Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2015 - M 23 K 13.1156

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 23 K 13.1156

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 17. März 2015

23. Kammer

Sachgebiets-Nr. 600

Hauptpunkte:

Türkischer Staatsangehöriger;

Ausweisung wegen Straftaten;

besonderer Ausweisungsschutz;

Prognose der konkreten Wiederholungsgefahr

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Landeshauptstadt München KVR HA II, Ausländerangelegenheiten vertreten durch den Oberbürgermeister Ruppertstr. 19, 80337 München

- Beklagte -

wegen Ausweisung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 23. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2015 am 17. März 2015 folgendes Urteil:

I.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage am 14. Januar 2015 zurückgenommen wurde.

II.

Der Bescheid der Beklagten vom ... Februar 2013 in Form der ergänzenden Erklärungen der Beklagten aus der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2015 wird aufgehoben.

III.

Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine von der Beklagten angeordnete Ausweisung.

Der am ... 1988 in ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs zunächst bei seinen Eltern in Deutschland auf, wobei sein Vater zumindest zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers und in den darauffolgenden Jahren ununterbrochen einer Beschäftigung nachging. Seit der Trennung der Eltern im Jahr 1991 lebte der Kläger gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder bei seiner Mutter in ..., zeitweise in einem Frauenhaus, sowie von März 2005 bis Januar 2007 in einer teilbetreuten Einrichtung in ... Der Vater des Klägers war nach der Trennung in die Türkei zurückgekehrt.

Im Juni 1997 erhielt der Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folge wiederholt verlängert wurde, zuletzt bis zum 27. September 2007. Am selben Tag stellte der Kläger einen Antrag auf erneute Verlängerung des Aufenthaltstitels, über den die Beklagte aufgrund fortgesetzter Straffälligkeit des Klägers zunächst nicht entschieden hat. In der Folgezeit erhielt der Kläger wiederholt verlängerte Fiktionsbescheinigungen, zuletzt bis zum 4. Oktober 2011.

Nach der Grundschule besuchte der Kläger zunächst die Gesamtschule und schließlich für ein Jahr die Realschule. Von dort wechselte er auf die Hauptschule, welche er im Jahr 2003 ohne Abschluss verließ. Im Anschluss absolvierte der Kläger ein Berufsvorbereitungsjahr. Im Rahmen eines Volkshochschulbesuchs in den Jahren 2004/2005 erreichte er den qualifizierten Hauptschulabschluss. In den Jahren 2007/2008 besuchte der Kläger einen Volkshochschulkurs zur Erlangung der mittleren Reife, den er ohne Abschluss verließ. Anschließend begann er eine Berufsausbildung zum Drucker, die er nach drei Monaten abbrach. Ab November 2008 arbeitete der Kläger zunächst als Kellner, später für fünf Monate als Helfer auf einer Baustelle und für weitere fünf Monate als Lagerist.

Seit dem Jahr 2004 wurde der Kläger mehrfach straffällig und wurde bis zu seiner Ausweisung 13-mal rechtskräftig verurteilt:

Erstmalig am ... Juni 2004 wurde der Kläger vom Jugendgericht beim Amtsgericht ... (...) wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln im Wege der richterlichen Weisung verurteilt, sich für die Dauer eines Jahres der Betreuung durch einen Sozialpädagogen zu unterstellen.

Am ... Februar 2003 erhob die Staatsanwaltschaft ... Anklage gegen den Kläger wegen versuchten Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Jugendgerichts beim Amtsgericht ... am ... Juni 2004 (...) wegen Erfüllung der Auflage/Weisung nach §§ 47 Abs. 2 i. V. m. 109 Abs. 2 JGG eingestellt.

Das Jugendgericht beim Amtsgericht ... verurteilte den Kläger mit Urteil vom ... Dezember 2004 (...) wegen gefährlicher Körperverletzung tatmehrheitlich mit gefährlicher Körperverletzung in vier tatmehrheitlichen Fällen unter Einbeziehung seines Urteils vom ... Juni 2004 zu zwei Tagen Kurzarrest sowie im Wege der richterlichen Weisung, sich für die Dauer eines Jahres der Aufsicht und Betreuung durch einen Mitarbeiter des Vereins ... e.V. zu unterstellen und an einem großen Erste-Hilfe-Kurs teilzunehmen sowie dies nachzuweisen.

Mit weiterem Urteil vom ... Juni 2006 des Jugendgerichts beim Amtsgericht ... (...) wurde der Kläger wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Diebstahl in zwei Fällen unter Einbeziehung seines Urteils vom ... Dezember 2004 im Wege der richterlichen Weisung verurteilt, zwanzig mal vier Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten und sich für die Dauer von einem Jahr der Betreuung und Aufsicht des bereits benannten Mitarbeiters des Vereins ... e.V. zu unterstellen.

Am ... Januar 2006 verurteilte des Jugendgericht beim Amtsgericht ... (...) den Kläger wegen Leistungserschleichung in zehn Fällen im Wege der richterlichen Weisung, sich für die Dauer von weiteren sechs Monaten der Betreuung und Aufsicht des bereits benannten Mitarbeiters des Vereins ... e.V. zu unterstellen.

Mit weiterem Urteil des Jugendgerichts beim Amtsgericht München vom ... Juli 2006 (...) wurde der Kläger wegen vorsätzlichen und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln im Wege der richterlichen Weisung verurteilt, nach näherer Maßgabe seines Weisungsbetreuers Drogenscreenings abzugeben und zehn mal vier Stunden Sozialarbeit zu leisten.

Am ... November 2006 verurteilte des Jugendgericht beim Amtsgericht ... (...) den Kläger wegen Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu vier Wochen Dauerarrest.

Mit weiterem Urteil des Jugendgerichts beim Amtsgericht ... vom ... April 2008 (...) wurde der Kläger wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu vier Tagen Kurzarrest verurteilt sowie durch richterliche Weisung angewiesen, nächstmöglich an einer Kurzintervention für alkoholauffällige junge Menschen des Blauen Kreuzes teilzunehmen sowie dies nachzuweisen.

Am ... April 2009 verurteilte das Jugendgericht beim Amtsgericht ... (...) den Kläger wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug unter Einbeziehung und Aufrechterhaltung der Sanktionen des Urteils vom ... April 2008 im Wege der richterlichen Auflage, Euro 600,00 in Raten an den Beratungsdienst AWO zu zahlen sowie im Wege der richterlichen Anweisung, 32 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Mit weiterem Urteil vom ... Oktober 2009 wurde der Kläger vom Amtsgericht ... (...) wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Euro 40,00 verurteilt.

Am ... März 2011 verurteilte das Amtsgericht ... (...) den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Euro 15,00.

Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts ... vom ... September 2011 (...) wurde der Kläger wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Euro 5,00 verurteilt.

Am ... Dezember 2011 wurde der Kläger durch das Amtsgericht ... (...) wegen zweier selbstständiger Fälle der gefährlichen Körperverletzung in Tatmehrheit mit drei selbstständigen Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tatmehrheit mit jeweils in Tateinheit stehenden Vergehen der zweifachen vorsätzlichen Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs in Tatmehrheit mit acht selbstständigen Fällen des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Dieser Verurteilung lag insbesondere zugrunde, dass der Kläger im Zeitraum von März bis August 2011 wiederholt seine damalige Freundin und zwei weitere Personen schlug und verletzte: am 4./5. März schlug der Kläger seine Freundin mehrfach mit Fäusten und trat auf deren Körper mit den Füßen ein; am 23. März schubste der Kläger seine Freundin auf einer stehenden Rolltreppe derart heftig, dass sie stürzte, trat ihr sodann mit dem beschuhten Fuß in den Bauch und schlug sie mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht; am 2. April trat der Kläger mehrfach mit dem beschuhten Fuß auf seine am Boden liegende Freundin ein; am 26. Juni schubste der Kläger seine Freundin derart heftig, dass diese zu Boden ging; ebenso am 26. Juni schubste der Kläger die Schwester seiner Freundin zu Boden und trat mit den Füßen auf diese ein; am 2. August schlug der Kläger seiner Freundin mit einer Kehrschaufel die Beine weg, so dass diese zu Boden stürzte, und schlug sodann mehrfach mit den Fäusten auf deren Kopf ein; ebenso am 2. August schlug der Kläger einer weiteren Person unvermittelt mit der Faust mehrmals ins Gesicht, so dass diese zu Boden ging, und trat sodann mit dem beschuhten Fuß auf deren Kopf ein.

Zuletzt wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Juli 2012 (...) wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Hausfriedensbruch unter Einbeziehung des Urteils vom ... Dezember 2011 und Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Der Verurteilung lag insbesondere zugrunde, dass der Kläger am 17. Juni 2011 den später Geschädigten gezielt unter einem Vorwand aufsuchte, um mit diesem reden zu wollen. Als dieser dem Kläger nicht folgen wollte, schlug der Kläger mit der Faust auf den Kopf des Geschädigten ein. Im Rahmen der sich anschließenden tätlichen Auseinandersetzung schaltete sich die damalige Freundin des Klägers ein, welche den Geschädigten im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Kläger biss und schlug. Währenddessen stach der Kläger dem Geschädigten mit einem Finger in das Auge, schlug weiter auf diesen ein, bis dieser zu Boden ging, und beschimpfte diesen unterdessen mit den Wörtern „Hurensohn“ und „Bastard“. Sodann schlug die damalige Freundin des Klägers im Zusammenwirken mit dem Kläger mit einem Besen auf den Geschädigten ein, bis der Stiel abbrach. Anschließend sprang der Kläger mit beiden Beinen auf Oberkörper und Kopfbereich des am Boden liegenden Geschädigten ein und ließ erst von ihm ab, als die Polizei eintraf. Der Geschädigte musste vier Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Des Weiteren lagen dem Urteil Taten vom 10. Dezember 2011 und 28. Januar 2012 zugrunde: am 10. Dezember 2011 betrat der Kläger trotz Hausverbot eine Wohneinrichtung; am 28. Januar 2012 schlug der Kläger seiner damaligen Freundin mit beiden Händen gleichzeitig in das Gesicht, packte diese sodann am Kragen und schlug ihr mit der Faust in das Gesicht, so dass die Geschädigte zu Boden ging, vor Schmerzen schrie und weinte.

Im Rahmen der Urteilsbegründung führte das Gericht zugunsten des Klägers aus, dass dieser geständig gewesen sei und es hinsichtlich des Schwerpunkts der Straftaten (Vorwurf der schweren Körperverletzung) beim Versuch geblieben sei und dem Geschehen kein ausgereifter Tatplan vorausgegangen sei, sondern sich der Ablauf der Straftat als gruppendynamische Entwicklung darstelle. Zudem habe der Kläger seine Inhaftierung in der Untersuchungshaft in den vorangegangenen Monaten genutzt, um die mittlere Reife nachzuholen. Auch seien durch den Kläger keine bleibenden Schäden verursacht worden. Gegen den Kläger spreche dessen wiederholte Straffälligkeit. Die letzten Taten habe er nicht nur in offener Bewährung begangen, sondern auch in unmittelbarem Anschluss an die vorangegangene mehrmonatige Untersuchungshaft und Verurteilung. Der Kläger weise eine enorme Rückfallgeschwindigkeit betreffend neuer Straftaten auf und sei offenkundig nur durch längere Haft zu belehren.

Im Anschluss an die Untersuchungshaft seit 2. März 2012 verbüßte der Kläger mit Rechtskraft der Verurteilung seit dem 27. August 2012 seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt ... bzw. nach Verlegung in der Justizvollzugsanstalt ...

Mit Bescheid vom ... Februar 2013 wies die Beklagte den Kläger nach vorheriger Anhörung aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1 des Bescheids), lehnte den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 27. September 2007 ab (Nr. 2 des Bescheids) und untersagte ihm die Wiedereinreise für sieben Jahre (Nr. 3 des Bescheids). Dem Kläger wurde die Abschiebung nach erfülltem Strafanspruch und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aus der Haft in die Türkei angedroht. Für den Fall der Haftentlassung vor Durchführbarkeit der Abschiebung wurde dem Kläger die Ausreise aus dem Bundesgebiet innerhalb von vier Wochen nach Haftentlassung aufgegeben unter Androhung der Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, sofern der Kläger nicht fristgerecht ausreise (Nr. 4 des Bescheids). Zudem wurden dem Kläger die Kosten der Abschiebung auferlegt (Nr. 5 des Bescheids).

Der Bescheid wurde insbesondere damit begründet, dass der Kläger grundsätzlich den zwingenden Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG erfüllt habe, er aber, weil er ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben habe, nur aus spezialpräventiven Gründen im Wege einer Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG i. V. m. Art. 14 ARB 1/80 ausgewiesen werden dürfe. Auf Art. 28 Abs. 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/38/EG könne sich der Kläger nicht berufen. Der Kläger habe durch die von ihm verübten Straftaten, welche im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln seien, wiederholt gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es bestehe die konkrete, ernsthafte Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten nach der Haftentlassung des Klägers. Maßgeblich dafür seien die abgeurteilten Taten des Klägers, welche ein breites Spektrum an Straftaten abdeckten und sich in ihrer Delinquenz über die Jahre kontinuierlich gesteigert hätten. Jegliche Konfrontation des Klägers mit der Justiz (Jugendarrest, Untersuchungshaft, Bewährungsstrafe) habe ihn nicht davon abhalten können, wieder straffällig zu werden. Die durch den Kläger begangenen Gewaltdelikte würden ein enormes Aggressionspotenzial sowie eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber der körperlichen Unversehrtheit anderer an den Tag legen. Zudem weise der Kläger in seinen Straftaten eine enorme Rückfallgeschwindigkeit auf. Die Ausweisung entspreche pflichtgemäßer Ermessensausübung und sei unter Berücksichtigung der persönlichen Interessen des Klägers auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verhältnismäßig. Dabei werde berücksichtigt, dass der Kläger seit seiner Geburt im Bundesgebiet lebe, so dass ihm der Status des faktischen Inländers zuzuerkennen sei. Es sei aber festzustellen, dass der Kläger keine aktiven Integrationsleistungen, weder schulisch noch beruflich, erbracht habe. Zudem sei davon auszugehen, dass die mündlichen türkischen Sprachkenntnisse des Klägers für eine Rückkehr ausreichend seien. Von dem Kläger könne verlangt werden, dass er als alleinstehender, junger und gesunder Mann in die Türkei gehe und dort seinen Lebensunterhalt durch die Aufnahme einer Beschäftigung selbst bestreite. Zudem habe der Kläger bei seinem Vater, der in der Türkei lebe, zunächst einen ersten Anlaufpunkt und wäre damit nicht auf sich alleine gestellt. Damit sei eine (zumindest zeitweise) Rückkehr in das Land seiner Staatsangehörigkeit, in die Türkei, zumutbar. Aufgrund der konkreten Wiederholungsgefahr der Begehung schwerer Straftaten müssten die privaten Belange des Klägers letztlich zurückstehen. Der Verlängerung des Aufenthaltstitels stehe der absolute Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 AufenthG entgegen. Selbst wenn der Kläger nicht ausgewiesen worden wäre, hätte die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Ermessenserwägungen erfolgen müssen. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiege das persönliche Interesse des Klägers.

Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr des Klägers werde auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen im Bundesgebiet ein Zeitraum von sieben Jahren als Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung für erforderlich erachtet, um dem hohen Gefahrenpotenzial Rechnung tragen zu können. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Rückfallgefahr bei den vom Kläger verübten Straftaten sowie seines familiären Umfelds sei nicht zu erwarten, dass der Kläger die hier maßgebliche Gefahrenschwelle des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vor Ablauf der benannten Frist unterschreite. Sollte der Kläger frühestens drei Jahre vor Ablauf der benannten Frist Straf- und Drogenfreiheit nachweisen, werde der Antrag geprüft, inwieweit die Sperrfrist verkürzt werden könne.

Mit Schriftsatz vom 19. März 2013 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragten,

I.

den Bescheid der Beklagten vom ... Februar 2013 aufzuheben;

II.

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 22. April 2013 begründeten die Bevollmächtigten des Klägers die Klage insbesondere damit, dass der Kläger beruflich und sozial in die Bundesrepublik integriert und daher als faktischer Inländer anzusehen sei. Die türkische Sprache spreche der Kläger nur rudimentär, zu seinem in der Türkei lebenden Vater bestehe kein Kontakt. Sowohl die Mutter des Klägers, als auch sein Bruder sowie Onkel, Tanten und Cousins befänden sich in der Bundesrepublik Deutschland. Von dem Kläger gehe aktuell keine Wiederholungsgefahr aus. Es werde nicht verkannt, dass der Kläger massiv straffällig geworden sei, allerdings sei zu berücksichtigen, dass sich der Kläger nun erstmals länger in Haft befinde und sein vollzugliches Verhalten einwandfrei sei. Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe könne die Reifung eines Straftäters fördern; mit zunehmender Dauer der Freiheitsentziehung verbessere sich die Prognose. Zudem erscheine eine Ausweisung unverhältnismäßig, da der Kläger faktischer Inländer sei und sein gesamtes soziales Umfeld in der Bundesrepublik liege.

Mit Schreiben vom 30. April 2013 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Eine Begründung erfolgte nicht.

Mit Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt ... vom ... April 2014 trat diese einer Reststrafenbewährung für den Kläger nicht entgegen. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, der Kläger arbeite am Vollzugsziel mit, sei in der Haft disziplinarisch nicht auffällig geworden und habe am Behandlungsprogramm (Einzelgespräche bei einem externen Psychotherapeuten und Teilnahme an einem Anti-Aggressionstraining) teilgenommen. Zudem seien zwei durchgeführte Urintests auf Einnahme illegaler Drogen negativ ausgefallen. Insgesamt sei eine Stabilisierung der Persönlichkeit des Klägers festzustellen. Zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung über eine Bewährungsentlassung nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe wurde die Erholung eines Sachverständigengutachtens angeregt.

Daraufhin ordnete die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... - Auswärtige Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht ... -mit Beweisbeschluss vom ... Mai 2014 (...) die Einholung eines sachverständigen Prognosegutachtens an.

Am ... August 2014 erstattete der Sachverständige Dr. med. ..., M. Sc., u. a. Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie, Forensische Psychiatrie und Suchtmedizin, ein forensisch-psychiatrisches, kriminalprognostisches Gutachten zur Beurteilung der medizinischen, sozialen und legalen Prognose sowie fortbestehenden Gefährlichkeit des Klägers. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei die Prognose für den Kläger im Gesamten eher günstig, jedoch noch nicht als günstig einzustufen, so dass zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht die Aussage getroffen werden könne, dass die in den Taten zutage getretene Gefährlichkeit des Klägers nicht weiter fortbestehe und seine Entlassung im Hinblick auf seine Entwicklung auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden könne. Um zu einer günstigen Sozial- und Legalprognose zu kommen, seien folgende aufeinander aufbauende Maßnahmen in den nächsten Monaten notwendig:

(1) Beendigung der aktuellen (in der Haft begonnenen) ambulanten Psychotherapie,

(2) Fortsetzung einer ambulanten Psychotherapie bei einem niedergelassenen psychologischen oder ärztlichen Psychotherapeuten im Sinne einer supportiven Gesprächspsychotherapie zur Aufbereitung zu erwartender Probleme und Schwierigkeiten,

(3) Anbindung an eine Institution wie das Münchner Informationszentrum für Männer im Sinne einer kontinuierlichen ambulanten Beratung und Mitbetreuung,

(4) Kontaktaufnahme mit dem später unterstellten Mitarbeiter der Bewährungshilfe in ...,

(5) Teilnahme an einer ambulanten Suchtrehabilitation an der örtlich zuständigen Sucht- und Drogenberatungsstelle mit Einhaltung einer strikten Abstinenz von psychotropen Substanzen wie Alkohol, Pharmaka und illegalen Drogen,

(6) Kontaktaufnahme mit der Bundesagentur für Arbeit zur Initiierung einer beruflichen Rehabilitation oder einer Ausbildung bzw. beruflichen Integration.

Würden diese Maßnahmen initiiert und eine so geartete Weiterbetreuung und berufliche Unterstützung bzw. Förderung des Klägers gewährleistet, sei es aus Sicht des Sachverständigen gerechtfertigt, von einer günstigen Sozial- und Legalprognose auszugehen.

Anknüpfend an das Sachverständigengutachten sprach sich die Justizvollzugsanstalt ... mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 für eine Reststrafenbewährung unter Erteilung geeigneter Bewährungsauflagen aus.

Am 14. Oktober 2014 hörte die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... - Auswärtige Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht ... - den Kläger sowie den Sachverständigen Dr. med. ... gemäß § 454 Abs. 1 StPO zur vorzeitigen Bewährungsentlassung an. Nach Angaben des Sachverständigen habe sich die Legalprognose gegenüber dem vorangegangenen schriftlichen Gutachten zugunsten des Klägers weiter verbessert. Zur weiteren Beobachtung der Aggressionsproblematik seien aber eine unterstützende Psychotherapie sowie eine Anbindung an das Münchner Informationszentrum für Männer und an die Suchtberatungsstelle notwendig.

Mit Beschluss des Landgerichts ... - Auswärtige Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht ... - vom ... Oktober 2014 (...) wurde die Vollstreckung des Strafrests der mit Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Juli 2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ab dem 23. Oktober 2014 zur Bewährung ausgesetzt. Neben der Festsetzung einer Bewährungszeit von vier Jahren und der Unterstellung eines Bewährungshelfers von drei Jahren wurden gegenüber dem Kläger diverse Bewährungsauflagen angeordnet, u. a. die in dem Sachverständigengutachten vom ... August 2014 für eine günstige Sozial- und Legalprognose aufgeführten Maßnahmen. Zur Begründung der Reststrafenbewährung führte das Gericht aus, der Kläger habe sich in der Haft beanstandungsfrei geführt und die in der Haft angebotene Therapie zur Aufbereitung der Ursachen für seine bisherige Delinquenz wahrgenommen. Die durch den Sachverständigen benannten Behandlungs- und Therapiemaßnahmen seien zwischenzeitlich vorbereitet; so könne der Kläger die ambulante Psychotherapie fortführen und habe auch bereits Kontakt zur Suchtberatungsstelle und zum ... Informationszentrum für Männer aufgenommen. Zudem seien die in der Justizvollzugsanstalt begonnenen ambulanten psychotherapeutischen Gespräche zwischenzeitlich ordnungsgemäß beendet. Nach Auffassung des Gerichts könne unter Beachtung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden, zu erproben, ob sich der Kläger künftig straffrei führen werde. Zudem solle die Unterstellung unter Bewährungshilfe die Erfolgsaussicht des Erprobungsversuches verbessern. Der Kläger wurde am 15. Oktober 2014 aus der Haft entlassen.

Mit Schreiben an die Bevollmächtigten des Klägers vom 6. November 2014 wies die Beklagte angesichts der erfolgten Haftentlassung auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht hin und datierte die Frist zur Ausreise auf den 13. November 2014.

Mit Schriftsatz vom 7. November 2014 beantragten die Bevollmächtigten des Klägers de Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 23 S 14.5040).

Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2015 legten die Bevollmächtigten des Klägers eine Bestätigung über die mögliche Aufnahme des Klägers in eine regelmäßige ambulante Psychotherapie des Diplom-Psychologen ..., datiert mit ... Februar 2014, eine Bestätigung über eine Vorstellung des Klägers in der Drogenberatung ... („...“) vom ... Dezember 2014 sowie ein Jobangebot des Gastronomiebetriebs „...“ an den Kläger vom ... Januar 2015 vor.

In der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2015 ergänzte die Beklagte schriftlich ihre Ermessenserwägungen zur Ausweisungsverfügung und reduzierte die gegenüber dem Kläger angeordnete Sperrfrist von sieben Jahren auf fünf Jahre. Die Bevollmächtigten des Klägers nahmen den Klageantrag unter II. (Verpflichtungsbegehren auf Aufenthaltserlaubnis) aufgrund des fehlenden Ausweisdokuments des Klägers zurück. Ebenso nahmen die Bevollmächtigten des Klägers den Eilantrag (M 23 S 15.5040) zurück.

Mit Beschluss vom 14. Januar 2015 ordnete das Verwaltungsgericht München die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren sowie die Ladung des Sachverständigen Dr. med. ... zur Erläuterung und gegebenenfalls Ergänzung seines Gutachtens vom ... August 2014 zur mündlichen Verhandlung an.

Am 13. Februar 2015 fand eine persönliche Nachexploration durch den Sachverständigen Dr. med. ... in der Wohnung des Klägers statt.

Am 17. März 2015 wurde die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Die Bevollmächtigten des Klägers legten eine Stellungnahme der Bewährungshelferin des Klägers vom 13. März 2015 vor. Hiernach sei der Kläger sehr zuverlässig und ernsthaft bemüht, seinem Leben eine positive Richtung zu geben; die erforderlichen Auflagen würden erfüllt.

Der in der mündlichen Verhandlung anwesende Sachverständige Dr. med. ... wurde zur Erläuterung seines Gutachtens vom ... August 2014 sowie zu seinen Beobachtungen und zur Bewertung des aktuellen Stands einer etwaigen Wiederholungsgefahr des Klägers aufgrund der erfolgten Nachexploration einvernommen. Hierbei führte der Sachverständige aus, er könne derzeit keine sichere Prognose abgeben, gehe aber von einem mäßigen Risiko der Begehung weiterer Straftaten aus. Die Prognosen für den Kläger hätten sich in medizinischer, sozialer und legaler Hinsicht von dem vormaligen „eher günstig“ zu einem „günstig“ entwickelt. Der Kläger weise seit der letzten Exploration nach seiner Kenntnis keine Rückfälle auf; ebenso bestehe in medizinischer Hinsicht keine Persönlichkeitsstörung des Klägers, jedoch persönlichkeitsstrukturelle Auffälligkeiten. In sozialer Hinsicht sei maßgeblich, dass der Kläger an dem sozialen Kompetenztraining teilgenommen habe und auch sonst ausreichende Bemühungen und Anstrengungen zeige; wegen der ihm nicht möglichen Arbeitsaufnahme könne der Kläger die soziale Kompetenz aber nicht unter Beweis stellen bzw. umsetzen. Die getroffene günstige Legalprognose gelte auch dann, wenn die im Bewährungsbeschluss enthaltenen Auflagen noch nicht abgeschlossen bzw. nicht begonnen worden seien; letzteres betreffe insbesondere das Antiaggressionstraining. Es sei maßgeblich, dass der Kläger im Vollzug an dem sozialen Kompetenztraining teilgenommen habe. Zudem habe sich der Kläger im Rahmen der Nachexploration als psychopathologisch unauffällig, sehr sachlich und stabil erwiesen; er habe im Gegensatz zu früher nun realistische Zukunftsperspektiven, zeige ein zielgerichtetes Verhalten und sei in keiner Weise auffällig; auch habe der Kläger von einem Wechsel des Milieus bzw. seiner Freunde seit seiner Haftentlassung berichten können. Die sozialen Verhältnisse zu Hause seien vollkommen in Ordnung. Als Faktoren der positiven Entwicklung des Klägers sehe er neben dem zunehmenden Alter des Klägers, der Erfahrung einer Justizvollzugsanstalt und der drohenden Ausweisung bei dem Kläger insbesondere die Erfahrung mit dem gescheiterten Schulabschluss und die Teilnahmen an dem sozialen Kompetenztraining sowie an der ambulanten Psychotherapie. Der Sachverständige führte weiter aus, er halte die Entwicklung des Klägers auch für belastbar, was etwaige Konfliktsituationen betreffe. Ein „sehr günstig“ könne erst vergeben werden, wenn die Auflagen im Bewährungsbeschluss abgearbeitet seien und zwei Jahre nichts vorgefallen sein sollte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Eilverfahren (M 23 S 15.5040), die vorgelegte Behördenakte, die beigezogene Strafvollstreckungsakte (...) des Landgerichts ... - Auswärtige Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht ... - sowie auf die Niederschrift über die mündlichen Verhandlungen vom 14. Januar und 17. März 2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde (= Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Aufhebung der Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheids) war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die zulässige Klage Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom ... Februar 2013 in der Fassung der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten schriftlichen Ergänzungen ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Ausweisungsentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, U. v. 30.7.2013 - 1 C 9/12 und U. v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - jeweils juris m. w. N.).

Rechtsgrundlage für die Ausweisungsverfügung der Beklagten (Ziff. 1 des Bescheids) ist §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 (ARB 1/80).

Der Kläger hat durch die den Verurteilungen des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2011 und ... Juli 2012 zugrunde liegenden Straftaten den zwingenden Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG erfüllt; er wurde wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von über 3 Jahren verurteilt.

Als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 genießt der Kläger aber besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80. Hiervon geht auch die Beklagte in ihrem Bescheid zutreffend aus. Zumindest die ersten Lebensjahre lebte der Kläger in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Vater, welcher zum damaligen Zeitpunkt durchgehend in einem festen Arbeitsverhältnis stand, und hat damit als Familienangehöriger die Begünstigung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben. Insbesondere ist die Norm auch auf in der Bundesrepublik geborene Kinder türkischer Staatsangehöriger, wie den Kläger, anwendbar (EuGH, U. v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - juris). Diese Berechtigung hat der Kläger in der Folge auch nicht wieder verloren. Für das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Klägers ist unschädlich, dass sein Vater, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, vor einigen Jahren weggezogen ist und seither in der Türkei lebt. Ebenso wenig führt die zurückliegende Inhaftierung des Klägers zu einem solchen Rechtsverlust. Weder die Auflösung der familiären Lebensgemeinschaft eines zwischenzeitlich Volljährigen zum stammberechtigten Arbeitnehmer noch eine mehrjährige Inhaftierung und dadurch bedingte Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, wie dies beim Kläger der Fall ist, führen dazu, dass das einmal erworbene Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 verloren geht (EuGH, U. v. 7.7.2005 - Aydinli, C-373/03 - juris).

Angesichts seiner Assoziationsberechtigung darf der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur im Ermessenswege nach § 55 AufenthG ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (st. Rspr. vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris, jeweils unter Verweis auf EuGH, U. v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris; BayVGH, U. v. 25.3.2014 - 10 BV 13.484 - juris). Wie die Beklagte in ihrem Bescheid zutreffend ausführt, richten sich die Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich - wie der Kläger - seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nach Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 44 - Daueraufenthaltsrichtlinie); hierbei handelt es sich um eine Vorschrift zum Mindestschutz für Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (vgl. EuGH, U. v. 8.12.2011 a. a. O.; BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris).

Danach kann ein langfristig Aufenthaltsberechtigter nur ausgewiesen werden, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt. Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sind, können nur getroffen werden, wenn sich nach einer Einzelfallprüfung durch die zuständigen Behörden herausstellt, dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person zu einer gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft führt. Bei dieser Prüfung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren (vgl. EuGH, U. v. 22.12.2010 - Bozkurt, C-308/08 - juris m. w. N. sowie U. v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris). Dabei haben die Behörden auch nach der Ausweisungsverfügung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können (vgl. EuGH, U. v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - juris sowie U. v. 8.12.2011 a. a. O.).

Von dem Kläger geht zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung durch sein persönliches Verhalten keine - für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderliche - gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mehr aus.

Eine in der Vergangenheit erfolgte strafrechtliche Verurteilung kann nur dann eine Ausweisung rechtfertigen, wenn die ihr zugrundeliegenden Umstände ein künftiges persönliches Verhalten erwarten lassen, das eine Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft darstellt (EuGH, U. v. 29.4.2004 - Orfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und 493/01 - juris m. w. N.). Diese Gefährdung kann sich allerdings auch allein aufgrund eines strafgerichtlich abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, U. v. 22.10.1977 - Bouchereau, C 30/77 - juris). Andererseits gibt es keine Regel, wonach bei schwerwiegenden Straftaten das abgeurteilte Verhalten zwangsläufig die hinreichende Besorgnis der Begehung weiterer Straftaten begründet. Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall. Dies erfordert eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.1998 - 1 C 27.95 - juris; EuGH, U. v. 4.10.2007 - Polat, C-349/06 - juris). Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind also die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, U. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - juris sowie U. v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris m. w. N.).

Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 2.9.2009 - 1 C 2.01 -juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris m. w. N. sowie U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris). Der Rang des bedrohten Rechtsguts kann nicht außer Acht gelassen werden, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe. Das bedeutet aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit einer Wiederholungsgefahr genügt. An die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, U. v. 4.10.2012 - a. a. O.). Die Beurteilung, ob sich aus dem persönlichen Verhalten des Klägers eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft ergibt, erfordert eine tatrichterliche Prognose anhand der genannten Kriterien. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar. Von ihnen geht jedoch keine Bindungswirkung aus (vgl. BVerwG, U. v. 28.1.1997 - 1 C 17.04 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 41 und U. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185, 193 m. w. N., nochmals bestätigt durch U. v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris). Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit ggf. unter Auflagen „offen“ inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann. Bei dieser Entscheidung stehen naturgemäß vor allem Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund; zu ermitteln ist, ob der Täter das Potenzial hat, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen. Demgegenüber geht es im ausländerrechtlichen Ausweisungsverfahren um die Frage, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft im Herkunftsstaat des Ausländers getragen werden muss. Die der Ausweisung zugrunde liegende Prognoseentscheidung bezieht sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern hat einen längeren Zeithorizont in den Blick zu nehmen. Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen. Bei dieser längerfristigen Prognose kommt dem Verhalten des Betroffenen während der Haft und nach einer vorzeitigen Haftentlassung zwar erhebliches tatsächliches Gewicht zu. Dies hat aber nicht zur Folge, dass mit einer strafrechtlichen Aussetzungsentscheidung ausländerrechtlich eine Wiederholungsgefahr zwangsläufig oder zumindest regelmäßig entfällt bzw. umgekehrt ohne Aussetzungsentscheidung fortbesteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris). Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe kann die Reifung eines Straftäters fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern. Bei einem lang dauernden Strafvollzug wird den Umständen bei der Begehung der Straftat nur noch eine eingeschränkte Aussagekraft zukommen. Mit zunehmender Dauer der Freiheitsentziehung gewinnen stattdessen für die Prognose Umstände wie das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug und ihre augenblicklichen Lebensverhältnisse an Bedeutung (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris). Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, kann und muss das Gericht aufgrund der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls selbst beurteilen.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben geht das Gericht bei der - auch im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung zu treffenden - Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung entgegen der Auffassung der Beklagten davon aus, dass im Fall des Klägers die erforderliche Wiederholungsgefahr zumindest nicht mit der für die Ausweisung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Hierfür war Folgendes maßgeblich:

Anlass für die Ausweisung des Klägers war insbesondere seine Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom ... Juli 2012, mit dem der Kläger unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde.

Die Feststellungen des Amtsgerichts ... aus beiden Urteilen zugrunde gelegt, verkennt das Gericht vorliegend nicht, dass diese ein hohes Aggressionspotential des Klägers zeigen, der nicht davor zurückschreckte, unterlegene Tatopfer teils ohne Anlass penetrant und massiv zu attackieren. Hierbei waren Rechtsgüter von hohem Rang, insbesondere die körperliche Unversehrtheit der Opfer, betroffen. Ebenso sieht das Gericht, dass der Kläger langjährig mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und sich seine Delinquenz hierbei kontinuierlich gesteigert hat. Des Weiteren berücksichtigt das Gericht, dass sowohl der mit Urteil vom ... November 2006 verhängte Jugendarrest als auch die durch das Amtsgericht ... am ... Dezember 2011 ausgesprochene Bewährungsstrafe den Kläger nicht dazu bewegen konnten, von weiteren Straftaten abzusehen; im Gegenteil erfolgten weitere Straftaten des Klägers im nahen zeitlichen Zusammenhang mit den Verurteilungen. Es spricht zwar viel dafür, dass dieses Verhalten im Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Februar 2013 die Annahme einer hinreichenden Wiederholungsgefahr tatsächlich ausreichend gerechtfertigt hat; für das hiesige Verfahren kommt es aber ausschließlich auf die zu treffende Prognose im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Insbesondere sind damit die weitere Entwicklung des Klägers sowie sämtliche Umstände bis zur Gerichtsentscheidung zu betrachten. Dies zugrunde gelegt, ist im Fall des Klägers maßgeblich zu berücksichtigen, dass dieser ab März 2012 erstmalig inhaftiert war und in der Haft über drei Jahre ein beanstandungsfreies, unauffälliges Vollzugsverhalten sowie eine positive Persönlichkeitsentwicklung gezeigt hat, was schließlich zu seiner Reststrafenbewährung nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe geführt hat.

Der positiven Entwicklung des Klägers kommt aus Sicht des Gerichts eine entscheidende Bedeutung für die zu treffende Prognose zu:

Bereits während seiner Inhaftierung - wenn auch verstärkt erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung - zeigte der Kläger guten Willen und ernsthafte Bemühungen, sich zu bessern. Er hat regelmäßig wöchentlich einen externen Psychotherapeuten zu Einzelgesprächen aufgesucht und auch an einem länger andauernden (20 Wochen) Antiaggressionstraining teilgenommen. Negative Vorfälle in der Haft hat sich der Kläger überdies nicht zu Schulden kommen lassen. Bereits die Justizvollzugsanstalt ... sah hierin eine Stabilisierung der Persönlichkeit des Klägers (vgl. Bericht vom ... April 2014, S. 2).

Auch der Gutachter Dr. med. ..., der den Kläger in der Haft untersuchte und hierüber ein ausführliches Gutachten erstellte, attestierte dem Kläger insbesondere auch aufgrund seiner Teilnahme an einem sozialen Kompetenztraining und der Einbindung in die Arbeitsstrukturen der Justizvollzugsanstalt sowohl in medizinischer als auch in sozialer und legaler Hinsicht eine „eher günstige Prognose“ (vgl. Gutachten vom ...08.2014). Es wurde in Aussicht gestellt, dem Kläger eine weiter positive („günstige“) Legalprognose zusprechen zu können, sollten geeignete Maßnahmen initiiert und der Kläger weiter betreut werden, was letztlich dann auch der Fall war.

Dieser Einschätzung schloss sich schließlich auch die Justizvollzugsanstalt ... an und befürwortete deshalb in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2014 die Reststrafenbewährung mit geeigneten Bewährungsauflagen.

Dem Kläger ist zugute zu halten, dass er die ambulante Psychotherapie in der Haft ausgeschöpft und abgeschlossen hat (vgl. Bericht der JVA vom 7. Oktober 2014), sich selbstständig um eine Fortführung der Therapie nach Haftentlassung gekümmert hat (vgl. Bestätigung des Herrn Dipl.-Psych. ... vom ... Februar „2014“, richtig „2015“) und ebenfalls bereits aus der Haft Kontakt mit dem ... Informationszentrum für Männer und mit der Suchtberatung aufgenommen hat (vgl. Bericht der JVA vom 7. Oktober 2014; vgl. hierzu auch neuere Bestätigung von „...“ vom 17. Dezember 2014).

Diese Initiativen und Bemühungen des Klägers führten schließlich dazu, dass ihm der Sachverständige Dr. med. ... in seiner Anhörung am 14. Oktober 2014 eine weitere Verbesserung der Legalprognose attestierte, woraufhin sich die zuständige Strafvollstreckungskammer - die Vorgaben des Sachverständigen durch Auflagen umsetzend - für eine den Kläger begünstigende Reststrafenbewährung entschied (vgl. Bewährungsbeschluss vom 14. Oktober 2014). Diese positive Entwicklung des Klägers während der Haft ist auch vorliegend zu würdigen.

Auch nach der Haftentlassung sich seine positive Entwicklung weiter fort:

Aus der Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 13. März 2015 geht hervor, dass sich der Kläger als sehr zuverlässig und verantwortungsbewusst gezeigt habe und ernsthaft bemüht sei, seinem Leben eine positive Entwicklung zu geben. Die angeordneten Auflagen bzw. Weisungen würden durch ihn erfüllt.

Nach der Einschätzung des Sachverständigen Dr. med. ..., welcher in der mündlichen Verhandlung von seiner Nachexploration vom 13. Februar 2015 berichtete, habe sich die Sozial- und Legalprognose zugunsten des Klägers nochmal verbessert; gegenwärtig stufe er die Prognose für den Kläger sowohl in medizinischer als auch in sozialer und legaler Hinsicht von dem damaligen „eher günstig“ nun als „günstig“ (dies entspreche einer „+2“) ein. Hinsichtlich der Prognose der Begehung weiterer Straftaten gehe der Sachverständige damit derzeit von einem „mäßigen Risiko“ aus; diese Entwicklung halte er, auch was etwaige Konfliktsituationen betreffe, für belastbar und auch dann, wenn die Bewährungsauflagen noch nicht vollständig erfüllt seien. Maßgeblich für die positive Persönlichkeitsentwicklung sei das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, wie das zunehmende Alter des Klägers, dessen Erfahrungen in der Vollzugsanstalt, die drohende Ausweisung und seine Teilnahmen an dem sozialen Kompetenztraining sowie an der ambulanten Psychotherapie. Seine Beobachtungen hätten ergeben, dass sich der Kläger als psychopathologisch unauffällig und stabil erweise. Eine Persönlichkeitsstörung sei nicht gegeben. Der Kläger habe nach seiner Kenntnis keinen Rückfall zu verzeichnen. Er habe im Gegensatz zu früher nun realistische Zukunftsperspektiven, zeige ein zielgerichtetes Verhalten und sei in keiner Weise auffällig. Weiterhin bemühe er sich ernsthaft um die Aufnahme einer Tätigkeit (könne dies mangels Arbeitserlaubnis aber nicht umsetzen) und stehe in regelmäßigem Kontakt mit seiner Bewährungshelferin, der Suchtberatungsstelle sowie mit dem ... Informationszentrum für Männer. Die sozialen Verhältnisse zuhause seien vollkommen in Ordnung; zudem habe der Kläger von seinem alten Freundeskreis Abstand genommen.

Das Gericht schließt sich vorliegend der fachkompetenten Einschätzung des Sachverständigen an. An der Prognose des Sachverständigen bestehen keine begründeten Zweifel, insbesondere sind dessen schriftliche und mündliche Ausführungen fundiert, nachvollziehbar und glaubwürdig. Bereits die ausführliche schriftliche Begutachtung des Sachverständigen beschäftigt sich sehr tiefgehend mit der Persönlichkeit des Klägers und deren Entwicklung. Der Sachverständige hat den Kläger bereits in der Haft intensiv begutachtet und dies im Rahmen des hiesigen Gerichtsverfahrens fortgesetzt. In der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht den Eindruck eines sorgfältigen und gewissenhaften Sachverständigen gewinnen, der seine schriftlichen Ausführungen eingehend konkretisierte und aktualisierte und überzeugend wie glaubhaft darlegen konnte, dass sich die Klägerpersönlichkeit derart stabilisiert habe, dass gegenwärtig noch von einer „mäßigen“ Rückfallgefahr auszugehen sei. Da der Sachverständige den Kläger seit Juli 2014 mehrfach begutachtet hat, ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, einzuschätzen und zu bewerten, inwieweit sich der Kläger seither verändert und entwickelt hat. Das Gericht sieht keine konkreten Anhaltspunkte, welche entgegen der Einschätzung des Sachverständigen begründeten Anlass zu der Annahme geben könnten, dass die in den begangenen Straftaten vormals an den Tag getretene Wiederholungsgefahr trotz der gezeigten Initiativen und der positiven Persönlichkeitsentwicklung des Klägers weiterhin in vergleichbarer Weise fortbestehen könnte.

Auch die positive Entwicklung des Klägers in Freiheit bestätigt die vorliegende Prognose, wenn auch nur ein kurzer Bewährungszeitraum über fünf Monate mit nur eingeschränktem Aussagegehalt zu einer Wiederholungsgefahr bzw. künftigen Straffreiheit vorliegt. Schließlich wird die Legalprognose für den Kläger weiter dadurch begünstigt, dass er in den nächsten drei Jahren der Leitung und Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt ist und für die Dauer der Bewährungszeit von vier Jahren den engen Vorgaben des Bewährungsbeschlusses, insbesondere den dort ausgesprochenen, sachverständig empfohlenen Auflagen, unterliegt. Das Gericht geht davon aus, dass diese Vorgaben das künftige Verhalten des Klägers hinsichtlich der erwünschten Straffreiheit zusätzlich fördern und steuern können.

Unter Berücksichtigung sämtlicher genannter Umstände ist anzunehmen, dass der Kläger tatsächlich einen Einstellungswandel durchlaufen hat und sich seine Persönlichkeit zumindest dergestalt gefestigt hat, dass dies der für die Ausweisung notwendigen hinreichenden Wiederholungsgefahr entgegensteht.

Da sich die Ausweisungsentscheidung in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids - in der Fassung der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Ergänzungen - zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als rechtswidrig erweist, verletzt sie den Kläger in seinen Rechten und war daher aufzuheben. Mit der Aufhebung der Ausweisung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids entfallen die Rechtsgrundlagen für die Festsetzung einer Frist zur Wiedereinreise (Nr. 3 des Bescheids), für die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheids) und die Kostenfestsetzung (Nr. 5 des Bescheids); sie waren aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 10.000,- festgesetzt

(§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. Nr. 8.1 und 8.2 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.