Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. März 2015 - M 23 S 15.50067

published on 03/03/2015 00:00
Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. März 2015 - M 23 S 15.50067
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Gericht

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Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Das Gericht bezweifelt die Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des Asylantrags nicht, nachdem der Antragsteller dort - wie selbst eingeräumt - Asylantrag gestellt hatte. Italien ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Union kraft Gesetzes sicherer Drittstaat und es gilt die Zustimmung der italienischen Behörden für die Wiederaufnahme des Antragstellers als erteilt. (Art. 25 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 - „Dublin-III“).

Eine Abschiebung des Antragstellers nach Italien im Sinne von § 34 a Abs. 1 AsylVfG kann auch durchgeführt werden. Zur Überzeugung des Gerichts ist eine Überstellung des Antragstellers nach Italien gegenwärtig grundsätzlich zulässig, weil es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass ein Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller dort systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brächten.

Dies gilt auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - (Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel - (z. T.) NVwZ 2015,127). Ein „systemisches Versagen“ im Sinne dieser Rechtsprechung setzt danach zwar nicht voraus, dass ein Systemfehler eine Vielzahl von Asylsuchenden betreffen muss. Vielmehr hat der EGMR die dem individuell Betroffenen drohende Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK durch eine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt und dazu ausgeführt, dass sich die Ursache der drohenden Gefahr weder auf das Schutzniveau auswirkt, das durch die Konvention garantiert wird, noch auf die sich aus der Konvention ergebenden Pflichten des Staates, der die Abschiebung der Person anordnet. Das dem gemeinsamen europäischen Asylsystem zugrunde liegende Prinzip gegenseitigen Vertrauens befreit diesen Staat danach nicht davon, eine gründliche und individuelle Prüfung der Situation der betroffenen Person vorzunehmen und die Durchsetzung der Abschiebungsanordnung auszusetzen, falls die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung festgestellt werden sollte. Der EGMR weist auch darauf hin, dass dieser Ansatz auch vom Supreme Court des Vereinigten Königreichs in dessen Urteil vom 19.2.2014 - (2014) UKSC 12 - (Rn. 56 ff.) verfolgt wurde. Im Sinne dieser Rechtsprechung beschreibt der Begriff der „systemischen Mängel“ die Vorhersehbarkeit und Reproduzierbarkeit einer drohenden Rechtsverletzung.

In tatsächlicher Hinsicht geht der EGMR übereinstimmend mit dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris) davon aus, dass aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in Italien bestehen und nicht auszuschließen ist, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung untergebracht werden könnte (vgl. EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - a. a. O.; ausführlich zum derzeitigen Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 13.11.2014 - 7 A L 1718/14.A - juris).

Entgegen der etwa vom Verwaltungsgericht Hannover vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Beschl. v. 22.12.2014 - 10 B 11507/14 - juris) folgt hieraus jedoch nicht, dass in Italien systemische Mängel im Sinne fehlender oder defizitärer Strukturen in der Ausgestaltung des Asylverfahrens vorliegen (so auch VG Düsseldorf, B. v. 9.1.2015 - 13 L 2878/14 - juris Rn. 17 ff.). Der EGMR hat ausdrücklich festgestellt, dass die Ausgestaltung der Aufnahmebedingungen in Italien „für sich genommen kein Hindernis für sämtliche Abschiebungen von Asylsuchenden in dieses Land darstelle“ (Rz. 115). Danach ist vielmehr rein einzelfallbezogen zu prüfen, ob ein Asylbewerber zu einer Gruppe besonders schutzbedürftiger Personen gehört (Rz. 121; vgl. VG Dresden, B. v. 4.2.2015 - A 2 L 49/15 - juris Rn. 17 ff.). Wäre dies der Fall, wäre (Rz. 122) durch die Abgabe einer einzelfallbezogenen Garantieerklärung hinreichend sicherzustellen, dass im Falle einer Abschiebung ausreichender Schutz auch in Italien besteht (a. A. VG München, B. v. 25.2.2015 - M 24 S 15.50079 und 50081 und VG Hannover, B. 4.2.2015 -3 B 388/15: jedenfalls Notwendigkeit individueller Garantieerklärung).

Vorliegend ist hingegen weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsteller als lediger junger Mann in diesem Sinne besonders schutzwürdig wäre; anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Antragstellers zum Aufenthalt seiner Familie.

Der Antrag war daher unter der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
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published on 25/02/2015 00:00

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung vom 19. Januar 2015 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Gründe
published on 17/09/2014 00:00

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
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published on 20/07/2015 00:00

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist eigenen Angaben
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Annotations

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.