/ Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2015 - M 24 K 14.3294

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2015 - M 24 K 14.3294

published on 26/02/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 24 K 14.3294

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 26. Februar 2015

24. Kammer

Sachgebiets-Nr. 600

Hauptpunkte:

Nachträgliche Befristung einer Ausweisung; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Qualifikationsrichtlinie; Unionsrechtlicher Aufenthaltstitel;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache ...

- Kläger

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Landeshauptstadt München KVR HA II, Ausländerangelegenheiten vertreten durch den Oberbürgermeister Ruppertstr. 19, 80337 München

- Beklagte

wegen Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 24. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2015 am 26. Februar 2015 folgendes Urteil:

Der Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis mit Rechtswirkung ab dem 28. Oktober 2013 zu erteilen.

III.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Ausreise- und Aufenthaltsverbotssperre des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf den 28. Oktober 2013 zu befristen.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf den 28. Oktober 2015 zu befristen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist für die Klagepartei vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klagepartei vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Streitgegenstand des Verfahrens ist die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Befristung einer bestandskräftigen Ausweisung im Nachgang zur Zuerkennung internationalen Schutzes, zuerst als subsidiärem Schutz, danach die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, an den bislang langjährig geduldeten Kläger im Asylfolgeverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

1. Der ledige Kläger, geb. am ... 1976, ist seinen Angaben zufolge syrischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. September 1999 in das Bundesgebiet ein.

Das Asylerstverfahren des Klägers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom ... September 1999 (rechtskräftig am 20. Juli 2001) negativ abgeschlossen. Die Abschiebung des ausreisepflichtigen Klägers nach Syrien wurde angedroht.

Mit Urteil des LG München II vom ... Mai 2001, rechtskräftig seit 24. Oktober 2001 wurde der Kläger wegen Vergewaltigung in 2 Fällen (begangen gegenüber derselben Frau; Tatzeitpunkt Nacht des 19./20. 7. 2000) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt (Bl. 60 ff. der Behördenakte -BA-). Der Kläger war von ... Juli 2000 bis ... Juli 2008 in Haft.

Mit rechtskräftigem Bescheid vom ... Januar 2002 verfügte die Beklagte auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (zwingende Ausweisung) die unbefristete Ausweisung aus dem Bundesgebiet, untersagte die Wiedereinreise und ordnete auf der Grundlage der mit Bescheid des BAMF vom... September 1999 verfügten Ausreiseverpflichtung die Abschiebung des Klägers nach erfülltem Strafanspruch des Staates aus der Haft nach Syrien an (Bl. 76ff. d. BA).

Wegen Passlosigkeit und fehlender Mitwirkung des Klägers bei der Passbeschaffung erfolgte keine Abschiebung, weder aus der Strafhaft noch später. Ab der erstmaligen Erteilung am 12. August 2008 wurden dem Kläger fortlaufend Duldungen erteilt, ab dem 27. Oktober 2009 mit der Erlaubnis zur unselbstständigen Arbeitstätigkeit. Die Erlaubnis zur unselbstständigen Arbeitstätigkeit erfolgte im Nachgang auf Empfehlung des Kriminalfachdezernats 1 München und des den Kläger nach seiner Haftentlassung betreuenden Sozialdienstes der Gemeinschaftsunterkunft zur Förderung eines stabilen und geregelten Umfeldes und einer legalen Einkommensgrundlage. Der Sozialdienst berichtet über den Kläger, jenseits des Beratungskontextes, über dessen Sozialverhalten im alltäglichen Zusammenleben in der Gemeinschaftsunterkunft.

Der Kläger nehme aufgrund seiner guten Sprachkenntnisse und seines Wissens über die soziokulturellen Unterschiede eine Mittlerposition in der Gemeinschaftsunterkunft ein. Er werde für andere Flüchtlinge gegenüber Behörden verantwortlich tätig: er schlichte Konflikte, trage Anliegen der Bewohner in nachvollziehbarer Weise vor, vermittle Ansprüche und Erwartungen der Unterkunftsverwaltung und anderer Einrichtungen. Er besuche Deutschkurse und lerne mit großem Ehrgeiz.

Nach seiner Haftentlassung am ... Juli 2008 trat der Kläger wie folgt strafrechtlich in Erscheinung:

• Urteil des AG München vom ... Mai 2010, rechtskräftig seit 19. Mai 2010, Geldstrafe zu 100 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Köperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung (9/2009: Kläger packte in der Sprachschule einen Dritten, warf ihn zu Boden und schlug ihm mit der Hand mehrfach ins Gesicht; 11/2009: Kläger bezeichnete eine Frau als „Schlampe“)

• Urteil des AG München vom ... März 2014, rechtskräftig seit 25. März 2014, Geldstrafe zu 90 Tagessätzen wegen uneidlicher Falschaussage (Tatzeitpunkt: 18.7.2013; bei der Zeugeneinvernahme des Klägers im Verfahren gegen einen anderweitig Verfolgten, dementierte der Kläger trotz ausdrücklicher Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht und Belehrung zur Wahrheitspflicht, diesem ins Gesicht geschlagen zu haben, wie es zuvor weitere Zeugen ausgesagt hatten).

Zum persönlichen, integrativen und berufsbezogenen Werdegang des Klägers nach seiner Haftentlassung ist nach Aktenlage, ergänzt durch die nachgewiesenen Angaben in der mündlichen Verhandlung Folgendes bekannt:

• Der Kläger absolvierte vom 8. Dezember 2008 bis 7. August 2009 einen berufsbezogenen Deutschkurs mit insgesamt 600 Unterrichtseinheiten sowie zugleich vom 8. Dezember 2008 bis 17. Juli 2009 einen berufsbezogenen Deutschkurs „Deutsch als Fremdsprache“ mit 20 Wochenstunden. Er nahm am 18. Juli 2009 am Deutsch-Test

• für Zuwanderer teil und erlangte am ... September 2009 das Zertifikat „Deutsch-Test für Zuwanderer“ mit dem Niveau B1 (Bl. 341-345 d. BA).

• Der Kläger war in der Zeit von 13. Oktober 2010 bis 15. April 2012 bei der Fa. ... als Leiharbeiter beschäftigt und bei der Fa. ... (... Automobilzulieferer: Aluleistenfertigung und -bearbeitung) eingesetzt. Aus dem Arbeitszeugnis vom 22. August 2012 (Bl. 347 d.BA) geht hervor, dass der Arbeitgeber und die Entleihfirma mit der Güte der Arbeitserzeugnisse des Klägers jederzeit besonders zufrieden gewesen seien. Der Kläger habe seine Arbeiten sehr sorgfältig, zuverlässig und rationell ausgeführt. Er habe eine sehr gute Auffassungsgabe, Belastbarkeit, Vielseitigkeit und Initiative bewiesen, sei an allen Vorgängen interessiert gewesen und habe selbstständig gearbeitet. Der Kläger sei ein sehr fleißiger Mitarbeiter, der die Fülle seiner Aufgaben stets in kurzer Zeit erledigt habe. Aufgrund seines freundlichen Wesens und seiner Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei er überall beliebt gewesen. Seine Führung und sein Verhalten gegenüber Kunden, Vorgesetzten und dem Leiharbeitgeber seien stets vorbildlich gewesen.

• Der Caritasverband, ..., bestätigt dem Kläger am 6. Juli 2012, dass dieser seit Mai 2011 im ... ehrenamtlich als Kulturdolmetscher für den Kulturkreis Irak mit den Sprachen Arabisch und Kurdisch tätig ist und dabei zwischen den Einrichtungen (verschiedenen, auch städtischen, und im gesamten Stadtgebiet) und den Migrant/innen berät und vermittelt und beidseitige sprachliche und kulturelle Übersetzungsarbeit leistet. Er übe das Ehrenamt mit viel Freude und Zuverlässigkeit aus und habe an der Fortbildung zum Kulturdolmetscher regelmäßig teilgenommen. Seine ehrenamtliche Mitarbeit werde sehr geschätzt (Bl. 346 d. BA).

• Mit Beschluss vom ... Mai 2012 wurde die Weisung vom 8. Juli 2008, sich bei der Polizei zu melden, aufgehoben, da der Kläger regelmäßigen Kontakt zur Bewährungshilfe hielt und mit dieser kooperativ zusammenarbeitete (Bl. 32 d. BA).

• Der Leiter der psychotherapeutischen Fachambulanz für Straftäter, ..., teilt der Bewährungshilfe des Landgerichts München I, Frau ... mit Schreiben vom 29. Juni 2012 zum Kläger mit, dass er seit dem Erstgespräch am 22. Oktober 2008 bis Mai 2012 insgesamt 75 Einzelgespräche ä 50 Minuten (in wöchentlichem Abstand im ersten Jahr, in 2010 14-tägigem und ab 2011 ca. monatlichem Abstand) mit dem Kläger führte. Der Kläger habe sich im Wesentlichen als formal zuverlässig erwiesen und inhaltlich motiviert mitgearbeitet. Seit 2012 sei er unzuverlässig geworden. Dennoch habe der Kläger nach fachlicher Einschätzung insgesamt die aktuell möglichen Ziele einer forensischen Psychotherapie erreicht. Die Behandlung werde damit regulär abgeschlossen (Bl. 230 d. BA). Die angesprochene Unzuverlässigkeit in 2012 wurde abgeklärt und vom Kläger damit erklärt, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits berufstätig gewesen sei und daher nicht mehr in der Lage gewesen sei, die zeitlich mit der Arbeit kollidierenden Termine wahrzunehmen (Bl. 429 d. BA).

• Der Kläger nahm vom ... November 2012 bis ... Juli 2013 an einer Umschulung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel Fachrichtung: Außenhandel der ... teil. Der Umschulungsvertrag wurde seitens der Akademie /Kostenträger wegen längerer Fehlzeiten des Klägers abgebrochen (Bl. 298 d.BA). Hierzu bestätigte die ... zum Abbruch des Umschulungsvertrages, dass das IHK-Fehlzeiten-Limit von 49 Tagen weit überschritten worden sei, wobei allein 57 Tage durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entschuldigt worden seien. Nach Angaben der Klagepartei seien die Fehlzeiten aufgrund eines Arm-/fingerbruches zustande gekommen.

•Die Führungsaufsicht über den Kläger wurde mit Beschluss vom ... Juli 2013 wegen Ablaufs der Dauer beendet (Bl. 425 d.BA).

• Der Kläger nahm vom 8. Januar 2014 bis 9. Mai 2014 beim ... München an einem berufsbezogenen Deutschkurs für kaufmännische Berufe, Sprachniveau B2 mit einem Umfang von insgesamt 570 Unterrichtseinheiten teil. Die qualifizierte Bestätigung umfasst eine schriftliche, sehr positive Beurteilung des Gesamteindrucks /Empfehlung zum weiteren Werdegang (Gerichtsakte - GA).

• Der Kläger nahm am ... Mai 2014 am Deutsch-Sprachtest des ... München teil und erlangte am ... Juli 2014 das Zertifikat „telc Deutsch“ mit dem Niveau B2 (Gerichtsakte - GA).

• Der Kläger hatte einen Bildungsgutschein, gültig für den Zeitraum ... September 2014 bis ... Dezember 2014 für eine Qualifizierung zum Tourismuskaufmann mit einer Weiterbildungsdauer bis zu 24 Monaten (Gerichtsakte - GA). Dieser Kurs wurde mangels ausreichender Teilnehmerzahl durch die ... abgesagt. Nach aktuellem Stand ist, bestätigt seitens der Bundesagentur für Arbeit, geplant, dass die Weiterbildung zum Tourismuskaufmann für Ende April /Anfang Mai 2015 beginnt. Sollte auch zu diesem Termin kein Kurs stattfinden, werde der Kläger alternativ die Umschulung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel beginnen. Zu diesem Vollzeitumschulungskurs legt der Kläger den Kursplan des Veranstalters, die ... vor; hiernach ist Unterrichtszeitraum vom 26. Mai 2015 bis 12. Mai 2017, nachfolgend der Prüfungszeitraum.

Zu den vor dem BAMF durchgeführten Asylfolgeverfahren ist nach Aktenlage Folgendes bekannt:

• Mit Bescheid vom ... Mai 2013 (zum Asylfolgeantrag vom 16.7.2012) hat das BAMF unter Abänderung seines Bescheides vom ... September 1999 beim Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG a. F. [jetzt § 4 AsylVfG] hinsichtlich Syrien festgestellt und die mit Bescheid vom... September 1999 erlassene Abschiebungsandrohung aufgehoben (Bl. 358 d. BA).

Grundlage der Schutzgewährung war die Rückkehrprognose für syrische Staatsangehörige und solche Personen, deren letzter Wohnort in Syrien war. Nach der Erkenntnislage ist für den Fall der Abschiebung nach Syrien mit einer Rückkehrerbefragung durch syrische Sicherheitskräfte u. a. zur Informationsgewinnung über die Exilszene auszugehen, wobei die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst. Aus einem Aktenvermerk vom 22. April 2013 (Bl. 352 ff. d. BA) vor Erteilung des Bescheides vom ... Mai 2013 geht hervor, dass im Rahmen der Prüfung auch die strafrechtliche Verurteilung des Klägers zu 8 Jahren Freiheitsstrafe als selbstgeschaffener Nachfluchtgrund i. S. v. § 28 Abs. 2 AsylVfG sowie der Ausschluss des § 60 Abs. 1 AufenthG a. F. (jetzt § 3 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) durch § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG bejaht wurde (im Einzelnen vgl. Bl. 355f. der Behördenakte).

• Mit Bescheid vom ... Dezember 2013 (zum Asylfolgeantrag vom 28.11.2013 unter Beigabe der Therapiebescheinigung und anderer Unterlagen vom 4.12.2013) hat das BAMF dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (278f, 430f. d. BA). Aus einer Verfügung /Aktenvermerk vom 16. Dezember 2013 (Bl. 429f. d. BA) vor Erteilung des Bescheides vom ... Dezember 2013 geht hervor, dass eine Prüfung nach § 3 Abs. 4 AsylVfG, § 60 Abs. 8 AufenthG erfolgte. Gewertet wurde der erfolgreiche Therapieverlauf und der gesamte bisherige Lebenslauf des Klägers seit Haftentlassung. Der Lebenslauf sei geprägt davon, dass sich der Kläger aktiv um einen persönlichen und beruflichen Neuanfang bemühe und seine Resozialisierung stetig und erfolgreich weiter vorangetrieben habe. Die Führungsaufsicht sei zwischenzeitlich beendet. Im Unterschied zur vorausgehenden Entscheidung sei davon auszugehen, dass nunmehr die Voraussetzungen der § 3 Abs. 4 AsylVfG, § 60 Abs. 8 AufenthG nach mittlerweile fünf Jahren nach Ende der Verbüßung der Strafhaft nicht mehr vorlägen. Aus einem Aktenvermerk vom 17. Dezember 2013 (Bl. 433f. d. BA) geht hervor, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Nachfluchtgründe gestützt wurde. Da der Kläger in der syrischen Armee seinen Wehrdienst abgeleistet habe und Panzerfahrer gewesen sei, habe er bei einer Rückkehr mit Zwangsrekrutierung mit Einsatz gegen zivile Ziele zu rechnen oder wahrscheinlicher wegen seines langen Aufenthalts außerhalb Syriens werde ihn bei stattfindender intensiver Rückkehrerbefragung durch die syrischen Sicherheitsdienste Regimefeindlichkeit unterstellt und ihm drohen hieran anknüpfend politische Verfolgung und unmenschliche Strafen und Folter.

2. Der Bevollmächtigte des Klägers beantragte am 28. Oktober 2013 bei der Beklagten die nachträgliche Befristung der Ausweisung auf sofort und sodann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Bl. 223 ff. d. BA). Die Gründe für die Sperrfrist seien entfallen. Der Kläger habe sich seit seiner Entlassung aus der Strafhaft bewährt. Er habe eine Therapie erfolgreich durchgeführt. Eine nachträgliche Befristung der unbefristeten Ausweisung auf den jetzigen Zeitpunkt sei sachgerecht. Seit der Entlassung aus der Strafhaft seien fünf Jahre verstrichen. Der Kläger habe seine Integrationsfähigkeit bewiesen; von ihm gehe keine Gefahr mehr aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Befristung auf Null sowie die Befristung ohne vorherige Ausreise möglich (vgl. BVerwG, U. v. 4.9.2007 - 1 C 34.06; B. v. 13.4.10 - 1 C 5.09,U. v. 10.7.12 - 1 C 19.11; U. v. 17.12.99 - 1 C 13.99). Der Befristung stehe nicht entgegen, dass der Kläger nicht ausgereist sei. Insoweit hätten dieser beachtliche Hindernisse entgegengestanden und der Kläger sei geduldet worden. Wenngleich der Kläger nach Haftentlassung wohl wegen fehlendem Reisepass geduldet worden sei, sei dessen ungeachtet jedenfalls in den letzten Jahren eine Abschiebung rechtlich unzulässig gewesen.

Im Rahmen der Anhörung zur Ablehnung der Anträge vom 28. Oktober 2013 führte der Klägerbevollmächtigte im Schriftsatz vom 7. Januar 2014 (Bl. 244 ff. d. BA) aus, der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz AufenthG, da die Entscheidung des BAMF zu § 3 AsylVfG - der Bescheid vom 17. Dezember 2013 -, die Prüfung des § 3 Abs. 4 AsylVfG, § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG umfasst habe, zugunsten des Klägers ergangen sei und für die Beklagte Bindungswirkung habe. Mit der Entscheidung des BAMF stehe fest, dass der Kläger nicht mehr „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen sei oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens 3 Jahren verurteilt worden war.“ Die Beurteilung des BAMF sei auch bei der nachträglichen Befristung auf jetzt zu berücksichtigen; die Höchstfrist des § 11 Abs. 1 AufenthG sei überschritten. Der Kläger habe sich integriert und positiv entwickelt. Die Beklagte möge umgehend die Aufenthaltserlaubnis erteilen und den Antrag auf nachträgliche Befristung verbescheiden.

Mit Bescheid vom ... Juli 2014 (Bl. 464 ff. d. BA) lehnte die Beklagte die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 28. Oktober 2013 und 7. Januar 2014 ab (Nr. 1) und befristete die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung vom ... Januar 2002 auf acht Jahre bei Fristbeginn mit Ausreise (Nr. 2); (Bescheidsgebühren 85,-Euro; Nr. 3).

In der Begründung wird zur Versagung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeführt, obschon dem Kläger mit Bescheid vom ... Dezember 2013 des BAMF die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, sei ihm gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, da er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden sei. Dem liege die Verurteilung des Klägers vom ... Mai 2001 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren zugrunde, die nachfolgend zur unbefristeten Ausweisung des Klägers mit Bescheid vom ... Januar 2002 geführt habe. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt eine Tateinsicht entwickelt. Er habe eine Neigung, negative Sachverhalte auszublenden. Dies habe sich bei den neuerlichen Asylfolgeanträgen gezeigt. Er habe das BAMF nicht über das während des Asylverfahrens neuerlich eingeleitete Strafverfahren wegen Körperverletzung in Kenntnis gesetzt. Es sei auch nicht mitgeteilt worden, dass die Umschulung wegen Fehlzeiten des Klägers durch den Träger bereits Monate zuvor abgebrochen worden sei und der Kläger arbeitslos und wieder straffällig geworden sei. Bei seiner Entscheidung seien dem BAMF maßgebliche Faktoren zur tatsächlichen Entwicklung des Klägers nicht bekannt gewesen und damit auch nicht in die dortige Gefährdungsprognose mit eingeflossen. Der Auffassung über das Vorliegen einer Bindungswirkung der Beklagten an die Entscheidung des BAMF könne nicht gefolgt werden. Sie entspreche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, der in §§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG eine eindeutige gesetzliche Regelung getroffen habe und die Aufhebung der Sperrwirkung einer gesonderten Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 S. 3-6 AufenthG vorbehalten habe (vgl. BVerwG, U. v. 6.3.2014 - 1 C2.13; - 1 C 5.09). Angesichts des bisherigen Verhaltens des Klägers gehe von ihm weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit aus. Dem Kläger dürfe auch gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG wegen der rechtskräftigen Ausweisung kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an einen ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG komme vorliegend nicht in Betracht, da den Kläger ein Verschulden nach § 25 Abs. 5 S. 4 AufenthG treffe, da er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt habe. Er habe sich bereits während der Haftzeit und danach geweigert, an der Passbeschaffung mitzuwirken. Diese jahrelange Weigerung an der Mitwirkung könne dem Kläger zum heutigen Zeitpunkt nicht zugute gehalten werden. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG könne auch deswegen nicht erteilt werden, weil kein Regelfall, sondern ein atypischer Ausnahmefall gegeben sei. Sowohl wegen der begangenen schweren Straftat und hieraus resultierend der Ausweisungsverfügung wie auch wegen nach wie vor bestehender Wiederholungsgefahr, die sich aus den seit der Haftentlassung begangenen Straftaten, der mangelnden beruflichen Integration und fehlender schützenswerter familiären Bindungen ergebe, unterscheide sich der Kläger von der von § 25 Abs. 5 AufenthG in den Blick genommenen Zielgruppe, von der sich der Kläger als atypischer Fall unterscheide (vgl. BayVGH, U. v. 20.3.2013 - 19 BV 11.288 - juris Rn. 34). Der Gesetzgeber habe bei § 25 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG anders als bei § 11 Abs. 1 AufenthG keine Abweichung vorgesehen. Hinsichtlich § 25 Abs. 5 AufenthG seien auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG zu erfüllen. Insoweit fehle es, da der Kläger Ausweisungsgründe (§ 53 ff. AufenthG) geschaffen habe. Hinsichtlich der Befristung des Wiedereinreiseverbots nachträglich auf acht Jahre mit Fristbeginn ab Ausreise wird ausgeführt, § 11 Abs. 1 S. 3 und 4 AufenthG seien beachtet worden. Ein Befristungszeitraum von über fünf Jahren sei möglich (vgl. BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 40 ff.). Die Bestimmung der Fristlänge berücksichtige das Gewicht des Ausweisungsgrundes, des Ausweisungszwecks und die prognostische Einschätzung sowie die Berücksichtigung höherrangigen Rechts, d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 GG) und Art. 8 EMRK. Hiernach sei nicht erwartbar, dass der Kläger die maßgebliche Gefahrenschwelle vor Ablauf der gesetzten Frist unterschreite.

Mit Eingang am 30. Juli 2014 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung vom ... Februar 2002 zum 28. Oktober 2013, hilfsweise zum 20. Dezember 2013 zu befristen und

3. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hilfsweise den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden.

Zur Klage führt der Klägerbevollmächtigte aus, der Kläger begehre weiterhin die sofortige Befristung der Ausweisung (zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Abschiebeschutzes bzw. des Flüchtlingsstatus).

Der Klägerbevollmächtigte vertieft in der Klagebegründung vom 7. Oktober 2014 seine Ausführungen im Schriftsatz vom 7. Januar 2014. Der Kläger habe nach Maßgabe der - mit § 3 Abs. 4 AsylVfG, § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG umgesetzten Qualifikationsrichtlinie - Art. 24 Abs. 1 Satz 1, Art. 21 Abs. 3, Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ungeachtet der Ausweisungsverfügung und ohne dass eine nachträgliche Befristung der Wirkung der Ausweisung zwingend zu erfolgen habe. Das allein zuständige BAMF habe mit Bindungswirkung für die Beklagte über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Prüfung des Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 4 AsylVfG zugunsten des Klägers entschieden. Bei dieser Prüfung habe das BAMF festgestellt, dass der Kläger keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Die Beklagte könne die europarechtlich zwingende Rechtsfolge durch eine eigene konträre Entscheidung zur Frage, ob der Betreffende eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, nicht konterkarieren. Ob das BAMF die Gefahrenprognose nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG falsch getroffen habe, brauche vorliegend nicht diskutiert zu werden. Insoweit sei theoretisch als einziger Weg denkbar, dass die Beklagte das BAMF zur Einleitung eines Widerrufs oder Rücknahmeverfahrens motiviere. Die Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Dennoch sei vorliegend auf die Argumente im angefochtenen Bescheid einzugehen. Die Verurteilung zu 100 Tagessätzen wegen Körperverletzung und Beleidigung seien eine Verurteilung wegen eines Bagatelldelikts. Aus dieser Verurteilung erwachse keine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung. Die Unterbrechung der Umschulung zum Kaufmann sei ungeeignet, um hieraus die Gefährlichkeit des Klägers abzuleiten. Klarstellend sei ausgeführt, dass Ursache des Abbruchs der Umschulung der Umstand gewesen sei, dass der Kläger, ein Linkshänder, sich den kleinen Finger und den Ringfinger links gebrochen habe und mit der eingeschienten linken Hand dem Unterricht nicht habe folgen können. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger im Einvernehmen mit der Arbeitsagentur und der ... ab den 24. November 2014 bei der Akademie einen Fortbildungskurs zum Tourismuskaufmann IHK durchführen werde. Hierfür liege ein Bildungsgutschein des Klägers vor. Überdies habe der Kläger von Januar bis Beginn Mai 2014 einen Deutschkurs für kaufmännische Berufe erfolgreich absolviert und im Anschluss daran auch das allgemeine Sprach-Zertifikat B 2 erworben. Der Kläger habe zwischenzeitlich einen Flüchtlingspass beantragt. Entgegen der Ansicht der Beklagte habe der Kläger im Asylfolgeverfahren alle aus seiner Sicht relevanten Nachweise dem BAMF vorgelegt. Die Nachweise zur aktuellen Arbeitsund Ausbildungssituation seien seinerzeit nicht vorgelegt worden, da sie aus der Sicht des Klägers für die Frage einer Wiederholungsgefahr für die öffentliche Ordnung nicht entscheidungserheblich eingestuft worden seien, so auch offensichtlich nicht seitens des BAMF. Der Kläger habe auch nicht ein „damals bereits seit über einem Jahr anhängiges Strafverfahren“ dem BAMF verschwiegen. Die Anklageschrift vom 4. Dezember 2013 sei erst am 29. Dezember 2013 zugestellt worden. Die positive Bundesamtsentscheidung sei jedoch bereits am ... Dezember 2013 ergangen und dem Bevollmächtigten am 20. Dezember 2013 zugestellt worden. Dessen ungeachtet sei eine Verurteilung wegen einer uneidlichen Falschaussage zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine Verurteilung, die für sich genommen oder in Kombination mit den anderen Verurteilungen eine ernsthafte Gefährdungsprognose rechtfertigten könnte. Soweit dem Kläger vorgehalten werde, er habe in der Vergangenheit jegliche Mitwirkung bei der Passbeschaffung verweigert, sei dies im Hinblick auf die Gefährdungsprognose nicht relevant. Selbst wenn der Kläger sich damals geweigert hätte, seiner Passverpflichtung nachzukommen, sei dies im Nachhinein gerechtfertigt. Die Erkenntnislage zu Syrien bestätige, dass alle Rückkehrer einer Folter unterzogen würden. Jedenfalls liege in der Weigerung, der Passverpflichtung nachzukommen, kein Gefährdungsindiz. Ungeachtet des diesseitigen Rechtstandpunkts, wonach auch ohne Befristung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG zu erteilen sei, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis auf nachträgliche Befristung der Wirkung der Ausweisung.

Auf die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2010 - 1 C 5.09 - und vom 6. März 2014 - 1 C 51.13 - sei hinzuweisen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitige lediglich die Sperrwirkung für einen humanitären Aufenthaltstitel. Auch bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG bedürfe die Aufhebung der Sperrwirkung einer gesonderten Befristungsentscheidung, um einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 6. März 2014 und in den vorhergehenden Entscheidungen vom 4. September 2007, 13. April 2010, 10. Juli 2012 und 17. Dezember 1999 klargestellt, dass es einer vorherigen Ausreise nicht notwendigerweise bedürfe. Da im vorliegenden Fall offenkundig sei, dass der Kläger nicht ausreisen könne, komme eine Befristung auch ohne Ausreise in Frage. Maßgeblich sei, ob für eine Befristung zum jetzigen Zeitpunkt die zum Ausweisungszeitpunkt bestehenden spezial- oder generalpräventiven Gründe entfallen seien. Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG könne sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Hierbei sei Art 8 EMRK beim Kläger maßgeblich zu beachten, denn beim Kläger komme eine Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit nicht in Betracht und er genieße Flüchtlingsstatus. Halte man sich vor Augen, dass der Kläger europarechtlich einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis besitze, weil keine zwingenden Gründe der öffentlichen Ordnung entgegenstünden und keine Gefahr für die Allgemeinheit wegen seiner Straftaten vorliege, aber von der Beklagten nach allgemeinem nationalen Recht eine (einfache) Gefahr noch als bestehend für die Dauer von acht Jahren ab Ausreise angenommen werde, sei eine solche Differenzierung theoretisch und konstruiert. Sie sei überdies nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig in Ansehung der hypothetischen Spanne der Sperre zwischen 0 und 8 Jahren bei sofortiger Ausreise. Aufgrund der Bürgerkriegssituation in Syrien und der Bedrohung durch Terroristen der IS sei eine reale Ausreisemöglichkeit in eine ferne Zukunft gerückt. Damit sei die Befristung von acht Jahren ab Ausreise deshalb in Wahrheit eine Befristung ad infinitum oder eine Befristung jedenfalls weit über den 10-Jahres-Zeitpunkt, für den allein eine Prognose möglich sei. Das Erfordernis einer vorherigen Ausreise sei beim vorliegenden Sachverhalt, wenn nicht unsinnig, so doch maßlos überhöht. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde verletzt. Überdies sei eine derartige Befristung weder general- noch spezialpräventiv zu rechtfertigen und das Ermessen der Beklagten sei im Hinblick auf eine nachträgliche Befristung auf Null reduziert, so dass eine Befristung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Ausreise ausgesprochen werden müsste. Vom Kläger gehe keine Gefahr aus. Der Kläger habe nicht nur seine Strafe verbüßt, sondern sei resozialisiert. Nach der vorzunehmenden Befristung sei auch auf der Grundlage der Auffassung der Beklagten ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG vorliegend gegeben.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache weitgehend Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rechtswirkung ab dem 28. Oktober 2013. Der Kläger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Ausreisepflicht, Einreise- und Aufenthaltsverbot) der ihm gegenüber ergangenen Ausweisung auf den 28. Oktober 2013 und die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf den 28. Oktober 2015 befristet wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dementsprechend war die Beklagte hierzu zu verpflichten. Soweit der Kläger begehrt, die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bereits zum 28. Oktober 2013, hilfsweise zum 20. Dezember 2013 zu befristen, war die Klage abzuweisen.

1. Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rechtswirkung ab dem 28. Oktober 2013. Der Rechtsanspruch stützt sich auf Art. 24 RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) bzw. Art. 24 RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie a. F.), nachfolgend als QualRL bezeichnet.

Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Klagen auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, vorliegend also der 26. Februar 2015.

1.1. Die unmittelbare Anwendung einer Richtlinienbestimmung in der Weise, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf sie berufen kann, kommt erst dann in Betracht, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. EuGH, U. v. 26.2.1986 - Marshall, C-152/84 - juris Rn. 46). Hinsichtlich Art. 24, 21 RL 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 hatten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 38 Absatz 1 RL 2004/83/EG bis 10. Oktober 2006 und hinsichtlich der Art. 24 RL 2011/95/EU hatten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 39 Abs. 1 RL 2011/95/EU bis 21. Dezember 2013 Frist, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu ihrer nationalen Umsetzung in Kraft zu setzen; die Aufhebung der RL 2004/83/EG zum 21. Dezember 2013 ließ die Umsetzungsfrist bis 10. Oktober 2006 für die Richtlinie RL 2004/83/EG in innerstaatliches Recht unberührt (Art. 40 Abs. 1 RL 2011/95/EU i. V. m. Anhang 1 Teil B). Art. 24 RL 2001/95/EU gilt ab 22. Dezember 2013 (Art. 41Satz 2 RL 2011/95/EU) und Art. 21 RL 2011/95/EU ab 9. Januar 2012 (Art. 41 Satz 1 RL 2011/95/EU; Veröffentlichung der Richtlinie am 20.12.2011) unmittelbar. Zuvor galten bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 die inhaltsgleichen Art. 24, 21RL 2004/83/EG unmittelbar, da insoweit eine Umsetzung in nationales Recht nicht erfolgte (siehe unten).

Art. 24 Abs. 1 der neu gefassten Qualifikationsrichtlinie weicht gegenüber derselben Bestimmung der Vorgängerfassung lediglich im Wortlaut, jedoch nicht dem Inhalt nach ab, dass zwingende Gründe nach beiden Richtlinien, - in RL 2004/83/EG benannt als „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ bzw.in RL 2011/95/EU benannt als „zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung“ -, der Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstehen. Dies ergibt sich bereits aus den gleichlautenden Erwägungsgründen 28 der RL 2004/83/EG und 37 der RL 2011/95/EU (zur Entstehungsgeschichte und zur Aufnahme des zwingenden Ausschlussgrundes in Art. 24 QualRL vgl. die Zusammenstellung im Vorlagebeschluss des VGHBW v. 27.5.2013 an den EuGH - 11 S 2336/12 - juris Rn. 151).

1.2. Die Qualifikationsrichtlinie enthält erstmals in Art. 24 Abs. 1 Satz 1 auf Unionsebene eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels an einen anerkannten Flüchtling (BVerwG, U. v.22.5.2012 - 1 C 8/11 - juris Rn. 20) bzw. an eine international schutzberechtigte Person (nach Art. 24 Abs. 2 QualRL).

Art. 24 Abs. 1 QualRL regelt den sich aus der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ergebenden Anspruch auf einen Aufenthaltstitel und die Voraussetzungen, unter denen trotz der Zuerkennung internationalen Schutzes der Titel verweigert werden darf. Art. 21 QualRL regelt in Absatz 2 die Voraussetzungen für die Zurückweisung eines Flüchtlings und macht in Absatz 3 deutlich, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen auch ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel oder ein bereits erteilter und fortbestehender Aufenthaltstitel keinen weitergehenden Schutz bietet. An dem sich aus Art. 24 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 QualRL ergebenden (erhöhten und abgestuften) Maßstab sind die nationalen Regelungen zu messen.

Entscheidungen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 QualRL sind - bezogen auf eine Person, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde - alle Maßnahmen, die dieser Person entweder den statusbedingten Aufenthaltstitel entziehen und/oder den Anspruch der Person auf Erteilung oder Verlängerung dieses Aufenthaltstitels ablehnen. Zu den Entscheidungen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 QualRL zählt auch die Ausweisung. Sie bringt einen (zuvor) aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erteilten Aufenthaltstitel zum Erlöschen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) bzw. steht einem nachgehenden, aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beruhenden Anspruch einer Person auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als ein in der Regel zu befristendes Titelerteilungsverbot (sog. Titelerteilungssperre) entgegen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Konsequenz der Titelerteilungssperre ist eine gleichzeitige (mit der Ausweisung ergehende) oder (der Ausweisung) nachfolgende Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln (vgl. VGHBW, U. v. 14.5.2014 - 11 S 2224/13 - juris Rn. 100-104). Erteilte Aufenthaltstitel erlöschen, § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG.

Von einer Umsetzung der sich aus Art. 21, 24 QualRL ergebenden Anforderungen in das nationale Recht durch den deutschen Gesetzgeber ist nicht auszugehen, weil bislang nach deutschem Ausländerrecht (auch) die Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bei § 25 Abs. 2 (i. V. m. Abs. 1) AufenthG (also der im Falle einer Flüchtlingsanerkennung einschlägigen Anspruchsgrundlage) anzuwenden ist.

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet auf Ansprüche nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG die mit einer Ausweisung verbundene Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (anders als bei einem Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG) Anwendung, weil auch in § 25 Abs. 1 Satz 2 (i. V. m. Abs. 2 Satz 2) AufenthG eine (spezielle) Sperrvorschrift vorgesehen ist, deren Geltung mit dem Fortbestand der (allgemeinen) Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht und fällt (BVerwG U. v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - Rn. 9, NVwZ 2014, 1107). Die zeitliche Geltung der Sperrvorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 (i. V. m. Abs. 2 Satz 2) AufenthG soll dabei nicht über die Geltungsdauer einer Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG hinausreichen - endet die Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (infolge Aufhebung, Befristung oder Ablauf), so endet damit auch die spezielle Erteilungssperre des § 25 Abs. 1 Satz 2 (i. V. m. Abs. 2 Satz 2) AufenthG (BVerwG U. v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn. 10). Das Bundesverwaltungsgericht legt die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 24 i. V. m. Art. 21 QualRL bereits in seinerEntscheidung vom 22. Mai 2012 - 1 C 8/11 (- juris Rn. 20) zugrunde. Im Übrigen wird im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeführt, dass diese Norm lediglich der Synchronisierung mit dem besonderen Ausweisungsschutz für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 AufenthG) dient, denn bei diesen ist eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Ist der Ausländer aber bereits vor der bestandskräftigen Anerkennung ausgewiesen worden, wie der Kläger im vorliegenden Fall, sperrt nur eine auf qualifizierten Gründen beruhende Ausweisung die Titelerteilung (BVerwG, U. v. 22.5.2012 - 1 C 8/11 - juris Rn. 17).

Gerade diese Anwendbarkeit der von einer Ausweisung ausgelösten (allgemeinen) Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf Ansprüche nach § 25 Abs. 2 (i. V. m. Abs. 1) AufenthG bedeutet aber, dass mit § 25 Abs. 2 (i. V. m. Abs. 1) AufenthG die Vorgaben der Art. 24, 21 QualRL nicht umgesetzt worden sind. Denn -wie gezeigt - ist der QualRL (wie auch dem übrigen Unionsrecht im Bereich des Flüchtlingsschutzes) eine Rechtsfigur wie die der Ausweisung fremd (s.o.). insbesondere im Hinblick auf eine „formale“ Titelerteilungssperre, die auf Ausweisungen vor der Flüchtlingsanerkennung zurückgehen kann. Derartige Titelerteilungssperren, die nach deutschem Recht zunächst befristet werden müssen, um Ansprüchen nach § 25 Abs. 2 (i. V. m. Abs. 1) AufenthG nicht mehr entgegenzustehen, sind im Regelungssystem der Art. 21, 24 QualRL nicht vorgesehen (VGH BW U. v. 14.5.2014 - 11 S 2224/13 - EzAR-NF 43 Nr. 8, juris Rn. 105).

Dabei hat sich der deutsche Gesetzgeber bislang für keines der denkbaren alternativen Umsetzungsmodelle entschieden, sei es dass er § 11 AufenthG im Bereich des § 25 Abs. 2 (i. V. m. Abs. 1) AufenthG für unanwendbar erklärt hätte, sei es dass er die an eine Flüchtlingsanerkennung anknüpfenden Aufenthaltstitelansprüche aus dem Aufenthaltsgesetz herausgenommen hätte (vgl. VGH BW a. a. O., Rn. 105 zu den alternativen Gestaltungsmöglichkeiten).

Die Konsequenz dieser auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist fehlenden Umsetzung der Art. 24, 21 QualRL ist, dass Art. 24, 21 QualRL unmittelbar als Anspruchsgrundlage anwendbar sind, zumal es sich dabei um Vorschriften handelt, die direkt den Personenkreis der anerkannten Flüchtlinge schützen sollen, zu dem der Kläger gehört (vgl. VGH BW a. a. O., Rn. 106; BVerwG U. v. 22.5.2012 - 1 C 8/11 - Rn. 20, BVerwGE 143, 138).

1.3. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 QualRL als Rechtsgrundlage für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels an einen anerkannten Flüchtling geht - insoweit- über die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention -GFK- ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hinaus, die für die Signatarstaaten keine Vorgaben hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Stellung eines Flüchtlings enthalten.

1.3.1. Nach Art. 24 Abs. 1 QualRL stellen die Mitgliedstaaten sobald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus und unbeschadet des Art. 21 Abs. 3 QualRL Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung) dem entgegenstehen. Daneben gilt nach Art. 21 der Richtlinie das Refoulement-Verbot: Gemäß Abs. 1 der Vorschrift achten die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Abs. 2 kann ein Mitgliedstaat, sofern dies nicht aufgrund der in Abs. 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist, einen Flüchtling unabhängig davon, ob er als solcher förmlich anerkannt ist oder nicht, zurückweisen, wenn a) es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält oder b) er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Schließlich können die Mitgliedstaaten gemäß Abs. 3 den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder seine Verlängerung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen, wenn Abs. 2 auf die betreffende Person Anwendung.

1.3.2. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 1 C 8/11 - juris Rn. 21 ausführt, ergibt sich aus den Vorschriften des Art. 24, 21 QualRL ein abgestuftes unionsrechtliches Regelungskonzept für den Fall, dass einem Flüchtling der befristete Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung versagt werden soll: Mit dem Verweis „unbeschadet des Art. 21 Abs. 3“ stellt die Richtlinie in Art. 24 Abs. 1 klar, dass beide Vorschriften nebeneinander anwendbar sind. Während die Richtlinie in Art. 24 Abs. 1 im zweiten Halbsatz den Mitgliedstaaten die Versagung des befristeten Aufenthaltstitels bei Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verbindlich vorgibt - 1. Prüfungsstufe -, eröffnet Art. 21 Abs. 3 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen zu können, wenn Art. 21 Abs. 2 QualRL auf den Flüchtling Anwendung findet - 2. Prüfungsstufe -. Bei dieser den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, die Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen zu können, liegt eine Option vor, die eine individuelle Prüfung unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfasst und vollumfänglich der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Den Behörden des Mitgliedstaates ist bei der Anwendung der Art. 21, 12 QualRL kein gerichtlich nicht nachprüfbarer Ermessensspielraum eingeräumt.

1.3.3. Der Verweis in Art. 21 Abs. 3 QualRL auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 QualRL bezieht sich sowohl auf die dort in den Buchstaben a) und b) genannten Gefahren als auch auf den Vorbehalt des Einleitungssatzes „sofern dies nicht aufgrund der in Abs. 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist“. Mit diesem Rekurs auf die in Abs. 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen hat Art. 21 Abs. 2 QualRL das völkerrechtliche Refoulement-Verbot des Art.

1.3.2. 33 GFK als eigenständige unionsrechtliche Schranke der Zurückweisung übernommen. Damit sind auch die Voraussetzungen für die Durchbrechung dieses Verbots in Art. 33 Abs. 2 GFK und insbesondere die dort verankerte Gefahrenschwelle der schwerwiegenden Gründe Bestandteil des sekundären Unionsrechts geworden.

Diese erhöhte Gefahrenschwelle gilt aber nicht nur für die Zurückweisung in Art. 21 Abs. 2, sondern auch für die den Mitgliedsstaaten belassene Möglichkeit, einem Flüchtling gemäß Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 QualRL keinen befristeten Aufenthaltstitel zu erteilen.

Dem zufolge darf ein Mitgliedstaat, wenn er von der durch Art. 21 Abs. 3 QualRL eröffneten Option Gebrauch macht, einem Flüchtling den befristeten Aufenthaltstitel nur dann versagen, wenn dieser aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats anzusehen ist. Insoweit gebietet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts mit Blick auf die in Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 und Abs. 1 QualRL enthaltene erhöhte Gefahrenschwelle bei anerkannten Flüchtlingen eine Einschränkung dieses Versagungsgrundes auf Fälle, in denen der Betroffene aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Insoweit enthält das Unionsrecht, anders als das nationale Aufenthaltsrecht etwa in § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5 bis 5b und 7 AufenthG, insoweit keine Regelvermutung, sondern verlangt eine individuelle Prüfung unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Der Maßstab für die Schwelle der schwerwiegenden Gründe lässt sich in Anlehnung an die ebenfalls an Art. 33 Abs. 2 GFK ausgerichtete Rechtsprechung zu der Ausschlussvorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1990 (jetzt: § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG) entwickeln. Bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten Wertung müssen die vom Ausländer ausgehenden Gefahren zu gravierend sein, dass sie es rechtfertigen, das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK zurücktreten zu lassen.

1.3.4. Ebenso wie bei den in Art. 24 Abs. 1 als zwingende Ausschlussgründe angeführten Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung erfasst die in Art. 21 Abs. 2 a) angeführte Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsmitgliedstaates nach dem 37. Erwägungsgrund der RL 2011/95/EU bzw. des 28. Erwägungsgrundes der RL 2004/83/EG den Schutz vor Gefahren für die Sicherheit des Mitgliedstaates auch für die Fälle, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt (BVerwG a. a. O. - juris Rn. 21 - 24).

Diese Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschlussgrund nach Art. 24 Abs. 1 QualRL sowie die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 a) QualRL liegen im zu entscheidenden Fall nicht vor. Dies ist zwischen den Beteiligten des zu entscheidenden Verfahrens auch unstreitig.

1.3.5. Der Umstand, dass in der deutschen Fassung des Art. 21 Abs. 2 a) und des Art. 14 Abs. 4 a) RL 2004/83/EG bzw. RL 2011/95/EG nicht „schwerwiegende Gründe“ wie in Art. 33 Abs. 2 GFK, sondern lediglich „stichhaltige Gründe“ gefordert werden, bedeutet, dass unionsrechtlich ein geringeres Maß an Überzeugungsgewissheit erforderlich ist (vgl. dazu die englischen Fassungen des Art. 21 Abs. 2 QualRL: reasonable grounds for considering him or her as a danger to the security of the Member State in which he or she is present Art. 33 Abs. 2 GFK: reasonable grounds for regarding as a danger for the security of the state in which he is...“). Ob sich hinsichtlich des Refoulement-Verbots und seiner Ausnahmen nach der völkervertraglichen Bestimmung des Art. 33 GFK und dem unionsrechtlichen Art. 21 QualRL unterschiedliche Anforderungen an das Ausmaß der Gefahr und auch an deren Nachweis ergeben (insoweit geht der VGH Baden-Württemberg davon aus, dass die Anforderungen dieselben sind, und dass das Bundesverwaltungsgericht anderer Auffassung ist; VGHBW, B. v.27.5.2013 - 11 S 2336/12 - juris Rn. 135; BVerwG, U. v. 22.5.2012 - 1 C 8/11 - juris Rn. 24), kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits offen bleiben, vielmehr sind unter Zugrundelegung des abgesenkten erforderlichen Beweismaßes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, im vorliegend zu entscheidenden Fall die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 b) QualRL nicht erfüllt. Der anzulegende Maßstab für die Schwelle der schwerwiegenden Gründe bei Art. 21 Abs. 2 b) QualRL lässt sich in Anlehnung an die ebenfalls an Art. 33 Abs. 2 GFK ausgerichtete Rechtsprechung zu der Ausschlussvorschrift des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (zuvor: § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1990) entwickeln. Bei der am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten Wertung müssen die vom Ausländer ausgehenden Gefahren so gravierend sein, dass sie es rechtfertigen, das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, U. v. 22.5.2012 - 1 C8/11 - juris Rn. 24). Erforderlich für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die Allgemeinheit ist unter Heranziehung der Rechtsprechungsgrundsätze zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG das Vorliegen einer konkreten Wiederholungsgefahr; diese kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil eine rechtskräftige Verurteilung zu einer (mehrjährigen) Freiheitsstrafe wegen eines besonders schweren Verbrechens vorliegt. Ob eine Straftat als besonders schwer anzusehen ist, beurteilt sich nach der Höhe der strafgerichtlichen Verurteilung. Ausreichend ist auch die Verwirklichung eines Vergehens, wenn es einen besonders hohen Unrechts- und Schuldgehalt aufweist. Besondere Feststellungen zur Art der Straftat (§ 12 StGB) sind nicht erforderlich, wenn eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt worden ist (vgl. Hailbronner, Stand 6/2014, Bd. 2, § 60 Rn. 112 mit Verweis auf Rspr., u. a. auf BVerwG vom 16.11. 2000, BVerwGE 112, S. 185).

Der Kläger wurde vom Landgericht München II am ... Mai 2001, rechtskräftig seit 24. Oktober 2001, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren wegen Vergewaltigung (§§ 177 Abs. 1 Ziff. 1, 2, Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 4 Ziff. 1, 53, 54 StGB) verurteilt; die Verurteilung des Klägers zu einer besonders schweren Straftat liegt mithin zweifellos vor.

Das Erfordernis der konkreten Wiederholungsgefahr wird nicht durch die rechtskräftige Verurteilung ersetzt. Eine konkrete Wiederholungsgefahr liegt demnach vor, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen. Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. Hailbronner, Stand 6/2014, Bd. 2, § 60 Rn. 113 mit Verweis auf BVerwG vom 16.11. 2000, BVerwGE 112, S. 185).

Auf dieser Entscheidungsgrundlage ist im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass in Zukunft ernsthaft droht, dass der Kläger neue, mit der von ihm in derselben Nacht begangenen zweifachen Vergewaltigung, davon einmal unter Bedrohung mit einem Messer, derselben Frau, seiner ehemaligen Freundin, vergleichbare Straftaten begehen wird. Die vom Kläger begangene besonders schwere Straftat, deren Schwere sich auch in der Höhe der zugemessenen Freiheitsstrafe ausdrückt, hatte einen „Beziehungshintergrund“ zwischen dem damals 23- jährigen Kläger und dem Opfer der Vergewaltigungstaten; die Vergewaltigungsstraftat liegt nunmehr 14 V Jahren zurück. Der Kläger hat nach Haftentlassung eine Psychotherapie unter Erreichung der insgesamt möglichen Ziele dieser Therapie abgeschlossen; der Kläger erwies sich als formal zuverlässig und er arbeitete inhaltlich motiviert mit. Insgesamt zeichnet sich beim Kläger durchgehend das Bild ab, sich aktiv zu integrieren. Die Integration des Klägers verläuft zudem auch auf verschiedenen Ebenen, sprachlich, berufsbezogen sprachlich sowie beruflich in Richtung Erwerb einer Berufsausbildung. Hinzu tritt, dass der Kläger ehrenamtlich seine Sprachkompetenzen wie seinen Bildungsgrad als Sprach- und Kulturdolmetscher zum Nutzen anderer einsetzt. Der Kläger zeichnet sich nach seinen Beurteilungen durch Zuverlässigkeit, Fleiß und Engagement aus, ist zielstrebig und hat ein freundliches Wesen. Der Kläger ist zweimalig in großen zeitlichen Abständen im unteren Tagessatzbereich straffällig geworden wegen dreier verschiedener Deliktstypen (einmal in Tatmehrheit wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung, zum anderen wegen uneidlicher Falschaussage). Diese begangenen Straftaten sind geeignet, eine situative Unbeherrschtheit und eine Uneinsichtigkeit des Klägers zu belegen; insoweit ist ein persönlicher Entwicklungsbedarf beim Kläger möglicherweise nicht auszuschließen. Aus diesen Straftaten lässt sich keine konkrete Wiederholungsgefahr für die Begehung schwerer oder besonders schwerer Straftaten im Schutzgutbereich der sexuellen Selbstbestimmung, körperliche Integrität, Leib und Leben ableiten. Auch sein gesamter, zwischenzeitlich langjährig positiv fortschreitender Werdegang, insbesondere die positiv abgeschlossene Psychotherapie, belegen, dass nicht davon auszugehen ist, dass in Zukunft ernsthaft droht, dass der Kläger neue, mit der begangenen Straftat vergleichbare, schwere oder besonders schwere Straftaten begeht.

1.3.6. Es ist festzustellen, dass betreffend den Kläger keine zwingenden Versagungsgründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vorliegen, und dass der Kläger keine Gefahr für die Allgemeinheit in der Bundesrepublik Deutschland darstellt, die nach dem Maß der schwerwiegenden Gründe nach Art. 24 i.V. Art. 21 Abs. 3, Abs. 2 b), Abs. 1 QualRL so gravierend ist, dass sie es rechtfertigt, das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK zurücktreten zu lassen. Dementsprechend hat der Kläger einem Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach Art. 24 Abs. 2, Abs. 1 i. V. m. Art. 21 QualRL.

Der Rechtsanspruch gründet sich für den Zeitraum ab 28. Oktober 2013 (Antragstellung bei der Beklagten) bis 19. Dezember 2013 auf Art. 24 Abs. 2 QualRL, da dem Kläger mit Bescheid vom... Mai 2013 des BAMF der subsidiäre Schutz nach § 4 AsylVfG n. F. zuerkannt wurde. Ab dem Zeitraum ab 20. Dezember 2013 (Zugang des Bescheides vom 17.12.2013 über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das BAMF) gründet sich der Rechtsanspruch auf Art. 24 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 QualRL.

2. Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf eine weitere Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Wiedereinreiseverbots als die Beklagte in Nr. 2 des Bescheids vom 15. Juli 2014 ausgesprochen hat. Der Kläger hat, wie beantragt, einen Rechtsanspruch auf Befristung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsverbotsperre mit Ausreisepflicht /Einreiseverbot) der ihm gegenüber ergangenen Ausweisung auf den Zeitpunkt des 28. Oktober 2013. Die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG der gegenüber dem Kläger ergangenen Ausweisung war hingegen auf den 28. Oktober 2015 zu befristen. Im vorgenannten Umfang war die Beklagte hierzu zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Soweit der Kläger die Befristung der Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG über den tenorierten Umfang hinaus zum 28. Oktober 2013, hilfsweise zum 20. Dezember 2013, begehrt, war die Klage abzuweisen.

2.1. Maßgebend für die rechtliche Beurteilung des Befristungsbegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, vorliegend also der 26. Februar 2015 (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - juris Rn. 9).

Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7/11 - juris Rn. 31). Die Dauer der Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist, oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (§ 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Die festzusetzende Frist erfolgt allein unter präventiven Gesichtspunkten. Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen, ist in der Regel davon auszugehen, dass ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann. Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden. Diese regelmäßige Höchstdauer für die Befristung von zehn Jahren leitet sich aus dem Umstand ab, dass mit zunehmender Zeit die Fähigkeit zur Vorhersage zukünftiger persönlicher Entwicklungen abnimmt. Bei der Bemessung der Frist ist die Verwirklichung neuer Ausweisungsgründe einzubeziehen. Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich an höherrangigem Recht, d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts voll umfänglich zu überprüfen (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - juris Rn. 14 ff.).

2.2. Angesichts des Strafmaßes des Urteils des Landgerichts München II vom ... Mai 2001 handelt es sich im Ausgangspunkt um eine Ist-Ausweisung auf der Grundlage des § 53 Nr. 1 AufenthG (seinerzeit § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Die dem Kläger -entsprechend den vorgehenden Ausführungen - nach Art. 24 QualRL auf unionsrechtlicher Grundlage zu erteilende befristete Aufenthaltserlaubnis lässt die nationale Regelung der Befristung der Ausweisung nach § 11 AufenthG unberührt. Die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, die sich wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht auf eine Titelerteilung nach unionsrechtlichen Vorschriften erstreckt, durfte angesichts der strafrechtlichen Verurteilung zu acht Jahren Gesamtfreiheitsstrafe die Höchstfrist von 5 Jahren überschreiten. Ungeachtet dessen, dass zwischenzeitlich 14 V Jahre seit der Tat bzw. 13 Jahre seit der rechtskräftigen unbefristeten Ausweisung mit Bescheid vom ... Januar 2002 vergangen sind, und damit auch der Prognosezeitraum von zehn Jahren überschritten ist, belegt die tatsächliche persönliche Entwicklung des Klägers, wie sie vorgenannt in den Urteilsgründen ausgeführt ist, dass bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung (28. Oktober 2013) auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung keine schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mehr vorlagen. Dennoch war die Titelerteilungssperre nicht auf diesen beantragten Zeitpunkt zu befristen, da der Kläger nachfolgend nach der strafrechtlichen Verurteilung vom ... Mai 2001, die die Ausweisungsverfügung nach sich zog, zweifach strafrechtlich verurteilt wurde, nämlich mit Urteil des Amtsgerichts München vom ... Mai 2010, rechtskräftig seit 19. Mai 2010, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, sowie mit Urteil des Amtsgerichts München vom ... März 2014, rechtskräftig seit 25. März 2014, zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen uneidlicher Falschaussage. Diese beiden Verurteilungen waren als neu vorliegende Ausweisungsgründe sachangemessen angesichts der hinsichtlich solcher Delikte bestehende Wiederholungsgefahr in die Befristung mit einzubeziehen. Die Bemessung der Titelerteilungssperre bis 28. Oktober 2015 (d. h. zwei Jahre gerechnet ab 28. Oktober 2013) ist angemessen und trägt den neuen Ausweisungsgründen und der Entwicklung des Klägers Rechnung.

2.3. Die Aufenthaltsverbotssperre (Wiedereinreisesperre) einhergehend mit der Ausreisepflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG war antragsentsprechend auf den 28. Oktober 2013 zu befristen. Insoweit ist bereits wegen der Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Kläger jedenfalls ab diesem Zeitpunkt ein unionsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet hat. Darüber hinaus und ungeachtet dessen wäre eine freiwillige Ausreise weder zum Zeitpunkt Oktober 2013 oder einem vorgehenden Zeitpunkt nach Syrien zumutbar, eben so wenig wie dem Kläger von ihm verschuldete fehlende Bemühungen zur Einholung eines syrischen Reisepasses vorgehalten werden können. Insoweit ist auf die Auskunfts- und Erkenntnislage zu Syrien zu verweisen, wie sie sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München sowie anderer Verwaltungsgerichte und auch der obergerichtlichen Rechtsprechung in asylrechtlichen Verfahren mit dem Zielstaat Syrien, insbesondere im Hinblick auf die Bejahung von Nachfluchtgründen zu entnehmen ist (vgl. z. B. VG München, U. v. 3.2.2014 - M 22 K 13.30325 juris mit der dortigen Verweisung auf Rspr. anderer Verwaltungsgerichte und Obergerichte, Ausführungen zur Erkenntnislage mit Verweis auf die Erkenntnisquellen).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1, 3 VwGO. Hiernach waren angesichts des geringen Teils des Unterliegens der Klagepartei der Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen.

4. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

3. Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 10.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 i. V. m.. Nrn. 1.1.1, 8.1, 8.2 Streitwertkatalog 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 26/02/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 24 K 14.3294 Im Namen des Volkes Urteil vom 26. Februar 2015 24. Kammer Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: Nachträgliche Befristung einer Ausweisung; Er

published on 14/05/2014 00:00

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Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2013 - 11 K 563/12 - geändert.Ziffer 2 der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.02.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage

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Tatbestand 1 Der Kläger ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er erstrebt die Befristung seiner Ausweisung mit sofortiger Wirkung (Befristung auf Null).

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 27/05/2013 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Verpflicht

SubjectsDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr, Strafrecht, sonstiges, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 26/02/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Strafgesetzbuch - StGB | § 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.