Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Mai 2015 - M 7 K 14.50612

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am … geborene Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, ist nach seinen Angaben am 6. Juni 2014 in das Bundesgebiet eingereist, wo er am 1. Juli 2014 einen Asylantrag stellte. Bei seiner Befragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge München (im Folgenden: Bundesamt) am selben Tag gab er an, seine türkische Ehefrau und sein 2001 geborener Sohn hielten sich in Istanbul auf. Er habe Pakistan am 3. Januar 2011 verlassen und zwei Jahre im Iran gelebt. Anschließend sei er über die Türkei, Griechenland, Ungarn und Österreich nach Italien weitergereist und von dort nach einem Aufenthalt von sieben Monaten bzw. einem Jahr mit dem Zug in die Bundesrepublik Deutschland. In Ungarn, Österreich und Italien seien ihm im Jahr 2013 Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe nur in Italien Asyl beantragt. Dorthin wolle er nicht überstellt werden. Er fühle sich in Deutschland sicher; die Leute seien nett. Der Kläger versprach, Identitätsdokumente vorzulegen, tat dies in der Folge aber nicht.

Eine EURODAC-Recherche vom 7. August 2014 ergab jeweils einen Treffer der Kategorie 1 für Italien, Österreich und Ungarn.

Ungarn lehnte mit Schreiben vom 12. September 2013 eine Rücknahme des Klägers ab. Er habe am 19. Mai 2013 in Ungarn Asyl beantragt und sei dann untergetaucht. Ungarn habe gegenüber Österreich seine Zuständigkeit erklärt. Österreich habe am 21. Juni 2013 jedoch mitgeteilt, der Kläger sei erneut untergetaucht. Da Italien im Jahr 2013 kein Übernahmegesuch gestellt habe, habe die Zuständigkeit Ungarns gem. Art. 23 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO geendet.

Mit Schreiben vom 26. September 2014 richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen an Italien, das nicht beantwortet worden ist.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2014 erklärte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers gestützt auf § 27 a AsylVfG für unzulässig (Nr. 1) und ordnete gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seine Abschiebung nach Italien an (Nr. 2). Auf die Gründe des Bescheids wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Gegen den mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am 25. Oktober 2014 Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Oktober 2014 aufzuheben, und gleichzeitig Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, der Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung folge aus der Nichtanwendbarkeit der Dublin-III-VO auf Italien. Das Asylsystem in Italien leide an systemischen Mängeln. Italien erfülle nach der Rechtsprechung und der Auskunftslage nicht die Mindeststandards. Die Aufnahmekapazitäten seien völlig überlastet. Die Entscheidungen des EGMR seien nicht verallgemeinerungsfähig bzw. hätten bestimmte Auskünfte nicht berücksichtigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Frage nach systemischen Mängeln des italienischen Asylsystems offen gelassen. Außerdem sei gegen die in Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO angeordnete Rangfolge der Kriterien verstoßen worden. Es sei nicht Italien, sondern Ungarn zuständig. Die Auffassung der ungarischen Behörden sei fehlerhaft und daher unbeachtlich.

Die Beklagte legte mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 die Akten vor.

Mit Beschluss vom 17. März 2015 lehnte das Gericht den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO ab.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2015 erschien für beide Beteiligte niemand.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Nachdem die Beteiligten form- und fristgerecht unter Hinweis gem. § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden sind, konnte über den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2015 auch ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Klage ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gem. § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. In diesem Fall prüft die Beklagte den Asylantrag nicht, sondern ordnet die Abschiebung in den zuständigen Staat an (§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Die Bestimmung des zuständigen Staates richtet sich nach der Verordnung Nr. 604/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180/31) - Dublin-III-VO -, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das an Italien gerichtete Gesuch um Wiederaufnahme des Klägers nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).

Die Voraussetzungen für eine Feststellung nach § 27 a AsylVfG (Nr. 1 des angefochtenen Bescheides) sind gegeben. Der Kläger hat bereits in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Italien ist somit gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 b Dublin- III-VO verpflichtet, den Kläger nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. Das Bundesamt hat das Wiederaufnahmegesuch am 26. September 2014, also innerhalb von zwei Monaten nach der EURODAC-Treffermeldung vom 1. August 2014, und damit innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt. Da die italienischen Behörden nicht geantwortet haben, ist gem. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was gem. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs bzw. der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hat, wieder aufzunehmen. Erst nach Fristablauf geht die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens gem. Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO auf die Beklagte über.

Die Frist, die vorliegend mit dem ablehnenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom 17. März 2015 beginnt, ist noch nicht abgelaufen. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 29. Januar 2009 - Rs. C-19/ 08 - juris Ls) ist zu entnehmen, dass ein Rechtsbehelf im Sinn von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO bzw. vormals Art. 20 Abs. 1 d Satz 2 Dublin-II-VO dann aufschiebende Wirkung hat, wenn er zu einer Aussetzung des Vollzugs führt und insoweit ein Vollstreckungshindernis darstellt (vgl. OVG Nds., B. v. 2. August 2012 - 4 MC 133/12 - juris Rn 15 zu dem insoweit inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: November 2014, § 27 a Rn 228 f.). Nach dem zitierten Urteil des EuGH zu der Vorgängerbestimmung des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO war Art. 20 Abs. 1 d Satz 2 Dublin-II-VO zur Wahrung seiner praktischen Wirksamkeit dahin auszulegen, dass die Frist für die Durchführung der Überstellung, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vorsehen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (juris Ls). Im Ergebnis sollte durch die Fristenregelung nicht der Mitgliedstaat, der dem Asylsuchenden einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zur Verfügung stellt, benachteiligt werden, indem sich die Überstellungsfrist um die Zeit verkürzt wird, die die innerstaatlichen Gerichte benötigen, um über den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden (vgl. EuGH, aaO, Rn 50). Der Beginn dieser Frist ist in jedem Fall so zu bestimmen, dass die Mitgliedstaaten über eine Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung nutzen sollen (EuGH, aaO, Rn 43). Die Frist für die Durchführung der Überstellung kann daher erst zu laufen beginnen, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben (EuGH, aaO, Rn 45). Solange aber das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats über den anhängigen Rechtsbehelf noch nicht entschieden hat, kann die Überstellung nicht als sichergestellt angesehen werden (vgl. EuGH, aaO, Rn 45 f.). Bei Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - wenn also wie hier der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtzeitig gestellt worden ist - sind in Deutschland die Voraussetzungen für eine Überstellung erst ab der gerichtlichen Entscheidung gegeben. § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG bewirkt von Gesetzes wegen eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellung bis zur gerichtlichen Entscheidung, so dass ein Vollstreckungshindernis gegeben ist (vgl. Funke-Kaiser, aaO, § 27 a AsylVfG Rn 43 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG). Die gesetzliche Aussetzung endet, wenn der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts wirksam wird (Funke-Kaiser, ebenda).

Der in den Dublin-Verordnungen verwendete und autonom auszulegende Begriff der aufschiebenden Wirkung schließt die Aussetzung des Vollzuges, die zu einem Vollstreckungshindernis führt, mit ein und ist weiter zu verstehen als der nach deutschem Verwaltungsprozessrecht bzw. § 80 Abs. 1 VwGO (Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: November 2014, § 27 a Rn 228; VG München, B. v. 11. Juni 2014 - M 21 S7 14.50318 - S. 6 f.; VG Karlsruhe, B. v. 30. November 2014 - A 5 K 2026/ 14 - juris Rn 27 f.). Gerichtliche Entscheidung im Sinne der zitierten EuGH-Rechtsprechung, „mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann“, ist nach dem insoweit maßgeblichen Rechtsschutzsystem des ersuchenden Mitgliedstaates der gerichtliche Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem in dem von § 34 a Abs. 2 AsylVfG vorgesehenen Verfahren der Antrag des Asylsuchenden auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner erhobenen oder innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Hs. 1 AsylVfG zu erhebenden Klage unanfechtbar (§ 80 VwGO) abgelehnt und die durch § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG bewirkte aufschiebende Wirkung (in Bezug auf die Durchführung der Abschiebungsanordnung) beseitigt wird (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Band 3, Stand: März 2015, § 27 a AsylVfG Rn 49; VG Karlsruhe, B. v. 30. November 2014 - A 5 K 2026/ 14 - juris Rn 25 ff. mit überzeugender Begründung; im Ergebnis ebenso VG Ansbach, U. v. 24. April 2015 - AN 4 K 14.50098 - juris Rn 27; VG Dresden, B. v. 19. August 2014 - A 2 L 681/14 - juris Rn 6; VG München, B. v. 6. Juni 2014 - M 21 S7 14.50317 -; VG Göttingen, B. v. 28. November 2013 - 2 B 887/13 - juris Rn 3 ff.). Dass die gerichtliche Entscheidung, „mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann“, in dem zitierten EuGH-Urteil (Rs. C-19/ 08) das klageabweisende Urteil war, steht dem nicht entgegen. Denn dies war allein der gegenteiligen Fallkonstellation geschuldet, in der das Gericht - anders als hier - die Durchführung der Überstellung zunächst durch Beschluss ausgesetzt, später aber durch Urteil die Klage in der Hauptsache gleichwohl abgewiesen hatte (aaO, Rn 20; a.A. OVG NW, B. v. 8. September 2014 - 13 1347/14.A - juris Rn 2 ff.; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27 a Rn 95).

Auch, wenn man der Rechtauffassung folgt, dass in der Zeit zwischen der Zustellung des Bescheids des Bundesamtes bis zur Zustellung der negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Fristlauf gehemmt ist (so VGH BW, U. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn 58), wäre die Sechsmonatsfrist vorliegend noch nicht abgelaufen.

Wie die ungarischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. September 2013 zutreffend ausgeführt haben, ist eine Zuständigkeit Ungarns für die Entscheidung über das Schutzgesuch nicht gegeben, weil die Dublin-II-VO vorliegend nicht mehr anwendbar ist und Italien eine Rückübernahme nicht innerhalb der Fristen des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO beantragt hat (Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO).

Ferner hat die Beklagte einen Selbsteintritt gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere ist derzeit (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht ersichtlich, dass eine Überstellung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO unmöglich ist. Das ist dann der Fall, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - mit sich bringen. Nach der zur Rechtslage unter der Dublin-II-VO ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 - NVwZ 2012, 417/419 Rn 80) gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EUGRCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - GF - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - in Einklang steht. Die Vermutung ist dann widerlegt, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsmängel regelhaft so defizitär sind, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - S. 7). An diese Feststellung sind hohe Anforderungen zu stellen (OVG Lüneburg, B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn 14). Einzelne Missstände stellen noch keine systemischen Schwachstellen dar. Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn 126). Es besteht allerdings keine allgemeine Verpflichtung, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG NW, aaO, Rn 118 f. m.w.N.).

Wie bereits im Beschluss vom 17. März 2015 ausgeführt, schließt sich das Gericht insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials durch verschiedene Obergerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an (OVG NW, U. v. 24. April 2015 - 14 A 2356/12.A - juris Rn 28 ff. u. U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris; VGH BW, U. v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn 43 ff.; OVG Nds., B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn 15 ff. u. 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 - juris Rn 24 f.; OVG RP, U. v. 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 - juris Rn 41 ff.; OVG BB, B. v. 17. Juni 2013 - 7 S. 33.13 - juris Rn 13 ff. und B. v. 24. Juni 2013 - 7 S. 58.13 - juris; OVG SA, B. v. 14. November 2013 - 4 L 44/13 - S. 7 ff. u. U. v. 2. Oktober 2013 - 3 L 643/12 - unveröffentlicht; vgl. auch das im Internet veröffentlichte Schweizer BVerwG, U. v. 20. Juni 2013 - E 1814/2013 -; EGMR, B. v. 2. April 2013 - Nr. 27725/10 - Rn 78, ZAR 2013, 336/337 u. B. v. 10. September 2013 - Nr. 2314/10 - Rn 138 ff. zitiert nach http://hudoc.echr.coe.in; B. v. 2. Februar 2015 - Nr. 51428/10 - A.M.E. ./. Niederlande, Rn 35 f. veröffentlicht auf der Internetseite des EGMR; wegen der durchgeführten Rücküberstellungen aus anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Niederlande, Österreich, Ungarn und der Schweiz nach Italien vgl. Leitfaden Italien vom Oktober 2014, Hrsg. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, S. 36, im Internet veröffentlicht). Danach verfügt Italien unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren, welches trotz einzelner Mängel nicht nur abstrakt, sondern gerade auch unter Würdigung der vor Ort tatsächlich anzutreffenden Rahmenbedingungen prinzipiell funktionsfähig ist und dabei insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (OVG NW, aaO, Rn 131). Obwohl sich in Teilbereichen der tatsächlichen Aufnahmebedingungen durchaus erhebliche Mängel und Defizite feststellen lassen, werden diese, weder für sich genommen noch insgesamt, als so gravierend bewertet, dass ein grundlegendes, systemisches Versagen des Mitgliedstaates vorläge, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen im Schutzbereich von Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK mit dem dafür notwendigen Schweregrad impliziert (vgl. OVG NW, aaO, Rn 132; vgl. OVG RP, aaO, Rn 45 f.). Auch der UNHCR, dessen Dokumente wegen des ihm durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragenen Amtes für die Beurteilung des Asylsystems des zuständigen Mitgliedstaats besonders relevant sind (EuGH v. 30. Mai 2013, Rs. C-528/11, NVwZ-RR 2013, 660/661 f.), hat keine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylbewerber und Ausländer, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben, nicht nach Italien zu überstellen (vgl. OVG RP, aaO, Rn 48). Der Auskunft des UNHCR vom 19. Dezember 2013 an das Verwaltungsgericht Freiburg lässt sich entnehmen, dass Italien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um seine Aufnahmekapazitäten zu vergrößern und Mängel abzustellen.

Dublin-Rückkehrer müssen während der (weiteren) Durchführung ihres Asylverfahrens in Italien nicht beachtlich wahrscheinlich damit rechnen, dass ihnen durch den italienischen Staat wegen von der Zahl her offensichtlich nicht ausreichender angemessener Unterkunftsmöglichkeiten ein Leben „auf der Straße“ oder in „Elendsquartieren“ zugemutet wird oder dass sie im Allgemeinen keine ausreichende Verpflegung und Versorgung, einschließlich der medizinischen, erhalten (OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn 146 ff., Rn 179 ff.; OVG RP, aaO, 49, 52; VGH BW, aaO, Rn 53 f.). Grundsätzlich werden alle Dublin-Rückkehrer in eine Unterkunft verteilt, sofern sie einen Asylantrag stellen bzw. ihr Asylverfahren in Italien weiterführen. Seit 2012 sind mit Hilfe europäischer Mittel speziell für sie - derzeit elf - vorübergehende Aufnahmezentren geschaffen worden (vgl. Asylum Information Database, Country Report Italy, Dezember 2014, S. 59 allg. zugänglich im Internet). Nach der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2013 an das OVG Nordrhein-Westfalen wird nach ihrer Ankunft am Flughafen der Verfahrensstand eruiert und sie einer Questura zugeteilt, von der am Flughafen zuständigen Hilfsorganisation betreut und über den weiteren Verfahrensablauf unterrichtet. Die temporären Aufnahmestrukturen des Zivilschutzes, die anlässlich des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika in der Größenordnung von 50.000 Plätzen in den Regionen geschaffen wurden, haben Engpässe bei den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen kompensiert (Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013 an das OVG Sachsen-Anhalt). Neben den staatlichen Unterbringungszentren gibt es zusätzlich kommunale und karitative Einrichtungen, die die Asylsuchenden versorgen und ihnen Unterkunftsplätze besorgen (AA ebenda). Diese Organisationen stellen medizinischen, rechtlichen und psychologischen Beistand zur Verfügung und bereiten die Betroffenen auf den Arbeitsmarkt vor (AA ebenda). Mit der Anerkennung erhalten Schutzsuchende ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt; sie genießen die gleichen Rechte wie italienische Staatsangehörige und müssen sich wie diese selbst um eine Wohnung und einen Arbeitsplatz kümmern (AA ebenda). Unterstützung können sie von Hilfsorganisationen wie Caritas und CIR und der staatlichen Arbeitsvermittlung auf regionaler Ebene erlangen (AA ebenda). Es werden Integrationsmaßnahmen angeboten; die Aufnahme eines Gewerbes oder Handwerks ist erlaubt und wird nach Möglichkeit gefördert (AA ebenda).

Der Antragsteller gehört auch nicht zu einem besonders benachteiligten oder schutzbedürftigen Personenkreis wie Familien mit Kleinkindern oder Minderjährige, deren Rücküberstellung eine individuelle Zusage einer gesicherten Unterkunft durch die italienischen Behörden erfordert (BVerfG, B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn 15 f.; EGMR vom 4. November 2014 - Nr. 292117/12 - Tarakhel ./. Schweiz).

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung (Nr. 2 des angefochtenen Bescheides) ist § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Gem. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ist davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass Italien den sich aus der Dublin-III-VO resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt, bestehen nicht. Auch Anhaltspunkte für inlandsbezogene Abschiebungshindernisse haben sich nicht ergeben. Damit ist die Abschiebung nach Italien - als EU-Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG - möglich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gem. § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.