/ Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2015 - M 8 K 14.3489

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Juni 2015 - M 8 K 14.3489

published on 29/06/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 8 K 14.3489

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 29. Juni 2015

8. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte:

Anforderungen des Rücksichtnahmegebots bei ohne seitlichem Grenzabstand errichteten Gebäuden; Hausgruppe im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO; Einsichtnahmemöglichkeiten;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... zu 1) und 2) wohnhaft: ...

- Kläger -

zu 1) und 2) bevollmächtigt: ...

gegen

... - Beklagte -

beigeladen: ...

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

wegen Baugenehmigung ...str. 93, Fl.Nr. ... Gemarkung ... - Nachbarklage

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 8. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2015

am 29. Juni 2015

folgendes Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben gesamtverbindlich die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Anwesens ...str. 95, das zusammen mit den Anwesen ...str. 89, 91, 93 und ...allee 23 eine knapp 34 m lange Reihenhausanlage bildet. Die genannten Gebäude weisen im Wesentlichen eine einheitliche Bautiefe von 10 m auf, die ...str. 91 - die auf den FlNrn. ... und ... steht - verfügt darüber hinaus noch über einen 3,50 m tiefen eingeschossigen Anbau; die auf diesem Anbau bislang befindliche Dachterrasse wurde inzwischen zu einem Wintergarten ausgebaut (Baugenehmigung vom ...8.2012 - Plan-Nr. ...).

(Lageplan aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu)

Am 25. Juni 2012 beantragte die Beigeladene die Baugenehmigung für den Anbau von drei Balkonen am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus ...str. 93.

Im Bauantrag Plan-Nr. ... war der Anbau eines 4,105 m langen Balkons - jeweils im ersten und zweiten Obergeschoss - vorgesehen; die Balkone sollten eine Tiefe von 2 m sowie einen Grenzabstand zum Anwesen ...str. 95 (FlNr. ...) von 0,75 m (abgegriffen) aufweisen. Der im Dachgeschoss vorgesehene dritte Balkon weist - bei identischer Länge und gleichem Grenzabstand zur ...str. 95 - ab der nördlichen Außenwand gemessen, eine Tiefe von 1,655 m auf. Die aufgeständerte Balkonanlage wird durch Pfeiler in der Nord-Ost- und Nord-West-Ecke abgestützt, wobei die Stützpfeiler des Dachgeschossbalkons auf dem Balkon des zweiten Obergeschosses gegenüber den darunterliegenden um 0,35 m (abgegriffen) zurückversetzt sind.

Am ... August 2012 genehmigte die Beklagte den Bauantrag vom 25. Juni 2012 nach Plan-Nr. ... im vereinfachten Verfahren als Gebäude nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BayBO (Gebäudeklasse 4) ohne Abweichungen und Befreiungen.

Eine Zustellung an die Kläger erfolgte offensichtlich zunächst nicht; aufgrund einer entsprechenden Anfrage der Klägerin zu 1) vom 23. Juli 2014 erfolgte die Zustellung des Bescheides vom ... August 2014 ausweislich der Postzustellungsurkunden gegenüber den Klägern zu 1) und 2) jeweils am 26. Juli 2014.

Ebenfalls unter dem ... August 2012 genehmigte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen die Errichtung eines Wintergartens auf dem eingeschossigen Anbau des auf der FlNr. ... stehenden Gebäudes der ...str. 91 sowie einen auf diesem Wintergarten aufsitzenden Balkon im zweiten Obergeschoss und einen in Höhe der Traufe angebrachten Dachgeschossbalkon nach Plan-Nr. ... Eine Zustellung dieser Baugenehmigung erfolgte weder im August 2012 noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Baugenehmigung vom ... August 2012 nach Plan-Nr. ...

Mit einem am 11. August 2014 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schreiben vom 8. August 2014 erhoben die Bevollmächtigten der Kläger Klage und beantragten,

die Baugenehmigung vom ... August 2012 - zugestellt am 28. Juli 2014 - zur Errichtung dreier Balkone an ein Wohn- und Geschäftshaus ...str. 93, FlNr. ... aufzuheben.

Ebenfalls mit einem am 11. August 2014 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 8. August 2014 stellten die Bevollmächtigten der Kläger zu 1) und 2) Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO (M 8 SN 14.3487).

Zur Begründung von Klage und Antrag wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Die Kläger zu 1) und 2) hätten aufgrund baulicher Veränderungen am Anwesen der Beigeladenen bei der Beklagten nachgefragt, woraufhin es zur Zustellung der Baugenehmigung mit Schreiben vom 25. Juli 2014, Eingang am 28. Juli 2014, gekommen sei. Die streitgegenständlichen Balkone fügten sich nicht ein, da eine grenzständige Bauweise in der Umgebung nur in der Tiefe der Hauptbaukörper und allenfalls eingeschossig entsprechend der Nachbarbauten vorhanden und damit planungsrechtlich möglich sei. Die jetzt vorgesehene Bebauung über drei Geschosse sei jedenfalls in der unmittelbaren Umgebung vorbildlos. Aufgrund des geringen Abstandes von etwa 0,50 m zur Nachbargrenze würden die Balkone zu einer ganz empfindlichen Störung des Wohnfriedens und damit auch der Nutzbarkeit des Anwesens der Kläger führen. Bei der gegebenen, sehr engen baulichen Situation zwischen den Gebäuden könne ein zusätzlicher Anbau ohne Einhaltung der vollen Abstandsfläche nicht hingenommen werden. Die vorgesehene Situierung verstoße eindeutig gegen das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Auch wenn § 22 BauNVO hier nicht unmittelbar heranzuziehen sei, sei auch im Rahmen des § 34 BauGB davon auszugehen, dass der horizontale oder vertikale Versatz nicht dazu führen dürfe, dass das Doppelhaus oder die Hausgruppe nicht mehr als einheitlicher Baukörper wirkten. Im Hinblick auf die geringe verbleibende Freifläche sei es daher nicht zumutbar, wenn unmittelbar neben dem eigenen Gebäude eine dreigeschossige Balkonanlage in der vorgesehenen Breite von 4,10 m und der Tiefe von 2 m über alle Geschosse angebracht werde. Dadurch entstehe nicht nur eine erhebliche Verschattung für den rückwärtigen Grundstücksbereich, sondern darüber hinaus auch dem Wohnfrieden äußerst abträgliche Einsichtsmöglichkeiten sowie Lärmbelästigungen in erheblichem Umfang. Letztere ergäben sich hieraus, dass die Beigeladene das Grundstück ...str. 93 nicht selbst bewohne, sondern mit einer häufigen Fluktuation vermiete.

Mit Schreiben vom 29. August 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen

und führte unter Bezugnahme auf die Begründung im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO im Wesentlichen folgendes aus:

Eine Verletzung des Abstandsflächenrechts liege nicht vor, da die Beklagte im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Abstandsflächen aufgrund des beschränkten Prüfumfanges nicht zu prüfen gehabt hätte. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt, da von dem Vorhaben keine „abriegelnde“ bzw. „erdrückende“ Wirkung ausgehe. Etwaige Einblicknahmemöglichkeiten führten auch nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Das Vorhaben liege im dicht bebauten innerstädtischen Bereich und füge sich in seine maßgebliche Umgebung ein, da bereits rückwärtige Anbauten vorhanden seien. In der vorhandenen städtebaulichen Situation seien die verbleibenden Sozialabstände hinzunehmen, obschon damit Einsichtsnahmemöglichkeiten einhergehen könnten. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot komme in den Fällen, in denen Wohnnutzung auf vorhandene Wohnnutzung treffe, nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (BayVGH, B.v. 12.9.2012 - 1 ZB 05.42). Diese Umstände seien hier aber nicht ersichtlich. Die angeführten Lärmbelästigungen seien nicht nachvollziehbar.

Mit Schriftsatz vom 4. September 2014 beantragten die Bevollmächtigten der mit Beschluss vom 13. August 2014 beigeladenen Bauherrin,

die Klage abzuweisen

und führten ebenfalls unter Bezugnahme auf die Begründung im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO und unter Vorlage von Lichtbildern der Nordseite der Reihenhausanlage aus, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht ersichtlich sei.

Im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO führten die Bevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 8. September 2014 mit Hinweis auf die Baugenehmigung vom ... August 2012 für das Gebäude ...str. 91 aus, dass hierdurch offensichtlich die Durchsetzungsmöglichkeiten für das streitgegenständliche Vorhaben hätten verbessert werden sollen. Anders als von der Beklagten verniedlichend dargestellt, führe die streitgegenständliche Balkonanlage dazu, dass im rückwärtigen Bereich der Wohnfrieden nicht mehr gewahrt und der ohnehin kleine rückwärtige Gartenbereich nur noch eingeschränkt nutzbar sei. Dies sei nicht mit einem dicht bebauten innerstädtischen Bereich zu rechtfertigen. In dieser Situation seien zwar kleine Balkone im ersten Obergeschoss - die eine Abstandsfläche zum Nachbargebäude einhielten - mit einer gewissen Austrittsmöglichkeit für die Bewohner vertretbar, nicht jedoch Balkone in einem Abstand von 0,50 m zur Grundstücksgrenze mit einer Tiefe von 2 m, die darüber hinaus über drei Geschosse verliefen und eine Breite von 4 m aufwiesen.

Der Antrag nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss vom 25. September 2014 abgelehnt. Auf die Begründung des Beschlusses vom 25. September 2014 wird verwiesen.

Das Gericht hat am 29. Juni 2015 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Auf das Protokoll dieses Augenscheins wird ebenso verwiesen wie auf das der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird darüber hinaus auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten - auch soweit sie die Anwesen ...str. 91 und 89 betreffen - und das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

A. Die Klage ist zulässig.

Der Genehmigungsbescheid vom ... August 2012 wurde den Klägern zu 1) und 2) erst am 26. Juli 2014 jeweils mit Postzustellungsurkunde zugestellt, weshalb die am 11. August 2014 erhobene Anfechtungsklage fristgerecht erhoben ist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Da die Beigeladene unwidersprochen erst im Sommer 2014 mit den mit Bescheid vom ... August 2012 genehmigten Maßnahmen begonnen hat, kann der Zulässigkeit der Klage auch keine treuwidrig verzögerte Geltendmachung des Klagerechts im Sinne einer Verwirkung entgegengehalten werden (vgl. Eyermann, Komm. zur VwGO, 14. Aufl., Vorbemerkung 21 ff. zu § 40 VwGO).

B. Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom ... August 2012 Plan-Nr. ... ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen können, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit - zumindest auch - auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNrn. 20, 22). Für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs genügt es daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend findet im gerichtlichen Verfahren auch keine umfassende Rechtskontrolle statt; vielmehr hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln, verletzt werden.

II.

Die streitgegenständliche Baugenehmigung beinhaltet weder einen Verstoß gegen abstandsflächenrechtliche Vorschriften, noch verstößt sie gegen drittschützende Normen des Bauplanungsrechts.

1. Der Einwand, das Vorhaben verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO, kommt deshalb nicht zum Tragen, da für das streitgegenständliche Vorhaben ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war, weil es sich bei dem Anbau nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Bauordnungsrechtliche Anforderungen - wie das Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO - gehören nur dann gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der Baugenehmigungsbehörde, wenn insoweit Abweichungen beantragt wurden, sich gemäß Art. 59 Satz 1 Alt. 2 BayBO für das Vorhaben aus einschlägigen örtlichen Bauvorschriften entsprechende Anforderungen ergeben oder gemäß Art. 59 Satz 2 i. V. m. Art. 62 Abs. 3 BayBO ausnahmsweise eine Prüfung bautechnischer Nachweise durch die Baugenehmigungsbehörde vorgesehen ist.

Da das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchzuführen war und von der Beigeladenen auch keine Abweichungen zum Abstandsflächenrecht beantragt waren bzw. solche auch nicht erteilt wurden, war das Abstandsflächenrecht nicht Prüfungsgegenstand des Genehmigungsverfahrens.

Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen ist, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung, weshalb insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht kommt. Eine (ausschließlich) auf die Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Vorschriften gestützte Anfechtungsklage gegen eine solche Baugenehmigung würde „ins Leere gehen“ (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3). Daher können die Kläger zu 1) und 2) hinsichtlich ihres Einwandes, das Vorhaben verstoße gegen das bauordnungsrechtliche Abstands-flächenrecht des Art. 6 BayBO, Rechtschutz gegen das Vorhaben nur über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens suchen (vgl. BVerwG, B.v. 16.01.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3).

Allerdings sieht sich das Gericht in diesem Zusammenhang zu dem Hinweis veranlasst, dass vorliegend die Nichteinhaltung der Abstandsflächen durch die mit einem Grenzabstand von 0,75 m zu dem Grundstück der Kläger hin errichtete Balkonanlage abweichungsfähig ist. Zwar fallen, da die Balkonanlage nicht direkt an die Grenze angebaut ist, Abstandsflächen an. Allerdings können derartige Balkonanlagen bei in einer Reihe stehenden, ohne Grenzabstand errichteten Gebäuden mit einer Breite von 5 m bis 6 m - wie sie vorliegend gegeben ist - den erforderlichen seitlichen Grenzabstand grundsätzlich nicht einhalten, weshalb die für die Abweichungserteilung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO notwendige Atypik in derartigen Fällen vorliegt. Bei der Erteilung einer solchen Abweichung ist auch zu berücksichtigen, dass eine solche Balkonanlage mit einem - wenn auch geringen - Grenzabstand für den Nachbarn weniger beeinträchtigend ist als eine - bei entsprechender Bauweise auch zulässige - an die Grenze gebaute Balkonanlage.

2. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da die straßenseitig durch einen übergeleiteten Baulinienplan festgesetzte Baulinie (§ 30 Abs. 3 BauGB) für die rückwärtige Bebauung keine Regelung beinhaltet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Vorliegend stehen insbesondere die Merkmale der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in Frage.

2.1 Der Einwand der Klagepartei, die streitgegenständliche Balkonanlage füge sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht ein, da nur eingeschossige Anbauten mit einer entsprechenden bzw. darüber hinausgehenden Bebauungstiefe in der maßgeblichen Umgebung vorhanden seien, geht fehl. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten vier Merkmale des Einfügens in die nähere Umgebung jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, B.v. 06.11.1997 - 4 B 172/97 und B.v. 13.05.2014 - 4 B 38/13 - beide juris). Die Höhenentwicklung der streitgegenständlichen Balkonanlage hält sich unstreitig im Rahmen der maßgeblichen Umgebung, da sie die Traufkanten der hier vorhandenen dreigeschossigen Bebauung mit ausgebauten Dachgeschossen nur mit dem Geländer um knapp 0,90 m überschreitet. Da sich die Balkonanlage somit nach ihrem Maß in die Umgebung einfügt, kommt es im Rahmen der Prüfung, ob sie sich auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche einfügt, nicht mehr erneut auf das Maß an. Da auf den Fl.Nrn. ... und ... eine Bebauungstiefe von 13,50 m verwirklicht ist, fügt sich die Balkonanlage mit einer Bebauungstiefe von 12 m ohne weiteres in die maßgebliche Umgebung ein.

2.2 Entgegen der Ansicht der Klagepartei verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung auch im Hinblick auf die Bauweise keine Nachbarrechte der Kläger.

2.2.1 In der maßgeblichen Umgebung - die hier jedenfalls aus der Bebauung beidseits der ...straße zwischen ...straße und ...allee sowie, insbesondere auch wegen der Ausrichtung des Vorhabens nach Nordwesten, der nordwestlich gelegenen Bebauung zwischen ...straße und ...allee besteht, finden sich Einzelhäuser und ohne Grenzabstand aneinander gebaute Gebäude verschiedenster Ausprägung, die nicht nur an seitlichen, sondern auch an rückwärtigen Grundstücksgrenzen stehen.

Es kann daher offen bleiben, ob die Häuserreihe ...str. 89 bis 95/...allee 23 eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO bildet, bei der die Anforderungen des in § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebots nur dann als beachtet gelten, wenn ein Gesamtbaukörper dergestalt gebildet wird, dass die Haushälften bzw. Reihenhäuser in wechselseitig verträglicher Weise aneinander gebaut werden und das Abstandsflächengebot an den gemeinsamen Grundstücksgrenzen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird (BVerwG, U.v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 - juris).

Anders als bei einer Festsetzung von Doppelhäusern bzw. Hausgruppen in der offenen Bauweise im Bebauungsplan gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO mit entsprechender nachbarschützender Wirkung (BVerwG, U.v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 27; vgl. auch B.v. 10.04.2012 - 4 B 12/11- juris) bestimmt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens in einer von Doppelhäusern und Hausgruppen geprägten näheren Umgebung nicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO, sondern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (BVerwG, U.v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 - und U.v. 19.03.2015 - 4 C 12/14 - beide juris). Soweit man davon ausgeht, dass der Bebauungskomplex ...str. 89 bis 95/...allee 23 - noch - eine § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entsprechende Hausgruppe bildet, fügt sich das streitgegenständliche Vorhaben ein, wenn es sich in dieser Hausgruppe im Rahmen des wechselseitig Verträglichen hält.

Hiernach lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, in welchem Umfang die Haushälften bzw. die Reihenhäuser an der Grenze zusammengebaut sein müssen (BVerwG, U.v. 19.03.2015, a. a. O.). Das Vorliegen eines Doppelhauses bzw. einer Reihenhausanlage ist mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes zu prüfen, wobei ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden kann (BVerwG, U.v. 19.03.2015, a. a. O.). Hierbei dürfen qualitative und quantitative Kriterien nicht nur isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist es möglich, dass größere quantitative Abweichungen bei deutlich einheitlicher Gestaltung hingenommen werden können, wie es vorstellbar ist, dass eine deutlich abweichende Gestaltung in ihrer Wirkung gemildert wird, weil die Gebäudeteile in quantitativer Hinsicht stark übereinstimmen. Der Charakter eines Doppelhauses bzw. Reihenhauses kann auch erst durch das Zusammenwirken quantitativer und qualitativer Kriterien entfallen (BVerwG, U.v. 19.03.2015, a. a. O.).

Durch die Aufstockung des bisher eingeschossigen Anbaus der ...str. 91 mit einem in der unteren Hälfte massiv ausgestalteten Wintergarten sowie der darüber im zweiten Obergeschoss und Dachgeschoss errichteten Balkone könnte vorliegend bereits der Charakter einer Reihenhausanlage im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entfallen sein. Das Einfügensgebot würde sich dann nicht mehr an den bei Doppelhäusern bzw. Reihenhäusern erhöhten Anforderungen des wechselseitigen Abgestimmtseins orientieren, sondern nur durch die Einfügensparameter des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anhand der in der Umgebung vorzufindenden Maße und das Rücksichtnahmegebot bestimmt werden.

2.2.2Letztlich kann diese Bewertung vorliegend offen bleiben, da, selbst wenn man beim Gebäudekomplex ...str. 89 bis 95/...allee 23 noch von einer - einheitlichen - Reihenhausanlage ausgeht, die Einheitlichkeit bzw. das wechselseitige Austauschverhältnis in dieser Hausgruppe durch die vorhandenen rückwärtigen Anbauten und Balkone auf den Fl.Nrn. ... und ... relativiert ist. Demgegenüber ist die streitgegenständliche Balkonanlage - unabhängig davon, dass sie entgegen den eingereichten und genehmigten Plänen nicht offen gestaltet ist - grundsätzlich weniger geeignet, das Austauschverhältnis bzw. das Gesamtbild einer Hausgruppe zu beeinträchtigen als ein geschlossener Anbau.

Soweit man nach wie vor in Anlehnung an § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO trotz der vorhandenen Anbauten und Balkone von einer einheitlichen Hausgruppe ausgeht, wird dieses Erscheinungsbild auch nicht durch die streitgegenständliche Balkonanlage aufgehoben, da sie das insoweit vorhandene Gesamtbild nicht in einer die - insoweit noch vorhandene - Einheitlichkeit aufhebenden Weise beeinflusst.

Soweit man nicht mehr von einer einheitlichen Hausgruppe im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ausgeht, fügt sich das streitgegenständliche Vorhaben sowohl hinsichtlich der Art als auch dem Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise unproblematisch ein, da es sich sowohl hinsichtlich der Höhenentwicklung als auch der Bebauungstiefe klar im Rahmen des in der Umgebung vorhandenen Maßes hält. Da die einzelnen Gebäude des Bebauungskomplexes ...str. 89 bis 95/...allee 23 weitgehend an zwei seitlichen Grundstücksgrenzen bzw. zumindest an einer seitlichen Grundstücksgrenze angebaut sind, ergeben sich auch hinsichtlich der Bauweise keine rechtlichen Bedenken.

3. Dies gilt auch im Hinblick auf die „allgemeinen“ Anforderungen des Rücksichtnahmegebots, deren Einhaltung, soweit man von einer Reihenhausanlage entsprechend § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und der Wahrung deren Anforderungsprofils ausgehen würde, nicht schon von der weitergehenden Prüfung im Rahmen des Austauschverhältnisses suspendiert wird. Soweit die Prüfung anhand der Einzelkriterien des § 34 Abs. 1 BauGB erfolgt, kann auch ein Vorhaben, das sich objektiv-rechtlich im Rahmen der maßgeblichen Umgebungsbebauung hält, die gebotene Rücksichtnahme auf die nähere Umgebung vermissen lassen und Nachbarrechte verletzen (BVerwG, U.v. 26.05.1978, BRS 33 Nr. 36 und B.v. 10.01.1994 - 4 B 158.93, BRS 56 Nr. 66).

3.1 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerwG, U.v. 25.02.1977 - 4 C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22; U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17; U.v. 23.09.1999 - 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 - juris RdNr. 20; U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22; U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4) sind die streitgegenständlichen Balkone nicht rücksichtslos. Unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Kläger, der Bebauungssituation ihres Anwesens, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen ist das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, nicht überschritten (BVerwG, U.v. 25.02.1977 - IV C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22). Dem Vorhaben kommt insbesondere keine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung zu (vgl. BVerwG, U.v. 13.03.1981 - 4 C 1/78, DVBl 1981, 928 - juris Rn. 38; U.v. 23.05.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl 2009, 751 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 05.07.2011 - 14 CS 11.814 - juris). Die Balkon-anlage tritt mit einer Tiefe von 2 m bzw. 1,655 m vor die nördliche Außenwand. Die Bodenplatte des Dachgeschossbalkons befindet sich in Höhe der gemeinsamen Traufe ...str. 93 und 95, das nach den genehmigten Plänen offen zu erstellende Geländer ist 0,90 m hoch. Entgegen der Behauptung der Klagepartei hält die Balkonanlage einen Abstand von 0,75 m ein, obwohl sie auch als Grenzanbau möglich gewesen wäre. Unabhängig von den ohnehin schon vorhandenen erheblichen Einsichtsmöglichkeiten durch die Fenster und Gauben der ...str. 91 und 93 bzw. der Dachterrasse auf dem vormaligen, eingeschossigen Anbau der ...str. 91 und den Balkonen im zweiten Obergeschoss der ...str. 89, bietet das Rücksichtnahmegebot in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2012 - 15 CS 13.1445 - juris). Die intensiveren Wahrnehmungsmöglichkeiten auf den streitgegenständlichen Balkonen begründen keine Rücksichtslosigkeit der mit modernen Wohnansprüchen korrespondierenden Balkonanlage. Die Klagepartei kann auch im Rahmen der architektonischen Selbsthilfe - beispielsweise durch eine Markise über der Terrasse und einem Sichtschutz vor den Fenstern - Abhilfe schaffen. Die geringe Größe des Grundstücks der Klagepartei bedingt sowohl die eingeschränkte Gartennutzung als auch die ohnehin schon bestehenden weitgehenden Einsichtsmöglichkeiten, die daher nicht im Rahmen des Rücksichtnahmegebots einem berechtigten Bauvorhaben des Nachbarn entgegen gehalten werden können. Auch die von der Klagepartei geltend gemachte Verschattung begründet keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie gegenüber der durch die Anbauten und Balkone auf den Fl.Nrn. ... und ... ausgelösten Verschattung kaum mehr ins Gewicht fällt.

Die von der Klagepartei befürchteten Lärmbelästigungen durch wechselnde Mieter bei der Nutzung der Balkonanlage sind als individuelles Fehlverhalten städtebaulich nicht relevant; ihnen ist gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechtes zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 06.12.2011 - 4 BN 20/11 - BauR 2012, 621).

4. Soweit die Klagepartei die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nunmehr auch mit der planabweichenden geschlossenen Ausführung der Balkonanlage begründet, ist festzustellen, dass diese nicht streitgegenständlich ist. Gegenstand der hier vorliegenden Anfechtungsklage ist die Baugenehmigung vom ...8.2012 und die dieser zugrunde liegenden genehmigten Plänen, die eine offene, nicht aber eine geschlossene Eingrenzung der Balkone vorsahen. Es kann daher offen bleiben, ob die geschlossene Eingrenzung der Balkone vorliegend tatsächlich geeignet ist, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu begründen.

III.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 7.500,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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VwGO

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published on 29/06/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 8 K 14.3489 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. Juni 2015 8. Kammer Sachgebiets-Nr. 920 Hauptpunkte: Anforderungen des Rücksichtnahmegebots bei

published on 19/03/2015 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung ihres grenzständig errichteten Wohnhauses.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Verwaltungsrecht

published on 13/05/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 29/11/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinhe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Nachbarrecht, Verwaltungsrecht

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published on 25/09/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

published on 29/06/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 8 K 14.3489 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. Juni 2015 8. Kammer Sachgebiets-Nr. 920 Hauptpunkte: Anforderungen des Rücksichtnahmegebots bei

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Annotations

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.