: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Weg ... in Pirmasens, Flurstück-Nr. …, des nördlich und westlich angrenzenden unbebauten Grundstücks mit der Flurstück-Nr. ... sowie des südlich verlaufenden Grundstücks mit der Flurstück-Nr. …. Das Wohnhaus auf dem Grundstück Flurstück-Nr. … wurde bereits vor dem Zweiten Weltkrieg errichtet. Im Januar und Juli 1955 hatte die Beklagte dem Vorvoreigentümer, Herrn B, Baugenehmigungen zum Wiederaufbau des Gebäudes als Einfamilienhaus erteilt. Nach dem Tode von Herrn B erhielt dessen Ehefrau, Frau B, am 28. Juli 1978 eine weitere Baugenehmigung zur Erweiterung des Wohnhauses mit Garage. In der Folgezeit erwarb Herr C die genannten Grundstücke und veräußerte diese mit notariellem Vertrag vom 5. Oktober 2007 weiter an den Kläger und dessen Ehefrau. Diese wurden im Jahre 2008 als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen und bewohnen das Anwesen A-Weg ... in Pirmasens seit Oktober 2008.

2: Die Beklagte ist Eigentümerin der südlich angrenzenden Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. … und … sowie der westlich davon gelegenen Grundstücke Flurstück-Nrn. ... und …, auf denen sich das Gelände der Stadt- und Friedhofsgärtnerei befindet. Hierfür erteilte die Beklagte erstmals am 30. Mai 1979 eine Baugenehmigung für den Neubau einer Stadtgärtnerei auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. … und .... Folgende weitere Baugenehmigungen wurden erteilt:

3: - 5. Mai 1981 Baugenehmigung für eine Gasfeuerungsanlage,

4: - 26. Juli 1982 Baugenehmigung für ein Topf- und Erdlager,

5: - 24. August 1983 Baugenehmigung für die Errichtung einer offenen Kfz-Unterstellhalle,

6: - 3. April 1985 Baugenehmigung für eine Garagenhalle,

7: - 20. Januar 1986 Baugenehmigung für eine Stützmauer,

8: - 24. August 2006 Baugenehmigung für einen Lagercontainer,

9: - 20. Juli 2007 Baugenehmigung für eine Abgasanlage.

10: Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Genehmigungsunterlagen verwiesen.

11: Für den Betrieb der Stadtgärtnerei auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. … und … gibt es keine Genehmigungen.

12: Mit Schreiben vom 2. September 2015 beschwerte sich der Kläger bei der Beklagten über die Zustände auf dem Gelände der Stadtgärtnerei. Zur Begründung führte er aus, dort würden u.a. Erdaushub und Grünschnitt zwischengelagert, verarbeitet und teilweise wieder abtransportiert. Außerdem sei zu seinem Grundstück hin ein hoher Erdwall errichtet worden. Dieser beeinträchtige nicht nur die Belichtung und Belüftung seines Grundstückes, sondern mindere auch in einer nicht hinzunehmenden Weise dessen Wert. Die konkrete Benutzung des Geländes sei für ihn mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden, die er nicht länger hinzunehmen geneigt sei. Während der üblichen Betriebszeiten zwischen 6 Uhr bzw. 7 Uhr und 15.30 Uhr seien völlig unzumutbare Lärmstörungen zu verzeichnen. Dabei handele es sich insbesondere um Motorenlärm bei der nahezu im Minutentakt erfolgenden Anlieferung von Materialien durch Lkw's, scheppernde Bordwände, die beim Rangieren und Wegfahren nicht geschlossen würden, sowie Maschinengeräusche, die weit über das übliche Ausmaß hinausgingen. Oft müsse er tagelang das Dröhnen und Krachen ertragen, das bei dem unablässigen Häckseln von Grünschnitt und Ästen entstehe. Hinzu komme das Getöse loser Schaufeln von Radladern, Rattern von Motorsägen, Betriebsgeräusche eines Baggers und die überlauten Motorgeräusche eines Gabelstaplers, der ohne Auspuff betrieben und sogar längere Zeit im Standgas laufen gelassen werde. Ruhezeiten würden nicht eingehalten; es fänden lediglich zwei Pausen in der Zeit von 9 Uhr bis 9.30 Uhr und 12 Uhr bis 12.30 Uhr statt. Er sei erheblichen und gesundheitsschädlichen Immissionen ausgesetzt. Beim Häckseln des Grünschnitts sei eine enorme Staubentwicklung zu verzeichnen. Dabei zögen Schmutzwolken, die auch allergieauslösende Pollen und giftige Schimmelsporen enthielten, auf sein Grundstück und schlügen sich dort auf den Gebäudeteilen, insbesondere Fenstern und Fensterbänken, Terrasse mit Sitzgelegenheiten, Kraftfahrzeug und Fischteich nieder. Durch den faulenden Grünschnitt, der monatelang in unmittelbarer Nähe zur Grenze seines Grundstücks lagere, entstehe ein unerträglicher Gestank.

13: Hierauf antwortete die Beklagte dem Kläger am 15. September 2015, da die Nutzung der Stadtgärtnerei schon seit Jahren bestehe, seien alle Ansprüche des Klägers verjährt bzw. verwirkt. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass der Kläger seitens der Stadtgärtnerei unzumutbaren Immissionen ausgesetzt sei. Daraufhin beschwerte sich der Kläger am 18. November 2015 erneut und machte geltend, was sich im R-Tal abspiele, sei rücksichtsloser Lärmterror. Mittlerweile lägen tausend Tonnen Laub und Kompost in seiner Nachbarschaft. Mit Mail vom 20. November 2015 entgegnete die Beklagte, es seien von Seiten der Stadt in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen getroffen worden, die zu einer Lärmreduzierung beigetragen hätten. Dazu gehörten die Asphaltierung des Wirtschaftsweges, die Verlegung der Grünschnittannahmestelle zurück in die Ohmbach und der Grünschnitzelzerkleinerung auf ein städtisches Gelände in der Fumbach.

14: Nachdem am 7. Dezember 2015 ein Ortstermin stattgefunden hatte, monierte der Kläger mit Mail vom 9. Dezember 2015, es gehe ihm insbesondere um eine drastische Verminderung der Geruchs- und Geräuschimmissionen, die mit den Ablagerungen, deren Anlieferung und Verarbeitung verbunden seien. Vor Ort habe überdies festgestellt werden müssen, dass erstmals seit dem Bezug seines Anwesens auch die Ablagerung von Laubabfällen in großem Stil stattfinde. Obgleich aufgrund der Winterzeit keine besonders deutlichen Gerüche festzustellen gewesen seien, sei jedoch unübersehbar gewesen, dass von den Ablagerungen Dämpfe aufstiegen, die bei entsprechender Windrichtung auf sein Grundstück geweht würden. Da es sich um Laub aus Straßenreinigungen handele, sei davon auszugehen, dass es mit Fäkalien und anderen Verschmutzungen versetzt sei. Das Gelände der Beklagten werde keineswegs als „Gartenbaubetrieb“ genutzt sondern als Mülldeponie.

15: Hierauf antwortet die Beklagte am 11. Dezember 2015, die Ablagerung von Laub stelle keine „Mülldeponie" dar. Die Gewerbeaufsicht sei vor Ort gewesen und habe die Lagerhaltung nicht moniert. Sie, die Beklagte, biete dem Kläger an, den monierten Hügel aus fertigem Kompost (Erde) an der Grenze abzutragen. Mehr sei schon aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Die das Anwesen des Klägers umgebenden Flächen der Stadt würden schon seit Jahren als Lagerflächen genutzt und dies auch teils deutlich intensiver als aktuell. Daher seien die Einwendungen des Klägers verjährt bzw. verwirkt. Was den „Laubgeruch“ angehe, sei darauf hinzuweisen, dass es sich um ein bewaldetes Gebiet handele, in dem zig Tonnen natürliches Laub lagerten. Dass die Ablagerung von in der Stadt gesammeltem Laub eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellen solle, sei im Mengenverhältnis nicht nachvollziehbar. Die Geräuschimmissionen seien zulässig, da es sich um betriebsübliche Geräusche handele, die im Rahmen der Dienstzeiten der Einrichtung anfielen und daher auch nicht zu Unzeiten entstünden.

16: Der Kläger hat am 11. Februar 2016 Klage erhoben. Er trägt vor, die beiden unbebauten Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. … und … würden sowohl von der Stadt- und Friedhofsgärtnerei als auch vom Städtischen Tiefbauamt als wilde Müllkippe genutzt. Im unmittelbaren Grenzbereich zu dem Grundstück Flurstück-Nr. … befinde sich auf dem Grundstück der Beklagten mit der Flurstück-Nr. … eine zwischenzeitlich mindestens 20 m lange und teilweise bis zu 4 m hohe Aufschüttung aus Kompost, zerkleinertem Straßenbelag, Betonbrocken, zerbrochenen Betonschächten und Pflanzenresten. Auf den beiden genannten Grundstücken der Beklagten würden gewaltige Anhäufungen von Grünschnitt, Ästen und mit Straßenschmutz versetztem Laub aus der Straßenreinigung vorgenommen. Die streitgegenständlichen Grundstücke würden in keiner Weise für Zwecke genutzt, die man üblicherweise mit einem Gartenbaubetrieb in Verbindung bringe, also etwa Anzucht von Pflanzenkulturen u.ä. Es würden dort ausschließlich Erdaushub, Grünschnitt, Bauschutt und Straßenschmutz zwischengelagert, verarbeitet und teilweise wieder abtransportiert. Insbesondere im Frühjahr, Sommer und Herbst würden ständig Nutzfahrzeuge, teilweise im Minutentakt, zu den besagten Grundstücken der Beklagten fahren und kippten dort ihre Ladungen ab. Trotz häufiger Beschwerden des Klägers bemühten sich die Mitarbeiter der Beklagten in keiner Weise, unnötige Lärmentfaltung zu vermeiden. Beispielsweise ließen sie die Bordwände und Ladeklappen an den Fahrzeugen herabsausen, was zu ständigen, laut scheppernden Geräuschen führe. An manchen Tagen würden pausenlos die Pflanzenablagerungen mit mobilen Häckslern zerkleinert, was an den betreffenden Tagen zu ununterbrochenen Lärmbelästigungen und dichten Schmutzwolken führe. Weiterhin würden zur Verarbeitung und zum Transport außer den bereits erwähnten Nutzfahrzeugen auch Kettensägen und Radlader eingesetzt, die ebenfalls häufig ganztägig betrieben würden. Selbst in den Wintermonaten sei ein ständiger Betrieb zu verzeichnen, der mit völlig unzumutbaren Beeinträchtigungen des Klägers einhergehe. Auch in den Wintermonaten würden die beiden Grundstücke in der Regel täglich ca. 150-mal mit Nutzfahrzeugen der Beklagten angefahren.

17: Da die Beklagte einräume, auf dem streitgegenständlichen Gelände nicht nur eine Gärtnerei zu betreiben, sondern auch eine Lagerstätte für Baumaterialien, gestehe sie bereits eine unzulässige Nutzung zu. Sie versuche aber damit gleichzeitig zu vertuschen, dass das Gelände tatsächlich als wilde Müllkippe genutzt werde. Auf dem Gelände der Beklagten würden auch Restmüll, Sperrmüll, Altreifen, Altholz, Baumstämme, Schachtringe, Bordsteine, ausrangierte Autositze, Plastik- und Papiermüll, Farbeimer und vieles andere mehr abgelagert.

18: Der inzwischen verbesserte Straßenzustand habe zu einer noch stärkeren Lärmbelästigung geführt. Dies beruhe vor allem darauf, dass noch weitaus mehr Fahrzeuge der Beklagten dort verkehrten als früher, die Bordwände immer noch schepperten und vor allen Dingen die Motorgeräusche wegen der höheren Geschwindigkeiten lauter seien. Über den Zufahrtsweg bewegten sich täglich ca. 150 bis 200 Fahrzeuge, die der Beklagten zuzuordnen seien. Gerade in der Mittagszeit zwischen 13 Uhr und 15 Uhr sei die Verkehrsfrequenz und der Lärmpegel mit am höchsten.

19: Die geltend gemachten Ansprüche seien weder verjährt noch verwirkt. Es werde nachdrücklich bestritten, dass der aktuelle Zustand seit Jahren in dieser Gestalt vorhanden sei. Der Betrieb auf dem streitgegenständlichen Gelände sei in zunehmendem Maße ausgeweitet und intensiviert worden. Ständig seien neue Beeinträchtigungen hinzugekommen. Zudem werde seit Januar 2016 das Gelände nicht mehr nur von dem ehemaligen Garten- und Friedhofsamt, sondern nun auch von dem ehemaligen Tiefbauamt genutzt. Es werde auf dem Gelände vereinzelt auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gearbeitet.

20: Die Beklagte hat in der Zwischenzeit die Aufschüttungen im Grenzbereich zu dem Wohngebäude des Klägers entfernt und die Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. … und … weitgehend geräumt. In der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 hat die Beklagte ferner die Erklärung abgegeben, die Nutzung ihrer Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. … und … werde künftig zu dem klägerischen Wohngebäude einen Abstand von ca. 150 m einhalten. Es sei beabsichtigt, die gesäuberte Fläche zu renaturieren. Sollte in Zukunft beabsichtigt sein, das Gelände auch in diesem Bereich wieder zu nutzen, so werde sie, die Beklagte, hierfür zuvor die erforderliche Genehmigung unter Beteiligung des Klägers und dessen Ehefrau einholen. Es würden lediglich einzelne Steine bzw. das Baumaterial östlich des Bauwagens entnommen. In diesem Bereich des Geländes werde nichts Neues mehr aufgebracht.

21: Aufgrund der Beseitigung der Aufschüttungen im Grenzbereich zu dem Wohngebäude des Klägers haben der Kläger und die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 den Rechtsstreit in Bezug auf den ursprünglich angekündigten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die genannten Aufschüttungen zu entfernen, übereinstimmend für erledigt erklärt.

22: Der Kläger beantragt zuletzt,

23: die Beklagte zu verurteilen,

24: 1. geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von ihren Grundstücken Flurstück-Nrn. … und … in der Gemarkung Pirmasens ausgehenden und auf das Grundstück des Klägers A-Weg ... in Pirmasens einwirkenden Lärmstörungen durch das Scheppern von Bordwänden und Ladeklappen an Nutzfahrzeugen, das Häckseln von Ästen und Grünschnitt und den Betrieb von Radladern und Kettensägen zu unterbinden,

25: 2. geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die von den im Klageantrag zu 1) bezeichneten Grundstücken ausgehenden Betriebsgeräusche während der Zeitspanne von 13 Uhr bis 15 Uhr unterbleiben,

26: 3. Lärmstörungen durch Motorengeräusche von Nutzfahrzeugen, die die Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. … und … in der Gemarkung Pirmasens anfahren, auf jeweils 1 Stunde vormittags und 1 Stunde nachmittags zu beschränken,

27: 4. geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von den Grundstücken Flurstück-Nrn. … und … in der Gemarkung Pirmasens auf das Grundstück des Klägers A-Weg ... in Pirmasens ausgehenden Immissionen in Form von Dämpfen und Staubwolken, die infolge der Ablagerung und Bearbeitung von Bauschutt, Grünschnitt, Laub und Straßenschmutz entstehen, zu unterbinden,

28: 5. den Kläger von der Zahlung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von € 492,54 freizustellen.

29: Die Beklagte beantragt,

30: die Klage abzuweisen.

31: Sie führt aus,

32: das Gelände sei als Betriebsgelände des Gartenamtes seit gut 30 Jahren genehmigt. Die Funktionsbeschreibung liste neben den Gewächshäusern ein Werkstatt- und ein Sozialgebäude, einen oberen und unteren Betriebshof, mit Fahrzeugbereich und Gärtnereibereich auf. Die Betriebsbeschreibung liste auf: „Blumenzucht, Unterhaltung und Neuanlagen der städt. Grünanlagen und Parks Werkstätte- Schreinerei u. Metall zur Instandsetzung von Parkbänken etc“. Ebenfalls werde eine Metallwerkstatt und eine Holzwerkstatt aufgeführt. Auch die Baubeschreibung von 1979 spreche von einem Bauhof mit Lagerflächen für Gerät und Baustoffe, ebenso wie für Park- und Instandhaltungsflächen für den Fuhrpark. Nichts anderes als dies finde auf dem Gelände nach wie vor statt.

33: Sie habe sich in der Vergangenheit stets bemüht, die Situation für den Kläger zu verbessern, auch wenn aus städtischer Sicht keine Überschreitung der geltenden Normen zum Lärmschutz erkennbar gewesen sei. Auch habe sie ihre Mitarbeiter mehrfach ermahnt, auf die Belange des Klägers Rücksicht zu nehmen. Ferner habe sie, die Beklagte, mit hohem finanziellem Aufwand die Zuwegung saniert. Der Kläger habe sich darüber beschwert, dass der schlechte Fahrbahnzustand zu zusätzlicher Lärmbelästigung geführt habe. Nachdem der Weg saniert gewesen sei, moniere der Kläger nun, dass auf Grund des guten Straßenzustandes die Fahrzeuge mit zu hoher Geschwindigkeit fahren würden, was zu einer unzumutbaren Mehrbelastung mit Lärm fühlen solle. Der Verkehr sei im Übrigen keineswegs nur solcher des Klägers und der Stadtgärtnerei. Es gebe ca. 20 Arbeitskolonnen der Stadtgärtner auf dem Gelände. Wenn man mit 4 Fahrten pro Tag pro Kolonne rechne (Ausfahren, Einfahren zur Mittagspause, Abfahrt nach der Mittagspause und Einfahren zum Dienstschluss), ergebe dies ca. 80 Fahrzeugbewegungen pro Tag, verteilt auf 10 h. Das bedeute eine Verkehrsbelastung von 8 Fahrzeugen pro Stunde im Mittel. Dies sei nicht unzumutbar.

34: Der in der Stadt Pirmasens geläufige Begriff „Stadtgärtnerei“ bezeichne das Betriebsgelände des Gartenamtes, heute als Betriebsgelände dem Wirtschafts- und Servicebetrieb zugeordnet, und sei keine ausschließliche Gärtnerei im engeren Sinne. Die Stadt lagere auf dem Gelände im an die Gewächshäuser angrenzenden Bereich verschiedene Bodenarten (Sand, Erde, Kies, Steine usw.) und auch Bauteile für den Landschafts- und Gartenbau wie Beeteinfassungen, Pflastersteine, Stützelemente und sonstige Bauteile. Die Aufgabe des Wirtschafts- und Servicebetriebes der Stadt Pirmasens sei insofern die Errichtung und Unterhaltung von Grün- und Spielanlagen und Plätzen der Stadt. Das bedeute dann aber eben nicht nur die Aufzucht von Pflanzen, sondern auch die Vorhaltung von Baumaterialien zur Grünflächengestaltung.

35: Sie, die Beklagte, habe die Aufbereitung von großen Ästen und Stämmen auf ein anderes Gelände verlegt, so dass, auch aus Rücksicht auf den Kläger, am … keine Geräusche mehr aus der Holzverarbeitung anfallen würden. Ferner habe sie die Nutzung auf dem Gelände inzwischen räumlich reduziert und die vorhandenen Mieten auf den gegenüber dem klägerischen Anwesen liegenden Grundstücksteilen zurückgebaut. Der hintere Teil des Geländes werde künftig der Natur überlassen.

36: Es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass sowohl der Kompost, als auch die Baumaterialien nach Bedarf bewegt würden. Die Lagerung dort ersetze keine Deponie, sondern es handele sich um Werkstoffe, die an anderen Orten verbraucht würden. Da es sich an den umliegenden Hängen um Waldgelände handele, komme es gelegentlich auch zu Sägearbeiten, aber nicht um Holz zu verarbeiten, sondern um den Verkehrssicherungspflichten bezüglich der Standsicherheit der Bäume nachzukommen. Gelagert würden Pflanzen, Laub, kleinere Äste und Wildkraut. Auf Grund der Größe des Hoheitsbereiches der Beklagten seien dies natürlich nicht unerhebliche Mengen. Der Grünschnitt werde kompostiert.

37: Die Betriebszeit liege zwischen 6 Uhr und 7 Uhr morgens bis ca. 16 Uhr, an Freitagen bis 12 Uhr Es gebe weder Beeinträchtigungen zur Nachtzeit noch am Wochenende oder an Feiertagen. Dazwischen lägen noch Mittagspausen. Auch sei das Gelände ein Stützpunkt, von dem die Gartenkolonnen täglich ausrückten, um die eigentliche Arbeit in den städtischen Grünflächen vorzunehmen.

38: Sämtliche Ansprüche des Klägers seien verjährt, jedenfalls verwirkt. Der aktuelle Zustand sei bereits seit Jahren in dieser Gestalt vorhanden. Wer mehr als 10 Jahre einen bestehenden Zustand dulde, der könne sich nicht mehr darauf berufen, es handele sich um unzumutbare Einschränkungen.

39: Das Gericht hat die Örtlichkeiten am 8. Dezember 2016 in Augenschein genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Niederschrift vom 8. Dezember 2016 und die dabei angefertigten Lichtbilder.

40: Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsakten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

41: Soweit die Beteiligten in Bezug auf die Aufschüttungen im Grenzbereich zu dem Wohngebäude des Klägers den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – einzustellen.

42: Hinsichtlich des noch zur Entscheidung gestellten verbleibenden Streitgegenstandes ist die Klage zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Kläger hat weder mit den im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) verfolgten und auf die Abwehr von Immissionen gerichteten Anträgen zu 1 – 4 (s. dazu 1. – 4.) noch mit seinem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch Erfolg (dazu 5.).

43: 1. Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass die Beklagte geeignete Maßnahmen trifft, um die von ihren Grundstücken Flurstück-Nrn. … und ... ausgehenden und auf das Wohnanwesen des Klägers einwirkenden Lärmstörungen durch das Scheppern von Bordwänden und Ladeklappen an Nutzfahrzeugen, das Häckseln von Ästen und Grünschnitt und den Betrieb von Radladern und Kettensägen zu unterbinden.

44: 1.1. Zunächst hat der Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG –. Danach sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 22 Abs. 1 BImSchG begründet jedoch auch in Bezug auf Anlagen, die – wie hier das Betriebsgelände des Gartenamtes der Beklagten – als öffentliche Einrichtung (vgl. § 14 Abs. 2 Gemeindeordnung – GemO –) hoheitlich betrieben werden, kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn und verleiht dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 – 7 C 33.87 –, NJW 1988, 2396; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 – 10 S 249/14 –, VBlBW 2015, 81). Die §§ 22 ff. wie auch die §§ 4 ff. BImSchG begründen Rechte (Befugnisse) und Pflichten im Verhältnis zwischen der für die Genehmigung und Überwachung emittierender Anlagen zuständigen Behörde und dem Errichter und Betreiber der Anlage sowie – soweit die Vorschriften drittschützend sind – zwischen Behörde und Drittbetroffenen. Sie begründen ihrer Struktur nach keine Duldungspflichten und Abwehransprüche im unmittelbaren Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem, auch dann nicht, wenn der Störer ein öffentlicher Hoheitsträger ist. Die Bestimmungen der § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG sind deshalb lediglich zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, welches Maß an Lärmbelästigungen dem Kläger zuzumuten ist.

45: 1.2. Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt aber der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – GG – und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 – 10 S 249/14 –, VBlBW 2015, 81; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2015 – 22 CE 15.1140 –, BauR 2015, 1978), in Betracht. Zwar hat, sofern der Gesetzgeber innerhalb der durch die Grundrechte gesetzten Grenzen die Zumutbarkeit der Immissionen öffentlicher Einrichtungen im Hinblick auf deren besondere Zweckbestimmung und den Vorrang öffentlicher Interessen nicht anders bestimmt hat, der Nachbar einer von der öffentlichen Hand schlicht-hoheitlich betriebenen Anlage einen am Maßstab des § 22 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass erhebliche Lärmbelästigungen aus dem Betrieb der Anlage unterbleiben oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 – 7 C 33/87 –, NJW 1988, 2396). Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs sind hier aber nicht gegeben.

46: 1.2.1. Maßgeblich für den Erfolg der allgemeinen Leistungsklage ist das Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die Leistung oder Unterlassung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (s. z.B. Hess. VGH Urteil vom 25. Juli 2011 – 9 A 125/11 –, NVwZ-RR 2012, 21), hier also am 8. Dezember 2016. Zu diesem Zeitpunkt liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs nicht vor.

47: 1.2.2. Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar u.a. Geräusche abwehren, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen. Als Maßstab dafür, ob von Geräuschimmissionen mehr als unwesentliche Beeinträchtigungen in diesem Sinne ausgehen mit der Folge, dass eine Duldungspflicht nicht besteht, ist grundsätzlich § 22 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 – 7 C 77/87 –, NJW 1989, 1291).

48: Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 – 10 S 249/14 –, juris). Insofern sind eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit richtet sich danach ausschließlich nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Zu berücksichtigen sind dabei wertende Elemente wie allgemeine Akzeptanz und soziale Adäquanz. Diese Umstände müssen im Sinne einer „Güterabwägung“ in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 24. April 1991 – 7 C 12/90 –, NVwZ 1991, 884). In diesem Zusammenhang sind technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärmimmissionen heranzuziehen, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern. Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 – 4 B 55/03 –, NJW 2003, 3360).

49: 1.2.3. Bei Anwendung dieses Maßstabs resultieren aus der Nutzung des streitgegenständlichen Geländes zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keine für den Kläger schädlichen Umwelteinwirkungen. Das Wohngrundstück des Klägers liegt ebenso wie die Gärtnerei der Beklagten im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch – BauGB –. Im Außenbereich ist die Schutzwürdigkeit des Betroffenen nicht höher als in einem Dorf- oder Mischgebiet (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Stand Mai 2016, TA-Lärm Nr. 6 Rn. 15 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 2013 – 2 CS 13.619 –, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2006 – 8 A 3505/05 –, juris m.w.N.). Daher sind die für das im Außenbereich gelegene Grundstück des Klägers maßgeblichen Immissionsrichtwerte in Anlehnung an die Werte für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchstabe c TA Lärm mit 60/45 dB(A) tags/nachts zu bestimmen (zur Bindungswirkung der TA-Lärm s. näher BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 – 4 B 3/14 –, BauR 2014, 1129). Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten (Nr. 6.1 Satz 2 TA Lärm). Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als diese insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 – 4 B 3/14 –, BauR 2014, 1129).

50: Der Kläger hält das Scheppern von Bordwänden und Ladeklappen an Nutzfahrzeugen der Beklagten, das Häckseln von Ästen und Grünschnitt und den Betrieb von Radladern und Kettensägen auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. … und … für unzumutbar. Dass durch die beanstandeten Vorgänge auf den genannten Grundstücken der Beklagten der Immissionsrichtwert von tagsüber 60 db (A) am maßgeblichen Immissionsort (s. Nr. 2.3 TA Lärm i.V.m. Nr. A.1.3. des Anhangs), also 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen Raumes nach DIN 4109 des klägerischen Wohngebäudes, überschritten wird, ist ebenso wenig belegt wie das Vorliegen von einzelnen kurzzeitigen Geräuschspitzen über 90 dB(A). Ein Sachverständigengutachten zu den von dem Gelände des Gartenbauamtes ausgehenden Emissionen hat der Kläger nicht vorgelegt. Die Kammer ist auch nicht gehalten, von sich aus ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Der Umfang der Ermittlungspflicht des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmt sich danach, ob eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts für die Entscheidung des Gerichts erforderlich ist. Ob eine von einer öffentlichen Einrichtung ausgehende Lärmimmission als erheblich anzusehen ist, ist im Wege einer einzelfallbezogenen Würdigung durch die Behörde bzw. das Gericht zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 – 4 B 50/96 –, NVwZ 1996, 1001). Zwar erfordert eine sachgerechte immissionsschutzrechtliche Abwägung in der Regel auch eine exakte gutachterliche Feststellung der Intensität der Lärmbelästigung. Eine derartige Feststellung durch einen Sachverständigen kann jedoch ermessensfehlerfrei unterbleiben, wenn zum einen die normativen Kriterien der Herkömmlichkeit, sozialen Adäquanz und allgemeinen Akzeptanz zu Gunsten des Anlagenbetreibers sprechen und zum anderen nach Art, Umfang und Häufigkeit der zu erwartenden Lärmereignisse hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dass nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen die Intensitätsschwelle einer erheblichen Lärmbeeinträchtigung offensichtlich nicht überschritten werden wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 8 A 10799/10.OVG –).

51: Vorliegend kann zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgeschlossen werden, dass die von dem Kläger beanstandeten Vorgänge den Immissionsrichtwert von tagsüber 60 db (A) und Geräuschspitzen den Immissionsrichtwert von tagsüber 90 dB(A) überschreiten. Zum einen findet nach Angaben der Beklagten das Häckseln von Ästen und Grünschnitt auf dem Gelände nicht mehr statt, so dass dieses als potentielle Emissionsquelle ausscheidet. Zum anderen hält der Betrieb der Beklagten nach den Prozesserklärungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung von 8. Dezember 2016 auf den genannten Grundstücken mit sofortiger Wirkung einen Abstand von ca. 150 m zum Wohngebäude des Klägers ein (s. dazu das bei der Inaugenscheinnahme angefertigte Lichtbild 8). Legt man zugrunde, dass die Betriebszeiten auf dem städtischen Gelände an Wochentagen maximal zwischen 6 Uhr morgens bis spätestens 17.30 Uhr liegen – der Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchstabe c TA Lärm gilt gemäß Nr. 6.4 TA Lärm während des Tages für eine Beurteilungszeit von 16 Stunden – und unterstellt man ferner, dass beim zukünftigen Betrieb auf dem Gelände der Beklagten erst in einer Entfernung von mehr als ca. 150 m zum Wohngebäude des Klägers Radlader und Kettensägen zum Einsatz kommen und die Nutzfahrzeuge Lärm verursachen werden, ist es bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht mehr vorstellbar, dass von dem Betrieb der Beklagten unzumutbare Beeinträchtigungen auf das Anwesen des Klägers ausgehen. Der Umstand, dass der Kläger dies offensichtlich subjektiv anders empfindet und sich möglicherweise als besonders lärmempfindlich erweist, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Denn im Immissionsschutzrecht ist, wie oben bereits ausgeführt, allgemein anerkannt, dass es für die Frage des zumutbaren Maßes von Geräuscheinwirkungen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten ankommt (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2012 – 8 A 10301/12 –, LKRZ 2013, 36 m.w.N.)

52: 1.2.4. Auch wenn man zur Beurteilung der Frage, welches Maß an Lärmbelästigung dem Kläger durch die Nutzfahrzeuge und Radlader auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. … und … zumutbar ist, weiter die Vorschrift des § 5 Landesimmissionsschutzgesetz – LImSchG – heranzieht, folgt nichts anderes. Danach sind bei der Benutzung und dem Betrieb von Land- und Wasserfahrzeugen auch in den Fällen, in denen das Straßen- und Wasserstraßenverkehrsrecht oder Vorschriften zum Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen keine Anwendung finden, alle vermeidbaren Geräusche und Luftverunreinigungen zu unterlassen, durch die eine andere Person erheblich belästigt werden kann. Insbesondere ist es u.a. verboten, lärm- und abgaserzeugende Motoren unnötig oder unnötig laut laufen zu lassen (Nr. 1) und beim Be- und Entladen von Fahrzeugen unnötig Lärm zu erzeugen (Nr. 4).

53: Die Kammer weist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers während der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 und dessen dem Gericht überreichte Aufstellung über einzelne Lärmereignisse im Zeitraum 20. Oktober 2016 bis zum 8. Dezember 2016 zunächst ausdrücklich darauf hin, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die vom Kläger insbesondere monierten Fahrzeugbewegungen auf der Straße „A-Weg“ sind. Vielmehr geht es hier ausschließlich um die Lärmereignisse auf den beiden Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. … und … § 5 LImSchG findet nur außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums Anwendung, für den § 30 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung – StVO – vorschreibt, dass bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten sind.

54: Das unnötige Laufenlassen eines Fahrzeugmotors oder das unnötige Erzeugen von Lärm beim Be- und Entladen von Fahrzeugen im Sinne des § 5 LImSchG muss unter Umständen geschehen, unter denen es zur erheblichen Belästigung anderer geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 1976 – 4 StR 344/75 –, BGHSt 26, 340). Dies kann hier angesichts des Umstands, dass auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. … und … künftig erst in einem Abstand von ca. 150 m zum Wohngebäude des Klägers Nutzfahrzeuge, Radlader und Kettensägen zum Einsatz kommen werden, ausgeschlossen werden.

55: 1.2.5. Infolge dieses Ergebnisses braucht die Kammer nicht mehr auf die von der Beklagten aufgeworfene weitere Rechtsfrage einzugehen, ob der Kläger seinen behaupteten Abwehranspruch eventuell verwirkt hat.

56: 2. Der Kläger hat ferner keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte geeignete Maßnahmen trifft, damit die von den Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. … und … ausgehenden Betriebsgeräusche während der Zeitspanne von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbleiben.

57: 2.1. Zwar kommt für dieses Begehren ebenfalls der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch als Anspruchsgrundlage in Betracht. Dessen Voraussetzungen sind aber auch hier nicht gegeben.

58: Wie oben ausgeführt, ist die Schutzwürdigkeit des im Außenbereich wohnenden Klägers nicht höher als in einem Dorf- oder Mischgebiet, d.h. ihm sind tagsüber, also im Zeitraum von 6 Uhr bis 22 Uhr, nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchstabe c TA Lärm 60 dB(A) zuzumuten. Eine Bestimmung, die Betriebsgeräusche in der Mittagszeit von 13 Uhr bis 15 Uhr verbietet, gibt es nicht. Auch kann der Kläger aus mehreren Gründen nichts aus der Vorschrift des Nr. 6.5 TA Lärm zu seinen Gunsten herleiten. Diese sieht zwar einen Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (sog. Ruhezeitenzuschlag) von 6 dB(A) vor und zwar an Werktagen von 6 Uhr bis 7 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 6 Uhr bis 9 Uhr, von 13 Uhr bis 15 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr. Der erhöhten Störwirkung von Geräuschen während der genannten Tageszeiten wird im Fall von Nr. 6.5 TA Lärm dadurch Rechnung getragen, dass der Zuschlag von 6 dB(A) dem Mittelungspegel für die empfindlichen Tageszeiten hinzugerechnet wird, was dazu führt, dass sich an Werktagen der Beurteilungspegel bei gleichmäßigem Betrieb energetisch addiert umgerechnet auf den ganzen Tag um 1,9 dB(A) erhöht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2013 – OVG 2 A 3010/11 –, NVwZ-RR 2013, 951; VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2016 – 19 K 284.12 –, juris; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Nr. 6 TA Lärm Rn. 32). Der Ruhezeitenzuschlag nach Nr. 6.5 TA Lärm erfolgt zum einen jedoch nur in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten, nicht aber in Misch- oder Dorfgebieten. Zum anderen verbietet die Vorschrift Immissionen in der Mittagszeit von 13 Uhr bis 15 Uhr nicht. Schließlich betrifft der Ruhezeitenzuschlag in der Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr nur Sonn- und Feiertage, also einen Zeitraum, an dem auf dem Gelände der Beklagten überhaupt nicht gearbeitet wird.

59: 2.2. Ferner kann für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Betriebsstilllegung auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. … und … während der Zeitspanne von 13 Uhr bis 15 Uhr hat, auch nicht die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LImSchG herangezogen werden. Danach ist der Betrieb der im Anhang der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung – BImSchV –aufgeführten Geräte und Maschinen in Gebieten, die dem Wohnen dienen (§§ 2 bis 6 Baunutzungsverordnung – BauNVO –, sowie in den Sondergebieten nach den §§ 10 und 11 Abs. 2 BauNVO an Werktagen in der Zeit von 13 bis 15 Uhr und von 20 bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig nicht zulässig. Die genannte Bestimmung ist hier nicht einschlägig, da der Kläger im Außenbereich und nicht in einem der in § 8 Abs. 1 Satz 1 LImSchG aufgezählten Baugebiete wohnt.

60: 3. Der Antrag zu 3), die Beklagte zu verurteilen, Lärmstörungen durch Motorengeräusche von Nutzfahrzeugen, die die Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. … und … anfahren, auf jeweils 1 Stunde vormittags und 1 Stunde nachmittags zu beschränken, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn hierfür gibt es ebenso keine Rechtsgrundlage, auf die sich der Kläger berufen könnte.

61: 4. Der Kläger hat darüber hinaus keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch dahingehend, die Beklagte zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von den Grundstücken Flurstück-Nrn. … und … auf das Grundstück des Klägers A-Weg ... in Pirmasens ausgehenden Immissionen in Form von „Dämpfen und Staubwolken, die infolge der Ablagerung und Bearbeitung von Bauschutt, Grünschnitt, Laub und Straßenschmutz entstehen“, zu unterbinden.

62: Für den Umfang des Schutzanspruchs und damit für die Beantwortung der Frage der Erheblichkeit der Belästigungen (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG) durch Immissionen aus der Ablagerung von Laub und Grünschnitt auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. … und … stehen keine konkreten gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung, die festlegen, welche Gerüche von einem gärtnerisch genutzten Anwesen zulässigerweise auf benachbarte Wohngrundstücke ausgehen dürfen. Die Erheblichkeit von Gerüchen ist keine absolut festliegende Größe, sondern kann nur im Einzelfall durch Abwägung der jeweils bedeutsamen Umstände festgestellt werden (VG Neustadt, Urteil vom 23. Februar 2015 – 3 K 34/14.NW –, juris).

63: Vorliegend ist zunächst von Belang, dass sich sowohl die Grundstücke des Klägers als auch die streitgegenständlichen Grundstücke der Beklagten im Außenbereich befinden und das betreffende Gelände sowohl im Süden als auch im Norden von Wald umgeben ist. Laub und Grünschnitt sind folglich in diesem Bereich bereits von Natur aus vorhanden. Im Außenbereich sind gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Betriebe privilegiert zulässig, wenn das Vorhaben der gartenbaulichen Erzeugung dient. Mit einem solchen Betrieb ist das städtische Gartenbauamt vergleichbar. Ebenso wie im Innenbereich in Dorfgebieten Lärm- und Geruchsimmissionen aus einem landwirtschaftlichen Betrieb von den Nachbarn grundsätzlich hingenommen werden müssen, weil der in Dorfgebieten übliche Arbeitslärm von Maschinen und Fahrzeugen und die üblichen Gerüche aus Ställen, Dungstätten, Güllegruben und Silage als typische Begleiterscheinungen landwirtschaftlicher Betriebe regelmäßig nicht als unzulässige Störung anzusehen sind (vgl. VG Trier, Beschluss vom 27. Juli 2006 – 5 L 605/06.TR –, juris), muss ein im Außenbereich ansässiger nicht privilegierter Nachbar wie der Kläger die von einem benachbarten Gärtnereibetrieb ausgehenden Geruchsimmissionen grundsätzlich hinnehmen.

64: Das auf dem Betriebsgelände der Beklagten abgelagerte Laub, gegen das sich der Kläger wendet, stammt aus Sammlungen der Beklagten in städtischen Parks etc. Bei der Ortsbesichtigung am 8. Dezember 2016 befand sich in einer Entfernung von etwa 180 m zum Wohngebäude des Klägers ein Laubhaufen (s. dazu die bei der Inaugenscheinnahme angefertigten Lichtbilder 11 und 12). Es bedarf keiner Entscheidung der Kammer, ob durch den faulenden Grünschnitt und das faulende Laub, die in der Vergangenheit in unmittelbarer Nähe zur Grenze des Wohnanwesens des Klägers gelagert wurden, für diesen unzumutbare Geruchsimmissionen entstanden sind. Aufgrund der Prozesserklärungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 ist davon auszugehen, dass die Beklagte jenseits der 150 m – Linie zum Wohngebäude des Klägers künftig kein Laub und keinen Grünschnitt mehr lagern wird. Damit kann im Hinblick auf die große Entfernung ausgeschlossen werden, dass der Kläger künftig unzumutbaren Geruchsimmissionen durch den Betrieb der Beklagten auf den beiden genannten Grundstücken ausgesetzt sein wird. In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die Landesbauordnung in § 48 Abs. 3 Satz 2 Landesbauordnung – LBauO – Abstandsflächen für Dungstätten vorsieht. Diese sollen von Öffnungen zu Aufenthaltsräumen 5 m und von Grundstücksgrenzen 2 m entfernt sein. Infolgedessen ist es, stellt man auf einen Durchschnittsmenschen ab, nicht vorstellbar, dass bei einem Abstand von über 150 m die von Laub oder Grünschnitt ausgehenden Geruchsemissionen unzumutbar sein sollen.

65: 5. Soweit der Kläger von der Beklagten schließlich die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € fordert, hat er diese schon mangels Rechtsgrundlage für diesen Anspruch selbst zu tragen. Eine Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kommt im Verwaltungsprozess nur stark eingeschränkt nach Maßgabe von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Betracht. Danach sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Nachdem hier vor Erhebung der Klage ein Widerspruchsverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO nicht durchgeführt wurde, kann diese Regelung in der vorliegenden Sache nicht zum Tragen kommen. Das vor Erhebung einer Leistungsklage bei der Behörde mit Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs eingeleitete Verwaltungsverfahren ist mithin kein Vorverfahren i.S. des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, für welches die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 1993 – 2 S 893/93 –, juris und VG Neustadt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 4 K 1055/13.NW –, LKRZ 2014, 430 zur Stellung eines Antrags auf Erstattung einer geleisteten Geldzahlung vor Erhebung einer Leistungsklage). Schaltet ein Kläger bereits vor Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht einen Rechtsanwalt ein, hat er diese Kosten grundsätzlich selbst zu tragen (s. VG Bayreuth, Urteil vom 24. September 2013 – B 1 K 12.697 –, juris m.w.N.).

66: Weiterhin scheitert der vom Kläger geltend gemachte Anspruch hier auch daran, dass seine Hauptforderung, auf die sich die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten beziehen, ohne Erfolg bleibt.

67: Nach dem Grundsatz der Kosteneinheit trifft die Kammer eine einheitliche und umfassende Kostenentscheidung. Dabei ist bezüglich der Sachentscheidung nach § 154 Abs. 1 VwGO zu Lasten des Klägers und bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils nach § 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden. Es entspricht zwar billigem Ermessen, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Beklagten aufzuerlegen, da sie den Kläger diesbezüglich klaglos gestellt hat. Allerdings ist die Kammer der Auffassung, dass vorliegend die Vorschrift des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zur Anwendung kommt, wonach einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden können, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Dies ist hier der Fall, da der in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Teil im Verhältnis zu den vier streitig entschiedenen Anträgen streitwertmäßig nicht weiter ins Gewicht gefallen ist.

68: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO.

: Beschluss

69: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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BGB

VwGO

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published on 03/08/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe

published on 24/07/2014 00:00

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 238,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 4. Juli 2013 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatb

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 23/05/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. November 2009 - 8 K 1604/08 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 26/03/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden haben keinen Erfolg.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 29/08/2017 00:00

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.693,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 29. Oktober 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Be

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen

(1) Als Sondergebiete, die der Erholung dienen, kommen insbesondere in Betracht
Wochenendhausgebiete,
Ferienhausgebiete,
Campingplatzgebiete.

(2) Für Sondergebiete, die der Erholung dienen, sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte, der Eigenart des Gebiets entsprechende Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des Gebiets und für sportliche Zwecke allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können.

(3) In Wochenendhausgebieten sind Wochenendhäuser als Einzelhäuser zulässig. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass Wochenendhäuser nur als Hausgruppen zulässig sind oder ausnahmsweise als Hausgruppen zugelassen werden können. Die zulässige Grundfläche der Wochenendhäuser ist im Bebauungsplan, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzusetzen.

(4) In Ferienhausgebieten sind Ferienhäuser zulässig, die aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung und Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Im Bebauungsplan kann die Grundfläche der Ferienhäuser, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festgesetzt werden.

(5) In Campingplatzgebieten sind Campingplätze und Zeltplätze zulässig.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.