Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 29. Apr. 2014 - 2 V 13.1436

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Dem Kläger geht es um die Erteilung einer Vollstreckungsklausel im Wege der Titelumschreibung.

Im Verfahren beim Verwaltungsgericht Regensburg Az. RO 14 K 96.770 - Kläger, Herr M. T., H. ..., R., Beklagter Freistaat Bayern, beigeladen Betreibergesellschaft Golfplatz W. GmbH & Co. - wurde zur Beilegung des Rechtsstreits in der mündlichen Verhandlung am 23.10.1996 ein den Rechtsstreit abschließender Prozessvergleich geschlossen, der u. a. Folgendes regelt:

„III. Die Beigeladene verpflichtet sich, an den Kläger einen jährlichen Betrag von DM 4.000,-- für jegliche Beeinträchtigungen und Bewirtschaftungserschwernisse aufgrund des Golfplatzbetriebs zu bezahlen, erstmals fällig am 30.9.1997 für das Kalenderjahr 1997. Die Ausgleichszahlungen sind solange zu leisten, als der Golfplatzbetrieb geführt wird. Die Beigeladene verpflichtet sich, die Ausgleichszahlungen einer Preisgleitklausel zu unterwerfen, die einem von der LZB anerkannten Index für 4-Personenhaushalte entspricht. Bei Änderung von 10% findet eine Anpassung statt. Die Beigeladene wird die Genehmigung der LZB umgehend einholen.“

Mit Schreiben vom 1.2.2013 ließ der Kläger in diesem Verfahren, Herr R. T., eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom 23.10.1996 beantragen und ferner eine Titelumschreibung auf Seiten des damaligen Klägers, M. T., R., auf dessen Rechtsnachfolger, R. T., R., und auf Seiten des damaligen Beigeladenen, Betreibergesellschaft Golfplatz W. GmbH & Co., H. ..., R., auf W. UG & Co. KG, H. ..., R.. Zwischenzeitlich habe auf Klägerseite mit notariellem Vertrag vom 7.10.2003 der Sohn des damaligen Klägers, R. T., das landwirtschaftliche Anwesen übernommen und sei Rechtsnachfolger des damaligen Klägers. Eine beglaubigte Kopie des Übergabevertrags werde beigefügt. Auf Seiten des damaligen Beigeladenen, der sich seit Mai 2011 in Insolvenz befinde, habe die W. UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG im Jahr 2011 den Golfplatzbetrieb übernommen. Daher sei auch hinsichtlich der Beigeladenen eine Titelumschreibung erforderlich. Die Baugenehmigung gelte auch für und gegen die W. UG & Co. KG als aktuelle Betreibergesellschaft und als Rechtsnachfolgerin der vorherigen Betreibergesellschaft. Der Vergleich habe ebenso wie die zugrundeliegende Baugenehmigung vorhabenbezogenen Charakter. Die W. & Co. KG sei mit Schreiben vom 14.1.2013 erfolglos aufgefordert worden, die Ausgleichszahlungen für 2011 und 2012 zu leisten. Daher sei eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs nötig.

Im notariellen Übergabevertrag vom 7.10.2003, der zwischen Herrn M. T., Frau M2... T. und Herrn R. T. geschlossen wurde, heißt es u. a. unter III. (Auflassung): „Der Übergeber tritt seine Ansprüche aus dem zu Protokoll des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.10.1996, Az. RO 14 K 96.770, geschlossenen Prozessvergleich und etwaige Begleitvereinbarungen an den Erwerber ab, insbesondere den Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von jährlich DM 4.000,-- (2045,17 Euro) zuzüglich etwaiger Erhöhung aufgrund vereinbarter Indexierung.“

Mit Schreiben der Beklagtenvertreterin vom 7.3.2013 wurde die Rechtsnachfolge des Herrn M. T. wie auch der W. UG & Co. KG bestritten. Die Golfplatz W. GmbH u. Co. GmbH existiere seit vielen Jahren nicht mehr. Der letzte Betreiber des Golfplatzes W. sei die G. GmbH & Co. Management KG, H. ..., gewesen. Diese habe bis Mai 2011 den Golfplatz betrieben. Über sie sei das Insolvenzverfahren am 17.5.2011 eröffnet und Rechtsanwalt Dr. L. zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Die jetzige Beklagte habe die für den Golfplatz benötigten Flächen seit 17.5.2011 vom Insolvenzverwalter gepachtet. Weiteres Vermögen sei vom Insolvenzverwalter bzw. auch von der Insolvenzschuldnerin nicht übernommen worden. Eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB sei ausgeschlossen, wenn der Insolvenzverwalter das Handelsgeschäft veräußert habe.

Nach öffentlicher Bekanntmachung des Amtsgerichts Regensburg, Az. 24 IN 256/11, wurde über das Vermögen der Firma G. GmbH & Co. Management KG, H. ..., R., am 17.5.2011 um 10.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger wurden u. a. aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis 3.7.2011 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Mit Schreiben vom 27.3.2013 ließ der Kläger u. a. vortragen, die Beeinträchtigungen durch den Golfplatzbetrieb träfen nunmehr den Hofübernehmer Herrn R. T. Es stehe ihm nun die Ausgleichszahlung zu. Die W. UG sei die aktuelle Betreiberin des Golfplatzes W. Seit 1996 sei die W. UG nun schon der dritte Betreiber des Golfplatzes. Vorsorglich werde die Umschreibung auf die G. GmbH und Co. Management KG beantragt. Die Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 werde auf 2.563,98 Euro, für das Jahr 2012 auf 2.612,44 Euro beziffert.

Der Insolvenzverwalter der Firma G. GmbH und Co. Management KG teilte mit Schreiben vom 17.5.2013 u. a. mit, die Grundstücke zum Betrieb des Golfplatzes seien vom Insolvenzverwalter gepachtet worden.

Mit Schreiben vom 28.5.2013 teilte das Verwaltungsgericht Regensburg dem Klägervertreter mit, es sei beabsichtigt, die Anträge auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs mit Titelumschreibung auf Seiten des damaligen Klägers und auf Seiten der damaligen Beigeladenen abzulehnen. Hierzu äußerte sich die Klägerseite mit Schreiben vom 26.6.2013. Mit Schreiben vom 23.7.2013 lehnte die Urkundsbeamtin am Verwaltungsgericht Regensburg die Anträge auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs vom 23.10.1996, Az. RO 14 K 96.770, mit Titelumschreibung auf Seiten des damaligen Klägers und auf Seiten der damaligen Beigeladenen ab. Der nach §§ 727, 729 ZPO erforderliche Nachweis durch öffentliche und öffentlich beglaubigte Urkunden könne nicht geführt werden. Da die Voraussetzungen auf Seiten des Schuldners nicht vorlägen, könne dahinstehen, ob auf Gläubigerseite Herr R. T. Rechtsnachfolger des damaligen Klägers sei.

Am 22.8.2013 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg wegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel erheben.

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen, Klauselerteilungsklage gemäß § 731 ZPO sei geboten. Sowohl auf Seiten des damaligen Klägers als auch auf Seiten der damaligen Beigeladenen sei Rechtsnachfolge eingetreten. Der Kläger sei Rechtsnachfolger des Herrn M. T. Mit notariellem Vertrag vom 7.10.2003 habe der Kläger das landwirtschaftliche Anwesen übernommen. Im Rahmen der Hofübernahme seien die seinerzeit streitbefangenen Grundstücke, die von den Einwirkungen des Golfplatzes betroffen seien, auf den Kläger übergegangen. Er sei nunmehr Alleineigentümer dieser Grundstück. Der Kläger habe ausweislich Ziffer II des Übergabevertrags das gesamte landwirtschaftliche Anwesen mit allen Aktiven und Passiven übernommen. Die Baugenehmigung stelle einen vorhabenbezogenen Verwaltungsakt dar. Sie gelte für die nunmehrige Beklagte als aktuelle

Betreiberin des Golfplatzes. Die Beklagte träfen deshalb aber auch die Pflichten aus dem Vergleich, den die Rechtsvorgängerin als Golfplatzbetreiberin abgeschlossen habe. Der Vergleich habe ebenso wie die zugrundeliegende Baugenehmigung vorhabenbezogenen Charakter. Als Nutznießerin der Baugenehmigung müsse sich die Beklagte spiegelbildlich die Verpflichtungen und Auflagen zurechnen lassen, die sich aus der Baugenehmigung ergäben. Die Baugenehmigung sei Voraussetzung für den Spielbetrieb auf dem Golfplatz. Verwiesen werde dabei auf das Urteil des VGH Mannheim vom 20.1.2005 (DÖV 2005, 786). Danach müsse jeder Nutznießer der Baugenehmigung die Verpflichtungen übernehmen. Die Beklagte sei erfolglos aufgefordert worden, die Ausgleichszahlungen für 2011 und 2012 zu erbringen. Dass der Vergleich jeweils auf den aktuellen Betreiber bezogen sei, zeige die Formulierung in Ziffer III des Vergleichs („Die Ausgleichszahlungen sind solange zu leisten, als der Golfplatzbetrieb geführt wird“). Es würde Sinn und Zweck des Vergleichs, nämlich einer endgültigen Streitbeilegung zuwiderlaufen, müsste der Hofübernehmer eine neue gerichtliche Auseinandersetzung mit der Beigeladenen oder deren Rechtsnachfolgern führen. Im Vergleich vom 23.10.1996 sei der Ausgleich für Bewirtschaftungserschwernisse auf den zum Hof gehörenden und an den Golfplatz angrenzenden Grundstücken endgültig geregelt. Für die Voraussetzungen des § 727 ZPO käme es auf die Art der Rechtsnachfolge nicht an. Sonderrechtsnachfolge genüge. Der Kläger sei als Hofübernehmer mit allen Aktiva und Passiva berechtigt, die Entschädigungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Die Beklagte sei die aktuelle Betreiberin des Golfplatzes W. jedenfalls bis 31.10.2013. Die G. GmbH & Co. Betriebs KG sei mittlerweile wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Es könne nicht sein, dass die Beigeladene es in der Hand habe, durch die Gründung neuer Betreibergesellschaften die titulierten Ansprüche zu unterlaufen und den Berechtigten immer wieder in neue Rechtsstreitigkeiten mit der jeweiligen Betreibergesellschaft zu zwingen. Dies würde Sinn und Zweck des Vergleichs, nämlich der endgültigen Befriedigung der Rechtsverhältnisse zwischen Hofinhaber und Golfplatzbetreiber zuwiderlaufen. An der Betreibergesellschaft ändere sich durch das Pachtverhältnis nichts. Die Tatsache, dass die W. UG die Pacht direkt an die Verpächter der Flächen zahle und nicht an die G. GmbH & Co. Management KG, zeige, dass die W. UG die faktische und rechtliche Golfplatzbetreiberin sei. Sie stehe damit auch in der Verantwortung, Beeinträchtigungen Dritter zu vermeiden und auszugleichen. Eine Betriebsübernahme sei für diese Verpflichtung nicht erforderlich. Gemäß §§ 727, 325 ZPO reiche für die Titelumschreibung grundsätzlich ein Besitzwechsel aus. Die Rechtsnachfolge in der Baugenehmigung setze keine Betriebsübernahme voraus.

Der Kläger beantragt:

Es wird festgestellt, dass dem Kläger zu dem am 23.10.1996 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg geschlossenen Vergleich im Verfahren Az. RO 14 K 96.0770 eine Vollstreckungsklausel zum Zweck der Zwangsvollstreckung gegen die Beklagte zu erteilen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bestritten werde, dass der Kläger Rechtsnachfolger seines Vaters sei, auch wenn er dessen Hof übernommen habe. Einzelrechtsnachfolge wie z. B. bei einem Mietvertrag gemäß § 566 BGB liege nicht vor, ebenso nicht Gesamtrechtsnachfolge in Form des Erbes oder des Umwandlungsgesetzes. Durch die Hofübernahme würden nicht von Gesetzes wegen alle Rechte und Pflichten, die der Vater im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen begründet habe, übergehen. Die G. GmbH & Co. Management KG als letzte Betreiberin des Golfplatzes W. habe Insolvenz angemeldet. Das Insolvenzverfahren sei am 17. Mai 2011 eröffnet und Herr Rechtsanwalt L. zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Die jetzige Beklagte habe die für den Golfplatz benötigten Flächen seit 17.5.2011 vom Insolvenzverwalter durch mündlichen Pachtvertrag gepachtet. Der Insolvenzverwalter habe die Verträge mit den Verpächtern der für den Golfplatz genutzten Flächen nach Insolvenzeröffnung nicht gekündigt, sondern diese Flächen an die Beklagte unterverpachtet. Die Pacht sei aus Vereinfachungsgründen direkt von der Beklagten an die Verpächter bezahlt worden. Weiteres Vermögen sei vom Insolvenzverwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin nicht übernommen worden. Das Pachtverhältnis sei zwischenzeitlich zum Ablauf des 31.1.2013 beendet worden. Die Beklagte übe keine Geschäftstätigkeit mehr aus und betreibe keinen Golfplatz mehr in H.. Der Insolvenzverwalter habe ebenfalls die Pachtverträge mit den Verpächtern gekündigt, so dass ab 1.11. kein Betrieb des Golfplatzes in H. mehr stattfinde. Eine Betriebsübernahme nach § 25 HGB liege nicht vor. Dies fordere die Übernahme des Namens des vormaligen Firmeninhabers. Die Betreiberin des Golfplatzes habe unter dem Namen G. GmbH & Co. Management KG firmiert, die jetzige Beklagte unter dem Namen W. UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Die Beklagte habe zudem lediglich die Grundstücke vom Insolvenzverwalter gepachtet und nicht das ganze Handelsgewerbe übernommen Die Haftung gemäß § 25 Abs. 1 HGB sei nach der Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen, wenn der Insolvenzverwalter das Handelsgeschäft veräußert habe.

Nach Zeitungsberichten soll der Golfplatz durch eine neue Betreibergesellschaft in der neuen Saison betrieben werden.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

Die zulässige Klage ist jedenfalls unbegründet.

Der Kläger begehrt die Titelumschreibung des am 26. Oktober 1996 im Verfahren RO 14 K 96.770 geschlossenen Prozessvergleichs im Wege der Klauselerteilungsklage. Diese ist nach §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 731 ZPO als Feststellungsklage zulässig (Lackmann in Musielak, ZPO, Rd.Nr. 1 zu § 731 ZPO).

§ 731 ZPO gilt vorliegend über §§ 795, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entsprechend für den Titel in Form eines Prozessvergleichs.

Wenn auch der Kläger die Rechtsnachfolge zum früheren Kläger des Verfahrens RO 14 K 96.770 durch den notariell beglaubigten Übergabevertrag nachweisen könnte - dort insbesondere Ziffer III, wonach die Ansprüche aus dem Prozessvergleich Az. RO 14 K 96.770 vom 23.10.1996 ausdrücklich an den Erwerber, d. h. vorliegend den Kläger abgetreten werden, insbesondere auch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung von 4.000,-- Euro zuzüglich etwaiger Erhöhung aufgrund vereinbarter Indexierung - so fehlte dieser Klage nach § 731 ZPO deswegen nicht das Rechtsschutzbedürfnis, da der Antrag auf Klauselerteilung durch die Urkundsbeamtin insgesamt abgelehnt worden ist, mithin der Kläger erfolglos die Titelumschreibung im Klauselerteilungsverfahren beantragt hat.

Andererseits läge für eine isolierte Titelumschreibung auf Klägerseite das Rechtsschutzbedürfnis nicht vor, weil die damalige Beigeladene im Verfahren RO 14 K 96.770 jedenfalls nicht mehr existent ist, ein derartiger Titel damit ins Leere ginge und offensichtlich nicht vollstreckbar wäre. Ihm käme daher nur theoretische Bedeutung zu.

Letzteres ist vorliegend aber nicht entscheidungserheblich, da der Antrag in diesem Verfahren ausdrücklich dahin geht, dass dem Kläger zu dem am 23.10.1996 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg geschlossenen Vergleich im Verfahren RO 14 K 96.770 eine Vollstreckungsklausel zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen die Beklagte zu erteilen ist.

Vorliegend hat der Kläger Klage nach § 731 ZPO erhoben und nicht Erinnerung gegen die Entscheidung der Urkundsbeamtin eingelegt.

Nach Thomas/Putzo-Seiler (Rn. 6 zu § 731 ZPO, 33. Aufl. 2012) fehlt der Klage nach § 731 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger gegen den Beschluss des Rechtspflegers nicht Erinnerung eingelegt hat.

Nach anderer Ansicht ist für die Klage nach § 731 ZPO nicht erforderlich, dass der Kläger gegen die Entscheidung der Urkundsbeamtin einen Rechtsbehelf - nämlich vorliegend Erinnerung gemäß §§ 167 Abs. 1, 168 Abs. 1 Nr. 3, 151 VwGO, 795, 794 Abs. 1 Nr. 1, 727 Abs. 1 ZPO - eingelegt hat (Lackmann in Musielak ZPO, Rd.Nr. 5 zu § 731 ZPO; VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.11.2002 - 10 S 1198/02, NJW 2003, 1203): Zwar werde zum Teil vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis sei erst dann gegeben, wenn das Gericht die Entscheidung des Rechtspflegers nach § 727 ZPO bestätigt habe. Dies sei jedoch abzulehnen. Denn eine so streng verstandene Subsidiarität der Klage nach § 731 ZPO würde zumindest in den Fällen, in denen die Erteilung der Klausel wegen Nichterfüllung der strengen Beweisvoraussetzungen des § 727 ZPO abgelehnt worden sei, in der Regel zu einer Verfahrensverdoppelung führen. Der Kläger müsste zunächst den Rechtsmittelweg im Antragsverfahren nach § 727 ZPO weiterbeschreiten und anschließend mit hoher Wahrscheinlichkeit in gleicher Sache den Klageweg nach § 731 ZPO. Dies liefe dem Zweck der Subsidiarität entgegen, unnötige Verfahren zu vermeiden.

Letztlich kann die Zulässigkeit der Klage vorliegend aber dahinstehen, da sie jedenfalls nicht begründet ist. Die Voraussetzungen der Titelumschreibung liegen nicht vor.

Voraussetzung für die Titelumschreibung auf die Beklagte wäre, dass die Rechtsnachfolge der Beklagten in Bezug auf die damaligen Beigeladene, die Betreibergesellschaft Golfplatz W. GmbH & Co. nachgewiesen oder offenkundig ist (Thomas/Putzo- Seiler Rn. 7 zu § 731 ZPO) oder sie Besitzer der „streitbefangenen Sache“ ist, gegen den der Prozessvergleich wirksam wäre (§§ 795, 794 Abs. 1 Nr. 1, 731, 727 ZPO). Dass dies der Fall ist, ergibt sich vorliegend aber nicht.

Einzelrechtsnachfolge scheitert vorliegend daran, dass nicht erkennbar ist, dass die Pflicht aus dem Prozessvergleich vom damaligen Schuldner - die damalige Beigeladene, die Betreibergesellschaft Golfplatz W. GmbH & Co. - auf die nunmehrige Beklagte übergegangen wäre. Die damalige Beigeladene ist aufgelöst. Dahingestellt kann hier bleiben, ob die insolvente G. GmbH & Co. Management KG deren Rechtsnachfolgerin geworden ist. Denn die zum Betrieb des Golfplatzes erforderlichen Flächen hat die Beklagte nicht von dieser sondern vom Insolvenzverwalter angepachtet. Es ist hierbei nicht erkennbar, dass von dem nach Beklagtenvortrag mündlich geschlossenen Pachtvertrag die Übernahme der Pflicht zur Zahlung des im Prozessvergleich vereinbarten Ausgleichsbetrags umfasst wäre. Auch ein Schuldein- oder Schuldbeitritt ist nicht erkennbar. Eine Schuldübernahme durch Vertrag nach § 414 BGB erschließt sich sonach nicht.

Auch Titelumschreibung aufgrund Gesamtrechtsnachfolge der Beklagten ist vorliegend nicht begründet.

Als gelöschte Gesellschaften finden sich unter dem Gemeinsamen Registerportal der Länder die Golfplatz W. Geschäftsführungsgesellschaft m.b.H., R., Ortsteil H. (Bayern Amtsgericht Regensburg HRB 5072) sowie die G. GmbH & Co. Betriebs KG, R., Ortsteil H. (Bayern Amtsgericht Regensburg HRB 5416). Ferner finden sich als bestehende Gesellschaften Golfclub Die W. e.V., R., Ortsteil H. (Bayern Amtsgericht Regensburg VR 50084), die G. GmbH & Co. Management KG (Historie 1. Golfanlage W. GmbH & Co. Management KG, R.; Bayern Amtsgericht Regensburg HRA 6165), ferner H. C. Verwaltungs- GmbH, Regensburg (Historie 1. Golf Resort W. Geschäftsführungs-GmbH, R., H., Bayern Amtsgericht Regensburg HRB 11426), sowie eine Vielzahl anderer Gesellschaften mit dem Bezug „Golf“ bzw. „W.“ und „R., H.“ - u. a. : H. & B. e.K. (Historie 1. und 2. W. H. & B. e.K., R., H., sowie 3. W. H. & B... OHG, R., H.; Bayern Amtsgericht Regensburg HRA 7005), Hotel & Golf Resort Die W. e.V., R.-H. (Bayern Amtsgericht Regensburg VR 50091), Hotel W. Betriebs UG (haftungsbeschränkt), R. (Bayern Amtsgericht Regensburg HRB 12666), schließlich die W. UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (Bayern Amtsgericht Regensburg HRA 8435), wobei diesbezüglich keine Historie angegeben ist.

Die Klägerseite hat im Verfahren einen Ausdruck aus dem Registerblatt vom 27.2.2013 vorgelegt, aus dem sich ebenfalls die (gestrichene) G. GmbH & Co. Betriebs KG, R., Ortsteil H. ergibt. Die damalige Beigeladene, die Betreibergesellschaft Golfplatz W. GmbH und Co., findet sich wortgleich hingegen nicht im Gemeinsamen Registerportal der Länder. Für diese Firma hat auch die Klägerseite keinen Handelsregisterauszug vorgelegt, so dass sich die Frage stellt, ob die damalige Beigeladene zutreffend firmierte bzw. bezeichnet wurde, und ferner ob die (gelöschte) G. GmbH & Co. Betriebs KG, R. - H. mit ihr identisch oder deren Rechtsnachfolgerin war. Dies kann indes vorliegend offenbleiben.

Ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenhang im Sinne einer Rechtsnachfolge aus dieser Vielzahl ähnlich lautender Gesellschaften mit offenbar unterschiedlichem Geschäftsinhalt erschließt sich nämlich einem Dritten jedenfalls nicht bezüglich der Beklagten zur früheren Beigeladenen.

Mangels Verschmelzungs- (§ 4 UmWG), Spaltungs- (§§ 125 Satz 1, 4 UmWG) oder Übernahmevertrag (§ 126 UmWG) scheidet eine Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz aus.

Eine Firmenänderung bzw. Formwechsel (§§ 190 ff., 238 ff. UmWG) wäre als Änderung der Personenbezeichnung nicht Gegenstand einer Klage nach § 731 ZPO und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

Inwieweit § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB erfüllt wäre, kann dahinstehen. Der direkte Erwerb des Handelsgeschäfts vom damaligen Beigeladenen - die Betreibergesellschaft Golfplatz W. GmbH & Co. - auf die Beklagte ist nicht gegeben. Soweit die Frage des Übergangs vom damaligen Beigeladenen auf die G. GmbH & Co. und von dieser dann auf die Beklagte im Raum stünde, steht der Anwendung von § 25 Abs. 1 HGB auf die Beklagte entgegen, dass ein mit dem Insolvenzverwalter (mündlich) geschlossener Pachtvertrag betreffend die Golfplatzflächen erfolgte. Der Erwerb des Handelsgeschäfts aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt aber die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus (vgl. BAG, U. v. 20.9.2006 - 6 AZR 215/06; BGH v. 11.4.1980 - 2 ZR 313/87 - BGHZ 104, 151; v. 4.11.1991 - II ZR 85/91-ZIP 1992, 398; v. 28.11.2005 - II ZR 355/03-DB 2006, 444; BGH, U. v. 24.9.2008 - VIII ZR 192/06, Rd.Nr. 22 - juris; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 25 Rd.Nr. 4). Danach kann sich der Gläubiger nicht auf § 25 Abs. 1 HGB berufen, wenn der Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter das Handelsgeschäft veräußert hat. Die Anwendung von § 25 Abs. 1 HGB im Fall des Erwerbs vom Insolvenzverwalter stünde im Widerspruch zu den bestimmenden Grundsätzen des Insolvenzverfahrens und der dem Insolvenzverwalter darin zugewiesenen Funktion. Die Veräußerung in der Insolvenz duldet wesensgemäß eine Schuldenhaftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 HGB nicht. Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Vermögensgegenstände des Gemeinschuldners zu verwerten und im Interesse der Insolvenzgläubiger den höchstmöglichen Erlös zwecks anschließender Verteilung zu erzielen. Mit dieser Aufgabe wäre es unvereinbar, wenn der Erwerber eines zur Masse gehörenden Unternehmens nach § 25 Abs. 1 HGB oder § 419 BGB a. F. haften müsste. Die Unanwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB auf Unternehmensveräußerung durch den Konkursverwalter beruht, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.4.1988 (II ZR 313/87-BGHZ 104, 151) ausgeführt hat, maßgeblich auf dem Gesichtspunkt, dass die Aufgabe des Konkursverwalters, das Unternehmen im Interesse der Gläubiger an der schnellstmöglichen Verwertung der Masse im Ganzen zu veräußern, nicht durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Unternehmensträgers erschwert werden soll. Anderenfalls käme es zur Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger und gleichzeitig zur Benachteiligung übriger Insolvenzgläubiger, da sich im Fall einer nach § 25 HGB bestehenden Haftung des Erwerbers der Preis, den der Käufer für den Erwerb des Unternehmens zu bezahlen bereit wäre, entsprechend reduzieren würde. Eine Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger wäre systemwidrig und widerspräche dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger.

Der Prozessvergleich wirkt auch aus Gründen des Bauordnungsrechts nicht direkt oder im Wege der Rechtsnachfolge gegen die Beklagte. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Nach Art. 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO gelten bauaufsichtliche Genehmigungen, Vorbescheide und sonstige Maßnahmen auch für und gegen den Rechtsnachfolger; dies gilt auch für Personen, die ein Besitzrecht nach Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung, eines Vorbescheids oder Erlass einer bauaufsichtlichen Maßnahme erlangt haben. Auch derjenige ist hierbei Rechtsnachfolger, der ein Besitzrecht nach Erteilung der betreffenden bauaufsichtlichen Genehmigung bzw. nach Erlass der betreffenden bauaufsichtlichen Maßnahme erlangt hat. Dies steht mit der Zielsetzung, bauaufsichtliche Maßnahmen effektiv durchsetzen zu können, im Einklang (vgl. Jäde, Art. 54 BayBO, Rd.Nr. 116). Im Insolvenzverfahren besteht die bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit uneingeschränkt fort. Bei einem noch zu erlassenden Verwaltungsakt ist richtiger Adressat der Insolvenzverwalter. Eine bereits erlassene bauaufsichtliche Verfügung gilt auch gegenüber dem Insolvenzverwalter als Besitzrechtsnachfolger fort (Jäde, Rd.Nr. 122 zu Art. 54 BayBO). Die Baugenehmigung hat sonach zwar dingliche Wirkung. Die dingliche Wirkung gegenüber den Rechtsnachfolgern erstreckt sich aber nur auf grundstücks- und vorhabenbezogene Regelungen der Baugenehmigung. Erfasst von der Rechtsnachfolge sind daher alle Nebenbestimmungen, die die Beschaffenheit eines Bauvorhabens oder die Art der Nutzung regeln. Nicht von der Rechtsnachfolge in die Baugenehmigung erfasst werden hingegen die gegenüber einer Gemeinde eingegangene Verpflichtung zur Zahlung der Stellplatzablöse nach Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO und sonstige nicht grundstücksbezogene Nebenentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde wie etwa die Kostenentscheidung (Jäde, Rd.Nr. 130 - 132 zu Art. 54 BayBO). Somit umfasst die Wirkung der Baugenehmigung das, was auch Inhalt einer Nebenbestimmung bzw. Auflage zum Genehmigungsbescheid oder zur bauaufsichtlichen Maßnahme sein kann.

Die im Prozessvergleich vereinbarte Ausgleichszahlung stellt keine derartige Nebenbestimmung dar. Der Prozessvergleich betrifft in der Ziffer III keine bauaufsichtliche Maßnahme und auch nicht den Gegenstand einer Nebenbestimmung bzw. Auflage. Sie hat eine inter-partes-Vereinbarung zum Gegenstand. Gegen Ausgleichszahlung durch die Beigeladene als Nutznießer der Baugenehmigung hat der damalige Kläger darauf verzichtet, seine Rechte als Nachbar weiter durchzusetzen und so ggf. die Rechte aus der Baugenehmigung beschneiden zu lassen. In diese Regelung in Form der Art. 54 ff. BayVwVfG müsste ein jeweiliger anderer Schuldner als die damalige Beigeladene erst eintreten.

Dieses Ergebnis steht auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2.12.2009 - 4 B 74/09 - juris) im Einklang, wonach durch Verträge - soweit sie dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind - grundsätzlich nur die an ihnen Beteiligten berechtigt und verpflichtet werden. In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Rd. Nr. 2 - in Auszügen): „Zu Unrecht hält die Beklagte die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über den Ausschluss aller - insbesondere innenstadtschädlicher - Einzelhandelsbetriebe nur „inter partes“ oder auch „grundstücksbezogen“ und somit auch gegen den Grundstückspächter und Vermieter wirkt. (...) Durch Verträge - auch soweit sie dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind - werden grundsätzlich nur die an ihnen Beteiligten berechtigt und verpflichtet. Die Forderung des Gläubigers auf die Leistung besteht als relatives Recht lediglich gegenüber dem Schuldner. (...) Ob die vertraglichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers, bestimmte Nutzungen seines Grundstücks zu unterlassen auch dinglichen Charakter haben (...), die vertraglich begründete Unterlassungspflicht also dem Grundstück anhaftet, kann offenbleiben. Denn eine vertragliche Verpflichtung mit dinglichem Charakter kann - wenn überhaupt - vom Grundeigentümer „kraft Dinglichkeit“ nur auf einen Rechtsträger übergehen, der in eine dingliche Verfügungsbefugnis über das Baugrundstück eintritt. Das ist beim Mieter oder Pächter nicht der Fall. Soll er eine vertragliche Verpflichtung einer Vertragspartei übernehmen, muss die Verpflichtung vertraglich an ihn weitergegeben werden. Das ist hier nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz nicht geschehen.“

Auch nach der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (B. v. 24.5.1994 - 1 M 1066/94 - juris) geht die Pflicht aus einem gerichtlichen Vergleich, ein Gebäude zu beseitigen, nicht auf den Pächter über, wenn der Pachtvertrag erst nach dem Vergleich abgeschlossen wurde. Das OVG Niedersachsen hat dazu ausgeführt (Rd.Nr. 4): „Insbesondere hat die im Wege des Vergleichs übernommene Beseitigungspflicht mangels einer dinglichen Wirkung dieser Verpflichtung nicht zur Folge, dass das Grundstück des Antragsgegners und damit auch das Stallgebäude gleichsam von vorneherein mit der Pflicht zur Beseitigung belastet gewesen wären und nur mit dieser „Belastung“ hätte gepachtet werden können. Ein gerichtlicher Vergleich wirkt lediglich zwischen den an dieser Vereinbarung Beteiligten. Eine Pflicht der Klägerin, den Abbruch des Stallgebäudes durch den Antragsgegners hinzunehmen, kann auch nicht aus einer analogen Anwendung der Bestimmung des § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO hergeleitet werden. Diese Vorschrift, wonach bauaufsichtliche Anordnungen auch gegenüber Rechtsnachfolgern gelten, regelt alleine die Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügungen. Sie ist wegen der Grundstücksgebundenheit solcher Anordnungen (vgl. BVerwG, U. v. 22.1.1971 - IV C 62.66-DÖV 1971, 640) auch nicht entsprechend auf gerichtliche Vergleiche anwendbar (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 8.1.1985 - 6 OVG B 174/84 - n.v.).“

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 26.1.2005 - 5 S 1662/03 - juris) steht diesem Ergebnis nicht entgegen: Danach trifft die Pflicht, auf dem Betriebsgrundstück Lkw-Fahrten nachts zu unterlassen, die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sind, den Rechtsnachfolger, der Eigentümer des Betriebsgrundstücks geworden ist, da eine solche vertragliche Pflicht ebenso wie die zugrundeliegende Baugenehmigung vorhabenbezogenen Charakter hat. Vorliegend ist die Beklagte nämlich weder Eigentümerin des Betriebsgrundstücks geworden, noch hat die Pflicht zur Ausgleichszahlung dinglichen Charakter. Denn sie könnte auch nicht zulässigerweise zum Gegenstand einer Auflage bzw. Nebenbestimmung zur Baugenehmigung gemacht werden, da sie im Wege des Prozessvergleichs deshalb vereinbart wurde, weil der damalige Kläger auf seine Nachbarrechte bzw. auf deren weitere Durchsetzung verzichtet hat.

Als zulässige Nebenbestimmung der Baugenehmigung zum Bau und Betrieb des Golfplatzes wäre vorliegend nicht die Pflicht zur Leistung von Zahlungen an Nachbarn denkbar, sondern z. B. Beschränkungen des Spielbetriebs am Golfplatz in inhaltlicher oder zeitlicher Hinsicht. In diesem Sinne führt auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem Urteil vom 26.1.2005 - 5 S 1662/03 (Rd.Nr. 39 ff.) - aus:

„Die angefochtene Baugenehmigung selbst ist ein vorhabenbezogener/sachbezogener Verwaltungsakt. Die Baugenehmigung regelt, dass und in welcher Weise ein Grundstück baulich genutzt werden darf. Die Regelung des § 58 Abs. 2 LBO bedeutet, dass der Rechtsnachfolger insbesondere auch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung gegen sich gelten lassen muss, soweit sie grundstücks- und vorhabenbezogen sind. Das ist etwa bei einer Auflage der Fall, welche die mit der Baugenehmigung zugelassene Nutzung des Grundstücks (zeitlich) beschränkt oder sonst modifiziert, weil nur die so gestattete Nutzung genehmigungsfähig ist (Genehmigungsinhaltbestimmung). Wäre die umstrittene Verpflichtung aus § 1 des Vergleichs vom 26.5.1977 dem Einzelkaufmann H. als damaligem Bauherrn im Wege einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung vom 23.1.1975 auferlegt worden, so hätte die Verpflichtung vorhabenbezogenen Charakter wie die Baugenehmigung selbst und wie auch die beigefügte Auflage zur Einhaltung der Nachtruhe von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

Der Umstand, dass das in Rede stehende absolute Nachtfahrverbot in einem Vergleichsvertrag vereinbart worden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. (...)

Maßgebend ist, dass die Unterlassungsverpflichtung aus § 1 des Vergleichs vom 26.5.1977 in untrennbarem Zusammenhang mit der angefochtenen Baugenehmigung vom 23.1.1975 und der damit zugelassenen Nutzung des Grundstücks FlNr. 1737 im Rahmen des dort betriebenen Speditionsunternehmens steht. Bestandteil dieser Baugenehmigung ist auch die beigefügte Auflage zur „Einhaltung der Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr“, die mit der umstrittenen vertraglichen Verpflichtung zugunsten des Beklagten (damals Kläger) gewährleistet bzw. gesichert werden sollte. Als so zu verstehende annexe Verpflichtung zur angefochtenen Baugenehmigung vom 23.1.1975, die Einzelkaufmann H. als Bauherr vertraglich eingegangen ist, teilt sie den vorhabenbezogenen Charakter der Baugenehmigung selbst.“

Es ist nachvollziehbar, dass ein Nachtfahrverbot Gegenstand einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung sein kann, da dadurch die Grundstücksnutzung beschränkt und modifiziert wird. Dies ist aber nicht in gleicher Weise bei der Zahlung eines finanziellen Ausgleichs der Fall.

Nach § 729 Abs. 1 ZPO ist auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschrift des § 727 entsprechend anwendbar, wenn jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen hat. Das Gleiche gilt nach § 729 Abs. 2 ZPO für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuches haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind. Da weder eine Vermögensübernahme erfolgt ist, noch nach o.g. Grundsätzen § 25 Abs. 1 HGB anwendbar ist, findet auch § 729 ZPO vorliegend keine Anwendung.

Die Konsequenz, dass ein Kläger darauf verwiesen wird, denjenigen, den er für den Rechtsnachfolger dessen hält, mit dem er im Vorprozess einen Vergleich geschlossen hat, zu verklagen, um so einen Vollstreckungstitel zu erlangen, ist dem Institut der Titelumschreibung insofern immanent, als ein Folgeprozess nur in dem Fall vermieden werden soll, in dem die Rechtsnachfolge festgestellt wird. Das Gesellschaftsrecht sieht Firmenänderungen, Neugründungen und Erlöschen von Gesellschaften vor, so dass bei Existenz einer Vielzahl von Gesellschaften mit z.T. ähnlicher Bezeichnung (Firma) bzw. häufigem Wechsel einer das Geschäft betreibenden Gesellschaft es für den Einzelnen zunehmend schwierig wird, seine Rechte gegen den Betreiber des Geschäfts durchzusetzen. Daher wird der Einzelne grundsätzlich durch § 25 HGB geschützt, der jedoch vorliegend aus o.g. insolvenzrechtlichen Gründen ausnahmsweise nicht zum Tragen kommt.

Über den ursprünglich gestellten Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden, nachdem dieser in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten wurde. Eine eventuale subjektive Klagehäufung in Form der hilfsweisen Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses mit einer weiteren Partei wäre unzulässig gewesen, da die Frage, wer beklagt wird, um der Rechtsklarheit willen nicht bis zum Ende des Rechtsstreits in der Schwebe bleiben und deshalb nicht an eine Bedingung geknüpft sein darf (BGH NJW 1972, 2302; NJW-RR 2004, 640, 641; BAG NJW 1994, 1084)).

Die Klage war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.