: 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte, mit Ausnahme der Kosten des Vorverfahrens, welche der Beklagte trägt. Im Übrigen tragen der Beklagte und die Beigeladene ihre Kosten selbst.

: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche der Beklagte der Beigeladenen für die Änderung einer Biogasanlage erteilt hat.

2: Das Grundstück der Beigeladenen, auf welchem sich die streitgegenständliche Biogasanlage befindet, liegt im Außenbereich der Gemeinde A-Stadt im Kreis U, westlich der B…er Straße (F-Straße, Flur …, Flurstück …). Östlich der Biogasanlage, auf demselben Grundstück, befindet sich der landwirtschaftliche Schweinemastbetrieb der Beigeladenen.

3: Der Kläger ist Eigentümer eines in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen, von ihm bewohnten Einfamilienhauses, ca. 260 Meter nordöstlich der Biogasanlage in der A-Straße in Y.

4: Mit Baugenehmigung vom 18.12.2008 erteilte der Kreis U der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung der Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von 345 KW, bestehend aus zwei Gülleendlagern, einem Fermenter mit Technikraum und zwei Containern als Blockheizkraftwerke (BHKW). Nach der genehmigten Erhöhung der Feuerwärmeleistung auf 889 KW (340 KW elektrische Leistung) mit Bescheid vom 12.3.2009, genehmigte der Kreis U der Beigeladenen mit Bescheid vom 5.9.2011 die Erweiterung der Anlage, unter anderem in Form des Neubaus von vier Erdbecken, einer Silageplatte des Neubaus einer Halle für die Rübenmusaufbereitung und der Errichtung eines Verarbeitungsplatzes für Rüben.

5: Für die Biogasanlage der Beigeladenen plante die Gemeinde A-Stadt sodann, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Nr. 2 „Energiegewinnung V“) aufzustellen.

6: Auf der Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplanes holte die Beigeladene von der Sachverständigen Frau Dr. Z eine Immissionsprognose ein. Diese datiert vom 17.5.2013. Grundlage der Immissionsprognose waren die im Vorhaben- und Erschließungsplan mit Stand 14.5.2013 dargestellten Anlagenteile sowie ergänzende Angaben des Beigeladenen zu emissionsrelevanten Betriebsvorgängen. Als relevante Emissionsquellen wurden unter anderem ein Feststoffdosierer, die Zuckerrübenaufbereitung, das offene Gärrestlager, die Silagelagerung, zwei BHKW und die vier Erdbecken für Zuckerrübensilage mit genehmigter Lagerungsmöglichkeit von Gärresten in einem der Erdbecken bis zu 3 Monate/Jahr berücksichtigt. Die Prognose gelangte zu dem Ergebnis, dass am Wohnhaus des Klägers eine Gesamtbelastung von im Maximum 0,14 (14 % Geruchsstundenhäufigkeit) vorläge und insgesamt die maßgeblichen Immissionswerte von 0,15 in Dorfgebieten sowie im Außenbereich nach der Geruchsimmissions-Richtlinie für Schleswig-Holstein (GIRL) im Planzustand an allen relevanten Immissionsaufpunkten eingehalten werden würden.

7: Die geplante Anlagenkonfiguration stellte sich zu diesem Zeitpunkt wie folgt dar:

8: Ein ebenfalls eingeholtes schalltechnisches Gutachten vom 10.5.2013 gelangte zu dem Ergebnis, dass alle Werte, insbesondere der TA-Lärm, eingehalten seien.

9: Die Anlage wurde dem LLUR am 8.7.2013 nach § 67 BImSchG angezeigt.

10: Am 11.6.2014 genehmigte der Beklagte ohne Öffentlichkeitsbeteiligung die von der Beigeladenen am 21.8.2013 beantragte Erhöhung der Leistung der beiden BHKW-Module auf jeweils 0,25 mW im vereinfachten Verfahren. Zur Begründung führte der Beklagte aus, es handele sich um eine Anlage i. S. d. Nr. 8.6.3.2 des Anhangs der 4. BImSchV sowie Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG. Die beantragte Änderung habe ausweislich des Geruchsgutachtens nur geringe immissionsrelevante Auswirkungen. Daher liege sie im Bereich der Irrelevanz; auf eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG habe daher verzichtet werden können.

11: Die Durchsatzmenge setzte sich zusammen aus 2.000 t Nawaro, 8.750 t Zuckerrüben, 500 t Getreideschrot und 12.000 t eigener Schweinegülle. Die Durchsatzkapazität betrug 64 t/d, die Produktionskapazität 2,30 Mio. Nm³ pro Jahr.

12: Mit Antrag vom 7.4.2014, der noch vor Erteilung der Genehmigung vom 11.6.2014 gestellt worden war, beantragte die Beigeladene eine wesentliche Änderung der Biogasanlage, insbesondere in Bezug auf die Errichtung von weiteren Nebenanlagen (unter anderem Neubau eines Gasverdichters, eines Separators, einer Biogasfackel, einer Fahrzeugwaage, eines zweiten Feststoffdosierers) sowie die Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 101,4 t/d und der Produktionskapazität an Biogas auf 5,28 Mio. Nm³ pro Jahr.

13: Im Rahmen dieses Antragsverfahrens wies der Beklagte mit Schreiben vom 8.5.2014 die Beigeladene darauf hin, dass ein Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit für erforderlich gehalten werde. Positive Auswirkungen könnten nicht erkannt werden. Die beantragten Änderungen hätten erhebliche Auswirkungen, unter anderem die Nutzungsänderung der Zuckerrübenlagunen (Geruch) und die Verdoppelung der Durchsatzmenge i. V. m. der Richtlinie über Industrieemissionen. Durch die Erhöhung der Leistung um mehr als 100 % ändere sich die Betriebsweise aller Anlagenteile. Es handele sich daher nicht um eine kleinteilige Erweiterung, sondern um eine vollumfängliche Änderung der gesamten Anlage. Zudem wies der Beklagte die Beigeladene darauf hin, dass eine Immissionsprognose zur Nutzungsänderung der Erdbecken für die Lagerung von Gärresten fehle.

14: Im Juli 2014 erstellte der Sachverständige und Dipl.-Ing. Thomas X einen Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Dieser berücksichtigte im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Anwohner das seinerzeit vorliegende Geruchsgutachten von Frau Dr. Z. Die Annahme einer maximalen Geruchsbelastung von 0,15 (15 % Geruchsstundenhäufigkeit) würde, so führte der Bericht aus, unter anderem darauf beruhen, dass eine vorübergehende Gärrestlagerung jeweils nur in einem der beiden Erdbecken und nur für maximal 3 Monate stattfinde. Das Gutachten gelangte zu dem Ergebnis, dass entsprechend der zugrunde gelegten Gutachten keine erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner zu erwarten seien.

15: Mit Schreiben vom 11.9.2014 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, nach ihrer Ansicht sei ein Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung möglich. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen die Genehmigungsschwelle mit der Verfahrenszuordnung „G“ mit der Erweiterung eintrete, jedoch bereits eine Genehmigung nach dem vereinfachten Verfahren gem. § 19 BImSchG vorhanden sei. In diesen Fällen könne sich das Genehmigungsverfahren nur auf den zu ändernden Teil beziehen. Dies lasse sich auch dem Wortlaut des § 2 Abs. 4 4. BImSchV entnehmen, der von der Genehmigung für die Erweiterung spreche. Sofern nach den vorgelegten Unterlagen keine oder nur geringfügige nachteilige Änderungen vorliegen würden, könne auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG verzichtet werden.

16: Am 12.09.2014 erstellte die Sachverständige, Frau Dr. Z, im Auftrag der Beigeladenen einen Nachtrag zur Immissionsprognose vom 17.5.2013 entsprechend des Hinweises des Beklagten vom 8.5.2014. Anlass der Gutachtenerstellung war die geplante Änderung der Nutzung der Erdbecken. So sollte künftig eines der Erdbecken für 3 Monate und zusätzlich ein weiteres Erdbecken für 2 Monate zur Gärrestelagerung verwendet werden. Die Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, dass die geänderten Betriebsprozesse einen Anstieg um 0,01 im Vergleich zur bestehenden Nutzung ohne die geplanten Änderungen bewirken würden mit der Folge, dass die Gesamtbelastung im Maximum 0,15 an einem Wohnhaus im Außenbereich, dem Wohnhaus des Klägers, erreiche und damit die maßgeblichen Immissionswerte der Gesamtbelastung von 0,15 in Dorfgebieten an allen relevanten Immissionsaufpunkten eingehalten seien. Die weiteren im Rahmen des Antragsverfahrens geplanten Nebenanlagen sowie die Erhöhung der Durchsatzmengen wurden in dem Gutachten nicht berücksichtigt.

17: Am 29.9.2014 beantragte die Beigeladene sodann unter Beifügung der nunmehr vollständigen Antragsunterlagen eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG im Hinblick auf die bereits am 7.4.2014 beantragten Änderungen. Gleichzeitig stellte die Beigeladene den Antrag, auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten.

18: Am 28.5.2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen ohne vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung die beantragte Änderungsgenehmigung mit folgenden Änderungsmaßnahmen und Anlagenkonfigurationen:

19: - Errichtung von zwei Zwischenlagercontainern, eines Schaltraums, eines Separators, einer Fahrzeugwaage, einer Notfackel und eines Gasverdichters zum Zwecke des Transportes des Gases von der Biogasanlage zu vier weiteren, innerörtlich betriebenen BHKW,

20: - Nutzungsänderung der Erdbecken auch für die Lagerung von Gärresten

21: - Zweite Feststofffütterung (Feststoffdosierer)

22: - Nutzungsänderung der Rübenbearbeitungsflächen

23: - Erhöhung der Durchsatzmenge auf:

24: - 7.000 t/a Nawaro

25: - 18.000 t/a Zuckerrüben

26: - 1.000 t/a Getreide

27: - 12.000 t/a eigene Schweinegülle

28: - Durchlaufkapazität erhöht sich auf 101,4 t/d

29: - Produktionskapazität Biogas maximal 5,28 Mio. Nm³/a

30: - Lagerkapazität für Gärrest erhöht sich auf 13.500 m³

31: In der Änderungsgenehmigung wurden unter anderem Nebenbestimmungen zu den Punkten Lärm (Nr. 2.2.2.2) und Geruch (Nr. 2.2.3.1) dahingehend aufgenommen, dass die Immissionswerte jeweils einzuhalten seien.

32: In dem Bescheid stellte der Beklagte weiter fest, dass die Anlage aufgrund der Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 101,4 Tonnen je Tag unter die Nr. 8.6.3.1 Verfahrensart „G“ des Anhangs der 4. BImSchV falle, so dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a der 4. BImSchV ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG durchzuführen gewesen sei. Es sei jedoch ein Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen, da in dem Antrag dargestellt werde, dass hinsichtlich der in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu besorgen seien. Die Auswirkungen seien ausschließlich positiv oder zumindest neutral.

33: Es handele sich bei der Anlage zudem um eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie sowie um ein Vorhaben nach 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG. Aufgrund des im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes erstellten Umweltberichts entfalle gem. § 17 Abs. 1 S. 2 UVPG in diesem Fall die Vorprüfung des Einzelfalls. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei somit nicht erforderlich gewesen.

34: Mit Schreiben vom 11.12.2015 legte der Kläger, dem die Genehmigung nicht bekannt gemacht worden war, Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung vom 28.5.2015 ein. Eine Begründung erfolgte nicht.

35: Mit Widerspruchsbescheid vom 3.3.2016, dem Kläger zugestellt am 10.3.2016, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG seien erfüllt, da durch die eingereichten Unterlagen dargelegt und durch Auflagen sichergestellt sei, dass von den Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden könnten. An allen gewählten Immissionspunkten werde der Grenzwert von 0,15 (15 % der Jahresstunden) Wahrnehmungshäufigkeit in Dorfgebieten und für den Außenbereich nach der GIRL nicht überschritten. Auch nach Auflage 2.3.1 sei die Biogasanlage so zu betreiben, dass die vorgegebenen Immissionswerte der GIRL nicht überschritten würden.

36: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist bislang nicht in Kraft getreten. Das Vorhaben ist bereits vollständig realisiert.

37: Der Kläger hat am Montag, den 11.4.2016, Klage erhoben.

38: Der Kläger ist der Ansicht, er könne sich gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) und Nr. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 UmwRG auf die rechtswidrig unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung und das Fehlen einer zumindest beschränkten UVP im immissionsschutzrechtlichen Verfahren berufen.

39: Er ist der Ansicht, nach § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) 4. BImSchV sei aufgrund der Anlagenkonfiguration eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen.

40: Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 BImSchG sei schon nicht eröffnet, da vorliegend der Schwellenwert zum Eingreifen des förmlichen immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch das streitgegenständliche Erweiterungsvorhaben erstmals überschritten werde. Anderenfalls drohe eine Umgehung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Es würde in der Hand des Vorhabenträgers liegen, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen sei oder nicht. So könnten zunächst Vorhaben zur Genehmigung gestellt werden, die ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wären, um sodann eine geringfügige Erhöhung der Leistung bzw. Kapazität der Anlage, welche zu einer Überschreitung des entsprechenden Schwellenwertes führen würde, zu beantragen, so dass mit der Änderungsgenehmigung ein Vorhaben zugelassen werde, ohne dass jemals eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei. Sofern die Öffentlichkeit zu den Risiken der Anlage noch nicht angehört worden sei, sei es unzulässig, auf eine gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Argument zu verzichten, dass die Änderung für sich genommen nicht zu erheblichen Umweltauswirkungen führen könne.

41: Dies werde im Übrigen durch § 2 Abs. 4 4. BImSchV unterstrichen, wonach die Genehmigung für die Änderung in dem Verfahren zu erteilen sei, dem die Anlage nach der Summe ihrer Leistung und Größe entspreche.

42: Eine Anwendung des § 16 Abs. 2 BImSchG scheitere auch mit Blick auf Art. 24 Abs. 1 der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL 2010/75/EU). Aus dem Sinn und Zweck und dem Normengefüge der IE-RL ergebe sich, dass die Öffentlichkeit zwingend in Genehmigungsverfahren für die Vorhaben nach Anhang 1, unter welchen die Anlage des Beigeladenen falle, zu beteiligen sei und sich der Begriff „wesentliche Änderungen“ in § 24 Abs. 1 lit. b) IE-RL auf solche Anlagen beziehe, für die bereits ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei.

43: Zudem seien die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 S. 2 BImSchG nicht erfüllt. Dass nachteilige Auswirkungen auf die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit nicht auszuschließen seien, werde bereits an der erheblichen Erhöhung der Input-Menge und damit der Durchsatzkapazität der Anlage deutlich. Allein die Erhöhung der Inputstoffe würde zu einer erheblichen Zunahme des anlagenbezogenen Quell- und Zielverkehrs sowie der Be- und Entladevorgänge auf dem Anlagengelände führen. Zudem gingen Lärm und Geruch aus von der Errichtung und dem Betrieb eines Separators, dem Betrieb einer Fahrzeugwaage, dem Betrieb der Erdbecken auch für Gärreste, dem Betrieb eines Gasverdichters, dem Betrieb einer Notfackel (Geruch) sowie dem Betrieb einer zweiten Feststoffdosierung.

44: In dem von Frau Dr. Z vorgelegten Nachtrag vom 12.9.2014 zur Immissionsprognose werde allein durch die zusätzliche Nutzung eines der Erdbecken für die Dauer von zwei Monaten zur Gärrestlagerung ein Anstieg der Geruchsimmissionen von 14 % auf 15 % am Wohnhaus des Klägers prognostiziert, so dass nicht auszuschließen sei, dass der Grenzwert in Höhe von 15 % Geruchsstundenhäufigkeiten überschritten werden könnte, zumal die weiteren Geruchsauswirkungen (Separator, Notfackel, zweiter Feststoffdosierer) in der Prognose unberücksichtigt geblieben seien. Zudem habe Frau Dr. Z fehlerhaft die beiden Schweinehaltungsvorbelastungsbetriebe am W nicht berücksichtigt.

45: Es spreche auch einiges dafür, im Rahmen der Entscheidung nach § 16 Abs. 2 BImSchG die vier BHKW, die innerörtlich betrieben würden, in die Bewertung einzubeziehen, da insoweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 4. BImSchV vorliegen würden.

46: Die Genehmigung sei außerdem rechtswidrig, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung in den Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Es sei zweifelhaft, ob § 17 Abs. 1 und 2 UVPG anwendbar sei, da der vorhabenbezogene B-Plan nicht in Kraft getreten sei. An § 17 Abs. 1 UVPG bestünden auch hinsichtlich der Europarechtskonformität erhebliche Zweifel, da die Umweltprüfung nicht durch die zuständige Fachbehörde vorgenommen worden sei. Es hätte zudem nach § 17 Abs. 3 UPVG eine beschränkte UVP im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen. Denn die im B-Planverfahren angefertigte Immissionsprognose von Frau Dr. Z vom 17.5.2013 habe sich nicht vollständig auf den genehmigten Betriebszustand bezogen und der Nachtrag vom 12.9.2014 sei nicht Bestandteil der Umweltprüfung geworden.

47: Aus der Umweltprüfung sei zudem nicht ersichtlich, ob und inwieweit eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt worden sei. Sofern auf die im Verwaltungsvorgang befindliche Checkliste für Screening mit Stand März 2011 des Beklagten abgestellt worden sei, dürfte sich diese allgemeine Vorprüfung wegen fehlerhafter Angaben zur Versiegelungsfläche als beurteilungsfehlerhaft verweisen.

48: Der Kläger beantragt,

49: die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28.5.2015 (LLUR 782/G40/2014/077) für die wesentliche Änderung einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle für den Standort in A-Stadt (V) in Form des Widerspruchsbescheides vom 3.3.2016 aufzuheben.

50: Der Beklagte beantragt,

51: die Klage abzuweisen.

52: Der Beklagte trägt über seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid im Wesentlichen vor, dass der Grund für den Verzicht der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht darin bestehe, dass der Bürger über die vorhandene Anlage bereits hinreichend informiert worden sei, sondern darin, dass durch die Änderung nichts bewirkt werde, was ihre Beteiligung notwendig erscheinen ließe. Aus den Antragsunterlagen ergebe sich, dass nachteilige Auswirkungen nicht zu besorgen seien. So habe die Erhöhung der Gasmenge keine Auswirkungen, da der Prozess in den Fermentern unter Luftabschluss stattfinde. Die Fütterung und Lagerung finde auf bereits bestehenden Anlagen statt, so dass keine Änderungen zu erwarten seien. Die Verwertung erfolge in BHKW´s in A-Stadt, die bereits unabhängig vom Anlagenstandort genehmigt und errichtet worden seien. Aus dem schalltechnischen Gutachten ergebe sich, dass sich im Sinne der TA-Lärm keine Änderung der Lärmsituation ergebe. Im Rahmen der Genehmigung hätten überdies nur unwesentliche zusätzliche Versiegelungen (ca. 100 m²) stattgefunden. An allen gewählten Immissionspunkten werde der Grenzwert von 15 % der Jahresstunden nicht überschritten. Dies sei durch Auflagen sichergestellt. Die geruchsrelevanten Änderungen seien mit lediglich 1 % der Jahresstunden im Bereich der Irrelevanz. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass als Ergebnis 15 % der Jahresstunden ermittelt worden sei und nach aktueller Rechtsprechung im Außenbereich andere Werte als in der GIRL zumutbar seien, bis zu 20 % und in Ausnahmefällen noch mehr.

53: Die Verwendung des Irrelevanzkriteriums bei den Anlagen in W sei nicht zu beanstanden, da es sich um zwei immissionsschutzrechtlich eigenständige Anlagen handele.

54: Auch Art. 20 Abs. 3 der IE-RL 2010/75/EU stehe dem Verzicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht entgegen, da eine wesentliche Änderung, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehe, dann vorliege, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Kapazitätsschwellenwerte in Anhang I erreichen würde. Die Kapazitätsschwelle nach Nr. 5.3 lit. b) der Richtlinie mit 75 t/d werde durch die angefochtene Genehmigung, die eine Erhöhung der Tageskapazität um 38 t/a vorsehe, selbst jedoch nicht erreicht.

55: Gem. § 17 Abs. 1 UVPG sei im Genehmigungsverfahren auch keine UVP notwendig gewesen. Bei der Aufstellung des B-Planes seien entsprechende Fachbehörden beteiligt worden, die die Gemeinde unterstützt hätten. Der § 17 UVPG enthalte keinen Hinweis darauf, dass es sich um abgeschlossene B-Pläne handeln müsse.

56: Die Beigeladene beantragt,

57: die Klage abzuweisen.

58: Sie ist der Ansicht, auch bei lediglich nach § 67 Abs. 2 oder § 67a Abs. 1 BImSchG angezeigten Anlagen, bei denen bisher keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei, sei ein Verzicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 BImSchG zulässig. Gegenstand einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG sei nur die Anlagenänderung. Der nicht geänderte Teil sei nicht Gegenstand des Änderungsverfahrens, sondern weiterhin von den Vorschriften der §§ 67, 67a BImSchG privilegiert. Der Anwendung des § 16 Abs. 2 BImSchG stünden auch nicht die unionsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2010/75/EU entgegen. Indem der Richtliniengeber im Zuge der IE-RL den Hinweis auf die Überschreitung der Kapazitätsschwellen des Anhangs I nunmehr nur noch in Art. 20 IE-RL, nicht aber in Art. 24 IE-RL, aufgenommen habe, mache er deutlich, dass es nur auf das Vorliegen erheblicher Auswirkungen auf die Schutzgüter ankomme. Zudem werde der Immissionswert von 0,15, der im Außenbereich mindestens anzusetzen sei, eingehalten. Das Wohnhaus des Klägers liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und müsse nach Maßgabe der Geruchsimmissions-Richtlinie bis zu 25 % Geruchsstundenhäufigkeiten hinnehmen. Im Rahmen der Immissionsprognose seien auch die emissionsrelevanten Anlagenteile beachtet worden, die in dem Verfahren genehmigt werden sollten. Die Zusatzbelastung von 0,07 liege auch unterhalb der Irrelevanzschwelle von 0,2. Die Durchführung einer separaten Umweltverträglichkeitsprüfung habe gem. § 17 UVPG unterbleiben können, insbesondere, da § 17 UVPG keinen in Kraft getretenen Bebauungsplan als Bezugsgegenstand erfordere.

59: Die Berichterstatterin hat am 12. Mai 2017 einen Orts- und Erörterungstermindurchgeführt; auf das Protokoll sowie die gefertigten Lichtbilder wird Bezug genommen.

60: Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die beigezogene Gerichtsakte Bezug genommen. Deren Inhalte sind – soweit erforderlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf die Verhandlungsniederschrift wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

61: Die Klage ist zulässig und begründet.

62: Die Klagebefugnis des Klägers ist vorliegend gegeben. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Klage grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann nicht gegeben, wenn der Kläger durch die streitgegenständlichen Genehmigungen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in seinen Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989, Az.: 4 C 1.88, NVwZ 1989, 1163). Der Kläger beruft sich vorliegend unter anderem auf eine Verletzung der drittschützenden Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in der Gestalt von unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch die Biogasanlage der Beigeladenen. Das Grundstück des Klägers befindet sich im Außenbereich in unmittelbarer Nachbarschaft der Beigeladenen in etwa 260 Metern Entfernung. Als Einwirkbereich der Anlage ist jedenfalls das Beurteilungsgebiet nach Nr. 4.4.2 der GIRL-SH anzusehen, welches als kleinstmöglichen Radius eine Entfernung von 600 Metern zum Emissionsschwerpunkt festsetzt. Die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte des Klägers kann auch nicht unter Verweis auf die Einhaltung der Immissionswerte nach Nr. 3.1 der GIRL-SH verneint werden, welche für Dorfgebiete einen Immissions-Höchstwert von 0,15 Geruchsstundenhäufigkeit vorschlägt. Die behauptete Rechtsverletzung ist in Anbetracht der Tatsache, dass die im Zuge des Genehmigungsverfahrens vorgelegten Immissionsprognosen zu einer Geruchsbelastung von 15 % Geruchsstundenhäufigkeit am im Außenbereich des Klägers gelegenen Grundstücks gelangten und der Kläger behauptet, es seien hierbei geruchsrelevante Immissionsorte unberücksichtigt geblieben, nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen. Jedenfalls muss dem Kläger bei einer derartigen Betroffenheit die Möglichkeit zustehen, die Richtigkeit der Gutachten im gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen.

63: Die Anfechtungsklage des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen ihn in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Der Kläger hat folglich einen Anspruch auf die Aufhebung der angegriffenen Bescheide.

64: Dieser Anspruch ergibt sich aus § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 1 S. 1 lit. b) UmwRG. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden, wenn eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist. Ein solcher Verstoß ist vorliegend gegeben (I.). Darüber hinaus liegt auch ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 lit. b) UmwRG in Form einer unterbliebenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit vor (II.).

65: I. Der Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung i. S. d. § 16 Abs. 2 BImSchG stellt sich vorliegend als rechtsfehlerhaft dar mit der Folge, dass ein nicht behebbarer absoluter Verfahrensfehler vorliegt, der zur Aufhebung der Genehmigung führen musste. Bei der durch den angefochtenen Bescheid genehmigten Änderung handelt es sich um ein Vorhaben nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG, da es sich um eine Anlage handelt, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit dem Buchstaben „G“ gekennzeichnet ist. Dies ergibt sich auch aus der Änderungsgenehmigung, die sich auf § 16 i. V. m. § 10 BImSchG i. V. m. Nr. 8.6.3.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV stützt.

66: Nach § 16 Abs. 2 BImSchG soll die zuständige Behörde im Fall einer - wie hier - wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind (Satz 1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind (Satz 2).

67: Zunächst stellt sich die Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 BImSchG, sowohl in Bezug auf die Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU fallen, als auch in den Fällen, in welchen durch die wesentliche Änderung von nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigten Anlagen sowie bei Erweiterungen erstmals die Grenze zum förmlichen Genehmigungsverfahren überschritten wird.

68: Im Hinblick auf die Vereinbarkeit des § 16 Abs.2 mit EU-Recht, insbesondere mit Art. 24 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie) ist entgegen der Ansicht des Klägers keine Europarechtswidrigkeit anzunehmen, da § 16 Abs. 2 BImSchG dahingehend auszulegen ist, dass dieser keine wesentlichen Änderungen i. S. d. Art.3 Nr.9 RL 2010/75 erfasst (vgl. Jarass, BImSchG, 11. Auflage, § 16, Rn. 53; Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 16, Rn. D8). Zwar handelt es sich bei der Biogasanlage des Beigeladenen um eine Anlage gem. Art. 10 der Richtlinie 75/2010/EU i. V. m. Anhang 1, Nr. 5.3. lit. b), die in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) im Anhang 1 dementsprechend mit einem „E“ gekennzeichnet ist. Es kann allerdings dahinstehen, ob eine Anwendung des § 16 Abs. 2 BImSchG nur dann ausscheidet, wenn die Änderung für sich betrachtet die Schwellenwerte des Anhangs I der RL 2010/75 erreicht, weil dann gem. Art. 20 Abs.3 RL 2010/75 eine Änderung vorliegt, die nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden darf (Jarass, a.a.O, Rn. 53) oder ob es im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 lit. b) IE-RL ausschließlich auf das Vorliegen erheblicher Auswirkungen auf die Schutzgüter ankommt. Denn in beiden Fällen lässt die Industrieemissions-Richtlinie eine mögliche Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 BImSchG auf den vorliegenden Fall unberührt. Insbesondere ist, wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, durch die Änderung für sich betrachtet, der Schwellenwert des Anhangs I Nr. 5.3., lit. b) der Industrieemissions-Richtlinie in Höhe von 75 Tonnen nicht erreicht, da die Erweiterung von 64 t auf 101,4 t lediglich 37,4 Tonnen beträgt.

69: Hinsichtlich der durch die Änderung erstmaligen Überschreitung der Grenze zum förmlichen Genehmigungsverfahren wird vertreten, dass eine Anwendung des § 16 Abs. 2 BImSchG auf die Änderung angezeigter Anlagen gem. § 67 Abs.2 bzw. § 67a Abs.1 BImSchG nicht in Betracht komme, da § 16 Abs. 2 nur zum Tragen kommen könne, wenn die Risiken bereits im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung der Vorgenehmigung behandelt worden seien (vgl. Jarass, BImSchG, § 16, Rn. 60; Führ, GK-BImSchG, § 16, Rn. 341; so i. E. wohl auch VGH Mannheim, Beschluss v. 11.12.2014, Az. 10 S 473/14 u. Urteil v. 12.3.2015, Az. 10 S 1169/13, beck-online). Dies soll auch stets dann gelten, wenn es sich bei der Anlage im Zustand nach der beabsichtigten Änderung um eine Anlage handelt, die nicht im vereinfachten Verfahren zugelassen werden könnte; in diesen Fällen könne die Änderung nicht im vereinfachten Verfahren zugelassen werden, selbst wenn die ursprüngliche Anlage im vereinfachten Verfahren genehmigt worden sei (Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 16, Rn. D11). Sofern eine Änderung UVP-pflichtig sei, solle § 16 Abs. 2 BImSchG zudem generell nicht anwendbar sein (Jarass, BImSchG, § 16, Rn. 59, 60). Zwar enthalte § 16 Abs.2 keinen entsprechenden Hinweis. Doch gehe insoweit § 3e UVPG (ggf. i. V. m. § 3b Abs.3 UVPG) vor, zumal andernfalls EU-Recht verletzt würde. In den Fällen des § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG werde es jedoch meist an erheblichen nachteiligen Auswirkungen i. S. d. § 1 Abs.3 der 9. BImSchV und damit an der UVP-Pflicht fehlen (Jarass, BImSchG § 16 Rn. 59; so i. E. auch Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, BImSchG, § 16, Rn. 126).

70: Zum Teil wird eine Lösung über einen atypischen Fall im Rahmen der Soll-Vorschrift des § 16 Abs. 2 BImSchG vorgeschlagen, da § 16 Abs. 2 BImSchG zwar anwendbar, jedoch dahingehend einschränkend zu interpretieren sei, dass in diesen Fällen eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müsse (Führ in GK-BImSchG, § 16, Rn. 341; Jarass, BImSchG, § 16, Rn. 60 – jedenfalls hilfsweise). Im Rahmen der Einzelfallprüfung, ob erhebliche nachteilige Auswirkungen zu besorgen seien, könne zudem darauf abgestellt werden, ob die Empfindlichkeit des betroffenen Schutzgutes bereits durch eine im Einwirkbereich der Anlage bestehende Vorbelastung erhöht werde. Werde dann durch die Änderung die Leistungsgrenze oder Anlagengröße der Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV erstmals erreicht oder überschritten, dürfe von der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht abgesehen werden (Strorost in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 16, Rn. D6, D11).

71: Die Gegenansicht vertritt die Auffassung, dass im Verfahren wegen der Änderung einer angezeigten Anlage nicht über die Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage zu entscheiden sei, sondern nur über die isolierte Änderung mit der Folge, dass § 16 Abs. 2 BImSchG zur Anwendung komme (vgl. Czajka in Feldhaus, BImSchG, § 16, Rn. 77; Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, 4. BImSchV, § 2, Rn. 8). Zur Begründung wird angeführt, dass die vorhandenen Anlagenteile von der Änderung unberührt blieben und hierzu auch in einem förmlichen Verfahren keine Unterlagen eingereicht und bekanntgemacht zu werden bräuchten. Dieses Verfahren solle und könne nicht das fehlende Genehmigungsverfahren für die vorhandene Anlage ersetzen. Im Übrigen bestehe der Grund für den Verzicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht darin, dass die Bürger über die vorhandene Anlage bereits hinreichend informiert worden seien, sondern darin, dass durch die Änderung nichts bewirkt werde, was ihre Beteiligung notwendig erscheinen ließe. Aus diesem Grunde dürfe auch kein atypischer Fall anzunehmen sein.

72: Im Ergebnis sprechen gewichtigere Gründe dafür, in den Fällen, in denen die Änderung erstmals die Grenze zum förmlichen Genehmigungsverfahren überschreitet, schon die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 BImSchG abzulehnen. Denn, wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, droht anderenfalls eine Umgehung der Öffentlichkeitsbeteiligung. So hätte es der Vorhabenträger stets selbst in der Hand, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Durch eine sukzessive Erweiterung der Anlage könnte der Vorhabenträger erreichen, dass er durch eine geringfügige Erweiterung, die für sich genommen nicht zu erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, jedoch zu einer Überschreitung des Schwellenwertes führt, stets eine Änderungsgenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten könnte. In diesen Fällen könnten die Schwellenwerte erheblich überschreitende Anlagen entstehen, ohne dass jemals die Öffentlichkeit beteiligt werden würde. Dies aber dürfte dem Sinn und Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen. So steht auch in der Begründung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Rn. 27), dass unter Berücksichtigung des Übereinkommens von Aarhus eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung notwendig sei, „damit einerseits die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für die Entscheidung von Belang sein können, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst.“ Dieser Ansatz würde durch sukzessive Erweiterungen jedoch vereitelt werden.

73: Selbst wenn man die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 BImSchG auf bereits angezeigte Anlagen gem. §§ 67, 67a BImSchG bejahen würde, so waren jedenfalls die Voraussetzungen, unter denen ein Verzicht möglich ist, nicht erfüllt. Nach § 16 Abs. 2 S. 1 BImSchG soll die Behörde von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1 genannten Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Auswirkungen der Änderung ausschließlich positiv oder neutral für diese Schutzgüter sind (keine nachteiligen Auswirkungen) oder wenn jede der Auswirkungen als unerheblich einzustufen ist (unerhebliche Auswirkungen). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

74: Eine Anwendung von § 16 Abs.2 S. 1 BImSchG ist bereits dann ausgeschlossen, wenn die Auswirkungen zu „besorgen“ sind, d. h. wenn sie auf Grund der Umstände nicht auszuschließen sind. Dementsprechend verlangt § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV bereits dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn die Änderung Auswirkungen haben „kann“ vgl. (Jarass, BImSchG, § 16, Rn. 54). Für die Behörde muss bereits zu Beginn des Änderungsgenehmigungsverfahrens erkennbar sein, dass mit der Änderung schon ihrer Art nach allenfalls geringe Umweltauswirkungen verbunden sein können oder wenn an sich mögliche nachteilige Auswirkungen auf die gesetzlich genannten Schutzgüter durch die bereits getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden (§ 16 Abs. 2 Alt. 1 BImSchG). Entscheidend hierbei sind die Einwirkungen, insbesondere von Immissionen, auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG (VGH München, Urteil vom 13.5.2005, Az.: 22 A 96.40091, NVwZ-RR 2006, 456; Jarass, BImSchG, § 16 Rn. 40). Die „Erheblichkeit” der nachteiligen Auswirkungen bestimmt sich nach ihrem jeweiligen Gewicht und Ausmaß; bei der insoweit gebotenen Einzelfallprüfung ist auch eine im Einwirkungsbereich der Anlage bestehende Vorbelastung zu berücksichtigen. Die geforderte Prognose verlangt einen erhöhten Grad an Zuverlässigkeit dergestalt, dass aus Sicht der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel an der Unerheblichkeit der nachteiligen Auswirkungen mehr bestehen darf (Czajka in Feldhaus, BImSchG, § 16, Rn. 66).

75: Vorliegend hat der Beklagte im Rahmen der Antragsbearbeitung zunächst ausgeführt, dass aus seiner Sicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht verzichtet werden könne. Positive Auswirkungen könnten nicht erkannt werden. Die beantragten Änderungen hätten erhebliche Auswirkungen, unter anderem die Nutzungsänderung der Zuckerrübenlagunen (Geruch) und die Verdoppelung der Durchsatzmenge. Durch die Erhöhung der Leistung um mehr als 100 % ändere sich die Betriebsweise aller Anlagenteile. Es handele sich daher um eine vollumfängliche Änderung der gesamten Anlage.

76: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte sodann in seiner Änderungsgenehmigung zu dem Ergebnis gelangten konnte, dass die Unterlagen gezeigt hätten, dass die Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter ausschließlich positiv oder zumindest neutral seien. Mit Ausnahme des Nachtrags zur Immissionsprognose lagen keine neuen Erkenntnisse oder Unterlagen vor, die eine Abweichung von der vorherigen Ansicht erklären könnten.

77: Die genehmigte Durchsatzkapazität der Biogasanlage von 64 t/d auf 101,4 t/d erhöht sich um 63 %, insbesondere durch die Erhöhung der Input-Menge von Nawaro (2.000/7.000) sowie Zuckerrüben (8.750/18.000). Die Produktionskapazität von 2,3 Nm³/a erhöht sich hierdurch auf 5,28 Nm³/a mit der Folge, dass über den genehmigten Gasverdichter vier weitere Blockheizkraftwerke in der Gemeinde A-Stadt betrieben werden können.

78: Die erhebliche Vergrößerung der Anlage, die auch zur Folge hat, dass die Beigeladene die Anlage nicht mehr überwiegend aus eigenen Rohstoffen betreiben kann, führt auch dazu, dass eine Privilegierung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB für den Außenbereich gerade nicht mehr gegeben war. Aus diesem Grund wurde auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt, der jedoch weiterhin nicht in Kraft getreten ist.

79: Jedenfalls in Bezug auf die von dem Kläger befürchteten Geruchsimmissionen, konnte der Beklagte nicht ausschließen, dass nachteilige Auswirkungen zu besorgen waren mit der Folge, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 S. 1 BImSchG nicht vorlagen.

80: Für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen finden sich weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen oder der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) bundesrechtliche Regelungen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bis zum Erlass solcher Regelungen bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG die GIRL als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010, Az.: 4 B 29.10, ZfBR 2010, 792). Die GIRL ist ein technisches Regelwerk, dessen Werte auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Experten beruhen und das insoweit die Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens hat (BVerwG, Beschluss vom 13.1.2016, Az.: 7 B 38.15, BeckRS 2016, 41831).

81: Die Immissionsprognose vom 17.4.2013 ist zu dem Ergebnis gelangt, dass am Haus des Klägers eine Geruchsstundenhäufigkeit von maximal 0,14 vorliege. Diese setze sich zusammen aus der Vorbelastung sowie der Mehrbelastung durch die geplante Erweiterung der Biogasanlage in Höhe von 0,07. Die Sachverständige ging dabei von einem Höchstwert von 0,15, bezogen auf Dorfgebiete, gem. Nr. 3.1 (Tabelle 1) aus und erklärte diesen Wert für eingehalten. Auch in Bezug auf die Nachtragsprognose vom September 2014 ermittelte die Sachverständige einen Zusatzwert von 0,01 und damit einen Höchstwert von 0,15 am Wohnhaus des Klägers. Dabei bezog sich der Nachtrag allerdings nur auf die veränderte Nutzung der Erdbecken für die Gärrestlagerung. So sollten nicht wie zuvor nur eines, sondern zwei Erdbecken für 3 bzw. 2 Monate zur Gärrestlagerung genutzt werden. Auffällig ist, dass die weiteren beantragten Nebenanlagen, insbesondere der zweite geplante Feststoffdosierer, und auch die Nutzungsänderung der Rübenbearbeitungsflächen nicht berücksichtigt wurden. Aus der Immissionsprognose vom 17.5.2013 geht hervor, dass jedenfalls ein Feststoffdosierer als Geruchsquelle in die Prognose einbezogen wurde. Es dürfte insoweit jedenfalls nicht auszuschließen sein, dass bei Berücksichtigung des zweiten Feststoffdosierers, der weiteren nicht berücksichtigten Nebenanlagen und der erheblichen Erhöhung der Inputmengen eine Überschreitung des Grenzwertes festgestellt worden wäre.

82: Zwar wird angenommen, dass im Außenbereich eine Überschreitung des Wertes für Dorfgebiete zulässig sein kann (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 9.12.2010, Az.: 1 LB 6/10 und Beschluss v. 4.8.2016, Az.: 1 MB 21/15). Dies gilt jedoch grundsätzlich nur für Gerüche aus tierhaltenden Betrieben, wie auch aus Nr. 3.1 der GIRL hervorgeht. Danach gilt der Immissionswert der Spalte „Dorfgebiete“ nur für Geruchsimmissionen verursacht durch Tierhaltungsanlagen. Allerdings ist es auch bei Hinzutreten von Industrieanlagen im Außenbereich möglich, den Wert von 0,15 zu überschreiten. In diesen Fällen ist jedoch immer eine Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalls notwendig (vgl. OVG Münster, Beschluss v. 22.5.2015, Az. 8 B 1029/14 – Gesamtbelastung aus Tierhaltung und gewerblicher Biogasanlage in Höhe von 0,20 zulässig). Eine solche Einzelfallprüfung hat jedoch gerade nicht stattgefunden, zumal die Änderungsgenehmigung selbst von der Einhaltung des Wertes für Dorfgebiete von 0,15 ausgegangen ist.

83: Aufgrund des von dem Geruchsimmissionsgutachten festgestellten und erreichten Grenzwertes von 0,15, der zum Teil hierbei nicht berücksichtigten immissionsrelevanten Anlagenteile sowie der fehlenden Einzelfallprüfung in Bezug auf eine möglicherweise hinzunehmende Überschreitung des Grenzwertes, durfte der Beklagte vorliegend nicht davon ausgehen, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1 genannten Schutzgüter i. S. d. § 16 Abs. 2 S. 1 BImSchG nicht zu besorgen waren.

84: Die von dem Kläger überdies bemängelte fehlerhafte Nichtberücksichtigung der Schweinemastbetriebe in W, der vier Blockheizkraftwerke innerhalb der Gemeinde und der zu befürchtenden Lärmemissionen kann folglich dahinstehen.

85: II. Darüber hinaus liegt durch die unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit auch ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 lit. b) UmwRG vor.

86: Bereits vor der streitgegenständlichen Änderung handelte es sich um ein Vorhaben, für welches gem. § 3c UVPG i. V. m. Anhang I Nr. 8.4.2.1 (Überschreitung der Durchsatzkapazität von mehr als 50 Tonnen) eine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben war.

87: In solchen Konstellationen war bislang umstritten, ob § 3c UVPG direkt anwendbar ist oder eine bloße Änderung vorliegt mit der Folge, dass § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG einschlägig ist, der seinerseits auf § 3c UVPG erweist. Im Ergebnis kann dies hier dahinstehen.

88: Denn der Beklagte hat, wie aus der streitgegenständlichen Änderungsgenehmigung hervorgeht, schon keine einzelfallbezogene Vorprüfung vorgenommen. Vielmehr wird auf Seite 16 des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheides lediglich ausgeführt, dass der Umweltbericht Bestandteil der Antragsunterlagen gewesen sei und gem. § 17 Abs. 1 S. 2 UVPG damit die Vorprüfung des Einzelfalls habe entfallen können. Nach § 17 Abs. 1 S. 2 UVPG kann zwar abweichend von Satz 1 eine nach dem UVPG vorgeschriebene Vorprüfung des Einzelfalls entfallen, wenn für den aufzustellenden Bebauungsplan eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs, die zugleich den Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht, durchgeführt wird. Diese Voraussetzungen wurden jedoch vorliegend nicht erfüllt.

89: Zwar lag ein Umweltbericht für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor, wobei hier dahinstehen kann, ob schon die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 S. 2 UVPG, wie von dem Kläger vorgetragen, ausscheidet, da der Bebauungsplan noch nicht in Kraft getreten ist. Dieser konnte jedenfalls keine geeignete Grundlage für den Verzicht auf eine Vorprüfung des Einzelfalls i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 2 UVPG darstellen, da dieser nicht den Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung i. S. d. UVPG genügen konnte. Denn der vorgelegte Umweltbericht, der mit Stand Juli 2014 im Rahmen des Vorhaben– und Erschließungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellt worden war, bezog sich gerade nicht vollumfänglich auf das zu genehmigende Vorhaben. Insbesondere wurde der Nachtrag zur Immissionsprognose (Stand September 2014) nicht mit einbezogen.

90: Vielmehr gelangte der Umweltbericht unter Zugrundelegung nur der ersten Immissionsprognose zu dem Ergebnis, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten seien und führt hierzu ausdrücklich auf, dass bei Berücksichtigung der Vorgaben aus den Gutachten keine Kompensationsmaßnahmen erforderlich seien. Dabei stützte sich der Umweltbericht auf die Annahme aus dem Erstgutachten insoweit, als dass eine vorübergehende Gärrestlagerung jeweils nur in einem der beiden nördlichen Erdbecken und nur für maximal 3 Monate/a (Januar bis März) stattfinde. Die Erweiterung der Gärrestlagerung sowie insgesamt die Anlagenkonfiguration, wie sie mit dem Antrag vom 29.9.2014 zur Genehmigung vorgelegt wurde, wird in dem Umweltbericht aber gerade noch nicht berücksichtigt, so dass folglich, wie bereits ausgeführt, zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen i. S. d. § 17 Abs. 3 UPVG, nicht auszuschließen waren.

91: In der Folge wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 S. 2 UVPG eine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b) UmwRG i. V. m. § 3c UVPG i. V. m. Anhang I Nr. 8.4.2.1 durchzuführen. Dabei liegt es nahe, dass aufgrund der bereits benannten Besorgnis, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter nicht auszuschließen waren, der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass auch erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i. S. d. § 3c S. 1 UVPG zu besorgen waren mit der Folge, dass eine UVP-Pflichtigkeit eingetreten wäre. Es wäre der Beklagten auch durchaus möglich gewesen, aufgrund der zusätzlichen Auswirkungen eine ergänzende (beschränkte) Umweltverträglichkeitsprüfung i. S. d. § 17 Abs. 3 UVPG anzuordnen, nicht aber, wie vorliegend geschehen, die mit Nachtragsprognose vom September 2014 prognostizierten Werte gänzlich außer Acht zu lassen.

92: Aufgrund der Schwere der Verfahrensfehler, insbesondere auch des Umstandes, dass der betroffenen Öffentlichkeit die vorgesehene Möglichkeit genommen wurde, Zugang zu den auszulegenden Unterlagen zu erhalten und sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen, sowie der Tatsache, dass das Vorhaben bereits vollständig realisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az: 7 C 15/13, NVwZ 2016, 308, 309; OVG Lüneburg, Urteil vom 13.10.2016, Az.. 7 KS 3/13, ZUR 2017, 294, 301), kam auch eine Heilung i. S. d. § 4 Abs. 1b S. 1 UmwRG nicht in Betracht.

93: Das Fehlen der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die fehlende Vorprüfung des Einzelfalls im Hinblick auf eine durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung führen gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung. Denn § 4 UmwRG trifft eine eigenständige Fehlerfolgenregelung dahingehend, dass die in der Vorschrift genannten Fehler erheblich sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt. Sie führen unabhängig von den sonst nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltenden einschränkenden Maßgaben zur Begründetheit der Klage (BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az.: 7 C 15/13, aaO; OVG Greifswald Urteil vom 5.4.2016, Az.: 5 K 4/14, BeckRS 2016, 52700 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az.: 9 A 30.10, NVwZ 2012, 573, 574 und Urteil vom 17.12.2013, Az.: 4 A 1.13, NVwZ 2014, 669, 673).

94: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3 S. 1 VwGO.

95: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i. V. m. § 709 S. 2 ZPO.

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Annotations

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(2) Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

(5) Soweit durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie erst ab dem 7. Januar 2014 zu erfüllen, wenn vor dem 7. Januar 2013

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Eine Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Abfallgesetz gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort. Eine Anlage, die nach dem Abfallgesetz angezeigt wurde, gilt als nach diesem Gesetz angezeigt. Abfallentsorgungsanlagen, die weder nach dem Abfallgesetz planfestgestellt oder genehmigt noch angezeigt worden sind, sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(9) Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die bis zum 1. Juli 2005 erteilt worden sind, gelten als Genehmigungen nach diesem Gesetz. Nach diesem Gesetz erteilte Genehmigungen für Windfarmen gelten als Genehmigungen für die einzelnen Windkraftanlagen. Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, werden nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen Fassung abgeschlossen; für die in diesem Zusammenhang erteilten Baugenehmigungen gilt Satz 1 entsprechend. Sofern ein Verfahren nach Satz 3 in eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung nach diesem Gesetz geändert wird, gilt diese Änderung als sachdienlich.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 19 Vereinfachtes Verfahren

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.

(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen.

(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

–: der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
–: dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 17 Beteiligung anderer Behörden

(1) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, einschließlich der von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen im Landesrecht vorgesehenen Gebietskörperschaften, über das Vorhaben und übermittelt ihnen den UVP-Bericht.

(2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 17 Beteiligung anderer Behörden

(2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde angezeigt werden. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen.

(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht versagt werden, wenn

1.: die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder
2.: im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung.

(3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

1.: die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder
2.: im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 17 Beteiligung anderer Behörden

(2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

(1) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 durchgeführt. Wird ein Vorhaben der Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.8 geändert, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchgeführt, wenn allein durch die Änderung der jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens in Anlage 1 enthaltene Prüfwert erreicht oder überschritten wird.

(2) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn das geänderte Vorhaben

1.: den Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erstmals erreicht oder überschreitet oder
2.: einen in Anlage 1 angegebenen Prüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Städtebauprojekt oder eine Industriezone nach Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 geändert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass allein durch die Änderung der Größen- oder Leistungswert nach Satz 1 Nummer 1 oder der Prüfwert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten wird.

(3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1

1.: eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind oder
2.: eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind.

Die UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

(4) Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 entsprechend.

(5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und

6.

Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

1.: die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder
2.: im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

1.: die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder
2.: im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 1 Zweck des Gesetzes

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

–: der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
–: dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 17 Beteiligung anderer Behörden

(2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 1 Zweck des Gesetzes

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

–: der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
–: dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 17 Beteiligung anderer Behörden

(2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.