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Verwaltungsgericht München Urteil, 16. März 2015 - M 8 K 13.4257

published on 16/03/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 8 K 13.4257

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 16. März 2015

8. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte:

Aufstockung eines Reihenmittelhauses in einer in geschlossener Bauweise errichteten Häuserzeile um ein Geschoss;

Maßgebliche Umgebung beschränkt sich aufgrund der, auf dem homogenen Erscheinungsbild und der abweichenden Bauweise in der näheren Umgebung beruhenden, unterschiedlichen Baustruktur auf die Häuserzeile selbst;

Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung;

Städtebauliche Spannungen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Kläger -

zu 1) und 2) bevollmächtigt: ...

gegen

... - Beklagte -

wegen Vorbescheid ...-weg 2, Fl.Nr. ... Gem. ...

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 8. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2015 am 16. März 2015 folgendes Urteil:

Die Klagen werden abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ...-weg 2, Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., das mit einem zweigeschossigen Reihenmittelhaus bebaut ist. Am 29. April 2013 stellten sie einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Aufstockung dieses Reihenmittelhauses. Vorgesehen war ein im Norden um 1 m und im Süden (straßenseitig) um 2 m eingerücktes 3. Geschoss mit Flachdach mit den Maßen 8 m x 6,06 m x 2,72 m (Höhe), das im Osten und im Westen grenzständig an die benachbarten zweigeschossigen Reihenhäuser angeschlossen werden soll.

(Lageplan wegen Einscannens nicht mehr maßstabsgetreu)

Der Vorbescheidsantrag vom 29. April 2013 enthielt folgende Frage:

Das bestehende Gebäude mit einer Grundfläche von 8 m x 9,11 m soll um ein Dachgeschoss (nicht Vollgeschoss) mit einer Grundfläche von 48,50 m² (8 m x 6,06 m) und einem Flachdach erweitert werden.

Ist dieses, in den beigefügten Plänen dargestellte Vorhaben planungsrechtlich zulässig?

Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 legten die Kläger die zwischenzeitlich von der Beklagten angeforderten Unterlagen sowie ein überarbeitetes Antragsformular für den Vorbescheid, das inhaltlich aber keine Änderungen enthielt, vor.

Mit Bescheid vom ... August 2013 erging zum Vorbescheidsantrag vom 29. April 2013 in der Änderungsfassung vom 18. Juli 2013 nach Plan-Nr. ... folgender Vorbescheid:

Baurechtliche Grundlagen

Das Vorhaben liegt im städtebaulichen Geviert zwischen ...-straße (östlich - muss wohl heißen „westlich“ Anm. d. Verfassers -), ...-anger (südlich - muss wohl heißen „nördlich“, Anm. d. Verfassers - und östlich) sowie ...-weg nördlich - muss wohl heißen „südlich“, Anm. d. Verfassers -. Für diesen Bereich, der auch die maßgebliche nähere Umgebung darstellt, gilt ein einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB mit der Festsetzung einer vorderen Baugrenze. Darüber hinaus richtet sich die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens nach § 34 BauGB, wobei als Art der baulichen Nutzung von einem reinen Wohngebiet ausgegangen werden kann. Die im Geviert vorhandene Bebauung ist durch eine überwiegende kleinteilige Ein- und Zweifamilienhausbebauung in Form von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern geprägt.

Beantwortung der mit Vorbescheidsantrag gestellten Frage:

Nein.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Vorhaben um einen Teil einer Reihenhausbebauung, die aus funktional selbstständigen Gebäuden auf benachbarten Grundstücken besteht (...-weg 2 - 12 und ...-anger 7). Diese Bebauung ist in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut und stellt sich in ihrer Grenzbebauung noch als „gleichwertig“ und „im richtigen Verhältnis zueinander“ und damit insgesamt als harmonische Einheit dar, die im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO als Hausgruppe zu beurteilen ist. Das bisher einheitliche Erscheinungsbild dieser mit E + 1 + Flachdach errichteten baulichen Einheit wird jedoch nunmehr durch das gegenständliche Bauvorhaben in einem Teilbereich der Hausgruppe deutlich gestört. Die hier als Bezugsfälle angeführten Einzelgebäude ...-anger 7 a und 9 können nicht als Bezugsfälle herangezogen werden, da deren Bebauung mit E + 1 + Satteldach nicht mit der hier beantragten Teilaufstockung der Hausgruppe mit einem Terrassengeschoss vergleichbar ist. Der mit etwa 2,34 m entstehende Höhenversatz in einem Teilbereich der Hausgruppe geht hier über eine hinzunehmende bloße Auflockerung der Gebäudestruktur hinaus.

Es wird darauf hingewiesen, dass einer aufeinander abgestimmten Aufstockung der gesamten Hausgruppe - zum Beispiel mit einem allseitig zurückgesetzt aneinandergebauten Terrassengeschoss oder einem geneigten Dach, jeweils in wechselseitig „verträglicher“ und „harmonischer Weise“ - planungsrechtlich grundsätzlich zugestimmt werden könnte, soweit hierzu eine Zustimmung aller Eigentümer/Bauherren der Hausgruppe eingeholt wird (so genannter „Gruppennachweis“).

Der Vorbescheid vom ... August 2013 wurde den Kläger mit Postzustellungsurkunde am 22. August 2013 zugestellt.

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 23. September 2013 erhoben die Bevollmächtigten der Kläger Klage mit dem Antrag,

den ablehnenden Vorbescheid aufzuheben

und

den beantragten Vorbescheid positiv zu verbescheiden.

Die Zustimmung aller Eigentümer/Bauherren der Hausgruppe werde im Wege des Gruppennachweises beigebracht.

Mit Schriftsatz vom 25. November 2013 begründeten die Bevollmächtigten der Kläger die Klage wie folgt:

„Das Vorhaben sei nach § 31 Abs. 1 und 2 BauNVO als ausnahmsweise zulässig einzustufen, da die Abweichung städtebaulich vertretbar sei und die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Weder werde gegen die Einhaltung der Grenzabstandsflächen verstoßen noch gegen die Höhenentwicklung des beantragten Bauvorhabens. Das Vorhaben füge sich harmonisch in diese Bebauung ein. Die zulässige Bauweise nach § 22 BauNVO bleibe unberührt, weil kein Bebauungsplan bestehe und auch die Gesamtanlage mit einer Länge von 60 m über der festgelegten Gesamtlänge des § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO liege und somit nicht als Grundlage herangezogen werden könne. Die Störung des bisher einheitlichen Erscheinungsbildes stelle eine unzutreffende subjektive Beurteilung dar. Die Einzelgebäude ...-anger 7 a und 9 seien als maßgebliche Bezugsfälle sehr wohl heranzuziehen. Darüber hinaus greife § 34 Abs. 3 a BauGB. Es sei nicht dargetan, warum die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt seien. Das Baurecht - wie beantragt - stehe auch den anderen Eigentümern der Bebauung ...-anger 7/...-weg 4 - 12 zu. Dies ergebe sich bereits aus dem Ablehnungsbescheid. Eine bereits in Aussicht gestellte, grundsätzlich planungsrechtliche Zustimmung könne nicht von der Zustimmung aller Eigentümer/Bauherren der gesamten Hausgruppe abhängig gemacht werden, erst recht nicht bei einem Antrag auf Vorbescheid. Insoweit sei der Ablehnungsbescheid widersprüchlich; die Beklagte übe ihr Ermessen fehlerhaft aus. Auch sei festzustellen, dass die Beklagte uneinheitlich Baugenehmigungen erteile. Am ...-weg 26 - 36 und 27 - 37 seien in den 70er-Jahren sechs Doppelhäuser in abgestimmter Weise errichtet worden. Die Errichtung einer Dachgaube hätte somit der Zustimmung aller benachbarten Eigentümer bedurft, was jedoch niemals gefordert worden sei.“

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurden die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid vom ... August 2013 vertieft und ausgeführt:

Das streitgegenständliche Gebäude sei entsprechend § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zu behandeln. Die Hausgruppe überschreite im vorliegenden Fall die Gesamtlänge von 50 m nur um ca. 6 m, wenn man das Eckgebäude ...-anger 7 miteinbeziehe. Dies sei aber wegen seines Bezugs zum ...-anger und seiner Anordnung quer zu den Gebäuden ...-weg 2 - 12 nicht gerechtfertigt, so dass die Gesamtlänge einer Hausgruppe nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO gewahrt sei. Auch wenn man das Vorliegen einer Hausgruppe verneine, käme man zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens, weil diesem auch das Gebot der Rücksichtnahme entgegenstehe und hier die entsprechenden Rechtsgedanken zur Hausgruppe einfließen könnten und müssten, da sich die Sachlage bei auch etwas längeren Gebäudezeilen nicht anders darstelle. Im vorliegenden Fall falle zudem ins Gewicht, dass in der Umgebung keinerlei geschlossene Bauweise vorzufinden sei. Das Gleichgewicht und die bauliche Einheit der in wechselseitig aufeinander abgestimmter Weise aneinander gebauten Gebäude ...-weg 1 - 12 würde durch die Aufstockung gestört. Die beidseits vorgelagerte Terrassenfläche mit Geländer vermöge an der Wirkung eines zusätzlichen Geschosses nichts zu ändern; der Höhenversprung falle sofort ins Auge. Die Gebäude ...-anger 7 a und 9 seien nicht vergleichbar, weil sie infolge des Satteldaches diese Wirkung gerade nicht hätten, weiter auch nicht die Besonderheit, in eine geschlossene Häuserzeile eingebettet zu sein. Eine Zulassung könne auch nicht über § 34 Abs. 3 a BauGB erfolgen. Abgesehen davon, dass dessen Anwendbarkeit bereits fraglich erscheine, weil diese Konstruktion nicht dem vorgesehenen Gesetzeszweck entspreche, fehle es jedenfalls an der städtebaulichen Vertretbarkeit sowie der Vereinbarkeit mit den nachbarlichen Interessen.

Am 7. Mai 2014 stellten die Kläger einen Bauantrag für die Aufstockung ihres Reihenmittelhauses nach Plan-Nr. .... Der dem Bauantrag vom 7. Mai 2014 zugrunde liegende Plan entsprach im Wesentlichen dem des Vorbescheidsantrages vom 29. April 2013. Der Rücksprung des Terrassengeschosses im Süden sollte hiernach 2,34 m betragen, der im Norden nur noch 0,71 m. Die Höhe des Terrassengeschosses war mit 2,89 m (Oberkante Attika) angegeben.

Mit Bescheid vom ... September 2014 lehnte die Beklagte den Bauantrag vom 7. Mai 2014 nach Plan-Nr. ... ab; die Begründung entsprach im Wesentlichen der negativen Beurteilung des Vorbescheidsantrages vom 29. April 2013.

Ein Zustellungsnachweis für den Bescheid vom ... September 2014 findet sich nicht in den Akten.

Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 stellten die Bevollmächtigten der Kläger in Erweiterung der bisherigen Klage folgende Anträge:

Der Bescheid der Beklagten vom ... September 2014 wird aufgehoben.

Der Bauantrag der Kläger vom 7. Mai 2014 wird positiv verbeschieden.

Zur Begründung bezogen sich die Bevollmächtigten der Kläger zunächst auf ihren bisherigen Vortrag.

Mit Schreiben vom 4. November 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage auch hinsichtlich des abgelehnten Bauantrages abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2015 vertieften die Bevollmächtigten der Kläger ihren bisherigen Vortrag unter Benennung zahlreicher Bezugsfälle in der weiteren Umgebung. Der Hinweis auf das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verständlich, da die Baunutzungsverordnung 50 m vorgebe, woran auch die Beklagte gebunden sei.

Das Gericht hat am 16. März 2015 Beweis durch Einnahme eines Augenscheines erhoben. Auf die Feststellungen bei diesem Augenschein und das Protokoll der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre bereits schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, wird ebenso verwiesen, wie zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte einschließlich des schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen.

Entscheidungsgründe:

Die Klagen gegen die Bescheide vom ... August 2013 und vom ... September 2014 mit den jeweiligen Verpflichtungsanträgen, den Vorbescheid bzw. die Baugenehmigung zu erteilen, können gemäß § 44 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässigerweise im Wege der objektiven Klagehäufung gemeinsam geltend gemacht werden.

Die Klagen sind aber nicht begründet, da die Kläger weder einen Anspruch auf die Erteilung eines positiven Vorbescheides auf der Grundlage des Vorbescheidsantrages vom 29. April 2013 - Plan-Nr. ... - noch auf die begehrte Baugenehmigung nach Plan-Nr. ... haben und die ablehnenden Bescheide die Kläger dementsprechend nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß Art. 71 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) ist vor der Erteilung des Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherren zu einzelnen, in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. Als feststellender Verwaltungsakt stellt der Vorbescheid im Rahmen der vom Bauherren gestellten Fragen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren sind, fest und entfaltet während seiner regelmäßigen Geltungsdauer von 3 Jahren (Art. 71 Satz 2 BayBO) Bindungswirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren.

1. Sowohl der im Vorbescheidsantrag vom 29. April 2013 gestellten Frage als auch dem Bauantrag vom 7. Mai 2014 liegt die Aufstockung des zweigeschossigen Reihenmittelhauses um ein Geschoss zugrunde.

1.1 Planungsrechtlich beurteilen sich beide - nahezu identische - Vorhaben nach

§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), da zum...-weg hin eine Baugrenze festgesetzt ist, zu der das Vorhaben nicht im Widerspruch steht. Dementsprechend richtet sich die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Aufstockung im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Nach Abs. 2 dieser Vorschrift beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete - die in der aufgrund des § 9 a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind - entspricht, seiner Art nach allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre.

1.2 Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der das Baugrundstück umgebende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, U. v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369, 380 - juris Rn. 33; B. v. 20.8.1988 - 4 B 79/88 - NVwZ-RR 1999, 105 - juris Rn. 7; BayVGH,

U. v. 28.7.2004 - 2 B 03.54 - juris Rn. 21; U. v. 2.5.2006 - 2 B 05.787 - juris Rn. 15; B. v. 30.1.2013 - 2 ZB 12.198 - juris Rn. 3). Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich allerdings nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, B. v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 30.1.2013 - 2 ZB 12.198 - juris Rn. 3).

Hierbei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass hinsichtlich eines Parameters des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur wenige Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden (vgl. BayVGH, U. v. 7.3.2011 - 1 B 10.3053 zur überbaubaren Grundstücksfläche - juris). In der Regel zählt zur maßgeblichen Umgebung das Straßenquartier, in dem sich das Vorhaben befindet bzw. bei größeren Straßenquartieren ein entsprechender Teil des Quartiers sowie die dem Vorhaben gegenüberliegende Straßenseite.

Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass in der Süd-Ost-Ecke des Quartiers ...-weg/...-straße/...-anger eine Häuserzeile - zu der das streitgegenständliche Vorhaben gehört - in geschlossener Bauweise errichtet ist, während sich im Übrigen Quartier und auch auf der Ostseite der Straße „...-anger“ in offener Weise errichtete Einzelgebäude, Doppelhäuser bzw. Reihenhäuser finden.

Entgegen der Ansicht der Beklagten gehört zur Häuserzeile in der Süd-Ost-Ecke des Quartiers ...-weg/...-straße/...-anger auch das Gebäude ...-anger 7, so dass die Gesamtlänge der Häuserzeile 56 m beträgt und die Häuser entsprechend § 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 BauNVO in geschlossener Weise errichtet sind. Das Gebäude ...-anger 7 weist die gleiche Höhe auf wie die Gebäude ...-weg 2 - 12; der Versprung des Gebäudes ...-anger 7 gegenüber den Gebäuden ...-weg 2 - 10 um 3 m nach Süden entspricht dem des westlichen Abschlussgebäudes der Häuserzeile, ...-weg 12. Auch die nördliche Außenfront der Gebäude ...-anger 7/...-weg 2 - 12 erscheint vollkommen einheitlich. Da der Versprung des Gebäudes ...-weg 7 nach Süden exakt dem des Gebäudes ...-weg 12 entspricht, umschließen die beiden im Osten und Westen abschließenden, nach Süden vorspringenden Gebäude ...-anger 7 und ...-weg 12 die Häuserzeile ...-weg 2 - 10 in gleichartiger Weise und betonen hierdurch noch die einheitliche Struktur der Häuserzeile. Die Auffassung der Beklagten, dass das Gebäude ...-anger 7 wegen seines Bezuges zum ...-anger nicht zu der Häuserzeile ...-weg 2 - 12 zu rechnen ist, hat sich dementsprechend beim Augenschein nicht bestätigt. Vielmehr besticht die gesamte Häuserreihe - einschließlich des ...-angers 7 - auch straßenseitig durch ihre Homogenität und optische Einheitlichkeit.

Hinsichtlich der Bebauungsstruktur setzt sich die Häuserreihe ...-anger 7/...-weg 2 - 12 deutlich von der näheren Umgebung ab. Die Häuserreihe ...-anger 7/...-weg 2 - 12 in der Süd-Ost-Ecke des Quartiers ist in ge-schlossener Bauweise auf sehr schmal geschnittenen Grundstücken errichtet. Die Grundstücksbreite beträgt mit Ausnahme der Eckgrundstücke - die wiederum eine einheitliche Breite von 13 m aufweisen - nur 8 m. Demgegenüber weist die nähere und weitere Umgebung der genannten Häuserzeile Grundstücke mit Größen auf, die weitgehend ein Vielfaches betragen und in offener Bauweise unter Belassung großer Freiflächen maximal mit Dreispännern bebaut sind.

Aufgrund dieser erheblichen Strukturunterschiede fehlt im vorliegenden Fall trotz der relativen Nähe die wechselseitige Prägung der umliegenden Bebauung einerseits und der Häuserzeile ...-anger 7/...-weg 2 - 12 andererseits.

1.3 Die Klagepartei kann, da die in offener Bauweise errichteten umliegenden Häuser die Reihenhauszeile ...-anger 7/...-weg 2 - 12 nicht prägen, hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht auf die Höhenentwicklung dieser in offener Bauweise errichteten Satteldachhäuser zurückgreifen. Vielmehr führt die absolute Homogenität der betroffenen Reihenhauszeile zu einer Art „städtebaulichen Sondersituation“, weshalb § 34 BauGB hier im Ergebnis genauso stringent anzuwenden ist, wie die ansonsten im Vergleich zu § 34 BauGB eigentlich strengere Regelung des § 30 BauGB (i. V. m. der BauNVO).

Die beabsichtigte Aufstockung um ein (Voll-)Geschoss würde die Homogenität und Einheitlichkeit der Reihenhauszeile ...-anger 7/...-weg 2 - 12 komplett beseitigen; die Kubatur des so entstandenen Baukörpers würde außer Verhältnis zu den übrigen Häusern der genannten Reihenhauszeile stehen.

1.4 Diese Rahmenüberschreitung begründet auch städtebaulich beachtliche Spannungen. Ein Vorhaben führt zu solchen Spannungen, wenn es die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet. Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die Voraussetzungen für seine Zulassung nur unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen. Ein Planungsbedürfnis besteht, wenn durch das Vorhaben schutzwürdige Belange Dritter mehr als geringfügig beeinträchtigt werden. Wann insoweit die bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle im Einzelnen erreicht ist, lässt sich nicht anhand von verallgemeinerungsfähigen Maßstäben feststellen, sondern hängt von den jeweiligen konkreten Gegebenheiten ab (vgl. auch BVerwG, U. v. 25.3.1999 - 4 B 15/99, BauR 2000, 245). Da die obergerichtliche Rechtsprechung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal „städtebauliche Spannungen“ innerhalb des § 34 BauGB quasi als Ersatztatbestand für die in § 31 Abs. 2 BauGB beschriebenen Grundzüge der Planung eingeführt hat, die nur für Planfestsetzungen gelten, lassen sich auch dessen Tatbestandsvoraussetzun-gen im Regelfall zumindest grob für die Beurteilung „der städtebaulichen Spannungen“ innerhalb des § 34 BauGB transferieren. Aus diesem Grund werden sich im Regelfall städtebauliche Spannungen durch eine Rahmenüberschreitung durch die Bebauung im unbeplanten Innenbereich desto eher bejahen lassen, je homogener die Bebauung sich darstellt, weshalb auch umso unmittelbarer die zu § 31 Abs. 2 BauGB entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze vergleichend angewandt werden können.

Letztlich löst das Vorhaben also ein Planungsbedürfnis aus, wie es auch in dem Hinweis der Beklagten auf eine einheitliche Gesamtkonzeption für die in ge-schlossener Bauweise errichtete Häuserziele anklingt, zumal einseitige Auf-stockungen in diesem massiven Ausmaß die Gefahr der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes gegenüber den Nachbarn innerhalb der Häuserzeile in sich bergen.

2. Abgesehen davon dürfte das Vorhaben sowohl in der im Vorbescheidsantrag vom 29. April 2013 abgefragten Form als auch in der dem Bauantrag vom 7. Mai 2014 zugrunde liegenden, sogar das in der weiteren Umgebung verwirklichte Maß der baulichen Nutzung überschreiten. Wie beim Augenschein festgestellt werden konnte, finden sich hier nur ein- bis zweigeschossige Gebäude, zum Teil mit ausgebautem Dachgeschoss, mit Wandhöhen von gut 6 m bzw. knapp darüber. Demgegenüber tritt die streitgegenständliche Aufstockung mit einer Wandhöhe von 8,41 m und einem dritten (Voll-)Geschoss in Erscheinung.

Das Bauvorhaben würde sich demnach, selbst wenn man - was vorliegend nicht zulässig ist, s. 1.1 bis 1.4 - die strukturell anders errichteten Gebäude der näheren Umgebung als maßgebliche Umgebung bewerten würde, nach dem Maß der bauliche Nutzung nicht einfügen.

3. Auf die Frage, ob die streitgegenständliche Aufstockung darüber hinaus rücksichtslos gegenüber ihrer unmittelbaren Umgebung ist - vgl. VG Gelsenkirchen (U. v. 13.1.2015 - 9 K 6091/13 - juris), das die Anwendung der Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 24.2. 2000 - 4 C 12.98 und v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - beide juris) auch bei geschlossener Bauweise für denkbar hält, kommt es daher vorliegend nicht an. Allerdings wäre bei einer Anwendung der genannten Rechtsprechung auch im Rahmen der geschlossenen Bauweise nicht mehr davon auszugehen, dass die Grenze der hier aus gestalterischen Gründen zulässigen kleineren Vor- und Rücksprünge sowie Höhenversätze noch gewahrt wäre (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 9.2.1999 - 14 B 96.2272; BVerwG, U. v. 24.2.2000 - a. a. O.; BayVGH, B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.355 - juris).

4. Entgegen der Ansicht der Klagepartei sind die Vorhaben auch nicht nach § 34 Abs. 3 a BauGB zulassungsfähig, da die Voraussetzungen der § 34 ABs. 3 a Nrn. 2 und 3 BauGB aufgrund der Feststellungen unter Ziffern 1. bis 3. eindeutig nicht gegeben sind.

5. Die Klagen waren daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 15.000,- festgesetzt

(§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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VwGO

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.