Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Dez. 2016 - M 8 S 16.5031

I. Soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 1.275,54 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin nutzt das Grundstück …-Str. 83, FlNr. … als Autoverkaufs Platz. Sie begehrt mit dem vorliegenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 7. November 2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2016.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 4. Oktober 2016 hob die Antragsgegnerin zunächst unter Ziffer I. den Bescheid vom 14. Juli 2016 sowie die Fälligkeitsmitteilung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. September 2016 auf.

Zugleich verfügte die Antragsgegnerin unter Ziffer II. Folgendes:

1. Für den Fall, dass der Verfügung vom 9. Dezember 2014 nicht unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung dieses Bescheides Folge geleistet wird, wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- Euro angedroht.

2. Für diesen Bescheid werden Gebühren und Auslagen gemäß beiliegender Kostenrechnung vom 4. Oktober 2016 erhoben. Die beiliegende Kostenrechnung ist Bestandteil dieses Bescheides.

Zur Begründung der streitgegenständlichen Ziffer II. 1. wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass am 9. Dezember 2014 gegenüber dem früheren Betreiber des streitgegenständlichen Autoverkaufsplatzes eine Verfügung ergangen sei, nach der die Nutzung des Grundstücks …-Str. 83, FlNr. … als Fläche für einen Autoverkauf unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung aufzugeben und in Zukunft zu unterlassen sei. Gegen diese Verfügung sei am 15. Januar 2015 Klage erhoben worden und später mit dem früheren Nutzer vereinbart worden, dass gegen Klagerücknahme eine Auslaufzeit bis zum 31. Mai 2016 eingeräumt werde. Wie eine Ortskontrolle ergeben habe, werde die Fläche weiterhin als Autoverkaufsplatz genutzt, allerdings nunmehr durch die Antragstellerin. Gemäß Art. 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO gelte die unanfechtbare Verfügung vom 9. Dezember 2014 auch gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin. Die Nutzung als Autoverkaufs Platz sei bauplanungsrechtlich unzulässig, die nähere Begründung ergebe sich aus der Verfügung vom 9. Dezember 2014. Die Frist von einem Monat sei ausreichend, die Unzulässigkeit der gewerblichen Nutzung sei dem vorherigen Nutzer bekannt gewesen und lege den Verdacht nahe, dass durch den Nutzerwechsel versucht werde, die Nutzungsuntersagung zu umgehen. Das Autohaus der Antragstellerin auf dem streitgegenständlichen Grundstück existiere laut unterschiedlichen Quellen im Internet seit dem 13. Februar 2015 bzw. seit dem 25. Februar 2016, so dass sie die richtige Adressatin sei. Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 sei die Antragstellerin hierzu angehört worden. Die Zwangsgeldandrohung sei erforderlich, um die Antragstellerin zur Erfüllung der aufgegebenen Verpflichtung anzuhalten. Die Höhe des Zwangsgeldes entspreche der wirtschaftlichen Bedeutung der geforderten Maßnahme. Die Kostenentscheidung berücksichtige den Sach- und Personalaufwand der im Einzelfall angefallen sei.

Der Bescheid wurde den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 6. Oktober 2016 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz von Montag, dem 7. November 2016, am selben Tag bei Gericht eigegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Antragstellerin Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2016 und beantragten zugleich, hinsichtlich der Ziffer 1 und 3 der Bescheide vom 14.7.2016 die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und hinsichtlich der Ziffer 2 der Bescheide vom 14.7.2016 die aufschiebende Wirkung anzuordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Soweit sich die Klage auch gegen die Höhe der Kosten richtet, wird ebenfalls beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Eine Begründung werde nachgereicht.

Mit Schreiben vom 28. November 2016 beantragte die Antragsgegnerin, der Antrag und die Klage werden abgewiesen.

Bei dem Bescheid vom 4. Oktober 2016 handele es sich um eine isolierte Zwangsgeldandrohung nach Art. 38 Abs. 2 Satz 3 VwZVG. Der Ausgangsbescheid vom 9. Dezember 2014 sei bestandskräftig. Eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst sei weder gegeben noch vorgetragen. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen (Art. 18 ff., Art. 23 ff. VwZVG) lägen vor. Hinsichtlich der Einzelheiten werde auf den streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2016 änderten die Bevollmächtigten der Antragstellerin den Klageantrag vom 7. November 2016 zu Ziffer 1 dahingehend ab, dass mit der Klage die Aufhebung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2016 hinsichtlich Ziffer II. begehrt werde. Hinsichtlich Ziffer I. des Bescheides (Aufhebung vom Bescheid) werde klargestellt, dass dagegen nicht Klage erhoben werde, höchst vorsorglich werde die Klage insoweit zurückgenommen.

Im Hinblick auf den vorliegend streitgegenständlichen Antrag im einstweiligen Rechtschutzverfahren wurde beantragt,

Gleiches gilt für den Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des weiteren Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten (auch in den Verfahren M 8 S. 16.3598 und M 8 K16.3601) sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

1. Soweit die Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2016 ihren Antrag hinsichtlich Ziffer I des streitgegenständlichen Bescheids vom 4. Oktober 2016 zurückgenommen haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Im Übrigen bleiben die Anträge, soweit sie zulässig sind, jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.

2. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus dem Schriftsatz vom 7. November 2016 sind gemäß § 88 VwGO sinngemäß, unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 1. Dezember 2016 so zu verstehen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der mit selben Schriftsatz vom 7. November 2016 erhobenen Klage gegen Ziffer II. des Bescheids vom 4. Oktober 2016 beantragt wird. Es ist bei verständiger Würdigung der Anträge davon auszugehen, dass der Antrag im vorliegenden Verfahren wörtlich aus dem Verfahren M 8 S. 16.3598 übernommen wurde, während tatsächlich der nunmehr streitgegenständliche und mit der Klage angegriffene Bescheid vom 4. Oktober 2016 gemeint ist (vgl. VG München, B. v. 2.12.2003 - M 8 S. 03.5622 - juris Rn. 21). Dies wird insbesondere durch den mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2016 abgeänderten Klage- und Eilantrag der Bevollmächtigten der Antragstellerin bestätigt.

3. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der im Bescheid vom4. Oktober 2016 unter Ziffer II. Nr. 1 verfügten Zwangsgeldandrohung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

3.1 Aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Ziffer II. 1. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2016, mit der der Antragstellerin ein Zwangsgeld angedroht wird, keine rechtlichen Bedenken. Das private Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist deshalb gegenüber dem kraft Gesetzes gem. Art. 21a VwZVG bestehenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 4. Oktober 2016 nachrangig.

3.2. Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 3 BayVwZVG kann - soweit die Androhung nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden und dieser unanfechtbar geworden ist - die Androhung der Zwangsmittel nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird.

3.2.1. Die Verfügung gegenüber dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin vom 9. Dezember 2014 wurde bestandskräftig, nachdem die dagegen erhoben Klage zurückgenommen und das verwaltungsgerichtliche Verfahren (M 8 K 15.125) mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 eingestellt wurde.

3.2.2 Die bestandskräftige Nutzungsuntersagung vom 9. Dezember 2014 gilt nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin im Sinn von Art. 54 Abs. 2 Satz 3 HS. 2 BayBO. Wie sich aus der Begründung zu Ziffer II. 1. des streitgegenständlichen Bescheids vom 4. Oktober 2016 sowie aus dem vorausgegangenem Anhörungsschreiben vom 24. Juni 2016 ergibt, wird die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin in Anspruch genommen und ihr gegenüber lediglich eine Frist zur Umsetzung der unanfechtbaren Nutzungsuntersagung vom 9. Dezember 2014 gesetzt, sowie für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € angedroht. Als derzeitige Betreiberin des Autoverkaufsplatzes hat die Antragstellerin das Besitzrecht an dem vorstehenden Grundstück nach Erlass der bauaufsichtlichen Maßnahme vom 9. Dezember 2014 erlangt. Gemäß Art. 54 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. BayBO gelten bauaufsichtliche Verwaltungsakte auch für und gegen Personen, die ein Besitzrecht nach Erlass des Verwaltungsakts erlangt haben, also z. B. ein neuer Mieter oder Pächter (vgl. Simon/Busse/Dirnberger, BayBO, 122. EL Januar 2016, Art. 54 Rn. 120, Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue BayBO, 64. EL Mai 2016, Art. 54 Rn. 116, 121). Dies wird von der Antragstellerin auch nicht bestritten. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat vielmehr darauf hingewiesen, dass der Rechtsvorgänger gegenüber dem die bestandskräftige Nutzungsuntersagung erlassen wurde, der Schwiegervater der Antragstellerin und diejenige Person in der Familie sei, die das Sagen habe und die erforderlichen Entscheidungen treffe. Hieraus ist zu schließen, dass die Antragstellerin ihr Besitzrecht offensichtlich von diesem ableitet. Hinzu kommt, dass bauaufsichtliche Verfügungen grundsätzlich grundstücksbezogen sind und damit „dinglich“, mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2.2.2016 - 3 M 77/14 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 13.1.2006 - OVG 10 S. 25.05 -, juris Rn. 9). Derjenige, der in der Regel aufgrund zivilrechtlicher Vorgänge den Besitz an der Anlage innehat, ist verpflichtet, die Verfügung gegen sich gelten zu lassen (vgl. Manssen, in: Spannowsky/Manssen Beck'scher Online-Kommentar BayBO Stand: 01.07.2016, Art. 54 Rn. 25). Darüber hinaus ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne von Art. 54 Abs. 2 Satz 3 HS. 2 BayBO im Zusammenhang mit den weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen ist, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt - wie hier die Antragstellerin - in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung (etwa einer Nutzungsuntersagung) gewesen ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16 m.w.N.). Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht über Art. 54 Abs. 2 Satz 3 HS. 2 BayBO zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse bzw. durch Kaufverträge die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen, die eventuell sogar durch mehrere Gerichtsinstanzen als rechtmäßig bestätigt wurden, nur deswegen nicht durchgesetzt werden könnten, weil ein Eigentums- bzw. Besitzwechsel herbeigeführt worden ist. Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).

Aus rechtsstaatlichen Gründen muss die Verfügung daher zwar möglicherweise neu bekannt gemacht, nicht aber neu erlassen werden (vgl. Manssen, in: Spannowsky/Manssen Beck'scher Online-Kommentar, BayBO, Stand: 01.07.2016, Art. 54 Rn. 30). Hier erfolgte die Bekanntgabe der Verfügung vom 9. Dezember 2014 jedenfalls auch gegenüber der Antragstellerin durch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2016, mit dem der Antragstellerin die Verfügung vom 9. Dezember 2014 übersandt und darauf hingewiesen wurde, dass diese auch gegenüber ihr als Rechtsnachfolgerin gem. Art. 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO gelte und der Antragstellerin die Möglichkeit zur Äußerung hierzu eingeräumt.

3.3 Nach den vorstehenden Ausführungen ist die der Zwangsgeldandrohung zugrundeliegende Nutzungsuntersagung vom 9. Dezember 2014 bestandskräftig und gilt gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin gem. Art. 54 Abs. 2 Satz 3 HS. 2 BayBO fort. Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 3 BayVwZVG kann - soweit die Androhung wie im vorliegenden Fall nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden und dieser unanfechtbar geworden ist - die Androhung der Zwangsmittel nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird. Der Betroffene müsste in diesem Fall geltend machen, dass die Androhung selbst nicht zulässig ist, weil z.B. der Verwaltungsakt nicht Grundlage eines Verwaltungszwangs sei, weil er dem in dem Verwaltungsakt enthaltenen Ge- oder Verbot nachgekommen ist oder auch weil der Vollzugszweck bereits weggefallen ist (Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatman, VwVG VwZG, 10. Aufl. 2014, § 15 VwVG Rn. 8).

Die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes ist hingegen keine Voraussetzung der vorliegenden Vollstreckung, Art. 38 Abs. 1 Satz 3 BayVwZVG (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2002 - 20 ZB 02.1265 - juris Rn. 12 m.w.N.) und daher im vorliegenden Verfahren auch nicht zu prüfen.

Eine selbständige Rechtsverletzung durch die Zwangsgeldandrohung vom 4. Oktober 2016 ist vorliegend weder erkennbar noch vorgetragen.

3.3.1 Ein Vollstreckungshindernis dergestalt, dass es der Vollstreckungsschuldnerin nicht möglich gewesen wäre, ihre Verpflichtung rechtzeitig zu erfüllen, Art. 19 Abs. 2 BayVwZVG, besteht nicht. Der von Antragstellerseite im Verfahren M 8 S. 16.3598 vorgebrachte Umstand, dass Herr … innerfamiliär die erforderlichen Entscheidungen treffe und „das Sagen“ in der Familie habe, führt außerfamiliär und insbesondere in rechtlicher Hinsicht nicht dazu, dass die Antragstellerin die Nutzung des streitgegenständlichen Anwesens als Autoverkaufsplatz nicht unterlassen könnte. Die Antragstellerin kann die ihr obliegende Verpflichtung daher erfüllen.

3.3.2 Da die Zwangsmittel gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG so lange und so oft angewendet werden können, bis die Verpflichtung erfüllt ist, konnte die Antragsgegnerin zur Durchsetzung der bestandskräftigen Verpflichtung aus der Verfügung vom 9. Dezember 2014, die gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin gilt, eine erneute Zwangsgeldandrohung erlassen. Nach Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine neue Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Dies bedeutet aber nicht, dass ein weiteres Zwangsgeld erst dann angedroht werden darf, wenn das vorher festgesetzte Zwangsgeld beigetrieben bzw. ein Beitreibungsversuch gemacht worden ist. Die Zwangsvollstreckungsbehörde muss vielmehr nur abwarten, dass das angedrohte Zwangsgeld fällig geworden und die frühere Androhung ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2002 - 20 ZB 02.1265 - juris Rn. 7 m.w.N.; Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatman, VwVG VwZG, 10. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 11; Harrer/Kugele, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Rn. 14 zu Art. 36 VwZVG).

Vorliegend ist die Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks als Autoverkaufsplatz bestandskräftig und wurde das erste Zwangsgeld mit der Grundverfügung vom 9. Dezember 2014 angedroht. Gemäß der Vereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin vom 26. Januar 2016 wurde das Zwangsgeld nicht vollstreckt. Nachdem der in dieser Vereinbarung festgesetzte (End-) Termin zur Aufgabe der Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks als Autoverkaufsplatz (31. Mai 2016) verstrichen war, ohne dass die Nutzung aufgegeben wurde, ist die Antragsgegnerin durch diese Vereinbarung nicht (mehr) daran gehindert, die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung aus der Verfügung vom 9. Dezember 2014 (erneut) zu betreiben (vgl. auch Ziffer 3 der Vereinbarung vom 26.1.2016). Die Zwangsgeldandrohung verstößt daher auch nicht gegen Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG.

4. Das im Bescheid vom 4. Oktober 2016 angedrohte Zwangsgeld ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 VwZVG soll das Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 4 VwZVG ist das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen. Gemessen an diesen Vorgaben ist das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von Euro 5.000,- nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Rahmens des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG. Das erneut angedrohte Zwangsgeld wurde gegenüber der Antragstellerin im Hinblick auf das erstmalig angedrohte Zwangsgeld im Bescheid vom 9. Dezember 2014 auch nicht erhöht. Die Antragsgegnerin hat somit auch die höchstpersönliche Natur der Zwangsgeldandrohung wegen ihres auf den Adressaten bezogenen subjektiven Beugecharakters berücksichtigt (vgl. BVerwG, U. v. 10.1.2012 - 7 C 6/11 - juris Rn. 16). Schließlich ist auch die im Bescheid vom 4. Oktober 2016 gesetzte Frist von einem Monaten nach Zustellung des Bescheids für die Erfüllung der Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks als Autoverkaufsplatz ausreichend und zumutbar (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Hierbei ist neben dem Umstand, dass die Aufgabe der Nutzung als Autoverkaufs Platz mit vergleichsweise geringfügigem Aufwand möglich sein dürfte auch zu berücksichtigen, dass die bestandskräftige Nutzungsuntersagung, die der streitgegenständlichen Zwangsgeldandrohung zugrunde liegt, bereits vom 9. Dezember 2014 datiert. Die darin enthaltene Frist von zwei Monaten wurde ohnehin bereits im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin und der Antragsgegnerin vom 21./26. Januar 2016 bis zum 31. Mai 2016 und somit um über 1 Jahr verlängert. Der Antragstellerin sind diese Umstände spätestens seit dem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2016 bekannt.

5. Schließlich bleibt auch ein Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der im Bescheid vom4. Oktober 2016 erhobenen Kostenrechnung ohne Erfolg. Ein solcher Antrag ist vorliegend bereits unzulässig.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Bei der streitgegenständlichen Kostenrechnung handelt es sich um Kosten im Sinn dieser Norm. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Ein solcher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde von der Antragstellerin aber noch nicht einmal gestellt.

Nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO gilt das Erfordernis des vorherigen Aussetzungsantrages nicht, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (Nr. 1) oder eine Vollstreckung droht (Nr. 2).

Die Voraussetzungen der hier - mangels Antrag durch die Antragstellerin - ausschließlich in Frage kommenden Nr. 2 sind nicht gegeben. Eine Vollstreckung droht nur dann, wenn die Behörde den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin ankündigt oder konkrete Vorbereitungen für eine alsbaldige Durchsetzung des Anspruchs trifft (BayVGH v. 9.6.2008 - BayVBl 2009, 116). Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Vollstreckung sind weder ersichtlich noch von der Antragstellerin vorgetragen worden. Im Übrigen dürfte die Kostenrechnung auch rechtlich nicht zu beanstanden sein, da sie insbesondere den konkreten Sach- und Personalaufwand durch die Ortskontrolle berücksichtigt.

6. Die Anträge waren nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Streitwert in der Regel ½ beträgt und in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Regel ¼ des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts. Bei dem angedrohtem Zwangsgeld i.H.v. 5000,- € wurde nach der gängigen Praxis der entscheidenden Kammer lediglich die Hälfte angesetzt, da dieses lediglich angedroht ist. Hinzu kommt ¼ der unter Ziffer II.2. mit der angegriffenen Kostenrechnung vom 4. Oktober 2016 erhobenen Gebühren und Auslagen.