Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Apr. 2016 - M 12 K 15.1582
Gericht
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Anerkennung einer schweren Anpassungsstörung sowie eines depressiven Syndroms als Dienstunfallfolgen.
Er ist am ... geboren und war bei der Beklagten als ... im Beamtenverhältnis tätig. Am
Der HNO-Arzt des Klägers Hr. Dr. K. attestierte aufgrund einer Untersuchung vom selben Tag beidseits einen lärminduzierten höchstgradigen Innenohrhörverlust mit hochfrequentem Tinnitus (Bl. 7 d. Behördenakte - BA). Mit Schreiben vom 11. April 2014 (Bl. 19 ff. d. BA) erläuterte er, dass der Kläger seit 12 Jahren in seiner HNO-ärztlichen Behandlung stehe. Im Mai 2012 sei erstmals ein leiser Tinnitus beidseits bemerkt worden, der sich nach Einnahme von Medikamenten deutlich verbessert habe und nicht mehr wahrnehmbar gewesen sei. Im November 2012 sei es zu einer störenden Tinnitusverstärkung gekommen, weshalb eine Infusionstherapie durchgeführt und Medikamente verabreicht worden seien. Hierauf sei es zu einer deutlichen Minimierung des Ohrgeräuschs gekommen, so dass dieses vom Kläger nicht mehr wahrgenommen worden sei.
Unter dem
Aufgrund der amtsärztlichen Untersuchung vom
Mit Bescheid vom
Auf Anhörung durch die Beklagte führte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 (Bl. 48 ff. d. BA) aus, dass die psychischen Erkrankungen des Klägers ursächliche und wesentliche Folge des Unfalls vom 20. Januar 2014 seien. Ausweislich des Attests von Fr. Dr. P. sei die psychische Problematik des Klägers ausschließlich auf den Tinnitus zurückzuführen, der von der Beklagten als Dienstunfallfolge anerkannt worden sei. Er legte eine Stellungnahme von Fr. Dr. P. vom 7. Januar 2015 vor (Bl. 52 d. GA), wonach der Kläger in der psychotherapeutischen Praxis behandelt werde. Im Zusammenhang mit hochgradigem Tinnitus seit einem Lärmtrauma im Januar 2014 vermittele er glaubhaft massiven Leidensdruck. Es resultiere eine seinen Alltag stark einschränkende Folgesymptomatik bestehend aus chronischer Durchschlafstörung, Konzentrationsdefiziten und Stimmungsinstabilität mit häufiger Depressivität. Indem sich der permanente Tinnitus als massiv zermürbend auswirke, sei seine Belastbarkeit deutlich reduziert. Ferner resultiere aus dem Lärmtrauma eine Belastungsstörung mit ständiger innerer Anspannung und Angst vor erneutem unkontrollierbarem Lärm. Der Kläger sei bei geringer Entspannungsfähigkeit sowie gleichzeitigem Antriebsverlust bislang nicht in der Lage, regenerierende Ressourcen für sich wahrzunehmen. Angesichts der beschriebenen Einschränkungen im Alltag sei Arbeitsunfähigkeit gegeben.
Mit Schreiben vom
Laut Gesundheitszeugnis vom
Mit Bescheid vom
Am ... April 2015 hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom
die Beklagte zu verpflichten, die schwere Anpassungsstörung des Klägers bzw. ein depressives Syndrom (ICD-10 F 32.1) als Folge des Dienstunfalls vom
Sämtliche Einzelheiten des Sachverhalts belegten, dass es sich bei den vom Kläger geltend gemachten psychischen Erkrankungen um ursächliche und wesentliche Folgen des Dienstunfalls vom
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger trage das Feststellungsrisiko bezüglich aller Tatbestandsvoraussetzungen für eine Dienstunfallanerkennung und die geltend gemachten Unfallfolgen. Diesen Nachweis könne er jedoch nicht führen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der sachverständigen Zeugen Hr. Dr. S. und Fr. Dr. K. Bezüglich des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer schweren Anpassungsstörung oder eines depressiven Syndroms (ICD-10 F 32.1) als Folge des Dienstunfalls vom
I.
Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG wird Unfallfürsorge gewährt, wenn ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt wird. Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder als Folge des Dienstes eingetreten ist. Als Folgen eines Dienstunfalls können nur Körperschäden anerkannt werden, die durch diesen verursacht wurden.
Ein äußeres, den Dienstunfall verursachendes Ereignis kann dabei nicht nur ein physisch auf den Körper des Beamten einwirkendes Ereignis sein, sondern auch ein solches, das nur mittelbar krankhafte Vorgänge im Körper auslöst, etwa durch die Verursachung eines seelischen Schocks (vgl. BVerwG, U.v. 9.4.1970 - II C 49.68 - juris Rn. 14). Unter einem Körperschaden im Sinne des Dienstunfallrechts ist jede über Bagatelleinbußen hinausgehende Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität zu verstehen, mithin auch eine als Folge einer Traumatisierung eingetretene seelische Störung (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 2 C 134.07 - juris Rn. 24).
Als Ursachen im Rechtsinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BVerwG, U.v. 15.9.1994 - 2 C 24.92 - juris Rn. 17; U.v. 18.4.2002 - 2 C 22.01
Löst ein Unfallereignis ein bereits vorhandenes Leiden aus oder beschleunigt oder verschlimmert es dieses, so ist das Unfallereignis dann nicht wesentliche Ursache für den Körperschaden, wenn das Ereignis von untergeordneter Bedeutung gewissermaßen „der letzte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte“, bei einer Krankheit, „die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen war“. Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der krankhaften Veranlagung) derartig zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist. Nicht Ursache im Rechtsinn sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, d. h. wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 22.01 - juris Rn. 10; U.v. 29.10.2009 - 2 C 134.07
Der Grundgedanke dieser Kausaltheorie liegt darin, dass der Dienstherr nicht für Folgen haften soll, die nicht seiner Risikosphäre zugerechnet werden können. Die beamtenrechtliche Unfallfürsorge darf nicht dazu führen, dass dem Beamten jedes denkbare Risiko abgenommen wird, auch wenn es sich in gar keiner Weise aus dem Dienst ableitet; vielmehr kann nur eine solche Risikoverteilung sinnvoll sein, die dem Dienstherrn die eigentümlichen und spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit auferlegt, dagegen dem Beamten mindestens die Risiken belässt, die sich aus seinen persönlichen Anlagen und etwa bereits bestehenden Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustands ergeben. Körperschäden auch psychischer Art sind so dem individuellen Lebensschicksal des Beamten und damit seinem Risikobereich zuzurechnen, wenn sie jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Belastungssituation hätten eintreten können (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 22.01 - juris Rn. 11).
Für das Vorliegen eines Dienstunfalls, eines Körperschadens und der Ursächlichkeit des Dienstunfalls für den Körperschaden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Der Beamte trägt das Feststellungsrisiko bzw. die materielle Beweislast sowohl für das Vorliegen des behaupteten Körperschadens als auch dafür, dass die Schädigungsfolge wesentlich auf den Dienstunfall und nicht etwa auf eine anlagebedingte Konstitution zurückzuführen ist. Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht offen, ob die anspruchsbegründenden Voraussetzungen erfüllt sind, geht dies zulasten des Beamten. Ein Anspruch ist nur dann zuzuerkennen, wenn sowohl das Vorliegen des behaupteten Körperschadens als auch der Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfallgeschehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, B.v. 4.4.2011 - 2 B 7.10 - juris Rn. 8).
II.
Gemessen an diesen strengen Maßstäben konnte der Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass bei ihm weitere Körperschäden vorhanden sind, die wesentlich durch das Ereignis vom
1. Der Kläger hat am
2. Soweit der Kläger die Anerkennung einer schweren Anpassungsstörung als Folge des Dienstunfalls vom
a) Die Stellungnahme von Fr. Dr. P.
b) Hr. Dr. S. diagnostizierte zwar in seinem epikritischen Bericht vom
c) Die sachverständige Zeugin Fr. Dr. K. erklärte anschaulich und widerspruchsfrei, warum beim Kläger keine Anpassungsstörung, sondern eine Depression gegeben ist. Denn bei der Anpassungsstörung gibt es ein zeitliches Moment dahingehend, dass diese regelmäßig nach sechs Monaten ausgeheilt oder zumindest erheblich gebessert ist. Dies ist beim Kläger aber gerade nicht der Fall. Es gibt zwar auch prolongierte Anpassungsstörungen, diese dauern jedoch maximal zwei Jahre. Auch dieser Zeitraum ist beim Kläger mittlerweile ohne Eintritt einer Besserung weit überschritten. Aus den schlüssigen Aussagen der sachverständigen Zeugin ergibt sich, dass es im Gegensatz zur Anpassungsstörung bei einer Depression keine zeitliche Einschränkung gibt, so dass sich die beiden Krankheitsbilder gut voneinander abgrenzen lassen. Es zeigt sich damit, dass aufgrund des zeitlichen Moments, also der langanhaltenden Beschwerden des Klägers, bei ihm nicht von einer Anpassungsstörung, sondern von einer Depression auszugehen ist.
Die sachverständige Zeugin setzte sich ausführlich mit der Diagnose von Hr. Dr. S... auseinander und erklärte schlüssig, dass die angenommene Anpassungsstörung eine reine Vermutung aufgrund der Angaben des Klägers, nicht jedoch einen belastbaren Befund aufgrund einer eigenen Diagnose darstellt. Dies überzeugt ebenfalls, da die sachverständige Zeugin den Kläger zur Erstellung des Gesundheitszeugnisses am 17. September 2014 amtsärztlich untersuchte.
3. Darüber hinaus konnte der Kläger weder bezüglich der geltend gemachten schweren Anpassungsstörung noch bezüglich des depressiven Syndroms mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass diese auf das Ereignis vom 20. Januar 2014 zurückzuführen sind.
a) Aus der Stellungnahme von Fr. Dr. P.
b) Unabhängig davon, dass der Kläger schon nicht den Körperschaden einer schweren Anpassungsstörung nachweisen konnte (s.o.), konnte er auch nicht den Nachweis der Kausalität zwischen Dienstunfall und behaupteter Anpassungsstörung erbringen. Insbesondere ergibt sich ein solcher Nachweis nicht aus den Ausführungen des sachverständigen Zeugen Hr. Dr. S. in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016.
Zum möglichen Zusammenhang zwischen Dienstunfall und depressivem Syndrom machte der sachverständige Zeuge keine Angaben, da er beim Kläger vom Vorhandensein einer Anpassungsstörung ausging. Auf die Frage, ob die von ihm diagnostizierte schwere Anpassungsstörung ursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen sei, erklärte er, dass ihm der Kläger glaubhaft berichtet habe, vor dem Dienstunfall keine psychische Erkrankung und keine derartigen Symptome gehabt zu haben, so dass er aufgrund dessen einen Kausalzusammenhang sehe. Der Kläger habe anamnestisch angegeben, dass er trotz des früheren Tinnitus bislang an keiner psychischen Erkrankung gelitten habe. Der sachverständige Zeuge erklärte außerdem, dass es zwar nicht auszuschließen sei, dass der Kläger eine Veranlagung für eine depressive Erkrankung habe, die durch den Dienstunfall ausgelöst worden sei. Allerdings habe es keine konkreten Indizien für eine Veranlagung für eine depressive Erkrankung gegeben, da der Kläger psychische und psychiatrische Störungen verneint habe.
Diese Aussagen des sachverständigen Zeugen - ihre Richtigkeit unterstellt - vermögen nicht den Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und der behaupteten Anpassungsstörung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Denn der alleinige zeitliche Zusammenhang zwischen der vom sachverständigen Zeugen angenommenen Anpassungsstörung und dem Dienstunfall, aus dem vom sachverständigen Zeugen auf eine Kausalität geschlossen wird, genügt nicht, um einen ursächlichen Zusammenhang im Rechtssinne zu begründen. Durch bloßes Abstellen auf den zeitlichen Zusammenhang kann gerade nicht nachgewiesen werden, dass der anerkannte Dienstunfall im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte Anpassungsstörung keine reine Gelegenheitsursache gewesen sein soll, bei der eine nur zufällige Beziehung zwischen dem Dienst und dem eingetretenen Schaden besteht. Daher kann auf Grundlage der Kausaltheorie des Dienstunfallrechts nicht davon ausgegangen werden, dass der beim Kläger eingetretene Schaden auf die eigentümlichen und spezifischen Gefahren seiner Beamtentätigkeit zurückzuführen ist, sondern er rührt vielmehr aus dem persönlichen Risikobereich des Klägers her.
Hinzu kommt, dass der sachverständige Zeuge die behauptete Kausalität allein aufgrund der anamnestischen Angaben, nicht aber aufgrund einer weitergehenden Untersuchung möglicher psychischer Vorerkrankungen des Klägers begründet: Er geht davon aus, dass keine Indizien für eine Veranlagung des Klägers für eine depressive Erkrankung gegeben seien, weil der Kläger psychische und psychiatrische Störungen verneint habe. Diese allein auf den Angaben des Klägers gründende Annahme genügt nicht für den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Dienstunfall und dem behaupteten Körperschaden.
c) Auch konnte der Kläger keinen Kausalzusammenhang im Rechtssinne zwischen Dienstunfall und dem bei ihm vorhandenen depressiven Syndrom nachweisen.
Während sich die Aussagen des sachverständigen Zeugen Hr. Dr. S. auf den - im Ergebnis nicht gegebenen (s.o.) - Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und der von ihm angenommenen Anpassungsstörung beschränken, konnte die sachverständige Zeugin Fr. Dr. K. überzeugend darlegen, dass kein Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall des Klägers und dem depressiven Syndrom gegeben ist.
Die sachverständige Zeugin konnte unter Berücksichtigung der vom Kläger ihr gegenüber gemachten Angaben plausibel darlegen, dass es nicht nachvollziehbar erscheint, dass beim Kläger vor dem Dienstunfall am 20. Januar 2014 keine depressiven Symptome vorgelegen haben sollen: Der Kläger habe ihr gegenüber geschildert, dass sein Tinnitus im Jahr 2012 wohl stressbedingt verursacht worden sei. Seine letzte Tätigkeit der ... stelle eine Riesenlast für ihn dar und er sei froh, wenn sie vorbei sei. Vor dem Hintergrund dieser Angaben des Klägers schilderte die sachverständige Zeugin den vom Kläger empfundenen Druck als Symptom einer Depression, die von seiner Arbeit im Sinne eines multifaktoriellen Geschehens ausgelöst wurde. Das Ereignis vom 20. Januar 2014 stellt damit gerade keine wesentliche Ursache im Sinne des Dienstunfallrechts für das beim Kläger vorhandene depressive Syndrom dar.
Insoweit passt auch der im Jahr 2012 beim Kläger aufgetretene Tinnitus ins Bild. Denn die sachverständige Zeugin erklärte überzeugend, dass ein Tinnitus die Entstehung einer psychischen Störung unterstützt. Dabei ist allerdings ungeklärt, was Ursache und was Wirkung ist, ob also der Tinnitus zur psychischen Störung oder die psychische Störung zum Tinnitus führt. Die Koexistenz beider Krankheiten ist jedoch evident. Vor diesem Hintergrund machte die sachverständige Zeugin deutlich, dass die Depression als längerfristige Entwicklung beim Kläger anzusehen ist, die durch viele Faktoren bestimmt wurde. Sie führte weiter nachvollziehbar aus, dass eine depressive Störung - im Gegensatz zur Anpassungsstörung - wellenartig verlaufen kann, so dass die Besserung des Tinnitus im Jahr 2012 mit einer Besserung der depressiven Störung erklärt werden kann. Auch konnte sie nachvollziehbar darstellen, dass eine Depression immer eine entsprechende Anlage voraussetzt und eine völlige Heilung daher skeptisch zu sehen ist.
Unter Berücksichtigung dieser überzeugenden Aussage lässt sich die Depression des Klägers gerade nicht auf den Dienstunfall vom
4. Die Aussage der sachverständigen Zeugin und Amtsärztin Fr. Dr. K. ist glaubhaft. Sie hat die Diagnose (Depression) und fehlende Kausalität fundiert, in sich schlüssig und nachvollziehbar erläutert. Sie machte sowohl den Krankheitsverlauf beim Kläger als auch die möglichen Ursachen hierfür plausibel. In sich widerspruchsfrei und sachlich erklärte sie die medizinischen Zusammenhänge. Insbesondere konnte sie die Aussagen des sachverständigen Zeugen Hr. Dr. S. in Bezug auf die Diagnose der Anpassungsstörung und der Annahme eines diesbezüglichen Kausalzusammenhangs zum Dienstunfall ohne weiteres durch ihre fundierte, sachliche Einlassung entkräften. Es gibt keine Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit der sachverständigen Zeugin zu zweifeln.
Hinzu kommt, dass amtsärztlichen Gutachten regelmäßig ein höherer Beweiswert zukommt als privatärztlichen Zeugnissen. Denn ein Amtsarzt ist unabhängig und an keine Weisungen und Empfehlungen gebunden. Die beim Gesundheitsamt tätigen Ärzte unterliegen zum einen einer besonderen Pflicht zur unparteiischen Aufgabenerfüllung, zum anderen verfügen sie regelmäßig über einen besonderen Sachverstand betreffend die Belange der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit sowie über die besondere Erfahrung aufgrund ihrer Tätigkeit in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle. Sie sind daher grundsätzlich eher als ein privater Arzt in der Lage, die getroffene medizinische Diagnose angesichts der Besonderheiten der verwaltungsrechtlichen Problematik zu stellen. Daraus folgt, dass den Aussagen eines amtsärztlichen Gutachters - hier den Gesundheitszeugnissen sowie der mündlichen Aussage von Fr. Dr. K., die auf einer vorangegangenen Untersuchung des Klägers gründen - aufgrund des hohen Maßes an Neutralität, Erfahrung und Fachkunde ein besonderer Beweiswert zukommt (VG München, U.v. 11.6.2015 - M 12 K 15.995 - juris Rn. 58; BVerwG, U.v. 11.4.2000 - 1 D 1.99 - juris Rn. 16 m. w. N.; vgl. Sächs. OVG, B.v. 10.10.2013 - 2 A 731/11 - juris Rn. 9). Es gibt keinen Anlass, von dieser Regelbewertung amtsärztlicher Einschätzungen vorliegend abzuweichen.
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. dem Streitwertkatalog).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.