Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Juni 2015 - M 12 K 15.995
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 12 K 15.995
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
12. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1334
Hauptpunkte:
Lehrerin;
Bandscheibenvorfall;
Degenerative Vorschäden;
Regelgerechte Bewegung;
Gelegenheitsursache;
Gutachten eines Amtsarztes;
Bedingter Beweisantrag auf weiteres Sachverständigengutachten.
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...
gegen
Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat, Personalleistungen, Versorgung ... Dienstunfallfürsorge vertreten durch den Oberbürgermeister Rosenheimer Str. 118, 81669 München
- Beklagte -
wegen Anerkennung als Dienstunfall
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 12. Kammer,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juni 2015 am 11. Juni 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die am ... geborene Klägerin ist Oberstudienrätin am ...-Gymnasium in ... Am ... März 2014 zeigte sie einen Dienstunfall vom
Aus dem Attest der Radiologischen Gemeinschaftspraxis in ...
Mit Schreiben vom
Aus dem Fragebogen ist ersichtlich, dass Dr. ... von der Klägerin am
Die Beklagte bat das Referat für Gesundheit und Umwelt um erneute Begutachtung der Klägerin (Bl. 9 der Behördenakte). Am
Mit Schreiben vom
Mit E-Mail vom ... August 2014 teilte die Klägerin mit, sie sei dem Termin der amtsärztlichen Untersuchung nicht unentschuldigt ferngeblieben. Nachdem sie mit Schreiben vom
Mit E-Mail vom ... September 2014 teilte die Klägerin mit, den erneuten Untersuchungstermin am
Nach Untersuchung der Klägerin teilte der Amtsarzt der Beklagten mit, das Geschehen vom
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom ... November 2014 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten für die Klägerin (Bl. 20 der Behördenakte).
Dr. ... führte mit Schreiben vom
Die Prozessbevollmächtigten führten mit Schreiben vom ... Dezember 2014 im Wesentlichen aus, es sei nicht richtig, dass durch Eigenbewegungen hervorgerufene Beschwerden grundsätzlich nicht unter den Unfallbegriff der äußeren Einwirkung fielen. Im konkreten Fall sei die Kraftanwendung - längeres Heben des schweren Turnkastens - eindeutig berufs- und anlassbezogen; hätte das Räderwerk nicht geklemmt, wäre es nicht zur Verletzung gekommen. Folglich sei der Bandscheibenvorfall auf ein von außen kommendes Ereignis zurückzuführen.
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Der Bescheid wurde den Prozessbevollmächtigten am
Am ... März 2015 haben die Prozessbevollmächtigten gegen den Bescheid beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem zuletzt gestellten Antrag,
den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom
Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, es sei falsch, dass durch Eigenbewegungen hervorgerufene Beschwerden grundsätzlich nicht unter den Unfallbegriff der äußeren Einwirkung fielen. Eine äußere Einwirkung könne auch bei körpereigenen unkoordinierten, unkontrollierten Bewegungen sowie bei Kraftaufwendungen vorliegen. Im konkreten Fall sei die Kraftaufwendung - längeres Heben des schweren Turnkastens - eindeutig berufs- und anlassbezogen. Hätte das Räderwerk nicht geklemmt, wäre es nicht zu der Verletzung gekommen, weil bei einem ordnungsgemäßen Funktionieren des automatischen Klappmechanismus nur ein folgenloses kurzes Anheben erforderlich gewesen wäre. Folglich sei der Bandscheibenvorfall auf ein von außen kommendes Ereignis zurückzuführen. Zum anderen treffe es nicht zu, dass bestehende Vorschädigungen die wesentliche Ursache für den eigetretenen Körperschaden seien. Die diesbezügliche - pauschale und durch nichts belegte - Behauptung des Amtsarztes werde ausdrücklich bestritten. Es werde auf das beigefügte fachärztliche orthopädische Attest des Dr. ... vom 21. November 2014 verwiesen, wonach keine Vorschädigungen bekannt seien und das geschilderte Unfallereignis sehr wohl geeignet sei, den erlittenen Bandscheibenvorfall herbeizuführen. Nur untergeordnete Bedeutung komme der äußeren Einwirkung als sogenannte Gelegenheitsursache zu, wenn auch ein anderes, bei den Verrichtungen des täglichen Lebens vorgefallenes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte, insbesondere die äußere Einwirkung lediglich der letzte Tropfen gewesen sei, der das Maß zum Überlaufen gebracht habe bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen sei (BVerwGE 26, 332). Eine solche Konstellation sei bei der Klägerin nicht gegeben.
Die Beklagte beantragt mit Schreiben vom
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, nach Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG sei ein Dienstunfall ein auf äußeren Einwirkungen beruhendes plötzliches örtlich und zeitlich bestimmbares einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien als Ursache im Rechtsinn auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für die eingetretenen Schäden ursächlichen Bedingungen anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Eine Gelegenheitsursache liege vor, wenn zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung bestehe, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar gewesen sei, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurft hätte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen sei eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend am Erfolg mitgewirkt habe. Bei einem Zusammentreffen einer äußeren Einwirkung mit einem inneren Vorgang oder auch einem anlagebedingten Leiden müsse abgewogen werden, welche der beiden Ursachen - unter Berücksichtigung der spezifischen Begebenheiten des Einzelfalles und der individuellen Persönlichkeit des Betroffenen - die Wesentliche ist. Es müsse bei einem Dienstunfall ein zweifacher Ursachenzusammenhang bestehen, das heißt einerseits müsse das Unfallereignis mit dem Dienst im ursächlichen Zusammenhang stehen (sog. haftungsbegründende Kausalität) und andererseits müsse das Unfallereignis bei dem Beamten einen Körperschaden verursacht haben (haftungsausfüllende Kausalität); vgl. Nr. 46.1.6 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung).
Die Beklagte räume ein, dass nach Ziffer 46.1.3 der BayVV-Versorgung die äußere Einwirkung auch auf körpereigenen Bewegungen sowie außergewöhnlichen Kraftaufwendungen beruhen könne; vorliegende krankhafte Veranlagungen und Vorschäden seien aber auch unter diesem Gesichtspunkt der Mitursächlichkeit zu berücksichtigen.
Nach der Feststellung von Herrn Dr. ... sei kein unfallbedingter Körperschaden entstanden. Wegen der bereits vorhandenen Vorschäden sei vielmehr davon auszugehen, dass die bei der Klägerin zum Untersuchungspunkt noch bestehenden Beschwerden ursächlich auf diese Vorschäden zurückzuführen seien. Insgesamt fehle vorliegend ein Ursachenzusammenhang gemäß Art. 46 BayBeamtVG im Sinne einer wesentlichen Mitursächlichkeit, weil es zur Auslösung des akuten Bandscheibenvorfalls keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurft habe, weil auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Bei einem Bandscheibenvorfall handele es sich generell um ein degeneratives Leiden. Die Klägerin habe eingeräumt, sich seit Jahren bei Dr. ... wegen Bandscheibendegenerationen zwischen LWK 2 und LWK 5 in ambulanter orthopädischer Behandlung zu befinden (vgl. Bl. 29a der Behördenakte).
Das Anheben des Turnkastens sei das auslösende Moment, nicht aber die Ursache für den Bandscheibenvorfall, der nach Ansicht der Beklagten beispielsweise wenige Stunden später im privaten Bereich hätte erfolgen können. Insbesondere der Umstand, dass es sich nicht etwa um eine außer Kontrolle geratene Bewegung, wie beispielsweise beim Abfangen eines zum Umstürzen gerade kippenden Turnkastens, sondern eine geführte Eigenbewegung der Klägerin gehandelt habe, belege die zufällige Beziehung im Sinne einer Gelegenheitsursache.
Dr. ... habe eine medizinische Beurteilung auf zutreffender Tatsachengrundlage vorgenommen. Das Gutachten sei stimmig und nachvollziehbar. Es bestünden keine Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes, eines Facharztes für Chirurgie. Das fachärztliche Attest des Dr. ... vom 21. November 2014 widerspreche lediglich den Feststellungen des Amtsarztes, ohne allerdings die medizinischen Befunde näher zu erläutern oder eine Bewertung des unfallbedingten Körperschadens vorzunehmen. Soweit die Klägerin die amtsärztlichen Feststellungen bestreite, werde darauf hingewiesen, dass bei widerstreitenden Gutachten amtsärztliche Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen grundsätzlich Vorrang haben (BayVGH, U. v. 27.02.2012 - 3 CS 11.2521). Dies sei zwar originär für die Frage der Dienstfähigkeit festgestellt worden. Allerdings sei der Grundsatz auch auf die Frage der Kausalität von Unfallfolgen übertragbar, da der Grund für den Vorrang nicht nur in der besonderen Erfahrung des Amtsarztes mit den dienstlichen Anforderungen liege, sondern auch in seiner Neutralität und Unabhängigkeit. Die Klägerin habe vorgetragen, dass es sich bei den degenerativen Wirbelsäulen- und Bandscheibenveränderungen um leichte und keine schweren degenerativen Veränderungen handeln würde, diese seien allenfalls eine „unbeachtliche“ Nebenursache. In der Stellungnahme vom 22. Januar 2015 habe sich Herr Dr. ... unter Einbeziehung des erweiterten Geschehensablaufs mit dem Fall der Klägerin auseinandergesetzt und sei zum Ergebnis gekommen, dass kein unfallbedingter Körperschaden vorliege.
Im Dienstunfallunrecht würden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze gelten. Für das Vorliegen des Dienstunfalls und der Kausalität sei grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Die Beweislast trage die Klägerin als Beamtin.
Die Klägerin habe den Nachweis dafür zu erbringen, dass die von ihr geklagten Beschwerden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auf einem Ereignis beruhen, welches einem Unfallgeschehen geschuldet sei. Der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit reiche nicht aus. Es bestehe auch keine Verpflichtung der Beklagten, nur wegen der nicht weiter begründeten Einwände gegen die amtsärztliche Feststellung ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.
Am ... Juni 2015 führten die Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht aus: Der Gutachter gehe davon aus, dass kein Unfallgeschehen im eigentlichen Sinn vorliegt. Schon deshalb werde an der Neutralität des Amtsarztes gezweifelt. Die Klägerin weise darauf hin, dass ihr das klemmende Räderwerk des Turnkastens nicht bekannt gewesen sei. Sie habe nicht damit gerechnet, den Kasten länger anheben und halten zu müssen. Dies stelle ein plötzliches und unerwartetes Ereignis dar. Erst gegen Ende des ca. 60 sec. lang andauernden Anhebevorgangs sei es zu dem akuten Bandscheibenvorfall gekommen. Nicht richtig sei, dass Ursache des Bandscheibenvorfalls eine degenerative Vorschädigung der Klägerin sei. Die Klägerin habe am 31. März 2015 eine erneute kernspintomographische Untersuchung der Lendenwirbelsäule vornehmen lassen. Aus dieser folge, dass vor dem Unfall keine wesentlichen den Bandscheibenvorfall auslösenden degenerativen Schäden vorgelegen hätten. Auch insoweit werde die Neutralität des Amtsarztes in Zweifel gezogen. Die Klägerin sei vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen. Orthopädische Behandlungen hätten zuvor nur im Bereich des Halswirbelsäule aufgrund eines Fahrradsturzes stattgefunden.
Die Beklagte erwiderte darauf am
Vorgelegt wurde ein Schreiben des Dr. ...
In der mündlichen Verhandlung vom
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Verfahrensgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom
Der Bescheid der Beklagten vom
1. Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen gemäß Art. 45 Abs. 1 BayBeamtVG Unfallfürsorge gewährt. Ein Dienstunfall ist dabei nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.
Des Weiteren ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG v. 20.04.1967, II C 118.64
Nicht ursächlich im Sinn des Gesetzes sind demnach die sogenannten Gelegenheitsursachen, d. h. solche Bedingungen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Letzteres ist beispielsweise dann der Fall, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. BVerwG B. v. 8.3.2004 - 2 B 54.03 - juris). Z. B. wurde die Ruptur der Achillessehne einer Sportlehrerin während einer Squash-Übungsleiterausbildung nicht als Dienstunfall anerkannt. Es wurde davon ausgegangen, dass es sich um eine Gelegenheitsursache gehandelt hat, weil bei einer gewollten (physiologischen) Bewegung eine gesunde Achillessehne nicht reißen könne und die dortige Klägerin keine unphysiologische Bewegung geschildert hatte (VG München
Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte. Alle übrigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus. Erleidet nach dieser Rechtsprechung ein bereits Vorerkrankter durch ein äußeres Ereignis eine zusätzliche gesundheitliche Schädigung, so kommt dem äußeren Ereignis nur dann ursächliche Wirkung zu, wenn es bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (BVerwG
Geht der Körperschaden sowohl auf eine äußere Einwirkung als auch auf eine be-sondere Veranlagung des Beamten zurück, so muss abgewogen werden, welche der beiden Ursachen - unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalles und der individuellen Persönlichkeit des Betroffenen - die „wesentliche“ ist. Hat einer der in Betracht zu ziehenden Kausalfaktoren überragend auf den Erfolg hingewirkt, dann kann nur dieser als rechtserheblich angesehen werden (Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013, § 14 Rdnrn. 13ff, unter Bezugnahme auf zahlreiche Nachweise aus der Rechtsprechung).
Der Grundgedanke dieser aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung übernommenen Kausaltheorie liegt darin, dass der Dienstherr nicht für Folgen haften soll, die ihm eigentlich nicht zugerechnet werden dürfen. Die beamtenrechtliche Unfallfürsorge darf nicht dazu führen, dass dem Beamten jedes denkbare Risiko abgenommen wird, auch wenn es sich in gar keiner Weise aus dem Dienst ableitet; vielmehr kann nur eine solche Risikoverteilung sinnvoll sein, die dem Dienstherrn die eigentümlichen und spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit auferlegt, dagegen dem Beamten mindestens die Risiken belässt, die sich aus seinen persönlichen Anlagen und etwa bereits bestehenden Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes ergeben. Ein durch ein Unfallereignis im Dienst ausgelöster Körperschaden stellt dann keine Dienstunfallfolge dar, wenn ein äußeres Ereignis ein anlagebedingtes Leiden beschleunigt oder verschlimmert, wenn dieses Ereignis im Verhältnis zu den anderen Bedingungen - zu denen auch die schon vorhandene krankhafte Veranlagung gehört - derart zurücktritt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind (HessVGH
In rechtlicher Hinsicht kommt es für die Veranlagung oder eine bestehende Vorschädigung weder darauf an, ob der entsprechende Körperteil in einem für das Alter des Beamten außergewöhnlichen Maß vorgeschädigt war, noch, auf welchen Ursachen die Vorschädigung beruht. Entscheidend ist allein, dass dem schadhaften Zustand des Körperteils die wesentliche Bedeutung zukommt (BVerwG
Alle Tatbestandsvoraussetzungen für eine Dienstunfallanerkennung bzw. die geltend gemachten Unfallfolgen müssen zur Überzeugung der Behörde und des Gerichts vorliegen. Der Beamte trägt das Feststellungsrisiko bzw. die materielle Beweislast, dass die behauptete Schädigungsfolge wesentlich auf den Dienstunfall und nicht etwa auf eine anlagebedingte Konstitution zurückzuführen ist. Ein Anspruch ist nur dann anzuerkennen, wenn der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, U. v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - NVwZ 2010, 708; BVerwG, B. v. 4.4.2011 - 2 B 7.10 - juris).
2. Gemessen an diesen Vorgaben konnte die Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass der Bandscheibenvorfall am LWK 4/5 wesentlich durch das Ereignis vom 18. Februar 2014 verursacht wurde und deshalb als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls und dessen Kausalität für den Körperschaden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Die Klägerin trägt für den Nachweis dieses Kausalzusammenhangs die materielle Beweislast und muss beweisen, dass der Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das entsprechende Ereignis hervorgerufen wurde (BayVGH B. v. 18.9.2012, 3 ZB 10.503 - juris, m. w. N.; BayVGH, U. v. 5.5.2015, a. a. O.). Im Falle der Möglichkeit einer degenerativen Vorschädigung ist der Beweis regelmäßig nicht geführt (zu einer Achillessehnenruptur vgl. OVG Lüneburg
Die orthopädische Stellungnahme des Amtsarztes und Facharztes für Chirurgie Dr. ... vom 13. Oktober 2014 mit der Ergänzung vom 22. Januar 2015 und den in der mündlichen Verhandlung gegebenen Erläuterungen kommt nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu dem Ergebnis, dass selbst bei Zugrundelegung des von der Klägerin vorgetragenen erweiterten Geschehensablaufs (Turnkasten hat geklemmt) degenerative Veränderungen die wesentliche Ursache für den Bandscheibenvorfall gewesen sind und nicht das Ereignis vom 18. Februar 2014.
Der Gutachter führt überzeugend aus, dass eine gesunde Bandscheibe bei einer regelgerecht ausgeführten Bewegung nicht verletzt werden kann, da der Körper insoweit über ausreichende Sicherungsmechanismen verfügt. Die Klägerin hat nach eigenen Angaben eine regelgerecht ausgeführte Bewegung durchgeführt, nämlich den Turnkasten angehoben und gehalten. Die Aussage des Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom ... Juni 2015, der Klägerin sei das klemmende Räderwerk des Turnkastens nicht bekannt gewesen und deshalb handele es sich beim „Anheben und Halten“ um ein plötzliches und unerwartetes Ereignis im Sinne des Art. 46 BayBeamtVG, ist nicht glaubhaft. Nach Darstellung des sachverständigen Zeugen in seiner Stellungnahme vom 22. Januar 2015 hat die Klägerin selbst bei der amtsärztlichen Untersuchung am 10. Oktober 2014 geschildert, dass ihr das klemmende Räderwerk des Turnkastens bekannt gewesen sei und sie gerade deshalb den Turnkasten selbst angehoben habe (Bl. 29a/b der Behördenakte). Eine Beeinträchtigung des Bewegungsablaufs habe es nach ihrer Aussage nicht gegeben. Es liegt daher schon kein „plötzliches, unerwartetes Ereignis“ im Sinne des Art. 46 BayBeamtVG vor.
Im Übrigen handelt es sich bei dem Bandscheibenvorfall lediglich um eine Gelegenheitsursache, die sich wegen der erheblichen Vorschädigung der Klägerin an der Lendenwirbelsäule - gerade in dem Segment, an dem der Bandscheibenvorfall stattfand - nur zufällig während einer Handlung im Dienst realisiert hat, jederzeit aber zu einer anderen Zeit, an einem anderen Ort und während einer anderen Handlung hätte auftreten können.
Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des sachverständigen Zeugen, dass bei der Klägerin im vorgenannten Bereich der Lendenwirbelsäule degenerative Schäden vorgelegen haben.
Seine Aussage, dass bei der Klägerin in der Lendenwirbelsäule degenerative Schäden vorliegen, begründet der sachverständige Zeuge insbesondere mit dem MRT-Bericht vom 21. Februar 2014 (Bl. 6 der Behördenakte). Darin sind Facettengelenke mit deutlichen arthrotischen Verformungen, Punctum maximum im Segment LWK 4/5 beschrieben, aktuell auch mit deutlich entzündlicher Aktivierung. Die Bandscheiben zwischen LWK 2 und LWK 5 sind im Vergleich zu den übrigen Segmenten signalgemindert im Sinne einer degenerativ bedingten Dehydratation. Teilweise bestehen fortgeschrittene aktuell auch entzündlich aktivierte (LWK 4/5) Facettengelenksarthrosen. Der sachverständige Zeuge führte überzeugend aus, dass es zu arthrotischen Verformungen kommt, wenn die Bandscheibe im Laufe der Jahre in ihrer Elastizität gemindert wird, der Druck auf die Facettengelenke (Wirbelgelenke) steigt und es zu Entzündungen und letztlich zur Arthrosebildung kommt. Der Begriff „fortgeschrittene Facettengelenksarthrose“ (MRT-Bericht vom 21. Februar 2014) bedeutet dabei nach Aussage des sachverständigen Zeugen, dass ein längerer degenerativer Prozess stattgefunden hat mit einer schweren degenerativen Veränderung. Die Arthrose wird dabei durch die Einlagerung von Calcium verursacht. Der sachverständige Zeuge führte nachvollziehbar aus, dass es sich bei der im MRT-Bericht genannten Entzündung um eine chronisch wiederkehrende Entzündung handelt. Es könne aber durchaus sein, dass durch das Ereignis vom 18. Februar 2014 „das Fass zum Überlaufen gekommen ist“ und dass dieses Ereignis letztlich zum Schmerz bei der Klägerin geführt hat. Auch die im MRT-Bericht festgestellte Signalminderung und degenerativ bedingte Dehydratation zwischen dem LWK 2 und LWK 5 spricht für degenerative Vorschäden im Segment LWK 2 bis LWK 5. Der sachverständige Zeuge führte nachvollziehbar aus, dass mit der Zeit der Wassergehalt im Faserring der Bandscheibe abnimmt und Einrisse entstehen. Diese Einrisse können dann zu einem Bandscheibenvorfall führen, wobei ein Teil des Gels der Bandscheibe austritt. Dadurch entsteht der Druck auf den Spinalnerv, was Beschwerden machen kann.
Der sachverständige Zeuge führte auch überzeugend aus, dass seine Einschätzung durch den Leitfaden für die Beurteilung und Entschädigung von Verletzungen und seelischen Störungen im Zivil- und Sozialrecht von Klaus-Dieter Thomann bestätigt wird. Danach ist nach einem Unfall nur dann ein Bandscheibenvorfall als durch den Unfall bedingt anzusehen, wenn zusätzlich weitere schwerwiegende Verletzungen hinzutreten wie Brüche, Zerreißungen oder Luxationen. Davon ist im Kernspintomographiebericht nicht die Rede. Auch die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie des Berufsverbandes der Ärzte für Orthopädie (BVO) aus dem Jahre 2002 gehen nach Schilderung des sachverständigen Zeugen davon aus, dass ein traumatischer Bandscheibenvorfall ohne eine degenerative Veränderung der Bandscheibe kaum denkbar ist. Aus einer weiteren Studie aus dem Jahr 2006 (E.J. Carragee und Mitarbeiter, medizinischer Direktor und Orthopädie-Professor in Stanford und Chef der Chirurgie der Universitätsklinik) ergibt sich nach Darstellung des sachverständigen Zeugen, dass zwischen einem neu diagnostizierten Bandscheibenvorfall und akuten Rückenschmerzen in der Regel keine Kausalität besteht, sondern dass Bandscheibenveränderungen und -vorfälle bereits lange Zeit vor dem ersten Auftreten des Rückenschmerzes vorhanden waren, ohne das Befinden zu beeinträchtigten. Des Weiteren beschreibt die Studie nach Darlegung des sachverständigen Zeugen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen leichteren Unfallereignissen und der Entstehung eines Bandscheibenvorfalls ausgeschlossen werde.
Insgesamt hat der sachverständige Zeuge überzeugend und nachvollziehbar dargestellt, dass bei der Klägerin im Bereich der LWK 2 bis LWK 5 degenerative Vorschäden vorliegen, die Folge eines längeren Prozesses sind und nicht durch das Ereignis vom 18. Februar 2014 entstanden sind. Bei dem Ereignis vom 18. Februar 2014 handelt es sich um eine sog. Gelegenheitsursache, bei der sich - zufällig - die durch die erhebliche degenerative Vorschädigung der Lendenwirbelsäule der Klägerin - insbesondere zwischen den LWK 2 und LWK 5 - bestehende Gefahr realisiert hat. Nach überzeugender Darstellung des sachverständigen Zeugen war für die Realisierung dieser Gefahr keine große Kraftanstrengung notwendig, sondern es hätte auch eine mit leichter Kraft ausgeübte Bewegung ausgereicht. Der Körperschaden hat sich nicht durch die berufsspezifischen Anforderungen realisiert, sondern hätte auch bei jeder alltäglichen Bewegung im privaten Bereich eintreten können. Die durch die degenerativen Vorschäden entstandene besondere Veranlagung der Klägerin ist von so hoher Bedeutung für die Verursachung des geltend gemachten Körperschadens, dass die dienstbedingte Bewegung (Halten bzw. Anheben eines Turnkastens) völlig in den Hintergrund tritt.
Die Klägerin hat das Gutachten des Dr. ... nicht substantiiert in Frage gestellt. Soweit sie auf das orthopädische Attest des Dr. ... vom 21. November 2014 verweist (Bl. 23 der Behördenakte), kann dieses Attest die überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des sachverständigen Zeugen nicht erschüttern. Ausgeführt ist darin lediglich, dass das geschilderte Unfallereignis vom 18. Februar 2014 sehr wohl geeignet sei, den erlittenen Bandscheibenvorfall herbeizuführen. Eine Begründung dafür enthält das Attest nicht. Des Weiteren erklärt Dr. ... in dem Attest, Vorschädigungen seien nicht bekannt. Dies ist schon widersprüchlich, da er selbst in einer Bescheinigung für die Klägerin zur Vorlage beim Arbeitgeber vom ... Juli 2014 zahlreiche orthopädische Diagnosen beschreibt, u. a. auch Bandscheibendegeneration zwischen LWK 2 und LWK 5 sowie fortgeschrittene Facettengelenksarthrose der LWS (Bl. 45 der Gerichtsakte). Der Hinweis des Dr. ... in seinem Schreiben vom 11. Juni 2015, er habe die Klägerin erst seit dem 19. Februar 2014 an der Lendenwirbelsäule behandelt, zuvor nur an der Halswirbelsäule, ist unter diesen Umständen zumindest widersprüchlich. Im Übrigen können diese Schreiben des Dr. ... nicht nachweisen, dass bei der Klägerin keine Vorschädigung der Lendenwirbelsäule vorgelegen hat. Wie sich aus den Ausführungen des sachverständigen Zeugen ergibt und auch gerichtsbekannt ist, laufen Bandscheibenveränderungen über einen langen Zeitraum in der Regel „stumm“ ab in der Weise, dass sie das Befinden des Betreffenden nicht beeinträchtigten und er auch keine Schmerzen hat. Deshalb ist die Frage, ob die Klägerin bei Dr. ... wegen Beschwerden in der Lendenwirbelsäule behandelt wurde, für die Frage, ob Vorschäden vorliegen, nicht von entscheidender Bedeutung.
Auch der von der Klägerin vorgelegte MRT-Bericht der ...praxis für Kernspintomographie ... vom 1. April 2015 (Bl. 37 der Gerichtsakte) stellt die Ausführungen des sachverständigen Zeugen nicht in Frage. Der sachverständige Zeuge führt überzeugend aus, dass in diesem MRT-Bericht auf degenerative Schäden nicht eingegangen wird. Allerdings weist der Satz „diskrete Signalminderungen in den Segmenten L 3/4 und L 4/5 ohne Hinweise auf eine wesentliche Höhenminderung“ auf eine Bandscheibendegeneration hin.
Insgesamt konnte die Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass das Ereignis vom 18. Februar 2014 ein Dienstunfall war und zu einem Bandscheibenvorfall geführt hat.
Der für den Fall der Klageabweisung gestellte Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wird abgelehnt.
Dem von der Klägerin gestellten Beweisantrag musste nicht nachgegangen werden, da die Ausführungen des sachverständigen Zeugen überzeugend und nachvollziehbar sind und sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung nicht aufgedrängt hat. Eine weitere Beweiserhebung muss sich dem Gericht nur dann aufdrängen, wenn das Gutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder unzureichend ist, weil es grobe fachliche Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht, ungeeignet ist, weil ein anderer Sachverständige überbessere Forschungsmittel verfügt oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (Sächsisches OVG, B. v. 10.10.2013 -2 A 731/11 - juris) . Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Beweismittel sind, sofern sie inhaltlich und nach der Person des Sachverständigen den Anforderungen entsprechen, die an ein gerichtliches Gutachten zu stellen sind (BVerwG
Für die Kammer bestehen keine Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des sachverständigen Zeugen. Dieser hat die Klägerin persönlich untersucht und sich mit ihrer gesundheitlichen Situation ausführlich befasst. Es besteht kein Anlass, an der Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln, so dass keine weitere Begutachtung durch das Gericht veranlasst war.
Die vom Prozessbevollmächtigten erwähnten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des sachverständigen Zeugen sind nicht nachvollziehbar. Wie der Prozessbevollmächtigte selbst ausführt, handelt es sich bei der Frage, ob ein „plötzliches und unerwartetes“ Ereignis vorlag, um eine Rechtsfrage, die vom Gericht und nicht vom sachverständigen Zeugen zu beurteilen ist (Schriftsatz vom 8.6.2015). Zweifel an der Unparteilichkeit begründet aber eine (mögliche) Einlassung eines sachverständigen Zeugen zur Rechtsfrage nicht. Im Übrigen hat der sachverständige Zeuge lediglich berichtet, dass die Klägerin - wie sie ihm selbst geschildert hat - eine geführte Bewegung ohne äußere Gewalteinwirkung durchgeführt hat. Die erwähnten Zweifel des Prozessbevollmächtigten an der Neutralität des sachverständigen Zeugen betreffend die Vorbehandlung der Klägerin bei Dr. ... gründen sich in den widersprüchlichen Angaben und Attesten des Dr. ... und können keine Zweifel an der Unparteilichkeit des sachverständigen Zeugen begründen.
3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt
(§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Juni 2015 - M 12 K 15.995
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Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Juni 2015 - M 12 K 15.995 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 29.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Tenor
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. September 2010, der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Finanzen vom 29. Januar 2007 und der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 9. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Januar 2008 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Unfallausgleich auf der Grundlage einer dienstunfallbedingten Gesamt-MdE von 50 v. H. beginnend ab dem 1. Juli 2006 zu gewähren.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die am 17. Juni 2006 beantragte psychologisch-ambulante Behandlung zu übernehmen.
II.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Gründe
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.