Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Juni 2015 - M 12 K 15.995

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 12 K 15.995

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 11.6.2015

12. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1334

Hauptpunkte:

Lehrerin;

Bandscheibenvorfall;

Degenerative Vorschäden;

Regelgerechte Bewegung;

Gelegenheitsursache;

Gutachten eines Amtsarztes;

Bedingter Beweisantrag auf weiteres Sachverständigengutachten.

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat, Personalleistungen, Versorgung ... Dienstunfallfürsorge vertreten durch den Oberbürgermeister Rosenheimer Str. 118, 81669 München

- Beklagte -

wegen Anerkennung als Dienstunfall

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 12. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juni 2015 am 11. Juni 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ... geborene Klägerin ist Oberstudienrätin am ...-Gymnasium in ... Am ... März 2014 zeigte sie einen Dienstunfall vom 18. Februar 2014, ca. 15.00 Uhr, in der Turnhalle des oben genannten Gymnasiums an. Sie trug vor, sie habe eine Verletzung an der LWS (Lendenwirbelsäule) beim Geräteabbau/beim Anheben eines großen Kastens während des Unterrichts der Klasse ... zwischen 14.00 und 15.30 Uhr erlitten (Bl. 1 der Behördenakte).

Aus dem Attest der Radiologischen Gemeinschaftspraxis in ... vom 21. Februar 2014 ergibt sich, dass sich zwischen dem LWK (Lendenwirbelkörper) 2 und LWK 5 eine Bandscheibendegeneration gefunden habe, bei LWK 4/LWK 5 auch mit Darstellung eines flachen medio lateral linksseitigen Bandscheibenvorfalls, der zu einer linksseitigen Recessus- und Neuroforamenstenose führe. Teilweise fortgestrittene, aktuell auch entzündlich aktivierte (LWK 4/5) Facettengelenkarthrosen der mittleren und unteren LWS. Leichter entzündlicher Reizzustand in den ISG (Iliosakralgelenke) beidseits (Bl. 6 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 6. März 2014 bat die Beklagte den die Klägerin behandelnden Arzt Dr. ..., ..., um Beantwortung verschiedener Fragen in einem Fragebogen (Bl. 7 ff. der Behördenakte).

Aus dem Fragebogen ist ersichtlich, dass Dr. ... von der Klägerin am 19. Februar 2014 in Anspruch genommen wurde. Sie habe zum Unfallhergang gesagt, nach dem Heben einer schweren Last habe sie einen stichartigen Schmerz in der Lendenwirbelsäule verspürt. Als klinischer Befund sei eine massive Bewegungseinschränkung mit Lumboischialgie links, Casegne links bei 10° positiv, FBA (Finger-Boden-Abstand) 20 gefunden worden. Es sei ein MRT (Magnetresonanztomographie) gemacht worden. Als Diagnose sei dabei eine akute Lumboischialgie und ein Bandscheibenvorfall L 4/5 festgestellt worden. Die wesentliche Ursache für den Körperschaden sei zu 100% der Unfall. Als Behandlungsmaßnahme sei eine Physiotherapie eingeleitet worden. Die Behandlung werde am 7. März 2014 abgeschlossen sein. Die Ausheilung der Verletzung werde ca. vier Wochen dauern (Bl. 7b und 8 der Behördenakte).

Die Beklagte bat das Referat für Gesundheit und Umwelt um erneute Begutachtung der Klägerin (Bl. 9 der Behördenakte). Am 7. August 2014 sollte eine amtsärztliche Untersuchung der Klägerin stattfinden (Bl. 11 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 22. August 2014 hat die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, der Amtsarzt habe sie verständigt, dass sie den Termin für die amtsärztliche Untersuchung am 7. August 2014 unentschuldigt nicht wahrgenommen habe, obwohl sie mit Schreiben vom 16. Mai 2014 auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen worden sei. Der Amtsarzt habe nunmehr einen neuen Termin am 24. September 2014 reserviert (Bl. 13 der Behördenakte).

Mit E-Mail vom ... August 2014 teilte die Klägerin mit, sie sei dem Termin der amtsärztlichen Untersuchung nicht unentschuldigt ferngeblieben. Nachdem sie mit Schreiben vom 16. Juni 2014 über den betreffenden Termin in Kenntnis gesetzt worden sei, habe sie am 26. Juni 2014 ein Telefongespräch unter der im Schreiben angegebenen Durchwahl geführt. Sie habe mitgeteilt, dass sie zu dem Termin nicht kommen könne, da sie in Urlaub sei. Gleichzeitig habe sie um einen Ersatztermin gebeten (Bl. 15 der Behördenakte).

Mit E-Mail vom ... September 2014 teilte die Klägerin mit, den erneuten Untersuchungstermin am 24. September 2014 habe sie aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können. Der neue Termin sei am 10. Oktober 2014 (Bl. 16 der Behördenakte).

Nach Untersuchung der Klägerin teilte der Amtsarzt der Beklagten mit, das Geschehen vom 18. Februar 2014 stelle kein Unfallgeschehen im eigentlichen Sinne dar. Die hervorgerufenen Beschwerden seien aus einer geführten Bewegung heraus entstanden ohne äußere Gewalteinwirkung. Ein unfallbedingter Körperschaden sei daher nicht entstanden. Die noch bestehenden Beschwerden seien auf die bestehenden Vorschädigungen ursächlich zurückzuführen. Das Attest ist von Dr. ..., Facharzt für Chirurgie unterschrieben.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 teilte die Beklagte der Klägerin das vorgenannte Ergebnis mit.

Mit Schreiben vom ... November 2014 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten für die Klägerin (Bl. 20 der Behördenakte).

Dr. ... führte mit Schreiben vom 21. November 2014 gegenüber der Beklagten aus, er widerspreche den Feststellungen des Amtsarztes. Das von der Klägerin geschilderte Unfallereignis vom 18. Februar 2014 sei geeignet, den erlittenen Bandscheibenvorfall an der LWS herbeizuführen (Bl. 23 der Behördenakte).

Die Prozessbevollmächtigten führten mit Schreiben vom ... Dezember 2014 im Wesentlichen aus, es sei nicht richtig, dass durch Eigenbewegungen hervorgerufene Beschwerden grundsätzlich nicht unter den Unfallbegriff der äußeren Einwirkung fielen. Im konkreten Fall sei die Kraftanwendung - längeres Heben des schweren Turnkastens - eindeutig berufs- und anlassbezogen; hätte das Räderwerk nicht geklemmt, wäre es nicht zur Verletzung gekommen. Folglich sei der Bandscheibenvorfall auf ein von außen kommendes Ereignis zurückzuführen.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 übersandte das Personal- und Organisationsreferat dem Gesundheitsamt die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei und bat um Einschätzung, ob sich aufgrund der mitgeteilten erweiterten Geschehensabläufe und der medizinischen Einwendungen des Dr. ... eine andere Beurteilung ergibt (Bl. 27 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 führte das Gesundheitsreferat der Beklagten im Wesentlichen aus, die Klägerin sei explizit danach gefragt worden, ob der Bewegungsablauf beim Heben des Kastens unerwartet beeinträchtigt worden sei, ob sie z. B. ein Verrutschen des Kastens unerwartet abfangen hätte müssen. Dies sei von der Klägerin verneint worden, was auch der Unfallschilderung der Rechtsanwaltskanzlei entspreche. Es handele sich somit um einen geführten und geplanten Bewegungsablauf. Der Äußerung des Dr. ... im Attest vom 21. November 2014, dass ein Anheben eines Turnkastens sehr wohl geeignet sei, einen Bandscheibenvorfall an der LWS herbeizuführen, könne nicht widersprochen werden. Um hierdurch einen Bandscheibenvorfall zu verursachen, sei jedoch eine Vorschädigung der Bandscheibe Voraussetzung. Unverständlich sei die Äußerung des Dr. ... im Attest vom 21. November 2014, dass keine Vorschädigungen bekannt seien, da er bereits in einer ärztlichen Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber vom 3. Juli 2014 neben anderen degenerativen Wirbelsäulenveränderungen im LWS-Bereich Bandscheibendegenerationen zwischen LWK 2 und LWK 5 beschreibe, wegen derer die Klägerin sich bei ihm in regelmäßiger ambulanter orthopädischer Behandlung befunden habe (die Klägerin bestätige auch eine seit vielen Jahren stattfindende Behandlung bei Dr. ... in einer E-Mail an die Amtsärztin vom ... Oktober 2014). Objektiviert sei die Bandscheibendegeneration auch bereits in dem vorliegenden MRT-Befund der LWS vom 21. Februar 2014 (Radiologie ...), in welchem neben dem Bandscheibenvorfall Höhe LWK 4/5 auch degenerativ bedingte Dehydratationen in den Segmenten LWK 2 bis LWK 5 beschrieben seien. Darüber hinaus würden in diesem MRT der LWS durch den Radiologen fortgeschrittene Arthrosen in den Facettengelenken der mittleren unteren LWS im Sinne weiterer degenerativer Veränderungen beschrieben, die die angegebenen Beschwerden erklären könnten. Auch nach erneuter Prüfung des Sachverhalts ergebe sich keine Änderung der Feststellungen im Gesundheitszeugnis vom 13. Oktober 2014.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2015 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 18. Februar 2014 als Dienstunfall im Sinne des Art. 46 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes ab. Bezüglich der Begründung wurde auf die amtsärztlichen Stellungnahmen vom 13. Oktober 2014 und 22. Januar 2015 sowie auf das Anhörschreiben vom 28. Oktober 2014 verwiesen. Die beiliegende Rechtsbehelfsbelehrung und die erneute Stellungnahme des Amtsarztes vom 22. Januar 2015 seien Bestandteile des Bescheides (Bl. 31a der Behördenakte).

Der Bescheid wurde den Prozessbevollmächtigten am 12. Februar 2015 zugestellt.

Am ... März 2015 haben die Prozessbevollmächtigten gegen den Bescheid beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem zuletzt gestellten Antrag,

den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10. Februar 2015 aufzuheben, die Beklagte zu verurteilen, den am 18. Februar 2014 erlittenen Unfall der Klägerin als Dienstunfall an- zuerkennen und den Bandscheibenvorfall am LWK 4/5 als Körperschaden festzustellen.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, es sei falsch, dass durch Eigenbewegungen hervorgerufene Beschwerden grundsätzlich nicht unter den Unfallbegriff der äußeren Einwirkung fielen. Eine äußere Einwirkung könne auch bei körpereigenen unkoordinierten, unkontrollierten Bewegungen sowie bei Kraftaufwendungen vorliegen. Im konkreten Fall sei die Kraftaufwendung - längeres Heben des schweren Turnkastens - eindeutig berufs- und anlassbezogen. Hätte das Räderwerk nicht geklemmt, wäre es nicht zu der Verletzung gekommen, weil bei einem ordnungsgemäßen Funktionieren des automatischen Klappmechanismus nur ein folgenloses kurzes Anheben erforderlich gewesen wäre. Folglich sei der Bandscheibenvorfall auf ein von außen kommendes Ereignis zurückzuführen. Zum anderen treffe es nicht zu, dass bestehende Vorschädigungen die wesentliche Ursache für den eigetretenen Körperschaden seien. Die diesbezügliche - pauschale und durch nichts belegte - Behauptung des Amtsarztes werde ausdrücklich bestritten. Es werde auf das beigefügte fachärztliche orthopädische Attest des Dr. ... vom 21. November 2014 verwiesen, wonach keine Vorschädigungen bekannt seien und das geschilderte Unfallereignis sehr wohl geeignet sei, den erlittenen Bandscheibenvorfall herbeizuführen. Nur untergeordnete Bedeutung komme der äußeren Einwirkung als sogenannte Gelegenheitsursache zu, wenn auch ein anderes, bei den Verrichtungen des täglichen Lebens vorgefallenes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte, insbesondere die äußere Einwirkung lediglich der letzte Tropfen gewesen sei, der das Maß zum Überlaufen gebracht habe bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen sei (BVerwGE 26, 332). Eine solche Konstellation sei bei der Klägerin nicht gegeben.

Die Beklagte beantragt mit Schreiben vom 7. April 2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, nach Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG sei ein Dienstunfall ein auf äußeren Einwirkungen beruhendes plötzliches örtlich und zeitlich bestimmbares einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien als Ursache im Rechtsinn auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für die eingetretenen Schäden ursächlichen Bedingungen anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Eine Gelegenheitsursache liege vor, wenn zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung bestehe, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar gewesen sei, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurft hätte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen sei eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend am Erfolg mitgewirkt habe. Bei einem Zusammentreffen einer äußeren Einwirkung mit einem inneren Vorgang oder auch einem anlagebedingten Leiden müsse abgewogen werden, welche der beiden Ursachen - unter Berücksichtigung der spezifischen Begebenheiten des Einzelfalles und der individuellen Persönlichkeit des Betroffenen - die Wesentliche ist. Es müsse bei einem Dienstunfall ein zweifacher Ursachenzusammenhang bestehen, das heißt einerseits müsse das Unfallereignis mit dem Dienst im ursächlichen Zusammenhang stehen (sog. haftungsbegründende Kausalität) und andererseits müsse das Unfallereignis bei dem Beamten einen Körperschaden verursacht haben (haftungsausfüllende Kausalität); vgl. Nr. 46.1.6 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung).

Die Beklagte räume ein, dass nach Ziffer 46.1.3 der BayVV-Versorgung die äußere Einwirkung auch auf körpereigenen Bewegungen sowie außergewöhnlichen Kraftaufwendungen beruhen könne; vorliegende krankhafte Veranlagungen und Vorschäden seien aber auch unter diesem Gesichtspunkt der Mitursächlichkeit zu berücksichtigen.

Nach der Feststellung von Herrn Dr. ... sei kein unfallbedingter Körperschaden entstanden. Wegen der bereits vorhandenen Vorschäden sei vielmehr davon auszugehen, dass die bei der Klägerin zum Untersuchungspunkt noch bestehenden Beschwerden ursächlich auf diese Vorschäden zurückzuführen seien. Insgesamt fehle vorliegend ein Ursachenzusammenhang gemäß Art. 46 BayBeamtVG im Sinne einer wesentlichen Mitursächlichkeit, weil es zur Auslösung des akuten Bandscheibenvorfalls keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurft habe, weil auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Bei einem Bandscheibenvorfall handele es sich generell um ein degeneratives Leiden. Die Klägerin habe eingeräumt, sich seit Jahren bei Dr. ... wegen Bandscheibendegenerationen zwischen LWK 2 und LWK 5 in ambulanter orthopädischer Behandlung zu befinden (vgl. Bl. 29a der Behördenakte).

Das Anheben des Turnkastens sei das auslösende Moment, nicht aber die Ursache für den Bandscheibenvorfall, der nach Ansicht der Beklagten beispielsweise wenige Stunden später im privaten Bereich hätte erfolgen können. Insbesondere der Umstand, dass es sich nicht etwa um eine außer Kontrolle geratene Bewegung, wie beispielsweise beim Abfangen eines zum Umstürzen gerade kippenden Turnkastens, sondern eine geführte Eigenbewegung der Klägerin gehandelt habe, belege die zufällige Beziehung im Sinne einer Gelegenheitsursache.

Dr. ... habe eine medizinische Beurteilung auf zutreffender Tatsachengrundlage vorgenommen. Das Gutachten sei stimmig und nachvollziehbar. Es bestünden keine Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes, eines Facharztes für Chirurgie. Das fachärztliche Attest des Dr. ... vom 21. November 2014 widerspreche lediglich den Feststellungen des Amtsarztes, ohne allerdings die medizinischen Befunde näher zu erläutern oder eine Bewertung des unfallbedingten Körperschadens vorzunehmen. Soweit die Klägerin die amtsärztlichen Feststellungen bestreite, werde darauf hingewiesen, dass bei widerstreitenden Gutachten amtsärztliche Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen grundsätzlich Vorrang haben (BayVGH, U. v. 27.02.2012 - 3 CS 11.2521). Dies sei zwar originär für die Frage der Dienstfähigkeit festgestellt worden. Allerdings sei der Grundsatz auch auf die Frage der Kausalität von Unfallfolgen übertragbar, da der Grund für den Vorrang nicht nur in der besonderen Erfahrung des Amtsarztes mit den dienstlichen Anforderungen liege, sondern auch in seiner Neutralität und Unabhängigkeit. Die Klägerin habe vorgetragen, dass es sich bei den degenerativen Wirbelsäulen- und Bandscheibenveränderungen um leichte und keine schweren degenerativen Veränderungen handeln würde, diese seien allenfalls eine „unbeachtliche“ Nebenursache. In der Stellungnahme vom 22. Januar 2015 habe sich Herr Dr. ... unter Einbeziehung des erweiterten Geschehensablaufs mit dem Fall der Klägerin auseinandergesetzt und sei zum Ergebnis gekommen, dass kein unfallbedingter Körperschaden vorliege.

Im Dienstunfallunrecht würden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze gelten. Für das Vorliegen des Dienstunfalls und der Kausalität sei grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Die Beweislast trage die Klägerin als Beamtin.

Die Klägerin habe den Nachweis dafür zu erbringen, dass die von ihr geklagten Beschwerden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auf einem Ereignis beruhen, welches einem Unfallgeschehen geschuldet sei. Der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit reiche nicht aus. Es bestehe auch keine Verpflichtung der Beklagten, nur wegen der nicht weiter begründeten Einwände gegen die amtsärztliche Feststellung ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.

Am ... Juni 2015 führten die Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht aus: Der Gutachter gehe davon aus, dass kein Unfallgeschehen im eigentlichen Sinn vorliegt. Schon deshalb werde an der Neutralität des Amtsarztes gezweifelt. Die Klägerin weise darauf hin, dass ihr das klemmende Räderwerk des Turnkastens nicht bekannt gewesen sei. Sie habe nicht damit gerechnet, den Kasten länger anheben und halten zu müssen. Dies stelle ein plötzliches und unerwartetes Ereignis dar. Erst gegen Ende des ca. 60 sec. lang andauernden Anhebevorgangs sei es zu dem akuten Bandscheibenvorfall gekommen. Nicht richtig sei, dass Ursache des Bandscheibenvorfalls eine degenerative Vorschädigung der Klägerin sei. Die Klägerin habe am 31. März 2015 eine erneute kernspintomographische Untersuchung der Lendenwirbelsäule vornehmen lassen. Aus dieser folge, dass vor dem Unfall keine wesentlichen den Bandscheibenvorfall auslösenden degenerativen Schäden vorgelegen hätten. Auch insoweit werde die Neutralität des Amtsarztes in Zweifel gezogen. Die Klägerin sei vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen. Orthopädische Behandlungen hätten zuvor nur im Bereich des Halswirbelsäule aufgrund eines Fahrradsturzes stattgefunden.

Die Beklagte erwiderte darauf am 9. Juni 2015 im Wesentlichen wie folgt: Das Hochheben des Turnkastens am 18. Februar 2015 stelle nur eine Gelegenheitsursache dar. Wesentliche und damit allein maßgebliche Ursache für den erlittenen Bandscheibenvorfall sei die Vorschädigung der Klägerin im Bereich der Lendenwirbelsäule. Die Behauptung der Klägerin, dass vor dem Unfall keine wesentlichen, den Bandscheibenvorfall auslösenden degenerativen Vorschäden im Bereich der Lendenwirbelsäule vorgelegen hätten, sei durch den MRT-Befund vom 21. Februar 2014 und das ärztliche Attest des Dr. ... vom 3. Juli 2014 widerlegt. Dies könne weder durch den neuen radiologischen Arztbericht vom 1. April 2015 noch durch weitere aktuelle Begutachtungen widerlegt werden. Es sei zu beachten, dass Herrn Dr. ... (...praxis für Kernspintomographie ...) bei der Erstellung des Arztberichts vom 12. April 2015 die Voraufnahmen und Vorbefunde nicht vorgelegen hätten. Dr. ... habe sich mit diesen dagegen ausführlich auseinandergesetzt. An der Sachkunde und Neutralität des Dr. ... bestünden keine Zweifel. Es treffe insbesondere nicht zu, dass die Klägerin vor dem Hochheben des Turnkastens beschwerdefrei gewesen sei und nur wegen Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule behandelt worden sei. Dr. ... habe mit Schreiben vom 3. Juli 2014 ausdrücklich bestätigt, dass sich die Klägerin bei ihm wegen einer Bandscheibendegeneration und Facettengelenksarthrose in regelmäßiger orthopädischer Behandlung gewesen sei. Unzutreffend sei auch die Behauptung der Klägerin, dass das Hochheben des Turnkastens deshalb ein plötzliches und unerwartetes Ereignis gewesen sei, weil ihr das klemmende Räderwerk nicht bekannt gewesen sei und sie nicht damit gerechnet habe, den Kasten länger anheben und heben zu müssen. Die Klägerin habe gegenüber Herrn Dr. ... bei der Untersuchung am 10. Oktober 2014 angegeben, dass sie den Kasten deshalb hochgehoben habe, weil sie dies den Kindern nicht habe zumuten wollen. Außerdem sei ein Bandscheibenvorfall immer mit schwerwiegenderen Verletzungen verbunden.

Vorgelegt wurde ein Schreiben des Dr. ... vom 11. Juni 2015, aus dem sich ergibt, dass er die Klägerin erst seit dem 19. Februar 2015 an der Lendenwirbelsäule behandelt habe, zuvor nur an der Halswirbelsäule.

In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juni 2015 wurde der Amtsarzt Dr. ... als sachverständige Zeuge gehört. Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Verfahrensgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2015, mit dem diese es ablehnte, das Ereignis vom 18. Februar 2014 als Dienstunfall anzuerkennen (Nr.1) sowie die Verpflichtung der Beklagten, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen und als Körperschaden einen Bandscheibenvorfall am LWK 4/5 festzustellen (vgl. Klageantrag und Antrag in der mündlichen Verhandlung).

Der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2015 ist rechtmäßig, da das Ereignis vom 18. Februar 2014 keinen Dienstunfall darstellt und die Klägerin keinen Anspruch auf Feststellung hat, dass der Körperschaden Bandscheibenvorfall am LWK 4/5 als Folge des Ereignisses vom 18. Februar 2014 im Sinne des Art. 46 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) anerkannt wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen gemäß Art. 45 Abs. 1 BayBeamtVG Unfallfürsorge gewährt. Ein Dienstunfall ist dabei nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

Des Weiteren ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG v. 20.04.1967, II C 118.64 - grundlegend; v. 18.04.2002, 2 C 22/01 - juris; BayVGH v. 18.09.2009, 14 B 07.956; und v. 02.08.2011, 3 B 09.196 - juris), sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Ge-biet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BVerwG, U. v. 29.1.2009 - 2 A 3.08 - BayVBl 2009,347). Als wesentliche Ursache kann auch ein Ereignis in Betracht kommen, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder beschleunigt, wenn ihm im Verhältnis zu den anderen denkbaren Ursachen nach natürlicher Betrachtungsweise eine überragende oder zumindest annähernd gleichwertige Bedeutung für den Eintritt des Schadens zukommt (BVerwG, B. v. 7.5.1999 - 2 B 117.98 - juris). Umgekehrt ist das Unfallereignis dann nicht wesentliche Ursache für den Körperschaden, wenn das Ereignis von untergeordneter Bedeutung gewissermaßen der „letzte Tropfen“ war, der „das Fass zum Überlaufen“ brachte. Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der Vorschädigung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 14 ZB 12.2449 - juris; BayVGH, U. v. 5.5.2015 - 3 B 12.2148 - juris).

Nicht ursächlich im Sinn des Gesetzes sind demnach die sogenannten Gelegenheitsursachen, d. h. solche Bedingungen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Letzteres ist beispielsweise dann der Fall, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. BVerwG B. v. 8.3.2004 - 2 B 54.03 - juris). Z. B. wurde die Ruptur der Achillessehne einer Sportlehrerin während einer Squash-Übungsleiterausbildung nicht als Dienstunfall anerkannt. Es wurde davon ausgegangen, dass es sich um eine Gelegenheitsursache gehandelt hat, weil bei einer gewollten (physiologischen) Bewegung eine gesunde Achillessehne nicht reißen könne und die dortige Klägerin keine unphysiologische Bewegung geschildert hatte (VG München v. 7.6.2005, M 5 K 04.1702 - juris). Ebenso wurde der Abriss der Achillessehne eines Polizeibeamten beim Dienstsport als Gelegenheitsursache angesehen (VG Saarbrücken v. 7.5.2013, 2 K 1407/11 - juris).

Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte. Alle übrigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus. Erleidet nach dieser Rechtsprechung ein bereits Vorerkrankter durch ein äußeres Ereignis eine zusätzliche gesundheitliche Schädigung, so kommt dem äußeren Ereignis nur dann ursächliche Wirkung zu, wenn es bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (BVerwG v. 7.5.1999, 2 B 117/98 - juris).

Geht der Körperschaden sowohl auf eine äußere Einwirkung als auch auf eine be-sondere Veranlagung des Beamten zurück, so muss abgewogen werden, welche der beiden Ursachen - unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalles und der individuellen Persönlichkeit des Betroffenen - die „wesentliche“ ist. Hat einer der in Betracht zu ziehenden Kausalfaktoren überragend auf den Erfolg hingewirkt, dann kann nur dieser als rechtserheblich angesehen werden (Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013, § 14 Rdnrn. 13ff, unter Bezugnahme auf zahlreiche Nachweise aus der Rechtsprechung).

Der Grundgedanke dieser aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung übernommenen Kausaltheorie liegt darin, dass der Dienstherr nicht für Folgen haften soll, die ihm eigentlich nicht zugerechnet werden dürfen. Die beamtenrechtliche Unfallfürsorge darf nicht dazu führen, dass dem Beamten jedes denkbare Risiko abgenommen wird, auch wenn es sich in gar keiner Weise aus dem Dienst ableitet; vielmehr kann nur eine solche Risikoverteilung sinnvoll sein, die dem Dienstherrn die eigentümlichen und spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit auferlegt, dagegen dem Beamten mindestens die Risiken belässt, die sich aus seinen persönlichen Anlagen und etwa bereits bestehenden Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes ergeben. Ein durch ein Unfallereignis im Dienst ausgelöster Körperschaden stellt dann keine Dienstunfallfolge dar, wenn ein äußeres Ereignis ein anlagebedingtes Leiden beschleunigt oder verschlimmert, wenn dieses Ereignis im Verhältnis zu den anderen Bedingungen - zu denen auch die schon vorhandene krankhafte Veranlagung gehört - derart zurücktritt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind (HessVGH v. 26.09.1984, I OE 62/80, juris, m. w. N.).

In rechtlicher Hinsicht kommt es für die Veranlagung oder eine bestehende Vorschädigung weder darauf an, ob der entsprechende Körperteil in einem für das Alter des Beamten außergewöhnlichen Maß vorgeschädigt war, noch, auf welchen Ursachen die Vorschädigung beruht. Entscheidend ist allein, dass dem schadhaften Zustand des Körperteils die wesentliche Bedeutung zukommt (BVerwG v. 18.04.2002, a. a. O.).

Alle Tatbestandsvoraussetzungen für eine Dienstunfallanerkennung bzw. die geltend gemachten Unfallfolgen müssen zur Überzeugung der Behörde und des Gerichts vorliegen. Der Beamte trägt das Feststellungsrisiko bzw. die materielle Beweislast, dass die behauptete Schädigungsfolge wesentlich auf den Dienstunfall und nicht etwa auf eine anlagebedingte Konstitution zurückzuführen ist. Ein Anspruch ist nur dann anzuerkennen, wenn der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, U. v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - NVwZ 2010, 708; BVerwG, B. v. 4.4.2011 - 2 B 7.10 - juris).

2. Gemessen an diesen Vorgaben konnte die Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass der Bandscheibenvorfall am LWK 4/5 wesentlich durch das Ereignis vom 18. Februar 2014 verursacht wurde und deshalb als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls und dessen Kausalität für den Körperschaden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Die Klägerin trägt für den Nachweis dieses Kausalzusammenhangs die materielle Beweislast und muss beweisen, dass der Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das entsprechende Ereignis hervorgerufen wurde (BayVGH B. v. 18.9.2012, 3 ZB 10.503 - juris, m. w. N.; BayVGH, U. v. 5.5.2015, a. a. O.). Im Falle der Möglichkeit einer degenerativen Vorschädigung ist der Beweis regelmäßig nicht geführt (zu einer Achillessehnenruptur vgl. OVG Lüneburg v. 20.2.2009, 5 LA 155/07 - juris, vorgehend VG Braunschweig v. 1.2.2007, 7 A 33/06 -juris).

Die orthopädische Stellungnahme des Amtsarztes und Facharztes für Chirurgie Dr. ... vom 13. Oktober 2014 mit der Ergänzung vom 22. Januar 2015 und den in der mündlichen Verhandlung gegebenen Erläuterungen kommt nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu dem Ergebnis, dass selbst bei Zugrundelegung des von der Klägerin vorgetragenen erweiterten Geschehensablaufs (Turnkasten hat geklemmt) degenerative Veränderungen die wesentliche Ursache für den Bandscheibenvorfall gewesen sind und nicht das Ereignis vom 18. Februar 2014.

Der Gutachter führt überzeugend aus, dass eine gesunde Bandscheibe bei einer regelgerecht ausgeführten Bewegung nicht verletzt werden kann, da der Körper insoweit über ausreichende Sicherungsmechanismen verfügt. Die Klägerin hat nach eigenen Angaben eine regelgerecht ausgeführte Bewegung durchgeführt, nämlich den Turnkasten angehoben und gehalten. Die Aussage des Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom ... Juni 2015, der Klägerin sei das klemmende Räderwerk des Turnkastens nicht bekannt gewesen und deshalb handele es sich beim „Anheben und Halten“ um ein plötzliches und unerwartetes Ereignis im Sinne des Art. 46 BayBeamtVG, ist nicht glaubhaft. Nach Darstellung des sachverständigen Zeugen in seiner Stellungnahme vom 22. Januar 2015 hat die Klägerin selbst bei der amtsärztlichen Untersuchung am 10. Oktober 2014 geschildert, dass ihr das klemmende Räderwerk des Turnkastens bekannt gewesen sei und sie gerade deshalb den Turnkasten selbst angehoben habe (Bl. 29a/b der Behördenakte). Eine Beeinträchtigung des Bewegungsablaufs habe es nach ihrer Aussage nicht gegeben. Es liegt daher schon kein „plötzliches, unerwartetes Ereignis“ im Sinne des Art. 46 BayBeamtVG vor.

Im Übrigen handelt es sich bei dem Bandscheibenvorfall lediglich um eine Gelegenheitsursache, die sich wegen der erheblichen Vorschädigung der Klägerin an der Lendenwirbelsäule - gerade in dem Segment, an dem der Bandscheibenvorfall stattfand - nur zufällig während einer Handlung im Dienst realisiert hat, jederzeit aber zu einer anderen Zeit, an einem anderen Ort und während einer anderen Handlung hätte auftreten können.

Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des sachverständigen Zeugen, dass bei der Klägerin im vorgenannten Bereich der Lendenwirbelsäule degenerative Schäden vorgelegen haben.

Seine Aussage, dass bei der Klägerin in der Lendenwirbelsäule degenerative Schäden vorliegen, begründet der sachverständige Zeuge insbesondere mit dem MRT-Bericht vom 21. Februar 2014 (Bl. 6 der Behördenakte). Darin sind Facettengelenke mit deutlichen arthrotischen Verformungen, Punctum maximum im Segment LWK 4/5 beschrieben, aktuell auch mit deutlich entzündlicher Aktivierung. Die Bandscheiben zwischen LWK 2 und LWK 5 sind im Vergleich zu den übrigen Segmenten signalgemindert im Sinne einer degenerativ bedingten Dehydratation. Teilweise bestehen fortgeschrittene aktuell auch entzündlich aktivierte (LWK 4/5) Facettengelenksarthrosen. Der sachverständige Zeuge führte überzeugend aus, dass es zu arthrotischen Verformungen kommt, wenn die Bandscheibe im Laufe der Jahre in ihrer Elastizität gemindert wird, der Druck auf die Facettengelenke (Wirbelgelenke) steigt und es zu Entzündungen und letztlich zur Arthrosebildung kommt. Der Begriff „fortgeschrittene Facettengelenksarthrose“ (MRT-Bericht vom 21. Februar 2014) bedeutet dabei nach Aussage des sachverständigen Zeugen, dass ein längerer degenerativer Prozess stattgefunden hat mit einer schweren degenerativen Veränderung. Die Arthrose wird dabei durch die Einlagerung von Calcium verursacht. Der sachverständige Zeuge führte nachvollziehbar aus, dass es sich bei der im MRT-Bericht genannten Entzündung um eine chronisch wiederkehrende Entzündung handelt. Es könne aber durchaus sein, dass durch das Ereignis vom 18. Februar 2014 „das Fass zum Überlaufen gekommen ist“ und dass dieses Ereignis letztlich zum Schmerz bei der Klägerin geführt hat. Auch die im MRT-Bericht festgestellte Signalminderung und degenerativ bedingte Dehydratation zwischen dem LWK 2 und LWK 5 spricht für degenerative Vorschäden im Segment LWK 2 bis LWK 5. Der sachverständige Zeuge führte nachvollziehbar aus, dass mit der Zeit der Wassergehalt im Faserring der Bandscheibe abnimmt und Einrisse entstehen. Diese Einrisse können dann zu einem Bandscheibenvorfall führen, wobei ein Teil des Gels der Bandscheibe austritt. Dadurch entsteht der Druck auf den Spinalnerv, was Beschwerden machen kann.

Der sachverständige Zeuge führte auch überzeugend aus, dass seine Einschätzung durch den Leitfaden für die Beurteilung und Entschädigung von Verletzungen und seelischen Störungen im Zivil- und Sozialrecht von Klaus-Dieter Thomann bestätigt wird. Danach ist nach einem Unfall nur dann ein Bandscheibenvorfall als durch den Unfall bedingt anzusehen, wenn zusätzlich weitere schwerwiegende Verletzungen hinzutreten wie Brüche, Zerreißungen oder Luxationen. Davon ist im Kernspintomographiebericht nicht die Rede. Auch die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie des Berufsverbandes der Ärzte für Orthopädie (BVO) aus dem Jahre 2002 gehen nach Schilderung des sachverständigen Zeugen davon aus, dass ein traumatischer Bandscheibenvorfall ohne eine degenerative Veränderung der Bandscheibe kaum denkbar ist. Aus einer weiteren Studie aus dem Jahr 2006 (E.J. Carragee und Mitarbeiter, medizinischer Direktor und Orthopädie-Professor in Stanford und Chef der Chirurgie der Universitätsklinik) ergibt sich nach Darstellung des sachverständigen Zeugen, dass zwischen einem neu diagnostizierten Bandscheibenvorfall und akuten Rückenschmerzen in der Regel keine Kausalität besteht, sondern dass Bandscheibenveränderungen und -vorfälle bereits lange Zeit vor dem ersten Auftreten des Rückenschmerzes vorhanden waren, ohne das Befinden zu beeinträchtigten. Des Weiteren beschreibt die Studie nach Darlegung des sachverständigen Zeugen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen leichteren Unfallereignissen und der Entstehung eines Bandscheibenvorfalls ausgeschlossen werde.

Insgesamt hat der sachverständige Zeuge überzeugend und nachvollziehbar dargestellt, dass bei der Klägerin im Bereich der LWK 2 bis LWK 5 degenerative Vorschäden vorliegen, die Folge eines längeren Prozesses sind und nicht durch das Ereignis vom 18. Februar 2014 entstanden sind. Bei dem Ereignis vom 18. Februar 2014 handelt es sich um eine sog. Gelegenheitsursache, bei der sich - zufällig - die durch die erhebliche degenerative Vorschädigung der Lendenwirbelsäule der Klägerin - insbesondere zwischen den LWK 2 und LWK 5 - bestehende Gefahr realisiert hat. Nach überzeugender Darstellung des sachverständigen Zeugen war für die Realisierung dieser Gefahr keine große Kraftanstrengung notwendig, sondern es hätte auch eine mit leichter Kraft ausgeübte Bewegung ausgereicht. Der Körperschaden hat sich nicht durch die berufsspezifischen Anforderungen realisiert, sondern hätte auch bei jeder alltäglichen Bewegung im privaten Bereich eintreten können. Die durch die degenerativen Vorschäden entstandene besondere Veranlagung der Klägerin ist von so hoher Bedeutung für die Verursachung des geltend gemachten Körperschadens, dass die dienstbedingte Bewegung (Halten bzw. Anheben eines Turnkastens) völlig in den Hintergrund tritt.

Die Klägerin hat das Gutachten des Dr. ... nicht substantiiert in Frage gestellt. Soweit sie auf das orthopädische Attest des Dr. ... vom 21. November 2014 verweist (Bl. 23 der Behördenakte), kann dieses Attest die überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des sachverständigen Zeugen nicht erschüttern. Ausgeführt ist darin lediglich, dass das geschilderte Unfallereignis vom 18. Februar 2014 sehr wohl geeignet sei, den erlittenen Bandscheibenvorfall herbeizuführen. Eine Begründung dafür enthält das Attest nicht. Des Weiteren erklärt Dr. ... in dem Attest, Vorschädigungen seien nicht bekannt. Dies ist schon widersprüchlich, da er selbst in einer Bescheinigung für die Klägerin zur Vorlage beim Arbeitgeber vom ... Juli 2014 zahlreiche orthopädische Diagnosen beschreibt, u. a. auch Bandscheibendegeneration zwischen LWK 2 und LWK 5 sowie fortgeschrittene Facettengelenksarthrose der LWS (Bl. 45 der Gerichtsakte). Der Hinweis des Dr. ... in seinem Schreiben vom 11. Juni 2015, er habe die Klägerin erst seit dem 19. Februar 2014 an der Lendenwirbelsäule behandelt, zuvor nur an der Halswirbelsäule, ist unter diesen Umständen zumindest widersprüchlich. Im Übrigen können diese Schreiben des Dr. ... nicht nachweisen, dass bei der Klägerin keine Vorschädigung der Lendenwirbelsäule vorgelegen hat. Wie sich aus den Ausführungen des sachverständigen Zeugen ergibt und auch gerichtsbekannt ist, laufen Bandscheibenveränderungen über einen langen Zeitraum in der Regel „stumm“ ab in der Weise, dass sie das Befinden des Betreffenden nicht beeinträchtigten und er auch keine Schmerzen hat. Deshalb ist die Frage, ob die Klägerin bei Dr. ... wegen Beschwerden in der Lendenwirbelsäule behandelt wurde, für die Frage, ob Vorschäden vorliegen, nicht von entscheidender Bedeutung.

Auch der von der Klägerin vorgelegte MRT-Bericht der ...praxis für Kernspintomographie ... vom 1. April 2015 (Bl. 37 der Gerichtsakte) stellt die Ausführungen des sachverständigen Zeugen nicht in Frage. Der sachverständige Zeuge führt überzeugend aus, dass in diesem MRT-Bericht auf degenerative Schäden nicht eingegangen wird. Allerdings weist der Satz „diskrete Signalminderungen in den Segmenten L 3/4 und L 4/5 ohne Hinweise auf eine wesentliche Höhenminderung“ auf eine Bandscheibendegeneration hin.

Insgesamt konnte die Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass das Ereignis vom 18. Februar 2014 ein Dienstunfall war und zu einem Bandscheibenvorfall geführt hat.

Der für den Fall der Klageabweisung gestellte Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wird abgelehnt.

Dem von der Klägerin gestellten Beweisantrag musste nicht nachgegangen werden, da die Ausführungen des sachverständigen Zeugen überzeugend und nachvollziehbar sind und sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung nicht aufgedrängt hat. Eine weitere Beweiserhebung muss sich dem Gericht nur dann aufdrängen, wenn das Gutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder unzureichend ist, weil es grobe fachliche Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht, ungeeignet ist, weil ein anderer Sachverständige überbessere Forschungsmittel verfügt oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (Sächsisches OVG, B. v. 10.10.2013 -2 A 731/11 - juris) . Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Beweismittel sind, sofern sie inhaltlich und nach der Person des Sachverständigen den Anforderungen entsprechen, die an ein gerichtliches Gutachten zu stellen sind (BVerwG v. 20.2.1998, 2 B 81/97 - juris). Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind grundsätzlich als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse wahrenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG v. 28.8.1964, VI C 45.61 - juris). Dies gilt insbesondere für das Gutachten eines Amtsarztes. Ein Amtsarzt ist unabhängig und an keine Weisungen und Empfehlungen gebunden (BVerwG, U. v. 11.4.2000 - BVerwG 1 D 1.99 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr.12 - juris). Dabei kommt amtsärztlichen Gutachten regelmäßig ein höherer Beweiswert zu als privatärztlichen Zeugnissen. Die beim Gesundheitsamt tätigen Ärzte unterliegen zum einen einer besonderen Pflicht zur unparteiischen Aufgabenerfüllung, zum anderen verfügen sie regelmäßig über einen besonderen Sachverstand betreffend Belange der Verwaltung und Gerichtsbarkeit sowie über die besondere Erfahrung aufgrund ihrer Tätigkeit in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle. Sie sind daher grundsätzlich eher als ein privater Arzt in der Lage, die getroffene medizinische Diagnose angesichts der Besonderheiten der verwaltungsrechtlichen Problematik zu stellen. Daraus folgt, dass den Aussagen des in einem beamtenrechtlichen Verfahren eingeschalteten amtsärztlichen Gutachters ein besonderer Beweiswert zukommt, da dieser in der Regel über ein hohes Maß an Neutralität, Erfahrung und Fachkunde verfügt (Sächsisches OVG, B. v. 10.10.2013 - 2 A 731/11, a.a.O).

Für die Kammer bestehen keine Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des sachverständigen Zeugen. Dieser hat die Klägerin persönlich untersucht und sich mit ihrer gesundheitlichen Situation ausführlich befasst. Es besteht kein Anlass, an der Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln, so dass keine weitere Begutachtung durch das Gericht veranlasst war.

Die vom Prozessbevollmächtigten erwähnten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des sachverständigen Zeugen sind nicht nachvollziehbar. Wie der Prozessbevollmächtigte selbst ausführt, handelt es sich bei der Frage, ob ein „plötzliches und unerwartetes“ Ereignis vorlag, um eine Rechtsfrage, die vom Gericht und nicht vom sachverständigen Zeugen zu beurteilen ist (Schriftsatz vom 8.6.2015). Zweifel an der Unparteilichkeit begründet aber eine (mögliche) Einlassung eines sachverständigen Zeugen zur Rechtsfrage nicht. Im Übrigen hat der sachverständige Zeuge lediglich berichtet, dass die Klägerin - wie sie ihm selbst geschildert hat - eine geführte Bewegung ohne äußere Gewalteinwirkung durchgeführt hat. Die erwähnten Zweifel des Prozessbevollmächtigten an der Neutralität des sachverständigen Zeugen betreffend die Vorbehandlung der Klägerin bei Dr. ... gründen sich in den widersprüchlichen Angaben und Attesten des Dr. ... und können keine Zweifel an der Unparteilichkeit des sachverständigen Zeugen begründen.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt

(§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.