Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. Apr. 2015 - RN 5 K 14.345

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg

Aktenzeichen: RN 5 K 14.345

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 16. April 2015

05. Kammer

Sachgebiets-Nr: 460

Hauptpunkte:

Nur bedingte Geeignetheit einer psychosomatischen Klinik als Weiterbildungsstätte für die Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie.

Anforderungen an eine Weiterbildungsstätte für die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis im Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie.

Bedeutung des vom Fachberatergremium der Bayerischen Landesärztekammer erstellten „Beurteilungsrasters für Anträge auf Weiterbildungsbefugnis in der Psychiatrie und Psychotherapie“ (Stand: 27.10.2009).

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

... Landesärztekammer vertreten durch den Präsidenten ...

- Beklagte -

beteiligt: Regierung von ..., als Vertreter des öffentlichen Interesses

wegen Weiterbildungsbefugnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 5. Kammer, unter Mitwirkung von Vorsitzendem Richter am Verwaltungsgericht Dr. Lohner Richter am Verwaltungsgericht Dr. Hohmann Richter Gallus ehrenamtlicher Richterin A. ehrenamtlichem Richter E. aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. April 2015 am 16. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand :

Der Kläger begehrt eine Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie für die Dauer von 12 Monaten nach der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 24.4.2004 (WBO 2004) in der Fassung der Beschlüsse des Bayerischen Ärztetages vom 12.10.2013 (abrufbar unter: www.blaek.de  Weiterbildung  Weiterbildungsordnung 2004).

Mit Schreiben an die Beklagte vom 8.10.2012, berichtigt mit Schreiben vom 31.10.2012, beantragte der Kläger eine Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Höhe von 18 Monaten. Dem Antrag lagen verschiedene Unterlagen bei, die sich auch auf die Weiterbildungsstätte (... Klinikum ...) bezogen, in welcher der Kläger tätig ist.

Den Antrag mit den eingereichten Unterlagen legte die Beklagte ihrem Fachberatergremium für Psychiatrie und Psychotherapie, bestehend aus Herrn Univ.-Prof. Dr. med. F... (Facharzt für Nervenheilkunde und Facharzt für Neurologie mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie, Ärztlicher Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums ..., ...) sowie aus Herrn Prof. Dr. med. Sc. (M.A., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik, Bezirksklinikum ...) zur Stellungnahme vor. Beide Gutachter empfahlen, keine Weiterbildungsbefugnis zu erteilen, da die Ausbildungsstätte mehrere Obligatkriterien (Akut-Einrichtung, eigene psychiatrische Abteilung, Bettenzahl von 30, elektrophysiologische und Labordiagnostik) nicht erfülle. Daher könne auch eine Reduktion der Weiterbildungsbefugnis auf 6 Monate nicht erfolgen.

Mit Bescheid vom 4.3.2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Bei dem ... Klinikum ... handele es sich um eine psychosomatische Einrichtung unter privater Trägerschaft, an der keine eigenständige Abteilung für Psychiatrie vorgehalten werde. Es handele sich nicht um eine Akutklinik, welche sich z. B. durch eine geschlossene Station zur psychiatrischen Intensivbetreuung auszeichne. Insbesondere ergebe die vorliegende Diagnosestatistik nicht das breitgestreute Bild, welches einer psychiatrischen Akut-Einrichtung entsprechen würde. Bei einer Gesamtzahl von 1.187 Patienten im Jahr 2011 und der in der Statistik aufgeführten 1.855 Diagnosen sei davon auszugehen, dass auch eine Aufteilung in Haupt- und Nebendiagnosen nicht erfolgt sei und es sich demnach nicht ausschließlich um psychiatrische Hauptdiagnosen handele. Überwiegend würden affektive und neurotische Störungen angegeben. Organische Störungen, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen, psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen, Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen, Intelligenzminderungen und Entwicklungsstörungen seien nicht oder nur in vernachlässigbar geringer Anzahl aufgeführt. Es handele sich bei den Diagnosen um das typische Verteilungsmuster einer Fachklinik für Psychotherapie und Psychosomatik. Patienten mit schweren hirnorganischen Erkrankungen, schweren Persönlichkeitsstörungen, Patienten, die sich selbst verletzen, akut psychotische Patienten und Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen würden laut Internetauftritt nicht aufgenommen. Insgesamt seien die Voraussetzungen zur Weiterbildung nicht ausreichend, um die beantragte Weiterbildungsbefugnis für Psychiatrie und Psychotherapie, auch über einen eingeschränkten Zeitraum von nur 12 oder 6 Monaten zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sei auf Art. 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) zu verweisen, der festlege, dass die Zulassung einer Weiterbildungsstätte voraussetze, dass „Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets, Teilgebiets oder Bereichs, auf das sich die Weiterbildung bezieht, vertraut zu machen.“

Gegen die Ablehnung seines Antrags legte der Kläger fristgemäß Widerspruch ein. Es treffe zu, dass es sich im Falle des ... Klinikums ... um eine überwiegende Reha-Einrichtung handele. Jedoch seien von 159 vorhandenen Betten dauernd ca. 45 bis 50 mit Akutpatienten belegt. Im Schnitt entspreche das einer Abteilungsgröße und mache ca. 30% der Gesamtbelegung aus. Psychiatrische Patienten würden meist sehr komplexe Störungsbilder zeigen. Inhaltlich könne man auf gar keinen Fall behaupten, dass die in der Diagnosestatistik ausgewiesenen Diagnosen lediglich „Nebendiagnosen“ seien. Es handele sich stets um aktuelle, das Krankheitsgeschehen prägende Diagnosen, die im Sinne der Zweitdiagnose des aktuellen Zustands aufgeführt worden seien. Überwiegend würden - wie auch bei jeder offenen psychiatrischen Station - affektive Störungen behandelt. Organische, Sucht- und psychotische Störungen würden im Hintergrund stehen. Jedoch seien diese in ausreichendem Maße vorhanden, um für mehrere Monate psychiatrische Weiterbildungsinhalte inklusive Fallbesprechungen abzudecken. Auch würden im Klinikum zahlreiche Patienten mit schweren Persönlichkeitsstörungen aufgenommen. Ca. 150 von etwa 1.200 Patienten würden mit Persönlichkeitsstörungen kommen, was 12,5% der Gesamtbelegung ausmache. Es sei zu hoffen, dass der Vorstand der Beklagten der Vergleichbarkeit des ... Klinikums ... mit anderen zur psychiatrischen Weiterbildung berechtigten Einrichtungen Rechnung trage und für mindestens 6 Monate eine Weiterbildungsbefähigung ausspreche. Diese Zeit würde dem Volumen entsprechen, das die Klinik immer schon besessen habe. Zum Entsetzen des Klägers habe einer der zwischenzeitlich eingesetzten Chefärzte den Anschlussantrag auf die Weiterbildungsermächtigung nicht gestellt. Auch dies dürfe bei der Widerspruchsentscheidung nicht außer Acht gelassen werden.

Ferner legte der Kläger im Verlauf des Widerspruchsverfahrens 2 von seiner Klinik in Auftrag gegebene Gutachten vor. Diese wurden erstellt von Herrn Univ.-Prof. Dr. med. Dr. phil. K. (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychoanalytiker (DGPT), Psychotherapeut, Vorstand der Klinik für Psychiatrie, Universitätsklinik für Psychiatrie, Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum ...) sowie von Herrn Univ.-Prof. Dr. med. Fa. (Facharzt für Psychiatrie mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum der Universität ...). Beide Gutachter kommen in der Zusammenschau zur Bewertung, dass die Anerkennung der Weiterbildungsermächtigung im Umfang von einem Jahr für das Fach Psychiatrie- und Psychotherapie inhaltlich voll unterstützt werde. Hinsichtlich des Vollerwerbs der Facharztqualifikation sei sicherzustellen, dass die restlichen Ausbildungsanforderungen an Kliniken mit einer vollständigen Weiterbildungsermächtigung erworben werden müssen.

Die Beklagte schaltete daraufhin erneut ihr Fachberatergremium ein. In ihren Stellungnahmen vom 27.8.2013 bzw. vom 15.10.2013 zeigten sich die beiden Fachberater darüber erstaunt, dass die vom ... Klinikum ... in Auftrag gegebenen Gutachten den gleichen Gliederungsaufbau aufweisen würden. Die beiden vorgelegten Gutachten würden jedenfalls die Anforderungen der drei ersten Obligatkriterien, die für die Anerkennung einer Weiterbildungsbefugnis im Umfang von 12 Monaten erforderlich seien, nämlich „Akut-Einrichtung“, „eigene psychiatrische Abteilung“ sowie „Bettenzahl von 30 erfüllt“ unbeantwortet lassen. Weiterhin werde nicht belegt, dass ein vollständiges Psychiatrie- und Psychotherapie-Curriculum zumindest in Kooperation vorhanden sei. Diesbezüglich sei im Gutachten von Prof. Dr. Dr. K. angegeben, dass das ... Klinikum ... eine seit vielen Jahren etablierte Einrichtung für psychosomatische Rehabilitation sei und bestens in der Region verankert sei. Sie umfasse 159 Betten für eine gezielte stationäre psychosomatische Rehabilitation. Nach diesen Ausführungen handele es sich also beim ... Klinikum ... weder um eine Akut-Einrichtung, noch verfüge das Klinikum über eine eigene psychiatrische Abteilung, womit auch das dritte Kriterium einer Mindestbettenzahl von 30 psychiatrischen Betten nicht erfüllt werde bzw. gar nicht erfüllt werden könne. Auch wenn der Begriff der Akut-Einrichtung gewisse Unschärfen aufweise, so müsse doch als gesichert gelten, dass zu einer Akut-Einrichtung eine Aufnahmemöglichkeit und -verpflichtung auch außerhalb der regulären Dienstzeiten bzw. ohne vorherige Anmeldung gehöre sowie darüber hinaus eine ambulante Nachbetreuung z. B. in Form einer psychiatrischen Institutsambulanz. Dies sei jedenfalls sowohl die Meinung der deutschen als auch der bayerischen Krankenhausgesellschaft. Anders sei die Situation im Gutachten von Prof. Dr. Fa. dargestellt. Danach verfüge die Einrichtung über 159 Betten, wobei 25 Betten getrennt als Abteilung für klinische Psychiatrie und 134 Betten als psychotherapeutische Abteilung ausgewiesen seien. Danach habe das ... Klinikum ... zwar eine eigene Abteilung für klinische Psychiatrie, allerdings würde diese die geforderte Bettenzahl von mindestens 30 nicht erfüllen.

Beide Fachberater sprachen sich im Ergebnis dafür aus, dem Kläger eine 6-monatige Weiterbildungsbefugnis zu erteilen.

Ferner legte der Kläger im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 11.10.2013 einen Versorgungsvertrag nach den §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V vom1.10.2013 vor. Dieser wurde zwischen der ... Klinikum ... GmbH als der Trägerin des ... Klinikum ... und mehreren Krankenkassenverbänden abgeschlossen. Daraus ergebe sich, dass die Klinik des Klägers ab sofort zusätzlich eine 40 Betten große Akutabteilung vorhalte, die aus zwei Stationen bestehe.

Mit Bescheid vom 20.1.2014 erteilte die Beklagte dem Kläger die Befugnis zur Weiterbildung gemäß Art. 32 HKaG für die Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (WBO 2004) - stationär - im Umfang von 6 Monaten mit Nebenbestimmungen. Als Nebenbestimmung wurde aufgeführt, dass die Weiterbildungszeit von 6 Monaten für Assistenten, die eine Weiterbildung zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie anstreben, nicht anrechenbar sei. In diesem Fall müsse die Weiterbildung in einer eindeutig psychiatrisch ausgerichteten Weiterbildungsstätte abgeleistet werden, da nur so sichergestellt sei, dass die für die Anerkennung als Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie erforderlichen Erfahrungen in der Psychiatrie erworben werden können.

Mit Widerspruchsbescheid vom gleichen Tag, zugestellt am 22.1.2014, gab die Beklagte dem Widerspruch des Klägers insoweit statt, als die Weiterbildungsbefugnis erteilt worden ist. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zwar sei die fachliche und persönliche Eignung des Klägers nicht anzuzweifeln. Der Kläger habe jedoch nicht nachweisen können, dass im ... Klinikum ... Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt würden, dass der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit habe, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets, Teilgebiets oder Bereichs, auf das sich die Weiterbildung beziehe, vertraut zu machen. Grundlage der Beurteilung von Anträgen auf Weiterbildungsbefugnisse in Bayern seien unter anderem die Beurteilungsraster, die in gemeinsamer Arbeit zwischen Bayerischer Landesärztekammer und den vom Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer bestellten Fachgutachtern erstellt worden seien. Das ... Klinikum ... erfülle jedenfalls die 3 Obligatkriterien „Akut-Einrichtung“, „eigene psychiatrische Abteilung“ sowie „Bettenzahl von 30 erfüllt“ nicht, die nach dem Beurteilungsraster für die Erteilung einer zwölfmonatigen Weiterbildungsbefugnis unabdingbar seien. Auch aus den vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegten Gutachten ergebe sich nicht, dass diese Kriterien eingehalten würden. Dass das ... Klinikum ... nunmehr über eine Akutabteilung mit 40 Betten verfüge, ergebe sich auch nicht aus dem vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegten Versorgungsvertrag. In diesem Vertrag sei festgelegt, dass die Einrichtung für die Versicherten der Mitgliedskassen der Krankenkassenverbände akute vollstationäre Behandlungen (§ 39 Abs. 1 SGB V) in der Fachrichtung „Psychosomatik und Psychotherapie (PSO)“ in insgesamt 40 Vertragsbetten erbringe, wenn ambulante, vor- und nachstationäre oder teilstationäre Krankenbehandlungen nicht ausreichen. Aufgrund der eindeutigen Formulierung ergebe sich, dass die 40 Vertragsbetten ausschließlich für die Fachrichtung „Psychosomatik und Psychotherapie“ eingerichtet worden seien und somit für eine Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie nicht relevant seien.

Am 20.2.2014 ließ der Kläger Verpflichtungsklage erheben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, das von der Beklagten angewendete Beurteilungsraster für Anträge auf Weiterbildungsbefugnis in der Psychiatrie und Psychotherapie (Stand: 27.10.2009) sei rechtswidrig. Entscheidungen in Weiterbildungsangelegenheiten müssten ausschließlich anhand des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes, der Weiterbildungsordnung 2004 der Beklagten sowie der Weiterbildungsrichtlinien der Beklagten über den Inhalt der Weiterbildung ergehen. Seien die dort genannten Voraussetzungen erfüllt, so bestehe ein Rechtsanspruch auf die Weiterbildungsbefugnis. Der Beklagten sei kein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Beklagte könne allenfalls sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschriften schaffen. Voraussetzung sei insoweit jedoch, dass diese sachgerecht seien und sich im Rahmen der Gesetze halten würden. Sie müssten dann jedoch auch einem Antragsteller offenbart werden, damit sich dieser - auch im Hinblick auf einen möglicherweise zu ergreifenden Rechtsschutz - daran orientieren könne. Hier habe der Kläger erst im Klageverfahren von der Existenz der Beurteilungskriterien erfahren, obwohl diese für das „Ob“ und den „Umfang“ der Befugnis von zentraler Bedeutung seien. Hierin liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Ferner seien die von der Beklagten zur Anwendung gebrachten Beurteilungskriterien auch materiell nicht sachgerecht. So handele es sich etwa beim ... Klinikum ... unzweifelhaft um eine Akutklinik. Medizin- und krankenhausrechtlich würden stationäre Einrichtungen in Akut- und Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtungen unterschieden. Bereits die Tatsache, dass zwischen Klinik und Krankenkassen ein Versorgungsvertrag nach den §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V abgeschlossen worden sei und somit die Klinik sog. „zugelassenes Krankenhaus“ nach § 108 Nr. 3 SGB V sei, führe zur Bewertung der Klinik als Akutkrankenhaus. Unbedeutend hierfür sei es, ob das Krankenhaus über eine Notaufnahme verfüge. Krankenhäuser seien zur Einrichtung einer Notfallversorgung nicht verpflichtet.

Auch das Kriterium einer geschlossenen Station als Voraussetzung für eine erhöhte Weiterbildungsbefugnis sei nicht sachgerecht. Die Rechtfertigung für geschlossene Stationen sei die Freiheitsbeschränkung von Patienten. Diese solle entweder den Patienten vor sich selbst oder aber Dritte vor dem Patienten schützen. Eine inhaltliche Aussage zur Erkrankung und deren Schwere werde hierdurch aber nicht getroffen.

Auch die Forderung einer Ausweisung einer besonderen psychiatrischen Abteilung sei ungeeignet. Die Beklagte berücksichtige hier nicht, dass das Patientengut von psychiatrischen und psychosomatischen Abteilungen zum Großteil identisch sei. Die Weiterbildung im Bereich psychischer Störungen bzw. Verhaltensstörungen sei ungeachtet der großen Schnittmenge zweigleisig ausgestaltet. Man unterscheide zwischen dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie dem Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Gleichwohl gebe es in einer durchschnittlichen psychosomatischen Klinik eine Überlappung von 70% der Patienten und mehr.

Bei der Bewertung der Diagnosestatistik des Klägers habe die Beklagte die Beurteilungskriterien gemäß den bisherigen Ausführungen anzupassen. Die vorgelegte Diagnosestatistik, welche unter Einbeziehung der Zahlen des Jahres 2014 aktualisiert worden sei, zeige auf, dass relevante Leistungen in den Bereichen der affektiven Störungen (ICD-10 F3), der neurotischen, Belastungs- und somatoformen Störungen (ICD-10 F4), der Verhaltensauffälligkeiten in Verbindung mit körperlichen Störungen und Faktoren (ICD-10 F5), der Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (ICD-10 F6) und der Verhaltens- und emotionalen Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend (ICD-10 F9) erbracht würden. Für das Jahr 2014 habe dieses Leistungsspektrum zusätzlich auf den Bereich der psychischen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (ICD-10 F1) erweitert werden können. Hier werde deutlich, dass das Leistungsspektrum der Weiterbildungsstätte überwiegend das Spektrum der psychischen und Verhaltensstörungen erfülle. Da der Versorgungsauftrag zwischen Psychiatrie und Psychosomatik weitestgehend identisch sei, seien auch die 40 Vertragsbetten anzurechnen.

Die Entscheidung der Klägerin sei auch im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachvollziehbar. Betrachte man sich etwa die Liste der weiterbildungsbefugten Ärztinnen und Ärzte für das Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie, so falle auf, dass Herr Dr. med. ... an der ...klinik für Abhängigkeitserkrankungen im ...-Klinikum in ... im Umfang von 18 Monaten weiterbildungsbefugt sei. Dieses Krankenhaus werde laut Bayerischem Krankenhausplan 2014 als Fachklinik mit dem Versorgungsauftrag „PSO“ (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) und nicht „PSY“ (Psychiatrie und Psychotherapie) ausgewiesen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine 12-monatige Weiterbildungsbefugnis gemäß Art. 32 HKaG für die Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie nach der Weiterbildungsordnung 2004 - stationär - ohne Nebenbestimmungen zu erteilen und den Bescheid der Beklagten vom 4.3.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 20.1.2014 insoweit aufzuheben, als er dieser Verpflichtung entgegensteht.

Hilfsweise, die Nebenbestimmungen in der erteilten Weiterbildungsbefugnis vom 20.1.2014 sowie den Bescheid vom 4.3.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.1.2014 insoweit aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hintergrund für die Entwicklung eines Beurteilungsrasters sei ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 1994 gewesen. Das Gericht habe damals bemängelt, dass nicht ersichtlich sei, nach welchen Kriterien die Beklagte den Umfang einer Weiterbildungsbefugnis festlege. Deshalb habe sich die Beklagte veranlasst gesehen, entsprechende Beurteilungskriterien festzulegen. Diese seien aufgestellt worden, um im Rahmen einer Qualitätssicherung wesentliche Weiterbildungsinhalte abzudecken und damit auch eine Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten. Sie seien in Fachberatersitzungen innerhalb der zum Fachgebiet gehörenden Fachkreise ausführlich diskutiert und festgelegt worden. Die Beklagte richte sich bei ihren Entscheidungen nach diesen Beurteilungskriterien. Die Rechtsprechung - auch die des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - habe die Anwendung derartiger Beurteilungskriterien in der Vergangenheit akzeptiert. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Beurteilungskriterien seitens der Beklagten verheimlicht würden. Sie seien jedem Antragsverfahren im entsprechenden Antragsakt beigelegt. Ein Antragsteller habe folglich jederzeit die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen und die Beurteilungskriterien einzusehen.

Das ... Klinikum ... sei keine Akut-Einrichtung im Sinne des Beurteilungsrasters. Der Begriff „Akut-Behandlung“ werde in verschiedenen Bedeutungen verwendet. Auf der einen Seite handele es sich bei den Akut-Behandlungen in der Tat um den Gegensatz zu Reha-Behandlungen im Sinne des § 39 SGB V. Insoweit sei die Klinik des Klägers tatsächlich eine Akut-Einrichtung. Demgegenüber stehe jedoch die Begriffsbildung, die bei der Erteilung der Weiterbildungsbefugnis relevant sei. Hier sei unter einem Akut-Krankenhaus ein Krankenhaus zu verstehen, in dem akut erkrankte Patienten stationär oder ambulant behandelt würden und eine Tag- und Nachtaufnahmebereitschaft (und Aufnahmepflicht) auch für nicht angemeldete akute Patienten bestehe. Um z. B. fremd- oder selbstgefährdete, intoxikierte oder verwirrte Patienten sofort aufnehmen zu können, müsse ein Akut-Krankenhaus in diesem Sinne eine beschützende Station zur psychiatrischen Intensivbehandlung vorhalten. Für die Behandlung nicht bündnisfähiger oder chronischer suizidaler Patienten müsse die Verlegung in eine geschlossene Abteilung möglich sein. Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland mehr Suizide als Verkehrstote gebe, sei für die Weiterbildung zum Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie nicht unbedeutend, ob das Krankenhaus eine lebensrettende Notaufnahme und eine Notfallambulanz vorhalte. Nur über eine solche Notaufnahme könne die sofortige Aufnahme akut psychiatrisch erkrankter Patienten auch außerhalb der Dienstzeiten erfolgen. Für Ärzte in Weiterbildung handele es sich hier um eine Patientengruppe, die ein sofortiges und entschiedenes Handeln erfordere. Das Erlernen des Umgangs mit dieser Patientengruppe bilde eine der großen Schwierigkeiten bei der Weiterbildung zum Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Ebenso wichtig für eine erfolgreiche Weiterbildung sei das Vorhandensein einer geschlossenen, beschützenden Station. Die Weiterbildungsassistenten müssten lernen, mit akut gefährdeten, sich in einer äußersten Notlage befindlichen Patienten umzugehen.

Es treffe schließlich zu, dass eine Vielzahl psychischer Erkrankungen sowohl in psychiatrischen als auch in psychosomatischen Abteilungen bzw. Kliniken behandelt werden und auch behandelt werden können. Trotzdem würden sich psychiatrische und psychosomatische Abteilungen bzw. Kliniken hinsichtlich ihres Settings und ihres Therapiespektrums unterscheiden. Dies sei nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass psychiatrische Abteilungen und Kliniken als Akut-Abteilungen bzw. Akut-Kliniken definitionsgemäß auch akut erkrankte Patienten aufnehmen, während die Teilnahme an einem komplexen und differenzierten Therapiekonzept, wie es im ... Klinikum ... vorgehalten werde, eine Stabilisierung und Entaktualisierung des akuten Krankheitsgeschehens voraussetze. Dies drücke sich z. B. darin aus, dass das ... Klinikum ... auf seiner Homepage unter Indikationen eben nicht akute Psychosen, sondern nur Residualzustände nach Psychosen aufführe. Die Behauptung, wonach der Versorgungsauftrag zwischen Psychiatrie und Psychosomatik weitestgehend identisch sei, sei unzutreffend. Auch wenn es zweifelsohne Überschneidungen gebe, so müsse doch berücksichtigt werden, dass in einem typischen psychiatrischen Krankenhaus lediglich etwa 42% der Patienten eine Diagnose aufweisen würden, die in das Spektrum der psychosomatischen Kliniken passen. Die anderen 58% würden in der Regel in psychosomatischen Kliniken überhaupt nicht auftauchen und wenn doch, dann lediglich als Komorbiditäten der psychosomatischen Erkrankungen. Auch die vom Kläger nunmehr neu vorgelegten Diagnosezahlen würden schwerpunktmäßig die ICD-Diagnosegruppen F3 bis F6 abdecken. Dass der Leistungsschwerpunkt in der Klinik des Klägers in den ICD-Diagnosegruppen F3 bis F6 erbracht werde, sei durch die Beklagte auch zu keinem Zeitpunkt bestritten worden.

Auch ein Vergleich mit der ...-Klinik sei nicht möglich. Herrn Dr. med. R... an der ...-Klinik sei eine Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie im Umfang von 18 Monaten erteilt worden. Anhand der vorgelegten Diagnosestatistik sei das Leistungsspektrum der ...-Klinik für Abhängigkeitserkrankungen als ausreichend erachtet worden, um insgesamt eine 18-monatige Weiterbildungsbefugnis zu ermöglichen. Dabei sei darüber hinaus zu bedenken, dass eine zusätzliche Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, also eine „Doppelbefugnis“ für die ...-Klinik für Abhängigkeitserkrankungen bisher nicht erteilt worden sei. Am ... Klinikum ... verfüge jedoch Herr Prof. Dr. med. N... gemeinsam mit Herrn Dr. med. K. über eine 36-monatige (= volle) Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Aus diesem Grund sei auch die Nebenbestimmung in die Weiterbildungsbefugnis des Klägers aufgenommen worden. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die Weiterbildungszeit von 6 Monaten für Assistenten, die eine Weiterbildung zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie anstreben, nicht anrechenbar sei. In diesem Fall müsse die Weiterbildung an einer eindeutig psychiatrisch ausgerichteten Weiterbildungsstätte abgeleistet werden, da nur so sichergestellt sei, dass die für die Anerkennung als Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie erforderlichen Erfahrungen in der Psychiatrie erworben werden können. Weiterbildungsassistenten zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sollten nämlich in dem nach der Weiterbildungsordnung geforderten 12-monatigen Weiterbildungsabschnitt in Psychiatrie und Psychotherapie genau die Patienten und Krankheitsbilder kennenlernen, die sie während der Weiterbildung zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie nicht betreuen. Bei einer Weiterbildung an derselben Klinik könne dies nicht gewährleistet werden.

Da schließlich in den klägerischen Schriftsätzen an der hinreichenden Neutralität des Fachberatergremiums der Beklagten gezweifelt worden sei, habe die Beklagte eine weitere Stellungnahme eines am Verfahren bislang nicht beteiligten Fachmanns eingeholt. Mit Schriftsatz vom 19.3.2015 legte Sie eine weitere Stellungnahme von Dr. S... (Ärztlicher Direktor a.D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 10.3.2015 vor. Die 6 ½-seitige Stellungnahme schließt mit folgendem Fazit: „Aufgrund der eingereichten Unterlagen (insbesondere der Klagebegründung vom 12.2.2015) ergeben sich aus meiner Sicht keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer anderen Einschätzung als der bisherigen führen könnten. Bei der Klinik handelt es sich um eine psychosomatische Klinik mit der typischen einseitigen psychosomatischen Klientel und ist mit der Anerkennung einer Weiterbildungsberechtigung von 6 Monaten gut bedient.“

In der mündlichen Verhandlung am 16.4.2015 hat das Gericht die Sach- und Rechtslage ausführlich mit den Beteiligten erörtert. Die Beklagtenseite hat dabei ausgeführt, dass ihr Vorstand für jede Legislaturperiode Fachberatergremien für die verschiedenen in der Weiterbildungsordnung genannten Gebiete bestelle. Bei der Besetzung der Gremien werde darauf geachtet, dass der dort vorhandene Sachverstand weit gestreut sei. Man lege Wert darauf, dass insbesondere etwa nicht nur Hochschulprofessoren in den Fachberatergremien vertreten seien, sondern auch Mediziner, die ihren Beruf z. B. im ländlichen Bereich in kleineren Praxen ausüben. Die bestellten Fachberater seien alle ehrenamtlich tätig. Für die verschiedenen medizinischen Gebiete hätten die einzelnen Fachberatergremien jeweils Beurteilungsraster erstellt, aus denen sich die Anforderungen an Weiterbildungseinrichtungen in den einzelnen Fachbereichen ergeben würden.

Gehe bei der Beklagten ein Antrag auf Weiterbildungsbefugnis ein, so schalte die Beklagte in jedem Einzelfall Fachberater ein, die eine Stellungnahme zum Antrag abgeben würden, wie dies auch im Fall des Klägers geschehen sei. Diese Fachberater müssten nicht notwendig an der Erarbeitung des Beurteilungsrasters beteiligt gewesen sein; denn schließlich ändere sich die Zusammensetzung der einzelnen Fachberatergremien von Legislaturperiode zu Legislaturperiode.

In der Vergangenheit habe die Beklagte die einzelnen Beurteilungsraster sogar auf ihrer Homepage veröffentlicht. Es habe sich dann jedoch gezeigt, dass Anträge auf Weiterbildungsbefugnisse häufig genauso gestellt worden seien, dass die Kriterien eingehalten worden seien. Weil die Beklagte grundsätzlich auf die Angaben eines Antragstellers vertrauen müsse, da es ihr nicht möglich sei, im Detail nachzuprüfen, ob die jeweilige Weiterbildungseinrichtung die Kriterien wie im Antrag geschildert, auch wirklich einhalte, habe man hiervon wieder abgesehen. Es stehe aber jedem Antragsteller offen, dass für seinen Antrag auf Weiterbildungsbefugnis geltende Beurteilungsraster nach Antragstellung im Wege der Akteneinsicht einzusehen.

Die Namen der Mitglieder der einzelnen Fachberatergremien veröffentliche die Beklagte ebenfalls grundsätzlich nicht. Sie wolle auf diese Weise vermeiden, dass Antragsteller versuchen, ihrem Antrag durch Einwirkung auf Mitglieder des jeweiligen Fachberatergremiums zum Erfolg zu verhelfen.

Nach Ansicht der Klägervertreterin liege ein Verfahrensmangel vor, da die von den Fachberatern zur Anwendung kommenden Beurteilungskriterien für einen Antragsteller unklar seien. Weder kenne er das Beurteilungsraster noch werde ihm bekannt gegeben, wer die Mitglieder des jeweiligen Fachberatergremiums gewesen seien, die das Beurteilungsraster erstellt hätten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom 16.4.2015, sowie auf die Akten der Beklagten, die dem Gericht vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine

12-monatige Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet „Psychiatrie und Psychotherapie“, weshalb die Ablehnung des Antrages auf eine Weiterbildungsbefugnis für eine Dauer von mehr als 6 Monaten rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus ist auch die Nebenbestimmung in der dem Kläger erteilten Weiterbildungsbefugnis rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weshalb auch der Hilfsantrag keinen Erfolg hat.

1. Ein Anspruch auf eine 12-monatige Weiterbildungsbefugnis im Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie steht dem Kläger nicht zu.

Rechtsgrundlagen für die vom Kläger beantragte Weiterbildungsbefugnis sind Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 HKaG sowie Abschnitt A §§ 5 und 6 WBO 2004. Danach kann die Ermächtigung zur Weiterbildung zum Erwerb einer Facharztbezeichnung auf Antrag nur erteilt werden, wenn der Arzt fachlich und persönlich geeignet ist und in der Weiterbildungsstätte Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets vertraut zu machen, sowie Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Dabei sind unter Berücksichtigung der Anforderungen an Inhalt, Ablauf und Ziel der Weiterbildung als Kriterien insbesondere der Versorgungsauftrag (Anzahl sowie Erkrankungs- und Verletzungsarten der Patienten), die Leistungsstatistik (Art und Anzahl der ärztlichen Leistungen) und die personelle und materielle Ausstattung der Weiterbildungsstätte maßgebend (vgl. § 5 Abs. 5 WBO 2004). Die Weiterbildungszeit im Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie beträgt nach Abschnitt B Nr. 27 WBO 2004 insgesamt 60 Monate bei einem Weiterbilder an einer Weiterbildungsstätte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO 2004. Davon müssen 24 Monate in der stationären psychiatrischen und psychotherapeutischen Patientenversorgung abgeleistet werden und es können zusätzlich bis zu 12 Monate Psychosomatische Medizin und Psychotherapie angerechnet werden.

Dass der Kläger über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung verfügt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Streitig ist allein, ob die Weiterbildungsstätte, an der der Kläger tätig ist, das Versorgungs- und Leistungsspektrum anbieten kann, das für die beantragte auflagenfreie Weiterbildungsbefugnis über einen Zeitraum von 12 Monaten erforderlich ist.

a) Nach Auffassung der entscheidenden Kammer hat der Vorstand der Beklagten, der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO 2004 über die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis zu entscheiden hat, für die Prüfung der Frage, ob in der Weiterbildungsstätte Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets vertraut zu machen sowie ob Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen, keinen Beurteilungsspielraum.

Die Existenz von Beurteilungsspielräumen und damit von der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Bereichen von Verwaltungsentscheidungen ist grundsätzlich anerkannt. Das Vorhandensein eines Beurteilungsspielraums kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn der Gesetzgeber im Einzelfall ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal der gerichtlichen Kontrolle entziehen wollte und der Verwaltung im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen eine Letztentscheidungsbefugnis einräumen wollte (sog. normative Ermächtigungslehre; vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 7 Rn. 31 ff.; Grünewald, DÖV 2012, 185, 187 f.). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber der Behörde einen Beurteilungsspielraum einräumen wollte, sind in der Regel die besondere Qualifikation der mit der Beurteilung betrauten Amtsträger (z. B. der Fachprüfer), die besondere Zusammensetzung oder Sachkunde eines mit der Entscheidung betrauten grundsätzlich weisungsfreien Gremiums oder die Maßgeblichkeit von Erwägungen, die außerhalb des rechtlich exakt erfassbaren Bereichs liegen, was etwa dann der Fall ist, wenn eine Entscheidung von persönlichen Erfahrungen und Bewertungen (Höchstpersönlichkeit) abhängt. Auch das Fehlen hinreichend bestimmter Entscheidungsvorgaben in der gesetzlichen Ermächtigung, die Unvertretbarkeit einer Bewertung sowie die Unwiederholbarkeit der entscheidungserheblichen Situation (z. B. einer mündlichen oder praktischen Prüfung) sind Indizien für das Vorhandensein eines Beurteilungsspielraums (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 40 Rn. 72a m. w. N. aus Rspr. und Lit.).

Aus dem Wortlaut des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 HKaG lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber der Beklagten bei der Entscheidung über die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis einen solchen Beurteilungsspielraum einräumen wollte. Bei der Weiterbildungsermächtigung steht allein die Qualitätssicherung der Facharztweiterbildung im Vordergrund. Der allein zur Entscheidung über einen Antrag auf Weiterbildungsbefugnis berufene Vorstand der Beklagten verfügt selbst nicht über die erforderliche Sachkunde in allen medizinischen Gebieten und Teilgebieten, in denen eine Weiterbildungsbefugnis erteilt werden kann, weshalb er Fachberater einschaltet, die aber selbst keine eigene Entscheidung treffen. Die Stellungnahmen der Fachberater dienen dem Vorstand ausschließlich dazu, ihm eine Hilfestellung bei der Bewertung des Bewerbers und seiner Unterlagen an die Hand zu geben. Der Vorstand nutzt somit den Sachverstand Dritter, um dem Aspekt der Qualitätssicherung bei seiner Entscheidung Rechnung zu tragen. Der Vorstand holt somit eine Art Sachverständigengutachten ein, welches er seiner Entscheidung zugrunde legt. Er ist jedoch an die Einschätzung der Fachberater nicht gebunden, weshalb er von der Empfehlung im Einzelfall auch abweichen kann. Dementsprechend muss aber auch das Verwaltungsgericht im Verwaltungsprozess - ggf. durch Einschaltung eines Gutachters - überprüfen können, ob bestimmte der Entscheidung über einen Antrag zugrunde gelegte Anforderungen tatsächlich zur Sicherung der Qualität der Facharztausbildung notwendig sind oder nicht (so auch Grünewald, DÖV 2012, 185, 188 f.; a.A.: VG Würzburg vom 22.11.2010, Az. W 7 K 08.2253; VG Osnabrück vom 7.11.2007, Az. 6 A 96/06 ; offen gelassen: VG Bayreuth vom 17.4.2013, Az. B 4 K 11.870 ).

b) Des Weiteren stellt sich die Frage, wie die von den verschiedenen Fachberatergremien erstellten Beurteilungsraster, die von den Fachberatern zur Beurteilung von Weiterbildungsermächtigungsanträgen herangezogen werden, rechtlich einzustufen sind. Die Klägerseite ist insoweit der Ansicht, es handele sich um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die jedoch einem Antragsteller vor Antragstellung offenbart werden müssten, damit dieser sich daran orientieren könne. Nach dem VG Bayreuth seien die Beurteilungsraster dagegen dem Vorstand der Beklagten zuzurechnen, da das Fachberatergremium keine normierte Stellung in der Weiterbildungsordnung habe. Der Vorstand mache sich das einschlägige Beurteilungsraster zu eigen und lege es im Sinne eines Leitfadens zur gleichmäßigen Anwendung seinen Entscheidungen zugrunde (VG Bayreuth vom 17.4.2013, Az. B 4 K 11.870 ).

Aus Sicht der entscheidenden Kammer handelt es sich bei den Beurteilungsrastern um antizitierte Sachverständigengutachten. Da dem zur Entscheidung berufenen Vorstand der Beklagten die erforderliche Fachkunde fehlt, um die Anforderungen in allen medizinischen Gebieten und Teilgebieten heraus zu arbeiten, die an eine Weiterbildungsstätte zu stellen sind, damit diese wiederum die Anforderungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 HKaG erfüllt, bedient sich der Vorstand eines Sachverständigengremiums, welches für verschiedene medizinische Gebiete das Versorgungs- und Leistungsspektrum einer Weiterbildungsstätte herausarbeitet, das erfüllt sein muss, damit ein dort tätiger Arzt eine Weiterbildungsbefugnis für einen bestimmten Zeitraum erhalten kann. Bei der Erarbeitung des Beurteilungsrasters lässt sich das Fachberatergremium maßgeblich vom Aspekt der Qualitätssicherung der Facharztausbildung leiten.

Dieses prozedurale Vorgehen der Beklagten ist vergleichbar mit dem Entscheidungsmechanismus im Anwendungsbereich des Psychotherapeutengesetzes, wenn es zu klären gilt, ob es sich bei einem bestimmten Verfahren um ein wissenschaftlich anerkanntes Psychotherapieverfahren handelt. Soweit nach diesem Gesetz die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens Voraussetzung für die Entscheidung der dort zuständigen Behörde ist, soll die Behörde in Zweifelsfällen ihre Entscheidung auf der Grundlage eines Gutachtens eines wissenschaftlichen Beirates treffen, der gemeinsam von der auf Bundesebene zuständigen Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der ärztlichen Psychotherapeuten in der Bundesärztekammer gebildet wird. Die Gutachten des wissenschaftlichen Beirats werden vom Bundesverwaltungsgericht als allgemeine Erfahrungssätze und antizipierte Sachverständigengutachten eingeordnet. Der wissenschaftliche Beirat treffe im Verwaltungsverfahren keine eigene Entscheidungen. Er habe lediglich eine beratende und unterstützende Funktion. Aufgrund seiner pluralen Zusammensetzung seien seine Gutachten jedoch von besonderem Gewicht (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 3 C 4/08 , Rn. 23 ff. = NJW 2009, 3593). Auch wenn weder im Heilberufe-Kammergesetz noch in der Weiterbildungsordnung die Stellung der Fachberatergremien der Beklagten normiert sind, so lassen sich nach Auffassung der entscheidenden Kammer die vom Bundesverwaltungsgericht für die Gutachten des wissenschaftlichen Beirats nach § 11 Satz 1 PsychThG entwickelten Grundsätze für die von den Fachberatergremien der Beklagten erarbeiteten Beurteilungsraster ohne Weiteres übertragen.

Hinzu kommt, dass die Beklagte bei jedem einzelnen Antrag nochmals zwei Fachberater einschaltet, die unter Anwendung des jeweiligen Beurteilungsrasters und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles überprüfen, ob die Weiterbildungsstätte im Hinblick auf die konkret beantragte Weiterbildungsbefugnis das im Hinblick auf eine qualitativ hochwertige Facharztausbildung zu fordernde Leistungsspektrum erfüllt.

Für die gerichtliche Kontrolle bedeutet dies, dass die im jeweiligen Verfahren vorgelegten Stellungnahmen der Fachberater wie auch die den Stellungnahmen zugrunde liegenden Beurteilungsraster seitens des Gerichts vollumfänglich überprüft werden können. Andererseits bedarf es aber auch einer substantiierten Infragestellung der von der Beklagten eingeholten Stellungnahmen und/oder des zugrunde gelegten Beurteilungsrasters. Nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten zwar die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Die Einholung eines Obergutachtens ist jedoch nur dann erforderlich, wenn sich dem Gericht die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, weil die bereits vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa BVerwG vom 28.3.2013, Az. 4 B 15/12 ; vom 19.12.1968, BVerwGE 31, 149).

c) Nicht zu beanstanden ist darüber hinaus, dass die Beklagte die zur Anwendung kommenden Beurteilungsraster nicht publiziert. Ein solches Erfordernis ließe sich nach Auffassung der Kammer nur dann herleiten, wenn sich ein Antragsteller auf die zu stellenden Anforderungen einstellen könnte, wenn er mithin beeinflussen könnte, ob die Anforderungskriterien eingehalten werden. Deshalb müssen z. B. die Auswahlkriterien vorab bekannt gegeben werden, wenn es um die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, z. B. zu einem Volksfest, geht. Interessenten können so ihre Bewerbung auf die Auswahlkriterien ausrichten, indem sie etwa ihr Warenangebot auf die Anforderungen des jeweiligen Volksfestes ausrichten (BayVGH vom 12.8.2013, GewArch 2013, 445; Sächs. OVG, GewArch 2014, 128; Nds. OVG vom 17.11.2009, Az. 7 ME 116/09 ).

Hier geht es jedoch um objektive Anforderungen an die Weiterbildungsstätte, d. h. um das tatsächlich vorhandene Leistungs- und Versorgungsspektrum, das seitens des jeweiligen Antragstellers nicht beeinflusst werden kann. Es muss hier beurteilt werden, ob das gegenwärtig vorhandene Versorgungs- und Leistungsspektrum einer sich in Betrieb befindlichen Weiterbildungsstätte ausreicht, um einen Weiterbildungsassistenten die nach der Weiterbildungsordnung zu vermittelnden Ausbildungsinhalte auch tatsächlich vermitteln zu können. Aus Gründen der Transparenz ist daher eine generelle Veröffentlichung der Beurteilungsraster aus Sicht der entscheidenden Kammer nicht geboten. Auch ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte die Namen der jeweils an der Erstellung der Beurteilungsraster beteiligten Fachberater veröffentlichen sollte.

d) Die seitens der Beklagten im Verfahren zugrunde gelegten Sachverständigenäußerungen sind für das Gericht im oben ausgeführten Sinn nachvollziehbar. Sie weisen keine offenen, grobe Mängel auf und konnten auch durch den Kläger nicht in substantiierter Weise erschüttert werden.

aa) Das vom Fachberatergremium der Beklagten erstellte Beurteilungsraster fordert für eine 12-monatige Weiterbildungsbefugnis in der Psychiatrie und Psychotherapie, dass es sich bei der Weiterbildungsstätte um eine „Akut-Einrichtung“ handelt. Das Kriterium ist im Beurteilungsraster als „obligates Kriterium“ ausgewiesen.

Zwar meint der Kläger, das ... Klinikum ... sei eine Akut-Einrichtung in diesem Sinn, weil die Einrichtung medizin- und krankenhausrechtlich eine Akut-Einrichtung sei, was aus den §§ 39, 108 Nr. 3, 109 SGB V folge. Das Klinikum sei ein „zugelassenes Krankenhaus“, nach § 108 Nr. 3 SGB V, weshalb es als Akut-Krankenhaus einzustufen sei.

Diesbezüglich ist jedoch zunächst darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des zwischen dem ... Klinikum ... und den Krankenkassen geschlossenen Versorgungsvertrages nach den §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V vom 1.10.2013 die akute vollstationäre Behandlung (§ 39 Abs. 1 SGB V) in der Fachrichtung Psychosomatik und Psychotherapie ist und eben nicht in der Fachrichtung Psychiatrie und Psychotherapie. Der Versorgungsvertrag kann somit nicht als Indiz dafür herangezogen werden, dass es sich bei der Weiterbildungsstätte um eine „Akut-Einrichtung“ handelt.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das SGB V an keiner Stelle eine „Akut-Einrichtung“ gesetzlich definiert. Lediglich in § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V wird einmal der Begriff der „akut stationären Behandlung“ verwandt.

Hinzu kommt, dass die Mitglieder des Fachberatergremiums, welche die Eignung der Weiterbildungsstätte beurteilt haben, übereinstimmend davon ausgehen, dass der Begriff der „Akut-Einrichtung“, wie er im Beurteilungsraster verwandt wird, nicht im krankenhausrechtlichen Sinn zu verstehen ist. Herr Dr. S... führt dazu in seiner Stellungnahme vom 10.3.2015 aus, ein „Akut-Krankenhaus“ im für die Erteilung der Weiterbildungsbefugnis relevanten Sinn sei ein Krankenhaus, in dem akut erkrankte Patienten stationär oder ambulant behandelt werden und eine Tag- und Nachtaufnahmebereitschaft (und Aufnahmepflicht) auch für nicht angemeldete akute Patienten bestehe. Diese Aufgabe werde auch als Krankenhausbehandlung bezeichnet und umfasse notwendigerweise auch den Bereich „Notfallbehandlung und Notfallaufnahme“. Da in Akut-Krankenhäusern immer neben der Pflege auch eine medizinische Versorgung rund um die Uhr gewährleistet werde, würden sie auch eine medizinische Notfallversorgung zu jeder Tageszeit und auch an Wochenenden und an Feiertagen anbieten. Insbesondere würden auch nicht angemeldete Patienten bei Bedarf sofort ohne jede Wartezeit aufgenommen.

Dies stimmt vollumfänglich mit der Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Sc. vom 9.3.2015 überein. Dieser hat darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht, dass die Patienten in einer „Akut-Einrichtung“ - wie etwa dem Bezirksklinikum Mainkofen - einer völlig anderen Behandlung bedürften, wie in einer nachgeschalteten psychosomatischen Klinik. Der Sachverhalt sei vergleichbar mit einer Unfallchirurgie. Dort müssten sofort behandlungsbedürftige Unfallopfer zu jeder Tages- und Nachtzeit aufgenommen und akut-medizinisch versorgt werden. Erst wenn der Zustand der Patienten stabilisiert sei, könnten sie in eine Rehabilitationsklinik verlegt werden. Ähnlich sei das Verhältnis zwischen einem psychiatrischen Krankenhaus mit Notfallaufnahme und einer psychosomatischen Klinik, wie dem ... Klinikum .... Akut psychisch kranke Patienten müssten zuerst in einem Klinikum wie dem Bezirksklinikum Mainkofen stabilisiert werden. Diese Stabilisierung erfordere völlig andere Anforderungen an die dort tätigen Mediziner. Erst nach einer entsprechenden Stabilisierung der Patienten könne eine Nachbehandlung in einer psychosomatischen Klinik wie dem ... Klinikum ... erfolgen. In beiden Einrichtungen würden psychisch kranke Patienten behandelt. Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie müsse jedoch unbedingt eine ausreichende Zeit an einer „Akut-Klinik“ im eben beschriebenen Sinne tätig gewesen sein, um das Ziel seiner Ausbildung zu erreichen.

Diesen nachvollziehbaren Argumenten ist die Klägerseite nicht in substantiierter Weise entgegen getreten. Da das ... Klinikum ... unstreitig nicht über eine Notfallaufnahme im eben beschriebenen Sinn verfügt, ist dieses obligatorische Kriterium nicht eingehalten. Deshalb brauchte das Gericht auch der Frage nicht weiter nachzugehen, ob eine Akut-Einrichtung in diesem Sinn auch über eine geschlossene Abteilung verfügen muss. Dafür spricht die Stellungnahme von Herrn Dr. S... vom 10.3.2015, wonach ein Akut-Krankenhaus eine beschützende Station vorhalten müsse, um z. B. fremd oder selbstgefährdete, intoxikierte oder verwirrte Patienten im Rahmen der Notaufnahme sofort aufnehmen zu können. Für die Behandlung derartiger Patienten müsse eine Verlegung in eine geschlossene Abteilung möglich sein. Dagegen spricht jedoch das Beurteilungsraster des Fachberatergremiums. Die Kriterien „Akut-Einrichtung“ und „Vorhandensein einer geschlossenen Station“ sind dort als eigenständige Kriterien aufgeführt, was nicht erforderlich wäre, wenn eine geschlossene Station charakteristisch für eine Akut-Einrichtung wäre. Im Beurteilungsraster ist erst für die Erteilung einer 24-monatigen Weiterbildungsbefugnis eine „zumindest fakultativ geschlossene Station zur Intensivbetreuung“ als obligates Kriterium vorgesehen. Für die Erteilung einer 12-monatigen Weiterbildungsbefugnis ist das Vorhandensein einer geschlossenen Station dagegen lediglich als fakultatives Kriterium ausgestaltet, obwohl es sich auch hier bei der Weiterbildungsstätte zwingend um eine Akut-Einrichtung handeln muss.

bb) Ferner verfügt das ... Klinikum ... auch nicht über eine eigene psychiatrische Abteilung. Auch dieses Kriterium ist nach dem Beurteilungsraster für eine 12-monatige Weiterbildungsbefugnis als obligates Kriterium ausgestaltet. Der Kläger stellt dieses Kriterium in Frage, da er der Auffassung ist, dass zwischen den beiden Fächern „Psychiatrie und Psychotherapie“ sowie „Psychosomatik und Psychotherapie“ kaum zu differenzieren sei. Beide Fächer würden psychische Erkrankungen behandeln. Dementsprechend gebe es erhebliche Überschneidungen, weshalb auch in einer psychosomatischen Klinik eine adäquate Weiterbildung geschehen könne.

Aus Sicht der entscheidenden Kammer ist diese These schon deshalb nicht haltbar, weil die geltende Weiterbildungsordnung selbst zwischen diesen beiden Fächergruppen differenziert. Im Abschnitt B Nr. 27 WBO 2004 ist für die Weiterbildung im Gebiet „Psychiatrie und Psychotherapie“ ausdrücklich eine 24-monatige Weiterbildung in der stationären psychiatrischen und psychotherapeutischen Patientenversorgung gefordert. Allein hieraus ergibt sich, dass eine Weiterbildung in einer psychosomatischen Klinik nicht ausreichend ist.

Darüber hinaus hat Herr Prof. Dr. Sc. in seiner Stellungnahme vom 9.3.2015 wie auch in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargestellt, dass zahlreiche Diagnosen des F-Kapitels der ICD-10, das den Bereich der psychischen Erkrankungen abdeckt, sowohl in psychiatrischen als auch psychosomatischen Abteilungen bzw. Kliniken behandelt werden und auch behandelt werden können. Trotzdem würden sich psychiatrische und psychosomatische Abteilungen bzw. Kliniken hinsichtlich ihres Settings- und Therapie-spektrums durchaus stark unterscheiden. Psychiatrische Abteilungen und Kliniken würden als Akut-Abteilungen bzw. Akut-Kliniken definitionsgemäß auch aktuell erkrankte Patienten aufnehmen, während die Teilnahme an einem komplexen und differenzierten Therapiekonzept in einer psychosomatischen Klinik eine Stabilisierung und Entaktualisierung des akuten Krankheitsgeschehens voraussetze. Im Einklang hiermit nehme das ... Klinikum ... nach seiner eigenen Homepage auch keine Patienten mit akuten Psychosen auf, sondern eben nur Residualzustände nach Psychosen. Akute Psychosen würden naturgemäß in psychiatrischen Kliniken behandelt. Hier zeige sich deutlich, dass durchaus erhebliche Unterschiede zwischen diesen beiden Fachbereichen bestünden.

Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Stellungnahme von Herrn Dr. Sc. vom 10.3.2015. Auch in dieser Stellungnahme wird eingeräumt, dass es durchaus Überschneidungen der behandelten Diagnosen gebe. Gleichwohl ergebe sich aus einem Zahlenvergleich aus dem Qualitätsbericht eines typischen psychiatrischen Krankenhauses, dass lediglich 42% der Patienten eine Diagnose aufweisen würden, die in das Spektrum der psychosomatischen Kliniken (ICD-10: F3 bis F6) passen würden. Die restlichen 58% würden im Regelfall in psychosomatischen Kliniken überhaupt nicht auftauchen und wenn doch, dann lediglich als Komorbiditäten der „psychosomatischen Erkrankungen“. Zu diesen 58% der nicht in psychosomatischen Kliniken behandelten Störungen würden die verschiedenen Demenzformen, Delire und verschiedenste andere psychischen Störungen aufgrund einer Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns zählen sowie die verschiedenen Suchtkrankheiten, die Schizophrenien und andere psychotische Störungen, Intelligenzminderungen und auch Entwicklungsstörungen.

Aufgrund dieser nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen hat die zur Entscheidung berufene Kammer auch keinen Zweifel daran, dass das Erfordernis des Vorhandenseins einer psychiatrischen Abteilung gerechtfertigt ist, um eine qualitativ hochwertige 12-monatige Weiterbildung im Gebiet „Psychiatrie und Psychotherapie“ zu gewährleisten. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass - wie Dr. Sc. in seiner Stellungnahme vom 10.3.2015 ausgeführt hat - das ... Klinikum ... faktisch über eine Weiterbildungsbefugnis von 18 Monaten zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt, wenn dem Kläger eine 6-monatige Weiterbildungsbefugnis erteilt wird. Nach dem Abschnitt B Nr. 27 WBO 2004 können nämlich von den 60 Monaten Weiterbildungszeit zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie bis zu 12 Monate Weiterbildung im Bereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie angerechnet werden. Dementsprechend kann ein Weiterbildungsassistent im psychosomatisch orientierten ... Klinikum ... faktisch insgesamt 18 Monate der 60 Monate Weiterbildungszeit zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ableisten. Dies sind 30% der Weiterbildungszeit. Bringt man darüber hinaus die 12 Monate Weiterbildungszeit in Abzug, die nach der WBO 2004 in der Neurologie abgeleistet werden müssen, ist dies sogar ein Anteil von 37,5% von den dann verbleibenden 48 Monaten.

Im Hinblick darauf, dass das Leistungsspektrum einer psychosomatischen Klinik in wesentlichen Teilen ganz erheblich von dem einer psychiatrischen Klinik abweicht, wie oben dargestellt wurde, erscheint dies mehr als angemessen. Würde man dem Kläger - wie von ihm beantragt - eine 12-monatige Weiterbildungsbefugnis zugestehen, so könnte ein Weiterbildungsassistent sogar die Hälfte seiner Ausbildung im Bereich der psychischen Erkrankungen - also ohne die 12-monatige Weiterbildung im Bereich Neurologie - im ... Klinikum ... absolvieren, obwohl dort nach dem oben Gesagten nur 42% der Patienten behandelt werden, deren Diagnosespektrum auch den Bereich der Psychiatrie betreffen (so im Ergebnis auch: BayVGH vom 18.3.2015, Az. 21 ZB 14.924 ).

cc) Aus dem gleichen Grund erscheint der Kammer das obligate Kriterium für eine 12-monatige Weiterbildungsbefugnis von 30 Betten als sachgerecht. Nach dem oben Gesagten und weil der Kläger eine Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie begehrt, muss es sich um Betten einer psychiatrischen Abteilung und nicht einer psychosomatischen Abteilung handeln. Nach den vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegten Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen hält das ... Klinikum ... jedoch insgesamt 40 Vertragsbetten im Bereich Psychosomatik und Psychotherapie vor, nicht im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie.

Da dieses Kriterium eng mit dem Kriterium des Vorhandenseins einer psychiatrischen Abteilung verknüpft ist, kann hinsichtlich der Argumentation im Einzelnen auf die obigen Ausführungen unter Punkt 1. d) bb) Bezug genommen werden.

dd) Nachdem der Kläger seinen Klageantrag in der mündlichen Verhandlung dahingehend klargestellt hat, dass er nunmehr nur noch eine Weiterbildungsbefugnis für 12 Monate begehrt, spielt es keine wesentliche Rolle mehr, dass das ... Klinikum ... über keine geschlossene Abteilung verfügt. Dieses Kriterium ist lediglich im Beurteilungsraster für eine 24-monatige Weiterbildungsbefugnis als obligates Kriterium ausgestaltet. Für eine Weiterbildungsbefugnis von 12 oder weniger Monaten ist es nicht zwingend erforderlich (vgl. zur nicht entscheidungserheblichen Frage, ob eine geschlossene Station charakteristisch für eine Akut-Einrichtung (obligates Kriterium) ist: Oben Punkt 1. d) aa)).

ee) Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die vom Kläger vorgelegten Diagnosestatistiken nicht geeignet sind, nachzuweisen, dass im ... Klinikum ... Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, wie dies nach Art. 31 Abs. 4 Nr. 1 HKaG erforderlich wäre, um die Erteilung einer 12-monatigen Weiterbildungsbefugnis zu rechtfertigen. Herr Dr. S... hat dazu in seiner Stellungnahme vom 10.3.2015 ausgeführt, die psychiatrischen Diagnosegruppen F0, F1, F2, F7 und F8 nach ICD-10 seien in der Regel - mit Ausnahme von Einzelfällen - keine Indikation für die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen in einer psychosomatischen Klinik. Für 80% der in psychiatrischen Kliniken aufgenommenen Patienten bestehe nämlich keine Indikation für die Aufnahme im ... Klinikum .... Die seitens des Klägers vorgelegten Diagnosestatistiken von Kassenpatienten und Privatpatienten zeige das typische Verteilungsmuster einer psychosomatisch-psychotherapeutischen Klinik mit einer starken Unterrepräsentierung der Diagnosegruppen F0 bis F2, F7 und F8.

ff) Die dargestellten Kriterien für die Erteilung einer 12-monatigen Weiterbildungsbefugnis werden schließlich auch nicht durch die beiden vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegten Gutachten erschüttert. Diese Gutachten gehen auf die in der Weiterbildungsstätte fehlenden obligaten Anforderungen überhaupt nicht ein. Sie legen lediglich recht allgemein dar, dass es sich bei dem ... Klinikum ... um eine anerkannte Einrichtung handele und dass aufgrund des angebotenen Leistungsspektrums eine 12-monatige Weiterbildungsbefugnis befürwortet werde. Eine nähere Auseinandersetzung mit den nicht vorhandenen obligaten Kriterien des Beurteilungsrasters, die im ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 4.3.2013 ausdrücklich benannt worden sind, findet sich dort nicht.

e) Zuletzt sei bemerkt, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 12-monatigen Weiterbildungsbefugnis herleiten kann, weil anderen Ärzten in psychosomatischen Einrichtungen eine entsprechende Weiterbildungsbefugnis erteilt worden sei. Die Beklagte hat dazu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass ein Vergleich mit anderen Einrichtungen nur schwer möglich sei, da stets das individuelle Leistungsspektrum der jeweiligen Klinik heranzuziehen zu sei.

Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass - wie oben unter Punkt 2. d) dargestellt worden ist - das von der Beklagten und deren Sachverständigengremium herangezogene Beurteilungsraster nicht zu beanstanden ist. Sollten Weiterbildungsbefugnisse entgegen diesem Beurteilungsraster in der Vergangenheit erteilt worden sein, so mag dies unter Umständen rechtswidrig gewesen sein. Eine Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG kann der Kläger hieraus nicht herleiten, da es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht gibt.

Darüber hinaus hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass sie auch bereits in der Vergangenheit bestehende Weiterbildungsbefugnisse in verschiedenen medizinischen Gebieten nachträglich beschränkt habe, wenn sich herausgestellt habe, dass sich das Leistungsspektrum einer Weiterbildungseinrichtung geändert habe.

Nach alledem ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Erteilung einer über 6 Monate hinausgehenden Weiterbildungsbefugnis abgelehnt hat.

2. Auch der Hilfsantrag, der sich gegen die der erteilten Weiterbildungsbefugnis über 6 Monate beigefügten Nebenbestimmung richtet, hat keinen Erfolg. Nach der angegriffenen Nebenbestimmung ist die Weiterbildungszeit von 6 Monaten für Assistenten, die eine Weiterbildung zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie anstreben, nicht anrechenbar. Die Nebenbestimmung kann auf Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG gestützt werden. Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Hier geht es darum, eine hohe Qualität der Facharztausbildung im Gebiet Psychosomatische Medizin sicherzustellen. Die 6-monatige Weiterbildungsbefugnis hat die Beklagte erteilt, weil das ... Klinikum ... bestimmte Weiterbildungsinhalte des Gebiets Psychiatrie und Psychotherapie abdeckt. Der Weiterbildungsassistent zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie muss nach Abschnitt B Nr. 28 WBO 2004 zwingend 12 Monate Weiterbildungszeit in Psychiatrie und Psychotherapie ableisten. Es versteht sich nach Auffassung der Kammer von selbst, dass sich der Weiterbildungsassistent in dieser Zeit mit Krankheitsbildern befassen soll, die in einer typischen psychosomatischen Klinik eben gerade nicht auftreten. Diese Krankheitsbilder sind vielfältig (vgl. dazu oben Punkt 1. d) bb)). Deshalb soll er diese Weiterbildungszeit vollumfänglich in einer psychiatrischen Einrichtung ableisten, um auch ein möglichst umfassendes Spektrum der dort behandelten Patienten kennen zu lernen. Dies ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagten und ihrer Fachberater in einer nur 6-monatigen Weiterbildung an einer psychiatrischen Klinik nicht möglich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 ff. ZPO.

5. Die Kammer hat die Berufung entgegen der Anregung der Klägerseite nicht zugelassen, da die Rechtssache weder besondere tatsächlich oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, noch grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Fall mit Beschluss vom 18.3.2015 (Az. 21 ZB 14.924 ) die Berufung nicht zugelassen, weil er Zulassungsgründe nicht gesehen hat. Insbesondere hat er es nicht beanstandet, dass die Beklagte bei der Entscheidung über die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis und deren zeitliche Ausdehnung im Vorfeld externe Fachberater einsetzt. In seinem Beschluss vom 28.2.2014 (Az. 21 ZB 13.1882 ) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus ausgesprochen, dass auch die Zugrundelegung eines von einem Fachgremium erstellten Beurteilungsrasters im Sinne eines Leitfadens zur gleichmäßigen Anwendung der Entscheidung über Weiterbildungsbefugnisse nicht zu beanstanden sei.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg schriftlich zu stellen (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg).

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfach 340148, 80098 München) einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Der Antragsschrift sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.

Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung

zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe:

Nach § 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Grundsätzlich zieht die Kammer dabei den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. die Homepage des BVerwG) heran und setzt beim Streit um eine Weiterbildungsbefugnis nach Nr. 16.2 des Streitwertkataloges einen Streitwert in Höhe von 15.000,- € an. Da der Kläger hier eine Weiterbildungsbefugnis für 6 Monate bereits erhalten hat und somit nur noch deren Erweiterung auf 12 Monate ohne Nebenbestimmungen erstrebt, hält es das Gericht für angemessen, den Streitwert entsprechend zu reduzieren und auf 10.000,- € festzusetzen (vgl. auch BayVGH vom 15.2.2012, Az. 21 ZB 11.86 ).

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg) einzulegen. Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.