/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Sept. 2014 - M 8 SN 14.3487

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Sept. 2014 - M 8 SN 14.3487

published on 25/09/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eigentümer des Anwesens ...-str. 95, das zusammen mit den Anwesen ...-str. 89, 91, 93 und ...-allee 23 eine knapp 34 m lange Reihenhausanlage bildet. Die genannten Gebäude weisen im Wesentlichen eine einheitliche Bautiefe von 10 m auf, die ...-str. 91 - die auf den Fl.Nrn. ... und ... steht - verfügt darüber hinaus noch über einen 3,50 m tiefen eingeschossigen Anbau, auf dem sich eine Dachterrasse befindet.

(Lageplan aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu)

Am 25. Juni 2012 beantragte die Beigeladene die Baugenehmigung für den Anbau von drei Balkonen am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus ...-str. 93.

Im Bauantrag Plan-Nr. ... war der Anbau eines 4,105 m langen Balkons - jeweils im 1. und 2. Obergeschoss - vorgesehen; die Balkone sollten eine Tiefe von 2 m sowie einen Grenzabstand zum Anwesen ...-str. 95 (Fl.Nr. ...) von 0,75 m (abgegriffen) aufweisen. Der im Dachgeschoss vorgesehene dritte Balkon weist - bei identischer Länge und gleichem Grenzabstand zur ...-str. 95 - ab der nördlichen Außenwand gemessen, eine Tiefe von 1,655 m auf. Die aufgeständerte Balkonanlage wird durch Pfeiler in der Nord-Ost- und Nord-West-Ecke abgestützt, wobei die Stützpfeiler des Dachgeschossbalkones auf dem Balkon des 2. Obergeschosses um 0,35 m (abgegriffen) zurückversetzt sind.

Am ... August 2012 genehmigte die Antragsgegnerin den Bauantrag vom 25. Juni 2012 nach Plan-Nr. ... im vereinfachten Verfahren als Gebäude nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BayBO (Gebäudeklasse 4) ohne Abweichungen und Befreiungen.

Eine Zustellung an die Antragstellerin erfolgte offensichtlich zunächst nicht; aufgrund einer entsprechenden Anfrage der Antragstellerin zu 1) vom 23. Juli 2014 erfolgte die Zustellung des Bescheides vom ... August 2014 ausweislich der Postzustellungsurkunden gegenüber den Antragstellern zu 1) und 2) jeweils am 26. Juli 2014.

Ebenfalls unter dem ... August 2012 genehmigte die Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladenen die Errichtung eines Wintergartens auf dem eingeschossigen Anbau des auf der Fl.Nr. ... stehenden Gebäudeteils der ...-str. 91 sowie einen auf diesem Wintergarten aufsitzenden Balkon im 2. Obergeschoss und einen in Höhe der Traufe angebrachten Dachgeschossbalkon nach Plan-Nr. ... Eine Zustellung dieser Baugenehmigung erfolgte weder im August 2012 noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Baugenehmigung vom ... August 2012 nach Plan-Nr. ...

Mit einem am 11. August 2014 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schreiben vom 8. August 2014 erhoben die Bevollmächtigten der Antragsteller Klage und beantragten,

die Baugenehmigung vom ... August 2012 - zugestellt am 28. Juli 2014 - zur Errichtung dreier Balkone an ein Wohn- und Geschäftshaus ...-str. 93, Fl.Nr. ... aufzuheben (M 8 K 14.3489).

Ebenfalls mit einem am 11. August 2014 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 8. August 2014 beantragten die Bevollmächtigten der Antragsteller zu 1) und 2) gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom gleichen Tage gegen die Baugenehmigung vom ... August 2012 anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Die Antragsteller zu 1) und 2) hätten aufgrund baulicher Veränderungen am Anwesen der Beigeladenen bei der Antragsgegnerin nachgefragt, woraufhin es zur Zustellung der Baugenehmigung mit Schreiben vom 25. Juli 2014, Eingang am 28. Juli 2014, gekommen sei. Die streitgegenständlichen Balkone fügten sich nicht ein, da eine grenzständige Bauweise in der Umgebung nur in der Tiefe der Hauptbaukörper und allenfalls eingeschossig entsprechend der Nachbarbauten vorhanden und damit planungsrechtlich möglich sei. Die jetzt vorgesehene Bebauung über drei Geschosse sei jedenfalls in der unmittelbaren Umgebung vorbildlos. Aufgrund des geringen Abstandes von etwa 0,50 m zur Nachbargrenze würden die Balkone zu einer ganz empfindlichen Störung des Wohnfriedens und damit auch der Nutzbarkeit des Anwesens der Antragsteller führen. Bei der gegebenen, sehr engen baulichen Situation zwischen den Gebäuden könne ein zusätzlicher Anbau ohne Einhaltung der vollen Abstandsfläche nicht hingenommen werden. Die vorgesehene Situierung verstoße eindeutig gegen das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Auch wenn § 22 BauNVO hier nicht unmittelbar heranzuziehen sei, sei auch im Rahmen des § 34 BauGB davon auszugehen, dass der horizontale oder vertikale Versatz nicht dazu führen dürfe, dass das Doppelhaus oder die Hausgruppe nicht mehr als einheitlicher Baukörper wirkten. Im Hinblick auf die geringe verbleibende Freifläche, sei es daher nicht zumutbar, wenn unmittelbar neben dem eigenen Gebäude eine dreigeschossige Balkonanlage in der vorgesehenen Breite von 4,10 m und der Tiefe von 2 m über alle Geschosse angebracht werde. Dadurch entstehe nicht nur eine erhebliche Verschattung für den rückwärtigen Grundstücksbereich, sondern darüber hinaus auch dem Wohnfrieden äußerst abträgliche Einsichtsmöglichkeiten sowie Lärmbelästigungen in erheblichem Umfang. Letztere ergäben sich hieraus, dass die Beigeladene das Grundstück ...-str. 93 nicht selbst bewohne, sondern mit einer häufigen Fluktuation vermiete.

Mit Schreiben vom 29. August 2014 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Eine Verletzung des Abstandsflächenrechts liege nicht vor, da die Antragsgegnerin im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Abstandsflächen aufgrund des beschränkten Prüfumfanges nicht zu prüfen gehabt hätte. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt, da von dem Vorhaben keine „abriegelnde“ bzw. „erdrückende“ Wirkung ausgehe. Etwaige Einblicknahmemöglichkeiten führten auch nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes. Das Vorhaben liege im dicht bebauten innerstädtischen Bereich und füge sich in seine maßgebliche Umgebung ein, da bereits rückwärtige Anbauten vorhanden seien. In der vorhandenen städtebaulichen Situation seien die verbleibenden Sozialabstände hinzunehmen, obschon damit Einsichtsnahmemöglichkeiten einhergehen könnten. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot komme in den Fällen, in denen Wohnnutzung auf vorhandene Wohnnutzung treffe, nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (BayVGH, v. 12.9.2012 - 1 ZB 05.42). Diese Umstände seien hier aber nicht ersichtlich. Die angeführten Lärmbelästigungen seien nicht nachvollziehbar.

Mit Schriftsatz vom 4. September 2014 beantragten die Bevollmächtigten der am 13. August 2014 beigeladenen Bauherrin,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde unter Vorlage von Lichtbildern der Nordseite der Reihenhausanlage - nahezu gleich dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 29. August 2014 - ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht ersichtlich sei.

Mit Schriftsatz vom 8. September 2014 vertieften die Bevollmächtigten der Antragsteller zu 1) und 2) ihren bisherigen Vortrag mit Hinweis auf die Baugenehmigung vom ... August 2012 für das Gebäude ...-str. 91, durch das offensichtlich die Durchsetzungsmöglichkeiten für das streitgegenständliche Vorhaben hätten verbessert werden sollen. Anders als von der Antragsgegnerin verniedlichend dargestellt, führe die streitgegenständliche Balkonanlage dazu, dass im rückwärtigen Bereich der Wohnfrieden nicht mehr gewahrt und der ohnehin kleine rückwärtige Gartenbereich nur noch eingeschränkt nutzbar sei. Dies sei nicht mit einem dicht bebauten innerstädtischen Bereich zu rechtfertigen. In dieser Situation seien zwar kleine Balkone im 1. Obergeschoss - die eine Abstandsfläche zum Nachbargebäude einhielten - mit einer gewissen Austrittsmöglichkeit für die Bewohner vertretbar, nicht jedoch Balkone in einem Abstand von 0,50 m zur Grundstücksgrenze mit einer Tiefe von 2 m, die darüber hinaus über drei Geschosse verliefen und eine Breite von 4 m aufwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten - auch soweit sie die Anwesen ...-str. 91 und 89 betreffen - verwiesen.

II.

A. Der Antrag ist zulässig.

Der Genehmigungsbescheid vom ... August 2012 wurde den Antragstellern zu 1) und 2) erst am 26. Juli 2014 jeweils mit Postzustellungsurkunde zugestellt, weshalb die am 11. August 2014 erhobene Anfechtungsklage fristgerecht erhoben ist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Da die Beigeladene unwidersprochen erst im Sommer 2014 mit den mit Bescheid vom ... August 2012 genehmigten Maßnahmen begonnen hat, kann der Zulässigkeit der Klage auch keine treuwidrig verzögerte Geltendmachung des Klagerechts im Sinne einer Verwirkung entgegengehalten werden (vgl. Eyermann, Komm. zur VwGO, 14. Aufl., Vorbemerkung 21 ff. zu § 40 VwGO).

B. Der zulässige Antrag ist jedoch nicht begründet.

Nach § 212 a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung einen der genannten Rechtsbehelfe ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfes ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 146; Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 71) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakt oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, wie sie sich aufgrund einer summarischen Prüfung im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts darstellen, als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 73 f.).

Dabei ist zu beachten, dass Dritte sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen können, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit - zumindest auch - auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20, 22). Für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs genügt es daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend findet im gerichtlichen Verfahren auch keine umfassende Rechtskontrolle statt; vielmehr hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln, verletzt werden.

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer überwiegende Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugelassene Vorhaben keine drittschützenden Rechte der Antragsteller verletzt, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

II.

Die streitgegenständliche Baugenehmigung beinhaltet weder einen Verstoß gegen abstandsflächenrechtliche Vorschriften, noch verstößt sie gegen drittschützende Normen des Bauplanungsrechts.

1. Der Einwand, das Vorhaben verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO, kommt deshalb nicht zum Tragen, da für das streitgegenständliche Vorhaben ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war, weil es sich bei dem Anbau nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Bauordnungsrechtliche Anforderungen - wie das Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO - gehören nur dann gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der Baugenehmigungsbehörde, wenn insoweit Abweichungen beantragt wurden, sich gemäß Art. 59 Satz 1 Alt. 2 BayBO für das Vorhaben aus einschlägigen örtlichen Bauvorschriften entsprechende Anforderungen ergeben oder gemäß Art. 59 Satz 2 i. V. m. Art. 62 Abs. 3 BayBO ausnahmsweise eine Prüfung bautechnischer Nachweise durch die Baugenehmigungsbehörde vorgesehen ist.

Da das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchzuführen war und von der Beigeladenen auch keine Abweichungen zum Abstandsflächenrecht beantragt waren bzw. solche auch nicht erteilt wurden, war das Abstandsflächenrecht nicht Prüfungsgegenstand des Genehmigungsverfahrens.

Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen ist, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung, weshalb insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht kommt. Eine (ausschließlich) auf die Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Vorschriften gestützte Anfechtungsklage gegen eine solche Baugenehmigung würde „ins Leere gehen“ (BayVGH, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3). Daher können die Antragsteller zu 1) und 2) hinsichtlich ihres Einwandes, das Vorhaben verstoße gegen das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO, Rechtschutz gegen das Vorhaben nur über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3).

2. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da die straßenseitig durch einen übergeleiteten Baulinienplan festgesetzte Baulinie (§ 30 Abs. 3 BauGB) für die rückwärtige Bebauung keine Regelung beinhaltet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Vorliegend stehen insbesondere die Merkmale der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in Frage.

2.1 Der Einwand der Antragspartei, die streitgegenständliche Balkonanlage füge sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht ein, da nur eingeschossige Anbauten mit einer entsprechenden bzw. darüber hinausgehenden Bebauungstiefe in der maßgeblichen Umgebung vorhanden seien, geht fehl. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten vier Merkmale des Einfügens in die nähere Umgebung jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, B. v. 6.11.1997 - 4 B 172/97 und B. v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - beide juris). Die Höhenentwicklung der streitgegenständlichen Balkonanlage hält sich unstreitig im Rahmen der maßgeblichen Umgebung, da sie die Traufkanten der hier vorhandenen dreigeschossigen Bebauung mit ausgebauten Dachgeschossen nur mit dem Geländer um knapp 0,90 m überschreitet. Da sich die Balkonanlage somit nach ihrem Maß in die Umgebung einfügt, kommt es im Rahmen der Prüfung, ob sie sich auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche einfügt, nicht mehr erneut auf das Maß an. Da auf den Fl.Nrn. ... und ... eine Bebauungstiefe von 13,50 m verwirklicht ist, fügt sich die Balkonanlage mit einer Bebauungstiefe von 12 m ohne weiteres in die maßgebliche Umgebung ein.

2.2 Entgegen der Ansicht der Antragspartei verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung auch im Hinblick auf die Bauweise keine Nachbarrechte der Antragsteller.

In der maßgeblichen Umgebung - die hier jedenfalls aus der Bebauung beidseits der ...-straße zwischen ...-straße und ...-allee besteht - finden sich Einzelhäuser und Hausgruppen im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Die in der offenen Bauweise errichteten Doppelhäuser und Hausgruppen fügen sich nach § 34 BauGB nur dann ein, wenn sie einen Gesamtbaukörper dergestalt bilden, dass die Haushälften bzw. Reihenhäuser in wechselseitig verträglicher Weise aneinandergebaut werden und das Abstandsgebot an den gemeinsamen Grundstücksgrenzen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris).

Anders als bei einer Festsetzung von Doppelhäusern bzw. Hausgruppen in der offenen Bauweise im Bebauungsplan gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO mit entsprechender nachbarschützender Wirkung (BVerwG, U. v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 27; vgl. auch B. v. 10.4.2012 - 4 B 12/11- juris) bestimmt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens in einer von Doppelhäusern und Hausgruppen geprägten näheren Umgebung nicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO, sondern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris). Demnach fügt sich das streitgegenständliche Vorhaben ein, wenn es den Rahmen der aus der Hausgruppe ...-str. 89 - 95/...-allee 23 bestehenden engeren Umgebung einhält.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 24.2.2000 a. a. O. Rn. 22 und BayVGH, B. v. 14.5.2012 - 1 ZB 11.346 - juris Rn. 13) auch bei Doppelhäusern oder Hausgruppen vordere oder rückwärtige Versprünge zulässig sind, soweit sie nicht den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermitteln. Hierbei wird ein Versatz bis zu 3 m in der Regel als unproblematisch, also im Einklang mit § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO stehend, angesehen (BayVGH, B. v. 14.5.2012 a. a. O.).

Vorliegend ist im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beachten dass die Einheitlichkeit bzw. das Austauschverhältnis in der oben genannten Hausgruppe bereits durch die rückwärtigen Anbauten auf den Fl.Nrn. ... und ... relativiert ist. Auch ist eine offen gestaltete Balkonanlage grundsätzlich weniger geeignet, das Austauschverhältnis bzw. das einheitliche Gesamtbild einer Hausgruppe zu beeinträchtigen, als ein geschlossener Anbau.

Auch wenn man hier in Anlehnung an § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügenserfordernis die Wahrung einer gewissen Einheitlichkeit der Baukörper fordert, fügt sich der 2 m tiefe Balkonanbau im Hinblick auf einen grundsätzlich möglichen Versatz von bis zu 3 m (vgl. BayVGH, B. v. 14.5.2012 a. a. O.) und in Ansehung der bis zu 3,50 m tiefen, vorhandenen rückwärtigen Anbauten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in seine nähere Umgebung ein.

2.3 Selbst wenn man mit der Antragspartei das objektivrechtliche Einfügen des streitgegenständlichen Vorhabens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Frage stellen würde, können die Antragssteller mit ihrem Begehren nur durchdringen, wenn das Vorhaben gleichzeitig das Rücksichtnahmegebot verletzt, da ein bloßer objektivrechtlicher Verstoß gegen das Einfügensgebot noch keine Nachbarrechtsverletzung impliziert.

Andererseits kann auch ein Vorhaben, das sich objektivrechtlich im Rahmen der maßgeblichen Umgebungsbebauung hält, die gebotene Rücksichtnahme auf die nähere Umgebung vermissen lassen und Nachbarrechte verletzen (BVerwG, U. v. 26.5.1978, BRS 33 Nr. 36 und B. v. 10.1.1994 - 4 B 158.93, BRS 56 Nr. 66).

Unabhängig von der Frage des objektivrechtlichen Einfügens verstößt das streitgegenständliche Vorhaben jedenfalls nicht zulasten der Antragspartei gegen das Rücksichtnahmegebot.

2.3.1 Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei der Interessengewichtung spielt es eine maßgebliche Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte, wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9 m. w. N.). Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22; U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17; U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 20; U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22).

2.3.2 Unter Anwendung der oben genannten Grundsätze sind die streitgegenständlichen Balkone nicht rücksichtslos. Dem Vorhaben kommt insbesondere keine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung zu (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl 1981, 928 - juris Rn. 38; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl 2009, 751 - juris Rn. 23; BayVGH, B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris). Die Balkonanlage tritt mit einer Tiefe von 2 m bzw. 1,655 m vor die nördliche Außenwand. Die Bodenplatte des Dachgeschossbalkons befindet sich in Höhe der gemeinsamen Traufe ...-str. 93 und 95, das offen erstellte Geländer ist 0,90 m hoch. Entgegen der Behauptung der Antragspartei hält die Balkonanlage einen Abstand von 0,75 m ein, obwohl sie nach den Feststellungen unter 2.2 auch als Grenzanbau möglich gewesen wäre. Unabhängig von den ohnehin schon vorhandenen erheblichen Einsichtsmöglichkeiten durch die Fenster und Gauben der ...-str. 91 und 93 bzw. der Dachterrasse des eingeschossigen Anbaus der ...-str. 91 und den Balkonen im 2. Obergeschoss der ...-str. 89, bietet das Rücksichtnahmegebot in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (vgl. BayVGH, B. v. 23.12.2012 - 15 CS 13.1445 - juris). Die intensiveren Wahrnehmungsmöglichkeiten auf den streitgegenständlichen Balkonen begründen keine Rücksichtslosigkeit der mit modernen Wohnansprüchen korrespondierenden Balkonanlage. Die Antragspartei kann auch im Rahmen der architektonischen Selbsthilfe - beispielsweise durch eine Markise über der Terrasse - Abhilfe schaffen. Die durch die geringe Größe des Grundstücks der Antragspartei bedingte eingeschränkte Gartennutzung fällt in deren Verantwortungsbereich und kann nicht im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes einem berechtigten Bauvorhaben des Nachbarn entgegen gehalten werden.

Die von der Antragspartei befürchteten Lärmbelästigungen durch wechselnde Mieter bei der Nutzung der Balkonanlage sind als individuelles Fehlverhalten städtebaulich nicht relevant; ihnen ist gegebenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechtes zu begegnen (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.2011 - 4 BN 20/11 - BauR 2012, 621).

3. Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.

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Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.