Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Okt. 2015 - M 1 K 15.113

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 1 K 15.113

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 6. Oktober 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte:

Reichsgaragenordnung;

Zuordnung von Stellplätzen;

Altbestand;

Zusätzlicher Stellplatzbedarf

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

1. ...

2. ...

zu 1 und 2 wohnhaft: ...

- Kläger -

zu 1 und 2 bevollmächtigt: Rechtsanwälte ... Partnerschaftsgesellschaft

gegen

Stadt Traunstein Stadtplatz 39, 83278 Traunstein

- Beklagte -

wegen Nebenbestimmung zur Baugenehmigung FlNr. 577/12 Gem. ...

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer,

durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2015 am 6. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Kläger vom ... Oktober 2014 unter Aufhebung des Bescheids vom ... Dezember 2014 und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich gegen eine Nebenbestimmung zur Baugenehmigung vom ... Dezember 2014, die sie zur Herstellung eines Stellplatzes verpflichtet.

Sie sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. 577/12 Gemarkung ..., das sich im Geltungsbereich der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Beklagten (Stellplatz- und Garagensatzung) vom 12. Januar 2008 befindet. Das Grundstück ist mit einem Mehrparteienhaus, bestehend aus fünf Wohneinheiten, bebaut. Vier dieser Wohneinheiten verfügen über 53 m², die bisher einzige Dachgeschosswohnung über 41 m² Wohnraum. Das bestehende Gebäude wurde mit Bescheid vom ... Juni 1956 genehmigt, der keine Aussage über etwaige herzustellende Stellplätze enthält.

Am ... Oktober 2014 beantragten die Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von vier Dachgauben und einer zusätzlichen Wohnung im Dachgeschoss, zum Anbau eines Balkons an der Westseite im ersten Obergeschoss sowie zum Einbau von vier Fenstertüren statt Fenstern.

Die Genehmigung wurde am ... Dezember 2014 im vereinfachten Verfahren erteilt. Unter II. wurden folgende „Auflagen und Bedingungen (Nebenbestimmungen)“ festgesetzt: „2. Die Genehmigung für die zusätzliche Dachgeschosswohnung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass der zusätzlich erforderliche Stellplatz entweder abgelöst oder auf dem Grundstück mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück hergestellt wird. Vor Baubeginn der Dachgeschosswohnung muss der Stellplatznachweis genehmigt sein.“

Am ... Januar 2015 haben die Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Sie beantragen zuletzt,

den Bauantrag vom ... Oktober 2014 unter Aufhebung des Bescheids vom ... Dezember 2014 und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass das Bauvorhaben einen Mehrbedarf von einem Kfz-Stellplatz zusätzlich zu bereits zwei vorhandenen Stellplätzen auslöse. Zwar fordere die Stellplatz- und Garagensatzung für die genehmigte Dachgeschosswohnung einen neu zu schaffenden Stellplatz im Vergleich zum Altbestand. Allerdings seien auf dem klägerischen Grundstück bisher keine Stellplätze angelegt oder zugeordnet gewesen. Die Beklagte habe die Zuordnung der Stellplätze willkürlich vorgenommen und beliebig zwei angeblich schon bestehende Stellplätze angesetzt. Im Genehmigungsbescheid von 1956 sei kein Stellplatz gefordert worden. Die bloße Existenz tatsächlich vorhandener Stellplätze reiche nicht aus, sie der bisherigen baulichen Anlage und Nutzung zuzuordnen. Damit entspreche der für die genehmigte Dachgeschosswohnung herzustellende Stellplatz einem Stellplatz auf dem Grundstück der Kläger und nicht einem zusätzlichen Stellplatz zu bereits zwei vorhandenen Stellplätzen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Auf dem klägerischen Grundstück seien zwei befestigte Stellplätze vorhanden, auf die durch Halteverbotsschilder aufmerksam gemacht werde. Diese beiden Stellplätze könnten von der öffentlichen Verkehrsfläche aus angefahren werden. Ein möglicher dritter Stellplatz an der Nordostseite des Grundstücks benötige die Zufahrt über das städtische Nachbargrundstück FlNr. 577. Die bereits vorhandenen Stellplätze würden für die bestehenden fünf Wohneinheiten genutzt und seien gesetzlich notwendig. Die Pflicht zu ihrer Herstellung habe bereits bei der Genehmigung des Bestands im Jahr 1956 bestanden. Nach der damals geltenden Verordnung über Garagen und Einstellräume (Reichsgaragenordnung - RGaO) vom 17. Februar 1939 habe für Neubauvorhaben Einstellplatz geschaffen werden müssen, der in Form von zwei anfahrbaren Stellplätzen vorhanden sei. Die für die bisherige Nutzung des Gebäudes vorhandenen Stellplätze dürften nicht auf den zusätzlich erforderlichen Stellplatz angerechnet werden. Nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) seien im Fall der baulichen Änderung die dadurch erforderlich werdenden zusätzlichen Kraftfahrzeugstellplätze zuzüglich zu den bereits vorhandenen und genutzten herzustellen.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2015 legten die Kläger Fotos vor, aus denen sich ergibt, dass der südliche und östliche Teil ihres Grundstücks, wo sich früher zwei Stellplätze befunden haben, mittlerweile bepflanzt ist.

Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

I.

Die Umstellung der ursprünglich erhobenen isolierten Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage ist zulässig, weil die Änderung sachdienlich ist, § 91 Abs. 1 VwGO analog. Außerdem hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen, § 91 Abs. 2 VwGO analog.

II.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, insbesondere fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Zwar wird überwiegend davon ausgegangen, dass grundsätzlich alle Arten von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt i. S. d. Art. 36 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) isoliert anfechtbar sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 36 Rn. 93; BVerwG, U. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - juris Ls.). Allerdings hängt nach dieser Ansicht die Begründetheit einer Anfechtungsklage davon ab, ob der Rest-Verwaltungsakt sinnvoller- und rechtmäßigerweise ohne die angefochtene Nebenbestimmung bestehen bleiben kann. Dies wäre vorliegend nicht der Fall, da die Baugenehmigung vom ... Dezember 2014 ohne eine Anordnung zur Herstellung eines Stellplatzes nicht rechtmäßig wäre. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO ist die Stellplatz- und Garagensatzung der Beklagten als örtliche Bauvorschrift i. S. d. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren mit zu prüfen. Da eine Baugenehmigung ohne Verfügung zu dem nach der Stellplatz- und Garagensatzung erforderlichen Stellplatz nicht rechtmäßig wäre, können die Kläger ihr Klageziel, den Stellplatz nicht im nordöstlichen Bereich ihres Grundstücks mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück herstellen zu müssen, nicht mit einer Anfechtungsklage betreffend die Nebenbestimmung unter II.2 erreichen, sondern nur mit einer Verbescheidungsklage gerichtet auf den Neuerlass der Baugenehmigung ohne diese Nebenbestimmung.

III.

Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Rechtsanspruch auf Neuverbescheidung ihres Bauantrags vom ... Oktober 2014, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

1. Die Beklagte hätte im Bescheid vom ... Dezember 2014 nicht zur Bedingung machen dürfen, dass der für die zusätzliche Dachgeschosswohnung erforderliche Stellplatz auf dem klägerischen Grundstück mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück, also im nordöstlichen Bereich des Grundstücks, herzustellen ist. Denn sie durfte nicht die beiden faktisch vorhandenen Stellplätze im Osten und Süden des klägerischen Grundstücks dem Altbestand der fünf Wohneinheiten zuordnen und damit den Klägern die Möglichkeit nehmen, dort den nunmehr erforderlichen Stellplatz herzustellen.

a) Für die von den Klägern am ... Oktober 2014 beantragte Dachgeschosswohnung muss ein neuer Stellplatz hergestellt werden. Dies ergibt sich aus Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO i.V.m § 3 Abs. 1 i. V. m. 1.2 der Anlage zu § 3 der Stellplatz- und Garagensatzung der Beklagten, wonach beim Neubau einer Wohnung bis zu 50 m² ein neuer Stellplatz erforderlich wird. Das Erfordernis eines neuen Stellplatzes ist zwischen den Parteien auch unstreitig.

b) Die Beklagte hat jedoch zu Unrecht verfügt, dass der zusätzlich erforderliche Stellplatz mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück FlNr. 577 herzustellen ist. Dieser Verfügung liegt die Annahme zugrunde, dass der für die Dachgeschosswohnung erforderliche Stellplatz ausschließlich im nordöstlichen Teil des klägerischen Grundstücks hergestellt werden kann, da die übrigen als Stellplätze geeigneten Freiflächen im südlichen und östlichen Teil des klägerischen Grundstücks nicht als Stellplätze zur Verfügung stehen. Die Beklagte geht dabei davon aus, dass die Freiflächen im Süden und Osten, die früher faktisch als Stellplätze genutzt wurden und mittlerweile als Grünflächen bepflanzt sind, den schon vorhandenen fünf Wohnungen zugeordnet seien. Solch eine Zuordnung liegt jedoch nicht vor, so dass auch diese Freiflächen als Stellplatz für die zusätzliche Dachgeschosswohnung in Betracht kommen.

Bei Änderungen von baulichen Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können, Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO. Der Mehrbedarf von Stellplätzen wird bei der Änderung von baulichen Anlagen also durch den Vergleich zwischen dem Stellplatzbedarf der geänderten Anlagen und dem Stellplatzbedarf des formell und/oder materiell legalen und legal genutzten Altbestandes ermittelt (BayVGH, B. v. 11.11.2002 - 2 ZB 02.2472 - juris Rn. 3). Maßgeblich ist in diesen Fällen also nicht der absolute Bedarf, sondern nur der durch die Änderung ausgelöste Mehrbedarf mit der Folge, dass der bisherige Bedarf, ob erfüllt oder nicht, außer Betracht bleibt. Die damit gegebene Anrechnung von tatsächlich vorhandenen oder auch nur fiktiven Stellplätzen, die auf die bisherige Nutzung entfallen, ist Folge des Bestandsschutzes, den die bisherigen Nutzungen genießen (BayVGH, B. v. 22.4.2004 - 20 B 03.2531 - juris Rn. 19).

Gemessen an diesem Maßstab hätte bei der Festsetzung des durch die Dachgeschosswohnung zusätzlich ausgelösten Stellplatzbedarfs die Freifläche, die bisher faktisch für zwei Stellplätze genutzt wurde und mittlerweile begrünt ist, nicht dergestalt ausgeschlossen werden dürfen, dass sie nicht als Stellplatz für die unter dem ... Oktober 2014 beantragte Dachgeschosswohnung zur Verfügung steht. Denn bisher waren die beiden faktisch vorhandenen Stellplätze rechtlich nicht dem Altbestand zugeordnet, so dass sie auf diesen bei der Ermittlung des neu erforderlichen Stellplatzbedarfs nicht angerechnet werden durften.

Eine rechtliche Zuordnung der faktisch vorhandenen Stellplätze zum Altbestand ergibt sich weder aus dem Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 1956 noch aus der von der Beklagten angeführten Reichsgaragenordnung. Nach § 2 Abs. 1 RGaO hat derjenige, der Wohnstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten ausführt, die den Wert solcher baulicher Anlagen erheblich steigern, für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen. Nach § 6 Abs. 1 RGaO entscheidet über die Mindestgröße des Einstellplatzes, der Garage und der Zubehöranlagen die Baugenehmigungsbehörde im Genehmigungsverfahren. Es oblag nach der Reichsgaragenordnung also der Genehmigungsbehörde, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Anzahl Stellplätze erforderlich waren. Da sich aus der Reichsgaragenordnung nicht die Anzahl der notwendigen Stellplätze für das konkrete Bauvorhaben ergibt, bedurfte es deren Festsetzung (vgl. auch OVG Hamburg, B. v. 26.5.2008 - 2 Bf 171/06.Z - juris Rn. 4 zur Hamburgischen Bauordnung - HBauO). Mit anderen Worten ist Einstellplatz nach der Reichsgaragenordnung nur dann notwendig, wenn er als notwendig festgelegt wurde. Hätte die Baugenehmigungsbehörde im Jahr 1956 Stellplätze für erforderlich gehalten, so hätte sie die Pflicht des Bauherrn zur Herstellung von Stellplätzen in der Baugenehmigung festschreiben müssen. Der Baugenehmigungsbescheid von 1956 enthält aber gerade keine Aussage zu erforderlichen Stellplätzen. Da es sich ehemals um Sozialwohnungen handelte, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass im früheren Genehmigungsverfahren davon ausgegangen wurde, dass die Wohnungen keinen Stellplatzbedarf auslösten. Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch ergibt sich aus den Akten, dass später eine Zuordnung der beiden faktisch genutzten Stellplätze zu den fünf bestehenden Wohnungen stattgefunden hat. Die Beklagte hat die Kläger niemals dazu aufgefordert, die faktisch als Stellplätze genutzte Freifläche als Stellplätze genehmigen zu lassen. Soweit auf einem Grundstück nicht genehmigte Stellplätze vorhanden sind, kann die Beklagte dagegen vorgehen oder sie - sofern sie genehmigungsfähig sind - genehmigen (vgl. OVG Hamburg, B. v. 26.5.2008 a. a. O. Rn. 8). Letzteres ist vorliegend nicht geschehen, so dass bisher keine rechtliche Zuordnung von Stellplätzen zu den fünf bestehenden Wohneinheiten stattgefunden hat.

Die bloße Existenz tatsächlich vorhandener Stellplätze reicht für eine rechtliche Zuordnung nicht aus. Die Freiflächen im Süden und Osten des klägerischen Grundstücks hätten damit nicht als möglicher Stellplatz für die unter dem ... Oktober 2014 beantragte Dachgeschosswohnung ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr kann im Rahmen des Möglichen der zusätzliche Stellplatz auf jeder Freifläche des klägerischen Grundstücks hergestellt werden. Dies wird die Beklagte in der den Klägern neu zu erteilenden Baugenehmigung zu berücksichtigen haben. Außerdem wird sie die drei Varianten des Art. 47 Abs. 3 BayBO zu beachten haben, wonach der zusätzlich erforderliche Stellplatz entweder auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks hergestellt oder abgelöst werden darf.

2. Vorliegend kommt keine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung, sondern allein der Ausspruch einer Neuverbescheidung in Betracht. Denn die Kläger beantragten unter dem ... Oktober 2014 zusätzlich den Anbau eines Balkons, der einer Abweichung i. S. d. Art. 63 BayBO, also einer Ermessensentscheidung der Beklagten bedarf. Außerdem haben die Kläger in ihrem Bauantrag bisher noch nicht exakt die Fläche ihres Grundstücks bestimmt, auf der der neu zu errichtende Stellplatz hergestellt werden soll.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 178 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 4.600,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.