Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juli 2015 - M 23 K 15.50066

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge syrischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit, der über Italien, wo er am 6. Oktober 2014 Asylantrag gestellt hatte, in die Bundesrepublik Deutschland gelangte und am 18. November 2014 Asylantrag stellte.

Nach Feststellung eines entsprechenden „EURODAC 1“ - Ergebnisses am 20. November 2014 richtete die Beklagte am 27. November 2014 ein Übernahmeersuchen nach Italien, was von der zuständigen italienischen Behörde binnen zwei Wochen nicht beantwortet wurde.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... Januar 2015 erklärte die Beklagte den Asylantrag für unzulässig (Nr. 1). Die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet (Nr. 2).

Durch Schriftsatz vom 26. Januar 2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tage, erhob der Prozessbevollmächtigte hiergegen Klage mit dem Antrag,

„das Asylverfahren unbeschadet sonstiger Zuständigkeiten einzuleiten und die Flüchtlingseigenschaft des Klägers festzustellen“.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass auch Mutter und Geschwister des Klägers in Deutschland lebten und anerkannt seien.

Den mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte das Gericht durch Beschluss vom 3. März 2015 ab (M 23 S 15.50067).

Durch Beschluss vom 20. April 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz auf den Einzelrichter übertragen.

Die Parteien verzichteten auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die nach Verzicht beider Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist, soweit sie als Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom... Januar 2015 in Gewährung effektiven Rechtsschutzes auszulegen war (§ 86 Abs. 1, § 88 VwGO), zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger demzufolge nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Gericht bezieht sich, nachdem in dem Zeitraum zwischen Entscheidung im Eilverfahren und dem im vorliegenden Klageverfahren keine relevanten Änderungen der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, auf die Gründe des Beschlusses im Eilverfahren vom 3. März 2015, insbesondere auch zu den von Klageseite individuell vorgetragenen Umständen, und ergänzt lediglich wie folgt:

Gem. § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. In diesem Fall prüft die Beklagte den Asylantrag nicht, sondern ordnet die Abschiebung in den zuständigen Staat an (§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Die Bestimmung des zuständigen Staates richtet sich nach der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180/31) - Dublin-III-VO -, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das an Italien gerichtete Gesuch um Wiederaufnahme des Klägers nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).

Die Voraussetzungen für eine Feststellung nach § 27 a AsylVfG (Nr. 1 des angefochtenen Bescheides) sind gegeben. Der Kläger hat bereits in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Italien ist somit gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 18 Abs. 1 b Dublin- III-VO verpflichtet, den Kläger nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. Das Bundesamt hat das Wiederaufnahmegesuch am 27. November 2014, also innerhalb von zwei Monaten nach der EURODAC-Treffermeldung vom 20. November 2014, und damit innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt. Die italienische Behörde hat nicht binnen zwei Wochen geantwortet, was gem. Art. 25 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach fingierter Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs bzw. der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hat, wieder aufzunehmen. Erst nach Fristablauf geht die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens gem. Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO auf die Beklagte über.

Die Frist, die vorliegend mit dem ablehnenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom 3. März 2015 beginnt, ist noch nicht abgelaufen.

Auch unter Zugrundelegung der Rechtauffassung, dass in der Zeit zwischen der Zustellung des Bescheids des Bundesamtes bis zur Zustellung der negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Fristlauf gehemmt ist (vgl. VGH BW, U. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 58; VG München v. 21.1.2015 - M 23 K 14.50291), ist die Sechsmonatsfrist vorliegend noch nicht abgelaufen.

Ferner hat die Beklagte einen Selbsteintritt gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere ist derzeit (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht ersichtlich, dass eine Überstellung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO unmöglich ist. Das ist dann der Fall, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - mit sich bringen. Nach der zur Rechtslage unter der Dublin-II-VO ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 - NVwZ 2012, 417/419 Rn. 80) gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EUGRCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - GF - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - in Einklang steht. Die Vermutung ist dann widerlegt, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsmängel regelhaft so defizitär sind, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - S. 7). An diese Feststellung sind hohe Anforderungen zu stellen (OVG Lüneburg, B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn. 14). Einzelne Missstände stellen noch keine systemischen Schwachstellen dar. Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 126). Es besteht allerdings keine allgemeine Verpflichtung, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG NW, a. a. O., Rn. 118 f. m. w. N.).

Das Gericht schließt sich ausdrücklich der Aus- und Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials durch verschiedene Obergerichte (vgl. BayVGH, U. v. 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 40 ff.; OVG NW, U. v. 24. April 2015 - 14 A 2356/12.A - juris Rn. 28 ff. u. U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris; VGH BW, U. v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; OVG Nds., U. v. 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 - juris Rn. 47;B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn. 15 ff. u. 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 - juris Rn. 24 f.; OVG RP, U. v. 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 - juris Rn. 41 ff.; OVG BB, B. v. 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - juris Rn. 13 ff. und B. v. 24. Juni 2013 - 7 S 58.13 - juris) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (U. v. 4. November 2014 - 29217/12 - NVwZ 2015, 127) an, wonach Italien unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches trotz einzelner Mängel nicht nur abstrakt, sondern gerade auch unter Würdigung der vor Ort tatsächlich anzutreffenden Rahmenbedingungen prinzipiell funktionsfähig ist und dabei insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (vgl. OVG NW v. 7. März 2014 - juris Rn. 131). Obwohl sich in Teilbereichen der tatsächlichen Aufnahmebedingungen durchaus erhebliche Mängel und Defizite feststellen lassen, werden diese, weder für sich genommen noch insgesamt, als so gravierend bewertet, dass ein grundlegendes, systemisches Versagen des Mitgliedstaates vorläge, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen im Schutzbereich von Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK mit dem dafür notwendigen Schweregrad impliziert (vgl. OVG NW, a. a. O., Rn. 132; vgl. OVG RP, a. a. O., Rn. 45 f.). Auch der UNHCR, dessen Dokumente wegen des ihm durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragenen Amtes für die Beurteilung des Asylsystems des zuständigen Mitgliedstaats besonders relevant sind (EuGH v. 30. Mai 2013, Rs. C-528/11, NVwZ-RR 2013, 660/661 f.), hat keine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylbewerber und Ausländer, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben, nicht nach Italien zu überstellen (vgl. OVG RP, a. a. O., Rn. 48).

Der Antragsteller gehört auch nicht zu einem besonders benachteiligten oder schutzbedürftigen Personenkreis wie Familien mit Kleinkindern oder Minderjährige, deren Rücküberstellung eine individuelle Zusage einer gesicherten Unterkunft durch die italienischen Behörden erfordert (BVerfG, B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 13 f.; EGMR vom 4. November 2014 - a. a. O.). An dieser Bewertung ändern auch die vom Kläger schriftlich am 20. April 2015 vorgetragenen Umstände seines Aufenthalts in Italien nichts.

Soweit darüber hinaus von dem Klägerbevollmächtigten auch eine Verpflichtungsklage auf „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“ erhoben wurde, ist diese in der vorzufindenden Konstellation der Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates unzulässig (vgl. etwa BayVGH, B. v. 20. Mai 2015 - 11 ZB 14.50036 - juris Rn. 10 f.).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.