Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Sept. 2018 - M 1 K 16.5596

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Teilbereichs des Gebäudes sowie zur Errichtung von Werbeanlagen auf der FlNr. 3773 Gemarkung … (im Folgenden: Baugrundstück).

Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des dem streitgegenständlichen Anwesen gegenüberliegenden Grundstücks FlNr. 3774/3, der Kläger zu 2) ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 3792/133, das über einen schmalen Grundstücksstreifen entlang des Grundstücks des Klägers zu 1) erschlossen ist.

Der Bebauungsplan „An der S… Straße“, in dessen Umgriff das Baugrundstück lag und der ein allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 4 BauNVO festsetzte, wurde mit Beschluss des Marktgemeinderates … vom 19. März 2013 aufgehoben. Das Baugrundstück befindet sich nunmehr im unbeplanten Innenbereich.

Ursprünglich wurde auf dem Baugrundstück seit den 1960er Jahren ein …betrieb geführt, dessen Nutzung aufgrund Konkurses im Jahr 1990 aufgegeben wurde. Hinsichtlich eines – hier nicht streitgegenständlichen – Teils des Gebäudes wurde mit Baugenehmigung vom 20. November 2001 eine Nutzungsänderung in „Räume für Vereinszwecke“ bestandskräftig genehmigt. Dieser Teil des Gebäudes (sog. „MuTaBi“) wird seitdem durch die Volkshochschule … und verschiedene Vereine wie z.B. eine Blaskapelle und die Tanzsportabteilung eines Sportvereins als Probenräume genutzt.

Im restlichen Teil des streitgegenständlichen Anwesens wurden im Laufe der Zeit weitere neue Nutzungen zunächst ohne eine entsprechende Baugenehmigung aufgenommen, nämlich der Betrieb einer …schule, eines Sozialkaufhauses der Diakonie, einer Lebensmittelausgabe der … Tafel, ein technisches Büro einer Sondermaschinenbaufirma sowie ein Kunsthandwerksbetrieb für … An das Gebäude wurden drei Werbetafeln von je 1,76 qm Fläche angebracht, welche die im Gebäude ausgeübten Nutzungen der …schule, des Sozialkaufhauses und der Tafel bewerben.

Nachdem der durch die Gesamtnutzung des Anwesens auf der FlNr. 3773 hervorgerufene Lärm und Verkehr von den Klägern als nicht mehr zumutbar angesehen wurde, stellte der Kläger zu 1) am … März 2014 beim Landratsamt R. (im Folgenden: Landratsamt) einen Antrag auf Baukontrolle bzw. Nutzungsuntersagung.

Auf eine entsprechende Aufforderung durch das Landratsamt vom 20. Mai 2015 hin stellte die Beigeladene am … Juli 2015 – eingegangen beim Markt … am 15. Juli 2015 – einen Bauantrag hinsichtlich der faktisch bereits ausgeübten, jedoch noch nicht genehmigten Nutzungsänderungen sowie der Errichtung der Werbeanlagen. Als Betriebszeiten wurden durch die Beigeladene zuletzt für das …studio Montag bis Freitag von maximal 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr (ausgenommen Schulferien), für das Sozialkaufhaus Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und für die Tafel dienstags bzw. mittwochs ab 17.30 Uhr (kurzzeitige Anlieferung der Lebensmittel) und donnerstags 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Lebensmittelausgabe) angegeben (Bl. 37 der Behördenakte).

Am 30. Juli 2015 erteilte die Gemeinde hierzu ihr Einvernehmen und stimmte einer Abweichung von der Stellplatzsatzung zu.

Mit Bescheid des Landratsamts vom 28. November 2016 – den Klägern jeweils am 30. November 2016 zugestellt – wurde der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. Art. 59 BayBO erteilt.

Die Kläger haben hiergegen mit Schriftsatz vom … Dezember 2017 – eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 27. Dezember 2017 – Klage erhoben und beantragen,

den Bescheid vom 28.11.2016 (Az. BG- … / …) aufzuheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass hinsichtlich aller Nutzungen des streitgegenständlichen Anwesens eine gesamtheitliche Betrachtung erforderlich sei. Die aktuelle massive und konzentrierte Nutzung stelle einen Fremdkörper in dem faktischen Wohngebiet dar und führe zu einem massiven Verkehrsaufkommen, so dass der Verkehr streckenweise zusammenbreche, ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr gewährleistet sei und Ein- und Ausfahrten von Anwohnern teilweise zugeparkt würden. Es seien nicht genügend Stellplätze für die ausgeübten Nutzungen vorhanden. Die streitgegenständlichen Nutzungen würden gegen den „Gebietsprägungsanspruch“, hilfsweise gegen den „Anspruch auf Erhaltung des prägenden Gebietscharakters“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verstoßn. Ferner sei das Rücksichtnahmegebot verletzt, da sich die streitgegenständliche Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben habe eine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung aufgrund des Ziel- und Quellverkehrs. Die Umgebung würde durch die geöffneten Fenster der …schule beschallt. Die bis 23.00 Uhr mit Flutlicht beleuchteten Reklametafeln für das Sozialkaufhaus, die … Tafel und die …schule würden sich nicht in die nähere Umgebung einfügen; die Abstrahlung der Beleuchtung sei störend.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verletzung drittschützender Rechtspositionen der Kläger durch die erteilte Baugenehmigung nicht ersichtlich sei. Bei der näheren Umgebung handele es sich um ein Mischgebiet mit Wohnschwerpunkt. Das streitgegenständliche gewerbliche Anwesen bestehe schon seit mehreren Jahrzehnten und könne nicht außer Acht gelassen werden. Im Übrigen seien die gewerblichen Nutzungen auch als nicht störende Gewerbebetriebe in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Stellplatzsituation sei nicht drittschützend. Die Werbetafeln würden angebotene Leistungen des streitgegenständlichen Anwesens bewerben. Von einer Beleuchtung sei dem Landratsamt nichts bekannt, diese sei nicht von der Baugenehmigung umfasst. Die Beigeladene sei angeschrieben und aufgefordert worden, die Beleuchtung auszuschalten.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat am 25. Juli 2017 durch Einnahme eines Augenscheins über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück der Kläger und der Beigeladenen sowie in deren Umgebung Beweis erhoben und am selben Tag auch in der Sache mündlich verhandelt.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die Niederschrift über den Augenscheinstermin und die mündliche Verhandlung, Bezug genommen.

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Bescheid vom 28. November 2016 verletzt die Kläger nicht in drittschützenden Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ein Nachbar kann sich als Dritter gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris Rn. 20; B.v. 2.9.2013 – 14 ZB 13.1193 – juris Rn. 11). Eine Verletzung drittschützender Normen durch eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde kommt dabei nur insoweit in Betracht, als die Feststellungswirkung dieser Entscheidung reicht (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2009 – 14 ZB 09.1244 – juris Rn. 6; VG München, U.v. 20.6.2016 – M 8 K 15.2869 – juris Rn. 34).

Der streitbefangene Bescheid erging im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Auf der Grundlage des hier somit relevanten Prüfungsmaßstabes käme die Annahme einer Nachbarrechtsverletzung nur dann in Betracht, wenn zulasten der Kläger gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO drittschützende Rechtspositionen des Bauplanungsrechts, d.h. der bauplanungsrechtliche Gebietsbewahrungs- und Gebietsprägungsanspruch oder das Recht auf Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots, verletzt wären (1.) oder gegen drittschützende Rechtspositionen im Hinblick auf die beantragte Abweichung von der Stellplatzsatzung nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 1, Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO verstoßen würde (2.), doch sind keine dieser Rechtspositionen verletzt.

1. Ein Verstoß gegen drittschützende Rechtspositionen des Bauplanungsrechts ist nicht gegeben.

a) Der Gebietsbewahrungsanspruch der Kläger ist durch Zulassung der streitgegenständlichen Nutzungsänderung und der Werbeanlagen nicht verletzt. Dieser Anspruch schützt einen Nachbarn in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.10.2009 – 9 CS 09.2104 – juris Rn. 4; B.v. 10.08.2016 – 9 ZB 16.944 – juris Rn. 11). Der Abwehranspruch gegen die Zulassung „gebietsfremder“ Vorhaben wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 4).

Aufgrund der im Rahmen des Augenscheins getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Nutzungen in der näheren Umgebung ist jedenfalls nicht von einem faktischen reinen Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO auszugehen. Denn neben weit überwiegender Wohnnutzung befinden sich in einzelnen Anwesen neben Wohnnutzung unter anderem auch eine Tierarztpraxis, eine Zahnarztpraxis, zwei Steuerberatungsbüros, ein kleineres Immobilienbüro, ein Büro einer ortsansässigen Malerfirma sowie eine Praxis für Allgemeinmedizin und Eventagenturen. Darüber hinaus gibt es einen Getränkemarkt sowie Lagerräume einer ortsansässigen Malerfirma.

Welcher exakte Umgriff hier als nähere Umgebung heranzuziehen ist und ob die nähere Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO – wozu das Gericht tendiert – oder als faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn selbst zugunsten der Klagepartei unterstellt, dass ein faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO gegeben ist, ergibt sich kein Abwehranspruch der Kläger. Denn die genehmigten Nutzungsänderungen und Werbeanlagen wären auch in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet zulässig.

Die Lebensmittelausgabe der … Tafel und das Sozialkaufhaus der Diakonie sind als Einrichtungen, die einem besonderen fürsorgerischen Angebot für Bedürftige dienen, als Anlagen für soziale Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO allgemein zulässig (vgl. zum Begriff einer Anlage für soziale Zwecke z.B. BVerwG, B.v. 13.7.2009 – 4 B 44.09 – ZfBR 2009, 691; siehe auch Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 4 BauNVO Rn. 91 ff.).

Das technische Büro der Sondermaschinenbaufirma ist nach der maßgeblichen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 6.2.2017 – 15 ZB 16.398 – juris Rn. 11 m.w.N.) als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise bzw. nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig. Der Kunsthandwerksbetrieb für … stellt einen nicht störenden Handwerksbetrieb i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dar und ist daher sowohl im allgemeinen Wohngebiet nach der genannten Vorschrift bzw. in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig.

Auch die Genehmigung der …schule führt zu keinem Abwehranspruch der Kläger. Insoweit kann offen bleiben, ob die für die …schule genutzten Räume nicht ohnehin einem freien Beruf im Sinne des § 13 BauNVO dienen und die genehmigte Nutzungsänderung daher bereits nach § 13 BauNVO zulässig ist oder die …schule jedenfalls als Anlage für sportliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO bzw. nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO allgemein zulässig ist (BayVGH, U.v. 20.2.1991 – 1 B 88.03146 – NVwZ-RR 1992, 60; s. auch VG Saarland, U.v. 29.7.2015 – 5 K 677/14 – juris Rn. 83). Unter Berücksichtigung des Bedeutungswandels der vergangenen Jahrzehnte ist der Sportanlagenbegriff weit auszulegen, so dass auch Anlagen und Einrichtungen hierunterfallen, die der Freizeitbetätigung und dem Fitnesstraining dienen. Im Hinblick auf die allein maßgebende städtebauliche Relevanz kann es, solange der Sportzweck erfüllt ist und nicht ein anderer Nutzungszweck, wie Unterhaltung oder gesellige Betätigung, bestimmend ist, für die Qualifizierung als Anlage für sportliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nicht darauf ankommen, ob eine Anlage für sportliche Zwecke gewerblich oder gemeinnützig betrieben wird (siehe Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 4 BauNVO Rn. 102 f.).

Die Werbetafeln von je 1,76 qm Fläche sind als Eigenwerbung untergeordnete Nebenanlagen des jeweiligen Betriebs und somit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig, da sie dem Nutzungszweck der im Gebäude angebotenen Leistungen dienen und der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen.

b) Soweit die Kläger vortragen, die Zulassung der Nutzungsänderung belaste sie durch die massive und konzentrierte Nutzung des streitgegenständlichen Anwesens überproportional, berufen sie sich offenbar auf den sogenannten Gebietsprägungserhaltungsanspruch (vgl. hierzu VG München, U.v. 17.5.2016 – M 1 K 16.629 – juris Rn. 30). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Diese dem Nachbarschutz dienende Vorschrift findet als eine die §§ 2 bis 14 BauNVO ergänzende Regelung zur Art der baulichen Nutzung kraft Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich Anwendung (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1991 – 4 B 40.91 – NVwZ 1991, 1078 – juris Rn. 4; B.v. 16.12.2008 – 4 B 68.08 – ZfBR 2009, 376 – juris Rn. 4 m.w.N.) und vermittelt neben der Wahrung des Rücksichtnahmegebots auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2002 – 4 B 86.01 – NVwZ 2002, 1384 – juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 9.12.2015 – 15 CS 15.1935 – ZfBR 2016, 169 – juris Rn. 20).

Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen Widerspruch des Vorhabens zur Eigenart des (faktischen) allgemeinen Wohn- oder Mischgebiets. Zwar geht § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage oder der Umfang ihrer Nutzung die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 – 4 C 3.94 – NVwZ 1995, 899 – juris Rn. 17). Das ist hier aber nach Auffassung der Kammer nicht der Fall. Der von der Beigeladenen im Bauantragsverfahren aufgeführte, durch den streitgegenständlichen Bescheid genehmigte Umfang der einzelnen Nutzungen (siehe insbesondere Bl. 37 der Behördenakte) führt auch unter Berücksichtigung der durch das „MuTaBi“ bestehenden Vorbelastung nicht dazu, dass der Nutzungsumfang des streitgegenständlichen Anwesens insgesamt im Verhältnis zur Größe des Ortsteils eine Veränderung des Gebietscharakters nach sich zieht. Das Vorhaben lässt im genehmigten Umfang keine gebietsunverträglichen Störungen erwarten. Auch die Anzahl der verschiedenen Nutzungen in dem Gebäude ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens unter dem Aspekt des Gebietsprägungsanspruchs in Zweifel zu ziehen. Hinsichtlich der Gesamtbelastung der Kläger durch die Nutzungen im streitgegenständlichen Anwesen ist zu berücksichtigen, dass die verschiedenen Nutzungen zu unterschiedlichen Zeiten ausgeübt werden, sich nur teilweise überschneiden und die mit den einzelnen Nutzungen einhergehenden Auswirkungen unterschiedlich intensiv sind. Gemäß der Auflistung der Betriebszeiten durch die Beigeladene wird das …studio von Montag bis Freitag von maximal 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt, an Wochenenden und während der Schulferien ist es geschlossen. Das Sozialkaufhaus hat Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr und am Mittwoch von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet. Die Lebensmittelausgabe der Tafel erfolgt nur donnerstags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Die Anlieferung der Lebensmittel erfolgt kurzzeitig dienstags bzw. mittwochs ab 17.30 Uhr. Daraus ergibt sich ein auch im allgemeinen Wohngebiet zulässiger Nutzungsumfang.

c) Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird durch die genehmigte Nutzungsänderung und die Zulassung der Werbeanlagen nicht zulasten der Kläger verletzt.

Das Rücksichtnahmegebot zielt darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Gegenläufige Nutzungsinteressen sollen in rücksichtsvoller Weise zugeordnet und unter Beachtung des jeweils widerstreitenden Interesses ausgeübt werden (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 – IV C 22.75 – BVerwGE 52, 122). Über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme ist auf der Grundlage einer nachvollziehenden Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es also wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 – 4 C 6.98 – BauR 2000, 234 – juris Rn. 18 m.w.N.;, U.v. 25.2.1977 – IV C 22.75 – BVerwGE 52, 122). Vom Rücksichtnahmegebot sind nur solche Einwirkungen erfasst, die bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer baulichen Anlage typischerweise auftreten. Sie müssen bodenrechtlich relevant sein, um als städtebaulicher Gesichtspunkt bei der Prüfung des Nachbarschutzes nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Beachtung zu finden. Störungen, die allein durch ein Fehlverhalten einzelner Bewohner bzw. Besucher in einem benachbarten Anwesen verursacht sind, können dagegen nur mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts beseitigt werden (BayVGH, U.v. 13.9.2012 – 2 B 12.109 – juris Rn. 40). Entsprechendes gilt für sonstige Belästigungen durch soziale Konflikte (SächsOVG, B.v. 19.7.2016 – 1 B 49/16 – juris Rn. 7).

Dies zugrundgelegt stellt sich das mit der Baugenehmigung vom 28. November 2016 zugelassen Vorhaben der Beigeladenen nicht als rücksichtlos dar. Es ist nicht ersichtlich, dass die Auswirkungen der streitgegenständlichen Nutzungsänderung auf die Grundstücke der Kläger die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten und somit rücksichtlos sind. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Interessen der Kläger einerseits und der Interessen der Beigeladenen andererseits ist selbst bei Berücksichtigung der Vorbelastung durch das „MuTaBi“ nicht von einer unzumutbaren und damit rücksichtslosen Nutzung im genehmigten Umfang auszugehen.

Die Kläger können sich nicht auf eine „erdrückende“ oder „abriegelnde Wirkung“ aufgrund des Ziel- und Quellverkehrs berufen. Eine solche Wirkung kommt nach der Rechtsprechung bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 – 4 C 1.78 – DVBl 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 – 4 C 34.85 – DVBl 1986, 1271: drei 11,50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 16.10.2012 – 15 ZB 11.1016 – juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 2.6.2015 – 8 S 1914/14 – juris Rn. 64). Hier wenden sich die Kläger jedoch nicht gegen baukörperbezogene Belastungen, sondern die mit der beantragten Nutzungsänderung einhergehende zusätzliche Verkehrsbelastung. Insoweit kann von einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung der beantragten Nutzungsänderung nicht gesprochen werden.

Aus den bereits unter 1.b) dargestellten Öffnungszeiten der einzelnen Nutzungen ergibt sich, dass der publikumsrelevante Verkehr dieser Nutzungen nur zur Tagzeit und nur von Montag bis Freitag erfolgt. Das technische Büro der Sondermaschinenbaufirma sowie der Kunsthandwerksbetrieb für … verursachen keinen nennenswerten Verkehr, beide Nutzungen werden durch einzelne Mitarbeiter ausgeübt. Darüber hinaus werden Kinder, die an den Kursen der …schule und des „MuTaBi“ teilnehmen, nach Auskunft der Beigeladenen meistens nur gebracht und wieder abgeholt, so dass nur kurz gehalten und nicht länger geparkt wird.

Eine unzumutbare Belästigung der Kläger durch Lärmimmissionen wurde von den Klägern nicht hinreichend dargelegt und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Aufgrund der Entfernung der klägerischen Anwesen vom Baugrundstück, den Angaben der Beigeladenen zum Nutzungsumfang im Genehmigungsverfahren sowie dem Umstand, dass die Nutzungen nur zur Tagzeit ausgeübt werden, bestehen für das Gericht keine Anhaltspunkte, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die mit einer zulässigen Nutzung einhergehenden sozial adäquaten Lebensäußerungen grundsätzlich zumutbar und nicht rücksichtslos sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2016 – 15 ZB 14.891 – juris Rn. 15). Sollte jedoch im Einzelfall, z.B. beim Lüften der Räume der …schule, unzumutbarer Lärm hervorgerufen werden, kann diesem Umstand durch Auflagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Einschreitens Rechnung getragen werden und wird hierdurch nicht die Rechtmäßigkeit der Genehmigung per se in Frage gestellt.

Soweit die Kläger eine Rücksichtslosigkeit mit einer Nutzung des streitgegenständlichen Anwesens außerhalb der genehmigten Betriebszeiten begründen wollen, kann dies der streitgegenständlichen Klage auch nicht zum Erfolg verhelfen. Denn Gegenstand der Anfechtungsklage ist die Nutzungsänderung im genehmigten Umfang. Gegen darüber hinausgehende Nutzungen, müssen sich die Kläger gegebenenfalls im Wege eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten wenden. In Bezug auf Ruhestörungen und das Fehlverhalten einzelner Besucher des streitgegenständlichen Anwesens beispielweise durch kurzfristiges Zuparken sind die Kläger auf die Inanspruchnahme der Möglichkeiten des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verweisen.

2. Auch die von den Klägern gerügte Stellplatzproblematik verletzt sie nicht in drittschützenden Rechten.

a) Zwar ist die (bauordnungsrechtliche) Frage, ob die Anzahl der notwendigen Stellplätze nach Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BayBO erfüllt ist, wegen der beantragten Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 1, Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO vom vereinfachten Prüfprogramm erfasst. Doch können sich die Kläger mangels Drittschutzes auf einen etwaigen Verstoß hiergegen nicht mit Erfolg berufen. Denn die Anforderungen an die Anzahl der notwendigen Stellplätze dienen grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. z.B. OVG NRW, U.v. 10.7.1998 – 11 A 7238/95 – juris).

b) Ein Nachbar kann sich nur dann ausnahmsweise mit Erfolg auf eine unzureichende Stellplatzsituation berufen, wenn die Baugenehmigung ohne die erforderlichen Stellplätze zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind und damit ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme vorliegt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- und Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 – 1 CS 09.287 – BauR 2010, 120 – juris Rn. 39 m.w.N. zur Rechtsprechung). Diskutiert wird die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot für Einrichtungen wie Sportstadien, Hörsäle von Universitäten oder neue Abteilungen von Krankenhäusern. Diese Fallkonstellationen rufen jedoch allesamt einen erheblich größeren Stellplatzbedarf hervor als die streitgegenständliche Nutzungsänderungen der Beigeladenen (vgl. VG München, U.v. 1.12.2015 – M 1 K 15.4038 – juris Rn. 26). Die Situation im zu entscheidenden Fall ist mit den genannten Ausnahmefällen nicht vergleichbar und eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger nicht zu besorgen, zumal ihnen die Möglichkeiten des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu Gebote stehen, sollte tatsächlich die Nutzung ihrer Grundstücke durch parkende Fahrzeuge im Einzelfall vorübergehend eingeschränkt werden oder ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr gewährleistet sein (s.o.).

3. Soweit die Kläger geltend gemacht haben, dass die Beleuchtung der Werbetafeln störend sei, ist festzuhalten, dass die Beleuchtung unstreitig nicht vom Genehmigungsumfang und damit auch nicht vom Streitgegenstand der Klage umfasst ist. Darüber hinaus ist die Beleuchtung infolge einer Aufforderung der Beigeladenen durch das Landratsamt auch nicht mehr in Betrieb.

4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt und sich daher einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2012 und der Bescheid des Landratsamts D. vom 22. November 2011 werden aufgehoben.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden‚ sofern nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Einbau einer Wohnung in ein Bestandsgebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen FlNr. .../...der Gemarkung G.

Das Landratsamt D.erteilte dem damaligen Eigentümer dieses Grundstücks nach vorhergehender Baueinstellung mit Bescheid vom 6. Dezember 1961 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes mit einer Gebäudelänge von ca. 33 m und einer Gebäudebreite von ca. 11 m. Im Erdgeschoss des Gebäudes umfasst sie ein Lager für Baugerüste und Baumaterial sowie für Garagen; eine gesonderte Festlegung zur Nutzung des Dachgeschosses ist den Plänen nicht zu entnehmen‚ allerdings sind die in der Eingabeplanung enthaltenen und tatsächlich auch eingebauten Dachfenster mit dem Vermerk „keine Dachfenster“ gestrichen. Der Abstand der westlichen Außenwand des Nebengebäudes zur Grenze des Grundstücks der Klägerin auf FlNr. .../... der Gemarkung G. beträgt ca. 0‚5 m. Bereits während der Bauarbeiten und vor Erteilung der Genehmigung war im nördlichen Teil auf einer Tiefe (von Norden her gemessen) von 8‚90 m eine Wohnung eingebaut worden. Ein hierfür eingereichter Bauantrag vom 27. Oktober 1964 wurde nicht verbeschieden; die Bauakte ist mit dem Vermerk „Ablehnung“ versehen.

Mit Bescheid vom 22. November 2011 genehmigte das Landratsamt D. unter Erteilung einer Abweichung für das Unterschreiten der Abstandsflächen um 2‚50 m zur Grundstückgrenze der Klägerin die Nutzungsänderung für den Einbau einer Wohnung im nördlichen Teil des Dachgeschosses.

Die hiergegen erhobene Klage‚ die u. a. auch auf die mit der Erteilung der Baugenehmigung erstmals geschaffenen Einblicksmöglichkeiten auf das Grundstück der Klägerin sowie Brandschutzaspekten begründet wurde‚ wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. September 2012 ab. Es liege ein atypischer Fall vor‚ da es sich bei dem Nebengebäude um ein bestandsgeschütztes Gebäude handle; der Einbau von Dachfenstern habe den Bestandsschutz nicht in Frage gestellt‚ da es sich dabei nicht um eine abweichende Bauausführung handle‚ welche die Identität des gesamten Gebäudes in Frage stelle. Brandschutzrechtliche Vorschriften seien im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen. Im Übrigen werde der Belang des Brandschutzes durch die Nutzungsänderung nicht weitergehend beeinträchtigt als durch die bestehende bestandsgeschützte Nutzung. Zu berücksichtigen sei weiterhin‚ dass das Dachgeschoss bereits seit Jahrzehnten faktisch zu Wohnzwecken genutzt werde. Die Einsichtsmöglichkeiten aus den drei Dachflächenfenstern seien gering und beträfen vorrangig die nördliche Grünfläche des Grundstücks der Klägerin‚ so dass jedenfalls keine unzumutbare Beeinträchtigung vorliege.

Mit der vom Senat wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassenen Berufung trägt die Klägerin u. a. vor:

Es liege bereits kein atypischer Fall vor‚ weil das Nebengebäude planabweichend errichtet sowie von Anfang an zu Wohnzwecken genutzt und damit nicht bestandsgeschützt sei. Es habe sich von Anfang an jedenfalls hinsichtlich seiner Nutzung als ein „aliud“ gegenüber der Baugenehmigung dargestellt. Bei der Nutzung des Dachgeschosses handle sich insgesamt um eine vollständig neue Nutzung‚ da mit der genannten Baugenehmigung nicht einmal eine Lagernutzung genehmigt sei. Brandschutzrechtliche Fragen seien vom Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften mit umfasst‚ so dass sie auch im vereinfachten Verfahren und damit im Rahmen der Abweichungsentscheidung zu den Abstandsflächenvorschriften zu prüfen seien. Nicht hinreichend berücksichtigt habe der Beklagte den von diesen Vorschriften intendierten ausreichenden Sozialabstand zum Grundstück der Klägerin und die damit verbundenen Einblickmöglichkeiten. Durch die Genehmigung der Wohnnutzung würden solche zwar nicht auf das Wohngebäude der Klägerin‚ jedoch auf den ebenfalls schutzbedürftigen‚ wohnakzessorischen Bereich im Garten geschaffen.

Die Klägerin beantragt‚

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2012 und den Bescheid des Landratsamts D. vom 22. November 2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt‚

die Berufung zurückzuweisen.

Bei dem vorhandenen Bestandsgebäude handle es sich entgegen der Bezeichnung in der Baugenehmigung nicht um ein „Nebengebäude“‚ sondern um das Betriebsgebäude einer Baufirma. Der Nachbarschutz des Abstandsflächenrechts sei bei bestehenden Gebäuden‚ die die Abstandsflächen nicht einhielten‚ eingeschränkt. Von der beabsichtigten Wohnnutzung sei lediglich der rückwärtige‚ im Norden gelegene Gartenbereich des Grundstücks der Klägerin betroffen‚ der bereits dem Außenbereich angehören dürfte. Hinzu komme‚ dass die streitgegenständliche Wohnnutzung im Dachgeschoss seit Jahrzehnten ausgeübt werde. Ihre Legalisierung lasse keine nachhaltigen Auswirkungen auf das Grundstück der Klägerin erwarten.

Der Senat hat eine Ortsbesichtigung durchgeführt‚ auf deren Feststellungen Bezug genommen wird. Im Übrigen wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.

Die zulässige Berufung ist begründet‚ da das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat. Aus diesem Grund sind das Urteil des Verwaltungsgerichts und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO) im Hinblick auf die nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO nicht genehmigungsfreie und damit nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung des Nebengebäudes zu Wohnzwecken liegen nicht vor. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen‚ wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen‚ insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO‚ vereinbar sind. Die erteilte Abweichung ist mit dem Normzweck des Abstandsflächenrechts, das auch den sog. Wohnfrieden schützt, nicht vereinbar. Sie ist daher rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Während bei bautechnischen Anforderungen der Zweck der Vorschriften vielfach auch durch eine andere als die gesetzlich vorgesehene Bauausführung gewahrt wird‚ die dann im Wege der Abweichung zugelassen werden kann‚ haben Abweichungen von den Regeln des Abstandsflächenrechts zur Folge‚ dass dessen Ziele oft nur unvollkommen verwirklicht werden. Es müssen also Gründe vorliegen‚ durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die Einbuße an den Schutzgütern des Abstandsflächenrechts im konkreten Fall als vertretbar erscheinen lassen. Es muss sich um eine atypische‚ von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln (z. B. BayVGH‚ B.v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris; U.v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris; B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - BauR 2007‚ 1858; OVG Berlin-Brandenburg‚ B.v. 19.12.2012 - OVG 2 S 44.12 - NVwZ-RR 2013‚ 400; OVG Bremen‚ B.v. 8.4.2013 - 1 B 303/12 - NVwZ 2013‚ 1027; kritisch zur Atypik neuerdings Happ‚ BayVBl 2014‚ 65). Diese kann sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt‚ einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation ergeben (zusammenfassend z. B. BayVGH‚ B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - BauR 2007‚ 1858 m. w. N.). In solchen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers‚ vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren‚ eine Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung rechtfertigen (zusammenfassend BayVGH a. a. O.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann im vorliegenden Fall eine atypische Grundstückssituation bereits deshalb bejaht werden‚ da ein zu einer Nebennutzung genehmigtes Gebäude mit noch nutzbarer‚ einen wirtschaftlichen Wert darstellender Bausubstanz vorhanden und in dieser Nutzung bestandsgeschützt ist‚ da es zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 6. Dezember 1961 nach der damals geltenden Bayerischen Bauordnung 1901 eine Abstandsfläche nicht einhalten musste und eine Abweichung deshalb nicht erforderlich war. Dabei ist nicht entscheidungserheblich‚ ob es sich bei dem vorhandenen Bestandsgebäude entgegen der Bezeichnung in der Baugenehmigung nicht um ein „Nebengebäude“‚ sondern - wie der Beklagte meint - um das Betriebsgebäude einer Baufirma handelte. Gleiches gilt für die Tatsache‚ dass der frühere Bauherr im Widerspruch zu den Festsetzungen der Baugenehmigung in das Gebäude Dachfenster eingebaut hat.

2. Eine atypische Fallgestaltung ist zwar eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften. Gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist der Zweck der jeweiligen Anforderung‚ in diesem Fall des Abstandsflächenrechts‚ zu berücksichtigen. Insofern entspricht es gesicherter Auffassung‚ dass der Zweck des Abstandsflächenrechts darin besteht‚ eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Gebäude zu gewährleisten und die für notwendige Nebenanlagen erforderlichen Freiflächen zu sichern (z. B. BayVGH‚ U.v. 14.10.1985 - 14 B 85 A.1224 - BayVBl 1986‚ 143; U.v. 14.12.1994 - 26 B 93.4017 - VGHE n. F. 48‚ 24). Dies kann bereits unmittelbar den gesetzlichen Vorschriften des Art. 6 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2‚ Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO entnommen werden. Der Senat ist allerdings der Auffassung‚ dass darüber hinaus auch der sog. Wohnfrieden (Sozialabstand) als Zweck des Abstandsflächenrechts anzuerkennen ist. Hierzu gehört der Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einblickmöglichkeiten und vor dem unerwünschten Mithören sozialer Lebensäußerungen in der Nachbarschaft. Zwar besteht nach herrschender Meinung Einigkeit‚ dass -ungeachtet eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall - der Wohnfrieden insbesondere bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke planungsrechtlich grundsätzlich nicht geschützt ist (BVerwG‚ B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989‚ 1060; BayVGH‚ B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris); denn das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmale der Nutzungsart‚ des Nutzungsmaßes‚ der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist - als nicht städtebaulich relevant - davon nicht angesprochen (BVerwG a. a. O.). Demgegenüber sollen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch dem Interesse dienen‚ unmittelbare Einblicke zu begrenzen (vgl. BayVGH‚ B.v. 20.7.2010 - 15 CS 10.1151 - juris Rn. 19; U.v. 8.5.2008 - 14 B 06.2813 - juris; eindeutig ablehnend wohl nur VGH BW‚ B.v. 18.3.2014 - 8 S 2628/13 - NVwZ-RR 2014‚ 545‚ allerdings zur Rechtslage in Baden-Württemberg). Diesem Ergebnis steht nicht entgegen‚ dass die amtliche Begründung zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung im Jahr 1997 (s. LT-Drs. 13/7008 S. 29 f.) als Regelungszweck noch ein „Mindestmaß an Belichtung‚ Belüftung‚ Besonnung und Sozialabstand“ genannt hatte‚ während dieser Begriff in der amtlichen Begründung zur BayBO-Novelle im Jahr 2007 (s. LT-Drs. 15/7161 S. 43, 73) nicht mehr ausdrücklich enthalten ist. Daraus lässt sich nicht zwingend herleiten‚ dass der Wohnfrieden nun nicht mehr gesetzlich geschützt werden soll. Eher in das Gegenteil weisen die Vorschriften des Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 BayBO und des Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO. Nach ersterer Vorschrift dürfen sich Abstandsflächen bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 ausnahmsweise nur dann überdecken‚ wenn es sich um Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof handelt. Aus Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO folgt‚ dass grundsätzlich nur Gebäude ohne Aufenthaltsräume unter den dort bestimmten engen Voraussetzungen in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen zulässig sind. Aus den Vorschriften lässt sich demnach der Grundsatz herleiten‚ dass die Abstandsflächenvorschriften auch dem Schutz des Wohnfriedens dienen (vgl. zum - zivilrechtlichen - Schutzzweck des Art. 43 AGBGB der Wahrung des Wohnfriedens auch BayVerfGH‚ E.v. 14.12.2011 - Vf.108-VI-10 - BayVBl 2012‚ 332; kritisch neuerdings Happ‚ BayVBl 2014‚ 65) und dass nach der typisierenden Bewertung des Gesetzgebers Aufenthaltsräume in den Abstandsflächen in aller Regel nicht zulässig sind (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.1990 - 2 B 89.339 - nicht veröffentlicht).

3. Eine Abweichung für Aufenthaltsräume in den Abstandsflächen kann daher nur zugelassen werden, wenn im Einzelfall die vom Abstandsflächenrecht geschützten Zwecke nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und wenn die Abweichung unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen‚ insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO‚ vereinbar ist. Daraus folgt‚ dass es bei der Zulassung einer Nutzungsänderung unter (erheblicher) Abweichung von den Abstandsflächen - wie hier - maßgeblich sowohl auf die künftige Art der Nutzung als auch auf den Umfang der Abweichung ankommt. Das Interesse des Bauherrn‚ eine bessere wirtschaftliche Nutzung eines Gebäudes‚ insbesondere eine Wohnnutzung‚ herbeizuführen‚ reicht demgegenüber für die Erteilung einer Abweichung grundsätzlich nicht aus.

Unter Beachtung dieser Grundsätze gilt hier Folgendes:

Auf die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung in den Vordergrund gerückte Frage‚ dass es sich bei dem vorhandenen Bestandsgebäude - entgegen der Bezeichnung in der Baugenehmigung - nicht um ein Nebengebäude‚ sondern um das ehemalige Betriebsgebäude einer Baufirma handeln solle‚ kommt es nicht an. Die hier genehmigte Nutzungsänderung betrifft allein eine - erstmalige - Wohnnutzung in unmittelbarer Nähe zur Nachbargrenze‚ die aus den drei westlichen‚ zum Grundstück der Klägerin hin gerichteten Dachflächenfenstern erstmals dauerhaft Einblickmöglichkeiten jedenfalls in den Gartenbereich des Grundstücks der Klägerin ermöglicht. In einer solchen Situation kommt dem Normzweck und den Interessen des Nachbarn, Aufenthaltsräume in den Abstandsflächen zu verhindern, von vornherein eine Priorität gegenüber den Interessen des Bauherrn zu mit der Folge‚ dass im Regelfall eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften nicht erteilt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - BayVBl 2014, 634). Die Frage‚ ob die dem Wohnhaus der Klägerin nördlich vorgelagerte Grundstücksfläche teilweise oder insgesamt dem Außenbereich zuzurechnen ist und deshalb möglicherweise nicht mit einem Wohngebäude bebaut werden kann‚ ist deshalb nicht entscheidungserheblich. Auch die Tatsache‚ dass die Wohnnutzung im Dachgeschoss Jahrzehnte ausgeübt worden ist‚ führt zu keinem anderen Ergebnis‚ da eine Legalisierungswirkung durch die formell und materiell rechtswidrige Nutzung nicht eingetreten ist.

4. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Landratsamts und des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall brandschutzrechtliche Vorschriften hätten geprüft werden müssen. Bei der Zulassung einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften wie denjenigen des Abstandsflächenrechts kann der Nachbar nicht nur eine ausreichende Berücksichtigung seiner Interessen beanspruchen. Wie bei einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nachbarschützenden Bebauungsplanfestsetzung (siehe hierzu BVerwG‚ B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - BayVBl 1999‚ 26 m. w. N.) ist er auch dann in seinen Rechten verletzt‚ wenn die Abweichung aus einem anderen Grund mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar und damit objektiv rechtswidrig ist (BayVGH‚ B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - BauR 2007‚ 1858; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung‚ Art. 63 Rn. 29). Allerdings hat der Nachbar keinen Anspruch darauf, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entspricht. Es sind lediglich die Belange in die Abwägung einzustellen, die durch die die Abweichung auslösende konkrete Maßnahme erstmals oder stärker als bisher beeinträchtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2007 a. a. O.; U.v. 15.12.2008 - 22 B 07.143 - BayVBl 2009, 530). Nach alledem hätte das Landratsamt, auch ohne dass es eines gesonderten Antrags auf Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 2 BayBO bedurfte, hier die Vorschrift des Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBO prüfen müssen.

Der Beklagte trägt als Unterliegender die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst‚ da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., ...-str. 23. Das Grundstück ist im straßenseitigen, nördlichen Bereich mit einem zweigeschossigen Wohngebäude mit Satteldach bebaut, das mit seiner westlichen Außenwand grenzständig an das zweigeschossige Anwesen auf Fl.Nr. ..., ...-str. 25, angebaut ist. Mit seiner am 1. Juli 2014 erhobenen Anfechtungsklage wendet er sich gegen eine dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom ... Juni 2014 für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (E + I mit Flachdach) auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., ...-str. 25 a. Auf dem streitgegenständlichen Grundstück war bislang ein im Jahr 1928 genehmigtes Gartenhaus im südlichen, rückwärtigen Grundstücksbereich im Inneren des aus der ...-straße im Norden und der ...-allee im Westen sowie der ...-straße im Osten gebildeten Gevierts. Das bisherige Gebäude hatte eine Grundfläche von 10 m x 6 m und eine Höhenentwicklung von 3,80 m Traufhöhe sowie eine Firsthöhe von etwa 7,10 m. Mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom ... Juni 2014 wurde nunmehr ein zweigeschossiges Gebäude mit Flachdach genehmigt, dessen südliche Außenwand im Vergleich zum bisherigen Bestandsgebäude um etwa 4 m Richtung Norden versetzt ist. Die nördliche Außenwand ist ca. 5,50 m nach Norden versetzt. Das Gebäude hat eine Grundfläche von 12,545 m x 7,58 m. An der westlichen Grundstücksgrenze ist in unmittelbarem Anschluss an das Hauptgebäude eine Garage mit Abstellraum und einer Grundfläche von 3 m x 7,58 m und einer Höhe von 3 m vorgesehen. Das Hauptgebäude soll eine Höhe von 5,94 m erhalten, wobei das Obergeschoss auf der Ostseite gegenüber dem Erdgeschoss um 2,83 m zurückgesetzt ist und hier eine Dachterrasse errichtet werden soll, die im Süden an den auf der Südseite über eine Länge von 9,685 m vorgesehenen Balkon anschließt. Die östliche Grundstücksgrenze grenzt teilweise an das Grundstück des Antragstellers an, teilweise auch an das Grundstück des Anwesens ...-str. 7 (Fl.Nr. ...).

Im Geviert befinden sich entlang der ...-straße und der ...-straße übergeleitete Baulinien in Form einer straßenseitigen Straßenbegrenzungslinie sowie im Abstand von 5 m hierzu einer vorderen Baulinie. Weitergehende, planungsrechtliche Festsetzungen bestehen nicht.

Lageplan, Maßstab 1:1000

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 24. Juli 2014, der bei Gericht am 25. Juli 2014 eingegangen ist, hat der Antragsteller beantragt:

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 1. Juli 2014, M 8 K 14.2783, gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom ... Juni 2014, ..., betreffend den Neubau eines Einfamilienhauses (Flachdach) mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., wird angeordnet.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Geviertsinnere sei grundsätzlich von jeglicher Hauptnutzung durch Bauwerke frei, ausgenommen die Wohnnutzung im Bestandsgebäude auf dem Baugrundstück. Dieses sei im Jahre 1928 baurechtlich genehmigt worden; seine Grundfläche betrage 10,00 m x 6,00 m, die genehmigte Wandhöhe betrage 4,00 m. Das Gebäude sei eingeschossig mit ausgebautem Dachgeschoss genehmigt; die Wohnfläche betrage ca. 75 m².

Die Antragsgegnerin habe am ... Februar 2014 unter dem Az. ... einen positiven Vorbescheid für den Neubau eines Wohngebäudes erteilt. Danach halte die Antragsgegnerin die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit einer Wandhöhe von 5,94 m, einem Walmdach bei einer Firsthöhe von 9,75 m, einer Grundfläche 7,63 m x 9,71 m zuzüglich eines erdgeschossigen Anbaus in einer Tiefe von 2,94 m und darüber liegendem Terrassenbereich sowie einer Garage im rückwärtigen Bereich nach § 34 Abs. 3a BauGB für bauplanungsrechtlich zulässig. Sie begründe dies damit, dass es sich um die Erneuerung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken in geringfügig größerer Form handele, welche städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Der Antragsteller habe gegen den Vorbescheid fristgerecht Klage zum Verwaltungsgericht erhoben, die unter dem Az. M 8 K 14.1243 geführt werde.

Am ... Mai 2014 habe die Antragsgegnerin unter dem Az. ... einen ersten Baugenehmigungsbescheid für den Neubau eines Wohngebäudes auf dem streitgegenständlichen Grundstück erteilt, gegen den der Antragsteller fristgerecht Klage zum Verwaltungsgericht erhoben habe, die unter dem Az. M 8 K 14.2786 geführt werde.

Zuletzt habe die Antragsgegnerin am ... Juni 2014 unter dem Az. ... den antragsgegenständlichen Baugenehmigungsbescheid erlassen, gegen den der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht erhoben habe, die unter dem Az. M 8 K 14.2783 geführt werde.

Für den Bescheid vom ... Juni 2014 liege zwischenzeitlich eine Baubeginnsanzeige vor und sei das Bauvorhaben auch tatsächlich bereits begonnen worden und werde beschleunigt vorangebracht. Das Bestandsgebäude sei abgerissen worden; der Rohbau habe bereits die Bereiche des Erdgeschosses erreicht. In der Kubatur erreiche das Vorhaben jedenfalls die Maße, die durch den im Vorbescheidsverfahren abgefragten Baukörper beschrieben worden seien, einzig sei statt eines Sattel- bzw. Walmdaches nun eine Flachdachvariante geplant.

Versuche einer gütlichen Einigung mit dem Erwerber des Grundstücks seien bislang nicht erfolgreich gewesen.

In rechtlicher Hinsicht wird ausgeführt, die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juni 2014 werde im Hinblick auf eine Verletzung drittschützender Rechte erfolgreich sein. Die Antragsgegnerin erachte das gegenständliche Vorhaben zu Unrecht für gemäß § 34 Abs. 3 a BauGB planungsrechtlich zulässig. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimme sich nach den § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB. Im Rahmen des § 34 BauGB werde Nachbarschutz regelmäßig durch das im „Einfügen“ enthaltene Gebot der Rücksichtnahme gewährleistet. Die Antragsgegnerin gehe vorliegend jedoch gar nicht davon aus, dass sich das streitgegenständliche Bauvorhaben in die nähere bauliche Umgebung einfüge. Daher begründe sie die Entscheidung mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 3a BauGB. Danach könne vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung einer zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden baulichen Anlage diene, städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

Vorliegend stelle sich schon die Frage nach der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3a BauGB. Die Vorschrift beziehe sich explizit auf Abweichungen vom Einfügenserfordernis gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handele es sich jedoch um ein solches im Rahmen eines faktischen reinen Wohngebietes gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO. Überdies habe der Bundesgesetzgeber im Rahmen des § 34 Abs. 3 a BauGB zwar nach wohl überwiegender Auffassung durch die Formulierung „Erneuerung einer zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden baulichen Anlage“ auch die vollständige Neuerrichtung des Gebäudes miterfasst. Zugleich liege in dem Begriff der „Erneuerung“ bezogen auf die bestehende bauliche Anlage auch - gegenüber der „Neuerrichtung irgendeiner baulichen Anlage“ - ein beschränkendes Moment. Dieses bestehe darin, dass durch § 34 Abs. 3a BauGB gerade kein völlig neues Bauvorhaben erfasst werde, sondern nur solche Vorhaben, die noch als im Kern identitätswahrend zum Altbestand einzustufen seien. Auch diese Anforderung des § 34 Abs. 3a BauGB werde durch das streitgegenständliche Vorhaben bei Weitem nicht mehr erfüllt.

Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB nicht erfüllt. Insbesondere fehle es an dem Erfordernis einer Atypik des Einzelfalles, wie sie in § 34 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 1 BauGB ausdrücklich gefordert werde. In Anlehnung an das frühere Befreiungserfordernis der Atypik im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB komme eine Einzelfallgenehmigung nicht in Betracht, wenn auf Umstände abgestellt werde, die auf mehr als nur einzelne Grundstücke übertragen werden könnten. Gerade im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung wie auch die Grundstücksfläche, welche überbaut werden könne, finde sich im vorliegend maßgeblichen Geviert eine Mehrzahl von Grundstücken, auf welchen - sei es durch Anbau, sei es durch separate Baukörper - vergleichbare Fragestellungen aufgeworfen werden könnten (Fl.Nrn. ..., ..., ... und ...).

Die Entscheidung auf der Grundlage des § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB stelle überdies eine Ermessensentscheidung dar, was zur Folge habe, dass eine entsprechende Ermessensentscheidung erkennbar werden und fehlerfrei erfolgen müsse, woran es im streitgegenständlichen Bescheid mangele. Dieser enthalte keinerlei ersichtliche Ermessensentscheidung. Die abgegebene Begründung erschöpfe sich in der mehr oder weniger wortgetreuen Wiedergabe des Gesetzestextes. Jedenfalls im Hinblick auf die Würdigung nachbarlicher Interessen liege ein vollständiger Ermessensausfall vor, da weder individuelle nachbarliche Belange der angrenzenden Grundstücke, noch pauschalierend denkbare, allgemein betroffene, nachbarliche Interessenlagen benannt, bewertet oder gar abgewogen worden seien. Den vollständigen Ermessensausfall könne die Antragsgegnerin im laufenden Gerichtsverfahren auch nicht mehr nachbessern.

Darüber hinaus verkenne die Antragsgegnerin zentrale Sachverhalte und Parameter, die vorliegend maßgeblich dafür seien, dass das streitgegenständliche Vorhaben im Hinblick auf seine unmittelbare Nachbarbebauung als in bauplanungsrechtlicher Hinsicht rücksichtslos zu qualifizieren sei. Die Antragsgegnerin verkenne, dass es sich bei dem Vorhaben nicht lediglich um die Erneuerung eines Wohngebäudes im Sinne von § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB, sondern um eine Kombination aus Erneuerung und Erweiterung der baulichen Anlage handele. Dabei führe die Erweiterung des Bauwerkes keineswegs lediglich zu einer Anlage in „geringfügig größerer Form“. Das genehmigte Vorhaben erhalte gegenüber dem vorhandenen Bauwerk eine um mehr als 50% größere Grundfläche, unter Einrechnung der Garage sowie der Terrassenfläche verdopple sich die Grundfläche des Vorhabens. Aufgrund des Umstandes, dass anstelle eines Gebäudes mit E + D nunmehr ein Gebäude E + 1 errichtet werden solle, verdopple sich gegenüber dem baulichen Bestand auch die Geschossfläche. Die zulässige Wandhöhe als maßgeblicher Parameter - unter anderem für abstandsflächenrechtliche Fragestellungen und damit auch für nachbarschützende Belange wie Belichtung, Belüftung, Besonnung und sozialen Wohnfrieden - verändere sich von 4 m auf knapp 6 m, wächst demzufolge ebenso um knapp 50%.

Bezeichnend sei, dass im Baugenehmigungsbescheid nicht einmal der Versuch unternommen werde, zu erläutern, weswegen bzw. inwieweit die vorgenannte Veränderung des baulichen Bestandes „städtebaulich vertretbar“ sein sollte. Dies sei ersichtlich mit der durch die Antragsgegnerin in einer Vielzahl vergleichbarer Einzelfälle von baulichen Anlagen im rückwärtigen Bereich von Wohngevierten, in welchen die Antragsgegnerin stets versuche, gerade im Geviertinneren eine Nachverdichtung zu verhindern oder zumindest zu minimieren, unvereinbar.

Bei der Würdigung der betroffenen Belange wäre ferner zu berücksichtigen gewesen, dass es sich bei dem Vorhaben im fraglichen Geviert städtebaulich um einen an sich unzulässigen „Fremdkörper“ handele, der ausnahmsweise nach § 34 Abs. 3a BauGB zugelassen werden könne. Die bodenrechtlichen Spannungen, die bereits durch das Bestandsgebäude ausgelöst würden, würden durch den geplanten, weitaus größer dimensionierten Neubau eine erhebliche Verstärkung erfahren.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 6.10.1989, BayVBl 1990, S. 154/155) sei in vergleichbaren Fällen nicht von einem „gewissen Vorrang der Interessen des Bauherren“ auszugehen, sondern von der grundsätzlichen Gleichrangigkeit der beiderseitigen Interessen. Die Entscheidung habe ein Vorhaben betroffen, das den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprochen habe und nur ausnahmsweise über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB habe zugelassen werden können. Eine derartige Abwägung der gleichrangigen Interessen sei dem vorliegenden Bescheid nicht zu entnehmen. Sie könne in Anbetracht der Vorhabenparameter auch nicht zugunsten des Vorhabens ausfallen.

Das Vorhaben führe in Verbindung mit der Verschiebung des Bauwerkes um 5,50 m nach Norden insbesondere zu einer massiven Beeinträchtigung gerade der nördlich gelegenen Wohngebäude, unter anderem dasjenige des Antragstellers. Die Einengung des Blickfeldes von der Terrasse und des Balkons dieser Anwesen, verstärkt durch die größere Höhe des Bauwerkes, und umgekehrt die Vergrößerung der Einsichtsmöglichkeit von dem neuen Bauwerk aus, brächten zusammen erhebliche und nicht hinnehmbare Verschlechterungen der Wohnqualität und der Aufenthaltsmöglichkeiten - sowohl im Außenbereich als auch in den rückwärtig gelegenen Zimmern im Innenbereich der nördlich benachbarten Gebäude mit sich. Durch den Neubau würde eine Innenhofsituation geschaffen, die dem bisherigen Charakter der rückwärtigen Gärten - auch des Antragstellers - grundlegend verändere und deren Nutzung gravierend beeinträchtige. Diese Beeinträchtigungen und Nachteile für die Nachbarn seien weit schwerer zu gewichten als die Interessen des Bauherren an einer Erneuerung und erheblichen Vergrößerung des Wohngebäudes sowie einer Verbesserung der dortigen baulichen Situation durch Verschiebung des Baukörpers. Bei der Beurteilung des Bauvorhabens im Hinblick auf die Grundfläche bzw. die überbaubare Grundstücksfläche sei vorliegend auch die besondere Gestalt des Grundstücks als so genanntes „Hammergrundstück“ in Rechnung zu stellen. Dabei ergebe sich, dass von der Gesamtfläche des Baugrundstücks von etwa 372 m² faktisch die Fläche des Zufahrtstreifens im Umfang von etwa 75 m² in Abzug zu bringen sei. Im Ergebnis seien die Auswirkungen des Vorhabens auf die angrenzenden Nachbargrundstücke - insbesondere dasjenige des Antragstellers - in dem vorliegenden, rückwärtigen Ruhe- und Wohngartenbereich des Gevierts schwerwiegend, unerträglich und nicht zumutbar.

Mit Schriftsatz vom 6. August 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen dessen Vertretung angezeigt, Akteneinsicht beantragt sowie wegen Urlaubsabwesenheit des Sachbearbeiters eine Stellungnahmefrist bis zum 20. August 2014 beantragt.

Mit Schriftsatz vom 11. August 2014 haben die Bevollmächtigten des Antragstellers einen so genannten „Schiebebeschluss“ beantragt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, das Bauvorhaben werde unablässig bis zu seiner Fertigstellung vorangetrieben. Aktuelle Fotoaufnahmen belegten, dass der Rohbau mittlerweile beinahe vollendet sei. Das Bauvorhaben stoße auch abstandsflächenrechtlich auf erhebliche Legalitätsbedenken, die wegen des eingeschränkten Prüfprogrammes im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO nicht Gegenstand des vorliegenden Hauptsache- und Eilverfahrens seien. Der Antragsteller habe sich bereits parallel an die Bauaufsichtsbehörde gewendet.

In diesem Zusammenhang sei der Antrag des Beigeladenen auf Akteneinsicht, Aktenvorlage und Fristverlängerung - welcher am 8. August 2014 eingegangen sei - inhaltlich so nicht akzeptabel. Der Anwaltskollege, auf dessen Urlaubsrückkehr gewartet werden solle, sei nach eigenem Bekunden gegenüber dem Unterfertigten selbst Käufer der Immobilie. Nachdem das Bauvorhaben in Kenntnis des Eilverfahrens unverändert vorangetrieben werde, habe ein weiteres Zuwarten im Eilverfahren allein zur Folge, dass endgültig Fakten geschaffen würden, deren Rückgängigmachung nur mehr schwerlich möglich sein werde. Überdies sei der anwaltliche Vertreter des Beigeladenen als Käufer der Immobilie mit dem Bauvorhaben und der behördlichen Aktenlage bestens vertraut.

Im Interesse der Effektivität des Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sei eine belastende Verfügung auf Antrag vorläufig außer Vollzug zu setzen, um zu verhindern, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 80 Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO vollendete Tatsachen geschaffen würden und wirksamer Rechtschutz dann nicht mehr möglich sei.

Vorliegend ergebe die anzustellende Interessenabwägung, dass die beantragte Zwischenentscheidung erforderlich sei. Dabei seien die Folgen, die einträten, wenn der angegriffene Verwaltungsakt - nunmehr abschließend - vollzogen und das Bauvorhaben vollendet würden und der Eilantrag später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die Vollziehung ausgesetzt und der Eilantrag später abgelehnt würde.

Mit Schreiben vom 8. August 2014, bei Gericht eingegangen am 11. August 2014, ist die Antragsgegnerin und Vorlage der Bauakte dem Antrag entgegengetreten und beantragt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Baugenehmigung sei auf der Grundlage von § 34 Abs. 3a BauGB erteilt worden, weil sich der Baukörper in Bezug auf die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die nähere Umgebung einfüge. Bei der Entscheidung auf der Grundlage von § 34 Abs. 3a BauGB seien auch die nachbarlichen Interessen zu würdigen, was eine gesetzliche Verankerung des Gebotes der Rücksichtnahme darstelle. Regelmäßig komme dem Erfordernis „unter Würdigung nachbarlicher Belange“ neben dem Erfordernis der städtebaulichen Vertretbarkeit keine zusätzliche Bedeutung zu. Daher vermittle § 34 Abs. 3 a BauGB keinen Nachbarschutz.

Vorliegend sei ohne weiteres ersichtlich, dass das Bauvorhaben als städtebaulich vertretbar angesehen werden könne. Es könne auch durch eine entsprechende Festsetzung in einem Bebauungsplan zugelassen werden. Zwar sei richtig, dass sich die Abmessungen des Gebäudes gegenüber dem Altbestand erhöht bzw. vergrößert hätten. Dies führe jedoch noch nicht zur Unzumutbarkeit oder zur Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn. Eine solche wäre nur denkbar, wenn der Baukörper gegenüber dem Nachbargrundstück „erdrückend“ oder „einmauernd“ in Erscheinung treten würde. Dies sei hier nicht der Fall; der Baukörper beachte in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung den Rahmen der näheren Umgebung und halte ausreichend Abstand zu den Nachbargrundstücken ein.

Mit Schreiben vom 11. August 2014 hat die Antragsgegnerin zum Antrag auf Erlass eines Schiebebeschlusses mitgeteilt, dass sie die Entscheidung hierüber in das Ermessen der Kammer lege. Bei der Ermessensentscheidung sei allerdings zu berücksichtigen, dass zwar die Klage bereits am 1. Juli 2014 erhoben, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aber erst am 24. Juli 2014 gestellt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 14. August 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen beantragt,

den Antrag vom 24.07.2014 und den Antrag vom 11.08.2014 (Schiebebeschluss) kostenpflichtig abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Vorhaben nehme ausreichend Rücksicht auf die Belange der Nachbarn. Die neue Gebäudehöhe mit Flachdach mit 5,95 m liege deutlich unter der des bisherigen Altbestandes mit einer Firsthöhe von 7,30 m. Die Grundfläche des Erdgeschosses sei nur unwesentlich, die des Obergeschosses kaum größer als die des Altbestandes. Das Vorhaben halte die Abstandsflächen ein, die im Übrigen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. Die umliegenden Gebäude, insbesondere das des Antragstellers, seien deutlich größer und höher als der Neubau. Im Grenzbereich des Vorhabensgrundstücks zum Grundstück des Antragstellers stünden alte hohe Bäume, weshalb eine wesentliche, rechtlich bedeutsame Beeinträchtigung des Antragstellers ausscheide, da dessen Blickrichtung bereits durch die Bäume auf seinem Grundstück beeinträchtigt sei.

Das Bauvorhaben sei gem. § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Jedenfalls sei es zulässig, da es sich gem. § 34 Abs. 3a BauGB lediglich um eine Erneuerung (mit geringfügiger Erweiterung) einer zu Wohnzwecken dienenden baulichen Anlage handle, die städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Das Vorhaben erhalte keine um mehr als 50% größere Grundfläche; der Baukörper sei im OG nur 9,71 m lang und 7,63 m breit, wogegen der Altbestand 10,0 m lang gewesen sei. Der Balkon und die Terrasse seien bei der Beurteilung nicht heranzuziehen. Die Änderung von E +D zu E +I führe nicht zu einer Verdoppelung der Geschossfläche. Der Altbestand habe eine Wandhöhe von 4,37 m, eine Traufhöhe von 3,81 m und eine Firsthöhe von 7,30 m gehabt, das streitgegenständliche Vorhaben solle eine Gesamthöhe von 5,94 m aufweisen. Das Vorhaben sei nicht mit einer Vielzahl von Fällen vergleichbar und stelle auch keinen Fremdkörper dar, da im unmittelbaren südlichen Bereich ein sehr großes Flachdachgebäude mit drei Vollgeschossen existiere. Das Blickfeld des Antragstellers werde nicht eingeengt, da das Obergeschoss im östlichen Bereich um drei Meter zurückspringe. Im Grenzbereich werde der Blick durch die vorhandenen Bäume auf dem Grundstück des Antragstellers eingeengt. Da der Abstand der Gebäude über 11 m betrage (im OG wegen des Rücksprungs 13 m), werde keine Innenhofsituation geschaffen. Zudem liege das Vorhaben nicht direkt vor dem Haus des Antragstellers, sondern nach Westen versetzt, weshalb die Blickrichtung nach Süden nicht beeinträchtigt werde. Schließlich sei der Neubau hinsichtlich der Garten-, Balkon- und Fensterflächen nach Süden, und damit vom Grundstück des Antragstellers abgewandt ausgerichtet.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zu den Stellungnahmen der Antragsgegnerin vom 8. und vom 11. August 2014 ausgeführt, die zeitliche Divergenz zwischen Klageerhebung und Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO sei dem Umstand geschuldet, dass bei Klageerhebung mit der sofortigen und resoluten Bauumsetzung nicht zu rechnen gewesen sei und zudem ein im Ergebnis fruchtloser Versuch einer gütlichen Einigung unternommen worden sei. Im Übrigen belegten die Ausführungen der Antragsgegnerin den teilweisen Ermessensausfall im streitgegenständlichen Bescheid. Die Annahme, der Würdigung nachbarlicher Belange komme neben der städtebaulichen Vertretbarkeit keine zusätzliche Bedeutung zu, entspreche einer Ermessenshandhabung, die nachbarliche Belange letztendlich keines Blickes würdige, was unabhängig von der Einhaltung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots keine gerichtliche Bestätigung finden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, da die in der Hauptsache vom Antragsteller erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird, da die angefochtene Baugenehmigung vom ... Juni 2014 bei summarischer Prüfung keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechtes verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Nach § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden Interessen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 146; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt, a. a. O., § 80 Rn. 73 ff.).

2. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung dieses Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3).

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegeständlichen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen drittschützende Rechte des Antragstellers verstößt, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (Art. 59 Abs. 1 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Voraussichtlich verletzt die Baugenehmigung nicht das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

3. Im vorliegenden Fall war ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Bayerische Bauordnung (BayBO) durchzuführen, da es sich bei dem Wohnbauvorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 BayBO). Bauordnungsrechtliche Anforderungen sind nur im Prüfprogramm enthalten, wenn Abweichungen beantragt wurden (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) oder sich entsprechende Anforderungen aus den für das Vorhaben einschlägigen örtlichen Bauvorschriften ergeben (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 2 BayBO).

Im Hinblick auf die danach hier zum Prüfprogramm gehörenden nachbarschützenden Vorschriften ist die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich nicht zu beanstanden.

3.1 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB. Hinsichtlich der nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Straßenbegrenzungslinie und der vorderen roten Baulinie (Gebäudefluchtlinie) ist davon auszugehen, dass die Gebäudefluchtlinie lediglich die rechtliche Wirkung hat, dass die vordere Gebäudeflucht unmittelbar an diese Linie herangerückt werden muss, allein aus ihrer Festsetzung sich aber nicht die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rückgebäudes ergibt (vgl. BayVGH, B. v. 4.9.1984 - 2 CS 84 A.1559, BayVBl 1984, 726; vgl. auch VG München, U. v. 13.5.2013 - M 8 K 12.2534 - juris Rn. 83 ff.). Daher ist vorliegend für das im rückwärtigen Bereich gelegene Vorhaben die überbaubare Grundstücksfläche nicht nach § 30 Abs. 3 BauGB nach dem übergeleiteten Bauliniengefüge zu bestimmen.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Sofern die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB.

3.2 Vorliegend ist aufgrund des dem Gericht vorliegenden Lageplans davon auszugehen, dass es sich bei dem Geviert ...-straße/...-allee/...-straße um ein reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO handelt, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art gem. § 34 Abs. 2 BauGB nach § 3 BauNVO bestimmt. Nach der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom ... Juni 2014 sowie den genehmigten Plänen wurde der Neubau eines Einfamilienhauses, und damit eines Wohngebäudes genehmigt, das gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein im reinen Wohngebiet zulässig ist.

3.3 Im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche kommt es auf die straßenseitige Baulinie aufgrund der vorstehenden Ausführungen unter 3.1 nicht an, so dass dieses Merkmal allein nach der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung zu beurteilen ist.

Hier findet sich nach den Lageplänen im Geviert mit Ausnahme des bisher auf dem Baugrundstück vorhandenen Bestandsgebäudes kein Hauptgebäude, das eine vergleichbare Bebauungstiefe aufweist. Das Bestandsgebäude wies eine Bebauungstiefe von ca. 39 m auf, der nach Norden versetzte Neubau soll eine Bebauungstiefe von ca. 35 m aufweisen. Sofern man in dem bisherigen Bestandsgebäude, dem einzigen Hauptgebäude im Geviertsinneren mit im Vergleich zur sonstigen Umgebungsbebauung relativ bescheidenen Größen (6 m x 10 m; E + D), einen aus der maßgeblichen Umgebungsbebauung auszuscheidenden Fremdkörper erblicken wollte, würde sich das streitgegenständliche Vorhaben im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche mit der vorgesehenen Bebauungstiefe objektiv nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BauGB einfügen. Entsprechend wäre dann für das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche ein Rückgriff auf § 34 Abs. 3a BauGB erforderlich.

Stellt sich dagegen das bisherige Bestandsgebäude nicht als Fremdkörper dar und wirkt diese Bebauung trotz ihrer Beseitigung noch planungsrechtlich prägend fort, wäre das Vorhaben im Hinblick auf die Bebauungstiefe und damit das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche objektiv zulässig.

Letztendlich bedarf dies vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - CS 13.1351 - juris Rn. 3 m. w. N.).

4 Auch soweit der Antragsteller rügt, es lägen schon objektiv die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3a BauGB nicht vor und bei der nach dieser Vorschrift zu treffenden Ermessensentscheidung seien wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden bzw. es liege ein vollständiger Ermessensausfall vor, vermag dies voraussichtlich der Klage und damit auch dem hier zu entscheidenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

4.1 Nach der Rechtsprechung und Literatur soll § 34 Abs. 3a BauGB nicht auf Vorhaben Anwendung finden, die nach § 34 Abs. 2 BauGB einschließlich des dort anwendbaren § 31 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sind (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 8.2.2011 - 1 LA 109/08 - juris Rn. 19; OVG Berlin, B. v. 14.3.2012 - OVG 10 N 34.10 - juris Rn. 18; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 112. ErgL 2014, § 34 Rn. 87b). Angeführt wird insoweit der Wortlaut des § 34 Abs. 3a BauGB „Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 …“. Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, auf Vorhaben, die sich in einem faktischen Baugebiet befinden und die hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gem. § 34 Abs. 2 BauGB allein nach der BauNVO zu beurteilen sind, sei auch hinsichtlich der übrigen Einfügenskriterien eine Anwendung des § 34 Abs. 3a BauGB ausgeschlossen. Zwar enthielt der der heutigen Regelung vergleichbare § 34 Abs. 3 BauGB 1987 die Formulierung „Nach den Absätzen 1 und 2 unzulässige Erweiterungen …“, bezog also ausdrücklich Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB in den Anwendungsbereich der abweichungsfähigen Vorhaben mit ein. Allein aufgrund der Formulierung die in einem faktischen Baugebiet gelegenen Vorhaben auch hinsichtlich der Kriterien Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche vom Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3a BauGB auszunehmen, würde übersehen, dass auch die in einem faktischen Baugebiet gelegenen Vorhaben zunächst Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind, und ausschließlich hinsichtlich ihrer Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB nach den Sonderregerlungen der BauNVO zu beurteilen sind. Hinsichtlich der übrigen Einfügenskriterien sind und bleiben sie weiterhin Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hierfür spricht nicht zuletzt auch der Umstand, dass die gesetzgeberische Intention, über § 34 Abs. 3a BauGB pragmatische Lösungen zu ermöglichen, ohne dass ein Bebauungsplan zum Ausgleich der betroffenen Belange erforderlich ist (vgl. Söfker, a. a. O., § 34 Rn. 87), gleichermaßen in mehr oder weniger zufällig vorhandenen faktischen Baugebieten Geltung beansprucht und nicht nur von der Homogenität oder Inhomogenität der Umgebungsbebauung abhängig sein kann. Die Vorschrift dient sowohl der Erhaltung als auch der Weiterentwicklung einer vorhandenen und baurechtlich Billigens werten Situation (Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 74).

Von daher ist die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3a BauGB hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche vorliegend nicht deswegen ausgeschlossen, dass es sich bei der näheren Umgebung um ein faktisches reines Wohngebiet handelt.

4.2 Die Vorschrift umfasst sowohl die Erweiterung als auch die Erneuerung von baulichen Anlagen, wobei die einzelnen in § 34 Abs. 3a BauGB genannten Vorhaben auch miteinander verbunden werden können (vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 76 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 16.3.1993 - 4 B 253/92, NVwZ 1994, 266 - juris, noch zu § 34 Abs. 3 BauGB 1987).

Erweiterungen von baulichen und sonstigen Anlagen sind Baumaßnahmen, die den vorhandenen Bestand ergänzen. Unter Änderung ist die Änderung der Substanz einer vorhandenen baulichen Anlage zu verstehen, insbesondere der Umbau, der Ausbau oder die Modernisierung, und zwar sowohl im Inneren als auch im Äußeren der Anlage. Erneuerung ist die Beseitigung einer vorhandenen Anlage mit anschließender Neuerrichtung an gleicher Stelle (vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 76).

Vorliegend ist fraglich, ob es sich noch um eine zulässige Kombination der Erneuerung bei gleichzeitiger Erweiterung der Anlage handelt, da das Vorhaben nicht exakt an der gleichen Stelle wie der Altbestand errichtet werden soll. Die südliche Außenwand wird um ca. 4 m nach Norden abgerückt, die nördliche Außenwand um ca. 5,50 m. Die Grundflächen des Altbestandes und des streitgegenständlichen Vorhabens sind damit lediglich in einem Umfang von ca. 2,10 x 10,00 m deckungsgleich.

4.3 Auch hinsichtlich der zu treffenden Ermessensentscheidung bestehen grundsätzlich Bedenken, ob die Ausführungen im Bescheid vom ... Juni 2014 den hieran zu stellenden Anforderungen gerecht werden. Wie vom Antragsteller gerügt, gehen die Ausführungen hierzu nicht über eine Wiedergabe des Gesetzestextes hinaus und stellen insbesondere keine einzelfallbezogene Abwägung aller hier betroffenen öffentlichen und privaten Belange dar. Der Bescheid lässt auch nicht erkennen, inwieweit hier eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt und inwieweit - d. h. hinsichtlich welcher Einfügenskriterien - von der Abweichungsmöglichkeit nach § 34 Abs. 3a BauGB Gebrauch gemacht werden sollte.

4.4 Trotz der vorstehenden Bedenken gegen die objektivrechtliche Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Juni 2014 wird die Klage des Antragstellers in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben, da dieser hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Mit der Einführung des § 34 Abs. 3a BauGB als eine gesetzlich zugelassene Abweichung vom Gebot des Einfügens wurde eine Möglichkeit sowohl zum Erhalt als auch der Weiterentwicklung einer vorhandenen und baurechtlich zu billigenden Situation geschaffen (vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 74 a.E.). Es handelt sich um einen als Ermessensbestimmung ausgestalteten zusätzlichen Genehmigungstatbestand, der im Wesentlichen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB entspricht (Mitschang/Reidt, a. a. O., § 34 Rn. 74, 77; Söfker, a. a. O., § 34 Rn. 88e, 88f). Dieser zusätzliche, § 34 Abs. 1 BauGB ergänzende Genehmigungstatbestand des § 34 Abs. 3a BauGB setzt nach der Nr. 3 voraus, dass die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Insoweit stellt dies die gesetzliche Verankerung des Gebots der Rücksichtnahme auf nachbarliche Belange dar (vgl. Söfker, a. a. O., § 34 Rn. 88d). Da diese Anforderungen wörtlich mit den Anforderungen bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB übereinstimmen, sind auch die gleichen Grundsätze wie dort heranzuziehen (Söfker, a. a. O., § 34 Rn. 88d).

Zieht man die zu § 31 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätze des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots für die Anwendung des § 34 Abs. 3a BauGB heran, ergibt sich vorliegend, dass der Antragsteller durch die möglicherweise objektivrechtlich rechtswidrige Genehmigung nicht in seinen Rechten, insbesondere dem nachbarschützenden Rücksichtnahmegebot, verletzt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juli 1998 (Az. 4 B 64/98, ZfBR 1999, 54 - juris Rn. 5) seine Rechtsprechung zum Nachbarschutz bei Abweichungen nach § 31 Abs. 2 BauGB dahingehend zusammengefasst, dass § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Wirkung hat und bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben ist, dass also bei nachbarschützenden Festsetzungen jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung führen muss, was auch für eine unzutreffende Beurteilung der „städtebaulichen Vertretbarkeit“ der Abweichung im Sinne von § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gilt. Hinsichtlich fehlerhafter Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen hatte die Rechtsprechung dagegen einen nachbarlichen Abwehranspruch bisher verneint. Mit seinem Urteil vom 19. September 1986 (Az. 4 C 8.84, NVwZ 1987, 409) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung dahin gehend modifiziert, dass auch eine fehlerhafte Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln kann, wenn nämlich die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. Zur Begründung seiner Rechtsauffassung hat es sich auf den Wortlaut und die Zielrichtung des § 31 Abs. 2 BauGB berufen, der nicht nur die städtebauliche Ordnung - aus deren Verletzung der Nachbar keine eigenen Rechte herleiten könnte -, sondern auch die individuellen Interessen des Nachbarn schützen wolle. Daraus folgt, dass Drittschutz des Nachbarn bei einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung nur besteht, wenn seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind; alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden (BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, ZfBR 1999, 54 - juris Rn. 5). Dabei ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, ZfBR 1999, 54 - juris Rn. 6). Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht auch die Frage, ob der Nachbar einen - umfassenden - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hat, verneint, weil bei der Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung nur das Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen in § 31 Abs. 2 BauGB drittschützend ist (BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, ZfBR 1999, 54 - juris Rn. 7). Insoweit hat es die Rechtsauffassung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1989 (Az. 4 C 14.87, BVerwGE 82, 343) bestätigt, nach dem eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung vom Nachbarn selbst dann nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erfolgreich angefochten werden kann, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt hat, wenn also die für eine Befreiung notwendige Ermessensentscheidung überhaupt nicht getroffen worden ist.

5. Für den vorliegenden Fall ergibt sich damit, dass es für den Erfolg der Klage und des Antrags des Antragstellers hinsichtlich der Abweichung nach § 34 Abs. 3a BauGB von der überbaubaren Grundstücksfläche sowie ggf. dem Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich des Verhältnisses der überbauten Fläche und der unbebauten Fläche, allein darauf ankommt, ob das Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme beachtet oder nicht.

Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, den die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Bei der Interessengewichtung spielt es eine maßgebliche Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position innehat (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9 m. w. N.). Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22; U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17; U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 20; U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22).

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt den Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17). Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

5.1 In der Rechtsprechung zum Rücksichtnahmegebot ist anerkannt, dass eine Verletzung dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu 2,5-geschossigem Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; vgl. auch BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl 2009, 751 - juris Rn. 23; B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B. v. 8.7.2013 - 2 CS 13.726 - juris Rn. 3). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind u. a. die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).

Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass das streitgegenständliche Gebäude in Höhe oder Volumen ein Übermaß besitzt. Vielmehr ist nach dem Lageplan davon auszugehen, dass es - auch im Verhältnis zum Gebäude des Antragstellers - sowohl in der Höhe als auch dem Volumen den vorhanden Gebäuden im wesentlichen entspricht bzw. diese nicht übertrifft. Auch eine abriegelnde Wirkung dürfte dem Vorhaben für das Grundstück des Antragstellers mit einer Tiefe von ca. 34 m nicht zukommen, zumal dem Grundstück des Antragstellers die Schmalseite mit einer Länge von 7,58 m zugewandt ist.

5.2 Auch soweit der Antragsteller rügt, mit dem streitgegenständlichen Vorhaben würden vergrößerte Einblicksmöglichkeiten auf sein Grundstück mit erheblichen und nicht hinnehmbaren Verschlechterungen der Wohnqualität und der Aufenthaltsmöglichkeiten im Außenbereich und den rückwärtig gelegenen Zimmern im Innenbereich geschaffen, führt auch dies nicht zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Trifft eine Wohnnutzung auf eine vorhandene Wohnnutzung, dann kommt unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsart ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2005 - 1 ZB 05.42, BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 19). Das Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn insbesondere nicht das Recht, vor jeglicher Beeinträchtigung, speziell vor jeglichen Einblicken verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2005 a. a. O.; SächsOVG, B. v. 23.2.2010 - 1 B 581/09 - juris Rn. 5; VG München, B. v. 17.4.2014 - juris Rn. 46). Gegenseitige Einsichtsmöglichkeiten sind im dicht bebauten innerstädtischen Bereich unvermeidlich. Die Betroffenen können sich durch das Anbringen von Jalousien, Vorhängen oder verspiegelten Fenstern behelfen. Besondere Umstände, welche im Ausnahmefall die Annahme einer rücksichtslosen Wirkung rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar, zumal die Einblicksmöglichkeiten nicht neu sind, sondern bereits aufgrund der bisherigen Bebauung gegeben waren. Der Altbestand wies auf seiner dem Grundstück des Antragstellers zugewandten Ostseite zwei Fenster im Erdgeschoss und ein großes Fenster im Dachgeschoss auf. Die bloße Möglichkeit der vermehrten Einsichtnahme durch eine heranrückende Wohnbebauung stellt als Beeinträchtigung eines rechtlich nicht geschützten Lagevorteils grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar (BayVGH, B. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 12).

5.3 Im Hinblick auf die gerügte Einengung des Blickfeldes von der Terrasse und dem Balkons des Anwesens des Antragstellers im Hinblick auf die größere Höhe des Vorhabens, ist schon nicht erkennbar, inwieweit der freie Blick nach Südwesten rechtlich geschützt sein soll. Der ungeschmälerte Fortbestand eines Blickes „ins Grüne“ stellt grundsätzlich nur eine Chance dar, die nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (VG München, B. v. 17.4.2014 - juris Rn. 47). Zumal vorliegend tatsächlich mit dem streitgegenständlichen Flachdachgebäude im Vergleich zum bisherigen Bestand mit Satteldach insgesamt eine geringere Beeinträchtigung gegeben sein dürfte.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser einen Sachantrag gestellt und sich somit entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO auch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs.

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Teilbereichs des Gebäudes sowie zur Errichtung von Werbeanlagen auf der FlNr. 3773 Gemarkung … (im Folgenden: Baugrundstück).

Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des dem streitgegenständlichen Anwesen gegenüberliegenden Grundstücks FlNr. 3774/3, der Kläger zu 2) ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 3792/133, das über einen schmalen Grundstücksstreifen entlang des Grundstücks des Klägers zu 1) erschlossen ist.

Der Bebauungsplan „An der S… Straße“, in dessen Umgriff das Baugrundstück lag und der ein allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 4 BauNVO festsetzte, wurde mit Beschluss des Marktgemeinderates … vom 19. März 2013 aufgehoben. Das Baugrundstück befindet sich nunmehr im unbeplanten Innenbereich.

Ursprünglich wurde auf dem Baugrundstück seit den 1960er Jahren ein …betrieb geführt, dessen Nutzung aufgrund Konkurses im Jahr 1990 aufgegeben wurde. Hinsichtlich eines – hier nicht streitgegenständlichen – Teils des Gebäudes wurde mit Baugenehmigung vom 20. November 2001 eine Nutzungsänderung in „Räume für Vereinszwecke“ bestandskräftig genehmigt. Dieser Teil des Gebäudes (sog. „MuTaBi“) wird seitdem durch die Volkshochschule … und verschiedene Vereine wie z.B. eine Blaskapelle und die Tanzsportabteilung eines Sportvereins als Probenräume genutzt.

Im restlichen Teil des streitgegenständlichen Anwesens wurden im Laufe der Zeit weitere neue Nutzungen zunächst ohne eine entsprechende Baugenehmigung aufgenommen, nämlich der Betrieb einer …schule, eines Sozialkaufhauses der Diakonie, einer Lebensmittelausgabe der … Tafel, ein technisches Büro einer Sondermaschinenbaufirma sowie ein Kunsthandwerksbetrieb für … An das Gebäude wurden drei Werbetafeln von je 1,76 qm Fläche angebracht, welche die im Gebäude ausgeübten Nutzungen der …schule, des Sozialkaufhauses und der Tafel bewerben.

Nachdem der durch die Gesamtnutzung des Anwesens auf der FlNr. 3773 hervorgerufene Lärm und Verkehr von den Klägern als nicht mehr zumutbar angesehen wurde, stellte der Kläger zu 1) am … März 2014 beim Landratsamt R. (im Folgenden: Landratsamt) einen Antrag auf Baukontrolle bzw. Nutzungsuntersagung.

Auf eine entsprechende Aufforderung durch das Landratsamt vom 20. Mai 2015 hin stellte die Beigeladene am … Juli 2015 – eingegangen beim Markt … am 15. Juli 2015 – einen Bauantrag hinsichtlich der faktisch bereits ausgeübten, jedoch noch nicht genehmigten Nutzungsänderungen sowie der Errichtung der Werbeanlagen. Als Betriebszeiten wurden durch die Beigeladene zuletzt für das …studio Montag bis Freitag von maximal 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr (ausgenommen Schulferien), für das Sozialkaufhaus Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und für die Tafel dienstags bzw. mittwochs ab 17.30 Uhr (kurzzeitige Anlieferung der Lebensmittel) und donnerstags 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Lebensmittelausgabe) angegeben (Bl. 37 der Behördenakte).

Am 30. Juli 2015 erteilte die Gemeinde hierzu ihr Einvernehmen und stimmte einer Abweichung von der Stellplatzsatzung zu.

Mit Bescheid des Landratsamts vom 28. November 2016 – den Klägern jeweils am 30. November 2016 zugestellt – wurde der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. Art. 59 BayBO erteilt.

Die Kläger haben hiergegen mit Schriftsatz vom … Dezember 2017 – eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 27. Dezember 2017 – Klage erhoben und beantragen,

den Bescheid vom 28.11.2016 (Az. BG- … / …) aufzuheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass hinsichtlich aller Nutzungen des streitgegenständlichen Anwesens eine gesamtheitliche Betrachtung erforderlich sei. Die aktuelle massive und konzentrierte Nutzung stelle einen Fremdkörper in dem faktischen Wohngebiet dar und führe zu einem massiven Verkehrsaufkommen, so dass der Verkehr streckenweise zusammenbreche, ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr gewährleistet sei und Ein- und Ausfahrten von Anwohnern teilweise zugeparkt würden. Es seien nicht genügend Stellplätze für die ausgeübten Nutzungen vorhanden. Die streitgegenständlichen Nutzungen würden gegen den „Gebietsprägungsanspruch“, hilfsweise gegen den „Anspruch auf Erhaltung des prägenden Gebietscharakters“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verstoßn. Ferner sei das Rücksichtnahmegebot verletzt, da sich die streitgegenständliche Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben habe eine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung aufgrund des Ziel- und Quellverkehrs. Die Umgebung würde durch die geöffneten Fenster der …schule beschallt. Die bis 23.00 Uhr mit Flutlicht beleuchteten Reklametafeln für das Sozialkaufhaus, die … Tafel und die …schule würden sich nicht in die nähere Umgebung einfügen; die Abstrahlung der Beleuchtung sei störend.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verletzung drittschützender Rechtspositionen der Kläger durch die erteilte Baugenehmigung nicht ersichtlich sei. Bei der näheren Umgebung handele es sich um ein Mischgebiet mit Wohnschwerpunkt. Das streitgegenständliche gewerbliche Anwesen bestehe schon seit mehreren Jahrzehnten und könne nicht außer Acht gelassen werden. Im Übrigen seien die gewerblichen Nutzungen auch als nicht störende Gewerbebetriebe in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Stellplatzsituation sei nicht drittschützend. Die Werbetafeln würden angebotene Leistungen des streitgegenständlichen Anwesens bewerben. Von einer Beleuchtung sei dem Landratsamt nichts bekannt, diese sei nicht von der Baugenehmigung umfasst. Die Beigeladene sei angeschrieben und aufgefordert worden, die Beleuchtung auszuschalten.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat am 25. Juli 2017 durch Einnahme eines Augenscheins über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück der Kläger und der Beigeladenen sowie in deren Umgebung Beweis erhoben und am selben Tag auch in der Sache mündlich verhandelt.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die Niederschrift über den Augenscheinstermin und die mündliche Verhandlung, Bezug genommen.

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Bescheid vom 28. November 2016 verletzt die Kläger nicht in drittschützenden Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ein Nachbar kann sich als Dritter gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris Rn. 20; B.v. 2.9.2013 – 14 ZB 13.1193 – juris Rn. 11). Eine Verletzung drittschützender Normen durch eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde kommt dabei nur insoweit in Betracht, als die Feststellungswirkung dieser Entscheidung reicht (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2009 – 14 ZB 09.1244 – juris Rn. 6; VG München, U.v. 20.6.2016 – M 8 K 15.2869 – juris Rn. 34).

Der streitbefangene Bescheid erging im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Auf der Grundlage des hier somit relevanten Prüfungsmaßstabes käme die Annahme einer Nachbarrechtsverletzung nur dann in Betracht, wenn zulasten der Kläger gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO drittschützende Rechtspositionen des Bauplanungsrechts, d.h. der bauplanungsrechtliche Gebietsbewahrungs- und Gebietsprägungsanspruch oder das Recht auf Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots, verletzt wären (1.) oder gegen drittschützende Rechtspositionen im Hinblick auf die beantragte Abweichung von der Stellplatzsatzung nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 1, Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO verstoßen würde (2.), doch sind keine dieser Rechtspositionen verletzt.

1. Ein Verstoß gegen drittschützende Rechtspositionen des Bauplanungsrechts ist nicht gegeben.

a) Der Gebietsbewahrungsanspruch der Kläger ist durch Zulassung der streitgegenständlichen Nutzungsänderung und der Werbeanlagen nicht verletzt. Dieser Anspruch schützt einen Nachbarn in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.10.2009 – 9 CS 09.2104 – juris Rn. 4; B.v. 10.08.2016 – 9 ZB 16.944 – juris Rn. 11). Der Abwehranspruch gegen die Zulassung „gebietsfremder“ Vorhaben wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 4).

Aufgrund der im Rahmen des Augenscheins getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Nutzungen in der näheren Umgebung ist jedenfalls nicht von einem faktischen reinen Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO auszugehen. Denn neben weit überwiegender Wohnnutzung befinden sich in einzelnen Anwesen neben Wohnnutzung unter anderem auch eine Tierarztpraxis, eine Zahnarztpraxis, zwei Steuerberatungsbüros, ein kleineres Immobilienbüro, ein Büro einer ortsansässigen Malerfirma sowie eine Praxis für Allgemeinmedizin und Eventagenturen. Darüber hinaus gibt es einen Getränkemarkt sowie Lagerräume einer ortsansässigen Malerfirma.

Welcher exakte Umgriff hier als nähere Umgebung heranzuziehen ist und ob die nähere Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO – wozu das Gericht tendiert – oder als faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn selbst zugunsten der Klagepartei unterstellt, dass ein faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO gegeben ist, ergibt sich kein Abwehranspruch der Kläger. Denn die genehmigten Nutzungsänderungen und Werbeanlagen wären auch in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet zulässig.

Die Lebensmittelausgabe der … Tafel und das Sozialkaufhaus der Diakonie sind als Einrichtungen, die einem besonderen fürsorgerischen Angebot für Bedürftige dienen, als Anlagen für soziale Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO allgemein zulässig (vgl. zum Begriff einer Anlage für soziale Zwecke z.B. BVerwG, B.v. 13.7.2009 – 4 B 44.09 – ZfBR 2009, 691; siehe auch Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 4 BauNVO Rn. 91 ff.).

Das technische Büro der Sondermaschinenbaufirma ist nach der maßgeblichen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 6.2.2017 – 15 ZB 16.398 – juris Rn. 11 m.w.N.) als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise bzw. nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig. Der Kunsthandwerksbetrieb für … stellt einen nicht störenden Handwerksbetrieb i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dar und ist daher sowohl im allgemeinen Wohngebiet nach der genannten Vorschrift bzw. in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig.

Auch die Genehmigung der …schule führt zu keinem Abwehranspruch der Kläger. Insoweit kann offen bleiben, ob die für die …schule genutzten Räume nicht ohnehin einem freien Beruf im Sinne des § 13 BauNVO dienen und die genehmigte Nutzungsänderung daher bereits nach § 13 BauNVO zulässig ist oder die …schule jedenfalls als Anlage für sportliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO bzw. nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO allgemein zulässig ist (BayVGH, U.v. 20.2.1991 – 1 B 88.03146 – NVwZ-RR 1992, 60; s. auch VG Saarland, U.v. 29.7.2015 – 5 K 677/14 – juris Rn. 83). Unter Berücksichtigung des Bedeutungswandels der vergangenen Jahrzehnte ist der Sportanlagenbegriff weit auszulegen, so dass auch Anlagen und Einrichtungen hierunterfallen, die der Freizeitbetätigung und dem Fitnesstraining dienen. Im Hinblick auf die allein maßgebende städtebauliche Relevanz kann es, solange der Sportzweck erfüllt ist und nicht ein anderer Nutzungszweck, wie Unterhaltung oder gesellige Betätigung, bestimmend ist, für die Qualifizierung als Anlage für sportliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nicht darauf ankommen, ob eine Anlage für sportliche Zwecke gewerblich oder gemeinnützig betrieben wird (siehe Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 4 BauNVO Rn. 102 f.).

Die Werbetafeln von je 1,76 qm Fläche sind als Eigenwerbung untergeordnete Nebenanlagen des jeweiligen Betriebs und somit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig, da sie dem Nutzungszweck der im Gebäude angebotenen Leistungen dienen und der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen.

b) Soweit die Kläger vortragen, die Zulassung der Nutzungsänderung belaste sie durch die massive und konzentrierte Nutzung des streitgegenständlichen Anwesens überproportional, berufen sie sich offenbar auf den sogenannten Gebietsprägungserhaltungsanspruch (vgl. hierzu VG München, U.v. 17.5.2016 – M 1 K 16.629 – juris Rn. 30). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Diese dem Nachbarschutz dienende Vorschrift findet als eine die §§ 2 bis 14 BauNVO ergänzende Regelung zur Art der baulichen Nutzung kraft Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich Anwendung (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1991 – 4 B 40.91 – NVwZ 1991, 1078 – juris Rn. 4; B.v. 16.12.2008 – 4 B 68.08 – ZfBR 2009, 376 – juris Rn. 4 m.w.N.) und vermittelt neben der Wahrung des Rücksichtnahmegebots auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2002 – 4 B 86.01 – NVwZ 2002, 1384 – juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 9.12.2015 – 15 CS 15.1935 – ZfBR 2016, 169 – juris Rn. 20).

Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen Widerspruch des Vorhabens zur Eigenart des (faktischen) allgemeinen Wohn- oder Mischgebiets. Zwar geht § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage oder der Umfang ihrer Nutzung die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 – 4 C 3.94 – NVwZ 1995, 899 – juris Rn. 17). Das ist hier aber nach Auffassung der Kammer nicht der Fall. Der von der Beigeladenen im Bauantragsverfahren aufgeführte, durch den streitgegenständlichen Bescheid genehmigte Umfang der einzelnen Nutzungen (siehe insbesondere Bl. 37 der Behördenakte) führt auch unter Berücksichtigung der durch das „MuTaBi“ bestehenden Vorbelastung nicht dazu, dass der Nutzungsumfang des streitgegenständlichen Anwesens insgesamt im Verhältnis zur Größe des Ortsteils eine Veränderung des Gebietscharakters nach sich zieht. Das Vorhaben lässt im genehmigten Umfang keine gebietsunverträglichen Störungen erwarten. Auch die Anzahl der verschiedenen Nutzungen in dem Gebäude ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens unter dem Aspekt des Gebietsprägungsanspruchs in Zweifel zu ziehen. Hinsichtlich der Gesamtbelastung der Kläger durch die Nutzungen im streitgegenständlichen Anwesen ist zu berücksichtigen, dass die verschiedenen Nutzungen zu unterschiedlichen Zeiten ausgeübt werden, sich nur teilweise überschneiden und die mit den einzelnen Nutzungen einhergehenden Auswirkungen unterschiedlich intensiv sind. Gemäß der Auflistung der Betriebszeiten durch die Beigeladene wird das …studio von Montag bis Freitag von maximal 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt, an Wochenenden und während der Schulferien ist es geschlossen. Das Sozialkaufhaus hat Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr und am Mittwoch von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet. Die Lebensmittelausgabe der Tafel erfolgt nur donnerstags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Die Anlieferung der Lebensmittel erfolgt kurzzeitig dienstags bzw. mittwochs ab 17.30 Uhr. Daraus ergibt sich ein auch im allgemeinen Wohngebiet zulässiger Nutzungsumfang.

c) Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird durch die genehmigte Nutzungsänderung und die Zulassung der Werbeanlagen nicht zulasten der Kläger verletzt.

Das Rücksichtnahmegebot zielt darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Gegenläufige Nutzungsinteressen sollen in rücksichtsvoller Weise zugeordnet und unter Beachtung des jeweils widerstreitenden Interesses ausgeübt werden (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 – IV C 22.75 – BVerwGE 52, 122). Über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme ist auf der Grundlage einer nachvollziehenden Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es also wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 – 4 C 6.98 – BauR 2000, 234 – juris Rn. 18 m.w.N.;, U.v. 25.2.1977 – IV C 22.75 – BVerwGE 52, 122). Vom Rücksichtnahmegebot sind nur solche Einwirkungen erfasst, die bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer baulichen Anlage typischerweise auftreten. Sie müssen bodenrechtlich relevant sein, um als städtebaulicher Gesichtspunkt bei der Prüfung des Nachbarschutzes nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Beachtung zu finden. Störungen, die allein durch ein Fehlverhalten einzelner Bewohner bzw. Besucher in einem benachbarten Anwesen verursacht sind, können dagegen nur mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts beseitigt werden (BayVGH, U.v. 13.9.2012 – 2 B 12.109 – juris Rn. 40). Entsprechendes gilt für sonstige Belästigungen durch soziale Konflikte (SächsOVG, B.v. 19.7.2016 – 1 B 49/16 – juris Rn. 7).

Dies zugrundgelegt stellt sich das mit der Baugenehmigung vom 28. November 2016 zugelassen Vorhaben der Beigeladenen nicht als rücksichtlos dar. Es ist nicht ersichtlich, dass die Auswirkungen der streitgegenständlichen Nutzungsänderung auf die Grundstücke der Kläger die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten und somit rücksichtlos sind. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der Interessen der Kläger einerseits und der Interessen der Beigeladenen andererseits ist selbst bei Berücksichtigung der Vorbelastung durch das „MuTaBi“ nicht von einer unzumutbaren und damit rücksichtslosen Nutzung im genehmigten Umfang auszugehen.

Die Kläger können sich nicht auf eine „erdrückende“ oder „abriegelnde Wirkung“ aufgrund des Ziel- und Quellverkehrs berufen. Eine solche Wirkung kommt nach der Rechtsprechung bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 – 4 C 1.78 – DVBl 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 – 4 C 34.85 – DVBl 1986, 1271: drei 11,50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 16.10.2012 – 15 ZB 11.1016 – juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 2.6.2015 – 8 S 1914/14 – juris Rn. 64). Hier wenden sich die Kläger jedoch nicht gegen baukörperbezogene Belastungen, sondern die mit der beantragten Nutzungsänderung einhergehende zusätzliche Verkehrsbelastung. Insoweit kann von einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung der beantragten Nutzungsänderung nicht gesprochen werden.

Aus den bereits unter 1.b) dargestellten Öffnungszeiten der einzelnen Nutzungen ergibt sich, dass der publikumsrelevante Verkehr dieser Nutzungen nur zur Tagzeit und nur von Montag bis Freitag erfolgt. Das technische Büro der Sondermaschinenbaufirma sowie der Kunsthandwerksbetrieb für … verursachen keinen nennenswerten Verkehr, beide Nutzungen werden durch einzelne Mitarbeiter ausgeübt. Darüber hinaus werden Kinder, die an den Kursen der …schule und des „MuTaBi“ teilnehmen, nach Auskunft der Beigeladenen meistens nur gebracht und wieder abgeholt, so dass nur kurz gehalten und nicht länger geparkt wird.

Eine unzumutbare Belästigung der Kläger durch Lärmimmissionen wurde von den Klägern nicht hinreichend dargelegt und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Aufgrund der Entfernung der klägerischen Anwesen vom Baugrundstück, den Angaben der Beigeladenen zum Nutzungsumfang im Genehmigungsverfahren sowie dem Umstand, dass die Nutzungen nur zur Tagzeit ausgeübt werden, bestehen für das Gericht keine Anhaltspunkte, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die mit einer zulässigen Nutzung einhergehenden sozial adäquaten Lebensäußerungen grundsätzlich zumutbar und nicht rücksichtslos sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2016 – 15 ZB 14.891 – juris Rn. 15). Sollte jedoch im Einzelfall, z.B. beim Lüften der Räume der …schule, unzumutbarer Lärm hervorgerufen werden, kann diesem Umstand durch Auflagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Einschreitens Rechnung getragen werden und wird hierdurch nicht die Rechtmäßigkeit der Genehmigung per se in Frage gestellt.

Soweit die Kläger eine Rücksichtslosigkeit mit einer Nutzung des streitgegenständlichen Anwesens außerhalb der genehmigten Betriebszeiten begründen wollen, kann dies der streitgegenständlichen Klage auch nicht zum Erfolg verhelfen. Denn Gegenstand der Anfechtungsklage ist die Nutzungsänderung im genehmigten Umfang. Gegen darüber hinausgehende Nutzungen, müssen sich die Kläger gegebenenfalls im Wege eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten wenden. In Bezug auf Ruhestörungen und das Fehlverhalten einzelner Besucher des streitgegenständlichen Anwesens beispielweise durch kurzfristiges Zuparken sind die Kläger auf die Inanspruchnahme der Möglichkeiten des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verweisen.

2. Auch die von den Klägern gerügte Stellplatzproblematik verletzt sie nicht in drittschützenden Rechten.

a) Zwar ist die (bauordnungsrechtliche) Frage, ob die Anzahl der notwendigen Stellplätze nach Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BayBO erfüllt ist, wegen der beantragten Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 1, Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO vom vereinfachten Prüfprogramm erfasst. Doch können sich die Kläger mangels Drittschutzes auf einen etwaigen Verstoß hiergegen nicht mit Erfolg berufen. Denn die Anforderungen an die Anzahl der notwendigen Stellplätze dienen grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. z.B. OVG NRW, U.v. 10.7.1998 – 11 A 7238/95 – juris).

b) Ein Nachbar kann sich nur dann ausnahmsweise mit Erfolg auf eine unzureichende Stellplatzsituation berufen, wenn die Baugenehmigung ohne die erforderlichen Stellplätze zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind und damit ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme vorliegt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- und Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 – 1 CS 09.287 – BauR 2010, 120 – juris Rn. 39 m.w.N. zur Rechtsprechung). Diskutiert wird die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot für Einrichtungen wie Sportstadien, Hörsäle von Universitäten oder neue Abteilungen von Krankenhäusern. Diese Fallkonstellationen rufen jedoch allesamt einen erheblich größeren Stellplatzbedarf hervor als die streitgegenständliche Nutzungsänderungen der Beigeladenen (vgl. VG München, U.v. 1.12.2015 – M 1 K 15.4038 – juris Rn. 26). Die Situation im zu entscheidenden Fall ist mit den genannten Ausnahmefällen nicht vergleichbar und eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger nicht zu besorgen, zumal ihnen die Möglichkeiten des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu Gebote stehen, sollte tatsächlich die Nutzung ihrer Grundstücke durch parkende Fahrzeuge im Einzelfall vorübergehend eingeschränkt werden oder ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr gewährleistet sein (s.o.).

3. Soweit die Kläger geltend gemacht haben, dass die Beleuchtung der Werbetafeln störend sei, ist festzuhalten, dass die Beleuchtung unstreitig nicht vom Genehmigungsumfang und damit auch nicht vom Streitgegenstand der Klage umfasst ist. Darüber hinaus ist die Beleuchtung infolge einer Aufforderung der Beigeladenen durch das Landratsamt auch nicht mehr in Betrieb.

4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt und sich daher einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 1 K 15.113

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 6. Oktober 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte:

Reichsgaragenordnung;

Zuordnung von Stellplätzen;

Altbestand;

Zusätzlicher Stellplatzbedarf

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

1. ...

2. ...

zu 1 und 2 wohnhaft: ...

- Kläger -

zu 1 und 2 bevollmächtigt: Rechtsanwälte ... Partnerschaftsgesellschaft

gegen

Stadt Traunstein Stadtplatz 39, 83278 Traunstein

- Beklagte -

wegen Nebenbestimmung zur Baugenehmigung FlNr. 577/12 Gem. ...

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer,

durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2015 am 6. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Kläger vom ... Oktober 2014 unter Aufhebung des Bescheids vom ... Dezember 2014 und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich gegen eine Nebenbestimmung zur Baugenehmigung vom ... Dezember 2014, die sie zur Herstellung eines Stellplatzes verpflichtet.

Sie sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. 577/12 Gemarkung ..., das sich im Geltungsbereich der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung der Beklagten (Stellplatz- und Garagensatzung) vom 12. Januar 2008 befindet. Das Grundstück ist mit einem Mehrparteienhaus, bestehend aus fünf Wohneinheiten, bebaut. Vier dieser Wohneinheiten verfügen über 53 m², die bisher einzige Dachgeschosswohnung über 41 m² Wohnraum. Das bestehende Gebäude wurde mit Bescheid vom ... Juni 1956 genehmigt, der keine Aussage über etwaige herzustellende Stellplätze enthält.

Am ... Oktober 2014 beantragten die Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von vier Dachgauben und einer zusätzlichen Wohnung im Dachgeschoss, zum Anbau eines Balkons an der Westseite im ersten Obergeschoss sowie zum Einbau von vier Fenstertüren statt Fenstern.

Die Genehmigung wurde am ... Dezember 2014 im vereinfachten Verfahren erteilt. Unter II. wurden folgende „Auflagen und Bedingungen (Nebenbestimmungen)“ festgesetzt: „2. Die Genehmigung für die zusätzliche Dachgeschosswohnung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass der zusätzlich erforderliche Stellplatz entweder abgelöst oder auf dem Grundstück mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück hergestellt wird. Vor Baubeginn der Dachgeschosswohnung muss der Stellplatznachweis genehmigt sein.“

Am ... Januar 2015 haben die Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Sie beantragen zuletzt,

den Bauantrag vom ... Oktober 2014 unter Aufhebung des Bescheids vom ... Dezember 2014 und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass das Bauvorhaben einen Mehrbedarf von einem Kfz-Stellplatz zusätzlich zu bereits zwei vorhandenen Stellplätzen auslöse. Zwar fordere die Stellplatz- und Garagensatzung für die genehmigte Dachgeschosswohnung einen neu zu schaffenden Stellplatz im Vergleich zum Altbestand. Allerdings seien auf dem klägerischen Grundstück bisher keine Stellplätze angelegt oder zugeordnet gewesen. Die Beklagte habe die Zuordnung der Stellplätze willkürlich vorgenommen und beliebig zwei angeblich schon bestehende Stellplätze angesetzt. Im Genehmigungsbescheid von 1956 sei kein Stellplatz gefordert worden. Die bloße Existenz tatsächlich vorhandener Stellplätze reiche nicht aus, sie der bisherigen baulichen Anlage und Nutzung zuzuordnen. Damit entspreche der für die genehmigte Dachgeschosswohnung herzustellende Stellplatz einem Stellplatz auf dem Grundstück der Kläger und nicht einem zusätzlichen Stellplatz zu bereits zwei vorhandenen Stellplätzen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Auf dem klägerischen Grundstück seien zwei befestigte Stellplätze vorhanden, auf die durch Halteverbotsschilder aufmerksam gemacht werde. Diese beiden Stellplätze könnten von der öffentlichen Verkehrsfläche aus angefahren werden. Ein möglicher dritter Stellplatz an der Nordostseite des Grundstücks benötige die Zufahrt über das städtische Nachbargrundstück FlNr. 577. Die bereits vorhandenen Stellplätze würden für die bestehenden fünf Wohneinheiten genutzt und seien gesetzlich notwendig. Die Pflicht zu ihrer Herstellung habe bereits bei der Genehmigung des Bestands im Jahr 1956 bestanden. Nach der damals geltenden Verordnung über Garagen und Einstellräume (Reichsgaragenordnung - RGaO) vom 17. Februar 1939 habe für Neubauvorhaben Einstellplatz geschaffen werden müssen, der in Form von zwei anfahrbaren Stellplätzen vorhanden sei. Die für die bisherige Nutzung des Gebäudes vorhandenen Stellplätze dürften nicht auf den zusätzlich erforderlichen Stellplatz angerechnet werden. Nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) seien im Fall der baulichen Änderung die dadurch erforderlich werdenden zusätzlichen Kraftfahrzeugstellplätze zuzüglich zu den bereits vorhandenen und genutzten herzustellen.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2015 legten die Kläger Fotos vor, aus denen sich ergibt, dass der südliche und östliche Teil ihres Grundstücks, wo sich früher zwei Stellplätze befunden haben, mittlerweile bepflanzt ist.

Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

I.

Die Umstellung der ursprünglich erhobenen isolierten Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage ist zulässig, weil die Änderung sachdienlich ist, § 91 Abs. 1 VwGO analog. Außerdem hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen, § 91 Abs. 2 VwGO analog.

II.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, insbesondere fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Zwar wird überwiegend davon ausgegangen, dass grundsätzlich alle Arten von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt i. S. d. Art. 36 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) isoliert anfechtbar sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 36 Rn. 93; BVerwG, U. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - juris Ls.). Allerdings hängt nach dieser Ansicht die Begründetheit einer Anfechtungsklage davon ab, ob der Rest-Verwaltungsakt sinnvoller- und rechtmäßigerweise ohne die angefochtene Nebenbestimmung bestehen bleiben kann. Dies wäre vorliegend nicht der Fall, da die Baugenehmigung vom ... Dezember 2014 ohne eine Anordnung zur Herstellung eines Stellplatzes nicht rechtmäßig wäre. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO ist die Stellplatz- und Garagensatzung der Beklagten als örtliche Bauvorschrift i. S. d. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren mit zu prüfen. Da eine Baugenehmigung ohne Verfügung zu dem nach der Stellplatz- und Garagensatzung erforderlichen Stellplatz nicht rechtmäßig wäre, können die Kläger ihr Klageziel, den Stellplatz nicht im nordöstlichen Bereich ihres Grundstücks mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück herstellen zu müssen, nicht mit einer Anfechtungsklage betreffend die Nebenbestimmung unter II.2 erreichen, sondern nur mit einer Verbescheidungsklage gerichtet auf den Neuerlass der Baugenehmigung ohne diese Nebenbestimmung.

III.

Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Rechtsanspruch auf Neuverbescheidung ihres Bauantrags vom ... Oktober 2014, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

1. Die Beklagte hätte im Bescheid vom ... Dezember 2014 nicht zur Bedingung machen dürfen, dass der für die zusätzliche Dachgeschosswohnung erforderliche Stellplatz auf dem klägerischen Grundstück mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück, also im nordöstlichen Bereich des Grundstücks, herzustellen ist. Denn sie durfte nicht die beiden faktisch vorhandenen Stellplätze im Osten und Süden des klägerischen Grundstücks dem Altbestand der fünf Wohneinheiten zuordnen und damit den Klägern die Möglichkeit nehmen, dort den nunmehr erforderlichen Stellplatz herzustellen.

a) Für die von den Klägern am ... Oktober 2014 beantragte Dachgeschosswohnung muss ein neuer Stellplatz hergestellt werden. Dies ergibt sich aus Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO i.V.m § 3 Abs. 1 i. V. m. 1.2 der Anlage zu § 3 der Stellplatz- und Garagensatzung der Beklagten, wonach beim Neubau einer Wohnung bis zu 50 m² ein neuer Stellplatz erforderlich wird. Das Erfordernis eines neuen Stellplatzes ist zwischen den Parteien auch unstreitig.

b) Die Beklagte hat jedoch zu Unrecht verfügt, dass der zusätzlich erforderliche Stellplatz mit einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über das städtische Grundstück FlNr. 577 herzustellen ist. Dieser Verfügung liegt die Annahme zugrunde, dass der für die Dachgeschosswohnung erforderliche Stellplatz ausschließlich im nordöstlichen Teil des klägerischen Grundstücks hergestellt werden kann, da die übrigen als Stellplätze geeigneten Freiflächen im südlichen und östlichen Teil des klägerischen Grundstücks nicht als Stellplätze zur Verfügung stehen. Die Beklagte geht dabei davon aus, dass die Freiflächen im Süden und Osten, die früher faktisch als Stellplätze genutzt wurden und mittlerweile als Grünflächen bepflanzt sind, den schon vorhandenen fünf Wohnungen zugeordnet seien. Solch eine Zuordnung liegt jedoch nicht vor, so dass auch diese Freiflächen als Stellplatz für die zusätzliche Dachgeschosswohnung in Betracht kommen.

Bei Änderungen von baulichen Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können, Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO. Der Mehrbedarf von Stellplätzen wird bei der Änderung von baulichen Anlagen also durch den Vergleich zwischen dem Stellplatzbedarf der geänderten Anlagen und dem Stellplatzbedarf des formell und/oder materiell legalen und legal genutzten Altbestandes ermittelt (BayVGH, B. v. 11.11.2002 - 2 ZB 02.2472 - juris Rn. 3). Maßgeblich ist in diesen Fällen also nicht der absolute Bedarf, sondern nur der durch die Änderung ausgelöste Mehrbedarf mit der Folge, dass der bisherige Bedarf, ob erfüllt oder nicht, außer Betracht bleibt. Die damit gegebene Anrechnung von tatsächlich vorhandenen oder auch nur fiktiven Stellplätzen, die auf die bisherige Nutzung entfallen, ist Folge des Bestandsschutzes, den die bisherigen Nutzungen genießen (BayVGH, B. v. 22.4.2004 - 20 B 03.2531 - juris Rn. 19).

Gemessen an diesem Maßstab hätte bei der Festsetzung des durch die Dachgeschosswohnung zusätzlich ausgelösten Stellplatzbedarfs die Freifläche, die bisher faktisch für zwei Stellplätze genutzt wurde und mittlerweile begrünt ist, nicht dergestalt ausgeschlossen werden dürfen, dass sie nicht als Stellplatz für die unter dem ... Oktober 2014 beantragte Dachgeschosswohnung zur Verfügung steht. Denn bisher waren die beiden faktisch vorhandenen Stellplätze rechtlich nicht dem Altbestand zugeordnet, so dass sie auf diesen bei der Ermittlung des neu erforderlichen Stellplatzbedarfs nicht angerechnet werden durften.

Eine rechtliche Zuordnung der faktisch vorhandenen Stellplätze zum Altbestand ergibt sich weder aus dem Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 1956 noch aus der von der Beklagten angeführten Reichsgaragenordnung. Nach § 2 Abs. 1 RGaO hat derjenige, der Wohnstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten ausführt, die den Wert solcher baulicher Anlagen erheblich steigern, für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen. Nach § 6 Abs. 1 RGaO entscheidet über die Mindestgröße des Einstellplatzes, der Garage und der Zubehöranlagen die Baugenehmigungsbehörde im Genehmigungsverfahren. Es oblag nach der Reichsgaragenordnung also der Genehmigungsbehörde, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Anzahl Stellplätze erforderlich waren. Da sich aus der Reichsgaragenordnung nicht die Anzahl der notwendigen Stellplätze für das konkrete Bauvorhaben ergibt, bedurfte es deren Festsetzung (vgl. auch OVG Hamburg, B. v. 26.5.2008 - 2 Bf 171/06.Z - juris Rn. 4 zur Hamburgischen Bauordnung - HBauO). Mit anderen Worten ist Einstellplatz nach der Reichsgaragenordnung nur dann notwendig, wenn er als notwendig festgelegt wurde. Hätte die Baugenehmigungsbehörde im Jahr 1956 Stellplätze für erforderlich gehalten, so hätte sie die Pflicht des Bauherrn zur Herstellung von Stellplätzen in der Baugenehmigung festschreiben müssen. Der Baugenehmigungsbescheid von 1956 enthält aber gerade keine Aussage zu erforderlichen Stellplätzen. Da es sich ehemals um Sozialwohnungen handelte, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass im früheren Genehmigungsverfahren davon ausgegangen wurde, dass die Wohnungen keinen Stellplatzbedarf auslösten. Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch ergibt sich aus den Akten, dass später eine Zuordnung der beiden faktisch genutzten Stellplätze zu den fünf bestehenden Wohnungen stattgefunden hat. Die Beklagte hat die Kläger niemals dazu aufgefordert, die faktisch als Stellplätze genutzte Freifläche als Stellplätze genehmigen zu lassen. Soweit auf einem Grundstück nicht genehmigte Stellplätze vorhanden sind, kann die Beklagte dagegen vorgehen oder sie - sofern sie genehmigungsfähig sind - genehmigen (vgl. OVG Hamburg, B. v. 26.5.2008 a. a. O. Rn. 8). Letzteres ist vorliegend nicht geschehen, so dass bisher keine rechtliche Zuordnung von Stellplätzen zu den fünf bestehenden Wohneinheiten stattgefunden hat.

Die bloße Existenz tatsächlich vorhandener Stellplätze reicht für eine rechtliche Zuordnung nicht aus. Die Freiflächen im Süden und Osten des klägerischen Grundstücks hätten damit nicht als möglicher Stellplatz für die unter dem ... Oktober 2014 beantragte Dachgeschosswohnung ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr kann im Rahmen des Möglichen der zusätzliche Stellplatz auf jeder Freifläche des klägerischen Grundstücks hergestellt werden. Dies wird die Beklagte in der den Klägern neu zu erteilenden Baugenehmigung zu berücksichtigen haben. Außerdem wird sie die drei Varianten des Art. 47 Abs. 3 BayBO zu beachten haben, wonach der zusätzlich erforderliche Stellplatz entweder auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks hergestellt oder abgelöst werden darf.

2. Vorliegend kommt keine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung, sondern allein der Ausspruch einer Neuverbescheidung in Betracht. Denn die Kläger beantragten unter dem ... Oktober 2014 zusätzlich den Anbau eines Balkons, der einer Abweichung i. S. d. Art. 63 BayBO, also einer Ermessensentscheidung der Beklagten bedarf. Außerdem haben die Kläger in ihrem Bauantrag bisher noch nicht exakt die Fläche ihres Grundstücks bestimmt, auf der der neu zu errichtende Stellplatz hergestellt werden soll.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 178 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 4.600,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.