/ Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Feb. 2017 - RO 8 K 16.1320

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Feb. 2017 - RO 8 K 16.1320

published on 20/02/2017 00:00

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 5.12.2014, mit welchem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu Gunsten der Beigeladenen für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage am Eixendorfer Stausee der Plan festgestellt und eine Bewilligung erteilt worden ist. Der Betrieb der Wasserkraftanlage an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees soll der Erzeugung elektrischer Energie dienen. Die Wasserkraftanlage ist als sog. „bewegliches Kraftwerk“ geplant und stellt eine Pilotanlage im Sinne des „10-Punkte-Programms für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung“ der Bayerischen Staatsregierung dar. Bei diesem Kraftwerkstyp ist das gesamte Krafthaus mit Turbine und Generator beweglich gelagert und kann planmäßig über- und unterströmt werden. Auf diese Weise soll der Fischabstieg gewährleistet und die Anforderungen an den Schutz der Fischpopulation nach § 35 WHG erfüllt werden.

Inhaber des dinglichen Fischereirechts am Eixendorfer Stausee ist eine Koppelfischerei-gemeinschaft, an welcher der Freistaat Bayern mit 69,42% beteiligt ist. Für diese handelnd hat der Landesfischereiverband Bayern e.V. das Fischereirecht mit Pachtvertrag vom 15.3.2012 an den Kläger verpachtet. Die Pachtzeit beträgt zehn Jahre (vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2021). Gemäß § 15 Nr. 2 ist der Pächter u. a. berechtigt, eine entsprechende Minderung des jährlichen Pachtzinses zu verlangen, wenn durch ein eigenes Unternehmen des Freistaates Bayern oder auf seine Veranlassung oder unter seiner freiwilligen Duldung eine wesentliche Beeinträchtigung der Rechte des Pächters aus dem Pachtverhältnis entsteht. Unbeschadet davon kann der Pächter nach § 16 Abs. 1 das Pachtverhältnis in diesem Fall kündigen, wenn ihm die Fortsetzung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dem Verpächter steht gemäß § 20 Abs. 1 u. a. ein Kündigungsrecht zu, wenn der Freistaat Bayern beabsichtigt, das verpachtete Fischereirecht ganz oder teilweise zu veräußern oder er das Fischereirecht im Interesse der Allgemeinheit für Zwecke, mit denen eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht zu vereinbaren ist, benötigt. Nach einer Sondervereinbarung unter § 22 sind Schadensersatzansprüche von Seiten des Pächters jeglicher Art, die sich aus dem wasserwirtschaftlichen Betrieb des Stausees ergeben könnten, ausgeschlossen.

Mit Bescheid des ehemaligen Landratsamts Neunburg vorm Wald vom 7.5.1971 wurde die Talsperre mit Sperrkraftwerk an der Schwarzach bei Eixendorf (Eixendorfer See) planfestgestellt. Zweck der Talsperre ist danach die Erzielung eines wirksamen Hochwasserschutzes und die Niedrigwasseraufhöhung der Schwarzach. Im Rahmen des genannten Bescheids wurde auch die Erlaubnis zur Benutzung des Wassers der Schwarzach zur Erzeugung von Energie an der sog. Hauptsperre erteilt. Die Vorsperre im Eixendorfer See wurde mit Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 7.4.1987 planfestgestellt und liegt innerhalb des Stauraums der Talsperre Eixendorf (Seewasserkörper NR S03). Die Wehrkrone ist auf 435,00 m über NN festgesetzt und muss dauerhaft überströmt werden, wobei sich bei Mittelwasser eine Wasserspiegelhöhe von 435,09 m über NN einstellt. Die Vorsperre dient zur Verhinderung des Trockenfallens der Stauwurzel mit den damit verbundenen Sicht- und Geruchsbelästigungen sowie der besseren Sedimentation (Verlandungsschutz). Vorhabensträger und Begünstigter der zitierten Bescheide ist der Freistaat Bayern.

Die - mit Beschluss vom 17.2.2015 beigeladene - … ist zu 100% ein Unternehmen des Freistaats Bayern. Mit Schreiben vom 23.11.2012, ergänzt mit Unterlagen vom 17.6.2014, beantragte sie das wasserrechtliche Verfahren für Bau und Betrieb der streitgegenständlichen Wasserkraftanlage an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees in Fließrichtung links. Nach Umsetzung des Vorhabens soll der Wasserspiegel an der Vorsperre um 9 cm abgesenkt bleiben und die Wehrkrone damit nicht mehr überströmt werden. Auf die Antragsunterlagen, insbesondere auf das fischereifachliche Gutachten des Dr. … vom 16.10.2012 mit Ergänzungen, sowie die UVP-Vorprüfung wird verwiesen.

Zur Frage der Umweltverträglichkeit des Vorhabens hat sich das Wasserwirtschaftsamt Weiden mit Stellungnahme vom 19.12.2012 und die Untere Naturschutzbehörde mit Stellungnahmen vom 6.9.2012 bzw. 12.12.2012 dahingehend geäußert, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich. Die Feststellungen der Behörde vom 12.3.2013 und vom 8.6.2016 (Bl. 293 f., 2533 ff. Behördenakten) sowie im Bescheid vom 5.12.2014 unter I. (S. 43) und II.3.1.1 der Gründe (S. 98 ff.) kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nach den Stellungnahmen aller Fachbehörden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären, und dass deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bestehe.

Die Fachberatung für Fischerei des Bezirks Oberpfalz forderte mit Stellungnahme vom 15.1.2013 (Bl. I 269 ff. Behördenakten) eine geeignete Fischaufstiegshilfe mit ausreichend Restwasser, die Darlegung der Planung für einen schadlosen Fischabstieg, ein Monitoring hinsichtlich potentieller Fischschäden durch die Anlage, eine auf fünf Jahre befristete Zulassung des Vorhabens und Erteilung einer Bewilligung erst, wenn keine Schäden an der Fischpopulation nachweisbar sind, sowie eine Absenkung in der Bauphase erst ab Mitte Juli zum Schutz des Fischlaichs und der Fischbrut. Mit Stellungnahme vom 8.10.2013 (Bl. II 496 ff. Behördenakten) wurde die Forderung einer Fischaufstiegshilfe nochmals näher begründet. Durch das Vorhaben komme es zu einer Verdriftung von Fischen ins Unterwasser. Das dortige Laichgebiet im Fischschonbezirk würde nahezu vollständig zerstört. Dies könne durch eine Fischaufstiegshilfe teilweise ausgeglichen werden. Eine Verknüpfung der Wasserkörper NR S03 (Eixendorfer See) und NR 132 (Schwarzach von Einmündung Schaufelbach bis Eixendorfer See, Bayerische Schwarzach von Silbersee bis Mündung in die Schwarzach) sei anzustreben. Die Forderung nach einer Fischabstiegshilfe ergebe sich aus einer Beeinträchtigung des natürlichen Fischabstiegs (Juvenildrift). Zum Fischschutz werde ein Rechenstababstand von 20 mm vorgeschlagen. Eine Funktionskontrolle der „fischfreundlichen“ Turbine sei gerechtfertigt. Das Vorhaben werde zu einer Schädigung des wertvollen Unterwasserbereichs (Geschiebemanagement, Restwassermenge, Kieslaichplätze, Jungfischeinstände, Nahrungshabitat, Adultlebensraum) führen. Ausgleich hierfür könne eine Fischaufstiegshilfe bieten. Der Erhalt der Muschelpopulation sei u. a. fischereirechtlich und fischereifachlich notwendig. Sollte ein Monitoring Beeinträchtigungen von Lebensräumen und/oder Fisch- und Muschelpopulationen belegen, sei eine Nachbesserung erforderlich. Nach der Stellungnahme vom 12.6.2014 (Bl. IV 1024 ff. Behördenakten) gebe es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Laichgebiet des Schied, über den ganzen See seien mindestens drei verschiedene Muschelarten verteilt. Im Ergebnis seien die im Verfahren eingereichten fischereifachlichen Gutachten ohne die notwendige Sorgfalt angefertigt worden. Das Vorhaben werde abgelehnt, wenn den Forderungen nicht nachgekommen werde.

Das Sachgebiet Naturschutz beim Landratsamt Schwandorf wandte sich mit Stellungnahme vom 6.9.2012 gegen die Auffassung, Fischaufstiegshilfen seien wegen der Undurchgängigkeit an der Endstufe nur von geringem Nutzen. Das Sachgebiet Naturschutz beim Landratsamt Cham wies mit Stellungnahme vom 20.12.2012 darauf hin, dass durch das Vorhaben (im Wesentlichen auf Fl.Nr. 1## Gemarkung …, Gemeinde …*) Teile des Naturparks und des Landschaftsschutzgebiets „Oberer Bayerischer Wald“ unmittelbar, gesetzlich geschützte Lebensstätten (§ 39 Abs. 5 BNatSchG, Art. 16 BayNatSchG) mittelbar betroffen und im weiteren Umgriff Baudenkmale ausgewiesen seien. Aus Gründen des Biotopverbunds sei auch die geforderte Wanderhilfe für Wasserorganismen erforderlich. Es bestehe entgegen der FFH-Vorprüfung auch ein Managementplan für das FFH-Gebiet DE6640371 „Talsystem von Schwarzach, Auerbach und Ascha“. Mit Stellungnahme vom 8.10.2013 bekräftigte die Fachbehörde unter Hinweis auf den Schutz vorkommender Muschelarten ihre Forderung nach einer Fischaufstiegshilfe. Mit Stellungnahme des Sachgebiets Naturschutz beim Landratsamt Schwandorf vom 14.7.2014 (Bl. IV 1088 ff. Behördenakten) wurde die Auffassung der Fischereifachberatung im Wesentlichen geteilt.

Der amtliche Sachverständige des Wasserwirtschaftsamts Weiden äußerte sich mit Gutachten vom 21.10.2013 (Bl. II 554 Behördenakten) dahingehend, dass das Wehr an der Vorsperre bisher dauernd überströmt werde. Durch das Vorhaben werde die Stauhöhe um 9 cm zurückgenommen, ein Überströmen sei dann nur noch an etwa 100 Tagen der Fall, in der übrigen Zeit werde das zulaufende Wasser bis zu 4,5 m³/s konzentriert über das Trog-gerinne mit dem Turbinen-Modul abgeleitet. Dies stelle eine deutliche Veränderung dar. Die Auswirkungen auf die Wasserqualität sei bisher zu wenig untersucht worden. Eine Planung zur Durchgängigkeit sei nicht erfolgt. Eine Fischaufstiegshilfe werde im Maßnahmenprogramm 2010-2015 bisher nicht gefordert. Zum Bewirtschaftungsermessen werde die Auffassung vertreten, dass eine Durchgängigkeit an der Vorsperre nur Sinn mache, wenn eine solche auch an der Hauptsperre umgesetzt werde. Dort sei eine Durchgängigkeit nur mit unverhältnismäßig hohem technischen Aufwand herzustellen. Die Art der Turbinenanlage sei zum Schutz der Fische grundsätzlich geeignet, ergänzend sei ein umfassendes Fisch-Monitoring durchzuführen. Mit ergänzendem Gutachten vom 20.10.2014 (Bl. IV 1401 Behördenakten) wurde ausgeführt, die wasserwirtschaftlichen Funktionen der Vorsperre würden durch das Vorhaben nicht verschlechtert. Eine Verschlechterung der Gewässergüte könne nur durch ein begleitendes Monitoring ausgeräumt werden. Für den Seewasserkörper NR S03 werde bisher keine Durchgängigkeit gefordert. Es fehlten Erkenntnisse, dass eine Fischaufstiegshilfe zur Erreichung eines guten ökologischen Potentials erforderlich ist. Der Fischabstieg werde über das bewegliche Kraftwerk gewährleistet.

Mit Schreiben vom 7.5.2013 - auf das Bezug genommen wird - erhob der Kläger Einwendungen.

Mit Bescheid vom 5.12.2014 stellte das Landratsamt Schwandorf unter Anordnung der sofortige Vollziehung (B.4) den Plan zur wesentlichen Umgestaltung (Ausbau) des Seewasserkörpers NR S03 (Eixendorfer Stausee) zu Gunsten der Beigeladenen fest (A.) und erteilte die Bewilligung zum Aufstauen des Wassers aus der Schwarzach an der Vorsperre auf 435,00 m über NN, zum Ableiten von bis zu 4,5 m3/s Wasser (Triebwasser) aus dem Vorsperrensee für das Wasserkraftwerk und zum Einleiten des entnommenen Triebwassers in den Hauptsperrensee (B.). Die Nrn. 1.2.3, 1.2.11 (Zweck und Unterhaltung) sowie die unter Nr. 1.1.2 genannten und für verbindlich erklärten Erläuterungen des Vorhabens des Planfeststellungsbeschluss vom 7.4.1987 würden mit diesem Bescheid abgeändert (A.1.3). Beim Bau und Betrieb seien die weiterhin bestehenden Auflagen aus dem Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 7.4.1987 zu beachten (Nebenbestimmung A.2.1.3). Bei der baubedingten Absenkung des Haupt- und Vorsperrensees sei anfänglich das gesamte Seeufer täglich zu kontrollieren (Nebenbestimmung A.2.4.1.2). Für die durch den Bau (Absenkung des Stausees) der Wasserkraftanlage verursachten Schäden, habe die Unternehmerin den Fischereirechtsinhabern eine Entschädigung in Geld zu leisten (A.3.). Die geplante Wasserkraftanlage sei eine Pilotanlage und solle dazu beitragen u. a. einen Stand der Technik für den Fischabstieg zu erarbeiten. Dabei sei es erklärtes Ziel, die Wasserkraftnutzung so ökologisch wie möglich durchzuführen. Zudem diene die Anlage der Erzeugung elektrischer Energie (B.1.2). Die Bewilligung werde bis zum 31.12.2044 erteilt (Nebenbestimmung B.2.1.1). Zur Überwachung der Haupt- und Vorsperre hinsichtlich einer Veränderung der chemisch-physikalischen und biologischen Parameter sei ein näher ausgeführtes Monitoringprogramm nach Inbetriebnahme der Wasserkraftanlage durchzuführen (Nebenbestimmung B.2.1.5). Für den Fall, dass in künftigen Maßnahmenprogrammen die Durchgängigkeit an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees gefordert werde, habe die Unternehmerin hierzu die ökologisch begründete Dotation für eine Fischaufstiegsanlage entschädigungsfrei zur Verfügung zu stellen (Nebenbestimmung B.2.1.10). Die Unternehmerin habe ein Monitoring hinsichtlich potenziell auftretender Fischschäden durch die Anlage durchzuführen (Nebenbestimmung B.2.3.1). Einwendungen des Klägers, welche im Wesentlichen Maßnahmen zur Durchgängigkeit (Fischaufstieg, -abstieg), zum Schutz von Laichgebieten und Habitaten, zum Muschelschutz während der baubedingten Absenkung des Gewässers, ein Monitoring zum Fischschutz sowie eine befristete Erlaubnis für fünf Jahre zum Gegenstand hatten, wurden im Wesentlichen zurückgewiesen (vgl. B.3.). In den Gründen wird zur Planfeststellung u. a. ausgeführt: Der Plan könne gemäß § 68 Abs. 3 WHG nach pflichtgemäßem Ermessen festgestellt werden. Nach einer Vorprüfung gemäß § 3a i. V. m. § 3c UVPG sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Nachteilige Einwirkungen auf Rechte oder schutzwürdige Belange Dritter, die nach § 70 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 3 bis 6 WHG zu berücksichtigen sind, seien bezogen auf die zeitlich befristete Absenkung der Vorsperre (während der Bauzeit) zu erwarten. Durch die Absenkung würde fast der gesamte Fischbestand von der Vorsperre in die Hauptsperre gelangen. Jedoch seien hierfür Gründe des Wohls der Allgemeinheit gegeben. Die Nutzung der regenerativen Energiequelle Wasserkraft entspreche dem von der Bayer. Staatsregierung am 24.5.2011 beschlossenen bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“. Entgangene Gewinne würden dem Kläger durch die Unternehmerin ersetzt. Die Unternehmerin setze auch die fachbehördlichen Anforderungen zum Muschelschutz um. Entgegen den Forderungen der Fachberatung für Fischerei (nur Mitte Juli bis Ende November) könne eine Absenkung bereits ab Mitte März erfolgen, Schäden seien zu entschädigen. Die Bewilligung könne gemäß § 12 WHG erteilt werden. Das Vorhaben habe ein Investitionsvolumen von ca. 1 Mio. Euro. Daher sei für die Unternehmerin eine gesicherte Rechtsstellung erforderlich (§ 14 Abs. 1 WHG). Das innovative Wasserkraftwerk sei ein Vorzeigeprojekt. Die von den Fachstellen aufgezeigten nachteiligen Auswirkungen könnten durch entsprechende Nebenbestimmungen verhindert bzw. vermindert werden (§ 12 Abs. 1 WHG). Hinsichtlich der geforderten Durchgängigkeit komme § 34 Abs. 2 WHG zur Anwendung. Der Eixendorfer Stausee sei ein erheblich veränderter Wasserkörper, für den im Maßnahmenprogramm bisher keine Durchgängigkeit gefordert ist. Ziel sei entsprechend § 27 Abs. 2 WHG nicht der gute ökologische Zustand, sondern das gute ökologische Potential.

§ 35 WHG bezwecke den Schutz der Fischpopulation als solches, nicht den Schutz jedes einzelnen Fisches. Der Fischschutz im Abstieg werde durch das innovative Kraftwerk, die sehr niedrige Strömungsgeschwindigkeit und den Rechenabstand von 20 mm erreicht. Der Nachweis des funktionierenden Fischabstiegs solle durch ein entsprechendes Monitoring erbracht werden. Zur von den Fachbehörden geforderten Fischaufstiegshilfe stelle sich die Abgrenzungsfrage zwischen den §§ 34 und 35 WHG, die nach dem Verursacherprinzip vorzunehmen sei. Die 1987 errichtete Vorsperre stehe im Eigentum des Freistaats Bayern und sei nicht der Unternehmerin zuzurechnen. Für die aufwärtsgerichtete Durchgängigkeit stelle die Wehranlage das maßgebliche Hindernis dar. Sollte ein Erfordernis der Durchgängigkeit im kommenden Maßnahmenprogramm 2016-2021 festgestellt werden, wäre der Freistaat Bayern dazu verpflichtet. Durch den Wegfall der dauerhaften Überströmung der Wehrkrone würden darunterliegende potentielle Laichplätze u. a. des Schied gefährdet. Entgegen den Forderungen der Fachbehörden zum Ausgleich durch eine Fischaufstiegshilfe genügten aus wirtschaftlichen Gründen (Wasserentzug zum Nachteil der Energieausbeute, Investitions- und Betriebskosten einer Fischaufstiegshilfe) wie von der Unternehmerin vorgeschlagen Bau, Betrieb und Unterhaltung eines Ersatzplatzes (Nebenbestimmung B.2.1.7.5). Nach dem Wasserkörper-Steckbrief zum Seewasserkörper NR S03 sei die Fischfauna nicht relevant. Einer Verschlechterung der Wassergüte werde durch zusätzliche Wasserabgabe am Wehr an kritischen Tagen entgegen gewirkt. Im Rahmen der bewilligten Gewässerbenutzung sei mit keiner Beeinträchtigung eines Rechts oder Nachteils eines Dritten gemäß § 14 Abs. 3 und 4 WHG zu rechnen, die nicht durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden könne. Eine Fischaufstiegshilfe sei hierfür nicht erforderlich. Im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens nach § 12 Abs. 2 WHG werde der innovativen Wasserkraftanlage der Vorzug gegeben. Das öffentliche Interesse einer sofortigen Vollziehung sei insbesondere im Hinblick auf die Energiewende und dem von der Pilotanlage zu erwartenden Erkenntnisgewinn hinsichtlich einer ökologisch innovativen Wasserkrafttechnik begründet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12.1.2015 hat der Kläger vorliegende - zunächst unter dem Az. RO 8 K 15.42 anhängige, dann unter dem Az. RO 8 K 16.1320 fortgeführte - Klage erheben und mit weiterem Schriftsatz vom 16.2.2015 einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen lassen. Nach dem Pachtvertrag vom 15.3.2012 sei der Kläger Inhaber des Fischereirechts am Eixendorfer See. Dieses sei in seiner Substanz beeinträchtigt. Die im streitgegenständlichen Bescheid angeordnete sofortige Vollziehung gehe in der Begründung nicht über das allgemeine Interesse an einer Bescheidsumsetzung hinaus. Soweit die Behörde darauf abstelle, es handele sich hier um ein Pilotprojekt, sei dem entgegenzuhalten, dass die angewandte Technik, eine Kaplanturbine, veraltet sei. Eine Fischaufstiegshilfe sei nicht angeordnet worden. Ursprünglich sei das Vorhaben zur energetischen Nutzung beantragt worden. Der streitgegenständliche Bescheid sei unbestimmt: er verweise auf Auflagen aus dem Bescheid vom 7.4.1987. Nach der Nebenbestimmung A.2.4.1.2 sei das gesamte Seeufer anfänglich täglich zu kontrollieren. Unklar sei, wer das angeordnete Monitoring (B.2.1.5) durchführen solle, welche Dotation bei einer künftigen Fischaufstiegshilfe gefordert werde (B.2.1.10) sowie die Nebenbestimmung (B.2.3.1), wonach das Ergebnis zum Monitoring eventuell die Forderung weiterer Fischschutzeinrichtungen begründe. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei unterblieben. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig, weil entgegen der Forderung der Fachstellen eine Fischaufstiegshilfe nicht angeordnet worden sei. Das angeordnete Monitoring sei nicht ausreichend, erforderlich sei eine dreimalige Befischung pro Jahr. Ebenso sei ein Monitoring vor Beginn der Baumaßnahmen erforderlich. Eine Verschlechterung der Wassergüte sei durch das Vorhaben zu erwarten. Die geplanten Kieslaichplätze seien nicht fachgerecht. Außerdem wird Bezug genommen auf das Klägervorbringen in dem ursprünglich unter dem Az. RO 8 K 15.18, jetzt unter dem Az. RO 8 K 16.1319 anhängigen Klageverfahren des … gegen den streitgegenständlichen Bescheid.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 5.12.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen (Anlage 4.1 der Antragsunterlagen, Feststellungen zur UVP vom 12.3.2013 und vom 8.6.2016, Bl. I 293 f. und Bl. VII 2533 ff. Behördenakten). Der Kläger sei nicht Inhaber des dinglichen Fischereirechts. Das Vorhaben beeinträchtige das Fischereirecht jedenfalls nicht in seiner Substanz. Einer Beeinträchtigung der Gewässergüte solle ein begleitendes Monitoringprogramm entgegenwirken; im Übrigen werde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4.5.2016 - C-346/14 verwiesen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschlechterung des Gewässerzustands gerechtfertigt und das Vorhaben dann auch genehmigungsfähig sei. An der Umsetzung des Vorhabens bestehe ein hohes öffentliches Interesse, wie es im sog. 10-Punkte-Fahrplan der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck komme. Die Beigeladene habe bereits Aufträge in Millionenhöhe vergeben. Zeitlich sei für das Bauvorhaben der Umstand genutzt worden, dass aufgrund sicherheitstechnischer Überprüfungen an den Talsperreneinrichtungen durch das Wasserwirtschaftsamt Weiden der Wasserspiegel seit Herbst 2016 ohnehin abgesenkt habe werden müsse. Im Übrigen sei für Nachteile während der Bauphase durch Absenkung des Wasserspiegels eine Entschädigung vorgesehen (Nebenbestimmung A.3.). Mittlerweile befinde sich auch ein Antrag auf wasserrechtliche Zulassung von Errichtung und Betrieb einer Fischaufstiegshilfe im Planfeststellungsverfahren, Antragsteller und Vorhabensträger sei hier der Freistaat Bayern als Inhaber der Stauanlage (Vorsperre). Das Wasserwirtschaftsamt Weiden habe mit Schreiben vom 14.2.2017 zugesichert, nach Erlass eines zulassenden Bescheids eine funktionierende Fischaufstiegshilfe zu errichten.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ab Oktober 2016 wurde der Wasserspiegel im Vor- und Hauptsee wegen Revisionsarbeiten an der Hauptsperre abgesenkt, die Absenkung wurde für die Bauarbeiten zur Errichtung der streitgegenständlichen Wasserkraftanlage genutzt. Bei der Leerung der Stauseen kam es angeblich zu einer Gewässerverunreinigung durch Schlammeintrag in die Schwarzach, in deren Verlauf sich der Eixendorfer Stausee befindet (siehe Strafanzeige Staatsanwaltschaft Regensburg Az. 150 UJs 71422/16). Derzeit werden Haupt- und Vorsee wieder auf die vorgesehene Höhe angestaut. Die Wasserkraftanlage soll demnächst in Betrieb gehen.

Mit Beschluss vom 17.4.2015 - RO 8 S. 15.245 hat das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, die hiergegen erhobene Beschwerde hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 zurückgewiesen. Auf die Entscheidungen wird Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20.2.2017 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat im Ergebnis keinen Erfolg.

Das Gericht geht von der Zulässigkeit der Klage aus.

Der Kläger beruft sich auf das ihm zustehende Fischereirecht sowie auf das aus

§ 6 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 3 bis 6 WHG herzuleitende wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot. Jedenfalls ein dingliches Fischereirecht stellt ein dem Art. 14 GG gleichzustellendes Recht dar.

In seinem Beschluss vom 17.4.2015 - RO 8 S. 15.245 hat das Gericht zwar eine Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO mit der Begründung verneint: „Unter Vorlage des Pachtvertrags vom 15.3.2012 hat der Antragstellerbevollmächtigte darauf hingewiesen, dass der Antragsteller über kein dingliches Fischereirecht verfügt, sondern nur obligatorisch aufgrund dieses Vertrags zum Gebrauch des Fischereirechts berechtigt ist. Zwar können auch Besitzrechte unter das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG fallen (BVerwGvom 29.01.2009 Az. 9 C 3/08). Hier ist allerdings kein finaler Entzug eines eigentumsrechtlich geschützten Besitzrechts gegeben, vielmehr wird mit dem streitgegenständlichen Bescheid nur einem Dritten eine Art öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Benutzung des Gewässers, auf das sich das Fischereirecht bezieht, eingeräumt. Gegen ein wehrfähiges Recht des Pächters spricht zunächst das Bayerische Fischereigesetz - BayFiG - selbst. Hier wird nämlich sowohl inhaltlich (vgl. z.B. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayFiG) als auch systematisch zwischen den dinglichen Fischereirechten und Pachtverträgen unterschieden. Systematisch sind die Pachtverträge in Art. 25 ff. BayFiG den Erlaubnisscheinen gleichgestellt. Dass ein Erlaubnisscheininhaber in Fällen der vorliegenden Art kein subjektives Abwehrrecht besitzt, liegt auf der Hand. Auch rein schuldrechtlich wird in § 581 Abs. 1 BGB kein eigenständiges Recht begründet, sondern dem Pächter wird lediglich die Befugnis zum Gebrauch des verpachteten Gegenstandes eingeräumt. Ein Pächter ist schließlich auch weniger schutzwürdig als ein dinglich Berechtigter. So hat der dinglich Berechtigte im Gegensatz zum Pächter zum einen in Art. 1 Abs. 2 bis 4 BayFiG Pflichten, vor allem die sogenannte Hegepflicht, die durch entsprechende Bescheide durchgesetzt werden können, zum anderen hat der dinglich Berechtigte bei kollidierenden Nutzungen im Gegensatz zum Pächter auch dauerhafte Nachteile zu befürchten. Dauerhafte Nachteile sind beim Pächter bereits deshalb nicht zu befürchten, weil ihm schuldrechtliche Minderungsansprüche nach § 581 Abs. 2 i.V.m. § 536 BGB zustehen können und weil jeder Pachtvertrag entweder kündbar ist, oder nach Ablauf der vereinbarten Pachtzeit ohnehin ausläuft. Tendenziell hat deshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Abwehrrecht des Pächters eines Fischereirechts abgelehnt (vgl. BayVGH vom 17.03.1998, Az. 8 A 97.40031). In gleicher Weise hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in einer Entscheidung vom 06.12.2010 (Az. RO 8 K 10.90842) zwar dem Inhaber eines dinglichen Fischereirechts eine dem Eigentum an Gewässergrundstücken vergleichbare Rechtsposition eingeräumt, allerdings auch darauf hingewiesen, dass dieses dingliche Recht den Inhaber im Gegensatz zum obligatorischen Fischereiausübungsrecht nicht nur im Verhältnis zu einer bestimmten Person, sondern gegenüber jedermann berechtigt (so VG Bayreuth vom 20.12.2012 Az. B 2 K 11.497 und hierzu BayVGH vom 2.9.2014 Az. 8 ZB 14.36). Nach einer Sondervereinbarung unter § 22 des Vertrags vom 15.23.2012 sind im vorliegenden Fall insbesondere sogar Schadensersatzansprüche von Seiten des Pächters jeglicher Art, die sich aus dem wasserwirtschaftlichen Betrieb des Stausees ergeben könnten, ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Klagebefugnis aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft kommt ebenfalls nicht in Betracht, da jedenfalls im Anfechtungsrechtsstreit eine gewillkürte Prozessstandschaft nach § 42 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2007 Az. 22 BV 05.3270 m.w.N.).“ Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat die Frage in seinem hierzu ergangenen Beschluss vom 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 hingegen offen gelassen. Es spreche „allerdings - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - einiges dafür, dass der Antragsteller als Pächter des Fischereirechts antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) sein dürfte. Dem Antragsteller wurde gemäß § 5 Abs. 1 des Fischereipachtvertrags das Fischereirecht in seinem ganzen Umfang übertragen. Dies entspricht der Regelung des § 25 Abs. 4 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG), wonach die Verpachtung nur nach dem ganzen Inhalt des Fischereirechts zulässig ist. Dem Antragsteller steht mithin auch das Fischereiausübungsrecht und damit die Befugnis zu Hege, Fang und Aneignung zu. In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z.B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031, juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U.v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B.v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris).“ Nachdem die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, geht das Gericht hier zu Gunsten des Klägers von einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO aus.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

1. Die Errichtung der streitgegenständlichen Wasserkraftanlage stellt einen planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau im Sinne von § 68 WHG dar. Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn 1. eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und 2. andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden (§ 68 Abs. 3 WHG). Der Betrieb der Wasserkraftanlage durch Aufstauen an der Staumauer, Ableiten von Wasser aus dem Vorsperrensee und Wiedereinleiten von Wasser in den Hauptsee zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie ist als Gewässerbenutzung (§ 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 WHG) gemäß § 8 Abs. 1 WHG – hier in Form der Bewilligung - zulassungspflichtig. Gemäß § 12 Abs. 1 WHG sind die Erlaubnis und die Bewilligung zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder 2. andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden. Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung gemäß § 12 Abs. 2 WHG im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Zur Überzeugung des Gerichts ergibt sich eine Rechtsverletzung des Klägers weder im Hinblick auf die im Verwaltungsverfahren vorgeprüfte Umweltverträglichkeit noch im Hinblick auf eine Beeinträchtigung des Fischereirechts in seiner Substanz. Ausschließlich im öffentlichen Interesse liegende Belange, wie der Schutz von FFH-Gebieten oder der Artenschutz, vermitteln hingegen keinen Drittschutz.

2. Ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG.

a) Nach § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.14 und 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG bedarf das streitgegenständliche Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit. Unter den in § 4 Abs. 1 UmwRG näher bezeichneten Voraussetzungen kann die Aufhebung einer Entscheidung verlangt werden, wenn u.a. eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist (Satz 1 Nr. 1b). Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich (Satz 2).

b) Aus der Vorschrift des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG kann zwar keine Klagebefugnis hergeleitet werden, § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UVPG räumt dem Einzelnen aber eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition ein, wenn sich die Klagebefugnis des Klägers aus anderen Vorschriften ableiten lässt. Dies hat zur Folge, dass der Verfahrensfehler einer dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG nicht genügenden UVP-Vorprüfung abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Begründetheit der Klage führt. Für die Begründetheit der Klage kommt es, entgegen § 46 VwVfG, damit nicht darauf an, ob die verletzten Verfahrensvorschriften des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts Einzelner dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben kann (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 62; VGH BW, U. v. 11.4.2014 - 5 S 534/13 - juris Rn. 45; VGH BW, U.v. 3.7.2014 - 5 S 1282/13 - juris Rn. 35).

c) Gemäß § 3c Satz 1 UVPG muss die zuständige Behörde einschätzen, ob das Vorhaben aufgrund überschlägiger Prüfung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Nach § 3c Satz 3 UVPG ist bei der Vorprüfung auch zu berücksichtigen, inwieweit durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen Umweltauswirkungen offensichtlich ausgeschlossen werden. Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermitteln“ und damit in unzulässiger Weise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen. Sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (vgl. BVerwG, U.v. 20.8.2008 - 4 C 11/07 - juris Rn. 35; BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - juris Rn. 25). Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - juris Rn. 25). Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 16/04 - juris Rn. 49; BVerwG).

Bei der Frage, ob Umweltauswirkungen erheblich sind, kommt es entscheidend darauf an, ob mögliche nachteilige Umweltauswirkungen bei Anlegung der Maßstäbe des einschlägigen Fachrechts erheblich oder nicht erheblich sind. In den Fällen, in denen bei überschlägiger Prüfung festgestellt werden kann, dass die möglichen Umweltauswirkungen zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen, kann eine erhebliche nachteilige Umweltbeeinträchtigung gegeben sein. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist in diesen Fällen sinnvoll, z. B. um zu prüfen, ob Vermeidungs- oder Verminderungsmaßnahmen getroffen werden können, mit denen diese Umweltauswirkungen zumindest so vermindert werden können, dass eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gegeben ist. Darüber hinaus ist eine Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen immer dann gegeben, wenn sie zwar nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen, für die Entscheidungsfindung jedoch insoweit von Bedeutung sind, dass sie als gewichtige Belange in die Abwägung eingestellt werden müssen und insoweit zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen können und/oder von einer solchen Schwere, Nachhaltigkeit und Bedeutung sind, dass das Vorhaben ohne Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen bei der in der Vorprüfung gebotenen pauschalierten Betrachtung nicht zugelassen werden kann (VG Kassel, B.v. 4.4.2016 - 1 L 2532/15.KS unter Hinweis auf: Schink, Die Vorprüfung in der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c UVPG, NVwZ 2004, 1182, 1187, Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, August 2015, § 3c UVPG Rn. 26). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in gebündelter Form in die Abwägung eingehen. So liegen erhebliche nachteilige Auswirkungen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, daher bereits dann vor, wenn sie bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 6.9.2016 - 8 CS 15.2510 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34; U.v.17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 37 m.w.N.; U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 m.w.N.). Nur wenn bei der vorzunehmenden Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien bereits zum Zeitpunkt der Vorprüfung feststeht, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der behördlichen Entscheidung haben kann, bedarf es keiner Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, U.v. 25.6.2014 a.a.O. Rn. 22 f. m.w.N.; vgl. auch OVG NW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - juris Rn. 71 m.w.N.).

d) Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung zur UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Zu untersuchen ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (BVerwG. U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 9 A 1/13 - juris Rn. 16; VGH BW, B.v. 25.9.2012 - 10S 731/12 - juris Rn. 28). Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben, und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen, die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen. Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - juris Rn. 29). Dem Sachverständigenbeweis ist diese Rechtsfrage nicht zugänglich.

Vorliegend hat die Behörde die nach § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.14 und Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG erforderliche allgemeine Vorprüfung durchgeführt (siehe Feststellungen vom 12.3.2013 und vom 8.6.2016, Bl. I 293 f. und Bl. VII 2533 ff. Behördenakten). Die am Prüfungsmaßstab der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ausgerichtete Einschätzung der Behörde, dass keine UVP durchzuführen ist, ist auch nachvollziehbar und plausibel. Der Prüfung lagen die in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien zugrunde, die in Anlage 2 zum UVPG genannten Schutzkriterien wurden auf ihr Vorliegen und ihre Relevanz für das zur Zulassung gestellte Vorhaben überprüft. Bereits vor Antragstellung hat die Behörde das geplante Vorhaben mit der Beigeladenen und den einschlägigen Fachstellen erörtert (vgl. Bl. I 1 - 17 Behördenakten). Der Antrag vom 23.11.2012 berücksichtigt die aufgezeigten Vorgaben. Mit Stellungnahme vom 19.12.2012 hat das Wasserwirtschaftsamt Weiden und mit Stellungnahmen vom 6.9.2012 bzw. 12.12.2012 hat die Untere Naturschutzbehörde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich erachtet. Weiteren Forderungen der einschlägigen Fachstellen ist die Beigeladene mit ergänzenden Unterlagen vom 17.6.2014 nachgekommen. Der Bescheid vom 5.12.2014 macht unter A.1.2.1 die Anlage 4 der Antragsunterlagen (UVP-Vorprüfung) zum Gegenstand der behördlichen Entscheidung. Anlage 4 der Antragsunterlagen setzt sich unter detaillierter Darstellung aller nach § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.14 und Nr. 13.18.1 der Anlage 1 und Anlage 2 zum UVPG relevanten Gesichtspunkte mit den entscheidungserheblichen Kriterien auseinander. Die Feststellungen vom 12.3.2013 und vom 8.6.2016 (Bl. 293 f., 2533 ff. Behördenakten) sowie im Bescheid vom 5.12.2014 unter I. (S. 43) und II.3.1.1 der Gründe (S. 98 ff.) kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nach den Stellungnahmen aller Fachbehörden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären, und dass deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bestehe.

Soweit der Kläger hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Vorhabens der Auffassung der Behörde entgegen tritt, könnte dies nur im Rahmen der weiteren materiellen Prüfung von Bedeutung sein, wenn sich der Bescheid insoweit als rechtswidrig erweist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3. Der Kläger kann eine Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids nicht beanspruchen, weil das streitgegenständliche Vorhaben zur Überzeugung des Gerichts zu keiner beachtlichen Beeinträchtigung des Klägers in seinem Fischereirecht führt. Auf das in der mündlichen Verhandlung vom 20.2.2017 mit bedingtem Beweisantrag formulierte Beweisthema kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.

a) Zu den Rechten Dritter im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 WHG gehören auch die Fischereirechte Dritter nach den Fischereigesetzen der Länder. Nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gibt das Fischereirecht die Befugnis, in einem Gewässer Fische zu hegen, zu fangen und sich anzueignen. Es erstreckt sich auf Fischlaich und sonstige Entwicklungsformen der Fische sowie auf Fischnährtiere. Das selbstständige Fischereirecht nach Art. 9 BayFiG hat ein dingliches Nutzungsrecht mit diesem Inhalt an einem fremden Gewässergrundstück zum Inhalt. Es erstreckt sich auf das, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (BayVGH vom 17.3.1998, NVwZ-RR 1999, 734/735; BayVerfGH vom 30.5.1979, BayVerfGHE 32, 74/79). Mit anderen Worten: Fischereirechte enthalten keine umfassende Gewährleistung einmal gegebener Möglichkeiten; sie gewähren gegenüber wasserwirtschaftlichen Veränderungen nur einen beschränkten Schutz (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, RdNr. 686 m.w.N.). Die Fischereirechte schützen nur vor solchen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die einen schweren und unerträglichen Eingriff darstellen (Breuer, a.a.O.) bzw. die die Fischereirechte in ihrer Substanz treffen (BayVGH vom 19.11.1996, VkBl 1997, 563). Fehlt es an derartigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, liegt keine nachteilige Einwirkung auf die Fischereirechte vor (so BayVGH, B.v. 3.6.2008 - 22 ZB 08.76; auch B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096).

Dem Kläger wurde gemäß § 5 Abs. 1 des Fischereipachtvertrags das Fischereirecht in seinem ganzen Umfang übertragen. Dies entspricht der Regelung des § 25 Abs. 4 BayFiG, wonach die Verpachtung nur nach dem ganzen Inhalt des Fischereirechts zulässig ist. Dem Kläger steht mithin auch das Fischereiausübungsrecht und damit die Befugnis zu Hege, Fang und Aneignung zu (so BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096).

b) Der Bescheid vom 5.12.2014 begegnet hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit zwar erheblichen Bedenken. Insoweit verweist das Gericht auf seine Ausführungen in den, den Beteiligten bekannten, Beschlüssen vom 17.4.2015 - RO 8 S. 15.245 und vom 31.10.2016 - RO 8 S. 16.1289 sowie im Urteil vom 20.2.2017 - RO 8 K 16.1319.

c) Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch sonst ist aber eine Beeinträchtigung des Fischereirechts in seiner Substanz ersichtlich.

aa) Das dem Kläger in seiner derzeitigen Ausgestaltung zustehende Fischereirecht erleidet keine beachtliche Beeinträchtigung durch die geplante Wasserkraftanlage der Beigeladenen, selbst wenn der streitgegenständliche Bescheid keine Verpflichtung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe vorsieht.

Die Klägerseite hat trotz gerichtlicher Aufforderung nicht substantiiert dargelegt, inwieweit ihr durch das Vorhaben eine schwere und unerträgliche Beeinträchtigung entsteht, das Fischereirecht also in seiner Substanz verletzt sein soll. Überschlägig hat der Hauptsperrensee bei einer Stauhöhe von 430,00 müNN eine Fläche von etwa 100 ha, der Vorsperrensee bei einer Stauhöhe von 435,00 müNN eine Fläche von 9,6 ha. Unvermeidbare Beeinträchtigungen während der Bauzeit sind vom Vorhabensträger zu entschädigen. Nach Inbetriebnahme des Vorhabens sind für verloren gegangene Laichplätze Ersatzlaichplätze vorgesehen. Auswirkungen auf die Wasserqualität sind offen und durch ein Monitoringprogramm laufend zu überwachen. Für den Vorsperrensee werden zwar wohl Beeinträchtigungen dadurch entstehen, dass Fische, insbesondere Kleinfische ohne Rückkehrmöglichkeit in den Hauptsperrensee verdriftet und/oder durch die Turbine geschädigt werden. Im Hinblick auf den Umfang des gesamten Fischereirechts dürften die wirtschaftlichen Einbußen aber eher gering sein, nachdem der Vorsperrensee nur etwa 10% des vom Fischereirecht umfassten Wasserkörpers ausmacht. Auch wenn man von den von der Fachberatung für Fischerei aufgezeigten Nachteilen ausgeht, erscheint ein beachtlicher fischereilicher Nachteil im Vor- und Hauptsperrensee eher unwahrscheinlich. Jedenfalls hat der Kläger auch keine konkreten Zahlen hinsichtlich des bisherigen und des künftig zu erwartenden Ertrags vorgelegt. Es bleibt im Dunkeln, mit welchem konkret bezifferten wirtschaftlichen Aufwand der Kläger bisher welchen Ertrag erzielen konnte. In der mündlichen Verhandlung vom 20.2.2017 hat die Klägerseite wiederholte Fragen des Gerichts nach wirtschaftlichen Einbußen beharrlich mit einer ideellen Beeinträchtigung unter Hinweis auf den Muschelbestand und den vorkommenden Bitterling beantwortet. Das Klägervorbringen genügt nicht den Anforderungen an eine betriebswirtschaftlich orientierte Einnahme-Überschuss-Rechnung. Letztlich kann der Kläger nur mit Mutmaßungen aufwarten. Den Kläger trifft insoweit jedoch die materielle Darlegungs- und Beweislast.

bb) Ausschließlich im öffentlichen Interesse liegende Belange vermitteln keinen Drittschutz und können daher einen Anspruch des Klägers nicht begründen.

Nach herrschender Meinung handelt es sich bei den §§ 34, 35 i. V. m. §§ 27 f. WHG um Regelungen zum Wohl der Allgemeinheit, die - hier dem Kläger - keinen Drittschutz vermitteln (vgl. zu § 25a WHG a. F.: Czychowski/Reinhardt, WHG, Rn 4 zu § 25a WHG; Knopp in ZUR 5/2001). Selbst wenn der Betrieb der geplanten Wasserkraftanlage dem Bewirtschaftungsziel des § 27 Abs. 1 WHG widersprechen würde und auch eine Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach § 31 Abs. 1 WHG nicht in Betracht käme, so könnte der Kläger sich darauf nicht berufen, da diese nicht drittschützend sind. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG transformieren die Umweltziele des Art. 4 Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in nationales deutsches Recht. Der Wortlaut des § 27 WHG und seine systematische Stellung im Normgefüge des WHG bieten ebenso wenig wie die Entstehungsgeschichte und der Normzweck Anhaltspunkte dafür, dass die in der Vorschrift enthaltenen Vorgaben für die Gewässerbewirtschaftung über ihren objektiv-rechtlichen Gehalt hinaus drittschützenden Charakter haben. Eine subjektiv-rechtliche Komponente ergibt sich in systematischer Hinsicht auch nicht im Wege richtlinienkonformer Auslegung. Art. 4 WRRL gibt der Bundesrepublik Deutschland als zur Umsetzung verpflichtetem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht ausdrücklich auf, einem bestimmten Personenkreis ein auf die rechtliche Durchsetzung der Umweltziele angelegtes subjektiv-öffentliches Recht einzuräumen. Der Regelung über die Umweltziele mangelt es ferner an der Unbedingtheit und Bestimmtheit, die Voraussetzung der Annahme einer individualrechtsverleihenden Unionsnorm auch ohne ausdrückliche Anordnung deren Klagbarkeit ist. Die Umweltziele des Art. 4 WRRL einschließlich der Vermeidungs- und Erhaltungsgebote sowie Verschlechterungsverbote stellen (lediglich) Zielvorgaben dar, auf die die in Pflicht genommenen Mitgliedstaaten prozedural hinzuarbeiten haben Dieser programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt indes zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen (vgl. zum Ganzen nur Hess. VGH, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris Rn. 92 f. m.w.N.] Ob das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf das FFH-Gebiet DE6640371 „Talsystem von Schwarzach, Auerbach und Ascha“ in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen haben kann (vgl. § 34 Abs. 2 BNatSchG), kann dahinstehen. Weder der Wortlaut noch eine nähere Auslegung von § 34 Abs. 2 und 3 BNatSchG ergeben Anhaltspunkte für eine drittschützende Wirkung. Vielmehr wird dort die Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Bei richtlinienkonformer Auslegung (vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV; Art. 4 Abs. 3 EUV) verleiht auch die FFH-Richtlinie nach ihrem Schutzzweck dem Einzelnen nicht das Recht einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie zu rügen. Vielmehr geht es um den Schutz der natürlichen Lebensräume und der Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse und nicht [auch] um den Schutz der menschlichen Gesundheit (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - juris Rn. 33 ff.). Entsprechendes gilt hinsichtlich des Artenschutzes (§ 44 BNatSchG), betroffener Teile des Naturparks und des Landschaftsschutzgebiets „Oberer Bayerischer Wald“ (§ 39 Abs. 5 BNatSchG, Art. 16 BayNatSchG) sowie im weiteren Umgriff vorhandene Baudenkmale.

Kosten: § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbe

published on 23/02/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerd

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Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 5.12.2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstr

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Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die zuständige Behörde prüft, ob an Staustufen und sonstigen Querverbauungen, die am 1. März 2010 bestehen und deren Rückbau zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 auch langfristig nicht vorgesehen ist, eine Wasserkraftnutzung nach den Standortgegebenheiten möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung wird der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

(1) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein die UVP-Pflicht besteht, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren bereits vollständig eingereicht sind, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren noch nicht vollständig eingereicht sind, für die kumulierenden Vorhaben jeweils

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Bei einem Vorhaben, das einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt, besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den Sätzen 1 und 2, wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ein zugelassener Betriebsplan besteht.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Im Fall des Absatzes 3 sind die Sätze 1 und 2 für das frühere Vorhaben entsprechend anzuwenden.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
2.: wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,
3.: Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

(2) Vorbehaltlich jagd- oder fischereirechtlicher Bestimmungen ist es verboten, wild lebende Tiere und Pflanzen der in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten aus der Natur zu entnehmen. Die Länder können Ausnahmen von Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 oder des Artikels 14 der Richtlinie 92/43/EWG zulassen.

(3) Jeder darf abweichend von Absatz 1 Nummer 2 wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heilkräuter sowie Zweige wild lebender Pflanzen aus der Natur an Stellen, die keinem Betretungsverbot unterliegen, in geringen Mengen für den persönlichen Bedarf pfleglich entnehmen und sich aneignen.

(4) Das gewerbsmäßige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen bedarf unbeschadet der Rechte der Eigentümer und sonstiger Nutzungsberechtigter der Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Bestand der betreffenden Art am Ort der Entnahme nicht gefährdet und der Naturhaushalt nicht erheblich beeinträchtigt werden. Die Entnahme hat pfleglich zu erfolgen. Bei der Entscheidung über Entnahmen zu Zwecken der Produktion regionalen Saatguts sind die günstigen Auswirkungen auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen.

(4a) Ein vernünftiger Grund nach Absatz 1 liegt insbesondere vor, wenn wissenschaftliche oder naturkundliche Untersuchungen an Tieren oder Pflanzen sowie diesbezügliche Maßnahmen der Umweltbildung im zur Erreichung des Untersuchungsziels oder Bildungszwecks notwendigen Umfang vorgenommen werden. Vorschriften des Tierschutzrechts bleiben unberührt.

(5) Es ist verboten,

1.: die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird,
2.: Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen,
3.: Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in Abschnitten zurückgeschnitten werden,
4.: ständig wasserführende Gräben unter Einsatz von Grabenfräsen zu räumen, wenn dadurch der Naturhaushalt, insbesondere die Tierwelt erheblich beeinträchtigt wird.

Die Verbote des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 gelten nicht für

1.

behördlich angeordnete Maßnahmen,

2.

Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie

a): behördlich durchgeführt werden,
b): behördlich zugelassen sind oder
c): der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,

3.

nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft,

4.

zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Verboten des Satzes 1 Nummer 2 und 3 für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes erweiterte Verbotszeiträume vorzusehen und den Verbotszeitraum aus klimatischen Gründen um bis zu zwei Wochen zu verschieben. Sie können die Ermächtigung nach Satz 3 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(6) Es ist verboten, Höhlen, Stollen, Erdkeller oder ähnliche Räume, die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März aufzusuchen; dies gilt nicht zur Durchführung unaufschiebbarer und nur geringfügig störender Handlungen sowie für touristisch erschlossene oder stark genutzte Bereiche.

(7) Weiter gehende Schutzvorschriften insbesondere des Kapitels 4 und des Abschnitts 3 des Kapitels 5 einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen bleiben unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.: eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und
2.: andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung

1.: dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
2.: einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
3.: keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.

(3) Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.

(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass

1.: der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
2.: die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
3.: seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
4.: die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

wird. Geringfügige und solche nachteiligen Wirkungen, die vermieden worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende Gewässerunterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, bleiben außer Betracht. Die Bewilligung darf auch dann erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Gewässerbenutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.

(5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.

(6) Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung

1.: dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
2.: einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
3.: keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.

(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass

1.: der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
2.: die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
3.: seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
4.: die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen dürfen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.

(2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.

(3) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führt bei Stauanlagen an Bundeswasserstraßen, die von ihr errichtet oder betrieben werden, die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung

1.: dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
2.: einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
3.: keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.

(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass

1.: der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
2.: die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
3.: seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
4.: die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung hat ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten; dabei sind mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes zu berücksichtigen.

(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.

(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere

1.

Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,

2.

Maßnahmen anordnen, die

a): in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind,
b): geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,
c): der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen,
d): zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,

3.

die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,

4.

dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.

(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung

1.: dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
2.: einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
3.: keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.

(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass

1.: der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
2.: die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
3.: seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
4.: die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.

(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.: eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und
2.: andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der Erprobung anzuzeigen.

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Für das frühere Vorhaben besteht keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung.

1.: eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten,
2.: eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder
3.: eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

(5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung

1.: dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
2.: einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
3.: keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.

(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass

1.: der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
2.: die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
3.: seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
4.: die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

(1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn

1.

sie auf Umständen beruhen, die

a): in natürlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oder
b): durch Unfälle entstanden sind,

2.

alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands und eine Gefährdung der zu erreichenden Bewirtschaftungsziele in anderen, von diesen Umständen nicht betroffenen Gewässern zu verhindern,

3.

nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustands nach Wegfall der Umstände nicht gefährden dürfen und die im Maßnahmenprogramm nach § 82 aufgeführt werden und

4.

die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den vorherigen Gewässerzustand vorbehaltlich der in § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen.

(2) Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nicht erreicht oder verschlechtert sich sein Zustand, verstößt dies nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn

1.: dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften oder des Grundwasserstands beruht,
2.: die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,
3.: die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und
4.: alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern.

Bei neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeiten des Menschen im Sinne des § 28 Nummer 1 ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in einen guten Gewässerzustand zulässig.

(3) Für Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.

(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die getroffenen Maßnahmen.

(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.

(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
2.: wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,
3.: Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

(5) Es ist verboten,

1.: die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird,
2.: Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen,
3.: Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in Abschnitten zurückgeschnitten werden,
4.: ständig wasserführende Gräben unter Einsatz von Grabenfräsen zu räumen, wenn dadurch der Naturhaushalt, insbesondere die Tierwelt erheblich beeinträchtigt wird.

Die Verbote des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 gelten nicht für

1.

behördlich angeordnete Maßnahmen,

2.

Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie

a): behördlich durchgeführt werden,
b): behördlich zugelassen sind oder
c): der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,

3.

nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft,

4.

zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.

(7) Weiter gehende Schutzvorschriften insbesondere des Kapitels 4 und des Abschnitts 3 des Kapitels 5 einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.