/ Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 28. Jan. 2014 - 2 K 42/14

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 28. Jan. 2014 - 2 K 42/14

published on 28/01/2014 00:00

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz, weil er an der Ausschreibung zur Besetzung der Dienstposten in den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ bei den staatlichen Notariaten teilnehmen will, ohne zugleich mit der Bewerbung den nach der zugehörigen Verwaltungsvorschrift erforderlichen, unbedingten Entlassungsantrag aus dem Landesdienst zu stellen.

Der Antrag ist zulässig aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Eine einstweilige Anordnung ist demnach zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Zwar findet sich in § 111 Abs. 1 BNotO eine abdrängende Sonderzuweisung für Notarsachen. Danach ist das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach der BNotO, einer auf Grund der BNotO erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer Notarkammer zuständig. Die in Rede stehende Ausschreibung ist allerdings keine Streitigkeit nach der BNotO. Zwar betrifft sie faktisch letztlich die Besetzung von Stellen freiberuflicher Nurnotare. Sie richtet sich allerdings, wie aus Ziffer 1 der der Ausschreibung zugrundeliegenden Verwaltungsvorschrift vom 09.12.2013 betreffend das Verfahren zur Besetzung der Dienstposten in den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ bei den staatlichen Notariaten (im Folgenden: VwV) hervorgeht, an Notare im Landesdienst. Für Notare im Landesdienst - zu denen auch der Antragsteller gehört - gilt die BNotO gemäß § 114 Abs. 3 BNotO und damit auch § 111 Abs. 1 BNotO nicht. Im Übrigen hat der Gesetzgeber auch mit § 114 Abs. 2 BNotO in der Fassung ab 01.01.2018 die Besetzung von Stellen in den Beurkundungsabteilungen durch aus dem Landesdienst ausscheidende Notare gerade nicht mit der Stellenbesetzung von Nurnotarstellen gleichgesetzt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Streitigkeit nach der BNotO im Sinne des § 111 Abs. 1 BNotO nicht vorliegt.

2. Der Antrag bleibt allerdings ohne Erfolg, da es bereits am erforderlichen Anordnungsgrund fehlt. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, weil ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren aus besonderen Gründen unzumutbar ist. Dem Antragsteller ist es vorliegend allerdings zumutbar, ohne den vom Antragsgegner geforderten, unbedingten Entlassungsantrag an der Ausschreibung teilzunehmen. Im Rahmen des sich an die Ausschreibung anschließenden Zulassungs- und Besetzungsverfahrens besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, eine eventuelle Nichtberücksichtigung oder Ablehnung auf Grund des fehlenden Antrags gerichtlich anzugreifen. Dass - wie der Antragsteller meint - ein Konkurrentenrechtsstreit bis 2016 nicht geklärt sein würde, führt nicht dazu, dass er bereits „präventiv“ vor Entstehen eines solchen Konkurrentenverhältnisses und vor einer Ablehnung seiner Bewerbung Eilrechtsschutz fordern kann. So weist auch der Antragsgegner zutreffend auf § 44a VwGO hin, der auch im Verfahren nach § 123 VwGO zu berücksichtigen ist. Nach § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Ein isoliertes Vorgehen gegen die Forderung des Entlassungsantrags dürfte im Hinblick hierauf auch im Hauptsacheverfahren nicht möglich sein. In Frage käme auch dort lediglich eine Überprüfung im Rahmen einer Klage gegen eine zum Nachteil des Antragstellers ergangene Entscheidung.

3. Im Übrigen ist auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs fraglich. Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn der Antragsteller in der Hauptsache bei summarischer Prüfung voraussichtlich Erfolg haben wird. Der Antragsteller dürfte aber mit seinem Anliegen, an der Ausschreibung der Dienstposten auch ohne den geforderten Entlassungsantrag teilnehmen zu können und berücksichtigt zu werden, nicht durchdringen. Dass ein solcher Entlassungsantrag in Ziffer 4.1 VwV gefordert ist, ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die vom Antragsteller angeführten Grundsätze und Normen, Art. 33 Abs. 2 GG sowie § 45 BeamtStG, stehen nicht entgegen. Art. 33 Abs. 2 GG fordert den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Nach § 45 BeamtStG hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen sowie die Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen.

Den Bewerbern dürfte es unter Berücksichtigung dieser Anforderungen nach der im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes einzig möglichen summarischen Prüfung zumutbar sein, ihrer Bewerbung auch den geforderten, unbedingten Entlassungsantrag beizufügen. Zu berücksichtigten ist insofern, dass Ziffer 4.2 VwV zahlreiche Fallgruppen aufführt, die es einem Bewerber bei Vorliegen eines triftigen Grundes ermöglichen, von seinem Entlassungsantrag wieder Abstand zu nehmen. Dies dürfte der Fürsorgeverpflichtung des Antragsgegners ausreichend Rechnung tragen. Das Argument des Antragstellers, die in der VwV angekündigte Zustimmung zur Rücknahme eines Entlassungsantrags erfülle die Anforderungen an eine Zusicherung, insbesondere die Schriftform (§§ 38, 37 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG), nicht, steht dem nicht entgegen. Unabhängig davon, ob nicht bereits das Anschreiben des Justizministeriums vom 11.12.2013 an die Notare in Zusammenschau mit der dort in Bezug genommenen VwV die Voraussetzungen einer Zusicherung in Form einer Allgemeinverfügung erfüllt (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwGO, 8. Aufl. 2014, § 38 Rn. 4 und 39; zur Schriftform: BSG, Urteil vom 08.12.1993 - 10 RKg 19/92 -; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 37 Rn. 33), hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller zwischenzeitlich eine individuelle Zusicherung abgegeben.

Soweit sich der Antragsteller darauf bezieht, die Ziffer 4.1 VwV fordere bereits heute eine Entscheidung, obwohl weder die Konkurrenzsituation noch die Fixkosten noch die europarechtlichen „Implikationen“ abgeschätzt werden könnten, verfängt dies ebenfalls nicht. Rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen ist es immanent, dass diese für die Zukunft nicht vorhersehbar sind. Auch nach dem Jahre 2018 ist die Bestellung neuer Notare möglich. Dies führt zum Einen dazu, dass auch bei einer Entscheidung über einen etwaigen Entlassungsantrag erst zeitnah zum Stichtag nicht gewährleistet wäre, dass der betroffene Bewerber die künftige Entwicklung abschließend und risikofrei beurteilen könnte. Zum Anderen bedeutet dies aber auch, dass - sollte der Antragsteller vor einem Ausscheiden aus dem Landesdienst vorerst noch zurückschrecken - für ihn auch nach dem 01.01.2018 ein Wechsel ins freiberufliche Notariat möglich bleibt. Das Bedürfnis des Antragstellers, erst zeitnah zum Reformstichtag seinen Entlassungsantrag einreichen zu dürfen, um die seiner Ansicht nach nicht einschätzbare Konkurrenzsituation bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können, mag zwar nachvollziehbar sein. Im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, bei der Ausübung des der Landesjustizverwaltung eingeräumten Organisationsermessens nach § 4 BNotO die subjektiven Rechte von Amtsinhabern insoweit zu wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als unabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist (st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 20.07.1998 - NotZ 31/97 -, vom 16.07.2001 - NotZ 7/01 - und vom 22.03.2004 - NotZ 25/03 -), ist allerdings nicht zu befürchten, dass nach dem Jahre 2018 eine unzumutbare Konkurrenzsituation bestehen wird.

Mit den Interessen des Antragstellers sind die hinter der Notariatsreform und der VwV stehenden Überlegungen und Ziele in Abwägung zu bringen. Nach einer solchen Abwägung dürfte die Forderung eines Entlassungsantrages nicht nur zumutbar, sondern zur Realisierung einer Übergangsphase und der ab 01.01.2018 greifenden Reform schlicht notwendig sein. Ohne eine derartige, frühzeitige Festlegung bestünden die vom Antragsgegner dargestellten, realistischen Risiken. Insbesondere hält es auch die Kammer für nicht unwahrscheinlich, dass - wie im Rahmen der badischen Ausschreibung für die Nurnotarstellen im Jahre 2005 - eine nicht unerhebliche Anzahl an Bewerbungen zurückgezogen würden. Dies würde die Planung, die eine Bildung der Beurkundungsabteilungen zum Zwecke eines möglichst schonenden Übergangs zum Nurnotariat zum Jahre 2016 vorsieht, konterkarieren. Die vom Antragsteller als einfach angesehene Alternative einer Besetzung von dann wieder offenen Stellen durch andere Bewerber würde diese Entwicklung nicht vereinfachen, sondern weiter verkomplizieren. So wäre bei einer Besetzung durch Interessenten aus dem anwaltlichen Bereich ein Ausschreibungsverfahren nach § 6a BNotO durchzuführen. Insgesamt dient die mit der VwV gewählte Ausgestaltung der möglichst reibungslosen Realisierung der Reform, was gleichermaßen im Interesse der Notare und der Allgemeinheit liegt.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers stellt die Forderung eines unbedingten Entlassungsantrags bei einer Bewerbung auch kein unzulässiges, weil sachfremdes Kriterium dar. Ausweislich Ziffer 2 VwV erfolgt die Auswahl der Bewerber - in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG - nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf Grundlage dienstlicher Beurteilungen. Die in Übereinstimmung mit § 114 Abs. 2 BNotO i.d.F. ab 01.01.2018 geforderte Abgabe der Entlassungserklärung stellt dagegen lediglich sicher, dass die gesetzlich vorgesehene Voraussetzung für den Übergang ins freiberufliche Notariat vorliegt. Es wäre im Übrigen schlicht nicht sinnvoll, Bewerber, die zwar die ausreichende Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweisen, aber einen Entlassungsantrag nicht gestellt haben, zunächst in den Beurkundungsabteilungen einzusetzen, wenn diese dann mangels Entlassungsantrag zum 01.01.2018 wieder zu ihren gerichtlichen Aufgaben zurückkehren müssten, während die von ihnen zuvor belegte Stelle gänzlich neu zu besetzen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Unter Heranziehung von Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 wird der Auffangstreitwert hälftig angesetzt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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published on 20/02/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 2014 - 2 K 42/14 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111 Sachliche Zuständigkeit

(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, einschließlich der Bundesnotarkammer, soweit nicht die Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Notarsachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.: der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,
2.: der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.: über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,
2.: über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 281) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum hauptberuflichen Notar bestellt.

(3) Die Notare nach Absatz 2 führen die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als hauptberuflicher Notar fort. Das Land Baden-Württemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Überleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verhältnis zu einem Notariatsverwalter nach § 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wäre. Die Notare nach Absatz 2 übernehmen die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten und Abteilungen geführt oder die ihnen übergeben wurden.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Geschäfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgeführt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. Die näheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten und sich um eine Bestellung zum hauptberuflichen Notar bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. § 5 Absatz 5 gilt insoweit nicht. § 6 Absatz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu berücksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5 Absatz 5.

(7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111 Sachliche Zuständigkeit

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.: der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,
2.: der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.: über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,
2.: über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111 Sachliche Zuständigkeit

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.: der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,
2.: der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.: über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,
2.: über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44a

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44a

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 45 Fürsorge

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 45 Fürsorge

Bundesnotarordnung - BNotO | § 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Angehörigen des Berufs zu berücksichtigen.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 6a Versagung und Aussetzung der Bestellung

(1) Die Bestellung zum Notar ist zu versagen, wenn weder nachgewiesen wird, dass eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a) besteht, noch eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt wird.

(2) Die Bestellung kann ausgesetzt werden, wenn gegen die Person, deren Bestellung beabsichtigt ist, ein Verfahren wegen des Verdachts einer Straftat anhängig ist, in dem der Tatvorwurf eine Verurteilung erwarten lässt, die eine Versagung der Bestellung zur Folge haben würde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 114 Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg

(1) Im Land Baden-Württemberg werden hauptberufliche Notare bestellt. Ergänzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 9.

(8) Als Notarvertretung oder Notariatsverwalter kann auch bestellt werden, wer am 31. Dezember 2017 die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besaß.

(9) § 69 Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.