/ Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 02. Jan. 2017 - 9 A 10/15

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 02. Jan. 2017 - 9 A 10/15

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2017:0102.9A10.15.0A

published on 02/01/2017 00:00

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Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin ist selbständige Rentenberaterin und sie begehrt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich ihrer Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, welches von der Beklagten geführt wird.

2: Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) im Jahre 1983 und während eines berufsbegleitenden Studiums an der …-Universität K… vom März 1991 bis September 1994 ohne Abschluss machte sich die Klägerin als Rentenberaterin selbständig. Sie erhielt noch unter der Geltung des bis zum 30.06.2008 wirksamen Rechtsberatungsgesetzes am 02.01.1991 vom Präsidenten des Amtsgerichtes in Lübeck die Erlaubnis, als Rentenberaterin fremde Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu besorgen. Die Erlaubnis erstreckte sich auch auf die Angelegenheiten, für die die Versorgungsämter nach § 4 Schwerbehindertenrecht zuständig sind. Es folgten weitere Erlaubnisse, u.a. am 16.05.1994 von der Präsidentin des Amtsgerichtes Lübeck, unter Aufrechterhaltung der Erlaubnis vom 02.01.1991 die weitergehende Erlaubnis, dass sie nunmehr ohne Einschränkungen als Rentenberaterin für den Sachbereich der Rentenberatung fremde Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung besorgen dürfe.

3: In einem Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht zum AZ 9 A 395/01, in dem es um die Gestaltung ihres Briefkopfes ging, schloss die Klägerin mit dem Amtsgericht Lübeck als Beklagten am 09.10.2002 folgenden Vergleich:

4: 1. Die Klägerin wird ab dem 01. Januar 2003 in ihren Briefköpfen und ihrer sonstigen Firmierung statt der Bezeichnung „Rechtsberatung - Sozialrecht - Prozessvertretung“ in der farbig unterlegten Zeile dort die Bezeichnung „Rechtsberatung im Sozialrecht - Prozessvertretung“ verwenden.

5: Bis zum 31. Dezember 2002 ist die Klägerin berechtigt, weiterhin ihren bisherigen (streitbefangenen) Briefkopf wie auch die sonstige Firmierung zu benutzen.

6: 2. Der Beklagte verzichtet auf die Geltendmachung außergerichtlicher Kosten; die Klägerin trägt die Kosten im Übrigen.

7: Zum 01.07.2008 wurde das Rechtsdienstleistungsgesetz eingeführt, welches das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 ablöste.

8: Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RDG). Rechtsdienstleistungen dürfen in dem hier streitigen Bereich ausschließlich durch Personen erbracht werden, die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sind. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG dürfen registrierte Personen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung erbringen.

9: Zur Überleitung vom Rechtsberatungs- zum Rechtsdienstleistungsgesetz dient das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Danach können Personen, die eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzen, die Registrierung nach § 13 RDG beantragen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDGEG). Dabei werden Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG unter Angabe des Umfangs ihrer Erlaubnis als registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG registriert (§ 1 Abs. 3 Satz 1 RDGEG). Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 RDG geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber - § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG). Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt (§ 1 Abs. 3 Satz 3 RDGEG).

10: Registrierte Erlaubnisinhaber stehen einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

11: 1. nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,

12: 2. als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung oder

13: 3. durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständigen Stelle

14: gestattet war. In den Fällen der Nummern 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen (§ 3 Abs. 2 RDGEG).

15: Die Klägerin beantragte als Alterlaubnisinhaberin am 30.06.2008 ihre Registrierung im Bereich Rentenberatung ohne Einschränkung wie bisher.

16: Einer Registrierung als „Rentenberaterin ohne Beschränkung auf den außergerichtlichen Bereich, gerichtliche Vertretungsbefugnis außerhalb der mündlichen Verhandlung vor den Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten, die mit Bescheid vom 05.05.2009 vorgenommen worden war, widersprach die Klägerin. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren und einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde durch Urteil vom 15.05.2013 - 9 A 66/12 - der Bescheid teilweise geändert und die Beklagte verpflichtet, fünf nach altem Recht ausgestellte Erlaubnisse in das Register aufzunehmen. Gegen dieses Urteil ist kein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden, so dass es seit dem 28.06.2013 rechtskräftig ist.

17: Die Beklagte hat entsprechend des rechtskräftigen Urteils die tenorierten Alt-Erlaubnisse der Klägerin im Register aufgenommen.

18: Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 18.06.2014 die Registereintragung korrigierend zu optimieren. Sie macht geltend, dass ihr erlaubter Tätigkeitsbereich keinesfalls auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt und auch prozessual weitergehend sei. Bezüglich des Besitzschutzes erbitte sie, ihr eine Gleichstellung mit einer Fachanwältin für Sozialrecht zu gewährleisten. Der erfolgte Eingriff sei verfassungswidrig und existenzvernichtend. Die Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister sei unvollständig und sei zu berichtigen. Er beinhalte nur die erteilten uneingeschränkten Zulassungen, es fehlten aber die weiteren eingeschränkten Kompetenzen bezogen auf die Bundesländer Bayern, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein. Sie sei einem Rechtsanwalt gleichzustellen, da ihr die gerichtlichen Vertretungen als Prozessagentin durch Anordnung des Justizverwaltung gem. § 157 Abs. 3 ZPO in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung gestattet worden sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.05.2013 sei überholt.

19: Die Klägerin beantragte schließlich mit Schreiben vom 17.09.2014

20: 1) die Herstellung des vollumfänglichen Besitzstandes nach altem Recht auf der Basis der/aller (erneut) beigefügten Erlaubnisse und des verwaltungsrechtlichen Vergleichs vom 09.10.2002 und

21: 2) Aufhebung aller entgegenstehenden Entscheidungen, insbesondere des Verwaltungsaktes vom 05.05.2009 und des Widerspruchbescheides vom 24.02.2012 gemäß § 48 VwVfG.

22: Sie verwies u.a. auf die fehlende Prüfungskompetenz der Registerbehörde und deren Verpflichtung, nach altem Recht erteilte Erlaubnisse 1:1 zu übernehmen.

23: Mit Bescheid vom 02.12.2014 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass weitere vier Erlaubnisse im Register eingetragen werden, dass aber die beantragte Befugnis, „Rechtsdienstleistungen im Sozialrecht bzw. Alterlaubnisinhaberin/Gleichstellung mit einer Fachanwältin für Sozialrecht“ nicht gewährt werde. Die nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis mit dem Inhalt, als Rentenberaterin tätig zu sein, beinhalte nicht den von der Klägerin beantragten weiten Befugnisumfang. Zwar stehe den Alterlaubnisinhabern umfassender Bestandsschutz auch unter der Geltung des neuen RDG zu, aber dieser werde durch die jetzige Registrierung gewährt. Nach den Alterlaubnissen sei die Befugnis gewährt worden, außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten zu erbringen; allerdings nur mit einem Bezug zu einer Rente. Diese Frage sei bereits Gegenstand der Klage vor dem Verwaltungsgericht zum AZ 9 A 66/12 gewesen und entschieden worden, dass keine Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sozialrecht bestehe, sondern allein über eine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständigen Versorgung. Auch der am 09.10.2002 geschlossene Vergleich gewähre keine Befugnis, da sich dieser nur auf die Formulierung bzw. Gestaltung des Briefkopfes beziehe.

24: Die Klägerin legte dagegen am 15.12.2014 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.2015 zurückgewiesen wurde.

25: Die Klägerin hat am 10.02.2015 Klage erhoben.

26: Sie erstrebt mit Wirkung für die Zukunft und die Vergangenheit insbesondere die Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte zum Umfang ihrer Eintragungen im Rechtsdienstleistungsregister und deren Ersetzung durch eine Entscheidung, die insbesondere ihrer Rechtsposition aus dem im Verfahren 9 A 395/01 geschlossenen Vergleich Rechnung trage.

27: Ihr Anspruch ergebe sich aus § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Durch die rechtswidrigen Verwaltungsakte werde sie in ihren Rechten beeinträchtigt. Durch die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage werde schließlich auch der Anspruch auf zutreffende Eintragung der aufgeführten Erlaubnisse ohne räumliche bzw. institutionelle Beschränkung durchgesetzt, denn das Register soll de lege lata stets deutschlandweite Publizität zukommen, so dass es auf bisherige regionale/institutionelle Begrenzungen nicht mehr ankomme.

28: Die Klägerin beruft sich auch für den anhängigen Rechtsstreit auf ihre Klagebegründungen in den abgeschlossenen Verfahren 9 A 395/01 und 9 A 66/12.

29: Die Klägerin beantragt,

30: 1) Den Bescheid vom 02.12.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 19.01.2015 abzuändern und

31: 2) die Beklagte zu verpflichten,

32: a) den Bescheid vom 25.08.2008 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 05.05.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 24.02.2012 abzuändern und

33: b) als weitere Befugnisse

34: aa. nach § 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG einzutragen: „Rechtsdienstleistungen im Sozialrecht“

35: bb. nach § 3 Abs. 2 S. e RDGEG einzutragen: „gerichtliche Vertretung und Auftreten in der Verhandlung im Sozialrecht“

36: c) die im Bescheid vom 02.12.2014 in Einzelnen aufgeführten Erlaubnisse ohne räumliche bzw. institutionelle Beschränkung einzutragen.

37: 3) Die Berufung zuzulassen.

38: Die Beklagte beantragt,

39: die Klage abzuweisen.

40: Sie vertritt die Auffassung, die Klage sei weder zulässig noch begründet.

41: Die Klage sei unzulässig, soweit über die Ansprüche der Klägerin auf Eintragung in das Rechtsberatungsregister bereits durch rechtkräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.05.2013 - 9 A 66/12 - entschieden worden sei. Der Streitgegenstand sei insoweit identisch, denn sie mache jeweils geltend, dass die weitergehende Befugnis „Rechtdienstleistung im Sozialrecht“ eingetragen werde. In dem Urteil sei auch der von der Klägerin geltend gemachte Vergleich vom 09.10.2001ausgelegt worden, auf den sich die Klägerin in diesem Verfahren primär berufe.

42: Die Behauptung, die Bescheide vom 25.08.2008 und vom 05.05.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 24.02.2012 seien rechtswidrig, sei unerheblich und die Klägerin habe weder einen Anspruch aus § 48 Abs. 1 VwVfG noch bestehe ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG.

43: Vorsorglich werde vorgetragen, dass das Verwaltungsgericht in dem Urteil zum Verfahren 9 A 66/12 zutreffend festgestellt habe, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Eintragung als registrierte Erlaubnisinhaberin mit der weitergehenden Befugnis „Rechtsdienstleistungen im Sozialrecht“ beanspruchen könne. In dem Urteil sei auch der Vergleich aus dem Jahr 2002 gewürdigt worden und es gebe keinen Anhaltspunkt, dass das Urteil nicht richtig sein könne oder es einen Wiederaufgreifensgrund gebe.

44: Ergänzend werde auf ein Urteil des OVG Schleswig vom 26.03.2015 zum AZ 3 LB 2/14 verwiesen, welches die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Eintragung von Erlaubnissen nach dem Rechtsberatungsgesetzes bestätigt habe.

45: Soweit die Klägerin die Eintragung ohne räumliche oder institutionelle Beschränkung begeht, sei der entsprechende Klagantrag unzulässig, denn es sei nicht erkennbar, was damit gemeint sei und was damit erreicht werden solle. Die Erlaubnisse seien so eingetragen worden, wie sie der Klägerin erteilt worden seien. Es gebe keine Grundlage, etwas anderes oder ein Mehr einzutragen.

46: Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den beigezogen Verwaltungsvorgang sowie auf die Gerichtsakten 9 A 395/01 und 9 A 66/12 Bezug genommen.

47: Der Rechtsstreit ist der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

Entscheidungsgründe

48: Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO hierzu ihr Einverständnis gegeben haben.

49: Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

50: Der angegriffene Bescheid vom 02.12.2014 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 19.01.2015 ist rechtmäßig.

51: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung von Bescheiden, über die das Gericht bereits rechtskräftig entschieden hat.

52: Die Klägerin hat zunächst gem. § 118 a Abs. 1 LVwG keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens. Danach hat die Behörde auf Antrag über die Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

53: 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert hat,

54: 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine der betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten oder

55: 3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

56: Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen liegen nicht vor, denn selbst die Klägerin weist auf veränderte Tatsachen oder der Sach- und Rechtslage nicht hin. Die Sach- und Rechtslage hat sich seit der Entscheidung des Gerichtes vom 15.05.2013 auch nicht geändert.

57: Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes gem. § 116 Abs. 1 LVwG, der dem von der Klägerin zitierten § 48 Abs. 1 VwVfG im Wortlaut entspricht und der gem. § 1 LVwG für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Träger der öffentlichen Verwaltung im Lande Schleswig-Holstein gilt.

58: Gem. § 116 Abs. 1 LVwG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme liegen aber nicht vor, denn es ist bereits rechtskräftig durch das Urteil im Verfahren
9 A 66/12 entschieden worden, welches zwischen den Beteiligten gem. § 121 VwGO verbindlich ist, dass die Bescheide rechtmäßig sind, soweit eine Registrierung der Klägerin als Rechtsdienstleistende im Sozialrecht abgelehnt worden ist. Die Klägerin hat weder aufgrund des im Jahre 2002 geschlossenen Vergleiches noch aufgrund § 1 Abs. 3 RDGEG einen Anspruch auf eine solche Eintragung. Dieses ist ausführlich im rechtskräftigen Urteil vom 15.05.2013 - 9 A 66/12 - begründet worden.

59: Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das OVG Schleswig in einer Entscheidung vom 26.03.2015 - 3 LB 2/14 - die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Registrierung von Alterlaubnisinhabern bestätigt hat. Es hat ausgeführt:

60: Die Gegenmeinung der Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - fordert für die Tätigkeit des Rentenberaters auf anderen Rechtsgebieten jeweils einen konkreten zumindest indirekten Rentenbezug (Hess. LSG, Beschl. v. 01.03.1999 - L 4 B 28/98 SB zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.04.2012 - L 4 P 3405/11 zitiert nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 zitiert nach juris).

61: Für diese Rechtsauffassung spricht allein schon der Wortlaut des Begriffs „Rentenberater“. Der Begriff setzt eindeutig einen Bezug zu einer gesetzlichen Rente voraus und wirkt einschränkend und begrenzend statt offen und umfassend. Der Begriff hat eine andere Qualität als z.B. „Sozialrechtsberater“, den der Gesetzgeber eingeführt hätte, wenn er eine umfassende Beratung ohne Rentenbezug hätte zulassen wollen. Zwar ist richtig, dass in der Gesetzesbegründung zum RBerG (BT-Drucks. 8/4277 S. 22) steht, der Begriff des Rentenberaters sei umfassend zu verstehen, doch ist der Gesamtkontext zu berücksichtigen, der die Tätigkeit auf das Gebiet bestimmter Sozialleistungen - nämlich Renten und sonstige Versorgungen - beschränkt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.05.2008 a.a.O. Rn. 21 ff.). Es wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die „... Erlaubnis […] nicht nur solchen Personen erteilt werden [soll], die auf dem Gebiet der Sozialrenten beraten, sondern z.B. auch solchen, die auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung oder dem Versorgungsrecht tätig sind.“ Nach diesen Ausführungen bedeutet „umfassend“ nicht jede Beratungstätigkeit auf den benannten Rechtsgebieten. Es soll lediglich klargestellt werden, dass der Rentenberater nicht ausschließlich für die Beratung hinsichtlich der gesetzlichen Sozialrenten zuständig sein soll. Dass jedoch renten- oder versorgungsfremde Gebiete ohne Rentenbezug von dem Begriff umfasst werden sollen, erschließt sich keineswegs aus der Gesetzesbegründung.

62: Des Weiteren spricht die Gesetzesbegründung zum RDG (BT-Drucks. 16/3655 S. 63 f.) für einen Rentenbezug (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.04.2012 Rn. 9). Dort wird klargestellt, dass der Begriff des „Rentenberaters“ aus dem geltenden Recht übernommen werde. Nach wie vor setze die Beratungs- und Vertretungsbefugnis einen Bezug zu einer Rentenform voraus, da Ausgangs- und Endpunkt der Rentenberatung die Rente bleibe. Zwar gilt die Gesetzesbegründung nicht direkt für das RBerG, sondern für das RDG, doch kann daraus vermutet werden, dass der Gesetzgeber auch vorher von einem Rentenbezug ausging. Auch das BVerfG ging nach alter Rechtslage davon aus, das Ausgangs- und Endpunkt der Rentenberatung die zu erwartende Rente sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.05.1987 - 1 BvR 981/81 - zitiert nach juris, Rn. 38).

63: Auch fordert der Sinn und Zweck des RBerG eine restriktive Auslegung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.05.2008 a.a.O. Rn. 24). Das Gesetz dient dem Schutz der Ratsuchenden, um diese vor Schäden zu bewahren. Daher wurde die Beratungsbefugnis abschließend auflistend nur für bestimmte Rechtsgebiete gewährt. Der Begriff „Rentenberater“ ist klar umfasst und kann nicht auf Rechtsgebiete ausgedehnt werden, die eine andere Schutz- und Zweckrichtung haben. Zwar ist beispielsweise das Schwerbehindertenrecht mit dem Rentenrecht verzahnt, wenn es um die Feststellung des GdB für die Rente geht, doch handelt es sich ansonsten um vollständig andere Zielrichtungen. Eine weitergehende Auslegung des Begriffs „Rentenberater“ verstieße daher gegen den Schutzzweck des RBerG.

64: Es liegt auch kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG vor. Der Gesetzeszweck des RBerG bzw. des RDG ist der Schutz Rechtsuchender vor unqualifiziertem Rechtsrat. Daher liegen hinreichende Gründe des Allgemeinwohls vor, um die Berufsausübungsfreiheit durch die Regelungen zu den Rechtsdienstleistungen einzuschränken (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.11.2012 a.a.O. Rn. 18).

65: Die Klägerin kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Erlaubnis zu keiner Zeit den von ihr begehrten Umfang umfasste.

66: Soweit die Klägerin eine Änderung der im Bescheid vom 02.12.2014 aufgeführten Erlaubnisse ohne räumliche oder institutionelle Beschränkungen begehrt, kann die Klage auch keinen Erfolg haben. Gem. § 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG werden Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 RDG geregelten Befugnisse hinausgehen, gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert. Die Beklagte hat die von der Klägerin vorgelegten Urkunden, die alle unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes zwischen den Jahren 1996-2006 ausgestellt worden waren und deren Eintragung die Klägerin bereits im Jahre 2008 hätte beantragen können, so in das Register aufgenommen, wie sie ausgestellt worden sind. Einen Anspruch auf Veränderung hat sie nicht.

67: Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Voraussetzungen des §§ 124a Abs. 1, 124 VwGO vorliegen.

68: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, die gem. §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar ist.

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published on 26/06/2012 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Rentenberater wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 SB 537/11 zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Klägerin macht in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend, der mit

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 12/04/2012 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Rentenberater E., W., wird als Prozessbevollmächtigter des Klägers im Berufungsverfahren L 4 P 3405/11 zurückgewiesen. Gründe I.1 Im Berufungsverfahren L 4 P 3405/11 begehrt der Kläger, ihm höheres Pflegegeld nach der Pflegestufe II bereits

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

(2) Wird eine Rechtsdienstleistung ausschließlich aus einem anderen Staat heraus erbracht, gilt dieses Gesetz nur, wenn ihr Gegenstand deutsches Recht ist.

(3) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

Die Registrierung kann auf einen Teilbereich der in Satz 1 genannten Bereiche beschränkt werden, wenn sich der Teilbereich von den anderen in den Bereich fallenden Tätigkeiten trennen lässt und der Registrierung für den Teilbereich keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegenstehen.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

(3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. Ist die Registrierung auf einen Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

(1) Inhaber von behördlichen Erlaubnissen zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, können unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen.

(2) Behördliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nach § 209 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind (Kammerrechtsbeistände), erlöschen mit ihrem Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer. Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach § 209 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung über den Antrag gültig.

(3) Inhaber einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 5 oder Nr. 6 des Rechtsberatungsgesetzes werden unter Angabe des Umfangs ihrer Erlaubnis als registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registriert. Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber) und entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre Registrierung erstreckt. Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dürfen sie nur erbringen, soweit ihre Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst.

(4) Abweichend von § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft die zuständige Behörde vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes besteht. Als qualifizierte Personen werden die zur Zeit der Antragstellung in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Ausübungsberechtigten registriert. Kosten werden für die Registrierung und ihre öffentliche Bekanntmachung nicht erhoben. Die spätere Benennung qualifizierter Personen ist nur für registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht für registrierte Erlaubnisinhaber möglich.

(5) Ist ein registrierter Erlaubnisinhaber, der nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt ist, verstorben oder wurde seine Registrierung zurückgenommen oder widerrufen, kann die für die Registrierung zuständige Behörde einen Abwickler für seine Praxis bestellen. § 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gilt entsprechend.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Zivilprozessordnung - ZPO | § 157 Untervertretung in der Verhandlung

Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmächtigen, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 157 Untervertretung in der Verhandlung

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.

wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.

wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;

3.

wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.

wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;

5.

wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.

wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;

7.

wenn die Partei

a): ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b): eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.