicht erfolgten. Im übrigen ist aber auch nicht glaubhaft gemacht worden, dass diese Fahrten unter besonderen Opfern der Tochter erfolgt sind, sodass eine Rückforderung auch nicht durch § 543 BGB ausgeschlossen ist.

Ebenso verhält es sich mit den angegebenen Zahlungen für Mittagsheimfahrten der Tochter nach dem Tod des Mannes der Antragstellerin zu deren Betreuung in Höhe von 6.563,38 DM und den Zahlungen für das Putzen der Wohnung der Antragstellerin durch die Enkelin einschließlich von Zahlungen für Fahrtkosten in Höhe von 700,- DM. Falls tatsächlich in dieser Höhe Zahlungen als Aufwandsentschädigung an die Tochter bzw. Enkelin der Antragstellerin geflossen sein sollten, handelt es sich hierbei nach den obigen Ausführungen ebenfalls um belohnende Schenkungen, die nicht einer sittlichen Pflicht entsprachen. Zahlungen für derartige Aufwendungen sind in normalen Familien nicht üblich bzw. völlig ungewöhnlich und es ist nicht ersichtlich, dass diese Fahrten unter besonderen Opfern der Tochter bzw. Enkelin erfolgt sind.

Auch die Übernahme der Kosten für die Garagenmiete der Tochter der Antragstellerin an deren Arbeitsplatz ist als derartige belohnende Schenkung einzustufen. Insoweit wurde vorgetragen, dass die Tochter der Antragstellerin gezwungen gewesen sei, in der Nähe des Arbeitsplatzes eine Garage anzumieten, da sie in ihrer nur einstündigen Mittagspause und wegen ihrer Schwerbehinderung ihren Pkw auf dem allgemeinen Parkplatz im Winter nicht auch noch aus dem Schnee schaufeln könne. Wenn derartige Zahlungen erfolgt sein sollten, wären diese als Schenkung anzusehen. Denn unzweifelhaft wurde die Garage von der Tochter der Antragstellerin genutzt und diese hatte Vorteile durch diese Garage auch nicht nur bei den Mittagsheimfahrten, sondern auch morgens und abends und hinsichtlich des Zustandes und des Wertes ihres Autos, da dieses den Witterungen nicht ausgeliefert war. Die Garagenanmietung kam daher nicht nur der Antragstellerin zugute, so dass die Anmietung nicht nur ihr Vorteile brachte. Daher war es für die Antragstellerin nicht angebracht bzw. einer sittlichen Pflicht entsprechend, Kosten für die Garagenmiete, sogar noch in voller Höhe, zu übernehmen. Weiter ist auch bezüglich der Kosten für die Garagenmiete noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich entgegen den Kosten für Miete und Nebenkosten der von der Tochter der Antragstellerin angemieteten Wohnung, Daueraufträge zur Begleichung der Kosten der Garagenmiete in den Kontoauszügen der Antragstellerin nicht wiederfinden und somit wiederum nicht glaubhaft gemacht wurde, dass die Antragstellerin überhaupt die Kosten der Garagenmiete ihrer Tochter beglichen hat.

Nicht üblich ist es auch, dass Eltern Kosten für Telefonanrufe der Kinder bei ihnen übernehmen, auch wenn diese im Sinne von „Kontrollanrufen“ erfolgen, um den Zustand der Eltern bzw. deren Wohlbefinden zu überprüfen etc.. Daher ist auch die angegebene Zahlung von 1.300,- DM für Telefonanrufe der Tochter der Antragstellerin bei notwendiger Abwesenheit, Verzögerungen im Geschäft und während des Urlaubs als belohnende Schenkung anzusehen, die keiner sittlichen Pflicht entsprach. Wobei auch hier nochmals betont werden muss, dass weder angefallene Telefonkosten noch Zahlungen hierauf glaubhaft gemacht worden sind.

Bei der vorgetragenen Zuzahlung der Antragstellerin in Höhe von 5.000,- DM zum Autokauf der Tochter, handelt es sich dagegen nicht eindeutig um eine Schenkung. Denn dieses Auto wird unstreitig in nicht unbeträchtlichem Umfang für bzw. mit der Antragstellerin genutzt, indem diese damit zur Tagespflege, zu Arztterminen usw. gefahren wird. Insoweit kann eine Beteiligung an den Anschaffungskosten nicht ohne weiteres als Schenkung angesehen werden. Auch hinsichtlich dieser Kosten wurde allerdings bisher nicht glaubhaft gemacht, dass eine Zahlung der Antragstellerin an ihre Tochter tatsächlich erfolgt ist, eine Zuordnung dieser Ausgabe zu einer entsprechenden Auszahlung auf den Kontoauszügen ist bisher nicht möglich.

Die glaubhaft gemachten Ausgaben für einen Parkettboden sowie eine Einbauküche, bei denen die Rechnungen auch jeweils auf den Namen der Antragstellerin ausgestellt wurden, sind dagegen aller Voraussicht nach nicht als Schenkung an die Tochter der Antragstellerin einzustufen. Zwar hat die Antragstellerin eine Wohnung im Haus der Tochter angemietet, so dass der Parkettboden und die Einbauküche im Haus der Tochter verlegt wurden. Allerdings ist es durchaus allgemein üblich, dass Wohnungen ohne Kücheneinrichtung vermietet werden und diese vom Mieter selbst angeschafft wird. Hinsichtlich der Verlegung von Parkett- bzw. Teppichboden ist dies zwar nicht allgemein üblich, eine Vereinbarung, dass der Mieter den eigenen Teppichboden bzw. Parkettboden einzubringen hat, ist jedoch nicht völlig ungewöhnlich.

Ebenso ist die glaubhaft gemachte Bezahlung des Brunnens für den Garten nicht eindeutig als Schenkung zu qualifizieren. Zwar wurde dieser Brunnen im Garten der Tochter der Antragstellerin errichtet, allerdings wurde und wird dieser Garten auch von der Antragstellerin benutzt bzw. hat diese von ihrer Wohnung aus Blick auf diesen Garten. Hat die Anschaffung des Brunnens dem Wunsch der Antragstellerin entsprochen und wurde dieser, wofür die auf ihren Namen ausgestellte Rechnung spricht, von ihr auch angeschafft und bezahlt , kann dies, trotz Zuordnung des Brunnens zum Grundstück ihrer Tochter, nicht als Schenkung an die Tochter qualifiziert werden.

Der Antragstellerin stehen nach § 528 BGB gegen ihre Tochter und ihre Enkelin Ansprüche auf Gewährung angemessenen Unterhalts bis zu der Höhe der Schenkungen zu, die auch die ungedeckten Tagespflegekosten umfassen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ansprüche der Antragstellerin gegen ihre Tochter und ihre Enkelin aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB gemäß § 529 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sind. Danach ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB nicht auf einen Widerruf der Schenkung gerichtet ist. Dieser Anspruch geht vielmehr nur auf Herausgabe dessen, was der Schenker zur Behebung seiner Bedürftigkeit benötigt. Ist der eingetretene Notbedarf - hier die monatlich nicht durch die Einkünfte gedeckten Tagespflegekosten - geringer als der Wert des Geschenks, so kann deshalb nur ein zur Bedarfsdeckung jeweils erforderlicher Teil herausverlangt werden. Das sind bei einem - wie hier - wiederkehrenden Bedarf bei Heimunterbringungs- und Pflegekosten, wiederkehrende Leistungen in der dem Bedarf entsprechenden Höhe, also in Höhe der jeweiligen Restheimkosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37/88 -, NJW 1992, 3312; VGH . Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.1999 - 7 S 909/98 -, VBlBW 1999, 471). Vorliegend wurde nicht vorgetragen, dass die Tochter der Antragstellerin bzw. die Enkelin derzeit nicht zu derartigen Zahlungen fähig sind.

Nach alledem kann sich die Antragstellerin selbst helfen, indem sie die Tochter bzw. Enkelin auf Zahlung des für ihren angemessenen Unterhalt erforderlichen Geldbetrages bis zur Höhe der Schenkungen in Anspruch nimmt. Da nicht ersichtlich ist, dass die Tochter oder Enkelin dem Verlangen der Antragstellerin auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten nicht nachkommen werden bzw. nicht zahlen können, sind dies auch „bereite Mittel“. Der Antragsgegner war hiernach nicht verpflichtet, einstweilen vorzuleisten und den Anspruch der Antragstellerin gegen ihre Tochter und Enkelin nach § 90 BSHG auf sich überzuleiten (vgl. VGH . Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.1999 - 7 S 909/98 -, VBlBW 1999, 471).

Bei einer Erfüllung des Rückgewähranspruchs aus § 528 BGB auf diese vom Gesetz vorgesehene Weise muss der Antragsgegner die Kosten der Tagespflegeunterbringung der Antragstellerin allerdings nur solange nicht übernehmen, wie der Schenkungsbetrag nicht ausgeschöpft ist. Die an die Antragstellerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts von Seiten der Tochter und Enkelin zurückfließenden Geldbeträge sind aufgrund ihrer Zweckbestimmung als Einkommen zu beurteilen, das weder aufgrund des § 88 Abs. 2 BSHG Schonvermögen darstellt noch im Hinblick auf etwaige Einkommensgrenzen von einem Einsatz ausgenommen werden kann. Denn auch soweit das Einkommen des Hilfeempfängers unter der für ihn maßgeblichen Einkommensgrenze liegt, kann nach § 85 Nr. 1 BSHG die Aufbringung der Mittel verlangt werden, soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck gewährt werden, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre. Dies trifft, für die Rückgewähr einer Schenkung aufgrund von § 528 BGB zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37/88 -, NJW 1992, 3312).

Erst wenn die Antragstellerin nachgewiesen hat, dass die entsprechenden Geldbeträge die sie von ihrer Tochter und Enkelin zurückfordern kann, von diesen in die Kosten der Tagespflege investiert worden sind, kann daher ein Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Tagespflegekosten gegenüber dem Antragsgegner bestehen. Dass dies derzeit bereits der Fall ist, ist indes nicht ersichtlich bzw. glaubhaft gemacht.

Eine Versagung bzw. Entziehung der Hilfeleistung nach § 66 SGB I aufgrund fehlender Mitwirkung, kann vorliegend allerdings nicht aus dem Grund erfolgen, dass keine Zuordnung aller Kontenbewegungen zu bestimmten Ausgaben erfolgt. Denn die Antragstellerin ist in der Pflegestufe II und wohl unter Demez leidend, so dass ihr eine Zuordnung nicht mehr möglich sein dürfte. Weiter erscheint es auch nicht realistisch, dass der Tochter der Antragstellerin, die ihre Betreuerin ist, eine Zuordnung aller Kontenbewegungen zu bestimmten Ausgaben möglich ist, da zumindest in den Jahren 1999 und 2000 die Antragstellerin wohl selbst auch noch in gewisser Weise finanzielle Dispositionen getroffen hat, die ihrer Tochter möglicherweise nicht alle bekannt sind bzw. sein können.

Hat mithin der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz keinen Erfolg, gilt entsprechendes für den Antrag, für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren. Denn der Rechtsverfolgung fehlen die notwendigen Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

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published on 23/11/2004 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. August 2004 - 7 K 813/04 - geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwäl

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.

dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,

2.

der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder

3.

der Mieter

a): für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b): in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1.: eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2.: die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3.: der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.