Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Sept. 2015 - M 9 K 15.2910

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 9 K 15.2910

Im Namen des Volkes

Urteil

2. September 2015

9. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1070

Hauptpunkte: Verträge mit Gutachter keine Umweltinformation

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Freistaat Bayern

vertreten durch: Regierung von Oberbayern, Prozessvertretung, Bayerstr. 30, 80335 München

- Beklagter -

beigeladen: TÜV Süd, Westendstr. 199, 80686 München

wegen UIG;

hier: Unterlagen TÜV-Süd

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 9. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ..., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. September 2015, am 2. September 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:

Der Kläger macht umweltinformationsrechtliche Ansprüche hinsichtlich Vertragsunterlagen zur Gutachtentätigkeit im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren geltend.

Mit Schreiben vom ... Juni 2015 beantragte der Kläger beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Beklagten (StMUV) Einsicht in das Vertragswerk dieses Ministeriums mit der Beigeladenen und Auskunft, wer mögliche Konsequenzen aus Genehmigungen, die auf falschen Gutachten der Beigeladenen basieren, zu verantworten hätte.

Nach den unbestrittenen Angaben des StMUV wird in den privatrechtlichen Verträgen zwischen der Beigeladenen und dem Beklagten Folgendes geregelt: Der Vertragsgegenstand der Sachverständigentätigkeit in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren; die Modalitäten der Hinzuziehung durch das Staatsministerium im Einzelfall durch Einzel- oder Dauerauftrag sowie die Änderung von Aufträgen; die Beachtung der „Rahmenrichtlinie über die Gestaltung von Sachverständigengutachten in atomrechtlichen Verwaltungsverfahren“ vom 15. Dezember 1983 (im Internetangebot des Bundesamts für Strahlenschutz öffentlich zugänglich); die fachliche Qualifikation und Unparteilichkeit des Sachverständigenpersonals sowie der Ausschluss von Interessenkonflikten; der Ablauf der Koordination und Kommunikation zwischen dem Staatsministerium und dem Beigeladenen, z. B. Kommunikationswege, Dokumentations- und Berichtspflichten, Ansprechpartner, Projektleitungen; Termine, Fristen und Verzug; die Billigung und Abnahme der Sachverständigenleistung durch das Staatsministerium und die Mängelbeseitigung, Haftung und Regress; Vergütung und Abrechnungsmodalitäten, Fälligkeit; Kündigung und Rücktritt; die Beteiligung von Unterauftragnehmern unter Beachtung der „Grundsätze für die Vergabe von Unteraufträgen durch Sachverständige“ vom 7. Oktober 1981 (im Internet öffentlich zugänglich im Angebot des Bundesamts für Strahlenschutz); urheberechtliche und sonstige Nutzungsrechte der Vertragsparteien und entsprechende Schutzrechte Dritter; Verschwiegenheitspflichten; der Erfüllungsort, der Gerichtsstand, die Form von Vertragsänderungen und Grundsätze der Vertragsauslegung.

Mit Bescheid vom ... Juni 2015 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Es handle sich bei den begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen. Den abstrakten privatvertraglichen Regelungen über die Zuziehung von Sachverständigen im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz lasse sich kein hinreichend wahrscheinlicher potentieller Wirkungszusammenhang mit der Umwelt, z. B. etwaige Auswirkungen des Betriebs eines genehmigten Kraftwerks auf die Umwelt, entnehmen. Das weitere Auskunftsbegehren hinsichtlich der Verantwortlichkeit ziele auf eine abstrakte Rechtsauskunft, die keine Umweltinformation sei. Hinsichtlich des Rahmens der Tätigkeit von Sachverständigen nach dem Atomgesetz verwies der Beklagte auf das Internetangebot des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie hinsichtlich allgemeiner Informationen zur Beigeladenen auf das Internetangebot der TÜV Süd AG.

Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2015 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt durch seinen Bevollmächtigten zuletzt, den Bescheid vom ... Juni 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Einsicht in die Vertragsunterlagen zwischen dem Freistaat Bayern und dem TÜV Süd ... GmbH in den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zu den Kraftwerken ... und ... und dem Forschungsreaktor ... (...) durch Versendung der Kopien dieser Unterlagen gegen Kostenerstattung zu gewähren.

Der TÜV Süd spiele in Baden-Württemberg und Bayern eine zentrale Rolle im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Internationale Atomenergieorganisation beanstande die mangelhafte Ausstattung der deutschen atomrechtlichen Genehmigungsbehörden mit Fachpersonal und die daraus folgende weitgehende Überlassung von Fachentscheidung an externe Sachverständige. Der TÜV Süd habe zu bayerischen Reaktoranlagen fehlerhafte Gutachten erstattet. So sei die Errichtung und Genehmigung des Kernkraftwerks ..., das aus zwei identischen Blöcken veralteter Siedewasserreaktoren bestehe, von vorneherein illegal erfolgt. Auch das Kernkraftwerk ... sei aus zahlreichen Sicherheitsgründen nie auch nur genehmigungsfähig gewesen. Auch der Forschungsreaktor ... weise offensichtliche unbeherrschbare Mängel auf. Der hoch angereicherte Reaktorkern entfalte sich bedingt bei geringfügigen Konfigurationsänderungen in einer nuklearen Explosion. Die Sicherheitsvorkehrungen seien grundsätzlich unzureichend. Auch das Abnahmegutachten der Beigeladenen zu einer in einem Wohnhauskomplex in Nachbarschaft des Ministeriums gelegenen Tiefgarage sei fehlerhaft. Dort sei die Belüftung fehlerhaft ausgelegt, so dass Benzindünste, Abgase, Brandrauch und Flammen in die Wohnbereiche drängen. Das Abnahmegutachten des Beigeladenen beschreibe eine völlig andere Garage.

Der Vertreter des Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Informationsbegehren des Klägers zeige geradezu exemplarisch auf, welche Daten keine Umweltinformationen seien. Die den streitgegenständlichen Unterlagen zu entnehmenden Informationen zur abstrakten privatrechtlichen Gestaltung der Beziehung zwischen TÜV Süd und dem Staatsministerium könnte naturgemäß keinerlei Aussage zur zweifelsfrei umweltrelevanten Tatsache eines Kernkraftwerks- oder Forschungsreaktorbetriebs enthalten. Das Vorliegen einer Umweltinformation könne nicht durch eine weitgespannte Spekulation und das Hinzudenken zahlreicher weiterer Umstände für einen Wirkungszusammenhang mit der Umwelt begründet werden, sondern ein solcher Zusammenhang müsse der begehrten Information als solcher innewohnen.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die bei gezogene Behördenakte.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg.

Eine Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen Verwaltungsakt, der ihm den Zugang zu den begehrten Informationen eröffnet. Voraussetzung eines entsprechenden Anspruchs aus Art. 3 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) ist, dass der Antrag sich auf der Verfügung einer informationspflichtigen Stelle i. S. d. Art. 2 Abs. 1 BayUIG unterliegende (1) Umweltinformationen i. S. d. Art. 2 Abs. 2 BayUIG bezieht (2) und keine Versagungsgründe nach Art. 7 oder 8 BayUIG entgegenstehen (3).

1. Das StMUV ist informationspflichtige Stelle im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG. Es verfügt im Sinne des Art. 2 Abs. 3 Satz 1 BayUIG über die begehrten Informationen, weil diese bei ihm vorhanden sind.

2. Die vom Kläger angeforderten Vertragsdokumente sind keine Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Abs. 2 BayUIG.

2.1 Das Vertragswerk über die Beauftragung eines Sachverständigen enthält offensichtlich keine Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch-veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG). Genauso wenig liegen Daten über Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken, vor (Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 BayUIG). Das Gleiche gilt im Hinblick auf Berichte über die Umsetzung des Umweltrechtes (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 BayUIG) und Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstigen wirtschaftlichen Analysen und Annahmen (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 BayUIG). Ebenso liegen keine Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke vor, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile oder von Umweltfaktoren bzw. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken bzw. den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken, betroffen sind oder sein können (Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 BayUIG).

In Betracht kommen damit allein die Tatbestände des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG.

2.2 Eine Umweltinformation nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BayUIG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind Umweltinformationen alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, oder auf Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

Unterlagen über die vertraglichen Bedingungen einer Gutachtertätigkeit, die Vergabe von Gutachtenaufträgen und deren Abwicklung sind keine Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken und auch eine wahrscheinliche Auswirkung i. S. d. BayUIG ist nicht gegeben. Die Umweltinformationsrichtlinie, zu deren Umsetzung das BayUIG erlassen wurde, bezweckt trotz der weiten Fassung des Umweltinformationsbegriffs kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei informationspflichtigen Stellen verfügbaren Informationen, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen. Es fallen vielmehr nur solche Daten unter das Zugangsrecht, die zu einer oder mehreren der in der Richtlinie genannten Kategorien gehören (vgl. EuGH, U.v. 12.6.2003 - Glawischnig, C-316/01 - Slg. 2003, I-6009 Rn. 25). Erforderlich für das Vorliegen von Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BayUIG (und Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG) wäre ein hinreichend wahrscheinlicher potentieller Wirkungszusammenhang mit Umweltfaktoren oder Umweltbestandteilen (vgl. OVG NRW, U.v. 1.3.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 56).

An dem hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang fehlt es bei Abschluss und Durchführung von privatrechtlichen Vertragsverhältnissen über eine Gutachtertätigkeit. Eine tatsächliche oder hinreichend wahrscheinliche Auswirkung auf Umweltbestandteile oder -faktoren ist nur vermittels zahlreicher zusätzlicher, spekulativer Annahmen hinsichtlich der Bedingungen und Kausalabläufe möglich, da allein die Beauftragung eines Sachverständigen sich nicht auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt. Wie das gesamte Vergabeverfahren für Gutachteraufträge von der öffentlichen Ausschreibung bis zur Vergabeentscheidung ist auch die abgeschlossene privatrechtliche Vereinbarung lediglich die Grundlage dafür, dass gegebenenfalls durch die Gutachtentätigkeit Umweltinformationen erzeugt werden. Ebenso wie bei Daten über Personalmaßnahmen in Umweltbehörden (vgl. BT-Drs. 12/7138 S. 12) fehlt es bei privatrechtlichen Verträgen, die der Behörde die Inanspruchnahme fremden Sachverstands für ihre Tätigkeit erst ermöglichen, am hinreichenden Bezug zu Umweltbestandteilen oder -faktoren.

2.3 Ebenfalls nicht erfüllt ist der Tatbestand des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BayUIG. Danach sind Umweltinformationen alle Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die den Schutz von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, bezwecken. Zwar muss der Schutz von Umweltbestandteilen nicht der Hauptzweck einer Tätigkeit sein und kann auch lediglich mittelbar angestrebt werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369/377). Jeder noch so entfernte Bezug zum Schutz von Umweltbestandteilen genügt jedoch nicht. Zwar dient die atomrechtliche Genehmigungs- und Überwachungstätigkeit (auch) dem Schutz vor den Gefahren der Kernenergie sowie der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung, wie aus § 1 Atomgesetz (AtG) entnommen werden kann, und damit auch dem Schutz von Umweltbestandteilen vor der Freisetzung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe. Um Daten über eine solche Genehmigungs- und Überwachungstätigkeit geht es hier jedoch nicht, sondern um privatrechtliche Regelungen im Vorfeld dieser Tätigkeit. Die betroffenen Verträge haben nur einen äußerst entfernten Bezug zum Zweck des Umweltschutzes, indem sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass privater Sachverstand für die behördliche Tätigkeit nutzbar gemacht wird.

3. Ohne dass es darauf wegen des schon dem Grunde nach nicht gegebenen Informationsanspruches entscheidungserheblich ankommt, steht der zur Verfügungstellung der begehrten Informationen auch der Versagungsgrund des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayUIG entgegen.

Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag abzulehnen, soweit durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und hinsichtlich derer ein Geheimhaltungswille sowie ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 7 C 18/08 - NVwZ 2009, 1113/1114). Die Verträge insgesamt enthalten Tatsachen, die mit dem Geschäftsbetrieb der Beigeladenen in Zusammenhang stehen. Sie sind nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, soweit individuelle vertragliche Regelungen betroffen sind, die nicht bereits durch die öffentlich zugängliche Ausschreibung oder entsprechende Richtlinien vorgegeben sind. Es besteht auch ein Wille zur Geheimhaltung. Die Vertreter der Beigeladenen haben in der mündlichen Verhandlung - von den anderen Beteiligten unbestritten - geäußert, in diesem Bereich der Tätigkeit bestehe ein Konkurrenzverhältnis, da es noch andere Gutachter für entsprechende Verfahren gebe. Es besteht auch ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der auf den Geschäftsbetrieb bezogenen Tatsachen. Für Wettbewerber entsteht ein Vorteil, wenn sie detaillierte Kenntnisse über die von der Beigeladenen angebotenen und vereinbarten Vertragsbedingungen erhalten.

Ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe ist nicht gegeben. Ein solches öffentliches Interesse muss über das allgemeine, im voraussetzungslosen Informationsanspruch zum Ausdruck gekommene Interesse hinausgehen. Ein solches ist vorliegend nicht ersichtlich.

Der Kläger trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.