Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Aug. 2016 - AN 4 K 16.01040

1. Der Bescheid der Stadt ... vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die Bestattung seiner am 11. April 2015 in der Kreisklinik ... verstorbenen Mutter Frau ...

Mit Schreiben vom 15. April 2015 wurde der Kläger über den Tod seiner Mutter unterrichtet. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, die Bestattung zu veranlassen und die Kosten hierfür zu tragen. Sollte er dem nicht nachkommen, werde die Beklagte am 20. April 2015 im Rahmen der Ersatzvornahme gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG eine anonyme Bestattung in einfachster Form in Auftrag geben und dem Kläger die hierfür anfallenden Kosten zu gegebener Zeit in Rechnung stellen.

Der Kläger stimmte daraufhin telefonisch und schriftlich mit Schreiben vom 17. April 2015 der von der Beklagten vorgeschlagenen anonymen Bestattung zu. Er sehe sich jedoch nicht in der Lage, die Bestattungskosten zu tragen, da im Verhältnis zwischen seiner Mutter und ihm außergewöhnliche Gründe vorlägen. Seine Mutter sei im Sommer 1981 (als der Kläger 11 Jahre alt gewesen sei) in das BKH ... eingewiesen worden und sei seitdem in ständiger Betreuung gewesen. Von 1974 bis 1981 sei der Kläger von seiner Mutter alleine aufgezogen worden. Durch ihren starken Alkoholkonsum habe er sie kaum nüchtern gekannt und sei von frühester Kindheit an oft von ihr aus den geringsten Anlässen heraus geschlagen worden. Im Jahre 1978 habe seine Mutter den Bruder der Nachbarin kennengelernt, der auch bald bei der Familie eingezogen sei. Auch er sei ein starker Alkoholiker und gewalttätig gewesen. Anfang 1979 hätten dann auch sexuelle Übergriffe durch den Lebensgefährten der Mutter an dem Kläger stattgefunden. Anfangs sei dies noch heimlich, ohne Wissen der Mutter, geschehen, nach ein paar Wochen allerdings auch in ihrem Beisein (im mütterlichen Bett) und noch später sogar mit ihrer Beteiligung. Das Ganze habe sich über zwei Jahre hingezogen und erst geendet, als ihr ... sie kurzfristig verlassen habe. Im Sommer 1981 sei die Mutter des Klägers dann, nur mit Nachtwäsche bekleidet, in ... von Kneipe zu Kneipe gegangen, um ihn zu suchen. Dabei sei sie von der Polizei aufgegriffen worden und sei seitdem in Betreuung. Der Kläger leide sein ganzes Leben lang, bis heute noch, unter den seelischen, körperlichen und sexuellen Übergriffen. Er sei deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Der Kläger habe auch zwei mehrwöchige Klinikaufenthalte in der Psychosomatik hinter sich. Der letzte sei erst letztes Jahr gewesen, der zuvor im Jahre 2012. Mit den Behandlungen habe es der Kläger geschafft, seine Schuldgefühle und sonstigen Störungen, welche in stark belastet hätten und noch immer belasten würden, einigermaßen in den Griff zu bekommen. Wirklich „geheilt“ sei die „Sache“ jedoch nicht und werde es wohl auch nie vollständig sein. Der Kläger gab an, die Angaben bei Bedarf (detaillierter) durch Bescheinigungen seiner behandelnden Ärzte belegen zu können. Eine eventuelle Auferlegung der Bestattungskosten empfinde er als Bestrafung und nicht als Pflicht.

Daraufhin wurde von der Beklagten am 20. April 2015 die Erdbestattung der verstorbenen Frau ... in einem anonymen Einfachgrab am städtischen Friedhof Nord bei dem Bestattungs-Institut ... in Auftrag gegeben. Sie fand am 21. April 2015 statt.

Mit Schreiben vom 11. April 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er verpflichtet sei, die Bestattungskosten für seine verstorbene Mutter zu übernehmen. Für ein Absehen von der Rückforderung der angefallenen Kosten müssten außergewöhnliche Umstände vorliegen. Solche außergewöhnlichen Umstände kämen jedoch nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht und seien vorliegend nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 20. April 2016 lehnte der Kläger die Erstattung der Bestattungskosten mit dem Hinweis auf die bereits geschilderten Ereignisse erneut ab.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2016, dem Kläger zugestellt am 19. Mai 2016, wurde dem Kläger aufgegeben, die Kosten für die Bestattung seiner Mutter in Höhe von 2.738,00 EUR zu tragen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger sei Kostenschuldner, weil er für seine verstorbene Mutter gemäß Art. 15 Abs. 1 des Bayerischen Bestattungsgesetzes i. V. m. § 15, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes bestattungspflichtig gewesen sei. Nach Art. 1 Abs. 1 BestG müsse jede Leiche bestattet werden. Da der Kläger es abgelehnt habe, die Bestattung zu veranlassen, habe die Stadt ... als Ordnungsbehörde nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG für die Bestattung sorgen müssen. Der Kläger sei nunmehr als Bestattungspflichtiger verpflichtet, die durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu übernehmen. Die angefallenen und nicht gedeckten Bestattungskosten dem Kläger aufzuerlegen sei angemessen und insgesamt verhältnismäßig. Abgebrochene familiäre Beziehungen seien nicht ausreichend, um die Inanspruchnahme unverhältnismäßig erscheinen zu lassen. Das Bestattungsgesetz sehe diese Gründe nicht vor. Auch die Einwendungen des Klägers zum Verhältnis gegenüber seiner Mutter könnten zu keiner anderen Bewertung führen. Zwar seien durchaus Fälle denkbar, in denen die Heranziehung zu den angefallenen Bestattungskosten grob unbillig wäre. Hierbei handele es sich jedoch in erster Linie um Fälle, in denen sich der Verstorbene nachgewiesenermaßen schwerer Straftaten gegenüber dem an sich bestattungspflichtigen Angehörigen schuldig gemacht habe. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Mit am 15. Juni 2016 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 13. Juni 2016 erhob der Kläger Klage und beantragte,

den Bescheid der Stadt ... vom 18. Mai 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen das bereits der Beklagten gegenüber geschilderte Schicksal des körperlichen und seelischen Missbrauchs durch die Mutter in früher Kindheit vorgetragen. Bis April 2015 sei es dem Kläger durch die beiden stationären Behandlungen in den Jahren 2012 und 2014 recht gut gegangen. Durch den Todesfall seiner Mutter und wegen der geforderten Kosten sei sein Zustand deutlich schlechter geworden. Der Kläger habe vor vielen Jahren bereits überlegt, Anzeige gegen seine Mutter zu erstatten (der Haupttäter, also der damalige Freund seiner Mutter, sei bereits in den 90er Jahren verstorben). Er habe sich jedoch zu einer solchen Anzeige auch deshalb nicht durchringen können, da ihm seine Mutter auch immer leidgetan habe, da sie seit 1981 bis zu ihrem Tod ununterbrochen in geschlossenen Anstalten und Pflegeheimen zugebracht habe. Im Falle einer Klageabweisung könne der Kläger die Kosten nur in kleinen Raten aufbringen, da er im Jahre 2011 ein Insolvenzverfahren beim Amtsgericht ... eingereicht habe.

Der Klageschrift war ein ärztliches Attest der ...-Klinik ... (Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik) vom 13. Juni 2016 beigefügt, wonach sich der Kläger seit 26. Januar 2016 in dortiger ambulanter nervenärztlicher und psychologischer Betreuung befinde. In der Klinik sei vom 9. März 2016 bis zum 20. April 2016 ein teilstationärer Aufenthalt erfolgt. Beim Kläger sei eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zwar könnten außergewöhnliche Umstände ein Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten rechtfertigen. Solche außergewöhnlichen Umstände kämen jedoch nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht. Eine solche rechtskräftige Verurteilung habe der Kläger aber selbst nicht einmal behauptet. Inwieweit der Krankheitsverlauf des Klägers mit den geschilderten Übergriffen der Mutter ursächlich zusammenhänge bzw. die behaupteten Übergriffe durch die eigene Mutter überhaupt stattgefunden hätten, sei bislang nicht nachgewiesen worden. Das Vorliegen eines Härtefalls werde deshalb im vorliegenden Fall verneint.

In der mündlichen Verhandlung am 24. August 2016 übergab der Kläger je einen Behandlungsbericht der ...-Klinik ... (Psychosomatische Klinik) aus den Jahren 2012 und 2014 sowie einen vorläufigen Entlassungsbericht der ...-Klinik ... (Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik) aus dem Jahr 2016.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte einschließlich der dort enthaltenen Schriftsätze und auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist auch in der Sache begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2016 ist rechtswidrig, da die Beklagte das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Der Kläger ist hierdurch in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Bestattungsgesetzes (BestG). Danach kann die Gemeinde von einem Pflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen, wenn sie gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG für die Bestattung des Verstorbenen Sorge tragen musste, weil der nach § 15 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Bestattungsverordnung (BestV) Bestattungspflichtige seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist und Anordnungen nach Art. 14 Abs. 1 BestG nicht möglich, nicht zulässig oder nicht erfolgsversprechend gewesen sind.

Im vorliegenden Fall sind zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 BestG erfüllt. Der Kläger gehört zum einen als Sohn der Verstorbenen zu dem Kreis derjenigen Angehörigen, die gemäß Art. 15 Abs. 1 BestG i. V. m. § 15 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b BestV bestattungspflichtig sind. Zum anderen musste die Bestattung der Verstorbenen von der Beklagten von Amts wegen durchgeführt werden, da eine Bereitschaft des Klägers, selbst für die Bestattung seiner Mutter Sorge zu tragen, nicht erkennbar war.

Jedoch hat die Beklagte nach Auffassung des erkennenden Gerichts das ihr zustehende Ermessen - auch unter Berücksichtigung einer auf den Maßstab des § 114 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung - nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

Steht die Bestattungspflicht eines Angehörigen - wie vorliegend - fest, wird die Behörde durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG ermächtigt („kann“), die erstattungsfähigen Kosten für die von ihr veranlasste Bestattung durch Leistungsbescheid gegenüber dem Bestattungspflichtigen geltend zu machen. Es handelt sich insoweit um einen Fall des sog. intendierten Ermessens, das heißt in der Regel ist nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen ermessensfehlerfrei. Anders als im Zivilrecht besteht die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und infolgedessen auch die Verpflichtung, die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen, unabhängig davon, ob die Familienverhältnisse zu dem Verstorbenen intakt gewesen waren (Klingshirn/Drescher/Thimet, Bestattungsrecht in Bayern, Stand April 2014, Erl. XIX Rn. 7). Da die Bestattungspflicht vorrangig der Gefahrenabwehr und der Einhaltung der Bestattungsfristen dient, knüpft das Gesetz die Bestattungspflicht vielmehr formal an die Verwandtschaft zum Verstorbenen. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist der Gedanke, dass die in Art. 15 Abs. 2 BestG und § 15 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 BestV genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit. Die durch die Gemeinde verauslagten Bestattungskosten vom Bestattungspflichtigen zurückzufordern entspricht darüber hinaus auch dem Interesse der Allgemeinheit an der rechtmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Ermessenserwägungen sind deshalb lediglich im Fall außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen können, angezeigt. (vgl. zu allem: BayVGH, B. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris; B. v. 14.12.2011 - 4 C 11.1910 - juris; B. v. 9. 6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris)

Gemessen an diesen Vorgaben hält die Entscheidung der Beklagten unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls einer am Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO zu treffenden rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Ausgehend von den Ausführungen der Beklagten im Schreiben an den Kläger vom 11. April 2016, der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids vom 18. Mai 2016 sowie den Ausführungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte den ihr bei Erlass des Kostenerstattungsbescheids zustehenden Ermessensspielraum zwar grundsätzlich erkannt hat, jedoch eine in Wahrheit nicht bestehende Beschränkung desselben angenommen hat.

Die Beklagte ist offensichtlich davon ausgegangen, dass außergewöhnliche Umstände, die ein Eingehen auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls in Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung erforderlich machen, nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, überhaupt in Betracht kommen (vgl. hierzu auch: BayVGH, B. v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815; VG München, U. v. 13.11.2014 - M 12 K 14.626; VG Würzburg, U. v. 5.9.2012 - W 2 K 11.132). Deutlich wird diese rechtliche (Fehl-)Einschätzung der Beklagten insbesondere aus dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 11. April 2016, wonach außergewöhnliche Umstände nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht kämen. Auch die Begründung des Bescheids vom 18. Mai 2016 selbst lässt darauf schließen, dass die Beklagte davon ausgegangen ist, eine strafrechtliche Verurteilung des Verstorbenen sei zwingend erforderlich. Ohne sich mit der Schwere der durch den Kläger vorgetragenen Verfehlungen seiner verstorbenen Mutter auseinander zu setzen und ohne die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens zu würdigen, stützte die Beklagte ihren Bescheid nämlich ausschließlich auf die Tatsache, dass das Verhalten der Verstorbenen zu keiner strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung geführt hat. Ein Eingehen auf die besonderen Umstände des Einzelfalls und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Klägers ist auch nicht in den Ausführungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu erkennen.

Die Auffassung, wonach außergewöhnliche Umstände nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht kämen, findet jedoch weder im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze noch ist sie nach Auffassung des Gerichts aus teleologischen Gründen zwingend geboten. Vielmehr sind, ohne dabei jedoch die Ausgestaltung der Norm als einen Fall des sog. intendierten Ermessens im Grundsatz in Frage zu stellen, durchaus weitere Fallkonstellationen denkbar, in denen dem Interesse des an sich Bestattungspflichtigen gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit Vorrang einzuräumen ist und in denen daher die Auferlegung der Bestattungskosten eine unbillige Härte begründen würde. Das Gericht ist daher der Auffassung, dass auch im Falle einer fehlenden strafrechtlichen Verfolgung bzw. Verurteilung außergewöhnliche Umstände anzunehmen sein können, wenn der an sich Bestattungspflichtige die Straftat des Verstorbenen auf andere Weise zur Überzeugung der Behörde bzw. des Gerichts nachweisen kann (vgl. in diese Richtung auch: BayVGH, B. v. 14.9.2015 - 4 ZB 15.1029, der das Erfordernis einer Verurteilung jedenfalls nicht mehr explizit verlangt; VG München, U. v. 30.7.2015 - M 12 K 15.317, das zwar im Ergebnis das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände verneint, sich jedoch inhaltlich mit den behaupteten Straftaten des Verstorbenen auseinandersetzt, obwohl keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist).

Da sich die Beklagte vor dem Hintergrund dessen, dass eine Verurteilung der Verstorbenen nicht erfolgt ist, zu Unrecht nicht in der Lage gesehen hat, eine andere Entscheidung als die Inanspruchnahme des Klägers zu treffen, erfolgte die Ausübung des Ermessens fehlerhaft.

Dieser Ermessensfehler führt zur Aufhebung des Bescheids vom 18. Mai 2016, da angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles nicht ausgeschlossen ist, dass die Beklagte bei sachgemäßer Ausübung ihres Ermessens zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Angesichts der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem Behandlungsbericht der ...-Klinik ... vom 25. Mai 2012, wonach bei dem Kläger zunehmende posttraumatische Belastungssyndrome aufgrund der Missbrauchserfahrungen in der Kindheit diagnostiziert wurden, sowie dem in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewonnenen persönlichen Gesamteindruck spricht einiges dafür, dass im konkreten Einzelfall nur ein Absehen von der Kostentragungspflicht des Klägers ermessensfehlerfrei ist.

Nach alledem war der Klage daher mit der Kostenfolge der §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.738,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.