/ Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Jan. 2018 - M 7 K 16.5096

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Jan. 2018 - M 7 K 16.5096

published on 24/01/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu trägen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen Maßnahmen der Bundespolizei Flughafen München (im Folgenden: Bundespolizei) vom ... 2016.

Der Kläger begab sich an diesem Tag zum Flughafen München, da er ein Flugticket für den Flug Nr. DY 1157 der Norwegian Air von München, Franz-Josef-Strauß nach Oslo-Gardemoen, planmäßige Abflugzeit 12:25 Uhr, hatte. Dort wollte der Kläger am Abend des 4. September 2016 das FIFA-WM-Qualifikationsspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft, Anstoßzeit 20:45 Uhr, besuchen.

Nach Ankunft am Flughafen checkte der Kläger ein, absolvierte die allgemeine Sicherheitskontrolle und begab sich anschließend zum Abfluggate. Nach Beginn des Boardingvorgangs führten Beamte der Bundespolizei Kontrollen unter den am Abfluggate befindlichen Personen, darunter auch der Kläger, durch. Nach der Behördenakte lag den polizeilichen Maßnahmen folgender Sachverhalt zugrunde:

Am Vormittag des ... 2016 kontaktierte der fankundige Beamte der Bundespolizeidirektion München gegen 10:30 Uhr die Wache B der Bundespolizei am Flughafen. Dieser teilte mit, dass Hinweise darauf vorlägen, dass 4-5 männliche Personen der Hooligan-Szene, möglicherweise in weiterer Begleitung, beabsichtigen würden mit dem Flug Nr. DY 1157 nach Oslo zum Fußballländerspiel Deutschland – Norwegen zu reisen. Zu zwei der Personen lägen Hinweise „Gewalttäter Sport“ sowie eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung vor. Namentlich nannte dieser den Kläger sowie die Person G. Dieser sei als Rädelsführer der Fangruppierung Cosa Nostra des Vereins TSV 1860 München bekannt. Gegen Herrn G. bestehe eine aktuelle, schengenweite Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung für die österreichischen Justizbehörden und drei aktive nationale Ausschreibungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ sowie je vier personengebundene Hinweise „Gewalttätig und BTM-Konsument“. Der Kläger sei den Fachdienststellen Sport hinreichend bekannt und stehe der gewaltbereiten Szene und insbesondere dem Rädelsführer Herrn G. sehr nahe.

Nachdem eine telefonische Nachfrage bei der Airline ergab, dass zwei der bekannten Personen bereits online eingecheckt hatten, wurde über den zuständigen Dienstgruppenleiter entschieden einen Last-Gate-Check des betroffenen Fluges mit dem Raster männlicher Personen im Alter 20-45 durchzuführen. Hierzu wurden Kräfte der Dienststelle zum Abfluggate des Fluges DY 1157 in den nichtöffentlichen Bereich des Terminals 1 entsandt. Nach Eintreffen der Einsatzkräfte am Abfluggate meldeten diese, dass die Lage vor Ort nicht zu bewältigen sei, da dort auffälligerweise drei größere Gruppierungen (überwiegend männliche Personen jeweils ca. 10 an der Zahl) anzutreffen seien, die auf den ersten Blick nicht als typische Touristen oder Geschäftsreisende auszumachen seien. Es bestünde Grund zur Annahme, dass diese Personengruppen im Zusammenhang mit dem Ausgangssachverhalt stünden.

Im Rahmen des Last-Gate-Checks führten die Einsatzkräfte im Einzelfall und in Abstimmung mit dem vor Ort anwesenden verantwortlichen Dienstgruppenleiter Identitätsfeststellungen und sofern erforderlich Datenabgleiche bei den einsteigenden Personen durch. Bei Personen, bei denen der Datenabgleich zu Hinweisen auf Gewalttaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen führte, ordnete der Dienstgruppenleiter eine intensivere Überprüfung an. Im Zuge dieser Kontrolle wurden 26 Abfragen getätigt, bei denen sieben Personen festgestellt wurden, darunter auch der Kläger. Bei sechs dieser Personen ergab der Datenabgleich die Einträge „Gewalttäter Sport, Körperverletzungsdelikte, Gewalttätig oder Ausschreibung zur Aufenthaltsmitteilung. Beim Kläger ergab der Abgleich keinen entsprechenden Vermerk. Der Kläger stand jedoch in engem Kontakt zu einer Person mit entsprechendem Vermerk. Alle sieben Personen gaben an nach Oslo zum Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft reisen zu wollen. Es wurden teilweise auf ihre Personalien ausgestellte Eintrittskarten sowie auf andere Namen ausgestellte Eintrittskarten, teilweise aber auch keine Eintrittskarten vorgefunden. Der Dienstgruppenleiter gelangte schließlich zu dem Ergebnis, dass ohne eine intensivere Überprüfung der sieben festgestellten Personen, der Gefahrenverdacht des Vorliegens der Voraussetzungen einer Ausreiseuntersagung nicht auszuräumen sei. Er begründete dies mit der Bewertung der Gesamtumstände, im Besonderen der Auswertung öffentlicher Quellen, den Ergebnissen des Datenabgleichs, den vorgeblich zufälligen Reisebekanntschaften, dem vorgeblich zufälligen Zusammenreisen rivalisierender Fangruppierungen, der zeitlich weit dem Fußballspiel vorausgehenden Anreise, den abweichenden Eintrittsticketlagen, der teilweise komplett gepäcklosen Anreise und insgesamt dem Zusammentreffen aller Faktoren sowie dem teils aggressiven, teils das die Überprüfung ins Lächerliche ziehenden Verhalten Einzelner. Das Zusammenwirken der sieben festgestellten Personen wirkte zunehmend aggressiv und gegenseitig aufputschend. Insbesondere durch den Kläger wurde derart lautstark geschrien, dass aus Sicht der Polizeikräfte jederzeit von unmittelbar gegen diese gerichteten Gewalttätigkeiten auszugehen war. Nach erfolgreicher Deeskalation wurden diese im Zeitraum zwischen 12:45–12:55 Uhr zur Ausreisekontrolle auf die Wache B verbracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Fluggesellschaft das Abfluggate bereits geschlossen und sah sich außer Stande den Abschluss der polizeilichen Maßnahme abzuwarten. Dort wurden sie sodann bis 14:45 Uhr von zwei Befragungsteams polizeilich befragt und zum Zweck des Auffindens gefährlicher Gegenstände abgetastet. Die Befragung des Klägers ergab keine erweislichen gefahrenträchtigen Ergebnisse. Beim Abtasten der Personen und der Inaugenscheinnahme der mitgeführten Sachen wurden mehrere Kleidungsstücke mit Fußballbezug der Fangruppierungen 1860 München und 1. FC Nürnberg, insbesondere der gewaltbereiten Szene, festgestellt. Beim Kläger wurde das, von diesem mitgeführte, T-Shirt mit den Schriftzügen „Troublemaker Germany“ und „Kreuzzug Holland/Belgien 2000“ festgestellt. Um 14:45 Uhr wurde der Gesamtsachverhalt dem zuständigen Beamten der Zentrale Informationsstelle Sport übermittelt. Dieser gelangte zu der Einschätzung, dass Ausreiseuntersagungen bei den Personen möglich gewesen wären, die einschlägige Hinweise auf Gewalttäter Sport besäßen sowie bei Personen, die im Rahmen der polizeilichen Kontrolle am Flughafen München aggressiv aufgefallen seien. Anschließend wurde, nach mehreren erfolglosen Anrufversuchen der Landesstellen, der szenekundige Beamte des Landes Bayern erreicht. Dieser gelangte gegen 15:10 Uhr zu der Einschätzung, dass keine expliziten Hinweise hinsichtlich gegnerischer Fangruppierungen in Norwegen vorliegen würden. Ein möglicher Gegner in Norwegen sei „lediglich“ die Polizei. Zur Zeit seien daher keine Reisehindernisse ersichtlich. Gegen 15:35 Uhr gelangte der fankundige Beamte der Bundespolizei nach Vortrag der gewonnenen Informationen zu der Einschätzung, dass kein Reisehindernis gegeben sei. Insbesondere sei in Norwegen kein derartiges Gewaltpotential und keine Plattform für Fußballausschreitungen durch gegnerische Fangruppierungen gegeben, wie beispielsweise in Frankreich oder Polen. Nach einer abschließenden Beratung mit der Dienstgruppenleitung kam man zu der abschließenden Bewertung, dass die Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung nicht hinreichend vorlägen. Daraufhin wurde den sieben festgestellten Personen um 15:45 Uhr eröffnet, dass keine Ausreiseuntersagung ausgesprochen werde und die polizeilichen Maßnahmen abgeschlossen seien. Vier der Personen wurden anschließend von einer Streife zum ansässigen Handlingspartner Aerogate gebracht, um Umbuchungen auf einen späteren Flug vorzunehmen. Der Kläger entschied sich jedoch dafür die Heimreise anzutreten.

Mit Schreiben vom 29. September 2016 forderte der Kläger die Bundespolizei auf die Gründe für die vorläufige Festnahme bzw. Ingewahrsamnahme und Ausreiseverweigerung zu benennen. Hierauf erfolgte keine Reaktion.

Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8. November 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben.

Der Kläger trägt vor, er sei am ... 2016 am Abfluggate weder Teil einer Personengruppe noch einer solchen zugehörig gewesen. Er sei auch kein Mitglied der, bereits 2015 aufgelösten, Fangruppierung Cosa Nostra gewesen. Insbesondere stehe er nicht der gewaltbereiten Szene und insbesondere nicht Herrn G. nahe. Die Tatsache der Unterstützung des Fußballvereins TSV 1860 München sei die einzige Gemeinsamkeit. Der Umstand, dass er am Flughafen noch andere, ihm teilweise nicht bekannte, Fans angetroffen habe, mache ihn noch nicht zu einem „Teil“ dieser Gruppe. Er sei zu keiner Zeit „Teil“ der Reisegruppe gewesen, die gemeinsam mit ihm „nachkontrolliert“ worden sei. Vielmehr habe er die Reise nach Norwegen alleine und individuell gebucht. Ihm seien weder am Abfluggate noch auf der Polizeiwache die Gründe für die polizeilichen Maßnahmen genannt worden. Insbesondere sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass er in der sog. Kartei „Gewalttäter Sport“ gelistet sei. Es habe sich um eine rechtswidrige Ausreiseuntersagung gehandelt, da keine konkreten Tatsachen vorgelegen hätten, die die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz – PassG – gerechtfertigt hätten. Alleine der Umstand, dass er nach Norwegen habe ausreisen wollen, um ein Fußballspiel zu besuchen, rechtfertige nicht eine Ausreisehinderung. Die Einschätzung eines szenekundigen Beamten und die völlig veralteten Auskünfte der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze würden nicht ausreichen, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Insbesondere rechtfertige der ganz außergewöhnliche Zufall, dass andere Besucher des Länderspiels diesen Flug gebucht hätten und diese als gewalttätig bekannt seien, keinesfalls die Einstufung des Klägers als gewalttätig. Die faktische Ausreiseuntersagung sei nicht nachzuvollziehen, da er gerade nicht auf irgendeiner Liste oder in irgendeinem Register eingetragen oder bekannt sei. Auch unter Heranziehung der Grundsätze der Anscheinsgefahr erweise sich das Handeln als rechtswidrig. Es liege ein erheblicher Eingriff in seine Bewegungsfreiheit, jedenfalls in seine Persönlichkeitsrechte vor. Er habe einen Anspruch auf Feststellung des erlittenen Schadens im verwaltungsrechtlichen Verfahren und müsse sich diesbezüglich nicht auf den Zivilrechtsweg verweisen lassen. Jedenfalls folge sein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, einem Rehabilitationsinteresse sowie aus der Gefahr einer möglichen Wiederholung.

Der Kläger beantragt,

Es wird festgestellt, dass die polizeilichen Maßnahme der Bundespolizei Flughafen München, Bundespolizeiinspektion Flughafen München, vom ...2016 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:15 Uhr und die damit verbundene Ausreiseuntersagung rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt vor, die Klage sei mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses bereits unzulässig. Darüber hinaus sei der Kläger weder fest- noch in Gewahrsam genommen worden noch sei eine Ausreiseuntersagung erfolgt. Vielmehr hätten aufgrund der Tatsache, dass der Kläger zusammen mit einer Vielzahl von als „Gewalttäter Sport“ polizeibekannten Fluggästen nach Oslo ausreisen wollte, im Rahmen der bundespolizeilichen Aufgabenerfüllung Befragungen nach § 22 Bundespolizeigesetz – BPolG – sowie Identitätsfeststellungen nach § 23 BPolG stattgefunden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen Polizeihauptkommissar S. (im Folgenden PHK S.). Hinsichtlich der Einzelheiten der Aussage wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 Bezug genommen.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtakte sowie die beigefügte Behördenakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – analog statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist bereits unzulässig.

Der klägerische Antrag ist zunächst nach §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO objektiv dahingehend auszulegen, dass der Kläger sich gegen die jeweiligen Einzelmaßnahmen vom... 2016, mithin gegen die Identitätsfeststellung nach § 23 BPolG, den Abgleich personenbezogener Daten gemäß § 34 BPolG sowie gegen die Durchsuchung seiner Person nach § 43 BPolG als auch seiner Sachen nach § 44 BPolG wendet.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage erfordert als fortgesetzte Anfechtungsklage, neben den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage, ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf die jeweilige Einzelmaßnahme. Entsprechend dem Feststellungsinteresse bei § 43 Abs. 1 VwGO ist hierfür jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art ausreichend (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1989 – 1 C 40/88 – juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 11.11.2009 – 6 B 22/09 – juris Rn. 4). Der Kläger kann sich jedoch hinsichtlich keiner Maßnahme vom ... 2016 auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse berufen.

Hinsichtlich keiner Maßnahme folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus der Fallgruppe der Präjudizialität. Denn nach dieser Fallgruppe besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 Grundgesetz – GG –, § 839 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – oder von sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist und ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.8.1987 – 4 C 31/86 – juris Rn. 13 m.w.N.). Dies gilt jedoch nur, wenn die Erledigung erst nach Klageerhebung eingetreten ist. Nur dann rechtfertigt der bereits entfaltete prozessuale Aufwand die Fortführung der Anfechtungsklage, da die ordentlichen Gerichte ohne Weiteres von sich aus in der Lage sind, im Rahmen eines vor ihnen geltend gemachten Anspruchs aus Amtshaftung bzw. sonstiger Schadensersatzansprüche die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen. Somit besteht im – vorliegenden – Fall einer Erledigung vor Klageerhebung kein Bedürfnis, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen vom ... 2016 vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen.

Weiterhin kann sich der Kläger auch nicht auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus der Fallgruppe des Rehabilitationsbedürfnisses berufen. Danach besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn ein Rehabilitierungsinteresse bei vernünftiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls als schutzwürdig zu erachten ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 113 Rn. 142). Dies ist der Fall, wenn die begehrte Feststellung, dass der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig war, als „Genugtuung“ und/oder zur Rehabilitierung erforderlich ist, weil der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm eine objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergeben hat (vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2006 – 6 B 64.06 – juris Rn. 10). Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss dabei geeignet sein das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen und in der Gegenwart noch fortbestehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 – 10 ZB 13.629 – juris Rn. 13 m.w.N.). Ein bloß ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungshandelns ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte, reicht demgegenüber für die Annahme eines schutzwürdigen Rehabilitierungsinteresses nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 19. März 1992 –) 5 C 44/87 – juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 10. Oktober 2012 – 10 ZB 12.1445 – juris Rn. 6). Ausreisekontrollen sind ein alltäglicher Vorgang. Sie betreffen Flugreisende in großer Zahl und ohne Ansehen der Person. Von ihnen geht bei vernünftiger Würdigung grundsätzlich keine diskriminierende, d.h. das Persönlichkeitsrecht oder die Menschenwürde objektiv beeinträchtigende Wirkung aus. Hierfür ist auch im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Die auf die Ansprache und den ersten Datenabgleich folgenden Maßnahmen (Befragung, Kontrolle der mitgeführten Gegenstände, der Oberbekleidung und der Reisedokumente sowie weitere telefonische Ermittlungen) wurden nicht unter den Augen der Öffentlichkeit, sondern auf der Dienststelle durchgeführt. Sie dienten ihrer Art nach ausschließlich der Abklärung, ob der Kläger zur Gruppe der sog. „Problemfans“ gehört und die Voraussetzungen für ein Ausreiseverbot erfüllt. Ohne ein Mindestmaß an Ermittlungen hätte die Prognose, dass vom Kläger im Ausland keine Gefahr für erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, nicht abgesichert und die Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 PassG nicht rechtmäßig, insbesondere nicht unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, getroffen werden können (vgl. VGH BW, U.v. 7.12.2004 – 1 S 2218/03 – juris Rn. 26 ff.). Hinsichtlich der Maßnahmen der Identitätsfeststellung und des Abgleichs personenbezogener Daten am Abfluggate ist zu beachten, dass der Kläger ausweislich der Einlassung in der Klageschrift sowie in dem Vorbringen seines Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung kein Teil der am Flughafen angetroffenen und kontrollierten Gruppe von Fußballfans war. Er habe diese Personen nicht gekannt, allenfalls flüchtig und mitunter nur beim Vornamen. Es habe sich um zufällige Bekannte gehandelt, die der Kläger lediglich hin und wieder bei seinen zahlreichen Besuchen von Auswärtsspielen vor Ort trifft. Damit gehören diese Personen jedoch nicht zum sozialen Umfeld des Klägers. Die getroffenen polizeilichen Maßnahmen waren damit objektiv nicht geeignet den Kläger in seinem Ansehen und damit in seinem Persönlichkeitsrecht gegenüber seinem sozialen Umfeld zu beeinträchtigen. Die polizeilichen Maßnahmen waren auch objektiv nicht geeignet das Ansehen und das Persönlichkeitsrecht des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Es lässt sich nicht erkennen, inwiefern andere Passagiere dieses Fluges bemerkt hätten, dass der Kläger den Flug in Folge der polizeilichen Maßnahmen nicht mehr rechtzeitig erreicht hat. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass diese Anlass für Spekulationen über die Gründe für das Ausbleiben des Klägers gehabt hätten. Selbst wenn einzelnen Mitreisenden aufgefallen wäre, dass der Kläger intensiver als andere Reisende kontrolliert wurde, wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass diese Fluggäste ohne Weiteres hätten überblicken können, ob sich der ihnen bis dahin unbekannte Kläger an Bord ihres Flugzeugs befand und dass ihnen daher dessen Fehlen mit der Folge bewusst geworden wäre, dass das Ansehen des Klägers herabgesetzt gewesen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 – 10 ZB 13.629 - juris Rn. 17). Anders könnte die Situation dann zu beurteilen sein, wenn der Kläger nicht alleine, sondern in einer größeren Gruppe unterwegs gewesen wäre, deren Mitgliedern sein Fehlen hätte auffallen müssen, oder wenn an dem Flug Personen teilgenommen hätten, die ihn kannten und ihn aus diesem Grund vermisst und sich deshalb Gedanken über seinen Verbleib gemacht hätten. Ausweislich seines eigenen Vortrages war dies jedoch nicht der Fall. Soweit die Kontrolle am Gate wegen zunehmend aggressiver werdender Stimmung nicht abgeschlossen werden konnte, sondern auf die Dienststelle verlegt werden musste, folgt auch daraus kein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse des Klägers. Denn ausweislich der glaubhaften Aussage des glaubwürdigen Zeugen PHK S. war insbesondere der Kläger durch aggressives Verhalten (lautstarkes Schreien) hervorgetreten. Da der Kläger durch sein Verhalten somit gerade die Aufmerksamkeit anderer Fluggäste und Flughafenpersonals auf sich und die polizeilichen Maßnahmen zog, ist er insoweit nicht schutzwürdig, da er dadurch die gesteigerte öffentliche Wahrnehmung selbst verursacht hat.

Ferner folgt kein schutzwürdiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs. Ein solcher ist im konkreten Fall nicht gegeben. Denn soweit der Kläger die ihm entstandenen Flug- und Mietwagenkosten anführt, handelt es sich dabei um eine Beeinträchtigung in seinem Vermögen. Das Vermögen als solches ist jedoch keine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition (vgl. BVerfG, B.v. 31.5.1988 – 1 BvL 22/85 – juris Rn. 32). Des Weiteren liegt auch kein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG vor. Denn Art. 11 Abs. 1 GG schützt die Möglichkeit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (vgl. BVerfG, B.v. 15.1.1977 – 1 BvR 210/74 – juris Rn. 52). Die körperliche Bewegungsfreiheit unterfällt dagegen der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Die Ausreise aus dem Bundesgebiet ist damit nicht von Art. 11 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG erfasst. Allein aus einem Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG kann jedoch nicht ohne Weiteres ein schutzwürdiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse abgeleitet werden. Denn aufgrund des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre des Bürgers durch die Freiheitsgrundrechte, insbesondere durch Art. 2 Abs. 1 GG, würde andernfalls das Kriterium des berechtigten Interesses praktisch leer laufen, da über Art. 2 Abs. 1 GG jeder belastende Verwaltungsakt grundrechtsrelevant wäre. Zwar mögen die polizeilichen Maßnahmen zu einer faktischen Verhinderung der geplanten Ausreise geführt habe, an der Ausreise an sich war der Kläger jedoch nur für einen sehr begrenzten Zeitraum gehindert, so dass sich jedenfalls auch insoweit kein schwerwiegender Grundrechtseingriff erkennen lässt.

Ein schutzwürdiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse folgt zudem auch nicht über das Grundrecht auf effektiven Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann auch dann bestehen, wenn der Verwaltungsakt sich kurzfristig erledigt und es deshalb dem Betroffenen nahezu nicht möglich ist, die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz zu erlangen. Effektiver Rechtsschutz gebietet es, dass der Betroffene auch in diesen Fällen die Gelegenheit erhält die Berechtigung des Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Dabei ist die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses jedoch davon abhängig, ob sich die kurzfristige Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (BVerwG, U.v. 16.5.2013 – 8 C 20/12 - juris Rn. 23 m.w.N.). Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Klärung nur in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe eröffnet (vgl. BVerfG, B.v. 3.3. 2004 – 1 BvR 461/03 – juris Rn. 28 m.w.N.). Wie bereits ausgeführt, ist vorliegend jedoch kein gewichtiger Grundrechtseingriff gegeben.)

Schließlich folgt auch kein schützenswertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus der Fallgruppe der Wiederholungsgefahr. Denn erforderlich ist eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 – 10 ZB 13.629 – juris Rn. 8 m.w.N.). Eine solch hinreichend bestimmte Gefahr ist im konkreten Fall jedoch nicht ersichtlich. Zwar hat der Kläger angeführt, dass er auch weiterhin regelmäßig Fußballspiele, insbesondere auch Auswärtsspiele besuchen und dabei auch den Flughafen München als Ausgangspunkt nutzen werde. Der Kläger hat dies jedoch lediglich pauschal behauptet, ohne nähere Angabe von Einzelheiten. Er hat damit jedoch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Ergehen gleichartiger Maßnahme in absehbarer Zeit dargelegt. Aber selbst, wenn man die Aussagen des Klägers als zutreffend unterstellt, besteht keine Wiederholungsgefahr. Denn ausweislich der Aussage des Zeugen PHK S. sowie der Behördenakte und auch des Vortrags des Klägers im Klageverfahren existiert über diesen keine einschlägige Eintragung in den maßgeblichen Dateien, insbesondere keine Eintragung in der Datei „Gewalttäter Sport“. Auch der am Abfluggate durchgeführte Abgleich ergab keine Eintragung hinsichtlich des Klägers. Weiterhin hat der Zeuge PHK S. in der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert, dass es in seiner bisherigen 14-jährigen Dienstzeit keine weitere vergleichbare Maßnahme, bei der vorab eine konkrete Mitteilung eingegangen sei, gegeben habe. Bei sonstigen Kontrollen gebe es zwar häufiger Treffermeldungen über Einträge „Gewalttäter Sport“. Diese seien jedoch unbeachtlich, sofern die Person nicht im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung reise. Schließlich hat auch der Bevollmächtigte des Klägers vorgetragen, dass es sich um ein einmaliges, außergewöhnliches Ereignis gehandelt habe. Der Kläger sei kein Mitglied der vor Ort angetroffenen Fangruppierungen und sei noch nie mit diesen gereist. Es habe sich vielmehr um einen außergewöhnlichen Zufall gehandelt, dass der Kläger vor Ort mit diesen zusammengetroffen sei. Eine Gesamtwürdigung der Umstände führt damit zu dem Ergebnis, dass keine hinreichend bestimmte Gefahr dahingehend besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut gleichartige Maßnahmen ergehen werden.

Im Übrigen wäre die Fortsetzungsfeststellungsklage auch unbegründet. Denn die polizeilichen Maßnahmen erfolgten rechtmäßig und verletzten den Kläger damit nicht in seinen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine (faktische) Ausreiseuntersagung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG gegen ihn nicht ergangen, auch wenn die polizeilichen Maßnahmen dazu geführt haben, dass er den gebuchten Flug nicht antreten konnte. Um eine faktische Ausreiseuntersagung in diesem Sinne könnte es sich nur dann handeln, wenn sich die polizeilichen Maßnahmen nach ihrer Zielsetzung und ihren Wirkungen als Ersatz für den tatsächlichen Ausspruch einer Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG darstellen würden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auf Grund der an diesem Tag erhaltenen Mitteilung des fankundigen Beamten der Bundespolizei sowie auf Grund der am Abfluggate anzutreffenden Sachlage durften die Bundespolizeibeamten davon ausgehen, dass die Möglichkeit besteht, dass gegen eine oder mehrere, der am Abfluggate anzutreffenden Personen, die Voraussetzungen einer Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG vorliegen und eine solche auszusprechen ist. Es bestand damit nach der maßgeblichen ex-ante-Sicht der Beamten ein Gefahrverdacht dahingehend, dass die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG gegeben sind. In den Fällen des Bestehens eines Gefahrverdachts umfasst die allgemeine Befugnis der Bundespolizei die Befugnis zu Gefahrerforschungseingriffen, mithin zu Eingriffsmaßnahmen zur Klärung einer Gefahrensituation. Die Bundespolizei hatte vorliegend auf Grund des gegebenen Gefahrverdachts den Sachverhalt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – soweit von Amts wegen zu ermitteln, dass sie sich über das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG eine eigene Überzeugung bilden konnte. Die gegenständlichen polizeilichen Maßnahmen waren damit nach ihrer Zielsetzung und Wirkung originär gerade nicht darauf ausgerichtet dem Kläger die Ausreise faktisch unmöglich zu machen. Vielmehr dienten die polizeilichen Maßnahmen dazu herauszufinden, ob die Voraussetzungen für den Ausspruch einer Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG vorliegen und waren somit Bestandteile einer einheitlichen polizeilichen Maßnahme mit der Zielsetzung der weiteren Aufklärung einer ungewissen Sachlage. Darüber hinaus ist auch deshalb keine faktische Ausreiseuntersagung anzunehmen, da auf Grund der polizeilichen Maßnahmen dem Kläger zwar die Ausreise mit dem von ihm gebuchten Flug nicht mehr möglich war. Dem Kläger war nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen jedoch mitgeteilt worden, dass gerade keine Ausreiseuntersagung ausgesprochen werde und ihm daher die Ausreise nunmehr möglich sei. Dem Kläger war somit nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen die Ausreise sehr wohl möglich. Berücksichtigt man dabei auch das Ziel der Ausreise, nämlich das Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft zu besuchen, so rechtfertigt dies im konkreten Fall nicht die Annahme einer faktischen Ausreiseuntersagung. Das Länderspiel fand am 4. September 2016 um 20:45 Uhr statt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am ... 2016 gegen 15:45 Uhr verblieben dem Kläger damit noch ... Tage, um nach Oslo auszureisen und dort das Fußballländerspiel zu besuchen und damit den ursprünglichen Ausreisezweck zu erreichen.

Die am ... 2016 durchgeführten polizeilichen Maßnahmen sind darüber hinaus sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

Die am Abfluggate erfolgte Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG ist rechtmäßig. Die Identitätsfeststellung diente der Abwehr eine Gefahr i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG. Maßgeblich ist mithin, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG erfordert dabei grundsätzlich das Vorliegen einer konkreten Gefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 BPolG. Dabei kommt es vorliegend entgegen der Auffassung des Klägers nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ex-ante tatsächliche eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorlag oder ob die Polizeibeamten nach den Grundsätzen der Anscheinsgefahr ex-ante vertretbar von dem Vorliegen einer konkreten Gefahr ausgehen durften. Denn in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme einer Gefahr rechtfertigen, mithin in Fällen des Gefahrverdachts, ist dieser mit einer konkreten Gefahr gleichzusetzen. Jedenfalls berechtigt der Gefahrverdacht in diesen Konstellationen zur Vornahme von Gefahrerforschungseingriffen. Vorliegend bestand ein Gefahrverdacht dahingehend, dass eine Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 PassG auszusprechen war und dass es ohne Ausspruch der Ausreiseuntersagung zu einer Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG gekommen wäre. Denn hierzu zählen unter besonderen Umständen auch Handlungen, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.1968 – I C 67.67 – DÖV 1969, 74). Es ist davon auszugehen, dass das gewalttätige Auftreten deutscher Fußballfans im Ausland das internationale Ansehen der Bundesrepublik schädigen kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass deutsche Fußballfans im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich einen französischen Polizisten schwerste Verletzungen mit dauerhaften Folgeschäden zugefügt haben (vgl. VG Stuttgart, U.v. 17.8.2009 – 11 K 237/09 – juris Rn. 19). Bei diesen sog. „Hooligans“ handelt es sich um Personen, die in Gruppen Fußballspiele zum Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen nehmen und dabei auch schwere Straftaten begehen (vgl. VG Stuttgart, U.v. 17.8.2009, a.a.O. Rn. 19). Insofern besteht bei sportlichen Großereignissen mit vielen Zuschauern eine Verpflichtung, Hooliganschlägereien, bei denen es regelmäßig zu Körperverletzungen und Landfriedensbruch in großem Umfang kommt, wovon erhebliche Gefahr für die Sicherheit unbeteiligter Dritter ausgeht, zu verhindern, um die Sicherheit der Zuschauer nicht zu beeinträchtigen und die Allgemeinheit vor Gefährdungen, insbesondere ihrer körperlichen Unversehrtheit zu schützen (vgl. EuGH, U.v. 7.3.2013 – 15598/08 – juris Rn. 101). Sprechen bestimmte Tatsachen dafür, dass von einem Deutschen bei seinem Aufenthalt im Ausland derartige Handlungen zu befürchten sind, rechtfertigt dies als Vorsorgemaßnahme gegenüber einer solchen Gefahr den Erlass eines Ausreiseverbotes, die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes/Personalausweises oder den Erlass einer Meldeauflage (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2007 – 6 C 39/06 – juris Rn. 28). Die den Polizeibeamten aufgrund der Mitteilung des fankundigen Beamten sowie aufgrund der Sachlage am Abfluggate vorliegenden Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass die Voraussetzungen einer Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG vorliegen könnten, so dass die Identitätsfeststellung zur Feststellung, ob dies der Fall ist, durchzuführen war. Der Kläger war auch zutreffender Adressat der Maßnahme nach) § 17 Abs. 1 BPolG. Des Weiteren ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 15 BPolG gewahrt. Die Identitätsfeststellung diente als Vorfeldmaßnahme der Aufklärung, ob eine Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG auszusprechen ist. Ein gleichgeeignetes, milderes Mittel ist diesbezüglich nicht ersichtlich. Insbesondere konnte die Identitätsfeststellung erst am Abfluggate durchgeführt werden, da ausweislich der glaubhaften Aussage des Zeugen PHK S. der Versuch der Bundespolizei den Kläger und die anderen vorab mitgeteilten Personen über die Fluggesellschaft bereits beim Check-In ausfindig zu machen, fehlgeschlagen war. Auf Grund der Weitläufigkeit des Abflugbereichs sowie des Umstands, dass der Kläger und die anderen Personen lediglich namentlich bekannt waren, war die Durchführung der Identitätskontrolle erst am Abfluggate möglich, da nicht zu erwarten stand, die betroffenen Personen vorab mit verhältnismäßigem Aufwand im gesamten Abflugbereich ausfindig machen zu können. Demgegenüber durfte die Bundespolizei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, den Kläger und die genannten Personen am Abfluggate spätestens zu Beginn des Boardingvorgangs anzutreffen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die am Abfluggate durchgeführte Identitätskontrolle selbst unverhältnismäßig war. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass deren Dauer unangemessen lang gewesen wäre. Die Identitätskontrolle einer bzw. mehrerer Gruppen von Fußballfans von ca. zehn Personen nimmt pro Person jeweils eine gewisse Zeit in Anspruch. Die Identitätskontrolle diente dabei gerade auch dazu, vorab diejenigen Fans auszusondern, gegen die kein näherer Verdacht begründet ist, so dass die Dauer der polizeilichen Maßnahmen diesen gegenüber möglichst kurz gehalten werden sollte, um diesen die Ausreise mit dem gebuchten Flug zu ermöglichen. Dass auf Grund der Vielzahl der durchzuführenden Identitätskontrollen die Fluggesellschaft diese nicht allesamt abgewartet hat, sondern den Boardingvorgang schließlich beendete und das Gate schloss, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Diese Entscheidung trifft die Fluggesellschaft aus rein wirtschaftlichen Gründen, so dass der Einfluss der Bundespolizei hierauf von vornherein nur äußerst begrenzt war. Auch wenn durch das Verpassen des vorgesehenen Slots unmittelbar kein wirtschaftlicher Schaden entstehen sollte, ist davon auszugehen, dass jedenfalls im Hinblick auf die dadurch zu erwartende Verzögerung Schadensersatzforderungen gedroht hätten. Die Flugzeuge werden an einem Tag erfahrungsgemäß zudem noch für weitere Flüge eingesetzt, so dass der Fluggesellschaft durch einen verzögerten Abflug auch weitere Folgekosten am Zielflughafen durch eine längere Belegung des Ankunfts- und Abfluggates dort sowie durch die Verzögerung des Folgeflugs/ der Folgeflüge des betroffenen Flugzeugs entstehen dürften. Auf Grund des damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Interesses der Fluggesellschaft sowie der Passagiere an einem pünktlichen Flug ist davon auszugehen, dass die Möglichkeit der Bundespolizei auf die Fluggesellschaft dahingehend Einfluss zu nehmen, den Abschluss der Identitätskontrollen abzuwarten, äußerst gering gewesen wäre bzw. eine solche Entscheidung gerade im Hinblick auf die dann vorzunehmende Interessenabwägung mit den Rechtsgütern der Fluggesellschaft als unverhältnismäßig zu beurteilen wäre. Schließlich wurde das auf Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen nach § 16 BPolG ordnungsgemäß ausgeübt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Des Weiteren ist auch der am Abfluggate durchgeführt Abgleich personenbezogener Daten nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BPolG rechtmäßig. Denn diese Maßnahme diente der Feststellung, ob in den einschlägigen Dateien, insbesondere in der Datei „Gewalttäter Sport“ Eintragungen bezüglich der kontrollierten Personen bestehen, die Anlass dafür geben, diese näher zu überprüfen, um abschließend feststellen zu können, ob gegen diese eine Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG auszusprechen ist. Damit diente die Maßnahme zugleich der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPolG denn diesbezüglich obliegt der Bundespolizei gemäß § 2 Abs. 1 BPolG der Grenzschutz und nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BPolG die Überprüfung der Berechtigung zum Grenzübertritt. Hinsichtlich der Störerauswahl, Verhältnismäßigkeit und Ermessensausübung wird auf die obigen Ausführungen zur Identitätsfeststellung Bezug genommen.

Die im Anschluss auf der Wache durchgeführte Durchsuchung des Klägers ist ebenfalls gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BPolG rechtmäßig. Da die Identitätsfeststellung selbst bereits am Abfluggate abgeschlossen war, war diese Maßnahmen nicht auf § 23 Abs. 3 Satz 5 BPolG zu stützen. Denn ausweislich des Wortlauts gestattet § 23 Abs. 3 Satz 5 BPolG nur die Durchsuchung nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung dienen. Die Durchsuchung diente vorliegend nicht der Identitätsfeststellung, sondern der Feststellung, ob eine Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG auszusprechen ist. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 BPolG dürfen, außer im Fall des § 23 Abs. 3 Satz 5 BPolG Personen durchsucht werden, wenn sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann. Nach 23 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 BPolG kann der Betroffene festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Wie dargelegt, bestand der Gefahrverdacht, dass gegenüber dem Kläger eine Ausreiseuntersagung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG auszusprechen sei. In diesem Fall wäre der Kläger nicht zum Grenzübertritt berechtigt gewesen. Da ausweislich der glaubhaften Aussage des Zeugen PHK S. alleine durch Identitätsfeststellung und Abgleich personenbezogener Daten nicht abschließend festzustellen war, ob gegen den Kläger eine Ausreiseuntersagung auszusprechen gewesen wäre, war die Durchsuchung des Klägers erforderlich, um anhand etwaig mitgeführter Gegenstände weitere Erkenntnisse diesbezüglich zu erlangen. Der Kläger war dabei zutreffender Adressat der Maßnahme nach § 17 Abs. 1 BPolG. Weiterhin war die Durchsuchung auch verhältnismäßig nach § 15 BPolG. Sie war insbesondere erforderlich zur Feststellung, ob gegen den Kläger eine Ausreiseuntersagung auszusprechen war und damit zur Erfüllung der Aufgabe des Grenzschutzes nach § 2 BPolG. Die Maßnahme wird auch nicht dadurch unverhältnismäßig, dass sie nicht am Abfluggate, sondern auf der Polizeiwache durchgeführt wurde. Denn Grund dafür war, dass die Stimmung am Abfluggate, insbesondere verursacht durch den Kläger, zunehmend aggressiver wurde. Ausweislich der Aussage des Zeugen PHK S. war dadurch eine Fortführung der Maßnahmen nicht möglich. Des Weiteren erregte dabei insbesondere der Kläger durch sein Verhalten die Aufmerksamkeit anderer Fluggäste und des Flughafenpersonals. Vor diesem Hintergrund war die Durchsuchung des Klägers auf der Wache gerade im Hinblick auf dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für diesen weniger einschneidend. Schließlich wurde das Ermessen nach § 16 BPolG ermessensfehlerfrei ausgeübt.

Schließlich bestehen auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der vom Kläger mitgeführten Sachen keine Bedenken. Denn nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BPolG kann die Bundespolizei außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 BPolG eine Sache durchsuchen, wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 43 BPolG durchsucht werden darf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung – ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 12/05/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Untersagungsverfügung, mit der ihr die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Spor

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Es wird festgestellt, dass das Verbot der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vom 19. bis 30.06.2008 durch die Bundespolizei rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

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published on 07/12/2004 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Juli 2002 - 7 K 1232/01 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

1.: zur Abwehr einer Gefahr,
2.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
3.: im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
4.: wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
5.: zum Schutz privater Rechte.

(1a) Das in Absatz 1 Nr. 3 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie

1.

sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort

a): Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
b): sich Straftäter verbergen,

2.

sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder

3.

an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um

a): Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
b): Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

(3) Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 4 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung dienen, durchsucht werden.

(4) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, verlangen, daß Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen.

(5) Die Bundespolizei kann verlangen, daß sich Personen ausweisen, die eine Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3) oder den Amtssitz eines Verfassungsorganes oder eines Bundesministeriums (§ 5) betreten wollen oder darin angetroffen werden. Von den in Satz 1 bezeichneten Personen mitgeführte Sachen können bei der Einlaßkontrolle durchsucht werden, wenn dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

1.: zur Abwehr einer Gefahr,
2.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
3.: im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
4.: wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
5.: zum Schutz privater Rechte.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie

1.

sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort

a): Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
b): sich Straftäter verbergen,

2.

3.

an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um

a): Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
b): Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 34 Abgleich personenbezogener Daten

(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat,

1.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs oder,
2.: wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist.

Die Bundespolizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. Der Betroffene kann für die Dauer des Abgleichs angehalten werden.

(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 43 Durchsuchung von Personen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen, wenn

1.: sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3.: sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
4.: sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie

1.: sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder
2.: sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(3) Die Bundespolizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, Explosionsmitteln und anderen gefährlichen Gegenständen durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten der Bundespolizei, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(4) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(5) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 44 Durchsuchung von Sachen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 eine Sache durchsuchen, wenn

1.

sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 43 durchsucht werden darf,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die

a): in Gewahrsam genommen werden darf,
b): widerrechtlich festgehalten wird oder
c): hilflos ist,

3.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf, oder

4.

sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(2) Im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern kann die Bundespolizei eine Sache auch zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 durchsuchen. Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Sache durchsuchen, wenn

1.: sie sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte befindet,
2.: sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
3.: es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

(4) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so soll sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

1.: zur Abwehr einer Gefahr,
2.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
3.: im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
4.: wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
5.: zum Schutz privater Rechte.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie

1.

sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort

a): Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
b): sich Straftäter verbergen,

2.

3.

an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um

a): Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
b): Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 14 Allgemeine Befugnisse

(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt.

(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespolizei die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Satz 2 gilt auch für die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4, soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.

(2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet werden.

(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung bestellt hat.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 16 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 34 Abgleich personenbezogener Daten

(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat,

1.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs oder,
2.: wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist.

(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 2 Grenzschutz

(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.

(2) Der Grenzschutz umfaßt

1.

die polizeiliche Überwachung der Grenzen,

2.

die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich

a): der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
b): der Grenzfahndung,
c): der Abwehr von Gefahren,

3.

im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet von der seewärtigen Begrenzung an durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auszudehnen, soweit die Grenzüberwachung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist der Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des erweiterten Grenzgebietes genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begrenzung an darf diese Linie eine Tiefe von 80 Kilometern nicht überschreiten.

(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.

(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 43 Durchsuchung von Personen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen, wenn

1.: sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3.: sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
4.: sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie

1.: sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder
2.: sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(5) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

1.: zur Abwehr einer Gefahr,
2.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
3.: im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
4.: wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
5.: zum Schutz privater Rechte.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie

1.

sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort

a): Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
b): sich Straftäter verbergen,

2.

3.

an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um

a): Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
b): Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 43 Durchsuchung von Personen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen, wenn

1.: sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3.: sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
4.: sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie

1.: sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder
2.: sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(5) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

1.: zur Abwehr einer Gefahr,
2.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
3.: im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
4.: wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
5.: zum Schutz privater Rechte.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie

1.

sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort

a): Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
b): sich Straftäter verbergen,

2.

3.

an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um

a): Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
b): Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 2 Grenzschutz

(2) Der Grenzschutz umfaßt

1.

die polizeiliche Überwachung der Grenzen,

2.

die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich

a): der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
b): der Grenzfahndung,
c): der Abwehr von Gefahren,

3.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 16 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 44 Durchsuchung von Sachen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2 eine Sache durchsuchen, wenn

1.

sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 43 durchsucht werden darf,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die

a): in Gewahrsam genommen werden darf,
b): widerrechtlich festgehalten wird oder
c): hilflos ist,

3.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf, oder

4.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Sache durchsuchen, wenn

1.: sie sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte befindet,
2.: sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
3.: es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

1.: zur Abwehr einer Gefahr,
2.: zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
3.: im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
4.: wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
5.: zum Schutz privater Rechte.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie

1.

sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort

a): Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
b): sich Straftäter verbergen,

2.

3.

an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um

a): Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
b): Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 43 Durchsuchung von Personen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen, wenn

1.: sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3.: sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
4.: sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie

1.: sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder
2.: sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

(5) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.