Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Apr. 2017 - M 9 K 16.1946

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage.

Unter dem 21. August 2015, bei der Beigeladenen eingegangen am 24. August 2015, beim Landratsamt Ebersberg (im Folgenden: Landratsamt) am 21. September 2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines beleuchteten und doppelseitigen „City-Star-Boards“ auf Monofuß auf dem Grundstück Fl.Nr. 684/14 der Gemarkung …

Mit Stellungnahme vom 16. September 2015 teilte die Beigeladene dem Landratsamt mit, dass sie die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verweigere. Bauplanungsrechtlich sei der Vorhabenstandort nach § 34 BauGB zu beurteilen. Im Flächennutzungsplan sei für den Vorhabenstandort eine „Fläche für Gemeinbedarf Post“ dargestellt; damit sei die Errichtung einer Anlage für Fremdwerbung nicht zu vereinbaren. Außerdem werde das Telekom-Gebäude auf dem Baugrundstück als Büroräume genutzt. Die Aufstellung der geplanten doppelseitigen Werbetafel sei auch wegen ihrer Großflächigkeit (11,21 m²) als Verunstaltung des direkt angrenzenden Straßenbildes anzusehen. Das gelte sowohl in bauplanungsrechtlicher als auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht. Außerdem störe das Vorhaben im Hinblick auf seine Größe und Anordnung, da es keinerlei Bezug zu der dahinterliegenden Bebauung habe. Das aus den 60er-Jahren stammende und streng gegliederte Gebäude würde durch die Werbeanlage in seinem Erscheinungsbild maßgeblich gestört. Außerdem werden in der Anlage der gemeindlichen Stellungnahme wiederum Stellungnahmen des Staatlichen Bauamtes Rosenheim und der Polizeiinspektion …, welche die Beigeladene eingeholt hat, übersandt.

Das Staatliche Bauamt Rosenheim führt in seiner E-Mail vom 27. August 2015 aus: Die Situierung einer so massiven Werbeanlage sei an dieser Stelle verkehrsgefährdend, da der Kraftfahrer, der sich von Norden der Kreuzung mit der …- und …straße nähere, abgelenkt werde. In dieser Situation müsse ein Kraftfahrer auf die Lichtzeichenanlage schauen und nicht auf die Werbefläche, weswegen auf § 33 Abs. 2 StVO hingewiesen werde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in der Werbung Farbtöne angezeigt würden, die mit den Farben der Signalgeber der Lichtzeichenanlage kurzfristig verwechselt werden könnten.

Mit E-Mail vom 14. September 2015 schließt sich die Polizeiinspektion … der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes an; es werde eine Ablenkung durch die Werbeanlage von der Lichtzeichenanlage an der … Straße/ …straße/ … Straße/ …sstraße als gegeben angesehen. Gemäß § 33 Abs. 2 StVO sei eine Aufstellung an dem Vorhabenstandort nicht zulässig.

Das Landratsamt beteiligte intern sein Sachgebiet „Öffentliche Sicherheit“; dieses antwortete auf die entsprechende Anfrage des Bauamtes vom 23. Oktober 2015 mit einem Schreiben vom 26. Januar 2016, auf das Bezug genommen wird.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 29. Januar 2016 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung des Bauantrages angehört.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt:

Die Fachstellen kämen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben an dem geplanten Standort die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtige. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück befinde sich direkt an der Kreisstraße … 2 mit einer Verkehrsbelastung auf diesem Streckenabschnitt von über 15.000 Fahrzeugen/ Tag. Der Verkehr auf der nahen Kreuzung werde mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Auf Höhe der geplanten Werbeanlage befinde sich der Beginn der Linksabbiegerspur. Die Werbeanlage solle auf der Westseite der … 2, unmittelbar südlich der Kreuzung mit der Kreisstraße … 1 situiert werden. Die Verkehrsteilnehmer müssten speziell in diesem Bereich ihre Aufmerksamkeit uneingeschränkt auf das Verkehrsgeschehen richten. Sie müssten sich an dieser Stelle entscheiden, welche Fahrspur zu wählen sei. Darüber hinaus sei auf die Ampel zu achten. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens müsse auch bereits deutlich vor der Ampel gehalten werden. Die geplante Werbeanlage würde durch ihre Größe und Beleuchtung (nachts) den Verkehrsteilnehmer erheblich ablenken und damit zur Steigerung der Unfallgefahr beitragen.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 bat die Klägerin um Verbescheidung und nahm ausführlich Stellung; auf das Schreiben wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 7. April 2016 lehnte das Landratsamt die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab.

Zur Begründung wird im Wesentlichen dasselbe ausgeführt wie im Anhörungsschreiben. Ergänzend werde außerdem noch auf Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Weggesetzes hingewiesen.

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Klägerin wird ausgeführt, dass sich ein durchschnittlicher Autofahrer an Plakatwerbung an geeigneten Plätzen zwar gewöhnt habe, der gewählte Standort jedoch kein geeigneter Platz sei.

Der Bescheid wurde der Klägerin gegen Postzustellungsurkunde am 20. April 2016 zugestellt.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhob die Klägerin Klage und beantragte,

den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 7. April 2016 zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines doppelseitigen City-Star-Boards auf dem Grundstück … Str. 3, Gemarkung …, Fl.Nr. 684/14 in … nach Maßgabe der eingereichten Pläne zu erteilen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt:

Es liege keine Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Das Restrisiko auch einer nur abstrakten Gefährdung reiche nicht aus. Es sei das Vorhandensein einer konkreten Gefahr nötig; eine solche fehle jedoch. Diese sei bei einer wie hier nicht veränderlichen, das heißt nicht im Minutenabstand wechselnden Werbung in der Regel zu verneinen. Eine Ausnahme hiervon liege nicht vor. Außerdem handele es sich nicht um so genannte „Entscheidungswerbung“, sondern um so genannte „Suggestiv- bzw. Erinnerungs-Werbung“, die weniger ablenkend sei, weil sie unbewusster wahrgenommen werde. Außerdem sei das gemeindliche Einvernehmen eindeutig rechtswidrig verweigert worden.

Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 legte das Landratsamt die Behördenakten vor und beantragte

Klageabweisung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen dasselbe ausgeführt wie im Anhörungsschreiben.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 äußerte sich die Beigeladene und brachte im Wesentlichen dasselbe vor wie in ihrer Stellungnahme anlässlich der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens.

Das Gericht erhob am 26. April 2017 Beweis über die örtlichen Verhältnisse des Baugrundstücks und dessen näherer Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins und führte im Anschluss daran die mündliche Verhandlung durch.

Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen und wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die vorgelegten Behördenakten einschließlich der eingereichten Bauvorlagen Bezug genommen.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Es liegt kein Fall von Art. 56 Satz 1 Nr. 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 1 Variante 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) vor.

Entgegen der Auffassung der im Verwaltungsverfahren beteiligten Fachstellen könnte die streitgegenständliche Werbeanlage die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung … Straße/ …straße/ … Straße/ …straße von der … Straße aus kommend nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigen, da hierfür insbesondere der Abstand der Werbeanlage von der Lichtzeichenanlage mit 20 m zu groß ist. Daher ist die erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung die richtige Klage, da die streitgegenständliche Werbeanlage einer Baugenehmigung und keiner straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeerlaubnis bedarf.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO.

Die Werbeanlage ist genehmigungspflichtig; weder Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 BayBO noch Art. 56 Satz 1 Nr. 5 BayBO i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind einschlägig.

Die Werbeanlage ist allerdings nicht genehmigungsfähig.

Sie verstößt gegen die Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).

Zwar gilt hier das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 Satz 1 BayBO. Das Landratsamt hat hier jedoch von seiner Ablehnungsbefugnis - bezogen auf außerhalb des Prüfumfangs des Art. 59 Satz 1 BayBO liegende Gründe - Gebrauch gemacht gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO. Dass das Landratsamt im Ablehnungsbescheid diese Vorschrift nicht genannt hat, schadet dabei nicht, da aus dem Bescheid insbesondere ausdrücklich der Wille hervorgeht, aus dem außerhalb des Prüfumfangs liegenden Hinderungsgrund des Art. 24 Abs. 1 BayStrWG abzulehnen.

1. Der Genehmigungsfähigkeit der Werbeanlage steht die Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG entgegen.

Danach dürfen unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 BayStrWG baurechtliche oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn die bauliche Anlage längs einer Kreisstraße in einer Entfernung von bis zu 30 m - jeweils gemessen vom Rand der Fahrbahndecke - errichtet, erheblich geändert oder so anders genutzt werden soll, dass Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten sind.

Gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG darf das Einvernehmen nur verweigert oder von Auflagen abhängig gemacht werden, soweit dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, besonders wegen der Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung, Bebauungsabsichten und Straßenbaugestaltung erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Das Baugrundstück liegt an der Kreisstraße … 2 innerhalb der geschlossenen Ortslage. Das im Verfahren beteiligte Staatliche Bauamt Rosenheim hat das erforderliche Einvernehmen nicht erteilt. Das Gericht hat in einer solchen Situation zu prüfen, ob das Einvernehmen zu Recht nicht erteilt wurde und ob Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs der Baugenehmigung entgegenstehen (VG Würzburg, U.v. 4.9.2012 - W 4 K 12.364 - juris; VG München, U.v. 12.10.2016 - M 9 K 15.2642 - juris Rn. 30; U.v. 19.10.2016 - M 9 K 16.2007 - juris Rn. 17).

Hier wurde das Einvernehmen zu Recht nicht erteilt, da Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs der Baugenehmigung entgegenstehen.

Maßstab für die Prüfung im Rahmen des Art. 24 BayStrWG ist, ob eine abstrakte Gefährlichkeit gegeben ist. Anders als Art. 14 Abs. 2 BayBO fordert Art. 24 Abs. 1 BayStrWG keine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs, sondern lässt eine abstrakte Gefahr ausreichen. Durch die Vorschrift des Art. 24 BayStrWG wird bereits ein „normaler“ Verkehrsablauf geschützt, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss. Bereits der reibungslose und ungehinderte Verkehr soll geschützt werden.

Eine im Einzelfall bestehende gegenwärtige Gefahr braucht nicht zu befürchten sein (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 9 Abs. 3a i.V.m. § 3 Bundes-fernstraßengesetz (FStrG): VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 3 K 16.00277 - juris Rn. 65; BayVGH, B.v. 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris Rn. 3; explizit für Art. 24 Abs. 1: VG München, U.v. 19.10.2016 - M 9 K 16.2007 - juris Rn. 25).

Hier ist eine abstrakte Gefährlichkeit in diesem Sinn zu bejahen.

Das ergibt sich aus den Erkenntnissen des Augenscheins unter Berücksichtigung der vorgefundenen Verkehrssituation sowie aus den Akten, aus den Stellungnahmen des Staatlichen Bauamtes Rosenheim und des Sachgebiets „Öffentliche Sicherheit“ des Landratsamtes.

Es handelt sich bei der Kreisstraße … 2 - im Bereich des Vorhabenstandortes … Straße - um eine stark befahrene Straße. Die streitgegenständliche Werbeanlage soll auf der Westseite dieser Straße, unmittelbar südlich der Kreuzung mit der Kreisstraße … 1 (hier …straße), errichtet werden.

Aus den Akten ergibt sich, dass nach der unwidersprochenen Stellungnahme des Landratsamtes - Sachgebiet „Öffentliche Sicherheit“ vom 26. Januar 2016 die Verkehrsbelastung auf diesem Streckenabschnitt bei etwa 15.000 Fahrzeugen/Tag liegt. Der Verkehr auf der Kreuzung der Kreisstraßen … 1 und … 2 wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Auf Höhe der geplanten Werbeanlage befindet sich der Beginn der Linksabbiegespur. Aus den Akten, insbesondere aus den mit den Bauvorlagen vorgelegten Fotos der Kreuzung, in welche die zu errichtende Werbeanlage hineinmontiert ist, ergibt sich außerdem, dass sich direkt hinter dem Standort der Werbeanlage und von dieser teilweise verdeckt Richtungswegweiser befinden. In etwa auf Höhe der Werbeanlage beginnt die Linksabbiegerspur auf der ansonsten zweispurigen … Straße. Dass der Verkehrsteilnehmer, der die … Straße Richtung Süden befährt, möglicherweise von dem Verkehrsgeschehen zu dem Zeitpunkt, wenn er die Entscheidung treffen muss, ob er geradeaus weiter fährt oder sich zum Abbiegen einordnet, abgelenkt werden kann - wie die Stellungnahme des Landratsamtes, Sachgebiet „Öffentliche Sicherheit“ ausführt - ist nachvollziehbar. Dazu kommt noch der Umstand, dass sich im Beweistermin der Augenscheineinnahme ergeben hat, dass es sich bei dem Gehweg im Bereich der nördlich vom Vorhabenstandort gelegenen Unterführung um einen kombinierten Geh- und Radweg handelt, der sich dann nach der Unterführung und im Bereich des Baugrundstücks zu einem reinen Gehweg verändert mit der Notwendigkeit für die Radfahrer, an dieser Stelle auf die Fahrbahn zu wechseln. Daraus können sich ebenfalls straßenverkehrlich gefährliche Situationen ergeben. Schließlich ist nach den im Augenscheintermin festgestellten tatsächlichen Verhältnissen auch nicht auszuschließen, dass die streitgegenständliche Werbeanlage die Wahrnehmung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung beeinträchtigt, wenn auch wegen des Abstandes die für § 33 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 StVO erforderliche Beeinträchtigungswirkung bzw. deren Schwelle nicht überschritten wird.

Die soeben geschilderten Umstände genügen für die Annahme einer für Art. 24 Abs. 1 BayStrWG ausreichenden abstrakten Gefährlichkeit für die straßenverkehrlichen Verhältnisse. Es liegt auf der Hand, dass die Errichtung der Werbeanlage an dieser Stelle die ohnehin schon straßenverkehrlich schwierige Situation im Bereich des Baugrundstücks noch verschlechtert.

Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung des gewählten konkreten Standortes, der - soweit wie es die Abmessungen des Baugrundstücks erlauben - an dessen östlichsten Rand und so nahe an der Fahrbahn wie möglich und direkt bis zum die Fahrbahn begleitenden Gehsteig reicht.

Angesichts der geschilderten Umstände liegt eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor.

2. Ob darüber hinaus auch eine konkrete Straßengefährdung - wie sie für die Bejahung von Art. 14 Abs. 2 BayBO erforderlich wäre - gegeben ist, wofür hier ebenfalls einiges spricht, kann offenbleiben, da die Genehmigungsfähigkeit jedenfalls an Art. 24 Abs. 1 BayStrWG scheitert.

Schließlich schadet es nicht, dass die Beigeladene ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu Unrecht verweigert hat. Zwar liegen keine Gründe vor, welche die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind das ausschließlich bauplanungsrechtliche Umstände, danach ist das Vorhaben zulässig. Jedoch ändert das nichts daran, dass das Landratsamt das Vorhaben im Ergebnis zu Recht wegen des Verstoßes gegen das Straßenrecht abgelehnt hat.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie aus § 162 Abs. 3 VwGO und § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO; es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)