Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2014 - 21 ZB 13.1882

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung der vollen Weiterbildungsbefugnis für den Schwerpunkt Neonatologie.

Der Kläger besitzt seit dem 14. Juli 2008 eine 24monatige Weiterbildungsbefugnis im Schwerpunkt Neonatologie auf der Grundlage der Weiterbildungsordnung für Ärzte Bayerns - WBO - 2004.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung der vollen Weiterbildungsbefugnis von 36 Monaten mit Bescheid vom 16. Mai 2011 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das zwingende Kriterium für eine volle Weiterbildungsbefugnis im Schwerpunkt Neonatologie, nämlich die Behandlung von mindestens 40 Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1.500 Gramm in der Klinik des Klägers nicht erfüllt sei. Außerdem sei auch das Kriterium nicht erfüllt, dass an der Klinik des Klägers die Erstversorgung bei Hochrisiko-Neugeborenen an einer Frauenklinik der Maximalversorgung, die mindestens 40 Frühgeborene mit weniger als 1.500 Gramm Geburtsgewicht aufweise, sichergestellt sei.

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 17. April 2013 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger hat seinen Antrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und auf den Zulassungsgrund wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützt. Diese Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zu Tage treten. Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542/543).

Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ein, dass die Einführung der jährlichen Mindestfallzahlen von 40 Frühgeburten mit einem Geburtsgewicht unter 1.500 Gramm gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, zumindest aber gegen sein Grundrecht auf Berufsausübung im Sinn von Art. 12 Abs. 1 GG verstoße und die Festlegung einer Mindestfallzahl entsprechend dem Gesetzesvorbehalt gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Normgeber zu erfolgen habe und zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden sei.

Diese Einwände begründen nach dem oben dargestellten Maßstab keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

Denn die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis stellt keine Berufsregelung dar, die die Berufswahl betrifft. Es handelt sich um eine Berufsregelung, die lediglich in die Freiheit der Berufsausübung eingreift. Bei Berufsregelungen, die in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen, bestehen aber keine grundsätzlichen Bedenken, den Berufsverband zur Normgebung zu ermächtigen. Der Gesetzgeber hat gemäß Art. 35 Abs. 2 HKaG die Beklagte zum Erlass der Weiterbildungsordnung ermächtigt, in der die näheren Einzelheiten (vgl. dazu Art. 25 Abs. 2 und 3 HKAG) zu regeln sind. Rechtsgrundlagen für die Erteilung der Weiterbildungsbefugnis im Schwerpunkt Neonatologie sind Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 HKaG i. V. m. § 5 WBO 2004, die auf der gesetzlichen Grundlage des Art. 35 Abs. 1 HKaG beruht. Nach § 5 WBO 2004 kann die Weiterbildungsbefugnis auf Antrag nur erteilt werden, wenn der Arzt fachlich und persönlich geeignet ist und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets vertraut zu machen und Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen. Dabei sind unter Berücksichtigung der Anforderungen der Inhalt, Ablauf und Ziel der Weiterbildung als Kriterium insbesondere der Versorgungsauftrag (Anzahl sowie Erkrankungs- und Verletzungsarten der Patienten), die Leistungsstatistik (Art und Anzahl der ärztlichen Leistungen) und die personelle und materielle Ausstattung der Weiterbildungsstätte maßgebend (§ 5 Abs. 4 WBO 2004).

Dass der Kläger fachlich und persönlich geeignet ist, steht außer Frage. Die Beklagte hat ihre Ablehnung einer dreijährigen Weiterbildungsbefugnis vielmehr im Wesentlichen darauf gestützt, dass das Fachberatergremium der Beklagten in Anlehnung an die Empfehlung der Kommission für Weiterbildungs- und Strukturfragen der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und der European Academy of Pediatrics für Weiterbildungsstätten, die die volle Weiterbildungsbefugnis erhalten wollen, beschlossen hat, dass wenigstens 40 Frühgeborene unter 1.500 Gramm Geburtsgewicht pro Jahr versorgt werden müssen. Nachdem die Empfehlungen eine Mindestzahl von 50 Frühgeborenen fordern, liegt die von der Beklagten geforderte Mindestzahl von 40 Frühgeburten unterhalb dieser Grenze. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass diese Ausführungen der Beklagten nicht sachfremd und willkürlich, sondern plausibel und nachvollziehbar sind und keine Rechtsfehler erkennen lassen. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass sich die Beklagte des Sachverstandes eines Fachberatergremiums von zwei Neonatologen bedient habe. Angesichts der Vielfalt der ärztlichen Gebiets- und Schwerpunkte sei es zweifellos sachgerecht, wenn der Vorstand der Beklagten mangels eigener Sachkunde auf die Spezialkenntnisse und Erfahrung namhafter Neonatologen zurückgreife. Nachdem dieses Fachberatergremium keine normierte Stellung in der Weiterbildungsordnung habe, sei das Beurteilungsraster, auf das sich die Beklagte gestützt habe, dem Vorstand der Beklagten zuzurechnen im Sinn eines Leitfadens zur gleichmäßigen Anwendung der Entscheidungen über Weiterbildungsbefugnisse. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom Kläger zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 17. November 2007 - 6 A 96/06 -, bei dem eine Ermächtigungskommission in der Weiterbildungsordnung vorgesehen war. Auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils wird ergänzend Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Festsetzung der Mindestzahl lässt auch entgegen der Auffassung des Klägers keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erkennen. Denn bei der Weiterbildung zum Neonatologen hat die Sicherstellung einer optimalen Versorgungsqualität künftiger Generationen von Frühgeborenen höchste Priorität. Dies gelingt jedoch nur mit optimal strukturierten und eine ausreichende Anzahl von Frühgeborenen versorgenden Weiterbildungsstätten. Im europäischen Vergleich sind die vom Vorstand der Beklagten festgelegten Kriterien daher auch nicht als überschießend ambitioniert anzusehen.

Soweit der Kläger meint, dass es nicht Sache der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein könne, eine Mindestfallzahl festzusetzen und dass dem Verwaltungsgericht Bayreuth die eigene Sachkunde dafür fehle, werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht begründet. Denn zum einen hat das Verwaltungsgericht nicht die Mindestfallzahl festgesetzt, sondern die Beklagte. Zum anderen hat sich die Beklagte ja gerade deshalb, weil ihr die eigene Sachkunde fehlt, der Hilfe eines Fachberatergremiums aus Neonatologen bedient, die sich an den Empfehlungen der Europäischen und Deutschen Institutionen orientiert haben.

Soweit der Kläger meint, dass die Verwaltungspraxis der Beklagten willkürlich sei, sind dafür keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt. Vielmehr hat die Beklagte mehrmals darauf hingewiesen, dass alle vergleichbaren Antragsteller zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung die erforderliche Anzahl von Frühgeburten unter 1.500 Gramm Geburtsgewicht erfüllt haben.

2. Da der Sachverhalt bezüglich der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte geklärt erscheint und die rechtliche Bewertung unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsgrundlagen unschwer möglich ist, sind über das normale Maß hinausgehende besondere Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch unter Berücksichtigung des gesamten übrigen Vorbringens des Klägers weder in tatsächliche noch in rechtlicher Hinsicht erkennbar.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 16.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, soweit es Gegenstand des Berufszulassungsverfahrens war (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).