Verwaltungsgericht Münster Urteil, 07. Okt. 2016 - 4 K 2201/15

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.

vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

2.

vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

3.

vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.

das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);

2.

den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);

3.

die Bodenverteilung;

4.

die Raumordnung;

5.

den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);

6.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;

7.

die Grundsteuer.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.

Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

a)

eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

b)

eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

c)

eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,

besitzt,

2.

die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und

3.

die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn

1.

für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder

2.

bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Von der Mindestprobezeit können durch Landesrecht Ausnahmen bestimmt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig und derzeit an der Städtischen Gesamtschule V.         in H.             beschäftigt.

Nach der Absolvierung des Studiums der Fächer Deutsch und Geographie für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II, welches die Klägerin im Jahre 1992 mit dem ersten Staatsexamen abschloss, leistete sie in der Zeit vom 15. Dezember 1992 bis zum 14. Dezember 1994 als Beamtin auf Widerruf den Vorbereitungsdienst ab. Am 11. November 1994 bestand sie die zweite Staatsprüfung für das Lehramt. In der Folge bewarb sich die Klägerin zunächst erfolglos um die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes.

In der Zeit von Januar bis Juli 1995 arbeitete die Klägerin als Ausbilderin im allgemeinbildenden Unterricht beim J.               C.    , Sprach- und Berufsbildungsstätte in L.    . In der Zeit von August 1995 bis Oktober 1999 war sie als Redakteurin bei °°° N.          in L.    beschäftigt.

Durch Arbeitsvertrag vom 11. Oktober 1999, geschlossen zwischen der Klägerin und dem beklagten Land, wurde die Klägerin für die Zeit vom 18. Oktober 1999 bis zum 28. Juni 2000 als vollbeschäftigte Lehrerin in einem befristeten Angestelltenverhältnis an der Hauptschule in P.       eingestellt. Mit weiterem Arbeitsvertrag vom 10. August 2000 zwischen ihr und dem beklagten Land wurde die Klägerin ab dem 14. August 2000 als Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis eingestellt. Ihr Einsatz erfolgte sodann an der B.     -L1.       -Hauptschule in L2.      .

Ihr am 30. August 2002 gestellter Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wurde mit Bescheid der Bezirksregierung L.    vom 3. September 2002 abgelehnt.

Am 8. Juni 2004 bestand die Klägerin eine Erweiterungsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in dem Fach Praktische Philosophie.

Nach vorherigem Antrag durch die Klägerin wurde sie mit Wirkung vom 18. Juni 2007 an die Gemeinschaftshauptschule N1.------straße in H.             in der Funktion der Konrektorin versetzt.

Mit Schreiben vom 23. April 2009 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07 u.a. – erneut, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Mit Bescheid vom 20. August 2009 lehnte die Bezirksregierung N2.       diesen Antrag ab. Die von der Klägerin hiergegen am 10. September 2009 vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage – 1 K 3911/09 – wies dieses durch Urteil vom 1. Dezember 2010 ab. Die dagegen zugelassene und von der Klägerin eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11. April 2011 – 6 A 57/11 – zurück. Die von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. November 2011 – 2 B 91.11 – zurück.

Mit Wirkung vom 1. Februar 2011 wurde die Klägerin nach vorherigem Antrag durch sie an die Gesamtschule V.         in H.             versetzt.

Mit Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 – entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren, die nicht die Klägerin betrafen, dass die durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1995 (GVBl. 1996 S. 1) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen (GVBl. S. 381, im Folgenden LVO 2009) auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen in §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 2015 unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung gegenüber der Bezirksregierung N2.       erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung N2.       bestätigte mit Schreiben vom 23. Juni 2015 den Eingang ihres Antrags und teilte mit, dass dieser wegen des laufenden Beratungsprozesses bezüglich einer Neuregelung der Höchstaltersgrenze zurückgestellt werde. Sobald eine gesetzliche Neuregelung erlassen werde, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 „Widerspruch“ ein. Sie forderte die Bezirksregierung zur Bescheidung des Verbeamtungsantrags unter Fristsetzung bis zum 28. Oktober 2015 auf. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ihr eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht mehr entgegengehalten werden könne, da es seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine solche nicht mehr gebe. Die Bezirksregierung N2.       antwortete der Klägerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2015, die Entscheidung der Zurückstellung ihres Antrages sei mit einer Ablehnung nicht gleichzusetzen, so dass ein Widerspruch deshalb schon nicht zulässig sei.

Mit Schriftsatz vom 3. November 2015, dem Gericht zugegangen am 9. November 2015, hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW vom 30. Dezember 2015, S. 938) ist u.a. § 15a („Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis“) in das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen neu eingefügt worden.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2016 lehnte die Bezirksregierung N2.       den Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin überschreite die in § 15a des Landesbeamtengesetzes NRW normierte Höchstaltersgrenze. Tatbestände, die nach § 15a ein Hinausschieben der Höchstaltersgrenze rechtfertigten, lägen in ihrem Fall nicht vor. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestünden in ihrem Fall ebenfalls nicht. Auch die Antragstellung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 vermöge keinen Verbeamtungsanspruch zu begründen.

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus, ihre Nichtverbeamtung sei rechtswidrig, da das Bundesverfassungsgericht mit der vorbenannten Entscheidung vom 21. April 2015 auch die letzte Rechtsgrundlage für eine Altersbeschränkung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt habe. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung seien auch sämtliche gerichtliche Entscheidungen im Hinblick auf ihren Verbeamtungsantrag aus dem Jahr 2009 falsch gewesen. Es habe auch weder zum Zeitpunkt ihres nunmehrigen Antrags, noch drei Monate danach, noch zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine wirksame Höchstaltersgrenze gegeben. Dass der Beklagte vor Inkrafttreten der Neuregelung nicht über ihren Verbeamtungsantrag entschieden habe, sei treuwidrig gewesen und von Schädigungsabsicht gekennzeichnet, da er innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten dem Antrag habe stattgeben müssen. Insofern müsse schon unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit eine Abweichung vom Grundsatz gelten, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Neubescheidung eines Begehrens der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sei. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wie auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hätten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze Verbeamtungsklagen stattgegeben. Es könne nicht angehen, dass Erfolg oder Misserfolg einer Klage davon abhängig sei, ob das zuständige Gericht hierüber einen Monat früher oder später entscheide. Selbst wenn man den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich ansehen wolle, sei ihre Klage begründet. Insofern sei die Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 15a LBG NRW unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG wie auch der europäischen Richtlinie 2000/78/EG fraglich. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher nur über formelle Aspekte entschieden, nämlich ob der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen habe oder dies der Exekutive überlassen dürfe. Ob die weitergehenden Vorgaben aus der Entscheidung durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber eingehalten worden seien, sei damit offen. Auch wenn man von der Wirksamkeit der Vorschrift ausgehe, ergebe sich über die Ausnahmeregelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die Möglichkeit ihrer Verbeamtung trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze. Insofern sei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ihr bei ihrer Einstellung die Höchstaltersgrenze nicht hätte entgegengehalten werden dürfen. Weiterhin sei der Umstand zu berücksichtigen, dass auch bezüglich des aktuellen Antrags bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eine wirksame Höchstaltersgrenze nicht existent gewesen sei. Insofern könne von einer im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigenden Folgenbeseitigungslast gesprochen werden, welche bereits für die inhaltsgleiche Vorgängerregelung aus der LVO NRW anerkannt gewesen sei. Die Differenzierung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, welches in einem Beschluss zwischen solchen Personen unterscheide, die vor einer höchstrichterlichen Entscheidung den Verbeamtungsantrag gestellt hätten und solchen, die sich hierzu erst in Reaktion darauf entschlossen hätten, sei demgegenüber nicht einsichtig. Vielmehr müsse gelten, dass derjenige, der aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen gezogen habe, nicht schlechter gestellt werden dürfe als eine Person, die allein aufgrund des Umstandes, dass sie vor dieser Entscheidung einen Antrag gestellt habe, nunmehr verbeamtet werde.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt.

Nach Bescheidung ihres Antrages durch die Bezirksregierung N2.       hat die Klägerin ihren Klageantrag mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 umgestellt.

Sie beantragt nunmehr schriftsätzlich,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N2.       vom 19. Februar 2016 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem Bescheid vom 19. Februar 2016.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten und der Personalakte der Klägerin Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – durch den Einzelrichter, da diesem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2016 zur Entscheidung übertragen worden ist.

Dieser kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Das Begehren der Klägerin ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Denn sie hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und keinen entsprechenden Neubescheidungsanspruch.

Einem Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 des Beamtenstatusgesetzes, § 15 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW steht § 15a LBG NRW entgegen. Soweit für den vorliegenden Sachverhalt relevant, darf nach dessen Abs. 1 als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach Abs. 3 kann sich die Höchstaltersgrenze in verschiedenen Konstellationen ändern. Nach Abs. 4 gilt für schwerbehinderte Menschen das 45. Lebensjahr als Altersgrenze. Schließlich können gemäß Abs. 8 von der jeweiligen Höchstaltersgrenze Ausnahmen zugelassen werden.

Es ist zunächst anzunehmen, dass die vorgenannte Vorschrift wirksam ist. Der Landesgesetzgeber ist zur Regelung einer Höchstaltersgrenze befugt und namentlich nicht durch eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers im Beamtenstatusgesetz nach Maßgabe der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit gehindert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Im Beamtenstatusgesetz finden sich keine Vorgaben zu altersbezogenen Einstellungsvoraussetzungen. Vor dem Hintergrund, dass Altershöchstgrenzen bereits in der Vergangenheit traditionell durch die Länder geregelt wurden und der Verfassungsgesetzgeber bei der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht ausdrücklich klargestellt hat, dass Regelungsbereiche, die bereits bislang in der Kompetenz der Länder lagen, nicht durch Statusregelungen erfasst werden sollen,

vgl. BT-Drucks. 16/813, S. 14,

kann insofern auch nicht von einem „beredten Schweigen“ des Bundesgesetzgebers in dem Sinne ausgegangen werden, dass solche Altershöchstgrenzen kraft Bundesrechts ausgeschlossen sind.

Auch unter materiellen Gesichtspunkten ist die Vorschrift des § 15a LBG NRW verfassungskonform. Insbesondere erfüllt sie die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. April 2015 aufgestellten Vorgaben zur Vereinbarkeit einer solchen Höchstaltersgrenze mit den hiervon betroffenen Grundrechten der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG sowie die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie).

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015,

BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12,2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 75 ff., 82 ff.,

kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 16

unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte – eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 81.

Dabei ist dem Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt.

BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 39, wo von einem „Einschätzungsspielraum“ des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird.

Gemessen hieran ist die Regelung des § 15a LBG NRW verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dort wird in Abs. 1 eine Höchstaltersgrenze von 42 Lebensjahren festgelegt. Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2012 angenommen, dass selbige unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstelle.

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 29.

Danach eröffnete bereits die alte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Dies gilt für die nunmehr angehobene Altershöchstgrenze von 42 Lebensjahren erst recht. Demgegenüber stellt die Dienstzeit von 19,5 Jahren, die derzeit erforderlich ist, um das bereits nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen – entsprechend dem von Bundesverfassungsgericht angenommenen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers –, zwar eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar. Es ist danach nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liegt als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter, welches für verbeamtete Lehrer aktuell bei 67 Jahren liegt (§ 31 Abs. 2 LBG NRW, geringfügig modifiziert durch § 31 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW), abzüglich einer Dienstzeit von 20 Jahren ergibt. Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 24, 30.

Insofern wird in der Gesetzesdokumentation des Landesgesetzgebers,

LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.,

die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausführlich begründet. Hingewiesen wird unter anderem auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5 % der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Anhaltspunkte, dass diese Überlegungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehen, sind nicht erkennbar und wurden auch von der Klägerin nicht vorgetragen. Insbesondere werden vom Bundesverfassungsgericht viele der in der Gesetzesbegründung angestellten Überlegungen, namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand selbst als zu beachtende Aspekte bei der Regelung der Höchstaltersgrenze angesprochen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 86 ff.

Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.,

in § 15a Abs. 3, 4 LBG NRW inhaltlich übernommen und – bezüglich Personen mit Schwerbehinderung – auch altersmäßig angepasst wurden. Zudem wurde das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis der in Abs. 3 benannten Umstände für die Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgehoben,

LT-Drucks. 16/9759, S. 24,

mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Ebenfalls finden sich in § 15a Abs. 8 LBG NRW weitere Ausnahmeregelungen in Fällen, in denen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, sofern der berufliche Werdegang sich aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Abs. 8, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.

Dem schließt sich das erkennende Gericht auch für die nunmehr erfolgte Umsetzung in Gesetzesform an.

Entsprechend der vorgehenden Erwägungen wird auch in diversen fachlichen Stellungnahmen, die aus Anlass des Gesetzgebungsverfahrens eingeholt wurden,

Stellungnahme 16/3245 von Prof. Battis vom 24. November 2015, S. 1; Stellungnahme 16/3284 von Prof. Droege vom 3. Dezember 2015, S. 3; vgl. auch Stellungnahme 16/3178 des DBB NRW, S. 3 („noch [...] verfassungsgemäß“).

und ebenfalls in Entscheidungen anderer Gerichte,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2016 – 2 K 6008/15 –, juris Rn. 19,

eine Vereinbarkeit der Begründung des Landesgesetzgebers wie auch die konkrete Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20. November 2015 mit ausführlicher Argumentation anstatt der vorliegend Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives „Zwei-Säulen-Modell“ angeregt wurde,

Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.,

bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes NRW die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ausgehend von bereits im Bundesrecht und einigen Landesrechten enthaltenen Regelungen auch alternative Wege beschreiten könnte, um der Altersgrenzenproblematik gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass die nunmehr getroffene und ausführlich begründete Regelung mit den Vorgaben der Verfassung nicht ebenso zu vereinbaren ist.

Die Regelung des § 15a LBG NRW verstößt ebenfalls nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG – vom 14. August 2006.

Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 – 2 C 18/07 –, juris Rn. 13 ff.,

zur LVO NRW a.F. verwiesen werden. Danach ist selbst eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 10 AGG bzw. der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Richtlinie rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das auch der Höchstaltersgrenze nach § 15a LBG NRW zugrunde liegt, ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die unionsrechtliche Anerkennung des öffentlichen Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird zudem durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht des auch unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Insoweit gilt nichts anderes als im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zu denen vorgehend bereits Stellung genommen wurde.

Nach Maßgabe des danach wirksamen § 15a LBG NRW hat die Klägerin keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren, die Abs. 1 der Regelung vorschreibt, überschreitet sie, da sie am 19. Februar 1964 geboren und damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 52 Jahre alt ist. Dass ihr Anrechnungszeiten nach § 15a Abs. 3 oder 4 LBG NRW zustehen bzw. diese zu einer im jetzigen Zeitpunkt relevanten Erhöhung der Höchstaltersgrenze führen, hat sie weder geltend gemacht noch ist dies sonst ersichtlich.

Der Ansicht der Klägerin, wonach nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt ihres letzten Verbeamtungsantrags am 14. Juni 2015, alternativ auf einen Zeitpunkt drei Monate nach diesem Antrag bzw. denjenigen der Klageerhebung abzustellen sei, bei denen die entgegenstehende Vorschrift des § 15a LBG NRW noch nicht bestanden habe, ist demgegenüber nicht zu folgen. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch für den Fall einer Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe geklärt, dass das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende materielle Recht anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 11 f. m.w.N. aus der Rspr.

Insofern ist der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass gemäß § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW und entsprechend der durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Vorgängerregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. entwickelten Rechtsprechung bei ihr im Sinne einer „Folgenbeseitigungslast“ ausnahmsweise von der Höchstaltersgrenze abzusehen ist. Nach § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die – von Anfang an unwirksame – Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung des Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe im Sinne der Regelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 – 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 –; Beschluss vom 28. November 2013 – 6 A 368/12 –, juris Rn. 40 zur inhaltsgleichen Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

Ein solcher Fall ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine in der Vergangenheit erfolgte Ablehnung eines Verbeamtungsantrags zwar mangels wirksamer Regelung einer Höchstaltersgrenze rechtswidrig gewesen ist, der hierauf gerichtete Verwaltungsakt jedoch bestandskräftig geworden und deshalb bei der behördlichen Entscheidung im Rahmen des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW nicht mehr zu berücksichtigen ist.

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2013 – 6 A 368/12 –, juris Rn. 41 zu § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat zwar bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 mehrfach Verbeamtungsanträge gestellt, die rechtswidrig abgelehnt worden sind. Diese Ablehnungen sind jedoch – letzterer nach Einlegung von Rechtsbehelfen – bestandskräftig geworden, so dass sie unabhängig von der damals fehlenden verfassungskonformen Rechtsgrundlage dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin entgegenstehen. Dass die vorgenannten Ablehnungsbescheide nichtig gewesen sind, macht die Klägerin weder geltend noch ist dies sonst ersichtlich. Dass aufgrund dessen eine Bevorzugung solcher Personen erfolgt, welche alle Rechtsmittel, insbesondere auch dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde, gegen die ablehnenden Entscheidungen des Dienstherrn ausgeschöpft haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 – 6 A 858/07 –,juris Rn. 80.

Schließlich ergibt sich auch keine Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW daraus, dass die Klägerin nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 21. April 2015 und während des Zeitraums einer fehlenden Rechtsgrundlage für eine Altershöchstgrenze erneut einen Antrag auf Verbeamtung gestellt hat, der von dem Beklagten bis zum Inkrafttreten der Neuregelung nicht beschieden wurde. Entgegen ihrer Annahme liegt insofern ein sachgerechter Grund für die Begünstigung allein solcher Personen vor, die noch vor der vorbenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf Verbeamtung gestellt haben. Dies gilt deswegen, da im Zeitpunkt der Stellung des Antrags der Klägerin auf Verbeamtung am 14. Juni 2015 ein zureichender Grund für die nachfolgende Untätigkeit des Beklagten im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO vorlag, der für Anträge vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu verzeichnen ist. Der Beklagte wollte nach der vorgenannten Entscheidung erkennbar am Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten. Dies war auch für die Klägerin ersichtlich, da die Bezirksregierung N2.       ihr gegenüber bereits mit Schreiben vom 23. Juni 2015 darauf hinwies, dass der Antrag auf Verbeamtung wegen des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zurückgestellt werde. Die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung wurde in der Folgezeit auch zeitnah betrieben und war damit absehbar. So war bereits im August 2015 ein Gesetzesentwurf öffentlich bekannt,

vgl. hierzu Informationsmail VBE aktuell 36/15 vom 10. August 2015; im Internet zu finden unter

http://www.vbenrw.de/index.php?content_id=4733&session= (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2016),

der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31. Dezember 2015 und damit in angemessener Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens mussten die Verfahrensbeteiligten der zahlreichen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeleiteten Verfahren über Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit einer solchen Regelung bei einer an § 75 VwGO orientierten Betrachtung noch rechnen. Das Zuwarten auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung entsprach auch der Verwaltungspraxis. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass andere Anträge in der Übergangszeit positiv beschieden worden sind.

Nichts anderes folgt aus den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 8. April 2016 angeführten, stattgebenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg,

Urteil vom 8. Juli 2015 – 2 K 574/13 –, juris,

und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

Urteil vom 25. August 2015 – 2 K 3337/14 –, juris.

Denn diese betrafen jeweils Fallgestaltungen, in denen die dortigen Kläger gegen am 3. Juli 2012 bzw. 28. April 2014 ergangene Ablehnungen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe am 9. Februar 2013 bzw. 19. Mai 2014 jeweils fristgerecht Klage erhoben hatten, so dass beide Sachverhalte zeitlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesiedelt sind. Auf die Frage, wann über die dortigen Klagen entschieden wurde, kommt es nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen demgegenüber nicht an, so dass der Erfolg der Klagen nicht, wie die Klägerin meint, vom zufällig gewählten Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abhängig war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, fünf dem M.                 für August 2016 zugewiesene Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 22. August 2016 bei Gericht eingegangene, dem Entscheidungssatz sinngemäß entsprechende Antrag hat Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, besteht ein Anordnungsgrund. Denn durch die Beförderung der Mitbewerber und deren Einweisung in die Beförderungsplanstellen würde der geltend gemachte Bewerbungsverfahrensanspruch endgültig vereitelt.

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die Entscheidung des Antragsgegners, ihn bei der Besetzung der streitigen Beförderungsstellen unberücksichtigt zu lassen, erweist sich als rechtswidrig.

In Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Übertragung eines höherwertigen Amtes ist ein Anordnungsanspruch gegeben, wenn es nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand überwiegend wahrscheinlich ist, dass die vom Dienstherrn im Besetzungsverfahren getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des jeweiligen Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat, und wenn in einem weiteren – rechtmäßigen – Auswahlverfahren eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 1 B 901/10 –, juris, Rn. 7 m. w. N.

Bei der Prüfung dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs ist im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 – 1 B 41/06 –, juris, Rn. 4 m. w. N.

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes, er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW in der Fassung des am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsrechtsmodernisierungsgesetzes vom 14. Juni 2016, GV. NRW., S. 309). Bei diesen Kriterien handelt es sich um Gesichtspunkte, die Aufschluss darüber geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Qualifikationsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat. Dieser Vergleich ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen und dabei wiederum zunächst anhand des abschließenden Gesamturteils vorzunehmen, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Der Dienstherr ist zu einer derartigen inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Er muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in den dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil der Beurteilungen beschränken.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2013 - 6 B 816/13 –, juris, Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, Rn. 16.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es demzufolge unzulässig, wenn der Dienstherr allein aufgrund gleicher Gesamturteile der Bewerber „vorschnell“ etwa auf das Hilfskriterium „weibliches Geschlecht“ zurückgreift und Frauen unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese) bevorzugt. Einem solchen Hilfskriterium darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich der Beurteilungen anhand leistungsbezogener Kriterien auch unter Berücksichtigung der Einzelmerkmale kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, Rn. 20.

Lässt sich auch im Wege einer inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung eines der Bewerber feststellen, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien die Aussagen in den jeweiligen Vorbeurteilungen und gegebenenfalls in noch älteren Beurteilungen zu berücksichtigen, sofern sie für den aktuellen Leistungsvergleich Aussagekraft besitzen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 – 6 B 967/15 –, juris, Rn. 10.

Diesen Anforderungen wird die Auswahlentscheidung des M.           nicht gerecht. Sie lässt nicht erkennen, dass auch Vorbeurteilungen der Bewerber in den Blick genommen worden sind. In der Konkurrentenmitteilung vom 5. August 2016 wird ausgeführt, dass in erster Linie das Leistungsbild der aktuellen dienstlichen Beurteilung maßgebend ist. Weiter heißt es dort: „Darüber hinaus werden gegebenenfalls (Hervorhebung durch die Kammer) auch die zurückliegenden Beurteilungen als weiterer Leistungsaspekt bei der Entscheidung in jedem Einzelfall in die Abwägung mit einbezogen“. Dass dies im Streitfall auch geschehen ist, ist nicht ersichtlich. Denn auf Seite 3 der angeführten Mitteilung hat das M.                 angegeben, dass die Beigeladenen in der aktuellen Beurteilung die gleiche Endnote („Die Leistung und Befähigung entspricht voll den Anforderungen“) und die gleiche Quersumme (3,43) wie der Antragsteller erzielt haben, und dass die Auswahlentscheidung „aufgrund der Frauenförderung im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung, die zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, gefallen (ist)“. Von Vorbeurteilungen ist nicht die Rede.

Die so getroffene Auswahlentscheidung ist rechtsfehlerhaft, weil der vom M.                 in Bezug genommene § 19 Abs. 6 LBG NRW durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In der Neufassung heißt es:

„Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 9 des Beamtenstatusgesetzes vorzunehmen. Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Satz 2 und 3 finden Anwendung, solange im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde innerhalb einer Laufbahn der Frauenanteil in dem jeweiligen Beförderungsamt entweder den Frauenanteil im Einstiegsamt oder den Frauenanteil in einem der unter dem zu besetzenden Beförderungsamt liegenden Beförderungsämter unterschreitet und der Frauenanteil in dem jeweiligen Beförderungsamt 50 Prozent noch nicht erreicht hat. Ist mit der Beförderung die Vergabe eines Dienstpostens mit Vorgesetzten- oder Leitungsfunktion verbunden, gilt Satz 4 bezogen auf die angestrebte Funktion. Abweichend von Satz 4 ist maßgeblich der Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde, die den Beförderungsvorschlag macht, wenn die Landesregierung die für die Beförderung zuständige Behörde ist. Weitere Abweichungen von dem gemäß Satz 4 maßgeblichen Bezugsbereich oder in Bezug auf die Vergleichsgruppenbildung regelt die oberste Dienstbehörde durch Rechtsverordnung.“

Jedenfalls für die in § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW getroffene Regelung fehlt es dem Land bereits an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz.

Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund die Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Nach Absatz 2 der des vorgenannten Artikels bemisst sich die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung. In dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Dabei erstreckt sich die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Abs.1 Nr. 27 GG

- in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl. I, S. 2034 -

auf die Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung.

Der Begriff der Statusrechte und –pflichten soll nach dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers unter anderem Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten und Dauer, Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Dienstverhältnisses sowie wesentliche Rechte der Beamten umfassen.

Vgl. Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 7. März 2006, BT-Drs. 16/813, S. 14; Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage, Band II, Art. 74 Rn. 135.

Für den hier interessierenden Bereich der Beförderung von Beamten hat der Bund von seiner gesetzgeberischen Kompetenz in Gestalt von § 9 BeamtStG Gebrauch gemacht. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht (Hervorhebung durch die Kammer), Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen. Diese Regelung ist – soweit es das Merkmal der Eignung anbelangt – abschließend. Für einschränkende landesrechtliche Regelungen - wie § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW -, wonach von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bereits dann auszugehen ist, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist, ist kein Raum mehr.

In der Gesetzesbegründung zu § 9 BeamtStG

- vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 12. Januar 2007, BT-Drs. 16/4027, S. 23 -

wird (lediglich) klarstellend der in der Vorschrift aufgeführte Katalog der beispielhaften Merkmale, die bei der Auswahl der Bewerber nicht berücksichtigt werden dürfen, weiter gefasst als bisher in § 7 BRRG. Damit hat der Bundesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls eine gesetzliche Änderung hinsichtlich der Frage, wann Bewerber (gleich) geeignet sind, nicht erfolgen sollte. In der Rechtsprechung war bereits  unter Geltung des § 7 BRRG geklärt, dass es in Fällen, in denen eine Auswahlentscheidung unter mehreren Beamten zu treffen ist, deren Leistungsstand in den aktuellen Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden ist, mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten ist, auch die früheren Beurteilungen bei der Auswahl zu berücksichtigen. Früheren dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber Hilfskriterien eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie anders als Hilfskriterien unmittelbare Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung des Bewerbers in dem angestrebten Beförderungsamt ermöglichen. Ebenso können sich, ohne dass insoweit ein Rückgriff auf ältere dienstliche Beurteilungen geboten wäre, leistungsbezogene Auswahlkriterien allein aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich im Rahmen einer sogenannten Binnendifferenzierung aus innerhalb einer Notenstufe vergebenen Punktzahlen oder Bewertungszusätzen wie „oberer Bereich“, „mittlerer Bereich“ oder „unterer Bereich“ eine Differenzierung hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung ergibt oder eine solche Differenzierung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale hergeleitet werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 – 2 C 16.02 –, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. September 2006 – 2 ME 1137/06 –, juris, Rn. 4.

Nach der nunmehr in § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW getroffenen Regelung sind hingegen in der Regel Einzelmerkmale in aktuellen Beurteilungen ebensowenig wie Vorbeurteilungen zu berücksichtigen. Damit wird die Betrachtung, ob zwischen im Endurteil gleich beurteilten Beförderungsbewerbern ein Qualifikationsunterschied besteht, in einer § 9 BeamtStG widersprechenden Weise verkürzt. Für eine solche von § 9 BeamtStG hinsichtlich des Leistungsprinzips inhaltlich abweichende Regelung fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass regelmäßig zahlreiche oder zumindest mehrere Bewerber über dasselbe Gesamturteil verfügen, sodass bei der von der Neureglung beabsichtigten Außerachtlassung weiterer leistungsbezogener Kriterien (Einzelmerkmale in aktuellen Beurteilungen und frühere Beurteilungen) von einer an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Bestenauslese nicht mehr die Rede sein kann.

Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass nach der Gesetzesbegründung die Regelvermutung in § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW nicht greifen soll, wenn die zu „vergleichenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen in den Einzelmerkmalen (…) so gravierende Unterschiede aufweisen, dass offensichtlich nicht mehr von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ausgegangen werden kann“.

Vgl. Gesetzentwurf zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015, LT-Drs. 16/10380, S. 344.

Für eine solche Regelvermutung ist angesichts der in § 9 BeamtStG getroffenen Regelung kein Raum mehr.

Soweit die Landesregierung in ihrer Gesetzesbegründung Bezug auf das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Papier nimmt, ist anzumerken, dass die dortigen Ausführungen zur vermeintlichen Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht überzeugen. Zu kurz greift der in dem Gutachten

- vgl. dort Seiten 5 und 6 -

erfolgte Hinweis, der Bundesgesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung zum neuen, auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG gestützten Beamtenstatusgesetz betont, dass er das Gesetz nicht als abschließende Ausübung seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz betrachte. Dort wo er keine Regelung treffe, seien die Länder weiterhin zur Gesetzgebung befugt.

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 12. Januar 2007, BT-Drs. 16/4027, S. 20.

Diese Ausführungen verkennen, dass der Bund in dem hier maßgeblichen Regelungsbereich des Leistungsprinzips eine abschließende Regelung getroffen hat. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung auch, dass dem Beamtenstatusgesetz die Konzeption zugrunde liegt, das Statusrecht hinsichtlich der wesentlichen Kernbereiche wie z.B. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses oder für Pflichten und Rechte der Beamten erschöpfend zu regeln. Nicht zu überzeugen vermag auch der in dem Gutachten erfolgte Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in dem Beschluss vom 26. August 2010, 6 B 540/10. Dort hat das OVG NRW zwar festgestellt, dass die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW a.F. eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG darstellt. Die angeführte Regelung hatte indes nur den Charakter eines sogenannten Hilfskriteriums. Das OVG NRW hat in der angeführten Entscheidung weiter ausgeführt, dass wegen des Grundsatzes der Bestenauslese (§ 9 BeamtStG) Voraussetzung für die Heranziehung von Hilfskriterien ist, dass ein Qualifikationsgleichstand zwischen den konkurrierenden Bewerbern besteht. Nur dann, wenn Beamte als im Wesentlichen gleich beurteilt anzusehen sind, so dass anhand von leistungsbezogenen Erkenntnisgrundlagen kein Vorsprung eines Bewerbers festzustellen ist, darf auf sachliche – auch vom Landesgesetzgeber geregelte – Hilfskriterien zurückgegriffen werden. Die Feststellung eines Qualifikationsvorsprungs setzt aber – was sich auch aus den in dem vorgenannten Beschluss weiter angeführten Entscheidungen ergibt – voraus, dass eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber vorgenommen worden ist. Hierauf soll es aber nach § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW jedenfalls in der Regel nicht mehr ankommen.

Schließlich kann auch nicht aus der im Gutachten bemühten Vorschrift des § 9 Satz 2 BBG eine Gesetzgebungskompetenz des Landes geschlussfolgert werden. Diese Vorschrift rechtfertigt keine Einschränkung des Leistungsprinzips.

Zutreffend verweist das Gutachten im Ansatz zwar darauf, dass es dem Landesgesetzgeber offen steht, geschlechtsbezogene Fördermaßnahmen zu treffen. Dies gilt aber gerade nicht für den Bereich, in dem der Bund – wie hier – von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat.

Angesichts der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes geht die Kammer der Frage nicht weiter nach, ob die angeführten Neuregelungen nicht auch aus weiteren Gründen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnen. Anzumerken ist, dass bereits fraglich erscheint, ob der Gesetzgeber hinreichend berücksichtigt hat, dass der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsgrundsatz auch dem öffentlichen Interesse an einer Besetzung eines öffentlichen Amtes gerade mit dem leistungsstärksten Bewerber und damit auch der Sicherung der Qualität des öffentlichen Dienstes dient.

Vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 – 2 BVR 1120/12 –, juris, Rn. 10.

Zwar ist die Förderung der Gleichberechtigung in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG grundrechtlich verankert. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist aber nicht darauf gerichtet, die Geltung des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe öffentlicher Ämter generell einzuschränken.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 – 2 C 19.10 – juris, Rn. 21 (wonach die Bevorzugung von Frauen auch unionsrechtlich ausdrücklich auf die Fälle gleicher Qualifikation beschränkt ist).

Soweit der Antragsgegner pauschal in der Erwiderung vom 30. August 2016 ausgeführt hat, dass der Antragsteller angesichts seiner Vorbeurteilung nicht zur Beförderung anstehe, vermag er diese Überlegungen zum Gegenstand einer neuen Auswahlentscheidung zu machen und dort zu plausibilisieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Den Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt, da sie keinen Antrag gestellt haben. Die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten wäre unbillig, weil sie sich nicht am Kostenrisiko beteiligt haben.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 GKG und § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Hiernach ist für den Antrag auf vorläufige Freihaltung der Beförderungsstelle ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (Besoldungsgruppe A 11) in Ansatz gebracht worden.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Werden infolge von Landbeschaffungen Änderungen oder Neuordnungen von Gemeinde-, Schul- oder Kirchenverhältnissen oder von Anlagen im öffentlichen Interesse erforderlich, so trägt der Erwerber insoweit die Kosten, als die den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen entstehenden Lasten und Nachteile nicht durch Vorteile ausgeglichen werden. § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(2) Werden infolge von Landbeschaffungen zur Beseitigung eines dringenden Wohnraumbedarfs Neubauten erforderlich, so hat der Bund die Erstellung des angemessenen Wohnraums zu gewährleisten.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.

Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,

1a.

Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

2.

Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

3.

Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,

4.

Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP:

Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;

aRW:

aktueller Rentenwert in Euro,

VrB:

Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a)

bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,

b)

als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.

bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,

2.

bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.

dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,

2.

auf einer Höherversicherung beruht,

3.

auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt werden.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.

(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig und derzeit an der Städtischen Gesamtschule V.         in H.             beschäftigt.

Nach der Absolvierung des Studiums der Fächer Deutsch und Geographie für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II, welches die Klägerin im Jahre 1992 mit dem ersten Staatsexamen abschloss, leistete sie in der Zeit vom 15. Dezember 1992 bis zum 14. Dezember 1994 als Beamtin auf Widerruf den Vorbereitungsdienst ab. Am 11. November 1994 bestand sie die zweite Staatsprüfung für das Lehramt. In der Folge bewarb sich die Klägerin zunächst erfolglos um die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes.

In der Zeit von Januar bis Juli 1995 arbeitete die Klägerin als Ausbilderin im allgemeinbildenden Unterricht beim J.               C.    , Sprach- und Berufsbildungsstätte in L.    . In der Zeit von August 1995 bis Oktober 1999 war sie als Redakteurin bei °°° N.          in L.    beschäftigt.

Durch Arbeitsvertrag vom 11. Oktober 1999, geschlossen zwischen der Klägerin und dem beklagten Land, wurde die Klägerin für die Zeit vom 18. Oktober 1999 bis zum 28. Juni 2000 als vollbeschäftigte Lehrerin in einem befristeten Angestelltenverhältnis an der Hauptschule in P.       eingestellt. Mit weiterem Arbeitsvertrag vom 10. August 2000 zwischen ihr und dem beklagten Land wurde die Klägerin ab dem 14. August 2000 als Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis eingestellt. Ihr Einsatz erfolgte sodann an der B.     -L1.       -Hauptschule in L2.      .

Ihr am 30. August 2002 gestellter Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wurde mit Bescheid der Bezirksregierung L.    vom 3. September 2002 abgelehnt.

Am 8. Juni 2004 bestand die Klägerin eine Erweiterungsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in dem Fach Praktische Philosophie.

Nach vorherigem Antrag durch die Klägerin wurde sie mit Wirkung vom 18. Juni 2007 an die Gemeinschaftshauptschule N1.------straße in H.             in der Funktion der Konrektorin versetzt.

Mit Schreiben vom 23. April 2009 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07 u.a. – erneut, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Mit Bescheid vom 20. August 2009 lehnte die Bezirksregierung N2.       diesen Antrag ab. Die von der Klägerin hiergegen am 10. September 2009 vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage – 1 K 3911/09 – wies dieses durch Urteil vom 1. Dezember 2010 ab. Die dagegen zugelassene und von der Klägerin eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11. April 2011 – 6 A 57/11 – zurück. Die von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. November 2011 – 2 B 91.11 – zurück.

Mit Wirkung vom 1. Februar 2011 wurde die Klägerin nach vorherigem Antrag durch sie an die Gesamtschule V.         in H.             versetzt.

Mit Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 – entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren, die nicht die Klägerin betrafen, dass die durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1995 (GVBl. 1996 S. 1) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen (GVBl. S. 381, im Folgenden LVO 2009) auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen in §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 2015 unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung gegenüber der Bezirksregierung N2.       erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung N2.       bestätigte mit Schreiben vom 23. Juni 2015 den Eingang ihres Antrags und teilte mit, dass dieser wegen des laufenden Beratungsprozesses bezüglich einer Neuregelung der Höchstaltersgrenze zurückgestellt werde. Sobald eine gesetzliche Neuregelung erlassen werde, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 „Widerspruch“ ein. Sie forderte die Bezirksregierung zur Bescheidung des Verbeamtungsantrags unter Fristsetzung bis zum 28. Oktober 2015 auf. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ihr eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht mehr entgegengehalten werden könne, da es seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine solche nicht mehr gebe. Die Bezirksregierung N2.       antwortete der Klägerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2015, die Entscheidung der Zurückstellung ihres Antrages sei mit einer Ablehnung nicht gleichzusetzen, so dass ein Widerspruch deshalb schon nicht zulässig sei.

Mit Schriftsatz vom 3. November 2015, dem Gericht zugegangen am 9. November 2015, hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW vom 30. Dezember 2015, S. 938) ist u.a. § 15a („Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis“) in das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen neu eingefügt worden.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2016 lehnte die Bezirksregierung N2.       den Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin überschreite die in § 15a des Landesbeamtengesetzes NRW normierte Höchstaltersgrenze. Tatbestände, die nach § 15a ein Hinausschieben der Höchstaltersgrenze rechtfertigten, lägen in ihrem Fall nicht vor. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestünden in ihrem Fall ebenfalls nicht. Auch die Antragstellung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 vermöge keinen Verbeamtungsanspruch zu begründen.

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus, ihre Nichtverbeamtung sei rechtswidrig, da das Bundesverfassungsgericht mit der vorbenannten Entscheidung vom 21. April 2015 auch die letzte Rechtsgrundlage für eine Altersbeschränkung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt habe. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung seien auch sämtliche gerichtliche Entscheidungen im Hinblick auf ihren Verbeamtungsantrag aus dem Jahr 2009 falsch gewesen. Es habe auch weder zum Zeitpunkt ihres nunmehrigen Antrags, noch drei Monate danach, noch zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine wirksame Höchstaltersgrenze gegeben. Dass der Beklagte vor Inkrafttreten der Neuregelung nicht über ihren Verbeamtungsantrag entschieden habe, sei treuwidrig gewesen und von Schädigungsabsicht gekennzeichnet, da er innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten dem Antrag habe stattgeben müssen. Insofern müsse schon unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit eine Abweichung vom Grundsatz gelten, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Neubescheidung eines Begehrens der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sei. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wie auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hätten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze Verbeamtungsklagen stattgegeben. Es könne nicht angehen, dass Erfolg oder Misserfolg einer Klage davon abhängig sei, ob das zuständige Gericht hierüber einen Monat früher oder später entscheide. Selbst wenn man den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich ansehen wolle, sei ihre Klage begründet. Insofern sei die Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 15a LBG NRW unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG wie auch der europäischen Richtlinie 2000/78/EG fraglich. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher nur über formelle Aspekte entschieden, nämlich ob der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen habe oder dies der Exekutive überlassen dürfe. Ob die weitergehenden Vorgaben aus der Entscheidung durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber eingehalten worden seien, sei damit offen. Auch wenn man von der Wirksamkeit der Vorschrift ausgehe, ergebe sich über die Ausnahmeregelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die Möglichkeit ihrer Verbeamtung trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze. Insofern sei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ihr bei ihrer Einstellung die Höchstaltersgrenze nicht hätte entgegengehalten werden dürfen. Weiterhin sei der Umstand zu berücksichtigen, dass auch bezüglich des aktuellen Antrags bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eine wirksame Höchstaltersgrenze nicht existent gewesen sei. Insofern könne von einer im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigenden Folgenbeseitigungslast gesprochen werden, welche bereits für die inhaltsgleiche Vorgängerregelung aus der LVO NRW anerkannt gewesen sei. Die Differenzierung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, welches in einem Beschluss zwischen solchen Personen unterscheide, die vor einer höchstrichterlichen Entscheidung den Verbeamtungsantrag gestellt hätten und solchen, die sich hierzu erst in Reaktion darauf entschlossen hätten, sei demgegenüber nicht einsichtig. Vielmehr müsse gelten, dass derjenige, der aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen gezogen habe, nicht schlechter gestellt werden dürfe als eine Person, die allein aufgrund des Umstandes, dass sie vor dieser Entscheidung einen Antrag gestellt habe, nunmehr verbeamtet werde.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt.

Nach Bescheidung ihres Antrages durch die Bezirksregierung N2.       hat die Klägerin ihren Klageantrag mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 umgestellt.

Sie beantragt nunmehr schriftsätzlich,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N2.       vom 19. Februar 2016 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem Bescheid vom 19. Februar 2016.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten und der Personalakte der Klägerin Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – durch den Einzelrichter, da diesem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2016 zur Entscheidung übertragen worden ist.

Dieser kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Das Begehren der Klägerin ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Denn sie hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und keinen entsprechenden Neubescheidungsanspruch.

Einem Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 des Beamtenstatusgesetzes, § 15 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW steht § 15a LBG NRW entgegen. Soweit für den vorliegenden Sachverhalt relevant, darf nach dessen Abs. 1 als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach Abs. 3 kann sich die Höchstaltersgrenze in verschiedenen Konstellationen ändern. Nach Abs. 4 gilt für schwerbehinderte Menschen das 45. Lebensjahr als Altersgrenze. Schließlich können gemäß Abs. 8 von der jeweiligen Höchstaltersgrenze Ausnahmen zugelassen werden.

Es ist zunächst anzunehmen, dass die vorgenannte Vorschrift wirksam ist. Der Landesgesetzgeber ist zur Regelung einer Höchstaltersgrenze befugt und namentlich nicht durch eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers im Beamtenstatusgesetz nach Maßgabe der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit gehindert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Im Beamtenstatusgesetz finden sich keine Vorgaben zu altersbezogenen Einstellungsvoraussetzungen. Vor dem Hintergrund, dass Altershöchstgrenzen bereits in der Vergangenheit traditionell durch die Länder geregelt wurden und der Verfassungsgesetzgeber bei der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht ausdrücklich klargestellt hat, dass Regelungsbereiche, die bereits bislang in der Kompetenz der Länder lagen, nicht durch Statusregelungen erfasst werden sollen,

vgl. BT-Drucks. 16/813, S. 14,

kann insofern auch nicht von einem „beredten Schweigen“ des Bundesgesetzgebers in dem Sinne ausgegangen werden, dass solche Altershöchstgrenzen kraft Bundesrechts ausgeschlossen sind.

Auch unter materiellen Gesichtspunkten ist die Vorschrift des § 15a LBG NRW verfassungskonform. Insbesondere erfüllt sie die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. April 2015 aufgestellten Vorgaben zur Vereinbarkeit einer solchen Höchstaltersgrenze mit den hiervon betroffenen Grundrechten der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG sowie die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie).

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015,

BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12,2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 75 ff., 82 ff.,

kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 16

unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte – eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 81.

Dabei ist dem Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt.

BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 39, wo von einem „Einschätzungsspielraum“ des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird.

Gemessen hieran ist die Regelung des § 15a LBG NRW verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dort wird in Abs. 1 eine Höchstaltersgrenze von 42 Lebensjahren festgelegt. Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2012 angenommen, dass selbige unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstelle.

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 29.

Danach eröffnete bereits die alte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Dies gilt für die nunmehr angehobene Altershöchstgrenze von 42 Lebensjahren erst recht. Demgegenüber stellt die Dienstzeit von 19,5 Jahren, die derzeit erforderlich ist, um das bereits nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen – entsprechend dem von Bundesverfassungsgericht angenommenen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers –, zwar eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar. Es ist danach nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liegt als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter, welches für verbeamtete Lehrer aktuell bei 67 Jahren liegt (§ 31 Abs. 2 LBG NRW, geringfügig modifiziert durch § 31 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW), abzüglich einer Dienstzeit von 20 Jahren ergibt. Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 24, 30.

Insofern wird in der Gesetzesdokumentation des Landesgesetzgebers,

LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.,

die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausführlich begründet. Hingewiesen wird unter anderem auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5 % der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Anhaltspunkte, dass diese Überlegungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehen, sind nicht erkennbar und wurden auch von der Klägerin nicht vorgetragen. Insbesondere werden vom Bundesverfassungsgericht viele der in der Gesetzesbegründung angestellten Überlegungen, namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand selbst als zu beachtende Aspekte bei der Regelung der Höchstaltersgrenze angesprochen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 86 ff.

Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.,

in § 15a Abs. 3, 4 LBG NRW inhaltlich übernommen und – bezüglich Personen mit Schwerbehinderung – auch altersmäßig angepasst wurden. Zudem wurde das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis der in Abs. 3 benannten Umstände für die Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgehoben,

LT-Drucks. 16/9759, S. 24,

mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Ebenfalls finden sich in § 15a Abs. 8 LBG NRW weitere Ausnahmeregelungen in Fällen, in denen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, sofern der berufliche Werdegang sich aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Abs. 8, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.

Dem schließt sich das erkennende Gericht auch für die nunmehr erfolgte Umsetzung in Gesetzesform an.

Entsprechend der vorgehenden Erwägungen wird auch in diversen fachlichen Stellungnahmen, die aus Anlass des Gesetzgebungsverfahrens eingeholt wurden,

Stellungnahme 16/3245 von Prof. Battis vom 24. November 2015, S. 1; Stellungnahme 16/3284 von Prof. Droege vom 3. Dezember 2015, S. 3; vgl. auch Stellungnahme 16/3178 des DBB NRW, S. 3 („noch [...] verfassungsgemäß“).

und ebenfalls in Entscheidungen anderer Gerichte,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2016 – 2 K 6008/15 –, juris Rn. 19,

eine Vereinbarkeit der Begründung des Landesgesetzgebers wie auch die konkrete Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20. November 2015 mit ausführlicher Argumentation anstatt der vorliegend Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives „Zwei-Säulen-Modell“ angeregt wurde,

Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.,

bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes NRW die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ausgehend von bereits im Bundesrecht und einigen Landesrechten enthaltenen Regelungen auch alternative Wege beschreiten könnte, um der Altersgrenzenproblematik gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass die nunmehr getroffene und ausführlich begründete Regelung mit den Vorgaben der Verfassung nicht ebenso zu vereinbaren ist.

Die Regelung des § 15a LBG NRW verstößt ebenfalls nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG – vom 14. August 2006.

Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 – 2 C 18/07 –, juris Rn. 13 ff.,

zur LVO NRW a.F. verwiesen werden. Danach ist selbst eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 10 AGG bzw. der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Richtlinie rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das auch der Höchstaltersgrenze nach § 15a LBG NRW zugrunde liegt, ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die unionsrechtliche Anerkennung des öffentlichen Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird zudem durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht des auch unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Insoweit gilt nichts anderes als im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zu denen vorgehend bereits Stellung genommen wurde.

Nach Maßgabe des danach wirksamen § 15a LBG NRW hat die Klägerin keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren, die Abs. 1 der Regelung vorschreibt, überschreitet sie, da sie am 19. Februar 1964 geboren und damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 52 Jahre alt ist. Dass ihr Anrechnungszeiten nach § 15a Abs. 3 oder 4 LBG NRW zustehen bzw. diese zu einer im jetzigen Zeitpunkt relevanten Erhöhung der Höchstaltersgrenze führen, hat sie weder geltend gemacht noch ist dies sonst ersichtlich.

Der Ansicht der Klägerin, wonach nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt ihres letzten Verbeamtungsantrags am 14. Juni 2015, alternativ auf einen Zeitpunkt drei Monate nach diesem Antrag bzw. denjenigen der Klageerhebung abzustellen sei, bei denen die entgegenstehende Vorschrift des § 15a LBG NRW noch nicht bestanden habe, ist demgegenüber nicht zu folgen. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch für den Fall einer Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe geklärt, dass das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende materielle Recht anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 11 f. m.w.N. aus der Rspr.

Insofern ist der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass gemäß § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW und entsprechend der durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Vorgängerregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. entwickelten Rechtsprechung bei ihr im Sinne einer „Folgenbeseitigungslast“ ausnahmsweise von der Höchstaltersgrenze abzusehen ist. Nach § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die – von Anfang an unwirksame – Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung des Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe im Sinne der Regelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 – 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 –; Beschluss vom 28. November 2013 – 6 A 368/12 –, juris Rn. 40 zur inhaltsgleichen Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

Ein solcher Fall ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine in der Vergangenheit erfolgte Ablehnung eines Verbeamtungsantrags zwar mangels wirksamer Regelung einer Höchstaltersgrenze rechtswidrig gewesen ist, der hierauf gerichtete Verwaltungsakt jedoch bestandskräftig geworden und deshalb bei der behördlichen Entscheidung im Rahmen des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW nicht mehr zu berücksichtigen ist.

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2013 – 6 A 368/12 –, juris Rn. 41 zu § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat zwar bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 mehrfach Verbeamtungsanträge gestellt, die rechtswidrig abgelehnt worden sind. Diese Ablehnungen sind jedoch – letzterer nach Einlegung von Rechtsbehelfen – bestandskräftig geworden, so dass sie unabhängig von der damals fehlenden verfassungskonformen Rechtsgrundlage dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin entgegenstehen. Dass die vorgenannten Ablehnungsbescheide nichtig gewesen sind, macht die Klägerin weder geltend noch ist dies sonst ersichtlich. Dass aufgrund dessen eine Bevorzugung solcher Personen erfolgt, welche alle Rechtsmittel, insbesondere auch dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde, gegen die ablehnenden Entscheidungen des Dienstherrn ausgeschöpft haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 – 6 A 858/07 –,juris Rn. 80.

Schließlich ergibt sich auch keine Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW daraus, dass die Klägerin nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 21. April 2015 und während des Zeitraums einer fehlenden Rechtsgrundlage für eine Altershöchstgrenze erneut einen Antrag auf Verbeamtung gestellt hat, der von dem Beklagten bis zum Inkrafttreten der Neuregelung nicht beschieden wurde. Entgegen ihrer Annahme liegt insofern ein sachgerechter Grund für die Begünstigung allein solcher Personen vor, die noch vor der vorbenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf Verbeamtung gestellt haben. Dies gilt deswegen, da im Zeitpunkt der Stellung des Antrags der Klägerin auf Verbeamtung am 14. Juni 2015 ein zureichender Grund für die nachfolgende Untätigkeit des Beklagten im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO vorlag, der für Anträge vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu verzeichnen ist. Der Beklagte wollte nach der vorgenannten Entscheidung erkennbar am Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten. Dies war auch für die Klägerin ersichtlich, da die Bezirksregierung N2.       ihr gegenüber bereits mit Schreiben vom 23. Juni 2015 darauf hinwies, dass der Antrag auf Verbeamtung wegen des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zurückgestellt werde. Die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung wurde in der Folgezeit auch zeitnah betrieben und war damit absehbar. So war bereits im August 2015 ein Gesetzesentwurf öffentlich bekannt,

vgl. hierzu Informationsmail VBE aktuell 36/15 vom 10. August 2015; im Internet zu finden unter

http://www.vbenrw.de/index.php?content_id=4733&session= (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2016),

der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31. Dezember 2015 und damit in angemessener Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens mussten die Verfahrensbeteiligten der zahlreichen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeleiteten Verfahren über Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit einer solchen Regelung bei einer an § 75 VwGO orientierten Betrachtung noch rechnen. Das Zuwarten auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung entsprach auch der Verwaltungspraxis. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass andere Anträge in der Übergangszeit positiv beschieden worden sind.

Nichts anderes folgt aus den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 8. April 2016 angeführten, stattgebenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg,

Urteil vom 8. Juli 2015 – 2 K 574/13 –, juris,

und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

Urteil vom 25. August 2015 – 2 K 3337/14 –, juris.

Denn diese betrafen jeweils Fallgestaltungen, in denen die dortigen Kläger gegen am 3. Juli 2012 bzw. 28. April 2014 ergangene Ablehnungen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe am 9. Februar 2013 bzw. 19. Mai 2014 jeweils fristgerecht Klage erhoben hatten, so dass beide Sachverhalte zeitlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesiedelt sind. Auf die Frage, wann über die dortigen Klagen entschieden wurde, kommt es nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen demgegenüber nicht an, so dass der Erfolg der Klagen nicht, wie die Klägerin meint, vom zufällig gewählten Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abhängig war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin ist seit dem 19. August 1996 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft des beklagten Landes im öffentlichen Schuldienst beschäftigt.

Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009, 2 C 18.07, mit der die Einstellungshöchstaltersgrenze für unwirksam erklärt worden sei, beantragte sie mit Schreiben vom 9. Mai 2009 ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung mit Bescheid vom 29. September 2009 mit der Begründung ab, nach der am 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Neuregelung dürfe in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die Klägerin habe diese Altersgrenze indessen bereits im August 1999 erreicht. Die dagegen erhobene Klage 2 K 6512/09 wies das erkennende Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Februar 2011 ab.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 begehrte sie erneut ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Hinweis auf die (nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015, 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12) unwirksame Höchstaltersgrenze. Die Bezirksregierung E.     erwiderte hierauf unter dem 8. Juni 2015, der Antrag könne derzeit noch nicht bearbeitet werden, weil noch eine Reaktion der Landesregierung zu den Entscheidungsgründen abgewartet werde. Sobald diese vorläge, werde man auf den Antrag der Klägerin unaufgefordert zurückkommen.

Die Klägerin hat am 4. September 2015 Untätigkeitsklage erhoben.

Mit Art. 1 Ziffer 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW., Seite 938), in Kraft getreten am 31. Dezember 2015, hat der Landesgesetzgeber die Altersgrenze auf die Vollendung des 42. Lebensjahres angehoben.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin nunmehr vor, angesichts des Umstandes, dass sie bereits im Jahre 1996 nicht in das Beamtenverhältnis, sondern (lediglich) in das Tarifbeschäftigungsverhältnis übernommen worden sei, sei ihre Verbeamtung über einen Zeitraum von nunmehr 20 Jahren zu Unrecht unterblieben. Bereits aus „außerrechtlichen“ Gründen sei es daher dringend geboten, sie klaglos zu stellen. Davon abgesehen entspräche die in § 15a Abs. 1 LBG NRW n.F. getroffene Neuregelung zur Einstellungshöchstaltersgrenze nicht den vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 21. April 2015 aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit erfordere nicht, die Altersgrenze auf die Vollendung des 42. Lebensjahres festzusetzen. Diese Grenze sei unangemessen niedrig. Unabhängig davon sei die Klägerin jedenfalls über die in § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW n.F. getroffene Billigkeitsregelung zu verbeamten, da ihr eine Verbeamtung seit nunmehr seit zwei Jahrzehnten zu Unrecht vorenthalten worden sei.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land zu verpflichten, ihren Antrag vom 28. Mai 2015 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. 

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

Der auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtete Antrag der Klägerin, über ihr Verbeamtungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, ist so zu verstehen, dass eine im klägerischen Sinne positive Entscheidung begehrt wird.

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation: VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 2 K 2240/09 -, juris, Rn. 26.

Hierauf hat die Klägerin aber keinen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Denn sie überschreitet die Einstellungshöchstaltersgrenze. Maßgebend ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Der Landesgesetzgeber hat mit der am 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Neuregelung in § 15a Abs. 1 LBG NRW

- vgl. hierzu Art. 1 Ziffer 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17. Dezember 2015, GV. NRW., Seite 938 -

die Altersgrenze auf die Vollendung des 42. Lebensjahres angehoben. Diese Grenze überschreitet die am 00.00.1959 geborene Klägerin deutlich.

Die Kammer hat keine Bedenken an der Wirksamkeit dieser Neuregelung. Dies gilt auch mit Blick auf den von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 -. Das Bundesverfassungsgericht hat dort den verfassungsrechtlichen Rahmen aufgezeigt, an dem sich Einstellungshöchstaltersgrenzen messen lassen müssen, ohne allerdings die in dem vorgenannten Verfahren in Rede stehende Altersgrenze (Vollendung des 40. Lebensjahres) in Frage zu stellen. Hierauf kam es zwar nach den verfassungsrechtlichen Feststellungen auch nicht mehr entscheidungserheblich an, weil es bereits an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage für die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen mangelte. Den getroffenen Feststellungen lässt sich nach Auffassung der Kammer aber auch sonst nicht entnehmen, dass der durch die nunmehr gewählte Altersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem (Landes-) Gesetzgeber bei der Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte ein Gestaltungsspielraum einzuräumen ist. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76.10 -, juris, die vormalige Höchstaltersgrenze (Vollendung des 40. Lebensjahres) für verfassungsgemäß gehalten hat. Nichts anderes kann nach Auffassung der Kammer für die im Streit stehende Altersgrenze gelten.

Die Klägerin kann ihr Verbeamtungsbegehren auch nicht mit Erfolg auf § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW stützen. Danach können Ausnahmen von dem Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erschienen ließe. Das OVG NRW hat zu der inhaltsgleichen Reglung in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. unter anderem mit Beschluss vom 11. Juli 2011, 6 A 2501/10, entschieden, dass die vorgenannten Voraussetzungen etwa dann vorliegen, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die - von Anfang an unwirksame - Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung seines Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier indessen nicht, weil die Klägerin den streitgegenständlichen Antrag unter dem 28. Mai 2015 und also nach der angeführten verfassungsrechtlichen Entscheidung gestellt hat.

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, es dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass ihr Verbeamtungsbegehren in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Unrecht unter Berufung auf von Anfang an unwirksame Höchstaltersgrenzen abgelehnt worden sei. Mit diesem Vorbringen dringt die Klägerin bereits deswegen nicht durch, weil sie die ablehnenden Entscheidungen in Bestandskraft hat erwachsen lassen. Zum einen hat sie gegen die mit dem Abschluss des Tarifvertrages verbundene konkludente Ablehnung ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Zum anderes hat sie keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kammer vom 8. Februar 2011 in dem Verfahren 2 K 6512/09 eingelegt, sodass auch der diesem Verfahren zugrunde liegende Ablehnungsbescheid vom 29. September 2009 in Bestandskraft erwachsen ist. Dies muss sich die Klägerin zurechnen lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

 T a t b e s t a n d

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Sie hat ein Kind, das am 00.00.0000 geboren wurde.

Die Klägerin nahm nach dem Abitur im Mai 1975 zum Wintersemester 1975/76 das Lehramtsstudium an der Universität zu Köln mit den Fächern Deutsch und Philosophie auf, das sie am 28.09.1984 mit dem Bestehen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II abschloss. In der Zeit von 1985 bis 1987 leistete sie den Vorbereitungsdienst ab. Am 13.05.1987 bestand sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II. In der Zeit von 1984 bis 1985 ging die Klägerin einer Lehrtätigkeit am D.    -E.        -A.       in Köln nach, von 1987 bis 1988 einer Lehrtätigkeit an der W.               Köln. Von 1989 bis 1993 nahm sie eine Lehrtätigkeit am C.               der H.            zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung in Köln wahr. 1995 nahm die Klägerin ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages an, der zunächst bis zum 31.01.1996 gültig war und später bis zum 03.07.1996 verlängert wurde. Auch in der Folgezeit war sie aufgrund von befristeten Arbeitsverträgen tätig. Am 18.08.1997 wurde die Klägerin unbefristet als Lehrerin im Angestelltenverhältnis an den Gewerblichen, Hauswirtschaftlichen und Sozialpädagogischen Schulen in C1.        H1.        (heute: Berufskolleg C1.        H1.        ) eingestellt. Seit dem 02.05.2011 nimmt sie die Aufgaben einer Studiendirektorin als Fachleiterin zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an der H2.           -T.      -T1.      , Städt. Berufskolleg für U.       , I.              und T2.               , in Leverkusen wahr.

Mit Schreiben vom 19.03.2001 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und berief sich auf den damals geltenden Mangelfacherlass. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln mit formlosen Schreiben vom 28.03.2001 ab und führte zur Begründung aus, zwar sei zutreffend, dass Möglichkeiten einer Verbeamtung bis zum 45. Lebensjahr geschaffen worden seien. Diese Bestimmungen gälten indes nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber.

Mit Schreiben vom 20.04.2009 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 – 2 C 18.07 u.a. – das Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verbeamtungsverfahrens und die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 14). Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 14.08.2009 ab. Die dagegen erhobene Klage (3 K 4787/09 VG Köln) sowie das anschließende Berufungsverfahren (6 A 1864/10 OVG NRW) blieben ohne Erfolg. Der Antrag auf Zulassung der Revision wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.03.2011 – 2 B 37.11 – zurückgewiesen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322 und 1989/12 – die Regelungen über die Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung wegen nicht hinreichender Verordnungsermächtigung als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt hatte, stellte die Klägerin am 01.06.2015 unter Hinweis auf die früher abgelehnten Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Übernahme in das Beamtenverhältnis. Mit Eingangsbestätigung vom 03.07.2015 wies die Bezirksregierung Köln darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch ausgewertet werden müsse. Die Landesregierung werde alsbald eine Regelung treffen. Im Anschluss daran werde man auf den Antrag der Klägerin zurückkommen.

Mit Schreiben vom 04.08.2016 mahnte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Fristsetzung eine abschließende Entscheidung über den Antrag vom 01.06.2015 an. Die Bezirksregierung Köln teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 07.08.2015 mit, dass eine abschließende Bearbeitung des Antrags nicht möglich sei, da eine gesetzliche Neuregelung in Vorbereitung sei, mit der nach dem derzeitigen Stand des parlamentarischen Verfahrens bis zum Jahresbeginn 2016 zu rechnen sei. Bis dahin werde noch um Geduld gebeten.

Am 10.09.2016 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht, inzwischen stehe fest, dass die wiederholten Ablehnungen ihres Begehrens auf Übernahme in das Beamtenverhältnis massiv rechtswidrig gewesen seien. Dies gelte auch für die auf der Grundlage der Neuregelung im vorliegenden Verfahren erklärte Weigerung des Beklagten, sie in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Bereits der Umstand, dass ihr über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren die ihr zustehende Verbeamtung immer wieder rechtsgrundlos verweigert worden sei, gebiete aus Gründen der Fürsorgepflicht eine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Angesichts des bis zum 31.12.2015 bestehenden rechtsfreien Raumes könne ihr auch nicht die nunmehr mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt in Kraft getretene neue Sach- und Rechtslage entgegen gehalten werden. Dies folge aus der Entscheidung des OVG NRW vom 31.08.2007 – 6 A 4527/05 – zum früheren Mangelfacherlass, bei der das Gericht darauf abgestellt habe, dass die im Zuge des Gerichtsverfahrens erfolgte Aufhebung dieses Erlasses dem damaligen Kläger nicht entgegen gehalten werden könne, wenn sein Anspruch bei Klageerhebung begründet gewesen wäre. In ihrem Fall sei eine vergleichbare Situation gegeben, da im Zeitpunkt der Klageerhebung eine wirksame Höchstaltersgrenze nicht bestanden habe. Ihr könne daher nicht entgegen gehalten werden, dass sich die Rechtslage zu ihrem Nachteil verändert habe. Darüber hinaus entspreche die Neuregelung der Höchstaltersgrenze aber auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 21.04.2015. Aufgrund der Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre sei mit der Erhöhung der Höchstaltersgrenze von 40 auf 42 Jahre praktisch keine Änderung eingetreten. Nach wie vor betrage der Zeitraum zwischen Höchstaltersgrenze und Pensionsgrenze 25 Jahre. Dies entspreche gerade nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein angemessenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten. Die neue Grenze sei weiterhin unangemessen niedrig. Selbst wenn von der Wirksamkeit der Neuregelung ausgegangen werde, seien aber hier jedenfalls die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Billigkeitsgründen nach § 15 a Abs. 8 LBG NRW (jetzt: § 14 Abs. 10 LBG NRW) gegeben.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der mit der Klageerwiderung konkludent erfolgten Ablehnung ihres Antrages vom 01.06.2015 zu verpflichten, über diesen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe nach der für die Entscheidung über die Klage maßgeblichen Sach- und Rechtslage ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht zu, da sie die nunmehr geltende Höchstaltersgrenze nach § 15 a LBG NRW (bzw. jetzt § 14 LBG NRW) im Zeitpunkt der Antragstellung bereits um 16 Jahre überschritten habe. Selbst unter Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten komme eine Verbeamtung nicht in Betracht. Für die Annahme eines Ausnahmefalles ergäben sich keine Anhaltspunkte. Die bisherigen Anträge der Klägerin auf Verbeamtung seien bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnt worden. Ein Vertrauen in einen regelungslosen Zustand, wie er aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zeitpunkt der Antragstellung bestanden habe, sei nicht schutzwürdig. Ein Vertrauenstatbestand im Hinblick auf eine höhere Altersgrenze als die bis zum 21.04.2015 geltende sei vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung nicht gegeben und werde auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht rückwirkend begründet. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit seien nicht ersichtlich. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass die Klägerin über Jahre hinweg erfolglos versucht habe, eine Verbeamtung zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze bestätigt und lediglich die normtechnische Ausgestaltung der bisherigen Regelung beanstandet. Der Gesetzgeber habe deshalb von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine Neuregelung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zu schaffen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Übernahmeantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die mit der Klageerwiderung erfolgte konkludente Ablehnung dieses Antrages durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Einer Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen, dass sie die Höchstaltersgrenze nach § 14 LBG NRW in der am 01.07.2016 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 14.06.2016 (GV. NRW.S. 310), dessen Absätze 3 bis 11 den Regelungen in § 15 a LBG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17.12.2015 (GV.NRW.S.938) entsprechen, überschritten hat.

Nach § 14 Abs. 3 LBG NRW (zuvor: § 15 a Abs. 1 LBG NRW) darf als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Höchstaltersgrenze kann sich im Einzelfall nach Maßgabe von § 14 Abs. 5 um bis zu sechs Jahre erhöhen. Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen gilt nach Abs. 6 eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren. Darüber hinaus können nach Abs. 10 unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze zugelassen werden.

Die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17.12.2015 am 31.12.2015 geltende Gesetzeslage ist hier zugrunde zu legen, da für die Beurteilung eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.

Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 <250> = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 S. 74 f. und vom 24.06.2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 <143 f.> = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 4

Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, BVerwGE 142, 59-72, m. w. N.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht geboten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft möglich (§ 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

Die seit dem 31.12.2015 geltende Rechtslage, jetzt in der Fassung des am 01.07.2016 in Kraft getretenen § 14 LBG NRW, ist danach auf alle Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung am 31.12.2015 nicht bestandskräftig entschieden waren.

Die Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 14 LBG NRW bzw. § 15 a LBG NRW in der zuvor ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie erfüllt insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.04.2015 aufgestellten Vorgaben zur Vereinbarkeit einer solchen Höchstaltersgrenze mit den hiervon betroffenen Grundrechten der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG sowie die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie).

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015,

BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12,2 BvR 1989/12 -, juris

Rn. 75 ff., 82 ff.,

kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 16,

unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen - insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte - eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 -, juris Rn. 81.

Dabei ist dem Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt.

BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 -, juris Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 39, wo von einem "Einschätzungsspielraum" des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird.

Gemessen hieran ist die Regelung des § 14 LBG NRW verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dort wird in Abs. 3 eine Höchstaltersgrenze von 42 Lebensjahren festgelegt. Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.02.2012 angenommen, dass sie unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstellt.

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 29.

Danach eröffnete bereits die alte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Dies gilt für die nunmehr angehobene Altershöchstgrenze von 42 Lebensjahren erst recht. Demgegenüber stellt die Dienstzeit von 19,5 Jahren, die derzeit erforderlich ist, um das bereits nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen - entsprechend dem vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers -, zwar eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar. Es ist danach nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liegt als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter, welches für verbeamtete Lehrer aktuell bei 67 Jahren liegt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW, geringfügig modifiziert durch § 31 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW), abzüglich einer Dienstzeit von 20 Jahren ergibt. Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 24, 30.

Insofern wird in der Gesetzesdokumentation des Landesgesetzgebers zur Vorgängerregelung des § 15 a LBG NRW in der Fassung vom 17.12.2015,

LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.,

die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausführlich begründet. Hingewiesen wird unter anderem auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5 % der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Anhaltspunkte, dass diese Überlegungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehen, sind nicht erkennbar und wurden auch von der Klägerin nicht vorgetragen. Insbesondere werden vom Bundesverfassungsgericht viele der in der Gesetzesbegründung angestellten Überlegungen, namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand selbst als zu beachtende Aspekte bei der Regelung der Höchstaltersgrenze angesprochen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 -, juris Rn. 86 ff.

Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch in § 14 Abs. 5, 6 LBG NRW inhaltlich übernommene diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 27 f., 31 ff.,

weiter erhöht und - bezüglich Personen mit Schwerbehinderung - auch altersmäßig angepasst wurde. Zudem wurde das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis der in Abs. 5 benannten Umstände für die Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgehoben,

LT-Drucks. 16/9759, S. 24, zu § 15 a Abs. 3 und 4 LBG a. F.

mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Ebenfalls finden sich in § 14 Abs. 10 LBG NRW weitere Ausnahmeregelungen in Fällen, in denen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, sofern der berufliche Werdegang sich aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Abs. 10, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 27 f., 31 ff.

Für die nunmehr erfolgte Umsetzung in Gesetzesform gelten diese Erwägungen unverändert fort.

Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K  4814/15 –, juris; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteile vom 26.01.2016 – 2 K 6008/15 – und vom 07.04.2016 – 2 K 6597/15 –, juris, jeweils zu § 15 a LBG NRW in der Fassung vom 17.12.2015.

Auch in den aus Anlass des Gesetzgebungsverfahrens eingeholten Stellungnahmen 16/3245 von Prof. Battis vom 24.11.2015, S. 1, 16/3284 von Prof. Droege vom 03.12.2015, S. 3, sowie 16/3178 des DBB NRW, S. 3 ("noch [...] verfassungsgemäß") wird eine Vereinbarkeit der Begründung des Landesgesetzgebers wie auch der konkreten Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20.11.2015 mit ausführlicher Argumentation anstatt der vorliegend Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives "Zwei-Säulen-Modell" angeregt wurde,

vgl. Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.,

bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes NRW die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ausgehend von bereits im Bundesrecht und einigen Landesrechten enthaltenen Regelungen auch alternative Wege beschreiten könnte, um der Altersgrenzenproblematik gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass die nunmehr getroffene und ausführlich begründete Regelung mit den Vorgaben der Verfassung nicht ebenso zu vereinbaren ist.

Die Regelung des § 14 LBG NRW verstößt ebenfalls nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14.08.2006. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18/07 -, juris Rn. 13 ff.,

zur LVO NRW a.F. verwiesen werden. Danach ist selbst eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 10 AGG bzw. der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Richtlinie rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das auch der Höchstaltersgrenze nach § 14 LBG NRW zugrunde liegt, ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die unionsrechtliche Anerkennung des öffentlichen Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird zudem durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht des auch unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Gesetzgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Insoweit gilt nichts anderes als im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zu denen vorgehend bereits Stellung genommen wurde.

Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K  4814/15 –, juris.

Nach Maßgabe des danach wirksamen § 14 LBG NRW hat die Klägerin keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren, die Abs. 3 der Regelung vorschreibt, überschreitet sie deutlich, da sie am 01.08.1956 geboren und damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 60 Jahre alt ist. Dass ihr Anrechnungszeiten nach § 14 Abs. 5 oder 6 LBG NRW zustehen bzw. diese zu einer im jetzigen Zeitpunkt relevanten Erhöhung der Höchstaltersgrenze führen, hat sie weder geltend gemacht noch ist dies sonst ersichtlich.

Der Ansicht der Klägerin, wonach nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt ihres letzten Verbeamtungsantrags am 01.06.2015 abzustellen sei, bei dem die entgegenstehende Vorschrift des § 14 LBG NRW noch nicht bestanden habe, ist demgegenüber nicht zu folgen. Insbesondere ist nicht gemäß § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW und entsprechend der durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Vorgängerregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. entwickelten Rechtsprechung bei ihr im Sinne einer "Folgenbeseitigungslast" ausnahmsweise von der Höchstaltersgrenze abzusehen. Nach § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die - von Anfang an unwirksame - Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung des Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Sinne der Regelung des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27.07.2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08 und 6 A 3302/08 -; Beschluss vom 28.11.2013 - 6 A 368/12 -, juris Rn. 40 zur inhaltsgleichen Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob an dieser Rechtsprechung auch in den Konstellationen festzuhalten ist, in denen der Bewerber bzw. die Bewerberin im Antragszeitpunkt auch die neue Höchstaltersgrenze bereits überschritten hatte. Ein von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannter Fall der Folgenbeseitigungslast liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn eine in der Vergangenheit erfolgte Ablehnung eines Verbeamtungsantrags zwar mangels wirksamer Regelung einer Höchstaltersgrenze rechtswidrig gewesen ist, der hierauf gerichtete Verwaltungsakt jedoch bestandskräftig geworden und deshalb bei der behördlichen Entscheidung im Rahmen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW nicht mehr zu berücksichtigen ist.

OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2013 - 6 A 368/12 -, juris Rn. 41 zu § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat zwar bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 wiederholt Verbeamtungsanträge gestellt, die aus heutiger Sicht fehlerhaft abgelehnt worden sind. Diese Ablehnungen sind jedoch - letzterer nach Einlegung von Rechtsmitteln - bestandskräftig geworden, so dass sie unabhängig von der damals fehlenden verfassungskonformen Rechtsgrundlage dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin entgegenstehen. Dass die vorgenannten Ablehnungsbescheide nichtig gewesen sind, macht die Klägerin weder geltend, noch ist dies sonst ersichtlich. Dass aufgrund dessen eine Bevorzugung solcher Personen erfolgt, welche alle Rechtsmittel, insbesondere auch den außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde, gegen die ablehnenden Entscheidungen des Dienstherrn ausgeschöpft haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.07.2010 - 6 A 858/07 -, juris Rn. 80.

Schließlich ergibt sich auch keine Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW daraus, dass die Klägerin nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 21.04.2015 und während des Zeitraums einer fehlenden Rechtsgrundlage für eine Höchstaltersgrenze erneut einen Antrag auf Verbeamtung gestellt hat, der von dem Beklagten bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 31.12.2015 nicht beschieden wurde. Entgegen ihrer Annahme liegt insofern ein sachgerechter Grund für die Begünstigung allein solcher Personen vor, die noch vor der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf Verbeamtung gestellt haben. Dies gilt deswegen, da im Zeitpunkt der Stellung des Antrags der Klägerin auf Verbeamtung am 01.06.2015 ein zureichender Grund für die nachfolgende Untätigkeit des Beklagten im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO vorlag, der für Anträge vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu verzeichnen ist. Der Beklagte wollte nach der vorgenannten Entscheidung erkennbar am Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten. Dies war auch für die Klägerin ersichtlich, da die Bezirksregierung Köln ihr gegenüber bereits mit Schreiben vom 03.07.2015 und erneut gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 07.08.2015 darauf hinwies, dass der Antrag auf Verbeamtung wegen des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zurückgestellt werde. Die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung wurde in der Folgezeit auch zeitnah betrieben und war damit absehbar. So war bereits im August 2015 ein Gesetzesentwurf öffentlich bekannt,

vgl. hierzu Informationsmail VBE aktuell 36/15 vom 10.08.2015,

http://www.vbenrw.de/index.php?content_id=4733&session=

der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31.12.2015 und damit in angemessener Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens mussten die Verfahrensbeteiligten der zahlreichen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeleiteten Verfahren über Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit einer solchen Regelung bei einer an § 75 VwGO orientierten Betrachtung noch rechnen. Das Zuwarten auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung entsprach auch der Verwaltungspraxis. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass andere Anträge in der Übergangszeit positiv beschieden worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

 Die Berufung wird zugelassen.

 Die Sprungrevision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig und derzeit an der N.              Gesamtschule L2.    beschäftigt.

Der Kläger absolvierte zunächst im Anschluss an seinen 12-monatigen Wehrdienst von 1987 bis 1995 ein Studium an der Deutschen Sporthochschule L2.    , das er mit dem Abschluss Diplom-Sportlehrer abschloss. Im Anschluss war er als Hauptamtlicher Hockeytrainer und sodann als Sportlehrer an einer Schule in Irland tätig. Zwischen 2000 und 2008 war der Kläger selbstständiger Geschäftsinhaber einer Kongressorganisation. Ab 2007 absolvierte er zudem das Studium der Fächer Biologie und Sport für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen, das er im Jahr 2012 mit der Ersten Staatsprüfung abschloss. Parallel dazu war er ab 2008 bereits als Vertretungslehrer an der L.     -L1.        -Schule in M.          beschäftigt. Vom 01.11.2012 bis 30.04.2014 leistete der Kläger als Beamter auf Widerruf den Vorbereitungsdienst ab. Am 30.04.2014 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt. Nachdem der Kläger im Anschluss nochmals kurzfristig als Vertretungslehrer beschäftigt war, schloss er am 13.08.2014 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem beklagten Land, nach dem er ab dem 15.08.2014 als Lehrkraft an der Sekundarschule Jülich eingesetzt wurde.

Mit E-Mail vom 30.07.2014 fragte der Kläger bei der Bezirksregierung L2.    nach, ob für ihn die Möglichkeit der Verbeamtung bestehe. Er wurde mit E-Mail vom 08.08.2014 darauf hingewiesen, dass eine Verbeamtung nicht mehr erfolgen könne, da er das 40. Lebensjahr bereits am 25.01.2006 vollendet habe.

Mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 – entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren, die nicht den Kläger betrafen, dass die durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23.11.1995 (GVBl. 1996 S. 1) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30.06.2009 des Landes Nordrhein-Westfalen (GVBl. S. 381, im Folgenden LVO 2009) auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen in §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Daraufhin hat der Kläger am 26.06.2015 Klage erhoben.

Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17.12.2015 (GV. NRW vom 30.12.2015, S. 938) ist u.a. § 15a („Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis“) in das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen neu eingefügt worden. Durch die Neufassung des Landesbeamtengesetzes im Zuge des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes NRW, das am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, ist die Regelung zur Höchstaltersgrenze nunmehr (wortgleich) in § 14 Abs. 3 – 10 LBG NRW enthalten.

Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, da das Bundesverfassungsgericht die dafür bestehenden Höchstaltersgrenzen für verfassungswidrig erklärt habe. Jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung habe daher keine wirksame Höchstaltersgrenze bestanden, weshalb der Klage stattzugeben sei. Im Übrigen müsse er nach der Rechtsprechung des OVG NW auch nach der zwischenzeitlich erfolgten gesetzlichen Neufestsetzung der Höchstaltersgrenze auf 42 Jahre verbeamtet werden, weil sein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht bestandskräftig abgelehnt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung der mit der Überlassung des Arbeitsvertrags vom 28.07.2014 / 13.08.2014 ihm gegenüber konkludent ausgesprochenen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis sowie unter Aufhebung der mit E-Mail vom 08.08.2014 ausgesprochenen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis zu verpflichten, über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Es ist der Ansicht, die konkludent erfolgte Ablehnung der Verbeamtung sei rechtmäßig. Dem Begehren des Klägers auf Neubescheidung stünden die Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze des LBG NRW in der derzeit geltenden Fassung entgegen. Er sei bereits zum Antragszeitpunkt 48 Jahre alt gewesen und könne daher auch nach der neuen Regelung keinen Anspruch auf Verbeamtung geltend machen. Die Ablehnung einer Verbeamtung in Fällen, in denen der Kläger bereits zum Antragszeitpunkt die derzeit geltende Altersgrenze überschritten habe, habe das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen gerichtlichen Hinweis vom 04.04.2016 für rechtmäßig gehalten. Es liege auch kein Fall des § 15a Abs. 8 Nr. 2 LBG vor. Ein Vertrauenstatbestand im Hinblick auf eine höhere als die bis zum 21.04.2015 geltende Altersgrenze habe vor dem Hintergrund gefestigter Rechtsprechung nicht bestanden und sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht rückwirkend begründet worden. Der Kläger sei nicht schutzwürdiger als eine Lehrkraft, die sich nach der gesetzlichen Neuregelung um eine Verbeamtung bemühe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Personalakten des beklagten Landes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Übernahmeantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Einer Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen, dass er die nach § 14 Abs. 3 LBG NRW (in der ab dem 01.07.2016 geltenden Fassung) einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat.

Nach § 14 Abs. 3 LBG NRW (zuvor § 15a Abs. 1 LBG NRW) darf als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Höchstaltersgrenze kann sich im Einzelfall nach Maßgabe von Absatz 5 der Vorschrift um bis zu sechs Jahre erhöhen. Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen gilt nach Absatz 6 eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren. Darüber hinaus können nach Absatz 10 unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze zugelassen werden.

Diese gesetzliche Neuregelung, die wortgleich die am 31.12.2015 in Kraft getretene Regelung des § 15a LBG NRW übernommen hat, ist hier zugrunde zu legen, da für die Beurteilung eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.

Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 (250) und vom 24.06.2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 (143 f.).

Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, BVerwGE 142, 59-72, m.w.N.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht geboten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft möglich (§ 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

Die Regelungen des § 14 Abs. 3-10 LBG NRW sind danach auf alle Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift am 31.12.2015 (damals als § 15a LBG) nicht bestandskräftig entschieden waren.

Die Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 14 LBG NRW ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie erfüllt insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.04.2015 aufgestellten Vorgaben zur Vereinbarkeit einer solchen Höchstaltersgrenze mit den hiervon betroffenen Grundrechten der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG sowie die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie).

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015,

BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12,2 BvR 12 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 75 ff., 82 ff.,

kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 16,

unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte – eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 81.

Dabei ist dem Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt.

BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris, Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 39, wo von einem „Einschätzungsspielraum“ des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird.

Gemessen hieran ist die Regelung des § 14 LBG NRW verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dort wird in Absatz 3 eine Höchstaltersgrenze von 42 Lebensjahren festgelegt. Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.02.2012 angenommen, dass sie unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstellt.

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 29.

Danach eröffnete bereits die alte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Dies gilt für die nunmehr angehobene Altershöchstgrenze von 42 Lebensjahren erst recht. Demgegenüber stellt die Dienstzeit von 19,5 Jahren, die derzeit erforderlich ist, um das bereits nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen – entsprechend dem von Bundesverfassungsgericht angenommenen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers –, zwar eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar. Es ist danach nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liegt als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter, welches für verbeamtete Lehrer aktuell bei 67 Jahren liegt (§ 31 Abs. 2 LBG NRW, geringfügig modifiziert durch § 31 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW), abzüglich einer Dienstzeit von 20 Jahren ergibt. Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 24, 30.

Insofern wird in der Gesetzesdokumentation des Landesgesetzgebers,

LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.,

die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausführlich begründet. Hingewiesen wird unter anderem auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5% der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Anhaltspunkte, dass diese Überlegungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehen, sind nicht erkennbar und wurden auch vom Kläger nicht vorgetragen. Insbesondere werden vom Bundesverfassungsgericht viele der in der Gesetzesbegründung angestellten Überlegungen, namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand selbst als zu beachtende Aspekte bei der Regelung der Höchstaltersgrenze angesprochen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris, Rn. 86 ff.

Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris, Rn. 27 f., 31 ff.,

in § 14 Abs. 5, 6 LBG NRW inhaltlich übernommen und – bezüglich Personen mit Schwerbehinderung – auch altersmäßig angepasst wurde. Zudem wurde das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis der in Absatz 5 benannten Umstände für die Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgehoben,

LT-Drucks. 16/9759, S. 24,

mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Ebenfalls finden sich in § 14 Abs. 10 LBG NRW weitere Ausnahmeregelungen in Fällen, in denen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, sofern der berufliche Werdegang sich aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Absatz 10, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.

Für die nunmehr erfolgte Umsetzung in Gesetzesform gelten diese Erwägungen unverändert fort.

Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K  4814/15 –, juris; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteile vom 26.01.2016 – 2 K 6008/15 – und vom 07.04.2016 – 2 K 6597/15 –, juris.

Auch in den aus Anlass des Gesetzgebungsverfahrens eingeholten Stellungnahmen 16/3245 von Prof. Battis vom 24.11.2015, S. 1, 16/3284 von Prof. Droege vom 03.12.2015, S. 3, sowie 16/3178 des DBB NRW, S. 3 („noch [...] verfassungsgemäß“) wird eine Vereinbarkeit der Begründung des Landesgesetzgebers wie auch der konkreten Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20.11.2015 mit ausführlicher Argumentation anstatt der vorliegend Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives „Zwei-Säulen-Modell“ angeregt wurde,

vgl. Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.,

bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes NRW die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ausgehend von bereits im Bundesrecht und einigen Landesrechten enthaltenen Regelungen auch alternative Wege beschreiten könnte, um der Altersgrenzenproblematik gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass die nunmehr getroffene und ausführlich begründete Regelung mit den Vorgaben der Verfassung nicht ebenso zu vereinbaren ist.

Die Regelung des § 14 LBG NRW verstößt ebenfalls nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG – vom 14.08.2006. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18/07 –, juris, Rn. 13 ff.,

zur LVO NRW a.F. verwiesen werden. Danach ist selbst eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 10 AGG bzw. der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Richtlinie rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das auch der Höchstaltersgrenze nach § 14 LBG NRW zugrunde liegt, ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die unionsrechtliche Anerkennung des öffentlichen Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird zudem durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht des auch unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Insoweit gilt nichts anderes als im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zu denen vorgehend bereits Stellung genommen wurde.

Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K  4814/15 –, juris.

Nach Maßgabe des danach wirksamen § 14 LBG NRW hat der Kläger keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren, die Absatz 3 der Regelung vorschreibt, überschreitet er deutlich, da er am 26.01.1966 geboren und damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 50 Jahre alt ist. Selbst wenn Anrechnungszeiten nach § 14 Abs. 5 LBG NRW wegen der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes in Betracht kämen – was der Kläger nicht geltend gemacht hat und auch sonst nicht ersichtlich ist –, wäre auch die danach maximal geltende Höchstaltersgrenze von 48 Jahren (§ 14 Abs. 5 Satz 2 LBG NRW) bereits überschritten.

Auch wenn man auf die Antragstellung des Klägers im August 2014 abstellt (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 2 LBG NRW), liegt eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze vor, da er zu diesem Zeitpunkt das 48. Lebensjahr bereits vollendet und damit die maximal zulässige Höchstaltersgrenze überschritten hatte.

Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe folgt auch nicht aus § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG. Danach können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Härtefallklausel, die es ermöglichen soll, atypischen Fallgestaltungen und Lebensläufen im Einzelfall Rechnung zu tragen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen nicht vor.

Voraussetzung ist dabei zunächst, dass nicht vom Bewerber zu vertretende Verzögerungen im beruflichen Werdegang vorliegen. Hier sind die Gründe, aus denen sich der berufliche Werdegang des Klägers verzögert und er deshalb die aktuell geltende Höchstaltersgrenze überschritten hat, indes von ihm selbst zu vertreten. Denn der späte Berufseinstieg des Klägers beruht im Wesentlichen darauf, dass er das Lehramtsstudium erst im Jahr 2007 und damit im Alter von 41 Jahren aufgenommen hat, nachdem er zuvor bereits über viele Jahre anderweitig beruflich tätig gewesen war.

Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW ist, dass die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheint. Auch daran fehlt es vorliegend, weil allein die aus heutiger Sicht fehlerhafte Ablehnung seines (konkludent gestellten) Verbeamtungsantrags im Jahr 2014 nicht zur Unbilligkeit der Anwendung der neuen Höchstaltersgrenze führt. Weder hatte der Kläger angesichts der zur Zulässigkeit und Wirksamkeit der damals geregelten Altersgrenzen bestehenden gefestigten Rechtsprechung ein irgendwie geartetes Vertrauen darauf, unabhängig von seinem Alter verbeamtet zu werden, noch ist ein derartiges schützenswertes Vertrauen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2015 entstanden. Das beklagte Land wollte nach der vorgenannten Entscheidung erkennbar am Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten. Die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung wurde in der Folgezeit auch zeitnah betrieben und war damit absehbar. So war bereits im August 2015 ein Gesetzesentwurf öffentlich bekannt,

vgl. hierzu Informationsmail VBE aktuell 36/15 vom 10.08.2015, http://www.vbenrw.de/index.php?content_id=4733&session=

der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31.12.2015 und damit in angemessener Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist.

Eine Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze auf den Kläger ergibt sich vorliegend auch nicht ausnahmsweise daraus, dass dieser ein erhebliches Prozessrisiko eingegangen wäre,

für diese Fallgestaltung einen Verbeamtungsanspruch bejahend VG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2016 – 2 K 2679/10 –, juris, Rn. 33.

Der Kläger hat nach der konkludenten Ablehnung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zunächst überhaupt keine rechtlichen Schritte eingeleitet, sondern dies schlicht hingenommen. Erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2015 erhob der Kläger – ein dreiviertel Jahr nach der Anstellung als Lehrer – die vorliegende Klage. Der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt die Ablehnung noch nicht in Bestandskraft erwachsen war, ist zufällig und ergab sich allein aus der rechtlichen Konstruktion der konkludenten Ablehnung der Verbeamtung durch die Überlassung des Arbeitsvertrages, die (noch) binnen Jahresfrist gerichtlich angreifbar ist.

In dieser Konstellation fehlt es nicht nur an der Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze auf den Kläger, sondern es erschiene im Gegenteil gerade unbillig, wenn dieser nunmehr letztlich allein aufgrund der zufälligen zeitlichen Koinzidenz des Beginns seiner Lehrertätigkeit und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unwirksamkeit der Höchstaltersgrenzen ohne Rücksicht auf sein Alter verbeamtet würde, während zahlreiche andere „überalterte“ tarifbeschäftigte Lehrer weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft in diesen Genuss kommen (und das obwohl sie teilweise über viele Jahre und mehrere Instanzen ihren Verbeamtungsanspruch – erfolglos – verfolgt haben). Auch ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Kläger anders zu behandeln, als die zahlreichen tarifbeschäftigten Lehrer_innen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 und vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung einen (erneuten) Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gestellt haben und auf die die neue Rechtslage angewandt wird,

vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K 4814/15 –, juris, Rn. 75 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 – 2 K 6213/15 –, juris, Rn. 18 ff.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass das Oberverwaltungsgericht den wortgleichen § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO in der Fassung vom 30.06.2009 (im Folgenden: a.F.) auch auf Fallgestaltungen angewandt hat, in denen die Übernahme des Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig abgelehnt wurde und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten war. Dabei wurde nicht lediglich die Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens vom Alter des Bewerbers abgezogen und damit „herausgerechnet“, sondern vielmehr ein Verbeamtungsanspruch in allen Fällen – völlig unabhängig vom Alter – bejaht, in denen aufgrund der Unwirksamkeit der angewandten (alten) Höchstaltersgrenzenregelung die Verbeamtung rechtswidrig (aber nicht bestandskräftig) versagt worden war und im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die neu geregelte Höchstaltersgrenze einer Verbeamtung an sich entgegengestanden hätte.

OVG NRW, Urteile vom 27.07.2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris; dass., Beschluss vom 28.11.2013 - 6 A 368/12 -, juris; in einem obiter dictum bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 35.

Es kann dahinstehen, ob sich diese Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO a.F. mit dessen Wortlaut vereinbaren ließ. Eine Subsumtion der hier vorliegenden Fallgestaltung unter § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW ist jedenfalls ausgeschlossen. Zwar hat der Gesetzgeber in Kenntnis der o.g. Rechtsprechung des OVG NRW den Wortlaut des § 84 Abs. 2 Satz1 Nr. 2 LVO a.F. unverändert in § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW übernommen. Allerdings dürfte sich daraus nicht der gesetzgeberische Wille ableiten lassen, Fälle wie den vorliegenden von der Vorschrift zu erfassen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass es bereits schwierig erscheint, eine allgemeine Härtefallregelung als Ausnahmetatbestand von der Höchstaltersgrenze zu formulieren, die die beschriebenen Konstellationen ausdrücklich nicht erfasst. Daneben ist zu berücksichtigen, dass zwar § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW wortgleich übernommen wurde, daneben aber nunmehr etwa die Konstellation, in derim Antragszeitpunkt die Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten war (und die früher ebenfalls als Fallgruppe des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. betrachtet wurde), ausdrücklich in § 14 Abs. 9 Satz 2 LBG NRW geregelt ist. Im Übrigen spricht jedenfalls der im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze ergangene Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.01.2016 – 211-1.12.03.03-130435 – dafür, dass der Gesetzgeber die Absicht hatte, keine Verbeamtung in Fällen durchzuführen, in denen im Antragszeitpunkt die neue Höchstaltersgrenze bereits überschritten war. Ausdrücklich heißt es – abweichend vom Erlass vom 30.07.2009

(vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.07.2010 – 6 A 282/08 –, juris, Rn. 79 ff., das ebenfalls den Erlass zur Ermittlung des gesetzgeberischen Willens heranzieht) –

dort:

„I. Mit offenen oder ruhenden Anträgen ist wie folgt zu verfahren: [...] Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Antragszeitpunkt das 42. Lebensjahr (zuzüglich Hinausschiebung nach § 15a Abs. 3 LBG oder mit Ausnahme nach § 15a Abs. 8 Nr. 2 LBG) oder bei Vorliegen einer Schwerbehinderung das 45. Lebensjahr vollendet hatten, sind nicht zu verbeamten. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestehen in diesen Fällen nicht, weil ein Vertrauenstatbestand mit Hinblick auf eine höhere Altersgrenze als die bis dahin geltenden 40 bzw. 43 Jahre bis zum 21.04.2015 vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung nicht gegeben war und auch durch die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht rückwirkend begründet wurde. Ein Vertrauen in einen regelungslosen Zustand ist nicht schutzwürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht nur die fehlende formalgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die einschränkenden Inhalte der Rechtsverordnung gerügt, nicht jedoch eine Altersgrenze materiell für unzulässig erklärt hat.

II. Zum Umgang mit den ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gebe ich folgende Hinweise:

1. Bescheidungsurteile

[...] Ist die jetzt geltende, konkret zu ermittelnde Höchstaltersgrenze zwar im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits überschritten, nicht aber im Zeitpunkt der Antragstellung, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu verbeamten, wenn gemäß § 15a Abs. 7 LBG seit der Antragstellung noch kein Jahr vergangen ist. Liegt die Antragstellung bereits länger als ein Jahr zurück, ist im Wege der Einzelfallausnahme analog § 15a Abs. 8 Nr. 2 LBG zu verbeamten, wenn die übrigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen sowie die laufbahnrechtliche Befähigung zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen (Ermessensreduzierung auf Null). [...]

War die jetzt geltende, konkret zu ermittelnde Höchstaltersgrenze bereits im Antragszeitpunkt überschritten, ist nicht zu verbeamten.

2. Verpflichtungsurteile

Gegen Verpflichtungsurteile, die noch nicht rechtskräftig sind, bitte ich Anträge auf Zulassung der Berufung zu stellen, falls die Klägerin oder der Kläger die jetzt geltende, konkret zu ermittelnde Höchstaltersgrenze bereits im Antragszeitpunkt überschritten hatte.“

Daraus ergibt sich eindeutig der Wille, die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 (vormals § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2) LBG NRW nur auf die Fälle anzuwenden, in denen jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung die neue Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten war. Genau dies war aber nach dem oben Gesagten beim Kläger der Fall.

Da es bereits am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW fehlt, kann im Rahmen der Ermessensausübung auch nicht einer etwa bestehenden Folgenbeseitigungslast Rechnung getragen werden.

Eine Folgenbeseitigungslast ist in Fällen anerkannt, in denen die Rechte des Betroffenen durch die Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes verletzt worden sind und die Rechtslage sich anschließend, insbesondere während des Rechtsmittelverfahrens, zu seinen Lasten geändert hat.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.05.1968 – 4 C 56/65 –, juris; dass., Urteil vom 20.08.1992 – 4 C 54/89 –, juris, Rn. 13; dass., Urteil vom 17.12.1968 – 2 C 40/65 –, ZBR 1969, 349; OVG NRW, Urteil vom 27.07.2010 – 6 A 858/07 –, juris, Rn. 66 f. m.zahlr.w.N.

Aufgrund der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verhilft die Folgenbeseitigungslast dem Betroffenen aber nur dann zu einem Anspruch, wenn die durch hoheitliches Handeln verursachte Rechtsbeeinträchtigung bei einer späteren Ermessensentscheidung kompensiert werden kann, ohne die gesetzlichen Grenzen der Ermessensermächtigung zu überschreiten. Eine Pflicht zur Folgenbeseitigung erlaubt hingegen nicht, sich über gesetzliche Bindungen hinwegzusetzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.1987 – 8 C 65/84 –, juris, Rn. 6; Urteil vom 08.02.1974 – 4 C 77/71 –, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 27.07.2010 – 6 A 858/07 –, juris, Rn. 66 f.

Zweifel bestehen vorliegend bereits daran, ob eine Folgenbeseitigungslast auch in den Konstellationen in Betracht kommen kann, in denen die nachträgliche Änderung der Rechtslage nicht auf einer schlichten Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber infolge einer entsprechenden politischen Entscheidung beruht, sondern in denen eine bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt und sodann durch eine verfassungskonforme Regelung ersetzt wird, die dem klägerischen Begehr ebenfalls entgegensteht (und im Falle ihrer früheren Geltung auch schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entgegengestanden hätte). Dabei handelt es sich nämlich um eine strukturell andere Situation als der „schlichten“ Gesetzesänderung, weil niemals eine Situation bestand, in der der Landesgesetzgeber durch eigenes Tätigwerden willentlich eine Rechtslage geschaffen hat, die dem klägerischen Anspruch zum Erfolg verholfen hätte (und materiell zur Schaffung einer solchen Rechtslage auch nicht verpflichtet war).

Jedenfalls aber scheitert ein Anspruch des Klägers auf Grundlage einer Folgenbeseitigungslast der Behörde vorliegend daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG nicht vorliegen und damit eine Verbeamtung des Klägers im Ermessensweg folglich aufgrund der Bindung der Verwaltung und der Gerichte an Recht und Gesetz ausscheidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die Zulassung der Sprungrevision aus §§ 134 Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:

1.

die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,

2.

die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,

3.

die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,

4.

die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,

5.

eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,

6.

Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:

1.

die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,

2.

die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,

3.

die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,

4.

die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,

5.

eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,

6.

Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig und derzeit an der Städtischen Gesamtschule V.         in H.             beschäftigt.

Nach der Absolvierung des Studiums der Fächer Deutsch und Geographie für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II, welches die Klägerin im Jahre 1992 mit dem ersten Staatsexamen abschloss, leistete sie in der Zeit vom 15. Dezember 1992 bis zum 14. Dezember 1994 als Beamtin auf Widerruf den Vorbereitungsdienst ab. Am 11. November 1994 bestand sie die zweite Staatsprüfung für das Lehramt. In der Folge bewarb sich die Klägerin zunächst erfolglos um die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes.

In der Zeit von Januar bis Juli 1995 arbeitete die Klägerin als Ausbilderin im allgemeinbildenden Unterricht beim J.               C.    , Sprach- und Berufsbildungsstätte in L.    . In der Zeit von August 1995 bis Oktober 1999 war sie als Redakteurin bei °°° N.          in L.    beschäftigt.

Durch Arbeitsvertrag vom 11. Oktober 1999, geschlossen zwischen der Klägerin und dem beklagten Land, wurde die Klägerin für die Zeit vom 18. Oktober 1999 bis zum 28. Juni 2000 als vollbeschäftigte Lehrerin in einem befristeten Angestelltenverhältnis an der Hauptschule in P.       eingestellt. Mit weiterem Arbeitsvertrag vom 10. August 2000 zwischen ihr und dem beklagten Land wurde die Klägerin ab dem 14. August 2000 als Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis eingestellt. Ihr Einsatz erfolgte sodann an der B.     -L1.       -Hauptschule in L2.      .

Ihr am 30. August 2002 gestellter Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wurde mit Bescheid der Bezirksregierung L.    vom 3. September 2002 abgelehnt.

Am 8. Juni 2004 bestand die Klägerin eine Erweiterungsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in dem Fach Praktische Philosophie.

Nach vorherigem Antrag durch die Klägerin wurde sie mit Wirkung vom 18. Juni 2007 an die Gemeinschaftshauptschule N1.------straße in H.             in der Funktion der Konrektorin versetzt.

Mit Schreiben vom 23. April 2009 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07 u.a. – erneut, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Mit Bescheid vom 20. August 2009 lehnte die Bezirksregierung N2.       diesen Antrag ab. Die von der Klägerin hiergegen am 10. September 2009 vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage – 1 K 3911/09 – wies dieses durch Urteil vom 1. Dezember 2010 ab. Die dagegen zugelassene und von der Klägerin eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11. April 2011 – 6 A 57/11 – zurück. Die von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. November 2011 – 2 B 91.11 – zurück.

Mit Wirkung vom 1. Februar 2011 wurde die Klägerin nach vorherigem Antrag durch sie an die Gesamtschule V.         in H.             versetzt.

Mit Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 – entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren, die nicht die Klägerin betrafen, dass die durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1995 (GVBl. 1996 S. 1) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen (GVBl. S. 381, im Folgenden LVO 2009) auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen in §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 2015 unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung gegenüber der Bezirksregierung N2.       erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung N2.       bestätigte mit Schreiben vom 23. Juni 2015 den Eingang ihres Antrags und teilte mit, dass dieser wegen des laufenden Beratungsprozesses bezüglich einer Neuregelung der Höchstaltersgrenze zurückgestellt werde. Sobald eine gesetzliche Neuregelung erlassen werde, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 „Widerspruch“ ein. Sie forderte die Bezirksregierung zur Bescheidung des Verbeamtungsantrags unter Fristsetzung bis zum 28. Oktober 2015 auf. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ihr eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht mehr entgegengehalten werden könne, da es seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine solche nicht mehr gebe. Die Bezirksregierung N2.       antwortete der Klägerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2015, die Entscheidung der Zurückstellung ihres Antrages sei mit einer Ablehnung nicht gleichzusetzen, so dass ein Widerspruch deshalb schon nicht zulässig sei.

Mit Schriftsatz vom 3. November 2015, dem Gericht zugegangen am 9. November 2015, hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW vom 30. Dezember 2015, S. 938) ist u.a. § 15a („Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis“) in das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen neu eingefügt worden.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2016 lehnte die Bezirksregierung N2.       den Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin überschreite die in § 15a des Landesbeamtengesetzes NRW normierte Höchstaltersgrenze. Tatbestände, die nach § 15a ein Hinausschieben der Höchstaltersgrenze rechtfertigten, lägen in ihrem Fall nicht vor. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestünden in ihrem Fall ebenfalls nicht. Auch die Antragstellung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 vermöge keinen Verbeamtungsanspruch zu begründen.

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus, ihre Nichtverbeamtung sei rechtswidrig, da das Bundesverfassungsgericht mit der vorbenannten Entscheidung vom 21. April 2015 auch die letzte Rechtsgrundlage für eine Altersbeschränkung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt habe. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung seien auch sämtliche gerichtliche Entscheidungen im Hinblick auf ihren Verbeamtungsantrag aus dem Jahr 2009 falsch gewesen. Es habe auch weder zum Zeitpunkt ihres nunmehrigen Antrags, noch drei Monate danach, noch zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine wirksame Höchstaltersgrenze gegeben. Dass der Beklagte vor Inkrafttreten der Neuregelung nicht über ihren Verbeamtungsantrag entschieden habe, sei treuwidrig gewesen und von Schädigungsabsicht gekennzeichnet, da er innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten dem Antrag habe stattgeben müssen. Insofern müsse schon unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit eine Abweichung vom Grundsatz gelten, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Neubescheidung eines Begehrens der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sei. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wie auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hätten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze Verbeamtungsklagen stattgegeben. Es könne nicht angehen, dass Erfolg oder Misserfolg einer Klage davon abhängig sei, ob das zuständige Gericht hierüber einen Monat früher oder später entscheide. Selbst wenn man den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich ansehen wolle, sei ihre Klage begründet. Insofern sei die Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 15a LBG NRW unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG wie auch der europäischen Richtlinie 2000/78/EG fraglich. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher nur über formelle Aspekte entschieden, nämlich ob der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen habe oder dies der Exekutive überlassen dürfe. Ob die weitergehenden Vorgaben aus der Entscheidung durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber eingehalten worden seien, sei damit offen. Auch wenn man von der Wirksamkeit der Vorschrift ausgehe, ergebe sich über die Ausnahmeregelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die Möglichkeit ihrer Verbeamtung trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze. Insofern sei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ihr bei ihrer Einstellung die Höchstaltersgrenze nicht hätte entgegengehalten werden dürfen. Weiterhin sei der Umstand zu berücksichtigen, dass auch bezüglich des aktuellen Antrags bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eine wirksame Höchstaltersgrenze nicht existent gewesen sei. Insofern könne von einer im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigenden Folgenbeseitigungslast gesprochen werden, welche bereits für die inhaltsgleiche Vorgängerregelung aus der LVO NRW anerkannt gewesen sei. Die Differenzierung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, welches in einem Beschluss zwischen solchen Personen unterscheide, die vor einer höchstrichterlichen Entscheidung den Verbeamtungsantrag gestellt hätten und solchen, die sich hierzu erst in Reaktion darauf entschlossen hätten, sei demgegenüber nicht einsichtig. Vielmehr müsse gelten, dass derjenige, der aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen gezogen habe, nicht schlechter gestellt werden dürfe als eine Person, die allein aufgrund des Umstandes, dass sie vor dieser Entscheidung einen Antrag gestellt habe, nunmehr verbeamtet werde.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt.

Nach Bescheidung ihres Antrages durch die Bezirksregierung N2.       hat die Klägerin ihren Klageantrag mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 umgestellt.

Sie beantragt nunmehr schriftsätzlich,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N2.       vom 19. Februar 2016 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem Bescheid vom 19. Februar 2016.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten und der Personalakte der Klägerin Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – durch den Einzelrichter, da diesem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2016 zur Entscheidung übertragen worden ist.

Dieser kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Das Begehren der Klägerin ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Denn sie hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und keinen entsprechenden Neubescheidungsanspruch.

Einem Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 des Beamtenstatusgesetzes, § 15 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW steht § 15a LBG NRW entgegen. Soweit für den vorliegenden Sachverhalt relevant, darf nach dessen Abs. 1 als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach Abs. 3 kann sich die Höchstaltersgrenze in verschiedenen Konstellationen ändern. Nach Abs. 4 gilt für schwerbehinderte Menschen das 45. Lebensjahr als Altersgrenze. Schließlich können gemäß Abs. 8 von der jeweiligen Höchstaltersgrenze Ausnahmen zugelassen werden.

Es ist zunächst anzunehmen, dass die vorgenannte Vorschrift wirksam ist. Der Landesgesetzgeber ist zur Regelung einer Höchstaltersgrenze befugt und namentlich nicht durch eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers im Beamtenstatusgesetz nach Maßgabe der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit gehindert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Im Beamtenstatusgesetz finden sich keine Vorgaben zu altersbezogenen Einstellungsvoraussetzungen. Vor dem Hintergrund, dass Altershöchstgrenzen bereits in der Vergangenheit traditionell durch die Länder geregelt wurden und der Verfassungsgesetzgeber bei der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht ausdrücklich klargestellt hat, dass Regelungsbereiche, die bereits bislang in der Kompetenz der Länder lagen, nicht durch Statusregelungen erfasst werden sollen,

vgl. BT-Drucks. 16/813, S. 14,

kann insofern auch nicht von einem „beredten Schweigen“ des Bundesgesetzgebers in dem Sinne ausgegangen werden, dass solche Altershöchstgrenzen kraft Bundesrechts ausgeschlossen sind.

Auch unter materiellen Gesichtspunkten ist die Vorschrift des § 15a LBG NRW verfassungskonform. Insbesondere erfüllt sie die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. April 2015 aufgestellten Vorgaben zur Vereinbarkeit einer solchen Höchstaltersgrenze mit den hiervon betroffenen Grundrechten der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG sowie die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie).

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015,

BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12,2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 75 ff., 82 ff.,

kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 16

unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte – eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 81.

Dabei ist dem Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt.

BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 39, wo von einem „Einschätzungsspielraum“ des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird.

Gemessen hieran ist die Regelung des § 15a LBG NRW verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dort wird in Abs. 1 eine Höchstaltersgrenze von 42 Lebensjahren festgelegt. Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2012 angenommen, dass selbige unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstelle.

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 29.

Danach eröffnete bereits die alte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Dies gilt für die nunmehr angehobene Altershöchstgrenze von 42 Lebensjahren erst recht. Demgegenüber stellt die Dienstzeit von 19,5 Jahren, die derzeit erforderlich ist, um das bereits nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen – entsprechend dem von Bundesverfassungsgericht angenommenen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers –, zwar eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar. Es ist danach nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liegt als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter, welches für verbeamtete Lehrer aktuell bei 67 Jahren liegt (§ 31 Abs. 2 LBG NRW, geringfügig modifiziert durch § 31 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW), abzüglich einer Dienstzeit von 20 Jahren ergibt. Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 24, 30.

Insofern wird in der Gesetzesdokumentation des Landesgesetzgebers,

LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.,

die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausführlich begründet. Hingewiesen wird unter anderem auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5 % der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Anhaltspunkte, dass diese Überlegungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehen, sind nicht erkennbar und wurden auch von der Klägerin nicht vorgetragen. Insbesondere werden vom Bundesverfassungsgericht viele der in der Gesetzesbegründung angestellten Überlegungen, namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand selbst als zu beachtende Aspekte bei der Regelung der Höchstaltersgrenze angesprochen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris Rn. 86 ff.

Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.,

in § 15a Abs. 3, 4 LBG NRW inhaltlich übernommen und – bezüglich Personen mit Schwerbehinderung – auch altersmäßig angepasst wurden. Zudem wurde das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis der in Abs. 3 benannten Umstände für die Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgehoben,

LT-Drucks. 16/9759, S. 24,

mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Ebenfalls finden sich in § 15a Abs. 8 LBG NRW weitere Ausnahmeregelungen in Fällen, in denen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, sofern der berufliche Werdegang sich aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Abs. 8, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.

Dem schließt sich das erkennende Gericht auch für die nunmehr erfolgte Umsetzung in Gesetzesform an.

Entsprechend der vorgehenden Erwägungen wird auch in diversen fachlichen Stellungnahmen, die aus Anlass des Gesetzgebungsverfahrens eingeholt wurden,

Stellungnahme 16/3245 von Prof. Battis vom 24. November 2015, S. 1; Stellungnahme 16/3284 von Prof. Droege vom 3. Dezember 2015, S. 3; vgl. auch Stellungnahme 16/3178 des DBB NRW, S. 3 („noch [...] verfassungsgemäß“).

und ebenfalls in Entscheidungen anderer Gerichte,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2016 – 2 K 6008/15 –, juris Rn. 19,

eine Vereinbarkeit der Begründung des Landesgesetzgebers wie auch die konkrete Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20. November 2015 mit ausführlicher Argumentation anstatt der vorliegend Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives „Zwei-Säulen-Modell“ angeregt wurde,

Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.,

bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes NRW die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ausgehend von bereits im Bundesrecht und einigen Landesrechten enthaltenen Regelungen auch alternative Wege beschreiten könnte, um der Altersgrenzenproblematik gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass die nunmehr getroffene und ausführlich begründete Regelung mit den Vorgaben der Verfassung nicht ebenso zu vereinbaren ist.

Die Regelung des § 15a LBG NRW verstößt ebenfalls nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG – vom 14. August 2006.

Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 – 2 C 18/07 –, juris Rn. 13 ff.,

zur LVO NRW a.F. verwiesen werden. Danach ist selbst eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 10 AGG bzw. der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Richtlinie rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das auch der Höchstaltersgrenze nach § 15a LBG NRW zugrunde liegt, ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die unionsrechtliche Anerkennung des öffentlichen Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird zudem durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht des auch unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Insoweit gilt nichts anderes als im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zu denen vorgehend bereits Stellung genommen wurde.

Nach Maßgabe des danach wirksamen § 15a LBG NRW hat die Klägerin keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren, die Abs. 1 der Regelung vorschreibt, überschreitet sie, da sie am 19. Februar 1964 geboren und damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 52 Jahre alt ist. Dass ihr Anrechnungszeiten nach § 15a Abs. 3 oder 4 LBG NRW zustehen bzw. diese zu einer im jetzigen Zeitpunkt relevanten Erhöhung der Höchstaltersgrenze führen, hat sie weder geltend gemacht noch ist dies sonst ersichtlich.

Der Ansicht der Klägerin, wonach nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt ihres letzten Verbeamtungsantrags am 14. Juni 2015, alternativ auf einen Zeitpunkt drei Monate nach diesem Antrag bzw. denjenigen der Klageerhebung abzustellen sei, bei denen die entgegenstehende Vorschrift des § 15a LBG NRW noch nicht bestanden habe, ist demgegenüber nicht zu folgen. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch für den Fall einer Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe geklärt, dass das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende materielle Recht anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 11 f. m.w.N. aus der Rspr.

Insofern ist der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass gemäß § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW und entsprechend der durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Vorgängerregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. entwickelten Rechtsprechung bei ihr im Sinne einer „Folgenbeseitigungslast“ ausnahmsweise von der Höchstaltersgrenze abzusehen ist. Nach § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die – von Anfang an unwirksame – Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung des Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe im Sinne der Regelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 – 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 –; Beschluss vom 28. November 2013 – 6 A 368/12 –, juris Rn. 40 zur inhaltsgleichen Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

Ein solcher Fall ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine in der Vergangenheit erfolgte Ablehnung eines Verbeamtungsantrags zwar mangels wirksamer Regelung einer Höchstaltersgrenze rechtswidrig gewesen ist, der hierauf gerichtete Verwaltungsakt jedoch bestandskräftig geworden und deshalb bei der behördlichen Entscheidung im Rahmen des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW nicht mehr zu berücksichtigen ist.

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2013 – 6 A 368/12 –, juris Rn. 41 zu § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat zwar bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 mehrfach Verbeamtungsanträge gestellt, die rechtswidrig abgelehnt worden sind. Diese Ablehnungen sind jedoch – letzterer nach Einlegung von Rechtsbehelfen – bestandskräftig geworden, so dass sie unabhängig von der damals fehlenden verfassungskonformen Rechtsgrundlage dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin entgegenstehen. Dass die vorgenannten Ablehnungsbescheide nichtig gewesen sind, macht die Klägerin weder geltend noch ist dies sonst ersichtlich. Dass aufgrund dessen eine Bevorzugung solcher Personen erfolgt, welche alle Rechtsmittel, insbesondere auch dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde, gegen die ablehnenden Entscheidungen des Dienstherrn ausgeschöpft haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 – 6 A 858/07 –,juris Rn. 80.

Schließlich ergibt sich auch keine Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung des § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW daraus, dass die Klägerin nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 21. April 2015 und während des Zeitraums einer fehlenden Rechtsgrundlage für eine Altershöchstgrenze erneut einen Antrag auf Verbeamtung gestellt hat, der von dem Beklagten bis zum Inkrafttreten der Neuregelung nicht beschieden wurde. Entgegen ihrer Annahme liegt insofern ein sachgerechter Grund für die Begünstigung allein solcher Personen vor, die noch vor der vorbenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf Verbeamtung gestellt haben. Dies gilt deswegen, da im Zeitpunkt der Stellung des Antrags der Klägerin auf Verbeamtung am 14. Juni 2015 ein zureichender Grund für die nachfolgende Untätigkeit des Beklagten im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO vorlag, der für Anträge vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu verzeichnen ist. Der Beklagte wollte nach der vorgenannten Entscheidung erkennbar am Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten. Dies war auch für die Klägerin ersichtlich, da die Bezirksregierung N2.       ihr gegenüber bereits mit Schreiben vom 23. Juni 2015 darauf hinwies, dass der Antrag auf Verbeamtung wegen des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zurückgestellt werde. Die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung wurde in der Folgezeit auch zeitnah betrieben und war damit absehbar. So war bereits im August 2015 ein Gesetzesentwurf öffentlich bekannt,

vgl. hierzu Informationsmail VBE aktuell 36/15 vom 10. August 2015; im Internet zu finden unter

http://www.vbenrw.de/index.php?content_id=4733&session= (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2016),

der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31. Dezember 2015 und damit in angemessener Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens mussten die Verfahrensbeteiligten der zahlreichen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeleiteten Verfahren über Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit einer solchen Regelung bei einer an § 75 VwGO orientierten Betrachtung noch rechnen. Das Zuwarten auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung entsprach auch der Verwaltungspraxis. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass andere Anträge in der Übergangszeit positiv beschieden worden sind.

Nichts anderes folgt aus den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 8. April 2016 angeführten, stattgebenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg,

Urteil vom 8. Juli 2015 – 2 K 574/13 –, juris,

und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

Urteil vom 25. August 2015 – 2 K 3337/14 –, juris.

Denn diese betrafen jeweils Fallgestaltungen, in denen die dortigen Kläger gegen am 3. Juli 2012 bzw. 28. April 2014 ergangene Ablehnungen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe am 9. Februar 2013 bzw. 19. Mai 2014 jeweils fristgerecht Klage erhoben hatten, so dass beide Sachverhalte zeitlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesiedelt sind. Auf die Frage, wann über die dortigen Klagen entschieden wurde, kommt es nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen demgegenüber nicht an, so dass der Erfolg der Klagen nicht, wie die Klägerin meint, vom zufällig gewählten Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abhängig war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

 Die Berufung wird zugelassen.

 Die Sprungrevision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig und derzeit an der N.              Gesamtschule L2.    beschäftigt.

Der Kläger absolvierte zunächst im Anschluss an seinen 12-monatigen Wehrdienst von 1987 bis 1995 ein Studium an der Deutschen Sporthochschule L2.    , das er mit dem Abschluss Diplom-Sportlehrer abschloss. Im Anschluss war er als Hauptamtlicher Hockeytrainer und sodann als Sportlehrer an einer Schule in Irland tätig. Zwischen 2000 und 2008 war der Kläger selbstständiger Geschäftsinhaber einer Kongressorganisation. Ab 2007 absolvierte er zudem das Studium der Fächer Biologie und Sport für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen, das er im Jahr 2012 mit der Ersten Staatsprüfung abschloss. Parallel dazu war er ab 2008 bereits als Vertretungslehrer an der L.     -L1.        -Schule in M.          beschäftigt. Vom 01.11.2012 bis 30.04.2014 leistete der Kläger als Beamter auf Widerruf den Vorbereitungsdienst ab. Am 30.04.2014 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt. Nachdem der Kläger im Anschluss nochmals kurzfristig als Vertretungslehrer beschäftigt war, schloss er am 13.08.2014 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem beklagten Land, nach dem er ab dem 15.08.2014 als Lehrkraft an der Sekundarschule Jülich eingesetzt wurde.

Mit E-Mail vom 30.07.2014 fragte der Kläger bei der Bezirksregierung L2.    nach, ob für ihn die Möglichkeit der Verbeamtung bestehe. Er wurde mit E-Mail vom 08.08.2014 darauf hingewiesen, dass eine Verbeamtung nicht mehr erfolgen könne, da er das 40. Lebensjahr bereits am 25.01.2006 vollendet habe.

Mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 – entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren, die nicht den Kläger betrafen, dass die durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23.11.1995 (GVBl. 1996 S. 1) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30.06.2009 des Landes Nordrhein-Westfalen (GVBl. S. 381, im Folgenden LVO 2009) auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen in §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Daraufhin hat der Kläger am 26.06.2015 Klage erhoben.

Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17.12.2015 (GV. NRW vom 30.12.2015, S. 938) ist u.a. § 15a („Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis“) in das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen neu eingefügt worden. Durch die Neufassung des Landesbeamtengesetzes im Zuge des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes NRW, das am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, ist die Regelung zur Höchstaltersgrenze nunmehr (wortgleich) in § 14 Abs. 3 – 10 LBG NRW enthalten.

Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, da das Bundesverfassungsgericht die dafür bestehenden Höchstaltersgrenzen für verfassungswidrig erklärt habe. Jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung habe daher keine wirksame Höchstaltersgrenze bestanden, weshalb der Klage stattzugeben sei. Im Übrigen müsse er nach der Rechtsprechung des OVG NW auch nach der zwischenzeitlich erfolgten gesetzlichen Neufestsetzung der Höchstaltersgrenze auf 42 Jahre verbeamtet werden, weil sein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht bestandskräftig abgelehnt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung der mit der Überlassung des Arbeitsvertrags vom 28.07.2014 / 13.08.2014 ihm gegenüber konkludent ausgesprochenen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis sowie unter Aufhebung der mit E-Mail vom 08.08.2014 ausgesprochenen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis zu verpflichten, über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Es ist der Ansicht, die konkludent erfolgte Ablehnung der Verbeamtung sei rechtmäßig. Dem Begehren des Klägers auf Neubescheidung stünden die Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze des LBG NRW in der derzeit geltenden Fassung entgegen. Er sei bereits zum Antragszeitpunkt 48 Jahre alt gewesen und könne daher auch nach der neuen Regelung keinen Anspruch auf Verbeamtung geltend machen. Die Ablehnung einer Verbeamtung in Fällen, in denen der Kläger bereits zum Antragszeitpunkt die derzeit geltende Altersgrenze überschritten habe, habe das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen gerichtlichen Hinweis vom 04.04.2016 für rechtmäßig gehalten. Es liege auch kein Fall des § 15a Abs. 8 Nr. 2 LBG vor. Ein Vertrauenstatbestand im Hinblick auf eine höhere als die bis zum 21.04.2015 geltende Altersgrenze habe vor dem Hintergrund gefestigter Rechtsprechung nicht bestanden und sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht rückwirkend begründet worden. Der Kläger sei nicht schutzwürdiger als eine Lehrkraft, die sich nach der gesetzlichen Neuregelung um eine Verbeamtung bemühe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Personalakten des beklagten Landes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Übernahmeantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Einer Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen, dass er die nach § 14 Abs. 3 LBG NRW (in der ab dem 01.07.2016 geltenden Fassung) einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat.

Nach § 14 Abs. 3 LBG NRW (zuvor § 15a Abs. 1 LBG NRW) darf als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Höchstaltersgrenze kann sich im Einzelfall nach Maßgabe von Absatz 5 der Vorschrift um bis zu sechs Jahre erhöhen. Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen gilt nach Absatz 6 eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren. Darüber hinaus können nach Absatz 10 unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze zugelassen werden.

Diese gesetzliche Neuregelung, die wortgleich die am 31.12.2015 in Kraft getretene Regelung des § 15a LBG NRW übernommen hat, ist hier zugrunde zu legen, da für die Beurteilung eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.

Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 (250) und vom 24.06.2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 (143 f.).

Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, BVerwGE 142, 59-72, m.w.N.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht geboten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft möglich (§ 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

Die Regelungen des § 14 Abs. 3-10 LBG NRW sind danach auf alle Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift am 31.12.2015 (damals als § 15a LBG) nicht bestandskräftig entschieden waren.

Die Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 14 LBG NRW ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie erfüllt insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.04.2015 aufgestellten Vorgaben zur Vereinbarkeit einer solchen Höchstaltersgrenze mit den hiervon betroffenen Grundrechten der Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG sowie die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie).

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015,

BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12,2 BvR 12 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 75 ff., 82 ff.,

kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 16,

unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte – eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 81.

Dabei ist dem Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt.

BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris, Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 39, wo von einem „Einschätzungsspielraum“ des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird.

Gemessen hieran ist die Regelung des § 14 LBG NRW verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dort wird in Absatz 3 eine Höchstaltersgrenze von 42 Lebensjahren festgelegt. Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.02.2012 angenommen, dass sie unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstellt.

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 29.

Danach eröffnete bereits die alte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Dies gilt für die nunmehr angehobene Altershöchstgrenze von 42 Lebensjahren erst recht. Demgegenüber stellt die Dienstzeit von 19,5 Jahren, die derzeit erforderlich ist, um das bereits nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen – entsprechend dem von Bundesverfassungsgericht angenommenen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers –, zwar eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar. Es ist danach nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liegt als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter, welches für verbeamtete Lehrer aktuell bei 67 Jahren liegt (§ 31 Abs. 2 LBG NRW, geringfügig modifiziert durch § 31 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW), abzüglich einer Dienstzeit von 20 Jahren ergibt. Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris Rn. 24, 30.

Insofern wird in der Gesetzesdokumentation des Landesgesetzgebers,

LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.,

die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausführlich begründet. Hingewiesen wird unter anderem auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5% der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Anhaltspunkte, dass diese Überlegungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehen, sind nicht erkennbar und wurden auch vom Kläger nicht vorgetragen. Insbesondere werden vom Bundesverfassungsgericht viele der in der Gesetzesbegründung angestellten Überlegungen, namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand selbst als zu beachtende Aspekte bei der Regelung der Höchstaltersgrenze angesprochen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 12 BvR 1989/12 –, juris, Rn. 86 ff.

Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, juris, Rn. 27 f., 31 ff.,

in § 14 Abs. 5, 6 LBG NRW inhaltlich übernommen und – bezüglich Personen mit Schwerbehinderung – auch altersmäßig angepasst wurde. Zudem wurde das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis der in Absatz 5 benannten Umstände für die Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgehoben,

LT-Drucks. 16/9759, S. 24,

mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Ebenfalls finden sich in § 14 Abs. 10 LBG NRW weitere Ausnahmeregelungen in Fällen, in denen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, sofern der berufliche Werdegang sich aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Absatz 10, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris Rn. 27 f., 31 ff.

Für die nunmehr erfolgte Umsetzung in Gesetzesform gelten diese Erwägungen unverändert fort.

Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K  4814/15 –, juris; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteile vom 26.01.2016 – 2 K 6008/15 – und vom 07.04.2016 – 2 K 6597/15 –, juris.

Auch in den aus Anlass des Gesetzgebungsverfahrens eingeholten Stellungnahmen 16/3245 von Prof. Battis vom 24.11.2015, S. 1, 16/3284 von Prof. Droege vom 03.12.2015, S. 3, sowie 16/3178 des DBB NRW, S. 3 („noch [...] verfassungsgemäß“) wird eine Vereinbarkeit der Begründung des Landesgesetzgebers wie auch der konkreten Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20.11.2015 mit ausführlicher Argumentation anstatt der vorliegend Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives „Zwei-Säulen-Modell“ angeregt wurde,

vgl. Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.,

bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes NRW die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ausgehend von bereits im Bundesrecht und einigen Landesrechten enthaltenen Regelungen auch alternative Wege beschreiten könnte, um der Altersgrenzenproblematik gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass die nunmehr getroffene und ausführlich begründete Regelung mit den Vorgaben der Verfassung nicht ebenso zu vereinbaren ist.

Die Regelung des § 14 LBG NRW verstößt ebenfalls nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG – vom 14.08.2006. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18/07 –, juris, Rn. 13 ff.,

zur LVO NRW a.F. verwiesen werden. Danach ist selbst eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 10 AGG bzw. der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Richtlinie rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das auch der Höchstaltersgrenze nach § 14 LBG NRW zugrunde liegt, ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die unionsrechtliche Anerkennung des öffentlichen Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird zudem durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht des auch unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Insoweit gilt nichts anderes als im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zu denen vorgehend bereits Stellung genommen wurde.

Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K  4814/15 –, juris.

Nach Maßgabe des danach wirksamen § 14 LBG NRW hat der Kläger keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren, die Absatz 3 der Regelung vorschreibt, überschreitet er deutlich, da er am 26.01.1966 geboren und damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 50 Jahre alt ist. Selbst wenn Anrechnungszeiten nach § 14 Abs. 5 LBG NRW wegen der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes in Betracht kämen – was der Kläger nicht geltend gemacht hat und auch sonst nicht ersichtlich ist –, wäre auch die danach maximal geltende Höchstaltersgrenze von 48 Jahren (§ 14 Abs. 5 Satz 2 LBG NRW) bereits überschritten.

Auch wenn man auf die Antragstellung des Klägers im August 2014 abstellt (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 2 LBG NRW), liegt eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze vor, da er zu diesem Zeitpunkt das 48. Lebensjahr bereits vollendet und damit die maximal zulässige Höchstaltersgrenze überschritten hatte.

Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe folgt auch nicht aus § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG. Danach können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Härtefallklausel, die es ermöglichen soll, atypischen Fallgestaltungen und Lebensläufen im Einzelfall Rechnung zu tragen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen nicht vor.

Voraussetzung ist dabei zunächst, dass nicht vom Bewerber zu vertretende Verzögerungen im beruflichen Werdegang vorliegen. Hier sind die Gründe, aus denen sich der berufliche Werdegang des Klägers verzögert und er deshalb die aktuell geltende Höchstaltersgrenze überschritten hat, indes von ihm selbst zu vertreten. Denn der späte Berufseinstieg des Klägers beruht im Wesentlichen darauf, dass er das Lehramtsstudium erst im Jahr 2007 und damit im Alter von 41 Jahren aufgenommen hat, nachdem er zuvor bereits über viele Jahre anderweitig beruflich tätig gewesen war.

Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW ist, dass die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheint. Auch daran fehlt es vorliegend, weil allein die aus heutiger Sicht fehlerhafte Ablehnung seines (konkludent gestellten) Verbeamtungsantrags im Jahr 2014 nicht zur Unbilligkeit der Anwendung der neuen Höchstaltersgrenze führt. Weder hatte der Kläger angesichts der zur Zulässigkeit und Wirksamkeit der damals geregelten Altersgrenzen bestehenden gefestigten Rechtsprechung ein irgendwie geartetes Vertrauen darauf, unabhängig von seinem Alter verbeamtet zu werden, noch ist ein derartiges schützenswertes Vertrauen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2015 entstanden. Das beklagte Land wollte nach der vorgenannten Entscheidung erkennbar am Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten. Die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung wurde in der Folgezeit auch zeitnah betrieben und war damit absehbar. So war bereits im August 2015 ein Gesetzesentwurf öffentlich bekannt,

vgl. hierzu Informationsmail VBE aktuell 36/15 vom 10.08.2015, http://www.vbenrw.de/index.php?content_id=4733&session=

der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31.12.2015 und damit in angemessener Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist.

Eine Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze auf den Kläger ergibt sich vorliegend auch nicht ausnahmsweise daraus, dass dieser ein erhebliches Prozessrisiko eingegangen wäre,

für diese Fallgestaltung einen Verbeamtungsanspruch bejahend VG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2016 – 2 K 2679/10 –, juris, Rn. 33.

Der Kläger hat nach der konkludenten Ablehnung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zunächst überhaupt keine rechtlichen Schritte eingeleitet, sondern dies schlicht hingenommen. Erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2015 erhob der Kläger – ein dreiviertel Jahr nach der Anstellung als Lehrer – die vorliegende Klage. Der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt die Ablehnung noch nicht in Bestandskraft erwachsen war, ist zufällig und ergab sich allein aus der rechtlichen Konstruktion der konkludenten Ablehnung der Verbeamtung durch die Überlassung des Arbeitsvertrages, die (noch) binnen Jahresfrist gerichtlich angreifbar ist.

In dieser Konstellation fehlt es nicht nur an der Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze auf den Kläger, sondern es erschiene im Gegenteil gerade unbillig, wenn dieser nunmehr letztlich allein aufgrund der zufälligen zeitlichen Koinzidenz des Beginns seiner Lehrertätigkeit und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unwirksamkeit der Höchstaltersgrenzen ohne Rücksicht auf sein Alter verbeamtet würde, während zahlreiche andere „überalterte“ tarifbeschäftigte Lehrer weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft in diesen Genuss kommen (und das obwohl sie teilweise über viele Jahre und mehrere Instanzen ihren Verbeamtungsanspruch – erfolglos – verfolgt haben). Auch ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Kläger anders zu behandeln, als die zahlreichen tarifbeschäftigten Lehrer_innen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 und vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung einen (erneuten) Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gestellt haben und auf die die neue Rechtslage angewandt wird,

vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 – 1 K 4814/15 –, juris, Rn. 75 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 – 2 K 6213/15 –, juris, Rn. 18 ff.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass das Oberverwaltungsgericht den wortgleichen § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO in der Fassung vom 30.06.2009 (im Folgenden: a.F.) auch auf Fallgestaltungen angewandt hat, in denen die Übernahme des Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig abgelehnt wurde und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten war. Dabei wurde nicht lediglich die Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens vom Alter des Bewerbers abgezogen und damit „herausgerechnet“, sondern vielmehr ein Verbeamtungsanspruch in allen Fällen – völlig unabhängig vom Alter – bejaht, in denen aufgrund der Unwirksamkeit der angewandten (alten) Höchstaltersgrenzenregelung die Verbeamtung rechtswidrig (aber nicht bestandskräftig) versagt worden war und im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die neu geregelte Höchstaltersgrenze einer Verbeamtung an sich entgegengestanden hätte.

OVG NRW, Urteile vom 27.07.2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08, 6 A 3302/08 -, juris; dass., Beschluss vom 28.11.2013 - 6 A 368/12 -, juris; in einem obiter dictum bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76/10 –, juris, Rn. 35.

Es kann dahinstehen, ob sich diese Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO a.F. mit dessen Wortlaut vereinbaren ließ. Eine Subsumtion der hier vorliegenden Fallgestaltung unter § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW ist jedenfalls ausgeschlossen. Zwar hat der Gesetzgeber in Kenntnis der o.g. Rechtsprechung des OVG NRW den Wortlaut des § 84 Abs. 2 Satz1 Nr. 2 LVO a.F. unverändert in § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW übernommen. Allerdings dürfte sich daraus nicht der gesetzgeberische Wille ableiten lassen, Fälle wie den vorliegenden von der Vorschrift zu erfassen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass es bereits schwierig erscheint, eine allgemeine Härtefallregelung als Ausnahmetatbestand von der Höchstaltersgrenze zu formulieren, die die beschriebenen Konstellationen ausdrücklich nicht erfasst. Daneben ist zu berücksichtigen, dass zwar § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW wortgleich übernommen wurde, daneben aber nunmehr etwa die Konstellation, in derim Antragszeitpunkt die Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten war (und die früher ebenfalls als Fallgruppe des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. betrachtet wurde), ausdrücklich in § 14 Abs. 9 Satz 2 LBG NRW geregelt ist. Im Übrigen spricht jedenfalls der im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze ergangene Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.01.2016 – 211-1.12.03.03-130435 – dafür, dass der Gesetzgeber die Absicht hatte, keine Verbeamtung in Fällen durchzuführen, in denen im Antragszeitpunkt die neue Höchstaltersgrenze bereits überschritten war. Ausdrücklich heißt es – abweichend vom Erlass vom 30.07.2009

(vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.07.2010 – 6 A 282/08 –, juris, Rn. 79 ff., das ebenfalls den Erlass zur Ermittlung des gesetzgeberischen Willens heranzieht) –

dort:

„I. Mit offenen oder ruhenden Anträgen ist wie folgt zu verfahren: [...] Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Antragszeitpunkt das 42. Lebensjahr (zuzüglich Hinausschiebung nach § 15a Abs. 3 LBG oder mit Ausnahme nach § 15a Abs. 8 Nr. 2 LBG) oder bei Vorliegen einer Schwerbehinderung das 45. Lebensjahr vollendet hatten, sind nicht zu verbeamten. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestehen in diesen Fällen nicht, weil ein Vertrauenstatbestand mit Hinblick auf eine höhere Altersgrenze als die bis dahin geltenden 40 bzw. 43 Jahre bis zum 21.04.2015 vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung nicht gegeben war und auch durch die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht rückwirkend begründet wurde. Ein Vertrauen in einen regelungslosen Zustand ist nicht schutzwürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht nur die fehlende formalgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die einschränkenden Inhalte der Rechtsverordnung gerügt, nicht jedoch eine Altersgrenze materiell für unzulässig erklärt hat.

II. Zum Umgang mit den ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gebe ich folgende Hinweise:

1. Bescheidungsurteile

[...] Ist die jetzt geltende, konkret zu ermittelnde Höchstaltersgrenze zwar im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits überschritten, nicht aber im Zeitpunkt der Antragstellung, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu verbeamten, wenn gemäß § 15a Abs. 7 LBG seit der Antragstellung noch kein Jahr vergangen ist. Liegt die Antragstellung bereits länger als ein Jahr zurück, ist im Wege der Einzelfallausnahme analog § 15a Abs. 8 Nr. 2 LBG zu verbeamten, wenn die übrigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen sowie die laufbahnrechtliche Befähigung zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen (Ermessensreduzierung auf Null). [...]

War die jetzt geltende, konkret zu ermittelnde Höchstaltersgrenze bereits im Antragszeitpunkt überschritten, ist nicht zu verbeamten.

2. Verpflichtungsurteile

Gegen Verpflichtungsurteile, die noch nicht rechtskräftig sind, bitte ich Anträge auf Zulassung der Berufung zu stellen, falls die Klägerin oder der Kläger die jetzt geltende, konkret zu ermittelnde Höchstaltersgrenze bereits im Antragszeitpunkt überschritten hatte.“

Daraus ergibt sich eindeutig der Wille, die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 (vormals § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2) LBG NRW nur auf die Fälle anzuwenden, in denen jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung die neue Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten war. Genau dies war aber nach dem oben Gesagten beim Kläger der Fall.

Da es bereits am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW fehlt, kann im Rahmen der Ermessensausübung auch nicht einer etwa bestehenden Folgenbeseitigungslast Rechnung getragen werden.

Eine Folgenbeseitigungslast ist in Fällen anerkannt, in denen die Rechte des Betroffenen durch die Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes verletzt worden sind und die Rechtslage sich anschließend, insbesondere während des Rechtsmittelverfahrens, zu seinen Lasten geändert hat.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.05.1968 – 4 C 56/65 –, juris; dass., Urteil vom 20.08.1992 – 4 C 54/89 –, juris, Rn. 13; dass., Urteil vom 17.12.1968 – 2 C 40/65 –, ZBR 1969, 349; OVG NRW, Urteil vom 27.07.2010 – 6 A 858/07 –, juris, Rn. 66 f. m.zahlr.w.N.

Aufgrund der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verhilft die Folgenbeseitigungslast dem Betroffenen aber nur dann zu einem Anspruch, wenn die durch hoheitliches Handeln verursachte Rechtsbeeinträchtigung bei einer späteren Ermessensentscheidung kompensiert werden kann, ohne die gesetzlichen Grenzen der Ermessensermächtigung zu überschreiten. Eine Pflicht zur Folgenbeseitigung erlaubt hingegen nicht, sich über gesetzliche Bindungen hinwegzusetzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.1987 – 8 C 65/84 –, juris, Rn. 6; Urteil vom 08.02.1974 – 4 C 77/71 –, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 27.07.2010 – 6 A 858/07 –, juris, Rn. 66 f.

Zweifel bestehen vorliegend bereits daran, ob eine Folgenbeseitigungslast auch in den Konstellationen in Betracht kommen kann, in denen die nachträgliche Änderung der Rechtslage nicht auf einer schlichten Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber infolge einer entsprechenden politischen Entscheidung beruht, sondern in denen eine bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt und sodann durch eine verfassungskonforme Regelung ersetzt wird, die dem klägerischen Begehr ebenfalls entgegensteht (und im Falle ihrer früheren Geltung auch schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entgegengestanden hätte). Dabei handelt es sich nämlich um eine strukturell andere Situation als der „schlichten“ Gesetzesänderung, weil niemals eine Situation bestand, in der der Landesgesetzgeber durch eigenes Tätigwerden willentlich eine Rechtslage geschaffen hat, die dem klägerischen Anspruch zum Erfolg verholfen hätte (und materiell zur Schaffung einer solchen Rechtslage auch nicht verpflichtet war).

Jedenfalls aber scheitert ein Anspruch des Klägers auf Grundlage einer Folgenbeseitigungslast der Behörde vorliegend daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG nicht vorliegen und damit eine Verbeamtung des Klägers im Ermessensweg folglich aufgrund der Bindung der Verwaltung und der Gerichte an Recht und Gesetz ausscheidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die Zulassung der Sprungrevision aus §§ 134 Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.