Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Apr. 2017 - M 10 K 16.3714

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Die Kläger haben gesamtverbindlich die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten jeweils vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Der Kläger zu 1) ist Rechtsanwalt und Partner der Klägerin zu 2) als Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB.

Die Beklagte zu 1) ist als ...-organisation durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ) vom 05. Oktober 1973 (BGBl. 1976, II, S. 826) gegründet worden, dem die Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) vom 01. Juli 1976 (BGBl. II, S. 649) zugestimmt hat. Beklagter zu 2) ist das ... amt, welches nach Art. 4 Abs. 2 Buchstabe a EPÜ ein Organ der Beklagten zu 1) ist.

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger zu 1) als ein in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Rechtsanwalt in Verfahren im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, in welchen er Mandanten gegenüber den Beklagten vertritt, jeweils für einzelne Verfahrenshandlungen seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer Einzelvollmacht oder Hinweis auf eine allgemein erteilte Vollmacht nachzuweisen hat.

Die Kläger haben am 17. August 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragt,

• 1.es wird festgestellt, dass der Kläger zu 1) nicht verpflichtet ist, für jede neue Vertretung eine Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht beim ...amt einzureichen, soweit nicht berechtigte Zweifel an der Bevollmächtigung des Klägers zu 1) bestehen;

• 2.hilfsweise den Bescheid des Beklagten zu 2) vom 9. Juli 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, mit dem Klageantrag begehren die Kläger die Feststellung, dass der Kläger zu 1) nicht in jedem Fall verpflichtet sei, eine Vollmacht zum Nachweis seiner Bevollmächtigung bei der Beklagten zu 2) vorzulegen. Der Kläger zu 1) sei Partner der Klägerin zu 2). Diese sei eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Partner sowohl Patent-, als auch Rechtsanwälte seien. Drei der Patentanwälte der Klägerin zu 2) seien europäische Patentanwälte und somit zugelassene Vertreter vor dem ... amt. Die Patentanwälte seien als Zusammenschluss zugelassener Vertreter gemäß Regel 152 Abs. 11 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (AO-EPÜ) bei der Beklagten zu 2) als Zusammenschluss Nr. … registriert. Der Kläger zu 1) sei Vertreter im Sinne von Art. 134 Abs. 8, Abs. 6 EPÜ und seit 1995 in das Register der bei der Beklagten zu 2) zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen. Er übernehme sowohl patentanwaltliche als auch rechtsanwaltliche Tätigkeiten, insbesondere vertrete er Mandanten vor der Beklagten zu 2). Seine patentrechtliche Reputation ergebe sich aus einer mehr als 30-jährigen Tätigkeit nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Patentrechtes, die er in sicherlich weit mehr als 1.000 Rechtsfällen in allen Instanzen vor Zivilgerichten sowie Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren und in zahlreichen patentrechtlichen Publikationen unter Beweis gestellt habe. Gemäß Art. 134 Abs. 1 EPÜ könne die Vertretung von natürlichen oder juristischen Personen in den durch das Europäische Patentübereinkommen geschaffenen Verfahren nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer bei der Beklagten zu 2) zu diesem Zweck geführten Liste eingetragen seien. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der zugelassenen Vertreter vor der Beklagten zu 2) folge aus Art. 134 Abs. 6 EPÜ. Zudem könne die Vertretung in den durch das Europäische Patentübereinkommen geschaffenen Verfahren wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen sei und seinen Geschäftssitz in diesem Staat habe, in dem Umfang wahrgenommen werden, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben könne, Art. 134 Abs. 8 EPÜ. Gemäß Art. 134 Abs. 8 Satz 2 EPÜ sei Art. 134 Abs. 6 EPÜ auf diese Rechtsanwälte entsprechend anzuwenden. Damit stelle Art. 134 EPÜ die Vertretungsbefugnis von zugelassenen Vertretern im Sinne von Art. 134 Abs. 1 EPÜ und von Rechtsanwälten im Sinne von Art. 134 Abs. 8 EPÜ gleich. Für Rechtsanwälte, welche die Voraussetzungen des Art. 134 Abs. 8 EPÜ erfüllten, habe die Beklagte zu 2) ein Vertreterregister angelegt. Zugelassene Vertreter im Sinne von Art. 134 Abs. 1, 5, 6 EPÜ würden in einer zusätzlichen Liste bei der Beklagten zu 2) geführt. Rechtsanwälte, welche als Vertreter in einer gesonderten Liste der Beklagten zu 2) geführt werden, würden jedoch anders als Patentanwälte, welche in einem gesonderten Register der Beklagten zu 2) geführt werden, verpflichtet, in jedem Fall eine Vollmacht als Nachweis ihrer Bevollmächtigung vorzulegen. Hierin liege eine ungleiche Behandlung von jeweils durch die Beklagte zu 2) legitimierten anwaltlichen Vertretern. Auf die weitere Begründung wird Bezug genommen.

Die Beklagten beantragten,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, die Klagen seien bereits wegen des Verfahrenshindernisses der Immunität der Beklagten nach § 20 Abs. 2 GVG als unzulässig abzuweisen. Die Beklagte zu 1) sei als ...-organisation (EPO) eine zwischenstaatliche internationale Institution, die auf der Basis eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, des Europäischen Patentübereinkommens, gebildet worden sei. Die Beklagte zu 2) als ... amt sei als unselbständiger Teil der ...-organisation nicht rechtsfähig. Rechtsfähig sei gemäß Art. 5 Abs. 1 EPÜ nur die Beklagte zu 1). Zur Verwirklichung der dem ... amt zugeschriebenen Aufgaben (der Erteilung europäischer Patente) hätten die Mitgliedstaaten der durch völkerrechtlichen Vertrag geschaffenen ...-organisation dieser einen eigenständigen Rechtsrahmen gegeben; es handle sich bei der Beklagten zu 1) um ein eigenständiges völkerrechtliches Rechtssubjekt. Nach dem Klagebegehren gehe es um die Frage des ordnungsgemäßen, also dem Regelwerk der Beklagten zu 2) entsprechenden Nachweises der Vollmacht anwaltlich vertretener Parteien im Rahmen von Verfahren bei der Beklagten zu 2), welche nicht in eine Liste der ständigen Vertreter bei der Beklagten zu 2) eingetragen seien. Ein Auftreten solcher Rechtsanwälte als Parteivertreter in Verfahren bei der Beklagten sei zwar möglich, unterliege aber im Bereich des Vollmachtsnachweises teilweise anderen Bestimmungen. Die Frage der Vertretung von Parteien in insbesondere Patenterteilungsverfahren betreffe die amtliche Tätigkeit der Beklagten. Im Hinblick auf diesen Streitgegenstand greife dementsprechend die den Beklagten völkervertragsrechtlich gewährte Immunität, welche nach § 20 Abs. 2 GVG einem Tätigwerden deutscher Gerichte entgegenstehe. Die Beklagten hätten auch nicht auf diese Immunität verzichtet. Diese Immunität vor den Gerichtsbarkeiten der Mitgliedstaaten sei der Beklagten zu 1) und ihren Organen von den Mitgliedstaaten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Patentwesen völkervertraglich im Europäischen Patentübereinkommen und in dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der ...-organisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten vom 5.10.1973, BGBl. II 1976, 649 (985), beigefügt nach Art. 8 EPÜ, Bestandteil des Übereinkommens gemäß Art. 164 Abs. 1 EPÜ) eingeräumt.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Immunität der Beklagten vor den mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten und die Befugnis, als internationale Organisation ihre inneren Verhältnisse autonom zu gestalten, verschiedentlich bereits bejaht.

Die Vertretungsberechtigung in Verfahren vor den Beklagten sei in den Verfahrensvorschriften für das Patenterteilungsverfahren näher geregelt. Art. 134 EPÜ unterscheide klar zwischen sog. zugelassenen Vertretern und Rechtsanwälten mit jeweils nationaler Zulassung. Rechtsanwälte seien auf Grund der jeweiligen nationalen Zulassung grundsätzlich auch berechtigt, in Patentangelegenheiten aufzutreten und Mandanten in ihren Patenterteilungsverfahren zu vertreten. Deren Bevollmächtigung sei nicht unmittelbar im Europäischen Patentübereinkommen geregelt, sondern in der Regel 152 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (AO-EPÜ). Danach bestimme der Präsident des Beklagten zu 2), in welchen Fällen die Vertreter vom ... amt eine unterzeichnete Vollmacht einzureichen hätten. Dementsprechend sei ein Beschluss der Präsidentin des Beklagten zu 2) vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten veröffentlicht worden (HBl. EPA, Sonderausgabe 3/2007, 128). Diese Regelungen zur Vorlage von Vollmachten seien im Wege der autonomen Gestaltung der inneren Verhältnisse der Beklagten ergangen und damit einer Bewertung durch die nationale Gerichtsbarkeit entzogen. Eine Überprüfung könne stattdessen im Rahmen der nach Art. 21 EPÜ gewährleisteten Rechtskontrolle durch unabhängige Beschwerdekammern stattfinden. Im Rahmen des sog. Beschwerdeverfahrens könnten Entscheidungen der Beklagten zu 2) im Rahmen der Patenterteilungsverfahren angegriffen und umfassend einer Sach- und Rechtskontrolle zugeführt werden (vgl. Art. 106 ff. EPÜ). Beispielhaft zeige eine Entscheidung der Beschwerdekammer vom 5. Oktober 2011 (Verfahren J 8/10), dass auch die von den Klägern problematisierte unterschiedliche Behandlung von zugelassenen Vertretern und nationalen Rechtsanwälten der Überprüfung durch die Beschwerdekammer unterfielen.

Allerdings entspreche es auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Hoheitsakte supernationaler Organisationen trotz grundsätzlich bestehender Immunität vor der deutschen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise seiner Rechtsprechung unterliegen könnten. Dies gelte allerdings nur für den Fall der Außenwirkung, wenn also solche Hoheitsakte überhaupt Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland entfalten würden und es sich nicht nur um rein innerorganisatorische Akte handle. Unterstelle man die erforderliche Außenwirkung des Verwaltungshandelns der Beklagten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, erfolge eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch dann nur unter der weiteren einschränkenden Voraussetzung für eine zurückdrängende Immunität, dass generell und offenkundig ein vergleichbarer Grundrechtsschutz bei der supernationalen Organisation fehle. Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch bereits wiederholt zu den Beklagten festgestellt, dass das vom Europäischen Patentübereinkommen geregelte Rechtsschutzsystem einen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleiste und damit kein verfassungsrechtlich gebotener Grund für eine Zurückdrängung der Immunität der Beklagten vorliege.

Die Kläger bestreiten die Immunität der Beklagten. Der Anwendungsbereich von Art. 3 des Protokolls sei nicht eröffnet. Nach Art. 8 EPÜ i.V.m. dem Protokoll genieße die Beklagte zu 1) im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit. Art. 3 Abs. 4 des Protokolls erläutere, dass unter amtlicher Tätigkeit im Sinne dieses Protokolls nur die Tätigkeiten zu verstehen seien, die für die im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehene Verwaltungsarbeit der Beklagten zu 2) unbedingt erforderlich seien. Bei den Bescheiden, mit welchen die Beklagten die Kläger aufforderten, eine Vollmacht für den Kläger zu 1) vorzulegen, wie auch bei dem zu Grunde liegenden Beschluss der Präsidentin des ... amtes vom 12. Juli 2007 handle es sich nicht um eine amtliche Tätigkeit, die für die im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehene Verwaltungsarbeit oder technische Arbeit der Beklagten zu 2) unbedingt erforderlich sei. Es handle sich um eine Detailregelung, welche für die Verwaltungstätigkeit der Beklagten nicht unbedingt erforderlich sei. Damit sei nicht der Kernbereich der Tätigkeit der Beklagten berührt. Selbst wenn man von einer Immunität der Beklagten - wie nicht - ausgehen würde, wäre diese im vorliegenden Fall verdrängt. Der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten sei nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegen supernationale Rechtsakte dann eröffnet, wenn im Rahmen der ...-organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet sei. Zum einen sei schon nicht erkennbar, auf welcher Grundlage ein Grundrechtsschutz vor den Beklagten möglich sein solle; das Übereinkommen enthalte keine Regelungen zu Grundrechten. Darüber hinaus gewährleiste das System der Überprüfung von Akten der Beklagten zu 2) keine Gewähr für die Beachtung und Garantie von Grundrechten. Die Beklagten verfügten nicht (mehr) über ein Rechtsschutzsystem, welches im Wesentlichen den Anforderungen des Grundgesetzes entspreche. Dies sei mittlerweile sogar von der Großen Beschwerdekammer der Beklagten zu 2) selbst anerkannt. In einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. April 2014 (Az.: R 0019/12) werde ausgeführt, wenn schon die nach der gegenwärtigen Ausgestaltung des Europäischen Patentübereinkommens nicht änderbaren strukturellen Schwächen der Organisation der Beschwerdekammern mit ihrer Eingliederung in das Amt trotz der bestehenden Bedenken hingenommen werden müssten, so erscheine es umso mehr geboten, die Leitung der in das Amt eingebetteten gerichtlichen Institutionen so weit als igrend möglich von der aktiven Mitwirkung an Leitungsgremien des Amtes, insbesondere des Präsidenten, zu entbinden, um den Eindruck einer Verquickung der gerichtlichen Instanz mit dem Amtshandeln oder einer Mitwirkung an der Verwirklichung von Amtsinteressen und -zielen so weit als möglich zu vermeiden. In dieser Hinsicht sei jedoch mit der Mitwirkung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 im allgemeinen beratenden Ausschuss des Amtes und seiner vorbehaltlosen Mitwirkung im Managementkomitee des Präsidenten eher ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Mit dieser Entscheidung sei einem Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer wegen Befangenheit stattgegeben worden, da der Vorsitzende neben seiner richterlichen Tätigkeit in der Großen Beschwerdekammer zugleich Verwaltungsaufgaben in Leitungsfunktion als Vizepräsident des Beklagten zu 2) wahrgenommen habe. Dabei sei nicht maßgebend, ob der ersetzte Vorsitzende tatsächlich befangen sei und ob seine weiter bestehende Einbindung in das Verwaltungshandeln ihm ebenso subjektiv zugerechnet werden könne. Letztlich sei maßgeblich, ob ein vernünftiger, objektiver und informierter Betrachter unter Berücksichtigung der Umstände des Falles zu dem Schluss gelangen würde, dass der Beteiligte die Unbefangenheit des abgelehnten Mitglieds mit gutem Grund in Zweifel ziehen könne. Dies könne aus den erörterten Gründen nicht verneint werden.

Dies belege, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an den zu gewährenden Rechtsschutz durch supernationale Organisationen nicht erfüllt würden. Damit könne es nicht darauf ankommen, ob es den Klägern offen gestanden hätte, mit ihrem Anliegen den Beschwerdeweg bei den Beklagten zu bestreiten.

Hierzu entgegneten die Beklagten u.a., dass, auch wenn das Rechtsschutzsystem in seiner bisherigen Ausgestaltung als im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes hinreichende eigene Rechtskontrolle anzusehen sei, die Beklagten doch mittlerweile eine organisatorische Umgestaltung vorgenommen hätten, um den in der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. April 2014 zum Ausdruck gekommenen Bedenken Rechnung zu tragen. Der Verwaltungsrat der Beklagten zu 1) habe den Präsidenten des Beklagten zu 2) mit einem Vorschlag für eine strukturelle Reform der Beschwerdekammern beauftragt, der den von der Großen Beschwerdekammer geäußerten Bedenken angemessen Rechnung tragen solle. In der Folge seien verschiedene Reformvorschläge ausgearbeitet und auch mittlerweile umgesetzt worden. So seien die Beschwerdekammern als separate Einheit unter Führung eines Präsidenten bei gleichzeitiger Übertragung von Befugnissen auf den neu geschaffenen Posten des Präsidenten der Beschwerdekammern neu organisiert worden. Die Beschwerdekammern seien organisatorisch klarer von den anderen Teilen des Amtes, den anderen Generaldirektionen, getrennt worden, sie würden nicht mehr als weitere Generaldirektion geführt. Stattdessen sei eine separate „Beschwerdekammereinheit“ gegründet worden, innerhalb derer sowohl die juristische Beschwerdekammer, die technische Beschwerdekammer, die Große Beschwerdekammer und die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sowie die Geschäftsstellen und Unterstützungsdienste zusammengefasst worden seien. Die Beschwerdekammereinheit werde nicht mehr von einem Vizepräsidenten geleitet, der verpflichtet sei, den Präsidenten nach Art. 11 Abs. 3 EPÜ zu unterstützen. Der neu geschaffene Präsident der Beschwerdekammern habe seine administrativen Tätigkeiten in Bezug auf die Beschwerdekammereinheit nur noch unmittelbar gegenüber dem Verwaltungsrat zu verantworten. Dies werde von verschiedenen anderen Maßnahmen flankiert, u.a. würden die Beschwerdekammern mittlerweile in einem eigenen Gebäude untergebracht, so dass auch dadurch stärker erkennbar werde, dass die Parteien vor einer Instanz erschienen, die von den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen der Beklagten zu 2) unabhängig seien. Auch damit sei eine Verdrängung der Immunität nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegeben.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2017 haben die Kläger den Klageantrag I. aus der Klageschrift vom 17. August 2016 gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten im vertieften Vortrag der Beteiligten wird auf deren jeweilige Schriftsätze Bezug genommen, ebenso auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27. April 2017.

Die Klage ist unzulässig. Die Beklagten unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, § 20 Abs. 2 GVG.

Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf Personen, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund von Völkerrechtsvereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschrift von ihr befreit sind. Dies trifft auf die Beklagten zu.

1. Hierzu hat das Gericht in einer früheren Entscheidung (U.v. 14.4.2005 - M 17 K 04.2518 – n.v.) ausgeführt: Die Befreiung von der nationalen, der deutschen, Gerichtsbarkeit folgt aus Art. 8 des Europäischen Patentübereinkommens (BGBl II 1976, S. 826 f - EPÜ) i.V.m. Art. 3 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der...-organisation (BGBl II 1976, S. 985 f; im Folgenden: Protokoll). Gemäß Art. 3 Abs. 1 und 4 Protokoll genießt die...-organisation im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit. Unter amtlicher Tätigkeit der Organisation sind alle Tätigkeiten zu verstehen, die für ihre im Übereinkommen selbst vorgesehene Verwaltungsarbeit und technische Arbeit unbedingt erforderlich sind.

Die ...-organisation ist eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG. Ihr sind durch völkerrechtlichen Akt unmittelbar Hoheitsrechte eingeräumt worden, die sie berechtigen, Hoheitsakte mit Wirkung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Das ...amt hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (Art. 4 Abs. 3 EPÜ), die ihrem Inhaber in jedem Vertragsstaat, für den sie erteilt wurden, grundsätzlich dieselben Rechte gewähren, die sich aus entsprechenden nationalen Patenten ergeben würden (Art. 2 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 EPÜ). Es gehört somit zur Kernaufgabe des ...amts, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Patente zu erteilen, ebenso als actus contrarius deren Widerruf (Art. 4 Abs. 3, 102 EPÜ).

Diese durch die Autonomie der ...-organisation begründete Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit wird entgegen der Auffassung der Klägerin vorliegend auch nicht durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001, NJW 2001, 2705) zurückgedrängt. Auch wenn nach der genannten Entscheidung das Bundesverfassungsgericht unter „öffentlicher Gewalt“ im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht allein die deutsche Staatsgewalt zu verstehen ist, sondern auch Akte einer besonderen, von der Staatsgewalt der einzelnen Staaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer supranationalen Organisation, führt dies nicht dazu, dass diese Rechtsakte automatisch der deutschen Gerichtsbarkeit insgesamt unterworfen sind. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass - solange ein anderes Rechtsschutzsystem im Wesentlichen dem Standard des Art. 24 GG entspricht - ein Rechtsschutzsuchender auf dieses verwiesen werden darf. Denn die Offenheit der Verfassung für die internationale Zusammenarbeit (Art. 24 Abs. 1 GG) bedingt, dass die deutschen Gerichte ihre Jurisdiktion nicht ausüben, wenn auf supranationaler Ebene ein dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbarer Rechtsschutz verfügbar ist (BVerfG a.a.O.). Fehlt es daran jedoch ganz oder unterschreitet ein solcher Rechtsschutz das vom Grundgesetz geforderte Maß generell und offenkundig (BVerfG a.a.O.), käme ein Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht in Betracht. Mit dem Beschluss vom 4. April 2001 hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz gegen Hoheitsakte internationaler Organisationen und seine Grundsätze auf die ...-organisation erstreckt, deren Rechtsakte in der innerstaatlichen Rechtsordnung Rechtswirkungen gegenüber Grundrechtsberechtigten erzeugen. Schon die beiden Eurocontrol-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1981 und vom 10. November 1981 (BVerwGE 58, 1 und 59, 364) hatten deutlich gemacht, dass nicht nur von der EG, sondern auch von anderen internationalen Organisationen Rechtsakte ausgehen können, die Fragen des Grundrechtsschutzes aufwerfen. In dem Verfahren über die Bananenmarktordnung (BVerwG vom 7.5.2000, NJW 2000, 3124 f) hat das Gericht seine Solange -II- Rechtsprechung (BVerfG vom 22.10.1986, BVerfGE 73, 339 ff.) nachdrücklich bestätigt und damit Spekulationen über eine mögliche Rechtsprechungsänderung durch das Maastricht-Urteil (BVerfG vom 12. 10.1993, BVerfGE 89, 155 f) ein Ende gesetzt. Auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 kann nicht die Eröffnung der Entscheidungskompetenz der nationalen Fachgerichte durch den Hinweis des Gerichts, dass unter „öffentlicher Gewalt“ im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG auch Akte einer besonderen, von der Staatsgewalt der einzelnen Staaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer supranationalen Organisation zu verstehen sei, entnommen werden. Denn auch in dem Verfahren, das Grundlage des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 war, wurden die Verwaltungsgerichte nicht angerufen. Eine mangelnde Rechtswegerschöpfung, § 90 Abs. 2 BVerfGG, oder eine entgegenstehende Subsidiarität hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es würde seine Gerichtsbarkeit unter Hinweis auf Art. 24 Abs. 1 GG nur dann ausüben, wenn das vom Grundgesetz geforderte Mindestmaß an Rechtsschutz generell und offenkundig unterschritten wird.

Letztlich kann die Frage der Auffangzuständigkeit deutscher Gerichte hier ohnehin offen bleiben. Für das Gericht bestehen keine Anhaltspunkte, dass das vom Grundgesetz geforderte Mindestmaß an Rechtsschutz vorliegend generell und offenkundig unterschritten wird. In diesem Zusammenhang führt auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. April 2001 aus: „Die sich insoweit aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Anforderungen sind gegenwärtig auf der Ebene des EPÜ generell gewahrt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, noch ist sonst ersichtlich, dass dies vorliegend offenkundig nicht der Fall sei. Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens entspricht im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit dem Standard des Art. 24 Abs. 1 GG“ (BVerfG a.a.O.).

Die Gerichtsqualität der Beschwerdekammern muss bejaht werden, da die Art. 21 und 23 EPÜ die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern garantieren. Die von der Klägerin als wesentlich geforderte organisatorische Unabhängigkeit im Sinne einer Gewaltenteilung entsprechend den Grundsätzen des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist durch Art. 23 Abs. 2, 3 und 4 EPÜ gewährleistet. Durch Abs. 2 wird sichergestellt, dass das Personal strikt von dem der anderen Einrichtungen des ... amts getrennt ist. Des Weiteren werden die Beschwerdekammern durch eine eigene Verfahrensordnung auch organisatorisch verselbständigt (s. Abs. 4). Die Weisungsunabhängigkeit ist gegenüber dem den Generaldirektionen vorstehenden Präsidenten durch Abs. 3 gesichert. In Anbetracht dieser Regelungen kann man davon ausgehen, dass trotz der Briefkopfverwendung und des strukturellen Aufbaus des ... amts die organisatorische Selbständigkeit der Beschwerdekammern gegeben ist. Der in diesem Zusammenhang von der Klägerin erfolgte Hinweis auf zwei Entscheidungen aus dem Jahr 1957 (VG München, GRUR 1957, 623) und 1959 (BVerwG, NJW 1959, 1507 und 2043), die dem Rechtsschutzsystem des damaligen ... amts die Gerichtsqualität absprachen, geht fehl, da die genannten Urteile nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sind. In den Urteilen wurde die organisatorische Unabhängigkeit insbesondere deshalb verneint, weil alle Mitglieder des ...amts grundsätzlich in den Beschwerdesenaten sitzen konnten, diese personell also nicht ausreichend von den mit Verwaltungstätigkeiten betrauten anderen Abteilungen des ...amts getrennt waren. Dies ist aber, wie oben ausgeführt, beim ...amt gerade nicht der Fall.

Auch die Einstufigkeit des Verfahrens vor den Beschwerdekammern führt nicht zu einer Unterschreitung des rechtsstaatlichen Mindeststandards. Zwar hängt der Zugang zur Großen Beschwerdekammer vom Ermessen der Beschwerdekammern ab (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a, 112 Abs. 1 Buchst.a EPÜ). Insofern ist es jedoch ausreichend, dass der Zugang zu den Beschwerdekammern als erster Instanz uneingeschränkt besteht. Schon Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht die Eröffnung mehrerer Instanzen (BVerfG vom 30.4.2004, NJW 2003, 1924), daher kann eine solche Gewährleistung erst recht nicht grundgesetzlicher Mindeststandard im oben genannten Sinne sein.

Das Verfahren vor den Beschwerdekammern unterschreitet auch generell im Hinblick auf die Präklusion von Hilfsanträgen nicht das Mindestmaß an rechtlichem Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Präklusionsregeln sind in gerichtlichen Verfahren üblich und auch im deutschen Recht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich zulässig (vgl. §§ 275, 276, 282, 296, 530, 531 ZPO, § 87 b VwGO). Das primäre Recht der ...-organisation erlaubt die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Art. 114 Abs. 2 EPÜ; Regel 71a Ausführungsordnung i.V.m. Art. 164 Abs. 1 EPÜ). Dem entspricht das für das Verfahren der Beschwerdekammern sekundäre Organisationsrecht, welches auch Regeln für die Ausübung des Ermessens enthält (Art. 10b Abs. 1 Verfahrensordnung-BK). Die Verfahrensordnung-BK, gestützt auf Art. 23 Abs. 4 EPÜ, dem der deutsche Gesetzgeber seine Zustimmung erteilt hat, gibt hinsichtlich der Zurückweisung verspäteten Vorbringens keine Anhaltspunkte, dass generell und offensichtlich der Mindeststandard an rechtlichem Gehör unterschritten wird. Die Verfahrensordnung in Art. 10b Abs. 1 sieht eine Entscheidung der Beschwerdekammer nach pflichtgemäßem Ermessen vor, wobei bei der Ausübung des Ermessens insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen ist (Art. 10b Abs. 1 Satz 2 Verfahrensordnung-BK). Dass damit je nach Einzelfall eine Zurückweisung oder eine Berücksichtigung verspäteten Vorbringens bedingt ist, führt grundsätzlich nicht zu einem willkürlichen Verhalten der Beschwerdekammern.

2. An dieser Rechtsauffassung, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde (U.v. 20.11.2006 - 5 BV 05.1586 - VGH n.F. 60, 24), hält das Gericht fest. Die Beklagten genießen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität vor den mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten (Art. 8 und 164 Abs. 1 EPÜ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 4 des Protokolls). Dies gilt auch für die hier im Streit stehende Verfahrensfrage, ob die Beklagte zu 2) vom Kläger zu 1) in jedem neuen Verwaltungsverfahren die Vorlage einer Vollmacht des jeweiligen Mandanten verlangen kann. Auch insoweit gewährleistet das Europäischen Patentübereinkommen ein eigenständiges Rechtsschutzsystem, das abschließende Geltung beansprucht und Kontrollkompetenzen nationaler Behörden oder Gerichte der Vertragsstaaten ausschließt. Die Erforderlichkeit der Vorlage einer Vollmacht ist in den Verfahrensordnungen der Beklagten geregelt. Art. 133 und 134 EPÜ regeln hierbei die allgemeinen Grundsätze der Vertretung von natürlichen juristischen Personen vor dem... amt. Nach Art. 134 Abs. 8 EPÜ kann eine Vertretung in den durch dieses Übereinkommen geschaffenen Verfahren wie von einem zugelassenen Vertreter (§ 134 Abs. 1 EPÜ) auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann. Weitergehende Anforderungen werden in Regel 152 AO-EPÜ sowie im Beschluss der Präsidenten des ... amtes vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten getroffen. Diese innerorganisatorischen Regelungen können und werden auch von den nach dem Europäischen Patentübereinkommen zur unabhängigen gerichtlichen Überprüfung geschaffenen Beschwerdekammern nach Art. 21 ff. EPÜ überprüft, wie die von den Beklagten vorgelegte Entscheidung der juristischen Beschwerdekammer vom 5. Oktober 2011 (Az.: J 8/10) exemplarisch zeigt, die sich gerade auch mit den unterschiedlichen Anforderungen zur Vollmachtsvorlage bei zugelassenen Vertretern und bei Rechtsanwälten befasst.

3. Eine andere Bewertung der Frage, ob das Europäische Patentübereinkommen eine hinreichende gerichtliche Überprüfung durch die danach errichteten Beschwerdekammern gewährleistet, ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. April 2014 (Az.: R 19/12), mit dem einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer stattgegeben wurde, weil dieser gleichzeitig Vizepräsident des Beklagten zu 2) war; damit hätte sich eine Besorgnis zur Befangenheit aus einem Eindruck einer Verquickung gerichtlicher Tätigkeit in der Verwaltung auf Grund der Mitwirkung an Leitungsgremien des Amtes ergeben können. Die Kläger nehmen diese Entscheidung als Stütze für ihre Ansicht, dass die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer institutionell, organisatorisch und personell gerade nicht in richterlicher Unabhängigkeit arbeiten könnten und deshalb eine effektive Rechtskontrolle auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens von deren eigener supernationaler Gerichtsbarkeit nicht gewährleistet werden könne. Dieser Auffassung folgt das Gericht nicht. Vielmehr ergibt sich gerade aus der angeführten Entscheidung vom 25. April 2014, dass die Beschwerdekammern bzw. die Große Beschwerdekammer ihre Unabhängigkeit und allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze dadurch wahren, dass eben dem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden, der gleichzeitig in das Verwaltungshandeln des Beklagten zu 2) durch seine Stellung als Vizepräsident in der aktiven Mitwirkung an Leitungsgremien des Amtes eingebunden war, stattgegeben wurde, um dem Eindruck einer Befangenheit entgegenzuwirken.

Zudem nahmen die Beklagten die genannte Entscheidung zum Anlass, die Unabhängigkeit der eingerichteten Beschwerdekammern weiter durch organisatorische und personelle Umstrukturierungen zu bestärken.

Hierzu haben die Beklagten darauf hingewiesen, dass die Beschwerdekammern organisatorisch klarer von den anderen Teilen des Amtes, den anderen Generaldirektionen getrennt wurden und nicht mehr als eigene Generaldirektion geführt würden. Vielmehr sei eine separate Beschwerdekammereinheit gegründet worden, in welcher sämtliche Beschwerdekammern sowie die Große Beschwerdekammer mit Geschäftsstellen und Unterstützungsdiensten zusammengefasst worden seien. Auch werde die Leitung der Beschwerdekammereinheit nicht mehr von einem Vizepräsidenten wahrgenommen, vielmehr würde diese mittlerweile von einem neu geschaffenen Präsidenten der Beschwerdekammern geleitet, der nicht einer Unterstützungspflicht der sonstigen Vizepräsidenten nach Art. 10 Abs. 3 EPÜ unterfalle. Seine administrative Tätigkeit in Bezug auf die Beschwerdekammereinheit habe der Präsident der Beschwerdekammereinheit nunmehr unmittelbar gegenüber dem Verwaltungsrat zu verantworten. Dem haben die Kläger nicht widersprochen. Die vorgenommene Neustrukturierung bestärkt nach Auffassung des Gerichtes die bereits früher vertretene Meinung, dass die Beschwerdekammern unabhängigen und hinreichenden Rechtsschutz für die Patentverfahren einschließlich der internen Verwaltungsregelungen bieten. Damit besteht kein Anlass, von den schon zuvor vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Feststellungen abzuweichen, wonach das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (BVerwG, B.v. 4.7.2006 - 2 BvR 1458/03; v. 27.1.2010 - 2 BvR 2253/06; v. 27.4.2010 - 2 BvR 1848/07, jeweils in juris).

4. Die Beklagten haben auch nicht nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Protokoll auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit verzichtet; die weiteren Fälle eines Immunitätsausschlusses nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b und Buchstabe c Protokoll (Zivilverfahren wegen Unfallschäden durch Motorfahrzeug oder Verstoß gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr; Vollstreckung eines Schiedsspruches) liegen ersichtlich nicht vor.

5. Die unzulässigen Klagen sind damit mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Eine Verweisung des Rechtsstreites nach § 173 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG scheidet aus (BayVGH, U.v. 20.11.2006, a.a.O., Rn. 38).

6. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.