Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 28. Sept. 2017 - 6 A 107/16
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) sind erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladenen gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten.
Tatbestand
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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Vorbescheiden für vier Windenergieanlagen.
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Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks A-Straße in A-Stadt (Flurstücke A und B), auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Die zusammenhängende Bebauung an dem X Weg endet vor dem Grundstück des Antragstellers.
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Die Beigeladene zu 1) plant die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5 „Windpark Y“ der Beigeladenen zu 2). Dabei handelt es sich um Anlagen des Typs Enercon E 101 mit einer Nabenhöhe von 99 m, einem Rotordurchmesser von 101 m und einer Nennleistung von 3,05 MW. Die geplanten Anlagen sollen dabei im Rahmen des sogenannten Repowering sechs bestehende Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 47 ersetzen. Diese stehen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den geplanten Neuanlagen.
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Auf den Antrag vom 12. Februar 2015 wurden unter dem 21. Mai 2015 die Vorbescheide für die vier Windkraftanlagen erteilt. In den Bescheiden heißt es jeweils, dass Errichtung und Betrieb der Anlagen bauplanungsrechtlich zulässig seien. Die Gemeinde A-Stadt habe den Bebauungsplan Nr. 5, erste Änderung, am 10.04.2013 als Satzung beschlossen und am 16.05.2013 in den L...er Nachrichten öffentlich bekannt gemacht. Der B-Plan sei 17.05.2013 in Kraft getreten.
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Den Vorhaben stünden auch keine Umweltauswirkungen entgegen. Dies ergebe sich aus der Umweltverträglichkeitsstudie vom 06.06. 2013. Es seien auch keine unzumutbaren Schallimmissionen zu erwarten. Dies ergebe sich aus dem Gutachten vom 06.02.2013. Zusammenfassend sei festzustellen, dass aus bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht die Errichtung und der Betrieb der geplanten Windkraftanlage am vorgesehenen Standort zulässig sei. Es liege eine positive Gesamtbeurteilung vor, die Auswirkungen der geplanten Anlage hätten ausreichend beurteilt werden können. Etwaige Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Betreiberpflichten (etwa zur Abschaltautomatik) seien im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu erlassen.
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Vor Erlass des Bescheides wurde das Vorhaben öffentlich bekanntgemacht. Auf die öffentlichen Bekanntmachungen vom 11.11.2013 im Amtsblatt SH und vom 12.11.2013 in den L...er Nachrichten sowie auf der Internetseite „Genehmigungsvorhaben“ des Umweltministeriums am 11.11.2013 wird insoweit Bezug genommen. Außerdem wurde ein Erörterungstermin durchgeführt, und zwar am 22.05.2014 in Z. Auf das Protokoll wird Bezug genommen.
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Mit Urteil vom 16. Juli 2015 (Az. 1 KN 8/14) hat das OVG Schleswig die erste Änderung des B-Plans Nr. 5 (Windpark Y) für unwirksam erklärt. Zur Begründung heißt es, dass der Bebauungsplan verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei. Die Auslegungsbekanntmachung vom 12.12.2012 werde den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BauGB nicht gerecht. In der Auslegungsbekanntmachung werde im Wesentlichen auf den Umweltbericht, auf die Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft und auf die Umweltverträglichkeitsstudie verwiesen. Aus diesen Verweisen sei nicht zu entnehmen, welche Umweltbelange in den genannten Unterlagen inhaltlich thematisiert worden seien. Ein abstrakter Hinweis auf Unterlagen mit umweltbezogenen Inhalten sei unzureichend. Dieser Verfahrensfehler wirke sich auch aus und sei beachtlich (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz BauGB).
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Bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Vorbescheide vom 21. Mai 2015. Er macht geltend, dass die bereits bestehenden Windenergieanlagen eine Umzingelungswirkung hätten und durch ihre Nähe zum Wohnhaus des Klägers erhebliche Lärm- und Schattenbelastungen verursachten. Die Klagebefugnis ergebe sich außerdem aus der Fehlerhaftigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Der Widerspruch sei auch begründet. Der zugrundeliegende Bebauungsplan sei unwirksam. Deswegen sei den Vorbescheiden rückwirkend die notwendige Grundlage entzogen worden. Dies habe der Beklagte bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen. Die Bescheide seien rechtswidrig und noch nicht bestandskräftig und deshalb von der Beklagten zurückzunehmen. Die Entscheidung des OVG wirke auch ex tunc. Außerdem sei die Umweltverträglichkeitsuntersuchung unzureichend. Die Öffentlichkeit der betroffenen Gemeinde Q sei nicht beteiligt worden, obwohl sich die streitbefangenen Anlagen unmittelbar auch in der Gemeinde Q auswirkten. In der Gemeinde Q sei der Öffentlichkeit nicht einmal bekannt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gebiet des gesamten Windparks stattgefunden habe. Dies stelle einen beachtlichen Verfahrensfehler dar. Im Übrigen habe die Untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme vom 31.01.2014 festgestellt, dass die im Rahmen dieses Antrags zur Genehmigung vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie für das Gesamtgebiet des Windparks naturschutzfachlich als nicht ausreichend betrachtet werde. Der Beklagte gehe auch von einer falschen Gebietsqualifikation aus. Tatsächlich sei der X Weg ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil. Dieser sei als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren.
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Die Auswirkungen des Infraschalles seien unzureichend beurteilt worden. Aktuelle Untersuchungen würden belegen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung wegen besonderer Sensibilität gesundheitliche Schäden durch niederfrequenten Schall erleiden könne. Eine aktuelle Studie weise darauf hin, dass tieffrequenter Schall in der Windenergieanlage bis in einer Entfernung von 20 km messbar sei.
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Außerdem würden bezüglich der WKA 2 im Vorbescheid abweichende Standortkoordinaten genannt. Die Anlagen würden damit näher an die Wohnbebauung rücken (ca. 6 – 7 m).
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Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2016 zurück. Darin heißt es, dass der Kläger nicht durch Vorschriften verletzt sei, die drittschützende Wirkung hätten. Auch aus der Aufhebung des B-Plans könne ein Anspruch auf Aufhebung der Vorbescheide nur hergeleitet werden, wenn der Kläger in seinen eigenen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt sei. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen beachtlichen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfegesetz (UmwRG) berufen. Die von ihm vorgetragenen Belange würden keinen Individualbezug zu den Interessen des Klägers aufweisen. Individualkläger könnten einen Fehler der UVP nur dann erfolgreich rügen, wenn dieser auch negative Folgen für die eigenen Belange habe. Soweit der Kläger deshalb vortrage, dass die Öffentlichkeit in Q nicht beteiligt worden sei, sei dies unerheblich, da er in A-Stadt wohne. Dort sei die Öffentlichkeit ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Umweltverträglichkeitsstudie sei im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auch ausgelegt worden.
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In der Schattenwurfprognose vom 15.05.2014 sei das Wohnhaus A-Straße als Immissionsort 28 betrachtet worden. Es sei festgestellt worden, dass teilweise Überschreitungen der Gesamtbelastung nicht ausgeschlossen werden können. Insofern könne aber durch die Aufnahme entsprechender Nebenbestimmungen bezüglich einer Abschaltautomatik sichergestellt werden, dass der Kläger vor Schattenwurf hinreichend geschützt sei.
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Auch das Schallgutachten komme zum Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte von 60 dB (A) bzw. 45 dB (A) eingehalten werden. Das Haus des Klägers sei auch als Immissionsort betrachtet worden. Der Gutachter sei auch zu Recht von einem Dorf- bzw. Mischgebiet ausgegangen.
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Die von Windenergieanlagen erzeugten Infraschallpegel würden deutlich unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenzen liegen. Nach heutigem Stand der Wissenschaft würden keine schädlichen Auswirkungen für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen bestehen. Aufgrund der großen Entfernung sei hier nichts anderes zu erwarten.
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Es liege auch keine optisch bedrängende Wirkung vor. Nach der Rechtsprechung sei ein Abstand vom Dreifachen der Anlagenhöhe einzuhalten. Dies sei hier der Fall. Das Wohnhaus liege mehr als 600 m entfernt. Auch aus einer Einzelfallbetrachtung ergäbe sich hier nichts Anderes.
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Die vorgebrachte Abweichung von 6 bis 7 m zwischen den Koordinaten in den Antragsunterlagen und in den Vorbescheiden habe keine relevanten Auswirkungen.
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Der Kläger hat am 06. Mai 2016 Klage erhoben. Er macht geltend, dass die Anlagen eine optisch bedrängende Wirkung hätten. Dabei sei insbesondere die Umzingelungswirkung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Beklagte lege auch § 4 UmwRG falsch aus. Unabhängig von einer subjektiven Rechtsbetroffenheit würden Fehler einen Aufhebungsanspruch rechtfertigen. Es seien bereits Fehler bei der Bekanntmachung gemacht worden. Die Bekanntmachung enthalte keinerlei Bezug zu den ausgelegten Unterlagen. Dies verstoße gegen § 9 Abs. 1 a Nr. 5 UVPG. Dieser Verstoß führe auch kausalitätsunabhängig zum Erfolg des Aufhebungsanspruchs. Die Bekanntmachung sei zentral für die Anstoßfunktion und Mängel seien deshalb generell geeignet, der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung zu nehmen.
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Es sei auch unstreitig, dass die Unterlagen nicht in Q ausgelegen hätten. Dies würde gegen § 9 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung verstoßen. Jeder Fehler, der der Öffentlichkeit die Teilnahme an der Entscheidung erschwere oder unmöglich mache, sei ein absoluter Verfahrensfehler. Dies ergebe sich aus dem EuGH-Urteil vom 07.11.2013 (Altrip). Wesentliche Unterlagen seien zudem gar nicht öffentlich ausgelegt worden (Schattenwurf, Vogelzuggutachten).
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Ein klagebefugter Individualkläger könne unabhängig von den Maßstäben des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO Fehler der UVP rügen. Bei der Nichtauslegung in Q handele es sich um einen absoluten Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG, denn die Öffentlichkeit sei hier überhaupt nicht beteiligt worden. Der betroffenen Öffentlichkeit in Q sei die Beteiligung völlig genommen worden. Dort seien die Auswirkungen auch besonders groß.
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Auch der Bekanntmachungsfehler sei maßgeblich. Insoweit sei das UVPG gemäß § 4 Satz 1 UVPG ergänzend anwendbar. Die §§ 8 ff. der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung würden nicht den Anforderungen des UVPG entsprechen. Das Gericht könne auch nicht davon ausgehen, dass die Beteiligung der Betroffenen in Q nicht zu einer anderen Entscheidung geführt haben könnte, insbesondere nicht im Hinblick auf die kumulativen Schallimmissionen. Auch die Gutachten zur Verschattungssituation hätten nicht ausgelegen, weder in A-Stadt noch in Q. Die Ist-Situation sei in Q im Rahmen der UVP auch gar nicht untersucht worden. Im Übrigen halte man an dem Vortrag zur erdrückenden Wirkung und zur Umzingelungswirkung fest.
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Der Kläger beantragt,
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die Vorbescheide vom 21.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2016 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Ein Bekanntmachungsfehler liege nicht vor. Das UVPG sei nicht anwendbar, weil die 9. BImSchV abschließend sei. Auch die fehlende Auslegung in Q sei unbeachtlich, weil der Kläger nicht in Q wohne und daher individuell nicht betroffen sei. Im Übrigen wird auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.
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Die Beigeladene zu 1) beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie trägt vor, dass es allein auf die Frage ankomme, ob der Kläger in seinen subjektiven Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verletzt sei. Dies sei hier nicht der Fall. Gegen einen rechtsfehlerhaft und ohne hinreichende rechtliche Grundlage in einem Bebauungsplan erteilte Baugenehmigung könne sich ein Nachbar nur dann wenden, wenn er durch die Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt werden würde. Insofern komme es auf die Unwirksamkeit der ersten Änderung des B-Plans Nr. 5 nicht an. Entscheidend seien subjektive Rechtsverletzungen. Diese lägen nicht vor. Insbesondere sei das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt und es würden auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen vorliegen. Dies ergebe sich aus dem Abstand von über 600 m sowie dem Schallgutachten. Auch eine Umzingelungswirkung liege nicht vor. Die in nordwestlicher Richtung belegenen Anlagen würden nicht im Blickwinkel des Klägers liegen, weil die Sichtachse aufgrund der Bebauung in Nord-Süd-Richtung verlaufe und weil das Grundstück mit einer bis zu 10 m hohen Buchenhecke die Sicht auf einen Großteil der Windkraftanlagen verdecke.
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Durch die Installation einer Abschaltautomatik würden auch die Schattenwurfzeiten effektiv begrenzt werden können. Der Kläger sei auch keinen unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt. Dies ergebe sich aus dem Schallgutachten. Die maßgeblichen Richtwerte für Dorf- und Mischgebiete würden eingehalten werden. Das Grundstück des Klägers liege im Außenbereich und könne deshalb nicht denselben Schutz vor Lärmbelästigungen beanspruchen, wie ein Grundstück im reinen oder allgemeinen Wohngebiet.
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Eine Impulshaltigkeit könne allenfalls in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, wenn der zu beurteilende Anlagentyp eine solche aufweise. Dies sei aber vorliegend weder vorgetragen worden noch ersichtlich.
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Auch Infraschall verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Bereits ab einem Abstand von 250 m zur Windkraftanlage sei mit erheblichen Belästigungen durch Infraschall nicht mehr zu rechnen. Bei einer Entfernung von mehr als 600 m werde dies nicht einmal mehr ansatzweise diskutiert.
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Es seien auch keine beachtlichen Fehler in der UVP gemacht worden. Maßgeblich sei auch hier eine subjektive Rechtsverletzung. Dies ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 15.10.2015. An einer individuellen Betroffenheit fehle es hier aber. Soweit die Öffentlichkeit in Q nicht beteiligt worden sei, betreffe dies nicht den Kläger. Er habe auch seine Rechte wahrgenommen. Er habe umfangreiche Einwendungen vorgetragen. Im Übrigen trage der Kläger lediglich vor, die Bekanntmachung sei zentral für die Anstoßfunktion und Mängel seien daher generell geeignet, der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der vorgesehenen Beteiligung zu nehmen. Allerdings habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Bekanntmachungsmängel nicht mit den absoluten Verfahrensfehlern vergleichbar seien. Der Bekanntmachungsfehler sei auch im Übrigen von seiner Art der Schwere nicht vergleichbar mit einem völligen Unterbleiben der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Im Übrigen würden mögliche Fehleinschätzungen im Bereich des materiellen Umweltrechts nicht unter § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG fallen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 15.12.2015; vgl. auch VG Bayreuth, Urteil vom 24.11.2015).
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Die Beigeladene zu 2. beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie schließt sich den Ausführungen des Beklagten und der Beigeladene zu 1. an.
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In der mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene zu 1. klargestellt, dass der streitbefangene Vorbescheidsantrag nur darauf gerichtet ist, die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen nach § 6 Abs.1 Nr.2 BImSchG in bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Hinsicht festzustellen. Insbesondere sollte die immissionsrechtliche Zulässigkeit gemäß § 6 Abs.1 Nr.1 BImSchG nicht Antragsgegenstand sein. Dazu hat die Beklagte erklärt, dass sie dies auch so verstanden und auch nur so beschieden habe.
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Der Berichterstatter hat am 13.09.2017 einen Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die darüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und Beiakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Vorbescheide vom 21.05.2015 verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten.
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Zunächst ist klarzustellen, dass Streitgegenstand nicht die Verletzung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften ist. Die Beigeladene zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass es bei den Vorbescheidsanträgen nicht um die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr.1 BImSchG der Vorhaben geht, sondern nur um die Genehmigungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr.2 BImSchG in bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Hinsicht. Insofern betrifft diese Entscheidung nicht die geltend gemachten Lärmimmissionen, den Infraschall oder den Schattenwurf.
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Der Kläger ist klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist die Klage zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen subjektiven Rechten verletzt ist.
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Dies ist hier der Fall. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr.2 BImSchG ist im Zusammenhang mit dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot drittschützend. Das Gebot der Rücksichtnahme schützt die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen. Eine besondere gesetzliche Normierung hat es in § 35 Abs.3 Satz 1 Nr.3 BauGB mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gefunden. Es betrifft aber auch Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen in Rede stehen. Dazu zählen auch optisch bedrängende Wirkungen, die von einem Bauvorhaben auf benachbarte Grundstücke ausgehen (BVerwG, Beschluss vom 11.12.2016, Az. 4 B 72/06, juris, Rn 5).
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Bei einem Abstand von etwas über 600m von dem klägerischen Wohnhaus zu den geplanten Anlagen ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen, zumal in der näheren Umgebung eine Vielzahl von Windkraftanlagen stehen.
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Die Klage ist aber unbegründet. Die angefochtenen Vorbescheide verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger macht im Ergebnis ohne Erfolg eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Hinblick auf eine optisch bedrängende Wirkung der in Frage stehenden Windkraftanlagen geltend.
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Für die Frage, ob das tatsächliche Maß des Zumutbaren im Hinblick auf die optische Wirkung einer Windenergieanlage überschritten ist, ist – wie der Kläger zutreffend ausführt – regelmäßig eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen. Es haben sich jedoch in der Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die als erste Anhaltspunkte herangezogen werden können. Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Abstand der Wohnbebauung von der Windenergieanlage, der das dreifache der Anlagenhöhe beträgt, die Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine optisch bedrängende Wirkung nicht gegeben ist (VGH München, Beschluss vom 13.10.2015, Az: 22 ZB 15.1186, Juris Rn 36; OVG Münster, Urteil vom 09.08.2006, Az: 8 A 3726/05, Juris Rn 91). Hintergrund ist, dass bei diesen Abständen sowohl die Rotorbewegung als auch die Wirkung des Baukörpers soweit in den Hintergrund treten, dass ihnen keine beherrschende Dominanz mehr zugeschrieben werden kann und es möglich ist, dem Anblick der Windenergieanlage auszuweichen.
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Im vorliegenden Fall haben die in Frage stehenden Anlagen eine Gesamthöhe von 150 Metern. Bereits bei einem Abstand von 450 Metern zum Wohnhaus des Klägers wäre in der Regel eine bedrängende Wirkung der Windkraftanlage nicht gegeben. Vorliegend beträgt die Entfernung sogar mehr als 600 Meter.
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Der Kläger hat auch keine Besonderheiten vorgetragen, die im Einzelfall hier eine andere Bewertung rechtfertigen. Insbesondere kann nicht von einer Umzingelungswirkung gesprochen werden. Zwar ist es richtig, dass sich im Sichtbereich des Wohnhauses viele Windkraftanlagen befinden. Beim Ortstermin am 13.09.2017 hat sich ergeben, dass von einer Rasenfläche hinter dem Wohnhaus einige Windkraftanlagen sichtbar sind. Allerdings ist insoweit die konkrete Landschafts- und Bebauungssituation zu berücksichtigen. Unmittelbar hinter der Rasenfläche befindet sich eine ca. 2 Meter hohe, dicht bewachsene Hecke. Außerdem befinden sich diverse Bäume und Büsche an der Grundstücksgrenze, die den Blick auf die Windenergieanlagen zum Teil versperren und der Annahme einer bedrängenden Wirkung bzw. Umzingelungswirkung entgegenstehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Rasenfläche nicht um einen besonders geschützten Wohnbereich handelt. Dies gilt auch für den angrenzenden Wintergarten. Eine Sichtbarkeit mit Bedrängungswirkung ist nicht ersichtlich. Die Anlagen sind aus dem Wintergarten deutlich weniger sichtbar als von der Rasenfläche. Wenn schon von der Rasenfläche aus keine bedrängende Wirkung festzustellen ist, dann gilt dies erst Recht für den Blick aus dem Wintergarten.
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Auch im Übrigen ist eine Umzingelungswirkung nicht gegeben. Vom Innenhof des Hauses des Klägers sind in südlicher und süd-östlicher Richtung keine Windkraftanlagen sichtbar bzw. durch einen direkt an das Wohnhaus angrenzenden Geräteschuppen versperrt. Hinter dem Schuppen befindet sich eine ehemals zur Schweinemast verwendete Fläche, die derzeit als Holzlager für das Wohnhaus des Klägers verwendet wird. Soweit von hier aus hinter den Bäumen Windkraftanlagen sichtbar sind, haben diese keine umzingelnde Wirkung. Im Übrigen entfaltet sich von dieser Fläche aus ohnehin keine Schutzwirkung, weil gearbeitet und nicht gewohnt wird.
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Auch aus dem Wohnzimmer im Erdgeschoss des Hauses, dessen Fenster in südlicher Richtung liegen, ist keine Windkraftanlage zu sehen. Lediglich, wenn man sehr nahe an das Fenster herantritt, werden zwei bis drei Windkraftanlagen sichtbar, die aber zum Teil durch die Scheune verdeckt werden. Von einer Umzingelungswirkung kann keine Rede sein. Dies gilt auch für das Obergeschoss des Hauses, in dem der Kläger gerade ein Zimmer für seinen Neffen vorbereitet, das Ende 2018/Anfang 2019 fertig sein soll. Zwar sind aus diesem Zimmer ca. 16 Anlagen sichtbar. Ein Gefühl des Umzingeltseins ergibt sich aber auch aus diesem Zimmer bei dem Blick aus dem Fenster nicht. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es in den Verantwortungsbereich des Klägers fällt, gerade dieses Zimmer auszubauen. Sollte von einer Umzingelungswirkung gesprochen werden können – was nicht der Fall ist – obliegt es dem Kläger, Vorkehrungen zu treffen, um optische Auswirkungen von Windkraftanlagen zu minimieren. Es ist nämlich die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses des Klägers zu berücksichtigen. Wer im Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Energieanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 06.08.2002, Az: 10 B 939/02). Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass den Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 03.09.1999, Az: 10 B 1283/99). Insofern kann die Herrichtung eines Aufenthaltsraumes mit Blick auf viele Windkraftanlagen keinen Abwehranspruch gegen die Windkraftanlagen zur Folge haben.
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Die Klage hat auch nicht deshalb Erfolg, weil der für die Erteilung der Vorbescheide zugrundeliegende Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde. Zwar ist es richtig, dass das OVG Schleswig mit Urteil vom 16.07.2015 (Az. 1 KN 8/14) die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 – Windpark Y „südlich der Ortschaften S sowie südlich der Landstraße L …“ – für unwirksam erklärt hat. Dieses Urteil ist auch rechtskräftig geworden. Insoweit fehlt es den Vorbescheiden – mittlerweile – an einer Rechtsgrundlage und die Vorbescheide erweisen sich objektiv – rechtlich mittlerweile als rechtswidrig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Drittanfechtungsklage nicht alleine deshalb Erfolg hat, weil der dem Bescheid zugrundeliegende Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde. Entscheidend ist vielmehr, ob der Dritte subjektiv – rechtliche Abwehransprüche geltend machen kann (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 16.07.2015, Az. 1 KN 8/14; Beschluss des OVG Münster, 02.05.2013, Az. 2 B 1010/13, juris, Rn 9; BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994, Az. 4 B 94/94, juris, Rn 4).
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Eine solche subjektive Rechtsverletzung liegt aber nicht vor. Dabei ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nach § 6 Abs. 1 Nr.1 iVm § 5 BImSchG nicht Streitgegenstand sind (siehe oben). Insbesondere kann sich der Kläger in diesem Verfahren deshalb nicht auf Lärm, Infraschall oder Schattenwurf berufen. Dies ist Gegenstand des weiteren Genehmigungsverfahrens. Er kann sich aber auch nicht auf eine optisch bedrängende Wirkung der Windkraftanlagen berufen (siehe oben).
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Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zwar besteht ein möglicher Aufhebungsanspruch des Klägers aus § 6 Abs.1 Nr.2 BImSchG iVm § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a Umweltrechtsbehelfegesetz (UmwRG) unabhängig von einer Verletzung subjektiver Rechte. Dies ergibt sich aus folgendem:
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§ 4 Abs. 1 UVPG ist mit Blick auf Art. 11 Abs. 1 UVP-RL (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.09.2011 über die UVP bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EU L 26 vom 28.01.2012, S. 1; zum Zeitpunkt der Schaffung des UmwRG noch Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG L 175 vom 05.07.1985, S. 40) in der Fassung, die diese durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (Abl. EU L 156 vom 25.06.2003, S. 17) erhalten hat) geschaffen worden (BTDrucks. 16/2494, S. 14).
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Dieser regelt unter anderem, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerstaatlich die Voraussetzungen gegeben sind, um auch die „verfahrensrechtliche Rechtsmäßigkeit“ von Zulassungsentscheidungen betreffend UVP-pflichtiger Vorhaben einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Der Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund mit § 4 Abs. 1 UmwRG eine Fehlerfolgenregelung normiert, nach der die in § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Verfahrensfehler im Rahmen der Begründetheit beachtlich sind, unabhängig davon, „ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung subjektiver Rechte dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflussen können“ (BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az. 9 A 30.10, juris Rn. 21; Urteil vom 02.10.2013, Az. 9 A 23/12, Rn. 21; vgl. auch BVerwG Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34). Diese Fehlerfolgenregelung ist zwar in erster Linie mit Blick auf die umweltrechtliche Verbandsklage entwickelt worden, gilt jedoch gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG entsprechend für Beteiligte im Sinne des § 61 Nr. 1 und 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az. 9 A 30.10, juris Rn. 22; Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az. 7 C 15/13, juris Rn. 23). Insoweit können die von § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Verfahrensfehler„unabhängig von den sonst nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geltenden einschränkenden Maßgaben zur Begründetheit der Klage führen“ (BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az. 9 A 30.10, juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 02.10.2013, Az. 9 A 23/12, Rn. 21; Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az. 7 C 15/13, juris Rn. 23). Daraus folgt im Ergebnis, dass Beteiligte in Sinne des § 61 Nr. 1 und 2 VwGO die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung, die unter Verletzung der sich aus dem UVPG ergebenden Verfahrensvorschriften ergangen ist, beanspruchen können, unabhängig davon, ob sie durch diese Entscheidung in eigenen Rechten verletzt werden und ob der Fehler das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst hat (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az. 7 C 15/13, juris Rn. 23; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34; Urteil vom 02.10.2013, Az. 9 A 23/12, juris Rn. 21; Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41).
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Maßgeblich ist insofern lediglich, dass der Kläger klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist. Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist (wie hier, siehe oben), sind etwaige Verfahrensfehler unabhängig von der „Verletzung in eigenen Rechten“ im Sinne des § 113 Abs. I Satz 1 VwGO zu erörtern.
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Trotzdem führt dies nicht zum Erfolg der Klage. Zwar ist es richtig, dass ein Verfahrensfehler dadurch vorliegt, dass die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Q nicht durchgeführt wurde. Die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens erfolgte unter „Kreis R, Gemeinde A-Stadt“. An einer amtlichen Bekanntmachung bezogen auf die Gemeinde Q fehlt es. Auch der Umstand, dass die amtliche Bekanntmachung im Internet veröffentlicht wurde, ändert an dem Bekanntmachungsfehler nichts. Es war nicht gewährleistet, dass sich auch Einwohner der Gemeinde Q von dieser amtlichen Bekanntmachung angesprochen fühlten, weil sich die amtliche Bekanntmachung nach dem Text allein auf „Kreis R, Gemeinde A-Stadt“ bezog.
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Dieser Fehler ist auch beachtlich, weil das Vorhaben ausweichlich der Umweltverträglichkeitsstudie vom 06.06.2013 Auswirkungen auf das Gebiet der Gemeinde Q hat. Dies ergibt sich insbesondere schon aus der Einleitung der Studie, in der es heißt, dass es sich bei dem gemeindeübergreifenden Eignungsgebiet für Windenergieanlagen in den Gemeinden S, Q und A-Stadt sich um eine Windfarm handelt. Unter Ziffer A.3. heißt es, dass es sich um ein „kumulierendes Vorhaben“ nach § 3 b UVPG in diesen drei Gemeinden handelt. In der Studie wird auch im Folgenden immer wieder Q benannt und in die Untersuchungen mit einbezogen.
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Auch der Beklagte bestreitet im Übrigen nicht, dass eine amtliche Bekanntmachung bezogen auf die Gemeinde Q hätte erfolgen müssen.
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Dieser Fehler führt aber nicht zu einem Aufhebungsanspruch des Klägers. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Verfahrensfehler nach § 4 Abs.1 Ziffer 2 UmwRG. Danach kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 2 b verlangt werden, wenn eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 UVPG oder im Sinne von § 10 BImSchG weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Umstand, dass die Öffentlichkeit in der Gemeinde Q nicht beteiligt wurde, führt nicht zu der Annahme, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung „weder durchgeführt noch nachgeholt“ wurde. Vielmehr hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden, wobei allerdings nur ein Teil der betroffenen Öffentlichkeit beteiligt wurde. Insofern ist die Öffentlichkeitsbeteiligung zwar fehlerhaft erfolgt, aber nicht vollständig unterblieben. Nur das vollständige Fehlen einer Öffentlichkeitsbeteiligung würde aber die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfüllen. Dies ergibt sich auch daraus, dass auch ein Fehler nach § 4 Abs. 1 Ziffer 1 UmwRG nur vorliegt, wenn die danach erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig fehlt. Insofern hat das OVG Schleswig auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass dies auch der Gesetzesbegründung (BT- Drucksache 16/2495, Seite 14) entspreche (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2010, Az. 1 MB 12/10, juris Rn 6).
- 61
Wenn aber nur das vollständige Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Annahme eines Fehlers im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziffer 1 UmwRG rechtfertigt, muss dies wegen des gleichen Wortlauts („weder durchgeführt noch nachgeholt“) auch für § 4 Abs. 1 Ziffer 2 UmwRG gelten.
- 62
Allerdings liegt ein Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 Ziffer 3 UmwRG vor. Voraussetzung danach ist, dass ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der a) nicht geheilt worden ist, b) nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und c) der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
- 63
Die Voraussetzung der Ziffer c) liegt vor, weil einem Teil der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde. Dies folgt daraus, dass bezogen auf die Gemeinde Q keine amtliche Bekanntmachung erfolgte und den Einwohnern dieser Gemeinde die Möglichkeit der Beteiligung genommen wurde (siehe oben). Dieser Fehler ist auch nicht geheilt worden (Ziffer a) und auch seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar (Ziffer b). Die Nichtdurchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Gemeinde, die von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen ist, wiegt schwer. Es ist davon auszugehen, dass die Nichtbekanntmachung des Vorhabens in der Gemeinde Q Betroffene und Einwohner davon abgehalten hat, Einwendungen zu erheben. Insofern ist nicht auszuschließen, dass eine Vielzahl von Gesichtspunkten der in diesem Gebiet betroffenen Einwohner nicht geltend gemacht worden sind und somit nicht berücksichtigt werden konnten. Dadurch leidet das gesamte Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren an einem erheblichen Fehler, der gravierende Auswirkungen auf die Berücksichtigung von Einwendungen hat und insoweit vergleichbar ist mit einer unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung.
- 64
Allerdings führt dieser Verfahrensfehler nicht zu einem Aufhebungsanspruch. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG. Darin heißt es, dass auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nr. 1 der Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.
- 65
Diese (Ausschluss-) Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger wohnt nicht in der Gemeinde Q, sondern in der Gemeinde A-Stadt. Hier wurde die Öffentlichkeit beteiligt. Insofern ist dem Kläger nicht die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden. Er hat die Beteiligung auch genutzt und intensiv am Entscheidungsprozess teilgenommen.
- 66
Ausweislich der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass durch diese Vorschrift sichergestellt werden soll, dass nur derjenige die Aufhebung einer Entscheidung verlangen kann, dem selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde. Nicht ausreichend ist, wenn lediglich einem anderen Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde (vgl. BT-Drucksache 18/5927, Seite 10/11).
- 67
Diese einschränkende Vorschrift ist auch nicht europarechtswidrig. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015 ergibt sich, dass es dem nationalen Gesetzgeber frei steht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken. Von dieser Beschränkung werden nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur Umweltverbände ausgenommen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015, Az. C-137/14, DVBl. 2015, Seite 1514, 1517; juris, Rn 91). Es besteht deshalb für die erkennende Kammer kein Grund, die Anwendung des § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
- 68
Selbst wenn man hier das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Ziffer 3 UmwRG nicht annehmen sollte, etwa in Hinblick auf Ziffer b (nicht nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar), ergibt sich kein anderes Ergebnis. Der Verfahrensfehler müsste dann nach § 4 Abs.1 a) UmwRG beurteilt werden. Auch diesbezüglich wäre aber die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG anwendbar. Zwar ergibt sich dies nicht aus dem Wortlaut, weil dort ausdrücklich nur der Abs. 1 Satz 1 Nr.3 UmwRG als Anwendungsbereich genannt wird, nicht aber Absatz 1a. Allerdings ist die genannte einschränkende Vorschrift aus § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG nach dem Argument des Erst-Recht-Schlusses auch hier anzuwenden. Es wäre ein Wertungswiderspruch, diese einschränkende Bestimmung für einen absoluten Verfahrensfehler nach § 4 Abs.1 Nr. 3 UmwRG anzuwenden, nicht aber auf einen nur relativen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 a UmwRG. Wenn schon der Rechtsschutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 (absoluter Fehler) mit der genannten Einschränkung versehen ist, muss dies erst Recht auch für einen relativen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 a UmwRG gelten. Relative Fehler einer Umweltverträglichkeitsprüfung führen insofern nur dann zu einem Aufhebungsanspruch, wenn sie sich beeinträchtigend auf eine materiell-rechtliche Rechtsposition des Rechtsbehelfsführers auswirken (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2016, Az. 12 ME 132/16, juris, Rn 62).
- 69
Weitere Verfahrensfehler liegen nicht vor. Insbesondere ist es nicht verfahrensfehlerhaft, dass in der Bekanntmachung nicht auf die einzelnen Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen wurde. Insoweit liegt schon kein Fehler vor. Zwar ist es richtig, dass entgegen § 9 Abs. 1 a Nr. 5 UVPG alte Fassung (entspricht §19 Abs. 1 Nr. 5 und 6 UVPG geltende Fassung) eine Angabe zu den vorgelegten Unterlagen in der amtlichen Bekanntmachung fehlte. Allerdings ist das UVPG vorliegend nicht anwendbar, weil es durch die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung verdrängt wird. Nach § 1 Abs. 2 der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung ist das UVP-Verfahren ein unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die erkennende Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.09.2016, Az. 7 C 1/15, juris). Dort heißt es, dass die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung abschließende Regelungen über die in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung enthält. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie hinsichtlich des hier in Rede stehenden Verfahrensrechts im deutschen Recht unzureichend umgesetzt sei. Europarechtlichen Bedenken gäbe es nicht (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn 14 f.). Darüber hinaus sind die Vorschriften des UVPG auch nicht ergänzend anwendbar (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 25.07.2017, Az. 8 B 10987/17, juris, Rn 6).
- 70
Nach der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung liegt aber ein Bekanntmachungsfehler nicht vor. Einschlägig ist insoweit § 9. Danach muss die Bekanntmachung neben den Angaben nach § 10 Abs. 4 BImSchG die in § 3 bezeichneten Angaben und den Hinweis auf die Auslegungs- und Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages enthalten. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. In der amtlichen Bekanntmachung wurde auch von dem Kläger insoweit kein Fehler nach diesen Vorschriften gerügt.
- 71
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil die Beigeladenen einen eigenen Antrag gestellt und sich dadurch am Kostenrisiko beteiligt haben (vgl. § 154 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 162 Abs. 3 VwGO).
- 72
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 708 Nr. 11 in Verbindung mit § 711 ZPO bzw. § 709 ZPO (jeweils in Verbindung mit § 167 Abs. 2 VwGO).
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(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn
- 1.
eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - a)
erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder - b)
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit
- 2.
eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder - 3.
ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der - a)
nicht geheilt worden ist, - b)
nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und - c)
der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
- 1.
§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie - 2.
§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
- 1.
Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie - 2.
Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.
(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(1) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn
- 1.
allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder - 2.
die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.
(2) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn das geänderte Vorhaben
- 1.
den Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erstmals erreicht oder überschreitet oder - 2.
einen in Anlage 1 angegebenen Prüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.
(3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1
- 1.
eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind oder - 2.
eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind.
(4) Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 entsprechend.
(5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn
- 1.
eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - a)
erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder - b)
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit
- 2.
eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder - 3.
ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der - a)
nicht geheilt worden ist, - b)
nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und - c)
der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
- 1.
§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie - 2.
§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
- 1.
Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie - 2.
Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.
(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn
- 1.
eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - a)
erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder - b)
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit
- 2.
eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder - 3.
ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der - a)
nicht geheilt worden ist, - b)
nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und - c)
der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
- 1.
§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie - 2.
§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
- 1.
Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie - 2.
Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.
(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
- 1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und - 2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
- 1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird, - 2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden, - 3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und - 4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
- 1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und - 2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
- 1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird, - 2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden, - 3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und - 4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
- 1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und - 2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
- 1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird, - 2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden, - 3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und - 4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; - 2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; - 3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; - 4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.
(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.
(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
- 1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, - 2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und - 3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.
(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
- 1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und - 2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
- 1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird, - 2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden, - 3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und - 4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn
- 1.
eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - a)
erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder - b)
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit
- 2.
eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder - 3.
ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der - a)
nicht geheilt worden ist, - b)
nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und - c)
der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
- 1.
§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie - 2.
§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
- 1.
Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie - 2.
Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.
(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
- 1.
natürliche und juristische Personen, - 2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, - 3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn
- 1.
eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - a)
erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder - b)
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit
- 2.
eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder - 3.
ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der - a)
nicht geheilt worden ist, - b)
nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und - c)
der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
- 1.
§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie - 2.
§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
- 1.
Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie - 2.
Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.
(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
- 1.
natürliche und juristische Personen, - 2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, - 3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen.
(2) In einem vorgelagerten Verfahren oder in einem Planfeststellungsverfahren über einen Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten. Auf eine Benachrichtigung nach § 73 Absatz 5 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in einem vorgelagerten Verfahren verzichtet werden.
(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.
(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.
(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.
(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.
(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist
- 1.
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind; - 2.
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen; - 3.
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden; - 4.
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.
(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:
- 1.
Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt. - 2.
Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind. - 3.
Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.
(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.
(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.
(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.
(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
- 1.
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie - 2.
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.
(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn
- 1.
eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - a)
erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder - b)
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit
- 2.
eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder - 3.
ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der - a)
nicht geheilt worden ist, - b)
nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und - c)
der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
- 1.
§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie - 2.
§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
- 1.
Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie - 2.
Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.
(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(1) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit
- 1.
über den Antrag auf Zulassungsentscheidung oder über eine sonstige Handlung des Vorhabenträgers zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird, - 2.
über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56, - 3.
über die für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, sowie über die festgelegten Fristen zur Übermittlung dieser Äußerungen oder Fragen, - 4.
über die Art einer möglichen Zulassungsentscheidung, - 5.
darüber, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde, - 6.
über die Bezeichnung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, - 7.
darüber, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach den Nummern 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden sowie - 8.
über weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit.
(2) Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens legt die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus:
- 1.
den UVP-Bericht, - 2.
die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.
(3) Weitere Informationen, die für die Zulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.
(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.
(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.
(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.
(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.
(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist
- 1.
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind; - 2.
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen; - 3.
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden; - 4.
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.
(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:
- 1.
Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt. - 2.
Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind. - 3.
Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.
(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.
(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.
(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.
(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
- 1.
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie - 2.
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.
(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.