Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Jan. 2014 - 8 K 12.5554

I.

Der Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2012 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Kläger sind Eigentümer der gemeinsam genutzten Grundstücke FlNr. ... und ... der Gemarkung ... (X-str. ...). Das an der X-straße gelegene Grundstück FlNr. ... ist mit einer Doppelgarage sowie einem Gartenhaus bebaut und wird im Übrigen als Gartenfläche genutzt. Auf dem Hinterliegergrundstück FlNr. ... befindet sich ein zweigeschossiges Wohngebäude.

Im Westen grenzen die Grundstücke auf einer Breite von ca. 55 m an das im Eigentum der Beklagten stehende etwa 3800 m² große Grundstück FlNr. ... (X.-str. ... a), das bislang lediglich mit einem Nebengebäude bebaut war. Der Abstand des Wohngebäudes auf der FlNr. ... (westliche Giebelseite) zur gemeinsamen Grundstücksgrenze beträgt im Mittel ca. 4 m.

Für das Grundstück FlNr. ... hat die Beklagte im Jahr 1982 den Bebauungsplan Nr. ... erlassen, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Umspannwerks herbeigeführt werden sollten. Der Bebauungsplan trifft u. a. Festsetzungen zur Nutzungsart (Versorgungsfläche „Umspannwerk“) sowie zu den überbaubaren Grundstücksflächen und zum Nutzungsmaß. Die Stadtwerke der Beklagten beabsichtigen allerdings nicht mehr, ein Umspannwerk auf dem Grundstück zu errichten und haben die Fläche für eine anderweitige Nutzung freigegeben (Schreiben ... Infrastruktur GmbH an Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom ...2009).

Die weiteren Grundstücke in dem Geviert (begrenzt durch die D. -, F.-H..-, W.-, X.- und die S-straße), für das in einem übergeleiteten Baulinienplan eine vordere Baugrenze festgesetzt wurde, sind weit überwiegend wohngenutzt. Es finden sich aber auch einige Nichtwohnnutzungen (u. a. Büronutzungen, Arztpraxen, eine Apotheke, ein Optiker, ein Schuhgeschäft, ein Feinkostladen). Im Süden an der gegenüberliegenden Seite der X.-straße befinden sich die Gebäude einer Grundschule und einer Kindertagesstätte sowie daran anschließend nach Osten hin wiederum Wohnnutzungen.

Am ... März 2012 beantragte das Referat für Bildung und Sport der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer siebengruppigen Kindertagesstätte auf dem Grundstück FlNr. ... (im Antrag als Kooperationseinrichtung bezeichnet).

Ausweislich der Betriebsbeschreibung sollen in der Einrichtung drei Kinderkrippengruppen für jeweils 12 Kinder sowie zwei Kindergarten- und zwei Hortgruppen für jeweils 25 Kinder je Gruppe untergebracht werden (Gesamtzahl der Betreuungsplätze: 136). Geöffnet haben soll die Einrichtung montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr. In den Sommerferien soll die Einrichtung für ca. drei Wochen geschlossen werden.

Die Pläne sehen die Errichtung eines ca. 42 m langen versetzt angeordneten, teils zwei-, teils dreigeschossigen Baukörpers im westlichen Grundstücksbereich vor. Die Freispielfläche mit einer Größe von ca. 1.700 m² soll im östlichen Grundstücksbereich angelegt werden. Nach Südosten hin, zur Abschirmung des Freispielbereichs von der stark befahrenen X.-straße, sowie nach Osten an der Grenze zum klägerischen Hinterliegergrundstück FlNr. ... ist die Errichtung von Sicht- und Schallschutzwänden mit einer Höhe von 2 m vorgesehen. Die Stellplätze (nach der Darstellung im Freiflächengestaltungsplan 7 Elternstellplätze und 5 Stellplätze für das Personal) sind im Bereich westlich des Hauptbaukörpers angeordnet.

Unter dem ... Oktober 2012 erteilte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung. Mit dem Bescheid wurden eine Ausnahme für die Zulassung der sozialen Einrichtung in einem reinen Wohngebiet, Befreiungen wegen der Nichteinhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Grundstücksflächen und darüber hinaus diverse Abweichungen hinsichtlich bauordnungsrechtlicher Anforderungen erteilt, u. a. für die Sicht- und Schallschutzwände im Hinblick auf die Vorgaben der Einfriedungssatzung der Beklagten.

In den Bescheidsgründen wurde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ausgeführt, der Bebauungsplan Nr. ... könne hinsichtlich der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung als obsolet angesehen werden, da dieser alleine dem Zweck gedient habe, eine überörtliche Versorgungsanlage in das Wohngebiet zu integrieren, die Stadtwerke aber bereits 2009 schriftlich erklärt hätten, dass die Fläche nicht mehr benötigt werde.

Die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach beurteile sich, da sich die nähere Umgebung als reines Wohngebiet darstelle, nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Danach könnten in einem reinen Wohngebiet Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden. Wegen der starken Unterversorgung des Gebiets mit Kindertagesstätten und dem Allgemeinwohlinteresse an der Bereitstellung und Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen sei die Erteilung einer Ausnahme hier städtebaulich vertretbar.

Wenn man den Bebauungsplan noch als wirksam ansehen wollte, bedürfte das Vorhaben insoweit einer Befreiung. Auch eine solche könnte hier erteilt werden, da sich eine Kindertagesstätte in dieser Größenordnung in ein Wohngebiet integrieren lasse.

Unter dem Punkt „Nachbarwürdigung“ wurde u. a. ausgeführt, es sei festzustellen, dass die Einrichtung noch im Rahmen des baurechtlichen Möglichen liege und für die Nachbarschaft nicht zu unzumutbaren, das Gebot der Rücksichtnahme verletzenden Spannungen führe. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um eine dreigeteilte Einrichtung handle und sich somit die verkehrliche Belastung durch Zu- und Abfahrtsverkehr zeitlich etwas verteile. Von den 50 Hortkindern werde fast kein Anfahrtsverkehr erwartet, da diese die unmittelbar gegenüberliegende Grundschule besuchen würden und in der Regel keinen Hol- und Bringverkehr auslösen dürften. Das Abholen und Bringen könne auf der Stellplatzanlage abgewickelt werden. Diese sei in der Zufahrt getrennt vom Fußgängerzugang, so dass es zu keiner Gefährdung kommen werde.

Dass das Vorhaben nach Westen außerhalb des Bauraums gerückt sei, begründe sich durch den im Osten des Grundstücks vorhandenen, überwiegend sehr erhaltenswerten Baumbestand. Dadurch entstehe auch ein guter Abstand zwischen den Intensivspielflächen und dem östlich angrenzenden Nachbarn. Auch hier seien Vorkehrungen zum Lärm- bzw. Sichtschutz vorgesehen. Die Wand sei seitens des Baureferats mit den Nachbarn abgestimmt worden. Diese hätten der Errichtung zugestimmt.

Die Zustellung der Baugenehmigung an die Nachbarn, die dem Vorhaben nicht zugestimmt haben, wurde durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom ... Oktober 2012 ersetzt.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 8. November 2012, eingegangen bei Gericht am 9. November 2012, haben die Kläger Klage erheben lassen. Sie beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2012 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Kläger könnten eine Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen, da diese den nachbarschützenden Gebietserhaltungsanspruch verletze und das Vorhaben sich ihnen gegenüber auch als rücksichtslos darstelle.

Auf den Gebietserhaltungsanspruch könnten sich die Kläger unabhängig davon berufen, ob man von einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ausgehe oder nicht.

Bei Annahme einer Funktionslosigkeit beurteile sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO, da der Gebietsumgriff als faktisches reines Wohngebiet einzustufen sei. Im Allgemeinen sei davon auszugehen, dass eine Kindertagesstätte mit 136 Plätzen und wenigstens 30 Mitarbeitern sowie einer zugehörigen Freispielfläche von 1700 m² ein für ein reines Wohngebiet atypisches und damit nicht hinnehmbares Störpotential aufweisen würde. Bei der enormen Größe des Vorhabens ergebe sich jedenfalls hinsichtlich des dadurch verursachten Verkehrsaufkommens eine merkliche Veränderung der Verhältnisse, die sich auf die schutzbedürftige Wohnruhe in Form einer nachhaltigen Beeinträchtigung auswirken würde. Sei danach aber bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von einer Gebietsunverträglichkeit des Vorhabens auszugehen, liege ein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch vor, der einer Zulassung des Vorhabens im Ausnahmewege entgegenstehe.

Auch bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans verbleibe es bei der Annahme der Gebietsunverträglichkeit. Die diesbezüglich hilfsweise erteilte Befreiung sei rechtswidrig und verletze Nachbarrechte der Kläger.

Gehe man von einer Wirksamkeit des Bebauungsplans aus, würde eine Befreiung bereits objektivrechtlich daran scheitern, dass das Vorhaben die Grundzüge der Planung berühre. Daneben stehe die subjektive Rechtsverletzung der Kläger. Hier sei die Sondersituation zu beachten, dass die klägerischen Grundstücke selbst nicht im Bebauungsplanumgriff liegen würden. Formal könnten die Kläger sich danach hinsichtlich der Befreiung in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung nicht auf eine Rechtsverletzung berufen. Dennoch könne den Klägern als unmittelbaren Anliegern - zugehörig zu einem Wohngebiet - die Berufung auf die Sicherstellung einer entsprechenden Gebietsverträglichkeit letztlich nicht genommen werden.

Weiter verstoße die angefochtene Baugenehmigung auch gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Dies folge zum einen aus den verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens, die sich den Klägern gegenüber als unzumutbar darstellen würden.

Die X.-straße sei stark befahren und weise im Bereich des Vorhabengrundstücks und des klägerischen Grundstücks nur eine sehr geringe Breite von teilweise unter 6 m auf. In der näheren Umgebung fänden sich keine Parkmöglichkeiten. Die auf dem Vorhabengrundstück vorhandenen Parkflächen würden bei Weitem nicht ausreichen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Zufahrt zum Grundstück so eng bemessen sei, dass ein gleichzeitiges Ein- und Ausfahren nicht möglich sei. Hinzu käme die Belastungssituation durch die vorhandene Grundschule und die ebenfalls in unmittelbarer Nähe gelegene weitere Kindertagesstätte.

Realistischerweise sei davon auszugehen, dass weit über 50% der Eltern ihre Kinder mit dem Pkw zu der Einrichtung bringen würden. Aufgrund der Größe des Bauvorhabens sei auch der örtliche Einzugsbereich der Kindertagesstätte als weit einzustufen. Eine reine Bedarfsdeckung für die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung werde mit der Einrichtung nicht bezweckt.

Die Ausführungen in den Bescheidsgründen zu einer Verteilung des Hol- und Bringverkehrs über den Tag würden an der Realität vorbeigehen. Für den wesentlichen Anteil von 86 Kindern sei die Bringzeit festgesetzt. Hier werde es daher unweigerlich zu einer Komprimierung des Verkehrsaufkommens kommen. Nicht zielführend sei auch der Vortrag, die 50 Hortkinder würden keinen Anfahrtsverkehr auslösen, da diese die gegenüberliegende Schule besuchen würden. Zum einen sei dies in keinster Weise verbindlich festgesetzt. Es könnten durchaus auch Kinder, die nicht die Schule nebenan besuchen, aufgenommen werden. Zum anderen verkenne der Ansatz der Beklagten, dass auch diese 50 Hortkinder selbst bei einem Wechsel von der Schule zur Tagesstätte zu irgendeinem Zeitpunkt wieder abgeholt werden müssten.

Aufgrund der problematischen Anfahrts- und Parksituation und der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen werde es zu nicht vermeidbaren Gefahrensituationen kommen. Zu erwarten sei ein enorm hohes Verkehrsaufkommen, verursacht vor allem durch den Hol- und Bringverkehr, das den Rahmen des in diesem Bereich verkehrstechnisch Möglichen sprenge. Von diesen Missständen wären die Kläger insbesondere auch mit Blick auf die Zufahrt zu ihrem Grundstück betroffen.

Zusätzlich zu der für die Kläger unzumutbaren und gebietsunverträglichen Verkehrsbelastungssituation würde es durch das Vorhaben auch zu einer nicht hinnehmbaren Lärmbelastung kommen, die im Wesentlichen auf die enormen Ausmaße des Vorhabens zurückzuführen sei. Neben der Belastung durch den vom Vorhaben ausgelösten Verkehrslärm sei dabei auch der durch entsprechende bauliche Maßnahmen noch deutlich einschränkbare Lärm bedingt durch die Nutzung der an das Wohnhaus der Kläger angrenzenden Freispielfläche zu berücksichtigen.

Ein von den Grundstücksanliegern in Auftrag gegebenes schalltechnisches Gutachten des Akustikbüros ... vom ... August 2012 habe ergeben, dass im gesamten Gebietsumgriff erhebliche Grenzwertüberschreitungen zu erwarten seien, wobei als Orientierungswert in dem Gutachten der für ein allgemeines Wohngebiet geltende Richtwert von 55 dB (A) tagsüber zugrunde gelegt worden sei. Tatsächlich sei der prägende Gebietsumgriff aber wie ausgeführt als reines Wohngebiet einzustufen.

Die massivste Lärmgrenzwertüberschreitung sei nach dem Gutachten am klägerischen Anwesen im Bereich des Obergeschosses mit 64,8 dB (A) zu erwarten.

Angesichts der gemessen am Schutzniveau eines reinen Wohngebiets gegebenen Grenzwertüberschreitung von über 14 dB (A) hätte es ungeachtet des Umstands, dass die TA Lärm auf soziale Einrichtungen nicht anwendbar sei und auch vor dem Hintergrund des § 22 Abs. 1 a BImSchG hier einer ernstlichen Auseinandersetzung mit der Immissionsproblematik im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Rücksichtnahmegebot bedurft. Dem sei die Beklagte bislang nicht genügend nachgekommen.

Allein das Berufen auf die Sozialadäquanz von Kinderlärm sei insoweit nicht ausreichend. Auch wenn der von Kindertagesstätten ausgehende Lärm als typische Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens in höherem Maße hinzunehmen sei, müsse doch im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung berücksichtigt werden, ob nicht durch zumutbare bauliche Maßnahmen zumindest eine Eindämmung des grundsätzlich zu akzeptierenden Kinderlärms erreicht werden könne.

Die notwendige Einzelfallbetrachtung ergebe hier, dass die vorgesehene Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2 m in keinster Weise ausreichend sei. Nach dem Gutachten sei eine Mindesthöhe der Lärmschutzwand von 4,3 m notwendig, um eine Eindämmung des Kinderlärms zu erreichen.

Im Ergebnis sei festzustellen, dass es deutlich umfassenderer Lärmschutzmaßnahmen bedürfte als vorgesehen und diese der Beklagten auch zumutbar wären. Der Kinderlärm könne aktuell keine Sozialadäquanz für sich in Anspruch nehmen, soweit er durch bisher nicht beauflagte zumutbare Lärmschutzmaßnahmen tatsächlich verringert werden könne. Dem verweigere sich aber die Beklagte.

Unzutreffend sei im Übrigen die Feststellung in den Bescheidsgründen, wonach Ausführung und Höhe der Lärmschutzwand mit den Klägern abgestimmt worden sei.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die Kläger könnten sich nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Dabei könne letztlich dahinstehen, ob der Bebauungsplan Nr. ... als funktionslos anzusehen sei.

Die Beklagte gehe nunmehr davon aus, dass entgegen den Ausführungen in den Gründen des Bescheids die nähere Umgebung um das Baugrundstück nicht als faktisches reines Wohngebiet, sondern als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei. Die Nichtwohnnutzungen im Umgriff seien in einem reinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.

Wäre der Bebauungsplan wirksam, würde ein Gebietserhaltungsanspruch daran scheitern, dass das Nachbargrundstück der Kläger außerhalb des Plangebiets liege. Sollte er funktionslos und damit unwirksam sein, wäre von einer allgemeinen Zulässigkeit des Vorhabens in dem faktischen allgemeinen Wohngebiet auszugehen.

Die Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Das Vorhaben habe keine unzumutbaren verkehrlichen Auswirkungen zulasten der Kläger zur Folge. Dagegen spreche schon die Tatsache, dass sich die Zufahrt zur Einrichtung nicht in unmittelbarer Nähe zur Zufahrt zum klägerischen Grundstück befinde, sondern in einer Entfernung von ca. 55-60 m.

Im Übrigen werde durch die 50 Hortkinder nahezu kein Anfahrtsverkehr erwartet, da diese die benachbarte Grundschule besuchen würden. Hol- und Bringverkehr könne daher nur durch die übrigen Plätze ausgelöst werden. Die Beklagte gehe wegen des hohen Bedarfs an Kindertagesstättenplätzen vor Ort und in der Nähe davon aus, dass nicht mehr als 50% der Eltern ihr Kind mit dem Pkw zur Einrichtung bringen würden. Selbst wenn man von einem höheren Anteil ausgehe (60-70%), würden die vorhandenen Parkmöglichkeiten ausreichen, um eine geordnete Abwicklung des Hol- und Bringverkehrs sicherzustellen.

Weiter würde auch der vorhabenbedingte Kinderlärm nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Kläger führen.

§ 22 Abs. 1 a Satz 1 BimSchG bestimme, dass die beim Betrieb u. a. von Kindertageseinrichtungen von Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen seien. Zur Bewertung von Kinderlärm dürften keine Lärmmessungen vorgenommen werden. Nach der Gesetzesbegründung könne eine erhebliche, d. h. nicht mehr sozialadäquate Beeinträchtigung durch Kinderlärm nur ausnahmsweise angenommen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Anhaltspunkte, die einen Ausnahmefall begründen könnten, seien nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2013 haben die Klägerbevollmächtigten zur Klageerwiderung Stellung genommen und darin u. a. ausgeführt, dass die Nichtwohnnutzungen im Umgriff der Einstufung als faktisches reines Wohngebiet nicht entgegenstünden.

Weiter wurde in dem Schriftsatz auch auf eine Entscheidung der Kammer zu dem Eilantrag eines anderen von dem Vorhaben betroffenen Nachbarn hingewiesen (B. v. 22.4.2013 - M 8 SN 12.5578 - juris), der gleichfalls das Gutachten des Büros ... vorgelegt hatte.

In den Gründen des Beschlusses werde u. a. ausgeführt, dass sich die Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens, so wie es genehmigt worden sei, also ohne Schallschutzvorkehrungen zum Nachbargrundstück hin, mit den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots nicht ohne Weiteres bejahen lasse. Diese Feststellung würde sich auch auf den vorliegenden Fall und damit das klägerische Grundstück übertragen lassen mit der Konsequenz, dass im Hinblick auf die dargelegten Gegebenheiten tatsächlich von einer Rücksichtslosigkeit ausgegangen werden müsse.

Das Hauptsacheverfahren dieses Nachbarn, bei dem das Wohngebäude nach den Feststellungen des Gutachters deutlich weniger intensiv vom Lärmimmissionen betroffen wäre als im Falle des klägerischen Anwesens, hat sich mittlerweile erledigt, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2014 zugesagt hat, an der Grenze zu dessen Grundstück eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2,50 m zu errichten.

Über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück und in dessen Umgebung hat die Kammer Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 27. Januar 2014. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Baugenehmigung vom ... Oktober 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Der Bescheid war daher antragsgemäß aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Eine Nachbarklage ist begründet, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung im Verfahren zu prüfender Vorschriften ergibt, die auch den Schutz des klagenden Nachbarn bezwecken (vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20 m. w. N.).

Vorliegend war, da es sich bei der genehmigten Kindertagesstätte um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Nr. 12 BayBO handelt (Tageseinrichtung für mehr als zehn Kinder), ein Genehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO durchzuführen, in dem eine umfassende Prüfung der bauplanungsrechtlichen wie auch der bauordnungsrechtlichen Anforderungen erfolgt.

In Bezug auf die hier allein in Streit stehenden planungsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen käme nach den Umständen des Falles die Annahme einer Nachbarrechtsverletzung danach nur in Betracht, wenn das Vorhaben gegen den sog. Gebietserhaltungsanspruch verstoßen würde bzw. nicht gebietsverträglich wäre oder es sich gegenüber den Klägern als rücksichtslos darstellen würde. Ein Abwehranspruch unter Berufung auf den Gebietserhaltungsanspruch bzw. wegen fehlender Gebietsverträglichkeit steht den Klägern aber schon deshalb nicht zu, weil ihre Grundstücke nicht in einem faktischen Baugebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB liegen. Die Baugenehmigung verstößt aber zulasten der Kläger gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da es weitergehender Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung aus der genehmigten Nutzung des Freispielbereichs zugunsten der Kläger bedurft hätte.

2. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung beurteilt sich nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.... der Beklagten, sondern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

2.1 Der Bebauungsplan Nr. ..., der für das Vorhaben eine Versorgungsfläche „Umspannwerk“ festsetzt, ist funktionslos geworden und entfaltet damit keine rechtliche Wirksamkeit mehr.

2.1.1 Die Annahme der Funktionslosigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans oder des gesamten Planes kommt zum einen in Betracht, wenn sich die bauliche Entwicklung in dem Gebiet in erheblichem Umfang im Widerspruch zu den planerischen Festsetzungen vollzogen hat. Zu fordern ist für diesen Fall allerdings, dass die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan eine städtebauliche Gestaltungsfunktion im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB nicht mehr zu erfüllen vermag. Es ist danach darauf abzustellen, ob die Festsetzungen unabhängig davon, ob sie in Teilen des Plangebiets noch durchsetzbar wären, bei einer Gesamtbetrachtung doch die Fähigkeit verloren haben, die städtebauliche Entwicklung in der durch das planerische Konzept vorgegebenen Richtung zu steuern (vgl. BVerwG, B. v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - BauR 2004, 1128 - zur Festsetzung von Baulinien in einem übergeleiteten Baulinienplan aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts).

Eine Funktionslosigkeit kann aber nicht nur eintreten, wenn die Bebauung von den planerischen Vorgaben wesentlich abweicht, sondern im Einzelfall auch dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so verändert hat, dass ein Planvollzug auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint. Zwar treten Bebauungspläne nicht kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf außer Kraft. Ein Bebauungsplan ist nach § 1 Abs. 3 BauGB aber nur erforderlich, wenn mit dessen Umsetzung realistischerweise in einem je nach den Umständen zu bestimmenden Zeithorizont gerechnet werden kann. Ist danach zum Zeitpunkt des Planerlasses eine Erforderlichkeit zu bejahen, treten aber später Umstände auf, die einer Verwirklichung der Planung auf Dauer entgegenstehen, so liegt der Schluss nahe, die Funktionslosigkeit in einem solchen Falle nach denselben Maßstäben zu beurteilen (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 22.07.2010 - 4 B 22/10 - DVBl. 2010, 1374 - zu einer aufgegebenen Straßenplanung).

So liegt der Fall hier. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1982, ist mittlerweile also 32 Jahre alt, und mit seiner Umsetzung ist auch nicht mehr zu rechnen, da für die Errichtung eines Umspannwerks an dieser Stelle kein Bedarf mehr besteht und die Stadtwerke der Beklagten mit Schreiben vom 1. Juli 2009 ausdrücklich die Freigabe erklärt haben. Es ist damit offenkundig, dass der Bebauungsplan wegen der endgültigen Aufgabe der entsprechenden Planungen durch die Stadtwerke keine städtebauliche Gestaltungsfunktion mehr entfalten kann bzw. sich aus heutiger Sicht als nicht (mehr) erforderlich darstellt und daher funktionslos geworden ist.

2.1.2 Hinzuweisen ist hier weiter darauf, dass die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes hinsichtlich der Nutzungsart auch die Unwirksamkeit der weiteren Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen zur Folge hat (vgl. BVerwG, U. v. 19.9.2002 - 4 CN 1/02 - juris).

Die Bauherrin wäre daher auch nicht gehalten gewesen, sich bei der Planung mit Blick auf die Situierung der Baukörper an der Bauraumfestsetzung im Bebauungsplan zu orientieren. Es hätte ihr vielmehr durchaus freigestanden, unter Beachtung der sich aus der Umgebungsbebauung abzuleitenden Vorgaben für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche das Vorhaben so zu planen, dass etwa durch eine entsprechende Verteilung der Baukörper auf dem Grundstück und eine angepasste Situierung der Freispielfläche den nachbarlichen Belangen deutlich besser hätte Rechnung getragen werden können.

2.2 Nach den beim Augenschein getroffenen Feststellungen ist die Kammer weiter zu der Auffassung gelangt, dass die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, was die Art der baulichen Nutzung angeht, weder einem faktischen reinen Wohngebiet entspricht, wie die Kläger meinen und wovon die Beklagte bei der Entscheidung über den Bauantrag ausgegangen ist, das Gebiet aber auch nicht als allgemeines Wohngebiet einstufen ist, wie die Beklagte nunmehr vorträgt, es sich vielmehr um eine sog. Gemengelage handelt, das Gebiet also keinem der in der Baunutzungsverordnung geregelten Baugebietstypen zugeordnet werden kann.

Welcher Bereich als nähere Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebend ist - nur die Bebauung in diesem Bereich kann als vorbildhaft für die Einfügensprüfung herangezogen werden - hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirkt (BVerwG, U. v. 3.4.1981 - 4 C 61/78 - BVerwGE 62, 151). Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, B. v. 28.8.2003 - 4 B 74/03 - juris).

Als maßgeblicher Umgriff ist danach vorliegend, was die Art der baulichen Nutzung angeht, auf die Bebauung im Geviert und die Bebauung an der Südseite der X.-straße im Bereich zwischen der S-straße und der W-straße abszustellen.

Dieser Bereich wird wesentlich geprägt durch Wohnbebauung in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern, Doppelhäusern und kleineren Wohnanlagen. Daneben finden sich in dem Gebiet aber auch, vor allem im westlichen Bereich an der D-straße, in nicht unbeträchtlichem Umfang Freiberuflernutzungen sowie Ladengeschäfte - D-str. ...: ein Kinderschuhgeschäft und ein Optiker; D-str. ...: ein Kosmetikinstitut und eine Arztpraxis; F.-Str. ...: eine Apotheke, eine Steuerberaterkanzlei, zwei Arztpraxen, ein ambulanter Pflegedienst, ein Friseur und ein Feinkostladen - und an der Südseite der X.-straße eine Grundschule sowie eine Kindertagesstätte.

Ob die gewerblichen Nutzungen, wie die Kläger vortragen, in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig wären, muss hier nicht weiter erörtert werden. Einer Einstufung als faktisches reines Wohngebiet steht jedenfalls die Schulnutzung entgegen, da in einem reinen Wohngebiet nur kleinere Anlagen für kulturelle Zwecke nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig sind und die Schule von ihrer Größe her den Rahmen des in einem reinen Wohngebiet, das durch eine kleinteilige Wohnbebauung geprägt wird, Zulässigen zweifellos überschreitet.

Der Bereich kann nach Auffassung der Kammer aber auch nicht als faktisches allgemeines Wohngebiet qualifiziert werden. Zwar dürfte eine Schule dieser Größe in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; siehe hierzu OVG Bremen, U. v. 21.6.1983 - 1 BA 60/82 - BauR 1983, 553) und dasselbe wird man im Grundsatz auch für die sonstigen Nichtwohnnutzungen in dem Bereich annehmen können, soweit es um die einzelnen Nutzungen für sich betrachtet geht. Einer entsprechenden Wertung steht aber entgegen, dass das für die Verhältnisse in dem Gebiet relativ große dreigeschossige Gebäude F.-Straße ... in einer Weise genutzt wird, die nach § 13 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wäre.

Nach dieser Bestimmung sind u. a. in reinen und allgemeinen Wohngebieten für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, Räume, nicht aber ganze Gebäude zulässig. Mit der Beschränkung der freiberuflichen Nutzung auf Räume soll verhindert werden, dass in Wohngebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO durch eine zu starke freiberufliche Nutzungsweise - generell - die planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung und damit einer zumindest teilweisen Umwidmung des Plangebiets eintreten kann. Deshalb darf die freiberufliche Nutzung in Mehrfamilienhäusern nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50% der Wohnfläche in Anspruch annehmen. Je nach den Umständen kann die Büronutzung sogar auf wesentlich weniger als 50% der Nutzungseinheiten oder Nutzflächen zu beschränken sein - etwa bei Gebäuden mit einer größeren Anzahl von Nutzungseinheiten oder wenn in dem Gebäude auch sonstige, nicht von § 13 BauNVO erfasste Gewerbenutzungen untergebracht sind -, um sicherzustellen, dass der Gebietscharakter - auch für das einzelne Gebäude - gewahrt bleibt (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 18.5.2001 - 4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284).

Nach diesen Maßgaben stellt sich die Nutzung des Gebäudes in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet als nicht zulassungsfähig dar. Von den acht Nutzungseinheiten in dem Gebäude werden fünf freiberuflich bzw. in ähnlicher Weise genutzt (eine Apotheke, eine Steuerberaterkanzlei, zwei Arztpraxen, ein ambulanter Pflegedienst). Daneben befinden sich dort noch ein Friseur sowie ein Feinkostladen und nur eine Wohnung. Das Anwesen wird danach in erster Linie durch die freiberuflichen Nutzungen geprägt, hat also den Charakter eines in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässigen Gebäudes für freiberufliche Tätigkeit.

Die Nutzung des Gebäudes kann auch nicht als sog. Ausreißer bei der Prüfung des Gebietscharakters außer Acht gelassen werden. Für die Beurteilung dieser Frage kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Nutzungen in dem Gebiet im Übrigen einem faktischen Baugebiet - hier einem allgemeinen Wohngebiet - entsprechen würden. Eine singuläre Anlage - hier mit Blick auf die überwiegende freiberufliche Nutzung des Gebäudes - ist auch in einem solchen Falle als prägend mit zu berücksichtigen, wenn sie nicht in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden Bebauung steht und gerade deshalb den Charakter der Umgebung letztlich nicht beeinflussen kann (vgl. BVerwG, U. v. 15.2.1990 - 4 C 23/86 - juris). Davon kann hier aber ersichtlich nicht ausgegangen werden, schon weil das Gebiet im Übrigen nicht allein durch Wohnnutzungen, sondern neben den Freiberuflernutzungen auch durch sonstige Nichtwohnnutzungen geprägt wird (gerade auch in dem Bereich, in dem sich das Gebäude F.-Straße ... befindet), gegenüber denen sich die Nutzung des Gebäudes nicht in städtebaulich relevanter Weise gravierend abhebt

Die nähere Umgebung um das Vorhabengrundstück ist folglich bauplanungsrechtlich als Gemengelage einzustufen, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens in Bezug auf die Nutzungsart nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB beurteilt.

3. Aus dieser planungsrechtlichen Einstufung des maßgeblichen Umgriffs folgt, dass sich die Kläger gegenüber der Zulassung des Vorhabens nicht auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen bzw. eine fehlende Gebietsverträglichkeit des Vorhabens geltend machen können, weil diese Ansprüche zur Voraussetzung haben, dass die betroffenen Grundstücke (Vorhaben- und Nachbargrundstück) in einem festgesetzten oder faktischen Baugebiet liegen (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BverwGE 94, 151; U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - NVwZ 1997, 384 - BayVGH, B. v. 31.3.2008 - 1 ZB 07.1062 - juris).

4. Die angefochtene Baugenehmigung ist aber rechtswidrig und verletzt die Kläger auch in ihren Rechten, weil das Vorhaben nach seiner konkreten Ausgestaltung wegen des Fehlens von Lärmschutzvorkehrungen im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen aus der Freiflächennutzung die gebotene Rücksicht auf die Kläger nicht wahrt.

4.1 Das Gebot der Rücksichtnahme, das sich vorliegend aus dem Einfügenserfordernis in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergibt, zielt darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Für eine sachgerechte Beurteilung kommt es auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten zuzumuten ist. Rücksichtslos und damit unzulässig ist ein Vorhaben nur dann, wenn es die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange anderer Nutzungsberechtigter unzumutbar beeinträchtigt, also die Schwelle dessen überschreitet, was diesen billigerweise noch zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BverwGE 55, 369; B. v. 24.11.1989 - 4 B 36/89 - juris; B. v. 20.1.1992 - 4 B 229/91 - juris; B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BauR 1999, 615).

4.2 Was die Frage der Zumutbarkeit von Kinderlärm aus der Nutzung von Spielplätzen angeht, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt ist, dass die mit einer solchen Nutzung für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen sind und nur in besonders gelagerten Einzelfällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen kann. Kinderspielplätze mit üblicher Ausstattung gehören in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung. Die mit deren bestimmungsgemäßer Nutzung typischerweise verbundenen Geräusche sind, soweit sie Folge der natürlichen Lebensäußerungen von Kindern sind, als ortsüblich und sozialadäquat zu werten (vgl. BVerwG, U. v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - BauR 1992, 338; NdsOVG, B. v. 29.6.2006 - 9 LA 113/04 - NVwZ 2006, 1199; VGH BW, B. v. 3.3.2008 - 8 S 2165/07 - DVBl. 2008, 1001). Unterschiedlich wurde in der Rechtsprechung bislang die Frage beantwortet, ob für die Bewertung dabei ggf. lärmtechnische Regelwerke herangezogen werden können. Soweit dies bejaht wurde, ist allerdings überwiegend die Auffassung vertreten worden, dass ein Überschreiten der berechneten oder gemessenen Grenz- oder Richtwerte für Wohngebiete der Annahme der Zumutbarkeit nicht notwendig entgegensteht. Diese zu Kinderspielplätzen entwickelten Grundsätze hinsichtlich der gegenüber sonstigen Lärmimmissionen anzunehmenden Privilegierung von Kinderlärm („Sozialbonus“) hat die Rechtsprechung auch auf die Beurteilung der Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen übertragen, soweit es um die von deren Betrieb hervorgerufenen Lärmimmissionen durch die Kinder geht (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.6.2006 - 9 LA 113/04 - NVwZ 2006, 1199; OVG Saarland, U. v. 11.9.2008 - 2 C 186/08 - ZfBR 2009, 366; siehe zum Ganzen auch Rojahn, ZfBR 2010, 752).

4.3 Sowohl der Bundesgesetzgeber wie auch der bayerische Landesgesetzgeber haben mittlerweile ergänzend Regelungen zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms erlassen, die in der Sache im Wesentlichen diese Rechtsprechung festschreiben.

Nach dem mit dem 10. Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 3830) mit Wirkung zum 28. Juli 2011 in das Bundesimmissionsschutzgesetz eingefügten § 22 Abs. 1 a sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und Richtwerte nicht herangezogen werden.

Regelungen zur selben Materie enthält auch das bayerische Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG) vom 20. Juli 2011 (GVBl. 2011, 304), das zum 1. August 2011 in Kraft getreten ist. Dieses regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung (Art. 1 Satz 1 KJG) und gilt u. a. für Kindertageseinrichtungen und Kinderspieleinrichtungen (Art. 1 Satz 2 KJG). Nach Art. 2 KJG sind die natürlichen Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, als sozialadäquat hinzunehmen.

Der Bundes- und der Landesgesetzgeber sind bei Erlass dieser Regelungen ersichtlich von unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz ausgegangen. Für Regelungen zum Schutz vor Immissionen verfügt der Bund im Bereich des Lärmschutzes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG über eine grundsätzlich umfassende (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz, auch für nichttechnische Einrichtungen. Ausgenommen hiervon ist der verhaltensbezogene Lärm. Die Zuständigkeit hierfür wurde mit der Föderalismusreform I (die Gesetzesänderung trat mit Wirkung zum 01.09.2006 in Kraft) den Ländern in ausschließlicher Zuständigkeit übertragen. Wie den Gesetzesbegründungen entnommen werden kann, war der Bund der Auffassung, dass § 22 Abs. 1 a BImSchG eine Regelung zum anlagenbezogenen Lärm darstellt (BT-Drs. 128/11 S. 4), während der bayerische Landesgesetzgeber der Meinung war, dass sich „Lärm von Anlagen mit sozialer Zweckbestimmung“ unter den Begriff des verhaltensbezogenen Lärms im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG subsumieren lasse (LT-Drs. 16/8124 S. 4 ff).

Welcher Auffassung zu folgen und mithin welche Regelung einschlägig ist (vgl. hierzu Fricke/Schütte, ZUR 2012, 89/93 ff. und Kiefer, ZUR 2012, 479 ff. mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Zulässigkeit landesrechtlicher Regelungen) kann hier offen bleiben, da bei der Anwendung der Bestimmungen von denselben Wertungen auszugehen ist und insbesondere auch der Maßstab, an dem sich danach die Zumutbarkeit orientiert, identisch ist.

§ 22 Abs. 1 a BImSchG bestimmt wie bereits erwähnt, dass Geräuscheinwirkungen, die u. a. von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, schließt eine abweichende Beurteilung also nicht aus, wenn besondere Umstände vorliegen. Nach der beispielhaften und damit nicht abschließenden Aufzählung in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 128/11 S. 7) können besondere Umstände etwa angenommen werden bei Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern und Pflegeanstalten oder wenn sich die Einrichtung nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügt. Die Frage, ob vom Betrieb einer Kindertageseinrichtung herrührende Geräuscheinwirkungen über den Rahmen des Üblichen hinausgehen und damit nicht mehr als Regelfall der Nutzung im Sinne von § 22 Abs. 1 a BImschG anzusehen sind, ist dabei wie auch schon nach bisheriger Rechtslage auf der Grundlage einer abwägenden, die Umstände des konkreten Falles berücksichtigenden Beurteilung zu beantworten (vgl. BVerwG, B. v. 5.6.2013 - 7 B 1/13 - juris Rn. 8 f.).

Neben der Dauer und der Intensität der mit dem Betrieb verbundenen Immissionen ist danach für die Prüfung vor allem von Bedeutung die durch den Gebietscharakter und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten. Die Feststellung, dass die Geräuschimmissionen, die von Kinderspielplätzen oder Kindertagesstätten durch Kinder hervorgerufen werden, regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen sind, darf - auch wenn hinsichtlich der Zumutbarkeit ein weiter Maßstab anzulegen ist - nicht dahin verstanden werden, dass von vorneherein keine Differenzierungen hinsichtlich des Gebietscharakters veranlasst sein könnten. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Privilegierung des Kinderlärms gegenüber sonstigen Lärmquellen nur insoweit gerechtfertigt ist, als der Anlagenbetreiber das ihm Mögliche und Zumutbare tut, um die Lärmeinwirkungen zu begrenzen, wobei es für die Beantwortung der Frage, ob Schutzvorkehrungen geboten sind, wesentlich darauf ankommen wird, wie intensiv die zu erwartende Lärmbelastung ist.

Für die Auslegung des Art. 2 KJG kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Die Bestimmung sieht ihrem Wortlaut nach zwar die Möglichkeit einer Ausnahmeprüfung für besondere Fälle nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass damit eine solche bei atypischen Fallgestaltungen und folglich je nach den Umständen des Falles auch die Feststellung, dass im Einzelfall die Geräuscheinwirkungen von Anlagen, die vom KJG erfasst werden, unzumutbar sind, nicht ausgeschlossen werden sollte. Der im Gesetz verwandte Begriff der Sozialadäquanz ist für derartige Einschränkungen offen (vgl. Schenk in Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, Teil F, Rn. 182 g).

4.4 Dies vorausgeschickt ist vorliegend festzustellen, dass, geht man von einer Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 a BImSchG aus, die beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Einrichtung zu erwartenden Geräuscheinwirkungen über den Rahmen des Üblichen hinausgehen und sich als erhebliche Belästigungen darstellen würden bzw., sollte das KJG einschlägig sein, zugunsten des genehmigten Vorhabens die Privilegierung des Art. 2 KJG nicht zu Anwendung kommen kann, da mangels hinreichender Vorkehrungen zum Lärmschutz zugunsten der Kläger diese Lärmbelastungen ausgesetzt wären, die nicht mehr als sozialadäquat gewertet werden können.

Die klägerischen Grundstücke und auch das Vorhabengrundstück liegen wie ausgeführt in einer Gemengelage, die aber einem allgemeinen Wohngebiet ähnlich ist. Daher kann hier ein entsprechendes Schutzniveau im Hinblick auf Lärmimmissionen zugrunde gelegt werden.

Was die Nutzungszeiten und damit die Dauer der Immissionen angeht, begegnet das Vorhaben, das ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig, keinen Bedenken. Eine Freiflächennutzung unter der Woche bis etwa 18 Uhr ist für sich betrachtet, auch wenn dies für den Nachbarn lästig sein mag, zweifellos als wohngebietsverträglich zu werten.

Mit Blick auf die Zumutbarkeit der Lärmimmissionen hinsichtlich ihrer Intensität ist zunächst anzumerken, dass in allgemeinen Wohngebieten durchaus auch größere Kindertageseinrichtungen mit nicht unerheblichem Störpotential zugelassen werden können und die Kläger, legt man denselben Maßstab für die hier gegebene Gemengelage zugrunde, folglich auch eine vergleichbare Immissionsbelastung hinzunehmen hätten.

Es ist also davon auszugehen, dass den Klägern durchaus eine merkliche nachteilige Veränderung der Immissionssituation bedingt durch die Freiflächennutzung zugemutet werden kann. Vorliegend verhält es sich zur Überzeugung der Kammer aber gleichwohl so, dass die beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Einrichtung zu erwartenden Immissionen über das danach noch zumutbare Maß deutlich hinausgehen würden.

Wesentlich für diese Beurteilung ist, dass es sich um eine für die Verhältnisse in dem Gebiet sehr große und entsprechend immissionsträchtige Einrichtung handelt und infolge der Situierung der Freispielfläche zum klägerischen Grundstück hin dieses beim Betrieb einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt wäre, die hinsichtlich ihrer Intensität, insbesondere soweit es um die Nutzung des Wohngebäudes geht, das nur ca. 4 m von der Grundstücksgrenze entfernt steht, nicht mehr als sozialadäquat angesehen werden kann. Zwar sieht die genehmigte Planung die Errichtung einer Schallschutzwand zum klägerischen Grundstück hin vor. Diese weist aber nur eine Höhe von 2 m auf, so dass zwar wohl der Erdgeschossbereich des Wohnhauses hinreichend abgeschirmt würde, der Obergeschossbereich den Immissionen aber ungeschützt ausgesetzt wäre. Im Einzelnen ist hierzu Folgendes auszuführen:

In der Einrichtung sollen bis zu 136 Kinder betreut werden, davon 50 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren (Kindergartenalter) und 50 Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren (Hortalter). Zu einer Nutzung der Freiflächen durch einzelne Gruppen zu bestimmten Zeiten enthält die Betriebsbeschreibung (auf die in der Genehmigung auch nicht Bezug genommen wird) keine Aussagen. Mit Blick auf die Größe der Freispielfläche dürfte für eine „Kontingentierung“ der Nutzung an sich auch kein Anlass bestehen.

Für die Einschätzung der nach der Genehmigung zulässigen und für die Beurteilung maßgeblichen Lärmsituation - abzustellen ist dabei auf einen die Vorgaben der Genehmigung weitgehend ausnutzenden Betrieb - kann hier daher davon ausgegangen werden, dass ein Spiel von gleichzeitig etwa 80 bis 100 Kindern auf den Freiflächen keineswegs unrealistisch erscheint. Weiter kann auch angenommen werden, dass eine solche Situation nicht nur gelegentlich, sondern durchaus häufig eintreten dürfte. Zu denken ist hier insbesondere an das nachmittägliche Spiel bei schönem Wetter in der warmen Jahreszeit.

Da das Spielen im Freien mit nicht unerheblichem Lärm verbunden sein wird - und auch soll -, steht außer Frage, dass zu den Zeiten, in denen die Freispielfläche derart intensiv genutzt würde, eine massive Geräuschkulisse entstünde, vergleichbar etwa jener bei der Pausennutzung eines Schulhofs durch mehrere Klassen gleichzeitig. Die zu erwartende Lärmintensität würde damit offensichtlich deutlich auch über das hinausgehen, was bei der Nutzung eines gut frequentierten größeren Spielplatzes zu erwarten ist.

Nach der von den Klägern vorgelegten schalltechnischen Berechnung (die auf der Grundlage der Vorgaben der TA Lärm durchgeführt wurde und die weiter auch den Bring- und Holverkehr mitberücksichtigt) wäre im Bereich des Obergeschosses ein Beurteilungspegel von 64,8 dB(A) zu erwarten, der also fast an den Richtwert für ein Gewerbegebiet herankäme.

Im Hinblick auf die Regelung des § 22 Abs. 1 a Satz 2 BImSchG, geht man von deren Anwendbarkeit aus, sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass diese zwar verbietet, bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und Richtwerte heranzuziehen, dies aber einer Berücksichtigung vorliegender schalltechnischer Stellungnahmen hinsichtlich der Abschätzung des zu erwartenden Immissionsniveaus nicht entgegensteht.

Ob die als Parteivorbringen zu wertende gutachterliche Feststellung belastbar ist und tatsächlich ein derart hoher Beurteilungspegel zu erwarten wäre, kann im Übrigen dahinstehen. Es sei aber angemerkt, dass nicht ersichtlich ist, dass der Gutachter gänzlich unrealistische Ansätze zugrunde gelegt hätte.

Auf die Feststellungen in dem Gutachten kommt es hier letztlich nicht an, weil zur Überzeugung der Kammer unabhängig hiervon aufgrund der für die Bewertung zugrunde zu legenden Gegebenheiten - erhebliches Lärmniveau bei einem Intensivspiel durch eine Vielzahl von Kindern, geringer Abstand des Wohngebäudes zur Freispielfläche - jedenfalls angenommen werden kann, dass im Bereich des Obergeschosses bei Fehlen von Lärmschutzmaßnahmen eine Lärmbelastung erreicht würde, die deutlich über das für ein Gebiet dieser Art Übliche hinausgeht und die so intensiv wäre, dass während der betreffenden Zeiten ein ungestörter Aufenthalt in den dort gelegenen Räumen bei geöffnetem Fenster nicht möglich wäre und auch bei geschlossenen Fenstern der Spiellärm als deutlich störend wahrnehmbar sein würde. Weiter ist wie ausgeführt auch davon auszugehen, dass es zu entsprechenden Lärmbelastungen insbesondere in der warmen Jahreszeit durchaus häufiger kommen dürfte und diese sich jeweils auch über mehrere Stunden erstrecken können.

Eine derart intensive Lärmbelastung an vielen Tagen im Jahr lässt sich aber auch bei Zugrundelegung eines weiten Maßstabs hinsichtlich der Zumutbarkeit von Kinderlärm offensichtlich nicht mehr als sozialadäquat einstufen und diese stellt sich auch nicht aus anderen Gründen für die Kläger als noch zumutbar dar.

Für die Beurteilung ist dabei auch nicht von Bedeutung, in welchem Umfang die betroffenen Räume üblicherweise während der hier interessierenden Zeiten tatsächlich genutzt werden - nach den Angaben der Kläger handelt es sich um Kinderzimmer - bzw. dass für die problematischen Zeiten ein Ausweichen in andere Bereiche des Hauses möglich wäre, weil für die dessen ungeachtet gegebene faktische Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Räume sich nach den Umständen des Falles keine Rechtfertigung finden lässt. Eine solche Wertung würde sich schon deshalb verbieten, weil außer Frage steht, dass die zu erwartende hohe Lärmbelastung im Obergeschossbereich des Anwesens durch der Bauherrin zumutbare betriebliche oder bauliche Vorkehrungen vermieden werden könnte, etwa durch Regelungen zur Nutzung der Freiflächen oder eben auch eine Erhöhung der Lärmschutzwand an der Grenze zum klägerischen Grundstück.

Der vorliegende Immissionskonflikt wäre bei entsprechender Planung ohne Weiteres vermeidbar gewesen und kann auch nachträglich noch gelöst werden. Darauf, dass insoweit Prüfungsbedarf besteht, hat die Kammer, woran hier erinnert sei, bereits im Beschluss vom 22. April 2013 im Verfahren M 8 SN 12.5578 hingewiesen, der zwar einen anderen Kläger betraf, aus dem aber unschwer entnommen werden kann, dass auch in Bezug auf das klägerische Wohnanwesen dieselbe Problematik besteht.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das Vorhaben, so wie es genehmigt wurde, wegen der ungenügenden Vorkehrungen zum Lärmschutz im Hinblick auf die Nutzung des Obergeschosses des klägerischen Anwesen das Gebot der Rücksichtnahme nicht wahrt und die angefochtene Baugenehmigung daher keinen Bestand haben kann.

Eines Eingehens auf das weitere Vorbringen der Beteiligten insbesondere zur Frage einer Rechtsverletzung der Kläger bedingt durch die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens bedarf es daher nicht mehr. Bemerkt sei hierzu gleichwohl, dass angesichts Größe der Einrichtung mit Blick auf die Stellplatzsituation fraglich erscheint, ob ein reibungsloser Hol- und Bringverkehr gewährleistet werden könnte und nach Auffassung der Kammer - unbeschadet der Frage, ob insoweit Rechte der Kläger verletzt sein könnten (vgl. hierzu NdsOVG, B. v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - juris) - eine Prüfung und ggf. Überarbeitung der Planung auch in diesem Punkt angezeigt wäre.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.