Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Juli 2015 - M 12 K 15.317

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 12 K 15.317

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. Juli 2015

12. Kammer

Sachgebiets-Nr. 146

Hauptpunkte:

Bestattungskosten;

Intendiertes Ermessen;

Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (verneint)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

1. ...

2. ...

- Kläger -

zu 1 und 2 bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Landeshauptstadt München Städtische Friedhöfe München vertreten durch den Oberbürgermeister Damenstiftstr. 8, 80331 München

- Beklagte -

wegen Bestattungskosten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 12. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 30. Juli 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klagen werden abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Kostentragung betreffend die Bestattung ihres verstorbenen Bruders herangezogen werden.

Die Kläger zu 1) und 2) sind die Geschwister des am 1. April 2011 im Krankenhaus ... verstorbenen ..., der zuletzt in München wohnte. Mit Schreiben vom 11. April 2011 (Bl. 17, 19 d. Behördenakte - BA) forderte die Beklagte die Kläger jeweils auf, die Bestattung ihres Bruders bis zum 14. April 2011 zu veranlassen, und wies darauf hin, dass die Bestattung von Amts wegen angeordnet und durchgeführt werden müsse, wenn die Kläger ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkämen. Sie würden in diesem Fall zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten verpflichtet. Von Amts wegen sei eine Feuerbestattung nur möglich, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung zur Verbrennung des Verstorbenen vorliege. Die Beklagte verlängerte die Frist bis 19. April 2011, 9.00 Uhr (Bl. 21 d. BA), ohne dass die Kläger einen Bestattungsauftrag erteilten. Am 19. April 2011 ordnete die Beklagte die Bestattung von Amts wegen an (Bl. 22 d. BA) und informierte hierüber die Kläger durch Schreiben vom selben Tag. Für die Bestattung sind Kosten i. H. v. 2.978,50 Euro entstanden.

Auf die Anhörung der Kläger vom 27. September 2011 wurde mit Schriftsatz vom ... Oktober 2011 für den Kläger zu 2) geltend gemacht, dass er das Erbe nach seinem verstorbenen Bruder ausgeschlagen habe. Außerdem habe die vorgenommene Erdbestattung höhere Kosten als eine Feuerbestattung verursacht. Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2011 wurde für die Klägerin zu 1) eingewandt, dass sie das Erbe ausgeschlagen und eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Verstorbenen nicht bestanden habe. Mit Schreiben vom 20. November 2014 erhielten die Kläger nochmals Gelegenheit zur Äußerung bzw. zur Bezahlung der Bestattungskosten.

Mit den Bescheiden vom 18. Dezember 2014 (Bl. 7, 15 d. Gerichtsakte - GA), zugestellt jeweils am 30. Dezember 2014, wurden die Kläger jeweils verpflichtet, die Bestattungskosten für ihren am 1. April 2011 verstorbenen Bruder, Herrn ..., i. H. v. 2.978,50 Euro zu bezahlen.

Die Kläger seien bestattungspflichtige Angehörige. Weil sie trotz Aufforderung hierzu keinen Bestattungsauftrag erteilt hätten, habe die Beklagte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Bestattung sorgen müssen. Die Kläger seien als nächste Angehörige verpflichtet, die durch Ersatzvornahme entstandenen Bestattungskosten zu bezahlen. Von der Kostenforderung könne nicht abgesehen werden, weil das Ermessen des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 Bestattungsgesetz (BestG) in der Regel auf Null reduziert sei, da die Gemeinden schon aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet seien, die Kosten von den Pflichtigen zu erheben. Es sei unerheblich, ob die Kläger das Erbe ausgeschlagen hätten und dass sie gegenüber dem Bruder nicht unterhaltspflichtig gewesen seien. Eine Härtefallregelung sei nicht vorgesehen. Die Frage der Zumutbarkeit der Kostentragung stelle sich nur im Verhältnis zum Sozialhilfeträger, wenn die Kläger die Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) beantragten.

In dem gegen den Kläger zu 2) gerichteten Bescheid wird außerdem darauf eingegangen, dass keine Feuerbestattung von Amts wegen habe angeordnet werden können. Es komme außerdem nicht darauf an, dass der Kläger zu 2) die Bestattungskosten nur zur Hälfte bezahlen wolle, da er und die Klägerin zu 1) bis zur Bezahlung der Forderung gesamtschuldnerisch hafteten.

Am ... Januar 2015 haben die Kläger Klage erhoben und beantragen,

die Bescheide der Beklagten vom 18. Dezember 2014 aufzuheben.

Die Kläger seien die letzten noch lebenden Angehörigen des Verstorbenen. Dieser habe bis zu seinem Tod eine Lebenspartnerschaft mit Frau ... unterhalten und mit ihr in einer häuslichen und eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt. Die persönlichen Beziehungen der Kläger zu ihrem Bruder seien stark zerrüttet gewesen, da sich dieser erheblich und mehrfach pflichtwidrig verhalten sowie rechtswidrige und strafbare Handlungen gegenüber seinen Geschwistern vorgenommen habe. Schon seit seinem 25. Lebensjahr habe der Verstorbene ein schweres Alkoholproblem gehabt, weshalb es vermehrt zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen mit den Klägern gekommen sei. Die Kläger hätten den Kontakt zu ihrem Bruder schon vor mehreren Jahren abgebrochen. Gerade der Klägerin zu 1) setzten die Auseinandersetzungen mit ihrem Bruder stark zu. Der Verstorbene habe ihr unbedarftes Vertrauen ausgenutzt und sie in erheblichem Maße hintergangen.

Bereits in den 80er Jahren habe die Klägerin zu 1) ihrem Bruder knapp 5.000 Euro geliehen, die er nie zurückgezahlt habe. Der Kläger zu 2) habe dem Verstorbenen insgesamt 3.500 Euro geliehen, die er nie zurückbekommen habe. Der Verstorbene habe vielmehr weitere Geschäfte im Namen des Klägers zu 2) getätigt. U. a. habe ein Lieferant des Verstorbenen den Kläger zu 2) aufgefordert, die Schulden für Lieferungen für den Bruder zu begleichen. Daraufhin habe der Verstorbene dem Kläger zu 2) nochmals 2.000 Euro abgerungen, die dieser nie wieder gesehen habe. Im April des Jahres 1990 hätte der Ehemann der Klägerin zu 1) dem Verstorbenen genehmigt, vorübergehend im ehelichen Wohnhaus einzuziehen. Dort sei der Verstorbene im Juli 1990 festgenommen und abgeführt worden. Er habe mehrere Baustoffrechnungen nicht bezahlt, schließlich sei die Zwangshaft durchgeführt worden. Der Verstorbene habe ohne jegliche Absprache ein Angebot über die Lieferung von Baustoffen auf den Namen der Klägerin zu 1) ausstellen lassen, also beabsichtigt, in ihrem Namen ohne jegliche Vollmacht eine Verbindlichkeit einzugehen. Die Klägerin zu 1) vermute, dass der Verstorbene mehrfach Verträge in ihrem Namen abgeschlossen habe. Nach der Haftentlassung 1993 habe die Klägerin zu 1) ihrem Bruder erneut geholfen, indem sie dem Verstorbenen einen besonders günstigen Tarif für die Anmietung eines Autos vermittelt habe. Die Rechnung habe der Verstorbene mit einem ungedeckten Scheck bezahlt und sei letztlich nie beglichen worden. Anfang 1994 habe der Verstorbene behauptet, besonders günstig an Kellerfenster kommen zu können. Die Klägerin zu 1) habe dem Verstorbenen 700 Euro in bar für die Fenster übergeben, woraufhin dieser untergetaucht sei. Die Fenster habe er bis zu seinem Tod niemals übergeben. Am 18. Februar 1994 hätten die Geschwister ihren im Sterben liegenden Vater im Krankenhaus besucht. Dabei habe der Verstorbene der Klägerin zu 1) 100 Euro aus der Geldbörse entwendet. Die Klägerin zu 1) habe aus Rücksichtnahme auf ihn weder Strafanzeige erstattet noch zivilrechtliche Schritte eingeleitet. Dennoch habe er an einem Abend im Juli 1994 vor dem Haus der Klägerin zu 1) und ihres Ehemannes randaliert. Sie seien aufs Niedrigste beschimpft und beleidigt worden. Polizeiliche Hilfe sei nicht in Anspruch genommen worden. Während dieser Zeit habe der Kläger zu 2) den Verstorbenen mehrfach finanziell unterstützt. Entgegen der Absprache sei das Geld nie zurückgezahlt worden.

Die Beklagte habe ihr Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Sie habe nicht alle Tatsachen in ihre Entscheidung mit einbezogen und sei rechtswidrig davon ausgegangen, dass das Ermessen auf Null reduziert sei. Nach den erheblich gestörten Familienverhältnissen könne nicht allein die eine von der Behörde getroffene Entscheidung die richtige und rechtsfehlerfreie sein. Ungeachtet dessen, dass es sich um einen Fall des intendierten Ermessens handele, liege eine Ausnahme von dieser Regel vor. In die Ermessenserwägungen hätten die außergewöhnlichen Umstände des Einzelfalls mit einbezogen werden müssen, die ein Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten rechtfertigten. Solche Umstände lägen insbesondere bei der Verwirklichung von schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen vor. Dass es zu keiner Verurteilung des Verstorbenen gekommen sei, liege allein daran, dass die Kläger dessen Straftaten nicht angezeigt hätten, um das eigene Familienmitglied nicht völlig in den sozialen und menschlichen Ruin zu stürzen. Die Rechtsprechung habe eine schwere Straftat bei der Verletzung von Unterhaltspflichten verneint. Die von dem Verstorbenen begangenen Taten seien ihrer Intensität nach deutlich schwerer einzustufen, da sie sich unmittelbar und persönlich gegen die Kläger richteten. Zu nennen seien die Verwirklichung von Diebstahls- und Betrugstatbeständen gegenüber und zulasten der Kläger und deren Familienangehörigen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die erstmals in der Klagebegründung vorgetragenen angeblichen Verfehlungen des Verstorbenen gegenüber den Klägern rechtfertigten es nicht, von einer Inanspruchnahme der Kläger abzusehen. Ein Ausnahmefall von der Kostentragungspflicht könnte nur bei schweren, zu einer Verurteilung geführten Straftaten des Verstorbenen zulasten der Kläger angenommen werden. Nach dem Vortrag der Kläger sei weder eine Strafanzeige geschweige denn eine Verurteilung gegeben.

Hierauf erwiderten die Kläger, dass der Sachverhalt unstreitig sei. Der BayVGH stelle ausdrücklich klar, dass außergewöhnliche Umstände beispielsweise bei schweren Straftaten des Verstorbenen angenommen werden könnten. Die Ansicht der Beklagten, ein besonderer Ausnahmefall sei ausschließlich bei schweren Straftaten des Verstorbenen gegeben, sei nicht richtig. Ebenso übersehe sie, dass die von den Klägern vorgetragenen Sachverhalte Straftaten seien, die bei einer Ahndung durch die Staatsanwaltschaft zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt hätten. Besondere Umstände seien nicht die strafrechtliche Ahndung und Verurteilung des Verstorbenen, sondern die Taten selbst. Wenn bloße Unterhaltspflichtverletzungen nicht zu solch außergewöhnlichen Umständen gehörten, so seien es die von den Klägern vorgetragenen Umstände sehr wohl, da sie weit über ein übliches Maß einer Unterhaltspflichtverletzung hinausgingen. Der Bruder der Kläger habe Straftaten gegen deren körperliche Unversehrtheit begangen und Untreue- und Betrugstatbestände verwirklicht. Dass die Kläger die Taten nicht zur Anzeige gebracht und sie nicht zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt hätten, berühre deren Gewichtung nicht. Dieses Verhalten sei ausschließlich auf die familiäre Rücksichtnahme der Kläger gegenüber dem Verstorbenen zurückzuführen und dürfe den Klägern im Prozess nicht entgegengehalten werden.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 und vom 20. Juli 2015 teilten die Kläger und die Beklagte jeweils mit, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet werde.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klagen konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sämtliche Beteiligten hiermit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die zulässigen Klagen sind unbegründet. Die Bescheide vom 18. Dezember 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I.

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Verpflichtung der Kläger zur Kostentragung betreffend die Bestattung ihres Bruders sind vorliegend erfüllt. Rechtsgrundlage für die angegriffenen Bescheide ist Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG. Danach kann die Gemeinde von einem Bestattungspflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen, wenn sie gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG selbst oder durch vertraglich Beauftragte für die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen sorgen musste, weil der nach § 15 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV) Bestattungspflichtige seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist und Anordnungen nach Art. 14 Abs. 1 BestG nicht möglich, nicht zulässig oder nicht erfolgsversprechend waren.

1. Die Kläger sind als Geschwister des Verstorbenen bestattungspflichtige Angehörige gemäß Art. 15 BestG i. V. m. § 15, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1f BestV. Danach sind auch die Geschwister des Verstorben zur Bestattung verpflichtet. Es gibt keine anderen bestattungspflichtigen Angehörigen, die nach § 15 Satz 2 BestV im Rahmen der Kostenerstattung vorrangig heranzuziehen wären, da die Kläger nach eigenem Vortrag die letzten noch lebenden Angehörigen des Verstorbenen sind. Eine Kostentragung durch die Lebensgefährtin des Verstorbenen kommt nicht in Betracht, da diese nach § 15 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV nicht bestattungspflichtig ist. Insbesondere meint § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a BestV mit „Lebenspartner“ nicht uneheliche Lebensgefährten, sondern gleichgeschlechtliche Lebenspartner i. S. d. Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG).

Dass die Kläger, wie vorgetragen, die Erbschaft nach ihrem Bruder ausgeschlagen haben, steht ihrer Bestattungspflicht nicht entgegen. Denn die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, ist nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht zur Tragung der Beerdigungskosten identisch. Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen. Sie schließen öffentlich-rechtliche Ansprüche, die sich aus einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem Bestattungspflichtigen ergeben, unbeschadet eines etwaigen Ersatzanspruchs des Bestattungspflichtigen gegenüber dem zivilrechtlich Verpflichteten nicht aus. Derartige öffentlich-rechtliche Ansprüche beruhen auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund (zu dem Ganzen BVerwG, B. v. 19.8.1994 - 1 B 149/94 - juris Rn. 5). Damit berührt die zivilrechtliche Ausschlagung einer Erbschaft nicht die öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichten, die im Sicherheits- und Ordnungsrecht und damit in der Gefahrenabwehr wurzeln und sicherstellen sollen, dass der Verstorbene möglichst rasch bestattet wird (vgl. Drescher in Klingshirn/Drescher/Thimet, Bestattungsrecht in Bayern, Stand Oktober 2014, Erl. B6 Rn. 43).

Aus demselben Grund lässt der Einwand der Kläger, sie hätten keinen Kontakt mehr zu dem Verstorbenen gehabt und das Verhältnis zu ihm sei extrem zerrüttet gewesen, nicht die Kostentragungspflicht entfallen. Denn das Gesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang diese nach zivilrechtlichen Grundsätzen dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig oder ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind.

2. Die Beklagte musste vorliegend selbst die Bestattung des Verstorbenen in Auftrag geben. Mit Schreiben vom 11. April 2011 forderte sie die Kläger als Bestattungspflichtige auf, dieser Pflicht durch Veranlassung der Bestattung bis spätestens 14. April 2011 nachzukommen. Innerhalb der bis 19. April 2011 9.00 Uhr verlängerten Frist wurde seitens der Kläger kein Bestattungsauftrag erteilt, so dass die Beklagte selbst im Wege der Ersatzvornahme tätig werden musste (vgl. Drescher a. a. O. Erl. B6 Rn. 54).

II.

Die Ermessensausübung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Wenn - wie hier - die Bestattungspflicht eines Angehörigen feststeht, wird die Behörde durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG ermächtigt („kann“), die erstattungsfähigen Kosten für die von ihr veranlasste Bestattung durch Leistungsbescheid gegenüber dem Bestattungspflichtigen geltend zu machen. Gerichtlich kann diese behördliche Ermessensentscheidung nach § 114 Satz 1 VwGO nur daraufhin überprüft werden, ob überhaupt Ermessen ausgeübt wurde, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

1. Vorliegend handelt es sich um einen Fall des sog. intendierten Ermessens, d. h. in der Regel ist nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen ermessenfehlerfrei. Dies ergibt sich aus der Zweckrichtung der Regelung in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG, wonach es regelmäßig ohne Ansehung der tatsächlichen persönlichen Beziehung des Pflichtigen zum Verstorbenen dem Interesse der Allgemeinheit an der rechtmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern entspricht, die durch die Gemeinde verauslagten Bestattungskosten vom Bestattungspflichtigen zurückzufordern. Die in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV genannten Angehörigen eines Verstorbenen stehen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher als die Allgemeinheit, so dass es vorrangig ihnen obliegen muss, für eine Bestattung zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Bei der Bestattungspflicht und der hieraus resultierenden Kostentragungspflicht geht es vor allem darum, die private Verantwortungssphäre von derjenigen der Allgemeinheit abzugrenzen. Daher bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten (zu dem Ganzen BayVGH, B. v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwGE 105, 55; BayVGH, B. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

Hier ist die Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden davon ausgegangen, dass von der Kostenforderung nicht abgesehen werden könne, weil das Ermessen des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG in der Regel auf Null reduziert sei, da die Gemeinden schon aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet seien, die Kosten von den Pflichtigen zu erheben. Sie hat also erkannt, dass Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG eine Ermessensnorm ist sowie zum Ausdruck gebracht, dass vorliegend keine Gründe gegeben sind, vom Regelermessen der Inanspruchnahme des Pflichtigen abzuweichen. Die von den Klägern erst im Klageverfahren vorgetragenen Verfehlungen ihres verstorbenen Bruders waren der Beklagten mangels klägerischen Vortrags im Verwaltungsverfahren noch nicht bekannt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte hierauf erst im Klageverfahren eingegangen ist und insoweit ihre Ermessenserwägungen ergänzt hat, § 114 Satz 2 VwGO.

2. Die Beklagte ist ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht von der Kostentragungspflicht der Kläger abgesehen werden kann. Denn die von den Klägern vorgetragenen Verfehlungen ihres verstorbenen Bruders begründen nicht solch außergewöhnliche Umstände, die zu einem Übergang der ihnen obliegenden Bestattungs- und Kostentragungspflicht auf die Allgemeinheit führen würden.

a) Die Rechtsprechung nimmt außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten, beispielsweise bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen an (BayVGH, B. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7; vgl. VG München, U. v. 13.11.2014 - M 12 K 14.626 - juris). Als Fallbeispiel wird auf ein Urteil des Hessischen VGH verwiesen, dem ein Fall zugrunde lag, in welchem der verstorbene Vater die Mutter des damals minderjährigen Klägers getötet und ihm somit die gesamte, ihn schützende familiäre Struktur genommen hatte. Zur Beurteilung der Frage, wann die Heranziehung zu den Bestattungskosten als unverhältnismäßig angesehen werden kann, werden in dem Urteil die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen der §§ 1579, 1611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit der Maßgabe herangezogen, dass ein Absehen von der Kostenheranziehung allenfalls dann in Betracht kommen kann, wenn ein strafrechtlich relevantes oder dem vergleichbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem bestattungspflichtigen Angehörigen vorliegt, wie es sich beispielsweise in Missbrauchsfällen oder vergleichbaren schwerwiegenden Verfehlungen ausdrücken kann. Es muss sich dabei um schwere Verfehlungen handeln, wie sie sich regelmäßig in Straftaten von erheblichem Gewicht gegenüber den Angehörigen realisieren. Allein die Tatsache der Entfremdung zwischen den Angehörigen, ein zerrüttetes familiäres Verhältnis, fehlende Nähe oder Unterhaltspflichtverletzungen von geringer Tragweite genügen für die Annahme der Unverhältnismäßigkeit nicht (HessVGH, U. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris Rn. 35).

Dass die obergerichtliche Rechtsprechung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Fall von Unterhaltspflichtverletzungen verneint (BayVGH, B. v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 7), bedeutet entgegen der Ansicht der Kläger nicht, dass sämtliche Verfehlungen eines Verstorbenen, die schwerer als Unterhaltspflichtverletzungen wiegen, solch außergewöhnliche Umständen darstellten, dass ein Absehen von der Kostentragungspflicht gerechtfertigt wäre. Durch die Verneinung außergewöhnlicher Umstände bei der Verletzung der Unterhaltspflicht wurde nicht zugleich auf dieser Ebene eine „Schwelle“ für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände festgelegt. In dem von den Klägern zitierten Urteil wird nämlich auch darauf hingewiesen, dass ein besonderer Ausnahmefall „nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, angenommen werden“ könnte (BayVGH, B. v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 7). Damit kommen besondere Umstände nicht schon in Betracht, wenn die Verfehlungen des Verstorbenen schwerer als Unterhaltspflichtverletzungen wiegen, sondern erst dann, wenn eine schwere Straftat oder ein vergleichbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem bestattungspflichtigen Angehörigen vorliegt.

b) Gemessen an diesem Maßstab führt der Vortrag der Kläger - als zutreffend unterstellt - nicht zum Vorliegen solch außergewöhnlicher Umstände, dass es ihnen schlechthin unzumutbar wäre, die Kosten für die Bestattung ihres Bruders zu übernehmen.

So steht eine Strafbarkeit des Verstorbenen gegenüber und zulasten der Kläger schon nicht zweifelsfrei fest. Im Hinblick auf den Vortrag, die Kläger hätten ihrem Bruder mehrmals Geld geliehen, ihn finanziell unterstützt und ihm in einem Fall einen günstigen Leasingvertrag verschafft, ohne dass sie Geld (zurück-)bekommen hätten, bleibt offen, ob der Verstorbene tatsächlich in Bereicherungsabsicht und vorsätzlich gehandelt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er jedenfalls zum Zeitpunkt der Leihgabe das Geld jeweils zurückgeben wollte, ihm dies aber daraufhin aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht möglich war, so dass offen bleibt, ob es sich jeweils um einen Betrug durch den Verstorbenen zulasten seiner Geschwister handelte. Dass der verstorbene Bruder der Kläger im Haus der Klägerin zu 1) und ihres Ehemannes festgenommen und abgeführt wurde, begründet per se keine Straftat. Das Abbüßen einer Zwangshaft - oder Erzwingungshaft - lässt nicht auf eine vorangegangene Straftat schließen. Denn die Zwangshaft zählt zu den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung, die Erzwingungshaft soll die Zahlung einer Geldbuße erzwingen. Selbst wenn es sich um eine Strafhaft des Verstorbenen gehandelt haben sollte, lässt diese keine Rückschlüsse darauf zu, gegenüber wem die der Haft zugrunde liegende Straftat begangen wurde. Soweit die Kläger vortragen, der Verstorbene habe vor dem Haus der Klägerin zu 1) und ihres Ehemannes im Juli 1994 randaliert und sie aufs Übelste beschimpft und beleidigt, wird der Vortrag nicht derart konkret, dass die Straftatbestände der Sachbeschädigung, der Beleidigung oder der üblen Nachrede angenommen werden könnten. Außerdem ist auch hier der Vorsatz des Verstorbenen nicht mehr nachvollziehbar. Bezüglich der übrigen Verfehlungen - den tatsächlichen Vortrag als zutreffend und die objektive Nachweisbarkeit unterstellt - kann ein vorsätzliches Handeln des Verstorbenen ebenfalls nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Untreue oder veruntreuende Unterschlagung zulasten der Klägerin zu 1) aufgrund der Nichtlieferung der Fenster und ein Diebstahl zulasten der Klägerin zu 1) aufgrund des Entwendens von 100 Euro aus der Geldbörse verlangen jeweils vorsätzliches Handeln, so dass auch hier ein strafbares Handeln des Verstorbenen offen bleibt.

Selbst wenn man eine Strafbarkeit des Verstorbenen annähme, so wiegen die Straftaten nicht derart schwer, dass solch außergewöhnliche Umstände vorlägen, die ein Absehen von der Kostentragungspflicht der Kläger rechtfertigten. Die Strafbarkeit des Verstorbenen unterstellt, handelte es sich zwar um eine Vielzahl an Taten, die sich jedoch stets gegen das Eigentum und Vermögen der Kläger und in einem Fall gegen deren Ehre, niemals aber gegen deren Leib oder Leben richteten. Mit dem oben beschriebenen Fall des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände, dem die Tötung der Mutter des Klägers durch den später verstorbenen Vater zugrunde lag (HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O.), ist die vorliegende Konstellation nicht ansatzweise vergleichbar. Zwar handelt es sich - die vollständige Nachweisbarkeit der Vorwürfe unterstellt - um Straftaten mittlerer Kriminalität, die einen staatlichen Strafanspruch begründen und nicht zu verharmlosen sind. Dennoch haben die Straftaten gegenüber den Klägern noch nicht einen derartigen Schweregrad erreicht, dass es schlechthin unzumutbar erscheinen würde, die Kläger zur Tragung der Bestattungskosten zu verpflichten. Laut Vortrag der Kläger ist es niemals zu einer Verurteilung des Verstorbenen gekommen. Hierzu schildern sie, dass es ihnen wichtig gewesen sei, ihren Bruder nicht noch in größeres Unglück zu stürzen, und sie deshalb von Anzeigen abgesehen hätten. Sie haben also selbst die Verfehlungen ihres Bruders zu dessen Lebzeiten nicht als derart schwerwiegend empfunden, dass sie die staatlichen Strafverfolgungsorgane eingeschaltet hätten. Gemessen an den hohen Maßstäben der Rechtsprechung für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sind die Straftaten auch bei ihrer Nachweisbarkeit keine solch schweren Straftaten von erheblichem Gewicht, dass die Kostentragungspflicht der Kläger entfallen könnte.

III.

Die Höhe der geltend gemachten Kosten ist nicht zu beanstanden. Der Kläger sind nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG zur Erstattung der notwendigen Bestattungskosten verpflichtet. Das sind sämtliche Kosten der Beklagten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG aufwenden musste, um eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form zu gewähren (vgl. VGH BW, U. v. 25.9.2001 - 1 S 974/01 - juris). Die Kosten dürfen hierbei den in § 74 SGB XII vorgegebenen erstattungsfähigen Rahmen nicht überschreiten. Vorliegend handelt es sich um erforderliche Kosten, die gemäß § 74 SGB XII bei Unzumutbarkeit der Kostentragung erstattungsfähig wären. Insbesondere konnte keine - ggf. preiswertere - Feuerbestattung angeordnet werden, da es weder seitens des Verstorbenen Hinweise auf den Wunsch einer Feuerbestattung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a, Abs. 2 BestV gegeben hat, noch die Kläger ersatzweise eine Erklärung i. S. d. § 17 Abs. 3 BestV abgegeben haben.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Kläger zur gesamtschuldnerischen Haftung herangezogen wurden.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.957,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.